Sitzungspräsentation Stadtrat 07.05.2020

Stadtratssitzung am 07.05.2020 I Ă–ffentlicher Teil

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Tagesordnung für den 07.05.2020 1.

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Begrüßung und Eröffnung Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder Erklärung der Fraktionen über Stärke und Vorsitz Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister Wahl des zweiten Bürgermeisters Wahl des dritten Bürgermeisters Vereidigung des zweiten Bürgermeisters/Vereidigung des dritten Bürgermeisters Geheimhaltungsverpflichtung des zweiten und dritten Bürgermeisters Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Referatsverteilung des Stadtrates

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Besetzung der Ausschüsse

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Tagesordnung für den 07.05.2020 13. Weitere Gremienbesetzungen; 13.1 Verwaltungsrat Kommunalunternehmen Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm 13.2 Aufsichtsrat der Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm 13.3 Aufsichtsrat der Wirtschafts- und Servicegesellschaft mbH für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm 13.4 Aufsichtsrat der „Natur in Pfaffenhofen a. d. Ilm 2017 GmbH‘‘ 13.5 Bestellung Verbandsräte Verbandsversammlung Sparkasse Pfaffenhofen 13.6 Bäder Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH; Änderung der Unternehmenssatzung und Besetzung Aufsichtsrat 13.7 Bestellung Verbandsräte Wasserzweckverband Geroldshausener Gruppe 13.8 Verbandsräte Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Paunzhausen –Schweitenkirchen – Kirchdorf 13.9 Bestellung der Verbandsräte für den Zweckverband Wasserversorgung Ilmtalgruppe 13.10 Bestellung eines Verbandsrates für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern 13.11 Bestellung Vertreter Verbandsversammlung Planungsverband „Windkraftplanung Landkreis Pfaffenhofen“ 13.12 Besetzung des Umlegungsausschusses 13.13 Bestellung der Mitglieder des Büchereikuratoriums Stadtratssitzung am 07.05.2020 I Öffentlicher Teil

Tagesordnung für den 07.05.2020 13. Weitere Gremienbesetzungen; 13.14 Bestellung der Mitglieder im Kuratorium Heimatmuseum Pfaffenhofen a. d. Ilm 13.15 Bestellung Vertreter der Stadt in die Vorstandschaft von Stadtkapelle und Spielmannszug Pfaffenhofen e. V. 13.16 Bestellung der Mitglieder der Arbeitskreise „Sport“ und „Jugend“ sowie des ,,Ehrenbeirats‘‘ 13.17 Bestellung der Mitglieder des Steuerungsgremiums für die „Bodenallianz“ 13.18 Bestellung eines besonderen Vertreters für die Hl. Geist- und Gritsch‘sche Fundationsstiftung Pfaffenhofen 14. Einführung eines Nachhaltigkeitsbeirats 15. Festsetzung der Bezüge für den ersten Bürgermeister 16. Festsetzung der Entschädigung für die weiteren Bürgermeister 17. Regelung der Entschädigung für Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften im Stadtrat der Stadt Pfaffenhofen 18. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Aufsichtsratsmitglieder der Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm Stadtratssitzung am 07.05.2020 I Öffentlicher Teil

Tagesordnung für den 07.05.2020 19. Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes; Bestellung von Standesbeamten 20. Coronabedingte Einrichtung eines (beschließenden) achtköpfigen Ferienausschusses; Genehmigung des Umlaufbeschlusses vom April 2020 zum Vollzug der Gemeindeordnung sowie der Ausschuss-Beschlussfassung vom 15.04.2020 21. Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus 22. Bekanntgaben 23. Wünsche und Anfragen

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Top 1 Begrüßung und Eröffnung

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Top 2 Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

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Top 3 Erklärung der Fraktionen über Stärke und Vorsitz Die Fraktion der Christlich-Sozialen Union (CSU) setzt sich aus insgesamt zehn Stadträten zusammen. Stadtrat Christian Moser wurde als Fraktionssprecher benannt. Die Stellvertretung wird von Stadtrat Fabian Flössler, Stadtrat Thomas Röder und Stadtrat Florian Schranz wahrgenommen.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) setzt sich aus insgesamt sieben Stadträten zusammen. Stadtrat Markus Käser wurde als Fraktionssprecher benannt. Die Stellvertretung wird von Stadtrat Andreas Herschmann und den Stadträtinnen Julia Spitzenberger und Verena Kiss-Lohwasser wahrgenommen.

Die Fraktionsgemeinschaft aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ökologisch-Demokratische Partei (GRÜNE/ÖDP) setzt sich aus insgesamt sechs Stadträten zusammen. Als Fraktionssprecher wurde Stadtrat Reinhard Haiplik benannt. Die Stellvertretung wird von Stadträtin Kerstin Schnapp wahrgenommen.

Die Fraktion der Freien Wähler (FW) setzt sich aus insgesamt fünf Stadträten zusammen. Stadtrat Andreas Kufer wurde als Fraktionssprecher benannt. Die Stellvertretung wird von Stadtrat Knorr wahrgenommen.

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Top 4 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister Der Stadtrat beschließt, für die Dauer seiner Wahlzeit 2020 bis 2026 wie bisher zwei weitere Bürgermeister als ehrenamtlicher zweiter und dritter Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm einzusetzen.

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Top 5 Wahl des zweiten BĂźrgermeisters

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Top 6 Wahl des Dritten BĂźrgermeisters

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Top 7 Vereidigung des zweiten Bürgermeisters/ Vereidigung des dritten Bürgermeisters Eidesformel nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 KWBG:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“ Stadtratssitzung am 07.05.2020 I Öffentlicher Teil

Top 8 Geheimhaltungsverpflichtung des zweiten und dritten BĂźrgermeisters

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Top 8 Geheimhaltungsverpflichtung des zweiten und dritten BĂźrgermeisters Der Stadtrat nimmt die Geheimhaltungsverpflichtung von zweitem/drittem BĂźrgermeister zustimmend zur Kenntnis.

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Top 9 Satzung zur Regelung von Fragen des Ăśrtlichen Gemeindeverfassungsrechts

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Top 10 Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Der Stadtrat stimmt dem Erlass der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 07.05.2020 in der Fassung der Anlage zur Sitzungsvorlage zu.

Die Geschäftsordnung soll rückwirkend zum 01.05.2020 in Kraft treten.

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Top 11 Referatsverteilung des Stadtrates Dem Stadtrat ist im Vorfeld eine Vorschlagsliste der Referatsaufteilung zugegangen, die in Abstimmung der Fraktionen insgesamt 22 Referate wie folgt vorsieht: Musik und Musikschule Gewässerschutz und Biotope Städtische Liegenschaften Öffentliche Sicherheit und Ordnung Integration Feuerlöschwesen Hochwasserschutz Nachhaltigkeit, Energie und Klimaschutz Jugendkultur und Jugendarbeit Vereine, Sport- und Freizeiteinrichtungen Senioren und Inklusion Stadtratssitzung am 07.05.2020 I Öffentlicher Teil

Familie, Soziales und Kindertagestätten Artenschutz und Tierschutz Schulwesen Kunst und Kultur Volksfeste, Märkte und Dulten Kinderspielplätze Finanzen und Haushalt Mobilität Stadtplanung, Stadt- und Dorfentwicklung Naherholung, Stadt- und Stiftungswald Umwelt-, Naturschutz und Biodiversität

Top 11 Referatsverteilung des Stadtrates Referat Musik und Musikschule Gewässerschutz und Biotope Städtische Liegenschaften Öffentliche Sicherheit und Ordnung Integration Feuerlöschwesen Hochwasserschutz Nachhaltigkeit, Energie und Klimaschutz Jugendkultur und Jugendarbeit Vereine, Sport- und Freizeiteinrichtungen Senioren und Inklusion Familie, Soziales und Kindertagestätten

Referent SRin/SR Penger Kaindl Schranz Röder Rohrmann Prechter Schmuttermayr Herschmann Spitzenberger Lohwasser Kiss-Lohwasser Kummerer-Beck

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Referat Artenschutz und Tierschutz Schulwesen Kunst und Kultur Volksfeste, Märkte und Dulten Kinderspielplätze Finanzen und Haushalt Mobilität Stadtplanung, Stadt- und Dorfentwicklung Naherholung, Stadt- und Stiftungswald Umwelt-, Naturschutz und Biodiversität

Referent SRin/SR Lob Helmbrecht Haiplik Fischer Stumpf [Dörfler/Moser] Kufer Heinzlmair Knorr „Mensch“ Mayer

Top 12 Besetzung der AusschĂźsse

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Top 12 Besetzung der Ausschüsse I. Der Stadtrat beschließt die Besetzung der ständigen Ausschüsse von 2020 bis 2026 wie folgt:

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Top 12 Besetzung der AusschĂźsse

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Top 12 Besetzung der Ausschüsse

II. Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Stadtrat ______________________, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Stadtrat ______________________bestimmt.

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Top 13 Weitere Gremienbesetzungen

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Top 13.1 Verwaltungsrat Kommunalunternehmen Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm Die Verwaltungsräte („sechs übrigen Mitglieder“) für das Kommunalunternehmen Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm (und deren Ersatzleute) werden gemäß Vorschlag der Fraktionen vom Stadtrat wie folgt bestellt:

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Top 13.2 Aufsichtsrat der Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm mbH Neben erstem Bürgermeister Herker (SPD) und zweitem Bürgermeister __________ (___) werden die vier Stadträte Florian Schranz (CSU), Georg Hammerschmid (CSU), __________ (SPD), Mathias Breitner (FW) und Roland Dörfler (GRÜNE) [abhängig von Zugehörigkeit des 2.

Bgm.] als Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm mbH für die Amtsperiode 2020 bis 2026 bestimmt.

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Top 13.3 Aufsichtsrat der Wirtschafts- und Servicegesellschaft mbH für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Neben dem ersten Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzendem werden für die Wahlperiode 2020 bis 2026 folgende vier Mitglieder des Stadtrates in den Aufsichtsrat der Wirtschafts- und Servicegesellschaft mbH für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm berufen: Stadtrat Christian Moser (CSU), Stadtrat _____________ (SPD), Stadtrat Mathias Breitner (FW), Stadträtin Stumpf (GRÜNE).

Als beratende Aufsichtsräte werden in den Aufsichtsrat der „WSP“ bestellt: __________

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Top 13.4 Aufsichtsrat der „Natur in Pfaffenhofen a. d. Ilm 2017 GmbH“ Als städtische Aufsichtsräte werden folgende sechs Personen in die „Natur in Pfaffenhofen 2017 GmbH“ entsandt:

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Top 13.5 Bestellung der Verbandsräte für die Verbandsversammlung Sparkasse Pfaffenhofen Der Stadtrat beschließt, in der Amtsperiode von 01.05.2020 bis 30.04.2026 neben dem ersten Bürgermeister als ordentliche Mitglieder der Verbandsversammlung der Sparkasse Pfaffenhofen die folgenden Personen zu bestellen:

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Top 13.6 Bäder Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH; Änderung der Unternehmenssatzung und Besetzung des Aufsichtsrats Der Stadtrat genehmigt die vom Aufsichtsrat des Kommunalunternehmens Stadtwerke am 20.04.2020 beschlossene Änderung von § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages der Bäder Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH vom 13.12.2018 wie folgt: [§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats] „(2) Vorsitzender des Aufsichtsrats ist der gesetzliche Vertreter oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Gesellschafters, den der Gesellschafter zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats bestimmt.“

Für die Wahlperiode 2020 bis 2026 werden folgende beiden Mitglieder des Stadtrates in den Aufsichtsrat der Bäder Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH berufen: Stadtrat Kaindl und Stadtrat Fischer.

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Top 13.6 Bäder Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH; Änderung der Unternehmenssatzung und Besetzung des Aufsichtsrats

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Top 13.7 Bestellung der Verbandsräte für den Wasserzweckverband Geroldshausener Gruppe Der Stadtrat bestellt für die Amtsperiode von 01.05.2020 bis 30.04.2026 als Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands Geroldshausener Gruppe Stadtrat Knorr und als dessen Vertreter Stadtrat Kaindl.

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Top 13.8 Bestellung der Verbandsräte für den Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Paunzhausen – Schweitenkirchen – Kirchdorf Der Stadtrat bestellt als Verbandsrat für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgungsgruppe Paunzhausen – Schweitenkirchen – Kirchdorf in der Amtsperiode von 01.05.2020 bis 30.04.2026 Stadtrat Knorr und als dessen Vertreter Stadtrat Kaindl bzw. Stadtwerkevorstand Eisenmann.

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Top 13.9 Bestellung der Verbandsräte für den Zweckverband Wasserversorgung Ilmtalgruppe Der Stadtrat beschließt, für die Amtsperiode von 01.05.2020 bis 30.04.2026 als Pfaffenhofener Verbandsräte in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung Ilmtalgruppe Stadtrat Adolf Lohwasser (Stellvertreter: StadtwerkeVorstand Eisenmann) und Herrn Michael Rottmaier (Stellvertreter: Stadtrat Michael Kaindl) zu bestellen.

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Top 13.10 Bestellung eines Verbandsrates für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern Der Stadtrat bestellt mit Zustimmung der Bürgermeister für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern in der Amtsperiode 2020 bis 2026 Frau Sophie Huber zur Verbandsrätin und Herr Roland Weichenrieder zum stellvertretenden Verbandsrat.

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Top 13.11 Bestellung des Vertreters in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes „Windkraftplanung Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm“ Der Stadtrat benennt für die Amtsperiode vom 01.05.2020 bis 30.04.2026 neben dem ersten Bürgermeister als Verbandsrat für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes „Windkraftplanung Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm“ Stadtrat Dörfler als Ständigen Vertreter und Stadtrat Prechter als dessen Stellvertreter.

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Top 13.12 Besetzung des Umlegungsausschusses Der Umlegungsausschuss wird in der Amtsperiode vom 01.05.2020 bis 30.04.2026 mit folgenden Mitgliedern besetzt:

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Top 13.13 Bestellung der Mitglieder des Büchereikuratoriums Der Stadtrat bestellt als Mitglieder des Büchereikuratoriums neben dem ersten Bürgermeister in der Zeit von 01.05.2020 bis 30.04.2026: die Stadträte Prechter (CSU), Käser (SPD), Helmbrecht (Sitz der FW) und Haiplik (GRÜNE/ÖDP).

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Top 13.14 Bestellung der Mitglieder im Kuratorium Heimatmuseum Pfaffenhofen a. d. Ilm Für das Kuratorium Heimatmuseum Pfaffenhofen a. d. Ilm werden in der Amtsperiode vom 01.05.2020 bis 30.04.2026 neben dem ersten Bürgermeister Stadtrat Penger und Kulturreferent Haiplik bestellt.

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Top 13.15 Bestellung eines Vertreters der Stadt in die Vorstandschaft von Stadtkapelle und Spielmannszug Pfaffenhofen a. d. Ilm e. V. Der Stadtrat beschließt, in der Amtsperiode von 01.05.2020 bis 30.04.2026 den Referenten für Musik und Musikschule Penger als Vertreter der Stadt in die Vorstandschaft von Stadtkapelle und Spielmannszug Pfaffenhofen a. d. Ilm e. V. zu berufen.

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Top 13.15 Bestellung eines Vertreters der Stadt in die Vorstandschaft von Stadtkapelle und Spielmannszug Pfaffenhofen a. d. Ilm e. V. Der Stadtrat beschließt, in der Amtsperiode von 01.05.2020 bis 30.04.2026 den Referenten für Musik und Musikschule Penger als Vertreter der Stadt in die Vorstandschaft von Stadtkapelle und Spielmannszug Pfaffenhofen a. d. Ilm e. V. zu berufen.

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Top 13.16 Bestellung der Mitglieder der Arbeitskreise „Sport“ und „Jugend“ sowie des „Ehrenbeirats“ Der Stadtrat bestellt in der Amtsperiode von 01.05.2020 bis 30.04.2026 als Mitglieder des Arbeitskreises „Sport“: den Referenten für Vereine, Sport- und Freizeiteinrichtungen Lohwassser, Stadtrat Rohrmann als Vorsitzenden des Sportgremiums und Stadtrat Kufer.

Der Stadtrat bestellt in der Amtsperiode von 01.05.2020 bis 30.04.2026 als Mitglieder des Arbeitskreis „Jugend“, bestehend aus je einem Vertreter der Fraktionen: die Stadträte Rohrmann (CSU), Spitzenberger (SPD), Kufer (FW) und Stumpf (GRÜNE/ÖDP).

Der Ehrenbeirat setzt sich in der Amtsperiode von 01.05.2020 bis 30.04.2026 zusammen aus: Stadtrat ________, Stadtrat ________ [, Stadtrat/-rätin ________] und Stadtrat[/-rätin] ________.

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Top 13.17 Bestellung der Mitglieder des Steuerungsgremiums für die „Bodenallianz“ Der Stadtrat bestellt in der Amtsperiode von 01.05.2020 bis 30.04.2026 als Mitglieder des Steuerungsgremiums der „Bodenallianz“: Stadtrat ___________ (CSU), Stadträtin Lob (SPD), Stadträtin Schnapp (GRÜNE/ÖDP), Stadtrat Heinzlmair (FW), sowie Herrn Theo Abenstein als fachkundige Person.

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Top 13.18 Bestellung eines besonderen Vertreters für die Hl. Geist- und Gritsch’sche Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm Folgende Personen werden der Stiftungsaufsicht am Landratsamt für die Bestellung eines besonderen Vertreters für die Hl. Geist- und Gritsch’sche Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm ab 01.07.2014 bis 30.04.2026 vorgeschlagen: Besonderer Vertreter ______________ und _____________ (Stellvertretung).

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Top 14 Einführung eines Nachhaltigkeitsbeirats Als Vertreter der Fraktionen zur Vorbereitung eines Nachhaltigkeitsbeirats werden benannt:

Stadtrat Schmuttermayr (CSU), Stadtrat Herschmann (SPD), Stadtrat Breitner (FW), Stadträtin Schnapp (GRÜNE/ÖDP).

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Top 15 Festsetzung der Bezüge für den ersten Bürgermeister Der erste Bürgermeister wird ab 01.05.2020 weiterhin mit dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 mit Familienzuschlag Stufe 2 besoldet.

Die Dienstaufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters ab 01.05.2020 wird auf den Höchstsatz nach Anlage 2 KWBG (zu Art. 46 Abs. 2), d. i. aktuell auf 798,47 € festgesetzt.

Die Pauschalvergütung für die Reisekosten (Wegstrecken-/Mitnahmeentschädigung) aufgrund der Sätze im BayRKG wird wie bisher auf monatlich 365,10 € festgesetzt.

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Top 16 Festsetzung der Entschädigung für die weiteren Bürgermeister Die Aufwandsentschädigung für den zweiten Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm in der Amtsperiode von 01.05.2020 bis 30.04.2026 wird in Fortsetzung der Festlegung aus der vergangenen Ratsperiode auf monatlich 650 € festgesetzt.

Die Pauschalvergütung für die Reisekosten des zweiten Bürgermeisters (Wegstreckenentschädigung) wird wie bisher auf monatlich 84,70 € festgesetzt.

Die Aufwandsentschädigung für den dritten Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm in der Amtsperiode von 01.05.2020 bis 30.04.2026 wird in Fortsetzung der Festlegung aus der vergangenen Ratsperiode auf monatlich 350 € festgesetzt.

Auch für den dritten Bürgermeister soll eine monatliche Pauschalvergütung für Reisekosten (Wegstreckenentschädigung) entsprechend den Sätzen im BayRKG auf Grundlage anzufertigender Wegstreckenaufzeichnungen festgesetzt werden.

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Top 17 Regelung der Entschädigung für Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften im Stadtrat der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Der Stadtrat beschließt, die Entschädigung für Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften im Stadtrat der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm von 2020 bis 2026 wie folgt festzulegen: Sockelbetrag 1.600 € und Mitgliederanteil 14 € mit Anpassung an die jeweilige Änderung der Entschädigung für die ehrenamtlichen ersten Bürgermeister von Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern (Anlage 3 zum Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen – KWBG).

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Top 18 Festsetzung Sitzungsgelder Aufsichtsratsmitglieder der Wohnraumbeschaffungs-und Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen GmbH Für die Zeit vom 01.05.2020 bis zum 30.04.2026 werden die Sitzungsgelder für die Mitglieder des Aufsichtsrates der „WBG“ in Ablehnung an § 3 Abs. 4 S. 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 7. Mai 2020 auf 20,00 € je angefangene Stunde festgesetzt.

Reisekosten und Tagegelder werden weiterhin in Höhe des BayRKG in der jeweils gültigen Fassung gewährt.

Die Gesellschafterversammlung wird mit dem Vollzug beauftragt.

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Top 19 Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes; Bestellung von Standesbeamten Der Stadtrat bestellt Ersten Bürgermeister Thomas Herker, Zweiten Bürgermeister ________________________ und Dritten Bürgermeister __________________________ zu Standesbeamten mit eingeschränktem Aufgabenbereich.

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Top 20 Coronabedingte Einrichtung eines (beschließenden) achtköpfigen Ferienausschusses; Der Stadtrat genehmigt die per Umlaufbeschluss im Vollzug der Gemeindeordnung vom 01.04./03.04.2020 gefassten Beschlüsse zur coronabedingten Einrichtung eines (beschließenden) achtköpfigen Ferienausschusses wie folgt: 1. Der Stadtrat bestellt als beschließenden Ausschuss einen Ferienausschuss, bestehend aus Vorsitzendem (erster Bürgermeister) und acht ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern; dem Ferienausschuss werden in der Zeit der coronabedingten Einschränkungen des regulären Sitzungsbetriebs ab April 2020 die ansonsten dem Stadtrat bzw. den anderen (beschließenden) Ausschüssen obliegenden Zuständigkeiten übertragen.

2. Die Sitzverteilung gemäß § 6 I Geschäftsordnung SR PAF iVm. Art. 33 I GO ergibt folgende Zusammensetzung:

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Top 20 Coronabedingte Einrichtung eines (beschließenden) achtköpfigen Ferienausschusses;

Der Ferienausschuss wird wie folgt besetzt: Ausschuss-Vorsitzender: Erster Bürgermeister Herker Der Gesamtstadtrat genehmigt außerdem die insofern durch den Ferienausschuss am 15.04.2020 gefassten Beschlüsse.

Daneben erfolgt die Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Ferienausschuss vom 15.04.2020 durch die im Gremium verbliebenen Mitglieder des Ausschusses.

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Top 21 Auswirkungen des Coronavirus

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Top 21 Auswirkungen des Coronavirus; Außengastronomie Die Verwaltung wird bevollmächtigt, Gastronomiebetriebe dahingehend zu unterstützen, dass eine Erweiterung/Anlage von Freischankflächen im Jahr 2020 unentgeltlich unter folgenden Rahmenbedingungen zulässig ist: Feuerwehrzufahrten und Feuerwehraufstellflächen sind zu beachten. Es dürfen bis zu drei zusätzliche städtische Parkplätze für die Außenbestuhlung in Anspruch genommen werden.

Die Freischankflächen dürfen nicht unmittelbar vor Schaufenstern bestehender Einzelhändler liegen; Durchgängigkeit und problemlose Erreichbarkeit anderer Geschäfte sind jeweils zu sichern.

Das Landratsamt wird um entsprechend wohlwollende gaststättenrechtliche Bewertung gebeten.

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Top 21 (Steuerliche) Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung zur zinslosen Stundung der bis zum 31.

Dezember 2020 fälligen oder fällig werdenden stundungstauglichen Forderungen. Bei unmittelbarer Betroffenheit kann bis zum Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden.

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Top 22 Bekanntgaben

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Top 23 WĂźnsche und Anfragen

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