Präsentation Stadtratssitzung 12. Dezember 2019

Stadtratssitzung am 12.12.2019 I Ă–ffentlicher Teil

Stadtratssitzung am 12.12.2019 I Ă–ffentlicher Teil

Tagesordnung für den 12.12.2019 1.

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Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 14.11.2019 Zweite Änderung städtischen FNP „Fischervereinsheim Pfaffenhofen“ – Aufstellungsbeschluss – Einheimischen-Modell; Modifizierung der Zulassungskriterien, Berücksichtigung zurückliegender Wohndauer Bodenallianz Pfaffenhofen 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht 4.2 Förderrichtlinie für die „Bodenallianz“ der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Wohngebiet Radlhöfe; weiteres Vorgehen nach Bürgerbefragung Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm; Die städtischen Unternehmen im Überblick Stadtstrand 2020 Bekanntgaben / Advents- und Neujahrswünsche Wünsche und Anfragen

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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 14.11.2019 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 14.11.2019 wird genehmigt.

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Zweite Änderung des städtischen Flächennutzungsplans „Fischervereinsheim Pfaffenhofen“ – Aufstellungsbeschluss –

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Top 2 Zweite Änderung des städtischen Flächennutzungsplans „Fischervereinsheim Pfaffenhofen“ – Aufstellungsbeschluss – Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur zweiten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2019 mit der Verfahrensbezeichnung „Fischervereinsheim Pfaffenhofen“ im Regelverfahren gemäß §§ 2 ff. BauGB.

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Top 3 Einheimischen-Modell Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm; Modifizierung der Zulassungskriterien, Berücksichtigung zurückliegender Wohndauer

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Top 3 Einheimischen-Modell Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm; Modifizierung der Zulassungskriterien, Berücksichtigung zurückliegender Wohndauer Die „Richtlinien für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken und Wohnungen an die örtliche Bevölkerung mit besonderem Bedarf für das EinheimischenModell“ werden unter dem Punkt 3.1.8 Ortsansässigkeit wie folgt um Satz 2 ergänzt: „Frühere in der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm verbrachte Wohnzeiten werden angerechnet, wenn der Wohnsitz außerhalb der Stadt maximal eine Zeitspanne von 10 Jahren umfasst.“ Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung zur Umsetzung der Änderung, damit zukünftig die sogenannten „Rückkehrer“ wieder in der Bepunktung Berücksichtigung finden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Neufassung der Vergaberichtlinien endgültig in Kraft zu setzen.

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Paradigmenwechsel Monokultur

Biodiversität des Bodens

Je mehr Arten umso weniger Schädlinge Je „biodiverser“ umso weniger Pflanzenschutzmittel Jena-Experiment

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht - Auftaktveranstaltung am 20. Oktober 2018

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Ziele

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Ziele

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Was wollen wir machen?

Werkstatt 7. Dezember 2018

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Steuergruppe

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Angebot Bodenallianz

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Angebot Bodenallianz

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Angebot Bodenallianz

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Angebot Bodenallianz

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Stadt - Land

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Außenwirkung

Biodiversitätsleuchtturm Pfaffenhofen – Austauschprozesse zwischen Stadt und Land als Grundlage für die Entwicklung und Umsetzung einer Biodiversitätsstrategie für die „Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt“ Region Pfaffenhofen

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Bodenallianz & Öko-Modellregion

BA ÖMR

• Stadtratsbeschluss September 2018 • Auftaktveranstaltung vor einem Jahr

• Interessensbekundung Sommer 2018 • Gemeinderatsbeschlüsse • Bewerbung Januar 2019 • Auszeichnung Mai 2019 • Projektbetreuerin ab Januar 2020

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht – Wir tun was!

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Top 4.1 Bodenallianz Zwischenbericht Der Stadtrat beschloss in der Stadtratssitzung am 13.09.2018 einstimmig die Durchführung des Projekts Bodenallianz Pfaffenhofen. Dafür wurden vom Stadtrat Haushaltsmittel für die Jahre 2019–2021 zur Verfügung gestellt. Über den aktuellen Projektstand, die Verknüpfung mit der Öko-Modellregion Pfaffenhofener Land und weitere Schritte wird in der Stadtratssitzung anhand einer PowerPoint Präsentation Bericht erstattet.

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Top 4.2 Förderrichtlinie für die „Bodenallianz“ der Stadt Pfaffenhofen Der Stadtrat beschließt die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, die sich an der „Bodenallianz“ der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm beteiligen, entsprechend der vorgelegten Richtlinie. Im Rahmen des bewilligten Projektbudgets wird das Fördervolumen auf 500.000 € begrenzt.

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Top 5 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Wohngebiet Radlhöfe; weiteres Vorgehen nach Bürgerbefragung

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Top 5 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Wohngebiet Radlhöfe; weiteres Vorgehen nach Bürgerbefragung 1.

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Der Stadtrat beschließt, aufgrund des Votums der Anliegerbefragung von der Einrichtung von Spielstraßen im Baugebiet Radlhöfe und der Anbringung eines Fahrradstreifens in der Goetheallee abzusehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, (bis zu drei) Überquerungsstellen an den Fußgängerüberwegen der Goetheallee herzustellen.

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Top 6 Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm -

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Art. 94 Abs. 3 GO: Die Gemeinde hat jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil (= 5 %) der Anteile eines Unternehmens gehört.

Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über - Erfüllung des öffentlichen Zwecks, - Beteiligungsverhältnisse, - Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, - Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gem. Art. 94 Abs. 1 Nr. 5 GO, - die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Der Bericht ist dem Gemeinderat vorzulegen Die Gemeinde weist ortsüblich darauf hin, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann (öffentliche Sitzung, Internet, Auslage in der Kämmerei) Erscheint 2019 zum ersten Mal in dieser Form umfasst 36 Seiten

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Top 6 Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Beteiligungen gem. Art. 94 Abs. 3 GO

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Top 6 Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Zweckverbände lediglich Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks

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Top 6 Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Kenngrößen städtischer Beteiligungen 1.

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Unternehmen Kommunalunternehmen Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm Stromversorgung Pfaffenhofen a. d. Ilm Verwaltungs GmbH Stromversorgung Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH & Co. KG Gasversorgung Pfaffenhofen a. d. Ilm Verwaltung GmbH Gasversorgung Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH & Co. KG Bäder Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm mbH Wirtschafts- und Servicegesellschaft mbH für die Stadt Pfaffenhofen a. d.Ilm Natur in Pfaffenhofen a. d. Ilm 2017 GmbH i. L. Montessori Betreibergesellschaft Pfaffenhofen mbH

Stammkapital 20.000.000 25.000 10.000 25.000 11.000 25.000 3.866.197 50.000 25.000 51.129

Anteile der Stadt EUR % 20.000.000 100,0 12.750 51,0 5.100 51,0 12.750 51,0 5.610 51,0 25.000 100,0 3.866.197 100,0 50.000 100,0 15.000 60,0 13.294 26,0

Art der BilanzEigenUmsatzJahresBeteiligung summe (€) kapital (€) erlöse (€) ergebnis (€) unmittelbar 67.845.444 26.910.737 17.594.458 654.434 mittelbar 90.520 51.897 0 11.499 * mittelbar 5.615.565 416.008 12.228.278 61.110 * mittelbar 30.170 26.843 0 1.053 * mittelbar 3.227.000 1.553.000 2.049.000 38.000 * mittelbar 25.123 19.777 0 -5.223 unmittelbar 15.572.382 4.759.707 608.704 -119.134 unmittelbar 128.032 93.727 72.042 -249.240 * unmittelbar 8.024.499 -5.521.908 2.338.247 -3.720.535 * unmittelbar 677.409 268.958 691.987 127.460

* Werte stammen aus dem Geschäftsjahr 2017

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Zweckverbände Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Paunzhausen/Schweitenkirchen/Kirchdorf Wasserzweckverband Geroldshausener Gruppe Zweckverband Wasserversorgung "Ilmtalgruppe" Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern Zweckverband Vereinigte Sparkassen des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm Windkraftplanung Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm

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Anteile der Stadt % 3,6 9,1 20,0 0,8 40,0 11,6

Art der Beteiligung unmittelbar unmittelbar unmittelbar unmittelbar unmittelbar unmittelbar

Top 6 Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm; Die städtischen Unternehmen im Überblick Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm zustimmend zur Kenntnis.

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Top 7 Stadtstrand Der Stadtrat stimmt der DurchfĂźhrung des Stadtstrandes 2020 mit einer Option auf zwei weitere Jahre zu.

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Top 8 Bekanntgaben / Advents- und NeujahrswĂźnsche

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Top 9 WĂźnsche und Anfragen

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