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Stadtratssitzung am 01.06.2017 I Ă–ffentlicher Teil

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Tagesordnungspunkte für den 01.06.2017 1.

2.

Genehmigung Niederschrift öffentliche Sitzung vom 04.05.2017 Festlegung der Jahrmärkte 2018 und Verordnung der Stadt Pfaffenhofen über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage 2018 3. Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH; Tätigkeitsbericht 2016/17 sowie aktueller Sachstand „Kellerstraße“ 4. Einheimischen-Modell; Antrag der CSU-Fraktion zur Erweiterung der Vergaberegularien (ergänzendes Bewertungskriterium 3.1.4) 5. Bekanntgabe Rechnungsergebnis 2016 Hlg. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung 6. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben 2016 der Stadt (VWH) 7. Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2016 der Stadt 8. Kindertagesstätten; Anmeldezahlen und Belegung für das Betreuungsjahr 2017/18 9. Bekanntgaben 10. Wünsche und Anfragen Stadtratssitzung am 01.06.2017 I Öffentlicher Teil

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 04.05.2017 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 04.05.2017 wird genehmigt.

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Top 2 Festlegung Jahrmärkte 2018 und Verordnung der Stadt über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage 2018 Der Stadtrat stimmt den Jahrmarktterminen 2018 zu und beschließt den Erlass der Verordnung der Stadt über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage 2018.

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Top 3 WBG; Tätigkeitsbericht 2016/17 sowie aktueller Sachstand „Kellerstraße“ Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2016/17 der städtischen Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft.

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Top 4 Einheimischen-Modell; Antrag CSU-Fraktion zur Erweiterung Vergaberegularien Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, die „Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken an die ortsverbindende Bevölkerung mit besonderem Bedarf“ vom 21.05.2015 dahingehend zu ergänzen, dass auch eine sog. „Ehrenamtstätigkeit“ als Bewertungskriterium herangezogen werden kann. Die Richtlinien sind um einen Punkt 3.1.4 wie folgt zu ergänzen: „3.1.4 Ehrenamt: Ehrenamt seit mindestens fünf Jahren zu regelmäßig mindestens zwei Wochen Arbeitsstunden im Hoheitsgebiet von Pfaffenhofen für einen eingetragenen Verein oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts: 1 Punkt

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Top 4 Einheimischen-Modell; Antrag CSU-Fraktion zur Erweiterung Vergaberegularien Eine ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Sinne ist die freiwillige Ausübung einer Tätigkeit im sozialen, kulturellen, karitativen oder sportlichen Bereich aus Idealismus und ohne Bezahlung. Eine Tätigkeit, die sich auf repräsentative Tätigkeiten beschränkt, ist davon nicht umfasst. Werden nur nachweisbare und nachgewiesene Unkosten oder Aufwendungen, wie z. B. Verdienstausfall, Fahrtkosten, Materialkosten, die das Ehrenamt verursacht, erstattet, steht dies einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht entgegen.

Ein Ehrenamt liegt nicht vor, wenn eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Anerkannt werden nur ehrenamtliche Tätigkeiten, für die von der entsprechenden juristischen Person eine Bestätigung vorgelegt wurde, welche die oben stehenden Einzelheiten belegt.“ Die Verwaltung wird ermächtigt, die Richtlinien anzupassen.

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Top 5 Bekanntgabe Rechnungsergebnis 2016 Hlg. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung Der Stadtrat nimmt das von der Kämmerei vorgelegte Rechnungsergebnis 2016 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung zustimmend zur Kenntnis.

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Top 6 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben 2016 (VWH)

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 602.747,94 € und stimmt dem Deckungsvorschlag der Kämmerei zu.

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Top 7 Bekanntgabe Rechnungsergebnis 2016 der Stadt Der Stadtrat nimmt das von der Kämmerei vorgelegte städtische Rechnungsergebnis 2016 zustimmend zur Kenntnis.

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Top 8 Kindertagesstätten; Anmeldezahlen und Belegung für das Betreuungsjahr 2017/18 Der Stadtrat nimmt die Belegungszahlen der Pfaffenhofener Kindertagesstätten für das Betreuungsjahr 2017/2018 zustimmend zur Kenntnis.

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Top 9 Bekanntgaben

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Top 10 WĂźnsche und Anfragen

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