Sitzungspräsentation öffentliche Bauausschusssitung 1m 9.9.2021

Bauausschuss-Sitzung am 09.09.2021 I Öffentlicher Teil

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Tagesordnungspunkte für den 09.09.2021 1.

2.

2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 3.

4.

4.1 5.

6.

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 29.07.2021 Vollzug des BauGB; Aufstellung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 11 „Angkofen“ – Aufstellungsbeschluss – Zweite Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 118 „Ehemaliges Betriebsgelände Stocker – Heißmanning“ – Aufstellungsbeschluss – Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 161 „Sondergebiet – Entsorgungsbetrieb, Baufirma, Containerdienst und betriebsbezogenes Wohnen“ – Satzungsbeschluss – Aufstellung des städtischen Innenbereichssatzung Nr. 10 „Am Kreuzberg in Ehrenberg“ – Satzungsbeschluss – Erste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 145 „Am Weinbergfeld Teil 1“ – Satzungsbeschluss – Fortschreibung des Regionalplanes der Region Ingolstadt (10), 30. Änderung; Neufassung des Kapitels 5.2 (neu) Bodenschätze – Beteiligung nach Art. 16 BayLplG iVm. § 9 ROG – Bauanträge und Bauvoranfragen; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Werbeanlage im Riederweg 11 + 13, Fl.-Nrn. 78/3, 78/8, Gem. Pfaffenhofen Bekanntgaben Wünsche und Anfragen

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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 29.07.2021 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 29.07.2021 wird genehmigt.

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Top 2.1 Aufstellung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 11 „Angkofen“ – Aufstellungsbeschluss –

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Top 2.1 Aufstellung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 11 „Angkofen“ – Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Aufstellung der Innenbereichssatzung Nr. 11 „Angkofen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 34 Abs. 6 iVm. § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BauGB.

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Top 2.2 Zweite Änderung des städt. Bebauungsplans Nr. 118 „Ehemaliges Betriebsgelände Stocker – Heißmanning“ – Aufstellungsbeschluss –

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Top 2.2 Zweite Änderung des städt. Bebauungsplans Nr. 118 „Ehemaliges Betriebsgelände Stocker – Heißmanning“ – Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur zweiten Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 118 „Ehemaliges Betriebsgelände Stocker – Heißmanning“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

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Top 2.3 BPl. Nr. 161 „Sondergebiet – Entsorgungsbetrieb, Baufirma, Containerdienst und betriebsbezogenes Wohnen“ – Satzungsbeschluss –

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Top 2.3 BPl. Nr. 161 „Sondergebiet – Entsorgungsbetrieb, Baufirma, Containerdienst und betriebsbezogenes Wohnen“ – Satzungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß vorliegender Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 161 „Sondergebiet – Entsorgungsbetrieb, Baufirma, Containerdienst und betriebsbezogenes Wohnen“ als Satzung. Die Begründung einschließlich des Umweltberichts wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Innenbereichssatzung Nr. 10 „Am Kreuzberg in Ehrenberg“ – Satzungsbeschluss –

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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Innenbereichssatzung Nr. 10 „Am Kreuzberg in Ehrenberg“ – Satzungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß vorliegender Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss beschließt die Innenbereichssatzung Nr. 10 „Am Kreuzberg in Ehrenberg“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

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Top 2.5 Erste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 145 „Am Weinbergfeld Teil 1“ – Satzungsbeschluss –

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Top 2.5 Erste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 145 „Am Weinbergfeld Teil 1“ – Satzungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß vorliegender Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Ausschuss beschließt die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 145 „Am Weinbergfeld Teil 1“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

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Top 3 Fortschreibung Regionalplan Region Ingolstadt (10), 30. Änderung; Neufassung Kapitel 5.2 – Beteiligung nach Art. 16 BayLplG/ 9 ROG

Bestehendes Vorranggebiet

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Top 3 Fortschreibung Regionalplan Region Ingolstadt (10), 30. Änderung; Neufassung Kapitel 5.2 – Beteiligung nach Art. 16 BayLplG/ 9 ROG

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Top 3 Fortschreibung Regionalplan Region Ingolstadt (10), 30. Änderung; Neufassung Kapitel 5.2 – Beteiligung nach Art. 16 BayLplG/ 9 ROG Der Ausschuss beschließt keine Stellungnahme zur 30. Änderung des Regionalplanes der Region Ingolstadt (10) abzugeben, da städtische Belange nicht betroffen werden.

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Top 4.1 Antrag auf Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Werbeanlage im Riederweg 11 + 13, Fl.-Nrn. 78/3, 78/8, Gem. Pfaffenhofen

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Top 4.1 Antrag auf Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Werbeanlage im Riederweg 11 + 13, Fl.-Nrn. 78/3, 78/8, Gem. Pfaffenhofen Der Ausschuss erteilt zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Werbeanlage im Riederweg 11 + 13, Fl.-Nrn. 78/3, 78/8, Gem. Pfaffenhofen das Einvernehmen. Dieses gilt als entsprechend erteilt für die sanierungsrechtliche Genehmigung (§ 144 BauGB).

Einer Ablöse von fünf KFZ-Stellplätzen wird zugestimmt. Die Zustimmung gilt entsprechend, sollte der 1989 abgelöste Stellplatz seitens der Bauaufsichtsbehörde nicht anerkannt werden können und sich die Ablösezahl daher auf sechs erhöhen.

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Top 5 Bekanntgaben

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Top 5 Bek. – Neubau landwirtschaftl. Halle (Mistlege & Maschinen- und Bergehalle) und Strohstall für Mastbullen in Haimpertshofen, Fl.-Nr. 276

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Top 5 Bekanntgaben

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Top 6 Wünsche und Anfragen

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