Sitzungspräsentation der öffentlichen Bauausschusssitzung am 5. Mai 2022

Bauausschuss-Sitzung am 05.05.2022 I Öffentlicher Teil

Bauausschuss-Sitzung am 05.05.2022 I Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkte für den 05.05.2022 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 07.04.2022 2. Vollzug des BauGB; 2.1 Städtische Stellungnahme zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 54 „Gebrontshausen-West“ in Gebrontshausen des Marktes Wolnzach 2.2 Städtische Stellungnahme zur Ersten Änderung der Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Weinzierlstraße“ in Niederlauterbach des Marktes Wolnzach 2.3 Siebte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 12 „Ilmbogen“ – Aufstellungsbeschluss – 2.4 Aufstellung des städtischen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 199 „Am Münchener Vormarkt“ – Aufstellungsbeschluss – 2.5 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 200 „Südlich der Ho-henwarter Straße“ – Aufstellungsbeschluss – 2.6 Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebau-ungsplanes Nr. 200 „Südlich der Hohenwarter Straße“ 2.7 Erste Änderung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Wei-denstraße – Tegernbach“ – Satzungsbeschluss – 3. Bauanträge und Bauvoranfragen; 3.1 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch von bestehenden Gebäuden und Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Hohenwarter Str. 61, Fl.-Nr. 1576, Gem. Pfaffenhofen 3.2 Aufstockung und Errichtung einer Austragswohnung mit Garage in dem bestehenden Nebengebäude auf dem Grundstück Bachappen 22, Fl.-Nr. 543, Gem. Affalterbach 4. Erlass einer städtischen Spielplatzsatzung; Satzungsbeschluss 5. Bekanntgaben 6. Wünsche und Anfragen

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 07.04.2022 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umwelt-ausschusses vom 07.04.2022 wird genehmigt.

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Top 2.1 Städtische Stellungnahme zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 54 „Gebrontshausen-West“ in Gebrontshausen des Marktes Wolnzach

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Top 2.1 Städtische Stellungnahme zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 54 „Gebrontshausen-West“ in Gebrontshausen des Marktes Wolnzach Da Belange der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm nicht betroffen sind, beschließt das Gremium, keine Stellungnahme zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 54 „GebrontshausenWest“ in Gebrontshausen des Marktes Wolnzach abzugeben.

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Top 2.2 Städtische Stellungnahme zur Ersten Änderung der Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Weinzierlstraße“ in Niederlauterbach des Marktes Wolnzach

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Top 2.2 Städtische Stellungnahme zur Ersten Änderung der Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Weinzierlstraße“ in Niederlauterbach des Marktes Wolnzach Da Belange der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm nicht betroffen sind, wird keine Stellungnahme zur Ersten Änderung der Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Weinzierlstraße“ des Marktes Wolnzach abgegeben.

Top 2.3 Siebte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 12 „Ilmbogen“ – Aufstellungsbeschluss –

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Top 2.3 Siebte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 12 „Ilmbogen“ – Aufstellungsbeschluss – Joseph Maria Lutz Geb. 5.5.1893

Top 2.3 Siebte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 12 „Ilmbogen“ – Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur siebten Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 12 „Ilmbogen“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

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Top 2.4 Aufstellung des städtischen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 199 „Am Münchener Vormarkt“ – Aufstellungsbeschluss –

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Top 2.4 Aufstellung des städtischen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 199 „Am Münchener Vormarkt“ – Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des städtischen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 199 „Am Münchener Vormarkt“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB.

Top 2.5 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 200 „Südlich der Hohenwarter Straße“ – Aufstellungsbeschluss –

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Top 2.5 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 200 „Südlich der Hohenwarter Straße“ – Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Einleitung der Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 200 „Südlich der Hohenwarter Straße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

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Top 2.6 Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 200 „Südlich der Hohenwarter Straße“

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Top 2.6 Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 200 „Südlich der Hohenwarter Straße“ Der Ausschuss beschließt den Erlass der Veränderungssperre.

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Top 2.7 Erste Änderung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Weidenstraße – Tegernbach“ – Satzungsbeschluss –

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Top 2.7 Erste Änderung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Weidenstraße – Tegernbach“ – Satzungsbeschluss – Das Bauleitplanverfahren wurde unter Berücksichtigung der im BauGB festgelegten Grundsätze ordnungsgemäß durchgeführt. Nachdem alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden, wird nachfolgender Satzungsbeschluss gefasst: Satzungsbeschluss: Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Ausschuss beschließt die 1. Änderung der Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Weidenstraße – Tegernbach“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo die Innenbereichssatzung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

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Top 3.1 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch von bestehenden Gebäuden und Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Hohenwarter Str. 61, Fl.-Nr. 1576, Gem. Pfaffenhofen

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Top 3.1 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch von bestehenden Gebäuden und Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Hohenwarter Str. 61, Fl.-Nr. 1576, Gem. Pfaffenhofen Der Ausschuss beschließt zum Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch von bestehenden Gebäuden und Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Hohenwarter Straße 61, Fl.-Nr. 1576, Gem. Pfaffenhofen, das Einvernehmen nicht zu erteilen; das Vorhaben fügt sich nicht in die umliegende Bebauung ein.

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Top 3.2 Antrag auf Baugenehmigung zur Aufstockung und Errichtung einer Austragswohnung mit Garage in dem bestehenden Ne-bengebäude auf dem Grundstück Bachappen 22, Fl.-Nr. 543, Gem. Affalterbach

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Top 3.2 Antrag auf Baugenehmigung zur Aufstockung und Errichtung einer Austragswohnung mit Garage in dem bestehenden Ne-bengebäude auf dem Grundstück Bachappen 22, Fl.-Nr. 543, Gem. Affalterbach Der Ausschuss beschließt, zum Antrag auf Aufstockung und Errichtung einer Austragswohnung mit Garage in dem bestehenden Nebengebäude auf dem Grundstück Bachappen 22, Fl.-Nr. 543, Gem. Affalterbach, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen, da das Vorhaben weder die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 noch nach § 35 Abs. 2 erfüllt.

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Top 4 Erlass einer städtischen Spielplatzsatzung; Satzungsbeschluss

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Top 4 Erlass einer städtischen Spielplatzsatzung; Satzungsbeschluss Das Gremium beschließt den vorstehenden Entwurf einer städtischen Spielplatzsatzung als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen.

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Top 5 Bekanntgaben

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Top 6 Wünsche und Anfragen

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