Sitzungspräsentation der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

Bauausschuss-Sitzung am 07.10.2021 I Öffentlicher Teil

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Tagesordnungspunkte für den 07.10.2021 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses vom 09.09.2021 2. Vollzug des BauGB; 2.1 Städt. Stellungnahme zur zehnten Änderung des Flächennutzungsplanes mit paralleler Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 47 „Sondergebiet Lagerplatz Ottersried“ der Gemeinde Rohrbach 2.2 Städt. Stellungnahme 2. Änderung/Erweiterung des vorh.bez. BPl. Nr. 72 „Schlagenhausermühle I“ des Marktes Wolnzach 2.3 Erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 64 „Niederscheyern – Fasanenweg“ – Aufstellungsbeschluss – 2.4 Achte Änderung des Bebauungsplans Nr. 100 „Gewerbegebiet Kuglhof“ – Auslegungsbeschluss – 2.5 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 168 „Nördlich Hohenwarter Straße“ – Behandlung der Stellungnahmen 2.6 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 183 „Habereckfeld in Tegernbach“ – Satzungsbeschluss – 3. Bauanträge und Bauvoranfragen; 3.1 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Stellplätzen im Kapellenweg 15c bis 15e, Fl.-Nrn. 906 und 906/1, Gem. Pfaffenhofen 4. Verkehrsschau 2021 5. Bekanntgaben 6. Wünsche und Anfragen

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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 07.10.2021 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umwelt-ausschusses vom 09.09.2021 wird genehmigt.

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Top 2.1 Stellungnahme 10. FNP-Änderung mit paralleler Aufstellung vorh. bez. BPl. Nr. 47 „Sondergebiet Lagerplatz Ottersried“ der Gde. Rohrbach

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Top 2.1 Stellungnahme 10. FNP-Änderung mit paralleler Aufstellung vorh. bez. BPl. Nr. 47 „Sondergebiet Lagerplatz Ottersried“ der Gde. Rohrbach Da Belange der Stadt nicht berührt sind, beschließt der Ausschuss, keine Stellungnahme zur zehnten Änderung des Flächennutzungsplanes mit paralleler Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 47 „Sondergebiet Lagerplatz Ottersried“ der Gemeinde Rohrbach abzugeben.

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Top 2.2 Stellungnahme 2. Änderung/Erweiterung vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 72 „Schlagenhausermühle I“ des Marktes Wolnzach

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Top 2.2 Stellungnahme 2. Änderung/Erweiterung vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 72 „Schlagenhausermühle I“ des Marktes Wolnzach Der Ausschuss beschließt, keine Stellungnahme zur zweiten Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 72 „Schlagenhausermühle I“ des Marktes Wolnzach abzugeben, da Belange der Stadt nicht berührt werden.

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Top 2.3 Erste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 64 „Niederscheyern – Fasanenweg“ – Aufstellungsbeschluss –

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Top 2.3 Erste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 64 „Niederscheyern – Fasanenweg“ – Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur ersten Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 64 „Niederscheyern – Fasanenweg“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

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Top 2.4 Achte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 100 „Gewerbegebiet Kuglhof“ – Auslegungsbeschluss –

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Top 2.4 Achte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 100 „Gewerbegebiet Kuglhof“ – Auslegungsbeschluss – Der Ausschuss billigt die vorgestellte Planung und beschließt die Einleitung des Verfahrens zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur achten Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 100 „Gewerbegebiet Kuglhof“ im Regelverfahren.

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Top 2.5 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 168 „Nördlich Hohenwarter Straße“ – Behandlung der Stellungnahmen –

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Top 2.5 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 168 „Nördlich Hohenwarter Straße“ – Behandlung der Stellungnahmen – Der Ausschuss beschließt über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Ausschuss billigt den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 168 „Nördlich Hohenwarter Straße“ mit der Begründung. Die Verwaltung wird beauftragt, den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Bauausschuss-Sitzung am 07.10.2021 I Öffentlicher Teil

Top 2.5 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 168 „Nördlich Hohenwarter Straße“ – Behandlung der Stellungnahmen – Belange erneut nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen (§ 4a Abs. 3 BauGB).

Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung der Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB oder der Beteiligungsfrist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund besonderer Komplexität, besonders umfänglicher Unterlagen oder ähnlichem liegt nicht vor.

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Top 2.6 Aufstellung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 183 „Habereckfeld in Tegernbach“ – Satzungsbeschluss –

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Top 2.6 Aufstellung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 183 „Habereckfeld in Tegernbach“ – Satzungsbeschluss – Das Bauleitplanverfahren wurde unter Berücksichtigung der im BauGB festgelegten Grundsätze ordnungsgemäß durchgeführt. Nachdem alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden, wird nachfolgender Satzungsbeschluss gefasst: Satzungsbeschluss: Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Bauausschuss-Sitzung am 07.10.2021 I Öffentlicher Teil

Top 2.6 Aufstellung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 183 „Habereckfeld in Tegernbach“ – Satzungsbeschluss – Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Ausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 183 „Habereckfeld in Tegernbach“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

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Top 3.1 Errichtung 3 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage und Stellplätzen im Kapellenweg 15c bis 15e, Fl.-Nrn. 906 und 906/1, Gem. Pfaffenhofen

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Top 3.1 Errichtung 3 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage und Stellplätzen im Kapellenweg 15c bis 15e, Fl.-Nrn. 906 und 906/1, Gem. Pfaffenhofen Der Ausschuss beschließt zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Stellplätzen im Kapellenweg 15c bis 15e, Fl.Nrn. 906 und 906/1, Gem. Pfaffenhofen das Einvernehmen zu verweigern, bis die Erschließung gesichert ist.

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Top 4 Verkehrsschau 2021 Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die vorgenannten Ausführungen und Umsetzungsmaßnahmen zur Verkehrsschau 2021 zustimmend zur Kenntnis.

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Top 5 Bekanntgaben

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Top 6 Wünsche und Anfragen

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