Sitzungspräsentation Bauausschusssitzung vom 10. September 2020

Bauausschuss-Sitzung am 10.09.2020 I Ă–ffentlicher Teil

Bauausschuss-Sitzung am 10.09.2020 I Ă–ffentlicher Teil

Tagesordnungspunkte für den 10.09.2020 1.

2.

2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 3.

3.1

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 21.07.2020 Vollzug des BauGB; 10. Änderung und Erweiterung des städtischen Bebauungsplans Nr. 92 „Gewerbegebiet Sandkrippenfeld“ – Aufstellungsbeschluss – Aufstellung des städtischen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 192 „Sondergebiet Photovoltaik – Am Kaltenbach“ – Aufstellungsbeschluss Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 161 „Sondergebiet – Entsorgungsbetrieb, Baufirma, Containerdienst und betriebsbezogenes Wohnen“ – Auslegungsbeschluss – Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 178 „Am Rosenweg in Förnbach“ – Auslegungsbeschluss – Zweite FNP-Änderung „Fischervereinsheim Pfaffenhofen“ und Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 188 „Fischervereinsheim Pfaffenhofen“ – Billigungsbeschluss – Vierte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 21 „Herzog-Straßen“ – Satzungsbeschluss – Sechste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 24 „Kolpingsiedlung“ – Satzungsbeschluss – Bauanträge und Bauvoranfragen; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garagen in der St.-Wendelin-Str. 15, Fl.-Nr. 1308, Gem. Pfaffenhofen

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Tagesordnungspunkte für den 10.09.2020 3.2 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (12 WE) mit Tiefgarage und Stellplätzen in der Niederscheyerer Str. 52 + 54, Fl.-Nr. 107/1, 107/3, Gem. Niederscheyern 3.3 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses und eines Doppelhauses mit Carport in der Uttenhofener Str. 12 in Affalterbach, Fl.Nr. 311/1, Gem. Affalterbach 3.4 Tekturantrag zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage, Ausführung in zwei Bauabschnitten, Fertigstellung des 2. Bauabschnittes bis August 2025 in der Münchener Str. 6 und 6a, Fl.-Nr. 295, Gem. Pfaffenhofen 3.5 Änderungsantrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der bestehenden Kompostieranlage, Fl.-Nr. 355, Gem. Ehrenberg 4. Straßenverkehrliches; 4.1 Geschwindigkeitsreduzierung in einem Teilbereich der Ingolstädter Straße auf 30 km/h 4.2 Änderung der Verkehrsführung; Abbruch und Neubau des Brauereigebäudes an der Kellerstraße 21 5. Bekanntgaben 6. Wünsche und Anfragen

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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 10.09.2020 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 21.07.2020 wird genehmigt.

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Top 2.1 10. Änderung und Erweiterung des städtischen Bebauungsplans Nr. 92 „Gewerbegebiet Sandkrippenfeld“ – Aufstellungsbeschluss –

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Top 2.1 10. Änderung und Erweiterung des städtischen Bebauungsplans Nr. 92 „Gewerbegebiet Sandkrippenfeld“ – Aufstellungsbeschluss –

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Top 2.1 10. Änderung und Erweiterung des städtischen Bebauungsplans Nr. 92 „Gewerbegebiet Sandkrippenfeld“ – Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur 10. Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 92 „Gewerbegebiet Sandkrippenfeld“ gemäß §§ 2 ff. BauGB. Vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind die Planunterlagen dem Ausschuss zur Billigung vorzulegen.

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Top 2.2 Aufstellung des städt. vorhabenbezog. Bebauungsplans Nr. 192 „Sondergebiet Photovoltaik – Am Kaltenbach“ – Aufstellungsbeschluss

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Top 2.2 Aufstellung des städt. vorhabenbezog. Bebauungsplans Nr. 192 „Sondergebiet Photovoltaik – Am Kaltenbach“ – Aufstellungsbeschluss

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Top 2.2 Aufstellung des städt. vorhabenbezog. Bebauungsplans Nr. 192 „Sondergebiet Photovoltaik – Am Kaltenbach“ – Aufstellungsbeschluss Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des städtischen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 192 „Sondergebiet Photovoltaik – Am Kaltenbach“ gemäß §§ 2 ff. BauGB.

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Top 2.3 Aufstellung BPl. Nr. 161 „Sondergebiet – Entsorgungsbetrieb, Baufirma, Containerdienst & betriebsb. Wohnen“ – Auslegungsbeschluss

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Top 2.3 Aufstellung BPl. Nr. 161 „Sondergebiet – Entsorgungsbetrieb, Baufirma, Containerdienst & betriebsb. Wohnen“ – Auslegungsbeschluss Der Ausschuss billigt die vorgestellten Planunterlagen des städtischen Bebauungsplans Nr. 161 „Sondergebiet – Entsorgungsbetrieb, Baufirma, Containerdienst und betriebsbezogenes Wohnen“ und beschließt die Einleitung des Verfahrens zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB.

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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 178 „Am Rosenweg in Förnbach“ – Auslegungsbeschluss –

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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 178 „Am Rosenweg in Förnbach“ – Auslegungsbeschluss –

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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 178 „Am Rosenweg in Förnbach“ – Auslegungsbeschluss –

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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 178 „Am Rosenweg in Förnbach“ – Auslegungsbeschluss –

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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 178 „Am Rosenweg in Förnbach“ – Auslegungsbeschluss –

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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 178 „Am Rosenweg in Förnbach“ – Auslegungsbeschluss –

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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 178 „Am Rosenweg in Förnbach“ – Auslegungsbeschluss –

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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 178 „Am Rosenweg in Förnbach“ – Auslegungsbeschluss – Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt im Bebauungsplanverfahren Nr. 178 „Am Rosenweg in Förnbach“ die Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2, § 13 Abs. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB.

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Top 2.5 Zweite FNP-Änderung und Aufstellung des städt. Bebauungsplans Nr. 188 „Fischervereinsheim Pfaffenhofen“ – Billigungsbeschluss

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Top 2.5 Zweite FNP-Änderung und Aufstellung des städt. Bebauungsplans Nr. 188 „Fischervereinsheim Pfaffenhofen“ – Billigungsbeschluss Der Ausschuss beschließt über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Ausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 188 „Fischervereinsheim Pfaffenhofen“ und der zweiten FNP-Änderung, jeweils mit Begründung und Umweltbericht. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans und der zweiten FNP-Änderung mit Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung der Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB oder der Beteiligungsfrist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund besonderer Komplexität, besonders umfänglicher Unterlagen o. ä. liegt nicht vor.

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Top 2.6 Vierte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 21 „Herzog-Straßen“ – Satzungsbeschluss –

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Top 2.6 Vierte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 21 „Herzog-Straßen“ – Satzungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Ausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 21 „Herzog-Straßen“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

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Top 2.7 Sechste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 24 „Kolpingsiedlung“ – Satzungsbeschluss –

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Top 2.7 Sechste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 24 „Kolpingsiedlung“ – Satzungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Ausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 24 „Kolpingsiedlung“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

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Top 3.1 Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garagen in der St.Wendelin-Str. 15, Fl.-Nr. 1308, Gem. Pfaffenhofen

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Top 3.1 Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garagen in der St.Wendelin-Str. 15, Fl.-Nr. 1308, Gem. Pfaffenhofen

Variante 1 Bauausschuss-Sitzung am 10.09.2020 I Ă–ffentlicher Teil

Variante 2

Top 3.1 Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garagen in der St.Wendelin-Str. 15, Fl.-Nr. 1308, Gem. Pfaffenhofen

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Top 3.1 Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garagen in der St.Wendelin-Str. 15, Fl.-Nr. 1308, Gem. Pfaffenhofen Der Ausschuss möge entscheiden, ob das Einvernehmen für eine Bebauung auf dem Grundstück St.-Wendelin-Straße 15, Fl.Nr. 1308 einschließlich etwaig erforderlicher Befreiungen erteilt wird zu dem Vorhaben in der Fassung: 1. der ursprünglichen Planung (zweigeschossig + Krüppelwalmdach) 2 der Variante 1 (eingeschossig, SD, 45 Grad) 3. der Variante 2 (zweigeschossig, SD, 22 oder 24 Grad).

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Top 3.2 Errichtung eines Mehrfamilienhauses (12 WE) mit TG und SP in der Niederscheyerer Str. 52 + 54, Fl.-Nr. 107/1, 107/3

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Top 3.2 Errichtung eines Mehrfamilienhauses (12 WE) mit TG und SP in der Niederscheyerer Str. 52 + 54, Fl.-Nr. 107/1, 107/3

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Top 3.2 Errichtung eines Mehrfamilienhauses (12 WE) mit TG und SP in der Niederscheyerer Str. 52 + 54, Fl.-Nr. 107/1, 107/3 Der Ausschuss möge entscheiden, ob das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (12 WE) mit Tiefgarage und Stellplätzen auf den Grundstücken Niederscheyerer Straße 52 + 54, Fl.Nr. 107/1 + 107/3, Gemarkung Niederscheyern erteilt werden soll.

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Top 3.3 Neubau eines Einfamilienhauses und eines Doppelhauses mit Carport in der Uttenhofener Str. 12 in Affalterbach, Fl.-Nr. 311/1

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Top 3.3 Neubau eines Einfamilienhauses und eines Doppelhauses mit Carport in der Uttenhofener Str. 12 in Affalterbach, Fl.-Nr. 311/1

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Top 3.3 Neubau eines Einfamilienhauses und eines Doppelhauses mit Carport in der Uttenhofener Str. 12 in Affalterbach, Fl.-Nr. 311/1 Der Ausschuss wird um Entscheidung gebeten, ob das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses und eines Doppelhauses mit Carport in der Uttenhofener Str. 12 in Affalterbach, Fl.-Nr. 311/1, Gem. Affalterbach nach wie vor verweigert oder erteilt werden soll.

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Top 3.4 Tekturantrag zum Antrag auf Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage, Ausführung in zwei Bauabschnitten, Fertigstellung des 2. Bauabschnittes bis August 2025 in der Münchener Str. 6 und 6a, Fl.-Nr. 295, Gem. Pfaffenhofen

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Top 3.4 Tekturantrag Neubau Wohn- & Geschäftshaus mit Tiefgarage, Ausführung in zwei Bauabschnitten (BA 2 bis August 2025), Münchener Str. 6 und 6a, Fl.-Nr. 295, Gem. Pfaffenhofen

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Top 3.4 Tekturantrag Neubau Wohn- & Geschäftshaus mit Tiefgarage, Ausführung in zwei Bauabschnitten (BA 2 bis August 2025), Münchener Str. 6 und 6a, Fl.-Nr. 295, Gem. Pfaffenhofen 1. Der Ausschuss stimmt der Ablöse von fünf Stellplätzen mit zinsloser Rückerstattung der Ablöse im Falle eines Nachweises von benutzbaren Stellplätzen in der Tiefgarage zu.

2. Auf dieser Grundlage wird das Einvernehmen zum o. g. Tekturantrag erteilt wie auch zu einer Abweichung von der KFZ-Stellplatzsatzung, wie oben stehend. Das Einvernehmen gilt auch als erteilt für eine sanierungsrechtliche Genehmigung.

3. Der Ausschuss stimmt einem Wegeausbau mit Muschelkalk-Kunststeinpflaster auf Basis obenstehender Kostenaufteilung zu.

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Top 3.5 Ă„nderungsantrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der bestehenden Kompostieranlage, Fl.-Nr. 355, Gem. Ehrenberg

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Top 3.5 Änderungsantrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der bestehenden Kompostieranlage, Fl.-Nr. 355, Gem. Ehrenberg Der Ausschuss beschließt, zum Änderungsantrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der bestehenden Kompostieranlage, Fl.-Nr. 355, Gem. Ehrenberg, das Einvernehmen zu erteilen.

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Top 4.1 Geschwindigkeitsreduzierung in einem Teilbereich der Ingolstädter Straße auf 30 km/h

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Top 4.1 Geschwindigkeitsreduzierung in einem Teilbereich der Ingolstädter Straße auf 30 km/h Der Ausschuss beschließt die dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für den in beigefügtem Lageplan dargestellten Teilbereich der Ingolstädter Straße.

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Top 4.2 Änderung der Verkehrsführung; Abbruch und Neubau des Brauereigebäudes an der Kellerstraße 21

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Top 4.2 Änderung der Verkehrsführung; Abbruch und Neubau des Brauereigebäudes an der Kellerstraße 21

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Top 4.2 Änderung der Verkehrsführung; Abbruch und Neubau des Brauereigebäudes an der Kellerstraße 21 Der Ausschuss beschließt aufgrund der einjährigen halbseitigen Sperrzeit im betroffenen Bereich der Kellerstraße die Anordnung einer temporären Einbahnregelung Richtung Ingolstädter Straße bis voraussichtlich Ende 2021.

Für die Sicherung der Fußgänger soll ein provisorischer Gehweg entlang der Kellerstraße Richtung südlich gelegenen Fußgängerüberweg an der Ecke Hohenwarter Straße mit Absperrbaken errichtet werden.

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Top 5 Bekanntgaben

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Top 6 Wünsche und Anfragen

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