„Forderungen sind nicht verhandelbar!"

NACH DEM 2. THÜRINGER FLÜCHTLINGSGIPFEL: IM GESPRÄCH MIT ONNO ECKERT grenze erreicht. Aktuell gibt es noch einen kleinen Spielraum für die Möglichkeit, aus der Ukraine Geflüchteten zu helfen. Aber die anderen Gemeinschaftsunterkünfte sind voll und da können wir auch keine weiteren Kapazitäten nennenswert zur Verfügung stellen. Und genau das habe ich dem Land auch so mitgeteilt.

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag zum 2. Thüringer Flüchtlingsgipfel eingeladen –drei Minister der Thüringer Landesregierung und mehr als 100 Thüringer Kommunalpolitiker folgten der Einladung. Mit dabei: der Gothaer Landrat Onno Eckert. Für Oscar am Freitag fragte Maik Schulz bei ihm nach.

In der vergangenen Woche gab es in Waltershausen den zweiten Flüchtlingsgipfel von Kommunen, Landkreisen und der Thüringer Landesregierung. Ich würde es mal so formulieren: Herr Eckert, herausgekommen ist dabei nichts. Oder ist das übertrieben?

Bleibt die Frage, was passiert, wenn das Thüringer Landesverwaltungsamt trotzdem einen Bus mit Flüchtlingen zur Unterbringung zu Ihnen schickt ?

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Es ging ja weder beim Flüchtlingsgipfel noch bei dem Thema insgesamt darum, dass wir uns mit der Landes- regierung einigen, sondern es geht um eine ganz einfache Position. Die Landkreise und kreisfreien Städte üben eine staatliche Aufgabe aus, wir erfüllen diese Aufgabe für den Freistaat Thüringen. Und daraus ergibt sich laut Thüringer Landesverfassung, dass wir die dafür erforderlichen Kosten vom Land auch erstattet bekommen müssen. Genau das ist unsere Forderung – und diese ist nicht verhandelbar.

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Was im Umkehrschluss hieße, dass Sie aktuell am Rande dessen angekommen sind, was für den Landkreis noch leistbar ist?

Naja, wir sind eigentlich nicht nur am Rande angekommen. Wir haben im Moment die Unterkunftskapazitäts-

Das ist die spannende Frage. Ich bin ja auch nicht glücklich über diesen Fakt. Ich habe ja auch Ende des vergangenen Jahres und Anfang diesen Jahres gesagt, dass ich gegenüber dem Land keinen politischen Aufnahmestopp verkünden werde. Es ist auch nicht so, dass wir hier im Landkreis Gotha niemanden mehr aufnehmen wollen. Ich bin auch überzeugt davon, dass es gut für die Region wäre, wenn Menschen hier her kämen – egal, ob es Ukrainer oder Flüchtlinge oder Binnenmigranten aus anderen Bundesländern oder ganz anderen Regionen sind. Wir brauchen Menschen, die zu uns in den Landkreis kommen, um hier sesshaft zu werden. Das ist gar nicht die Frage. Vielmehr haben wir aktuell die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht. Wir könnten diese Kapazitäten schaffen, doch das können wir nicht aus eigener Kraft finanzieren. Da steht das Land in der Pflicht.

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Mit Doreen Denstädt war auch die neue Justiz- und Migrationsministerin beim Flüchtlingsgipfel vor Ort. Ihr Eindruck?

Was meinen Optimismus angeht, bin ich hier sehr ernüchtert. Als der Name Doreen Denstädt als Nachfolgerin für Dirk Adams durch die Thüringer Zeitungen geisterte, gab es ja sehr schnelle Reaktionen und etliche Meinungsmacher, die prognostiziert haben, dass sie das nicht können wird. Damals sagte ich: Lasst uns ihr die Chance geben. Sie brachte ja durchaus auch Voraussetzungen mit, welche plausibel machten, warum sich die Grünen gerade für sie als Ministerin entschieden haben. Doch ich habe zunehmend den Eindruck, dass sie in der Aufgabe noch nicht angekommen ist. Und – ganz ehrlich – ich habe mittlerweile auch große Zweifel, dass ihr das noch gelingen wird.

Im Umkehrschluss hieße dies ja, dass Sie mit der Darstellung der Landesregierung beim Thüringer Flüchtlingsgipfel überhaupt nicht zufrieden waren?

Ich stelle fest, dass alle drei Koalitionspartner der rot-rot-grünen Minderheitsregierung vor Ort waren: Doreen Denstädt von den Grünen fürs Migrationsministerium, Professor Hoff von den Linken für die Staatskanzlei und Georg Maier als sozialde- mokratischer Innenminister. Und es hat mich schon beeindruckt, wie Hoff und Maier solidarisch versuchten, die schlechte Performance der Migrationsministerin auszugleichen.

Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen, Europawahlen, Landtagswahlen. Dann dürfte das Thema – egal ob es nun gelöst wird oder nicht – in den Wahlkampf einbezogen werden. Oder?

Davon muss man ausgehen. Doch ganz ehrlich: Das hat doch bereits schon begonnen, unabhängig von der Frage, ob das Wahlkampf ist oder nicht. Natürlich gibt es Parteien und Politiker, die ein Interesse daran haben, mit diesem Thema aufzuwiegeln. Das ist für mich bereits deutlich erkennbar. Ich betrachte das auch mit Sorge. Unterm Strich meine ich, für den Landkreis Gotha festhalten zu können, dass wir die Probleme in den vergangenen Monaten erfolgreich gelöst haben. Und ich bin sicher, dass wir sie auch in Zukunft erfolgreich lösen werden. Doch dazu gehört eben eine auskömmliche Finanzierung. Gelingt dies, dann bin ich mir sicher, dass dieses Thema im Wahlkampf keine große Rolle spielen wird.

Ein ausführlicheres Lokal-TV-Interview finden Sie auf unserer Website (www.oscar-am-freitag.de) und auf unserem Youtube-Kanal (Stichwort: Oscar am Freitag TV).