Serie Kündigungsrecht: Zugang

Serie Kündigungsrecht

Zugang

Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden erst dann rechtswirksam, wenn sie dem anderen Vertragspartner zugehen. So will es der § 862a ABGB. Man spricht in diesem Zusammenhang auch vom dem sogenannten Zugangsprinzip. Die Bedeutung dieses Prinzips reicht weit über den Antrag hinaus. Es gilt für alle auf einen Vertrag bezogenen Willenserklärungen, also beispielsweise auch für die Annahme, die Kündigung oder den Rücktritt.

Wirksamkeit

Unter dem Zugang versteht man die rechtliche Wirksamkeit der Kündigung (Kündigungszeitpunkt). Dieser Zeitpunkt ist aufgrund der Kündigungsfristen nicht zwingend ident mit der Beendigung des Dauerschuldverhältnisses (Kündigungstermin). Eine Willenserklärung wird rechtlich wirksam, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Dies ist üblicherweise dann der Fall, wenn der Adressat die Möglichkeit hat, sich mit der Erklärung vertraut zu machen. Auf die tatsächliche Kenntnis kommt es in der Regel nicht an.

Für den Zugang ist erforderlich, dass ■ die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt und ■ der Absender damit rechnen darf, dass der Empfänger von ihr Kenntnis erlangt.

Mit dem Zugang wird die Erklärung rechtswirksam. Dies bedeutet zweierlei: ■ Regelmäßig beginnt mit dem Zugang die Bindung an die Erklärung. Sie ist dann also unwiderruflich. ■ Sollte die Erklärung nur innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden können, so entscheidet der Zugang über die Rechtzeitigkeit.

Zugangserfordernisse

Im Versicherungsvertrag können für Unternehmer grundsätzlich besondere Zugangserfordernisse vereinbart werden, wie etwa die Vereinbarung, wonach Erklärungen nur dann rechtswirksam sind, wenn sie mittels eingeschriebenen Briefs erfolgen. Für Verbraucherverträge ist dies nicht zulässig, zumal eine Vertragsbestimmung im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich ist, wenn eine vom Verbraucher dem Unternehmer abzugebende Erklärung einer strengeren Form als der Schriftform oder besonderer Zugangserfordernisse zu genügen hat.

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Verbrauchergeschäft sind unwirksam, wenn diese vorsehen, dass Erklärungen des Versicherungsnehmers, um Gültigkeit zu besitzen, an die Generaldirektion, an eine Regionaldirektion oder den Sitz des Versicherers gerichtet sein müssen.1 Sie müssen lediglich in den Machtbereich des Empfängers gelangen. Die ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn die Erklärung einem Versicherungsagenten mit Empfangsvollmacht2 übergeben wird.

Transportgefahr und Beweislast

Die Transportgefahr für die Erklärung bis zum Zugang trägt der Absender. Geht die Erklärung unterwegs verloren, so ist sie dem Empfänger nicht zugegangen und daher auch nicht rechtswirksam geworden.