2006_09

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG

1

INHALTSVERZEICHNIS

1.

2.

Soziales und Gesundheit sowie Europaangelegenheiten 1.1. Bieterverfahren für Landeskrankenhäuser korrekt

3

1.2. Keine Zustimmung im Bundesrat für Gesundheitsreform

4

Bildung, Wissenschaft und Kultur 2.1. Wechsel im Mitarbeiterstab

3.

4.

5.

5

Haushalt, Finanzen; Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 3.1. Haushalt im Zeichen steigender Steuereinnahmen

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3.2. Fahren mit Licht am Tag

7

Innen und Recht 4.1. Sportwettenmonopol

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4.2. Bleiberecht: CDU gibt Druck der FDP nach

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Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 5.1. Antrag zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft stößt auf positive Resonanz

11

5.2. Fleischskandale

11

5.3. Günstiger Strom für Niedersachsen – Strompreisaufsicht muss Ländersache bleiben

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5.4. GEZ-Gebühr gefährdet Akzeptanz von ARD und ZDF

12

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG

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FACHGEBIETE DER ABGEORDNETEN (STAND: 25. SEPTEMBER 2006) Abgeordnete/r

Ausschuss (Vertretung)

Bode, Jörg

Innen, Ältestenrat, Abgeordnetengesetz, Wahlprüfung

Dürr, Christian

Umwelt (Kultus)

Hermann, Wolfgang

Wirtschaft (Landwirtschaft)

Hirche, Walter

Wirtschaftsminister

König, Gabriela

Petitionen (Ausländerkommission, Wirtschaft) / Verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin

Kuhlo, Ulrike

Landtagsvizepräsidentin, Europa, Medien (Wirtschaft, Wahlprüfungsausschuss)

Meißner, Gesine

Vorsitzende des Sozialausschusses (Demografischer Wandel)

Oetjen, Jan-Christoph

Landwirtschaft, Demografischer Wandel (Häfen)

Peters, Ursula

Unterausschuss Justizvollzug, Datenschutzkommission (Innen, Recht, Finanzen, soziales) / Baupolitische Sprecherin

Rickert, Klaus

Haushalt und Finanzen, Unterausschuss Haushaltsrechnung (Datenschutzkommission)

Riese, Roland

Häfen, Ausländerkommission (Wissenschaft und Kultur, Petition)

Rösler, Dr. Philipp

Verfassungsschutz (Europa/Medien, Ältestenrat, Abgeordnetengesetz)

Sander, Hans-Heinrich

Umweltminister

Schwarz, Hans-Werner

Kultus (Umwelt) / Sportpolitischer Sprecher

Zielke, Prof. Dr. Dr. Roland

Recht, Wissenschaft und Kultur (UA Justiz)

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 1.

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SOZIALES UND GESUNDHEIT SOWIE EUROPAANGELEGENHEITEN

Wissenschaftlicher Fachreferent: Thomas Franzkewitsch; Telefon 0511-3030 4306

1.1

Bieterverfahren für Landeskrankenhäuser korrekt

Die Kritik der Opposition am Vergabeverfahren für den Verkauf der Landeskrankenhäuser wurde von der Vorsitzenden des Sozialausschusses, Gesine Meißner, zurückgewiesen: Das Bieterverfahren läuft völlig korrekt, das Sozialministerium konnte alle Vorwürfe ausräumen.

Rot-Grün geht es nicht um einzelne Aspekte des Vergabeverfahrens, vielmehr versucht die Opposition, durch die Hintertür doch noch den Verkauf der Landeskrankenhäuser zu stoppen. Dabei sind alle von den Fraktionen von CDU und FDP aufgestellten Bedingungen für die Veräußerung der Landeskrankenhäuser inzwischen erfüllt. Die hoheitliche Verantwortung für den Maßregelvollzug wird gewährleistet. Die Standorte Moringen, Brauel und Bad Rehburg und insbesondere die Hochsicherheitsbereiche bleiben in der Trägerschaft des Landes. Auch bei den anderen Maßregelvollzugsplätzen dürfen Grundrechtseingriffe nur von Landesbediensteten vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes wurde inzwischen vorgelegt. Die Verträge mit den Beschäftigten gehen weit über die Vereinbarungen bei Klinikverkäufen in anderen Ländern hinaus, dies betrifft den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für mindestens sechs Jahre, das Tarifrecht und die Ausbildung. Insgesamt sehen wir in der Einbeziehung neuer Träger eine Chance für die Weiterentwicklung der psychiatrischen Krankenhäuser, die durch den Abbruch des Bieterverfahrens gefährdet wäre.

Beim Vergabeverfahren spielt vor allem das medizinische Konzept zur Entwicklung der psychiatrischen Versorgung eine herausgehobene Rolle. Bewerber, die mit einem relativ niedrigen Kaufpreisangebot in die Verhandlungen gegangen sind, hätten also zumindest ein medizinisches Konzept haben müssen, das sich von denen der Mitbewerber abhebt. Dies scheint den ausgeschiedenen Bewerbern wohl nicht gelungen zu sein. Jedenfalls ist es keinesfalls möglich, von Seiten der Politik Einfluss auf das laufende Vergabeverfahren zu nehmen. Für Rügen im Vergabeverfahren ist vielmehr die Vergabekammer in Lüneburg zuständig.

Die Opposition hat im Vorfeld eine wirtschaftliche Verknüpfung zwischen einem der Bewerber und der Transaktionsberatung unterstellt. Die PricewaterhouseCoopers Corporate Finance Beratung GmbH mit Sitz in Frankfurt begleitet die Transaktion der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen beratend. Die PricewaterhouseCoopers AG mit Sitz in Zürich ist lediglich für die Prüfung des Unternehmensabschlusses des Konzerns AMEOS zuständig, der sich um mehrere Standorte bewirbt – vergleichbar einer deutschen Wirtschaftsprüfung. Die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern und zu prüfenden Unternehmen ist im Schweizer Recht explizit festgeschrieben. Die Beteiligung von Prüfungsgesellschaften am Verfahren ist auch nicht nach der Vergabeverordnung ausgeschlossen. Zudem handelt es sich bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der für die Transaktionsberatung verantwortlichen Beratungsgesellschaft um rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Unternehmen.

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG

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1.2

Keine Zustimmung im Bundesrat für Gesundheitsreform Das Thema Gesundheitsreform bleibt ein Dauerbrenner. So, wie sie zurzeit geplant ist, werden die FDP-Fraktionen in den Ländern der Reform im Bundesrat nicht zustimmen. Das Hickhack der vergangenen Wochen hat die Schwächen des bisherigen Entwurfs der Gesundheitsreform deutlich zutage gebracht. Der großen Koalition schwant, dass es so nichts wird mit der großen Reform. Statt einen Schlussstrich unter die Sache zu ziehen, können sich CDU und SPD aber nur aufs Verschieben einigen und hoffen, dass irgendwie Gras über die Sache wächst.

Besonders bemängeln wir Liberale die Einrichtung eines Gesundheitsfonds als neue Institution zur Geldverteilung zwischen den Kassen. Statt effizienter Verwaltung wird hier über deutlich mehr Bürokratie nachgedacht.

Angekündigt war auch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Stattdessen sollen die Krankenversicherungsbeiträge jetzt erstmal um mindestens 0,5 Prozent steigen. Dies sehen wir als ebenso wachstums- wie beschäftigungsfeindlich. Ebenso kurzsichtig ist es, dass keine Altersrückstellungen geplant sind, um der demographischen Ent-wicklung zu begegnen. Die große Koalition setzt auf Staatsmedizin statt Wettbewerb, auf die Einschränkung der Selbstverwaltung zugunsten staatlicher Regelungen und den Wegfall der Beitragsautonomie der Kassen. Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Philipp Rösler ist klar: „Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass das Gesundheitssystem in Deutschland nicht besser, aber teurer wird. Die Patienten in Niedersachsen und ganz Deutschland gucken in jedem Fall in die Röhre.“

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 2.

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BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR

Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Claudia Fritzsche; Telefon 0511-3030 4303 2.1 Wechsel im Mitarbeiterstab An dieser Stelle möchten wir Sie gerne darüber informieren, dass ab dem 1.10.2006 Frau Claudia Fritzsche die zuständige Referentin für diesen Themenbereich ist – und damit auch Ihnen als Ansprechpartnerin jederzeit gerne zur Verfügung steht. Sie ist neben der angegebenen Telefonnummer unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: claudia.fritzsche@lt.niedersachsen.de.

Die bisherige Referentin, Frau Jutta Cohausz, ist seit dem 18.09.2006 für die Landesvertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin als Referentin für Umwelt, Naturschutz, Reaktorschutz, Frauen und Jugend tätig. Wir danken Ihr herzlich für Ihren großen Einsatz für die Fraktion und wünschen Ihr für Ihre neue Tätigkeit alles Gute.

In der nächsten Ausgabe von „Aktuelles aus dem Landtag“ werden wir Sie dann wieder über aktuelle Themen aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur informieren.

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 3.

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HAUSHALT UND FINANZEN; WIRTSCHAFT, ARBEIT UND VERKEHR

Wissenschaftlicher Fachreferent: Sebastian Maas; Telefon 0511-3030 4305 3.1

Haushalt im Zeichen steigender Steuereinnahmen

Im September wurde wie jedes Jahr der Entwurf des Haushaltes für das nächste Jahr in den Landtag eingebracht. Dieses Jahr steht er besonders im Zeichen steigender Steuereinnahmen. Bereits 2006 wurde durch die anziehende Konjunktur deutlich mehr Geld in die Kassen des Landes gespült als erwartet. Sogar so viel, dass wir mit Hilfe eins Nachtragshaushaltes einen Überschuss von 248 Mio. € in das nächste Jahr übertragen können. Die frühere Landesregierung benötigte Nachtragshaushalte allenfalls, um zusätzliche Kredite aufzunehmen.

Im nächsten Jahr kommen noch die Einnahmen der größten Steuererhöhung der Nachkriegszeit hinzu. Das weckt Begehrlichkeiten. Obwohl wir noch weit von einem ausgeglichen Haushalt entfernt sind - auch 2007 muss das Land wieder Kredite in Höhe von 1,4 Mrd. € aufnehmen - werden besonders bei der Opposition Rufe nach neuen Ausgabenprogrammen laut.

Die Fraktionen von CDU und FDP verfahren lieber nach dem alten Motto „Spare in der Zeit so hast Du in der Not“. Für uns heißt das: Keine zusätzlichen Ausgaben heute, damit wir auch dann, wenn die Einnahmen wieder zurückgehen, unser Sparziel erreichen können. Denn die internationalen Rahmenbedingungen sind alles andere als sicher und auch die nationale Konjunktur bietet keinen Anlass zu überschäumendem Optimismus. Die ersten Forschungsinstitute haben bereits ihre Wachstumsprognosen für das Jahr 2007 reduziert.

Mit dem Haushaltsentwurf 2007 haben wir bereits ein Jahr früher als geplant unser wichtigstes Wahlversprechen erreicht. Indem die Neuverschuldung zum vierten Mal in Folge um 350 Mio. € gesenkt wurde, besteht erstmals seit 2002 wieder einen verfassungskonformer Haushalt. Doch verfassungskonform heißt nicht ohne neue Schulden.

Daher steht ein ausgeglichener Haushalt schon heute als Ziel für die nächste Legislaturperiode fest. Wir haben jedoch bereits heute die geringste Neuverschuldung seit dem Boomjahr 1999. Auch die Kreditfinanzierungsquote, also der Anteil der Kredite an den Ausgaben, liegt bei nur 6,3%. Dieser Wert wurde in den letzten 30 Jahren nur dreimal unterschritten.

Es genügt aber nicht, sich für die Haushaltskonsolidierung nur auf Steuereinnahmen und Einsparungen zu verlassen. Nötig sind auch Verkaufserlöse aus der Privatisierung von Landesvermögen. Die FDP-Fraktion unterstützt Privatisierungen, aber nicht nur aus fiskalischen Gründen, sondern besonders aus ordnungspolitischen. So haben wir der Veräußerung der niedersächsischen Spielbanken zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass Glücksspiel nicht zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört.

So ist es auch bei den Landeskrankenhäusern und der Osthannoverschen Eisenbahn AG (OHE). Für beide Projekte laufen derzeit die Ausschreibungsverfahren, an denen eine Reihe seriöser Interessenten aus dem In- und Ausland teilnimmt.

Auf der Ausgabenseite leisten wir uns nur in wenigen Bereichen nennenswerte Zuwächse: Die Beamtenbesoldung wird ab 2008 um 3% angehoben und es wird ab diesem Jahr wieder ein Weihnachtsgeld in Höhe von 860,- €, bei unteren Besoldungsgruppen sogar von 1280,€, gezahlt. Versorgungsempfänger erhalten immer noch 614,- €. Auch die Kinderkomponente von 25,56 € pro Kind bleibt bestehen. Insgesamt werden wir 320 Mio. € hierfür einsetzen.

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG

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Das ist die vernünftige Konsequenz auf dem Tarifabschluss der Angestellten im öffentlichen Dienst. Eine deutliche Ungleichbehandlung zwischen Angestellten und Beamten kann sich das Land nicht leisten, ohne Motivationseinbußen bei seinen wichtigsten Mitarbeitern zu riskieren.

Zur Stärkung der niedersächsischen Infrastruktur werden die notwendigen Mittel für den Weiterbau des Jadeweserports (51,6 Mio. €) und für die Planung der A 22 (5 Mio. €) bereitgestellt. Auch die Norderweiterung des Seehafen Brake für 8,3 Mio. € kann beginnen.

In Braunschweig wird die Landebahn des Forschungsflughafens wie geplant verlängert. Das Land beteiligt sich mit 17 Mio. € an der Maßnahme. Langfristig kann damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsflughafens Braunschweig ausgeweitet werden.

Ebenfalls wichtig für die Forschung ist die Einrichtung des Energieforschungszentrums in Goslar für 11,7 Mio. €. Dort sollen Themen der anwendungsbezogenen Grundlagenforschung fächerübergreifend bearbeitet werden.

Zur direkten Wirtschaftsförderung wird ein neuer Innovationsfond aufgelegt. In diesem Zusammenhang ist auch eine Innovationskampagne vorgesehen.

Für eine verbesserte Kinderbetreuung stellt das Land 25 Mio. € zur Verfügung, insbesondere für unterschiedliche Tagesmüttermodelle sowie für die Qualifizierung von Tagesmüttern.

Als Maßnahme gegen Jugendarbeitslosigkeit wird das mit 5 Mio. € dotierte Programm „2000x2500“ zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze aufgelegt. Kleine und mittlere Unternehmen können einen Zuschuss erhalten, wenn sie zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten. Das gleiche Ziel verfolgen das Programm „Abschlussquote erhöhen, Berufsfähigkeit steigern“ und das Hauptschulprofilierungsprogramm. Mit über 10 Mio. € sollen Haupt- und Förderschulen unterstützt werden, um mehr Jugendlichen einen Schulabschluss zu ermöglichen und um den Schülern die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Mittel für die Lehrerfortbildung sollen um 500.000 € aufgestockt werden. Im Haushalt 2007 können wir uns auch endlich wieder über eine Reihe neuer Hochbaumaßnahmen freuen.

Neubauten mit Gesamtkosten von fast 72 Mio. € werden 2007 begonnen.

Das Land investiert also wieder und setzt dabei gezielt auf Klasse statt Masse. Denn jede Investition soll zur langfristigen Reduzierung des Schuldenberges beitragen und ihn nicht noch weiter wachsen lassen.

3.2 Fahren mit Licht am Tag Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Autofahrer auch am Tage das Licht einschalten. Wir erwarten, dass auf diese Weise Deutschlands Straßen durch die bessere Erkennbarkeit der Fahrzeuge sicherer werden.

In einem Antrag, der im September in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags beraten wurde, haben die Fraktionen die Landesregierung beauftragt, sich bei der Bundesregierung für eine bundesweite probeweise Einführung des Fahrens mit Licht am Tag stark zu machen. Denn: Viele Untersuchungen im Ausland zeigen, dass durch Einschalten des Abblendlichts am Tage die Verkehrssicherheit zunimmt. Da sich aber die Wirkungen im Detail von Land zu Land unterscheiden, ist eine Erprobungsphase sinnvoll.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den Ankündigungen nach einer nationalen Regelung bislang keine Taten folgen lassen. Um die Menschen besser zu schützen, sollte jetzt, bevor der Winter anbricht, gehandelt werden. Deshalb regen wir eine Öffentlichkeitskampagne an, um so die Menschen in Niedersachsen besser über das Thema zu informieren. Des Weiteren setzen wir darauf, dass auch die Landesregierung mit gutem

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG

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Beispiel vorangeht und den Landesbediensteten empfiehlt, tagsüber bei Fahrten mit Dienstfahrzeugen das Abblendlicht einzuschalten.

Der verkehrspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriela König, ist dabei besonders wichtig, dass auch auf die Argumente der Kritiker - erhöhter Benzinverbrauch und weniger Sicherheit für Motorradfahrer - eingegangen wird. Langfristig werden diese Probleme aber ohnehin an Bedeutung verlieren, da immer mehr Neuwagen mit einem speziellen Strom sparenden Licht für Taglichtfahrten ausgestattet werden, was sich vom bekannten Abblendlicht deutlich unterscheidet. Erfreulich findet sie, dass auch jetzt schon viele Autofahrer freiwillig das Abblendlicht am Tage einschalten um so besser gesehen zu werden. Das bestätigt die bereits bestehende hohe Akzeptanz der Maßnahme bei diesen Verkehrsteilnehmern und stützt die schnelle Einführung dieser Erprobungsphase und deren Auswertung.

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 4.

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INNEN UND RECHT

Wissenschaftliche Fachreferentin: Silke Fricke; Telefon 0511-3030 4314; im Bereich Recht z. Zt. vertreten durch Vanessa Albowitz; Telefon 0511-3030 4308 4.1

Sportwettenmonopol

Mit Urteil vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar ist. In ihrem Urteil geben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.12.2007 den Bereich der Sportwetten neu zu regeln. Das Gericht hat zwei Hauptwege für die Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes aufgezeigt.

Möglich ist demnach einerseits eine konsequente Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in der Weise, dass es tatsächlich der Suchtbekämpfung, dem Spieler und dem Jugendschutz dient. Andererseits wäre eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltungen von privaten Wettunternehmen zulässig. Dadurch nicht ausgeschlossen und in der Sache eine Variante des Monopolmodells ist eine gesetzlich geregelte und kontrollierte Konzessionierung einer beschränkten Zahl von gewerblichen Veranstaltern.

Nach wie vor offen ist die Entscheidung des EuGH zum Sportwettenmonopol in Deutschland.

Der Sportwettenbereich ist lediglich ein kleiner Bereich im Vergleich zu Toto/Lotto. Es ist aber zu berücksichtigen, dass entsprechende Regelungen im Sportwettenbereich auch Auswirkungen auf das Monopol Toto/Lotto haben könnten.

Faktisch gibt es auch heute kein Monopol im Sportwettenbereich. Es gibt neben „illegalen“ Anbietern auch Inhaber von DDR-Lizenzen (zB. Betandwin). Diese waren bisher durch die Gerichte geschützt, aber auf das jeweilige Bundesland beschränkt worden. Die regionale Beschränkung ist aufgrund des Internethandels wirkungslos. Die staatlichen Anbieter haben lediglich einen Marktanteil von um die 30%. Dieser ist aufgrund der deutlichen Unterschiede der Quote und der Attraktivität des Angebots begründet.

Geändert hat sich die Lage, nachdem Sachsen dem privaten Wettanbieter bwin das Vermitteln und Veranstalten von Sportwetten verboten hat. Das hat zur Folge, dass für bwin deutschlandweit keine Genehmigung mehr besteht und somit ein Verlust des gesamten Deutschland-Geschäftes droht. Angekündigt wurde, weiterhin über das Internet Wetten anzubieten, was nach Ansicht einiger Länder jedoch mit technischen Hilfsmitteln verboten werden sollte.

Die Regierungschefs der Länder haben sich auf ihrer Konferenz am 22.06.2006 für den Erhalt des staatlichen Lotteriemonopols ausgesprochen. Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrages soll zur nächsten MPK am 13.12.2006 vorgelegt werden.

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die FDP-Bundestagsfraktion das staatliche Monopol begrüßt. Wir hatten damals diese Position übernommen und einem entsprechenden Entschließungsantrag zugestimmt.

Seit dem Urteil ist in allen Landtagsfraktionen und auch in der Bundestagsfraktion eine offenere Position entweder zugunsten des Konzessionsmodells oder zugunsten einer Vollliberalisierung erkennbar. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP-Fraktionen hat sich im Rahmen ihrer Tagung Ende August ebenfalls für ein derartiges Konzessionsmodell ausgesprochen.

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG

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Die Niedersächsische Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass wir uns für das Aufgeben des Monopols und hin zu einer Liberalisierung aussprechen sollten. Das Konzessionsmodell ist im Vergleich zu einer Vollliberalisierung der bessere Weg, um die Auswirkungen auf Toto/Lotto positiv und eigenständig beeinflussen zu können.

Infolgedessen kann mit einer verbesserten Einnahmesituation gerechnet werden und den Sportvereinen Einnahmen durch Werbung von privaten Sportwettanbietern ermöglichen.

Negative Auswirkungen auf Toto/Lotto müssen ausgeschlossen werden.

4.2

Bleiberecht: CDU gibt Druck der FDP nach

Wochenlang hat die FDP-Landtagsfraktion im vergangenen Sommer mit Innenminister Uwe Schünemann über ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Familien ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht diskutiert. Wie dringend notwendig eine Lösung ist, haben gerade im Sommer dramatische Schicksale einzelner Familien gezeigt, die über zehn Jahre in Deutschland leben und arbeiten, deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind, die aber nach gültiger Rechtslage in ihre so genannten Heimatländer abgeschoben werden sollten.

Nachdem Innenminister Uwe Schünemann unsere Forderungen nach einer entsprechenden Neuregelung des Zuwanderungsrechts immer wieder weit von sich gewiesen hatte, musste er plötzlich – zumindest in Teilen – dem Druck der Öffentlichkeit und nicht zuletzt der FDP nachgeben. Am 1. September gab der Minister per Interview bekannt, er wolle sich auf der Innenministerkonferenz im November für eine neue Bleiberechtsregelung einsetzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Jörg Bode sagte: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Anregungen für ein bundeseinheitlich geregeltes Bleiberecht bei unserem Koalitionspartner Anklang gefunden haben. Minister Schünemann hat viele unserer Argumente in seinen Vorschlag eingearbeitet, wenn er besonders Familien mit Kindern eine Chance in Deutschland geben möchte.“ Im Vorfeld hatte die FDP-Landtagsfraktion als Grundlage für die weitere Diskussion um ein geändertes Zuwanderungsrecht einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet und dem Koalitionspartner vorgestellt. Nach unserer Vorstellung sollte die Einführung einer Punkteregelung die Zuwanderung innerhalb einer bestimmten Quote steuern. Keineswegs ging es dabei ausschließlich um Hochqualifizierte. Unsere Wirtschaft braucht auch Facharbeiter und andere Berufsgruppen. Auf diese Situation haben auch schon der BDA und die DIHK aufmerksam gemacht. Neben Ausbildung und Sprachkenntnissen sollte vor allem die Aussicht auf einen Arbeitsplatz berücksichtigt werden. Wenn Kinder bereits in Deutschland geboren wurden oder hier aufgewachsen und gut integriert sind, muss das ebenfalls eine Rolle spielen.

Es wird in den kommenden Wochen darum gehen, mit dem Koalitionspartner über genaue Kriterien zu reden, nach denen ein Bleiberecht möglich wird. Minister Schünemann hatte u.a. ein rechtskonformes Verhalten als Voraussetzung für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland angeführt. Hier bedarf es noch einer genaueren Definition, denn viele der hier nur geduldeten Familien hätten eigentlich schon lange ausreisen müssen und haben sich, indem sie in Deutschland geblieben sind, zwar im Sinne ihrer Kinder, aber eben nicht völlig rechtskonform verhalten. Wichtig ist auch, dass langjährig Geduldete leichter eine Arbeitserlaubnis bekommen, damit sie eine realistische Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Wie genau dieser Punkt ausgestaltet wird, wird ein weiterer Knackpunkt der weiteren Verhandlungen sein.

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 5. VERBRAUCHERSCHUTZ, LANDWIRTSCHAFT UMWELT, UND MEDIEN

UND

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LÄNDLICHER RAUM;

Wissenschaftlicher Fachreferent: Christian Budde, z. Zt. vertreten durch Fabian Fischer; Telefon 0511-3030 4313 5.1

Antrag zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft stößt auf positive Resonanz Der Vorstoß von FDP und CDU zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft stößt bei Verbänden auf durchweg positive Resonanz. Die Regierungskoalition hatte im Mai dieses Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jetzt in einer schriftlichen Anhörung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz behandelt wurde. Der Antrag fordert unter anderem die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorschriften zum Immissionsschutz, zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Pflanzenschutzrichtlinie, Aufwandsreduzierung bei Cross-Compliance-Kontrollen, Vereinfachungen bei Datenerhebungen und Dokumentationen und die Möglichkeit der Antragsstellung zur Agrarförderung über Computer und Internet. „Die Stellungnahmen der Verbände und der Landwirtschaftskammer zeigen auf der einen Seite, dass ein Bedürfnis nach Verbesserung und Vereinfachung bei Bürokratie in der Landwirtschaft seitens der Betroffenen besteht. Auf der anderen Seite zeigt die breite Zustimmung und Unterstützung, dass wir mit unserem Antrag in genau die richtige Richtung gehen“, so der Landwirtschafts-Experte Jan-Christoph Oetjen. Die Ausschussberatungen sollen jetzt zügig fortgesetzt werden, damit der Antrag möglichst schnell im Plenum verabschiedet werden kann.

5.2 Fleischskandale Angesichts der Gefahr neuer Fleischskandale hat der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, noch einmal mit Nachdruck gefordert, dass der Strafenkatalog im Lebensmittelrecht erweitert und deutlich verschärft werden müsse.

Außerdem seien die Landkreise aufgefordert, ihre Kontrollen bei den Betrieben unangemeldet durchzuführen und darüber hinaus ein besonderes Augenmerk auf solche Betriebe zu richten, die ein besonders hohes Risikopotential haben. Das seien etwa Betriebe, die mit besonders verderblichen Waren arbeiten oder bei denen es in der Vergangenheit bereits zu Unregelmäßigkeiten bei den Kontrollen gekommen ist. Daher hat die Landesregierung eine Überprüfung der bestehenden Mechanismen veranlasst und wird eine weitere Optimierung vornehmen. „Kriminelle Machenschaften in der Fleischbranche sind kein Kavaliersdelikt, sondern müssen konsequent verfolgt und bestraft werden“, so Oetjen. Der jüngste Fall um den bereits einschlägig bekannten Cloppenburger Fleischhändler Bünnemeyer hatte in der September-Sitzung des Niedersächsischen Landtages zu heftigen Debatten geführt. Bünnemeyer hatte im April aus einem Hamburger Kühlhaus im November 2005 beschlagnahmtes Fleisch abgeholt, nach Brandenburg verbracht und von dort aus weiterverkauft. Gegen die Kühlhausfirma, die die Ware an Bünnemeyer herausgegeben hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die nach Brandenburg gelangte Ware wurde zum Teil verarbeitet und in den Handel gebracht. Bei dem beschlagnahmten Fleisch handelte sich allerdings nicht um „Gammelfleisch“, sondern um Fleisch, das von Lebensmittelkontrolleuren als unbedenklich eingestuft worden war. Dennoch hätte das Fleisch nicht an Bünnemeyer herausgegeben werden dürfen, da das Land Niedersachsen ihm bereits im vergangenen Jahr die EU-Lizenz und die Gewerbeerlaubnis entzogen hatte.

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG

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5.3

Günstiger Strom für Niedersachsen - Strompreisaufsicht muss Ländersache bleiben Die FDP-Fraktion hat in der Aktuellen Stunde der September-Sitzung des Landtages das Thema günstiger Strompreise für Niedersachsen auf die Tagesordnung gebracht. Christian Dürr, MdL, unterstützte in der Diskussion noch einmal die Initiative des Niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander, die Strompreisaufsicht auch in Zukunft bei den Ländern zu lassen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die im Bundesdurchschnitt 10% günstigeren Strompreise in Niedersachsen hin. Auch lobte er die von der Bundesnetzagentur angeordneten Senkungen der Netznutzungsentgelte für Netzbetreiber. „Wo es noch keinen echten Markt gibt, ist es die Aufgabe des Staates, für mehr Wettbewerb in der Zukunft zu sorgen. Das gilt insbesondere für die Stromnetze“, so Dürr in seiner Rede im Plenum des Landtages. „Bis es einen echten Markt gibt, muss der Staat dafür sorgen, dass die Marktakteure ihre beherrschende Stellung nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher ausnutzen. Wettbewerb im Strommarkt ist kein Selbstzweck. Er fördert Innovation, und sorgt letztlich für faire Preise.“ Die Bundesnetzagentur hat die von den Netzbetreibern beantragten Netzdurchleitungskosten um bis zu 20% gesenkt, um so für mehr Wettbewerb auf dem Markt der Stromversorger zu sorgen. Die Netznutzungsentgelte für Übertragungs- und Verteilnetz können ca. 30-40 Prozent des Stromtarifes für Haushaltskunden ausmachen.

Darüber hinaus wies Dürr auf die Verantwortung des Staates und nicht zuletzt der alte rotgrüne Bundesregierung für die hohen Strompreise hin. Der Fiskus sorge mit einem Abgabenanteil von mittlerweile 40% mit für die hohen Preise. „Die Strompreise sind von durchschnittlich 17 Cent unmittelbar nach der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 zum Jahr 2000 auf etwas unter 14 Cent gesunken. Erst die rotgrüne Ökosteuer, die rotgrüne EEG-Abgabe und die Abgabe im Rahmen der Kraft-Wärme-Kopplung sorgten für Preise von fast 20 Cent pro Kilowattstunde“, so Dürr. „Ohne diese zusätzlichen Belastungen lägen die Strompreise noch heute unter dem Niveau von vor der Liberalisierung. Die Liberalisierung war ein wichtiger und richtiger Schritt. In der Folge hat Rot-Grün aber auch gar nichts mehr für den Wettbewerb im Strommarkt getan. Im Gegenteil: Die rot-grüne Bundesregierung hat für weitere Monopole im Energiemarkt gesorgt, indem sie die Fusion von E.ON und Ruhrgas zugelassen hat. Dies war ein Kardinalfehler der Wettbewerbspolitik.“

5.4

GEZ-Gebühr gefährdet Akzeptanz von ARD und ZDF

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich für eine personenbezogene Medienabgabe an Stelle des alten gerätebezogenen Gebührensystems für den öffentlichrechtlichen Rundfunk aus. „Wir Liberale bekennen uns ausdrücklich zum dualen Rundfunksystem und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, machte die medienpolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion Ulrike Kuhlo deutlich. Aber dass eine gerätebezogene Gebühr, für die es keine Gegenleistung gebe, Unverständnis hervorrufe, liege auf der Hand. Dieses Gebührensystem gefährdet die generelle Akzeptanz von ARD und ZDF. Wir müssen einsehen, dass eine veränderte technische Landschaft mit internetfähigen PCs und UMTSHandys ein entsprechend angepasstes Gebührensystem nach sich ziehen muss. Deswegen plädieren wir für einen Wechsel weg von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zu einer personenbezogenen Medienabgabe.

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG

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Schon während der Beratungen für die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages haben wir uns dafür ausgesprochen, dass Internet-PCs bis auf weiteres gebührenfrei bleiben. Die jetzt von ARD und ZDF gefundene Lösung, nach der für internetfähige Computer eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat fällig wird, ist in unseren Augen nur eine Übergangslösung.

Zwar sind Privatnutzer, die bereits einen Fernseher oder ein Radio angemeldet haben, von der Gebühr ausgenommen, doch trifft die neue Regelung vor allem mittlere und kleine Unternehmen, Freiberufler und Vereine - nicht nur durch die zusätzliche finanzielle Belastung, sondern auch durch den größeren bürokratischen Aufwand.

Stand: September 2006