Um ein bisschen Orientierung im Wahlkampf zu bieten (oder Verwirrung zu stiften?!), lassen wir wieder unser klassisches MFG-Wahlspecial vom Stapel.
Und so erfahren Sie auf den kommenden Seiten, was Sie schon immer über – nein nicht Sex, wie in Woody Allens gleichnamigem Filmtitel – sondern über die Gemeinderatswahlen wissen wollten, lernen die Spitzenkandidaten in unserem MFG-Freundebuch von ihrer persönlichen Seite kennen oder bekommen auf den Fragebögen einen raschen Überblick über die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu bestimmten Themen. By the way haben wir hier nur eine Auswahl ebenderselben abgedruckt, sämtliche 37 Fragen finden Sie online auf www.dasmfg.at,
zudem werden wir sie in den nächsten Wochen auch häppchenweise über Facebook (ja, wir sind noch ein bisserl old school) in den Äther schmeißen.
Zur Abrundung haben wir diverse Politikeraussagen sowie manche Social-Media-Behauptung unter dem Motto „Dichtung und Wahrheit“ einem – wie es so schön Neudeutsch heißt – Faktencheck unterzogen. In diesem Sinne, viel Spaß – und falls Sie sich von der Textlastigkeit der Fragebögen erschlagen fühlen … einfach weiterblättern. Sie haben die Wahl! Machen Sie davon Gebrauch!
INHALTSVERZEICHNIS
WAHL-WISSEN WIR WISSEN, WAS DU WÄHLST
MEIN MFG-FREUNDEBUCH FRAGEN ÜBER FRAGEN DER GROSSE ST. PÖLTEN FAKTENCHECK
WIR WISSEN, WAS DU WÄHLST!
St. Pölten wählt am 25. Jänner 2026 einen neuen Gemeinderat. Wir haben zusammengetragen, was man zur anstehenden Wahl wissen muss.
Wann wird eigentlich gewählt?
Der St. Pöltner Gemeinderat wird alle fünf Jahre gewählt. Am Sonntag, dem 25. Jänner 2026 ist es wieder so weit: Die Wahllokale öffnen um 7:00 Uhr, bis 16:00 Uhr muss man seine Stimme abgegeben haben (nur Sprengel 17 im Seniorenwohnheim Goethestraße schließt schon um 12 Uhr). Das Wahlergebnis wird nach Möglichkeit noch am Abend des Wahltages bekanntgegeben. Wer nicht persönlich im Wahllokal wählen kann, der kann seine Stimme mittels Briefwahl abgeben. Den dafür nötigen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte bekommt jede wahlberechtigte Person Mitte Dezember mit der persönlichen Wahlverständigung am Postweg zugestellt. Diese enthält alle Infos zur Wahl. Wer mit Wahlkarte wählen möchte, kann diese unter www.meinewahlkarte.at oder persönlich im Bürgerservice beim Rathaus beantragen – man kann gleich nach Abholung der Wahlkarte in einer Wahlkabine vorzeitig wählen.
Wo sind eigentlich die Wahllokale?
Das gesamte Stadtgebiet wird in 64 Wahlsprengel eingeteilt, jeder Sprengel hat ein Wahllokal mit eigener Sprengelwahlbehörde. Zudem gibt es einen 65. Sprengel für Menschen, die nicht mobil sind und die für die Stimmabgabe daheim besucht werden. In welches Wahllokal man am Wahltag gehen muss, steht in der persönlichen Wahlverständigung, die man per Post erhält. Wichtig ist, dass man sich im Wahllokal mit einem amtlichen Lichtbildausweis der Behörde gegenüber ausweisen kann.
Wer darf eigentlich wählen?
Wahlberechtigt sind rund 44.000 Personen, die im Wählerverzeichnis gelistet sind. Um dort aufzuscheinen, muss man am Tag der Wahl-Ausschreibung, dem sogenannten Stichtag (20. Oktober 2025) mehrere Voraussetzungen erfüllen. Man braucht die österreichische Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Mitgliedsstaates. Am Wahltag muss man 16 Jahre alt sein. Es darf kein Wahlausschließungsgrund vorliegen. Und man muss am Stichtag seinen Hauptwohnsitz in St. Pölten haben. Nebenwohnsitzer sind heuer erstmals nicht mehr wahlberechtigt. Ob man im Wählerverzeichnis aufscheint, kann man im Zweifelsfall im Magistrat abklären.
DIE AUSGANGSLAGE
Für einen Beschluss braucht man 22 Stimmen, aktuell hat die SPÖ eine absolute Mehrheit und kann im Alleingang ihre Vorstellungen durchsetzen.
SPÖ ÖVP FPÖ Neos Grüne
Wen wählen wir eigentlich?
Wir wählen die Mitglieder des Gemeinderates, also die 42 Mandatarinnen und Mandatare im „Stadtparlament“. Der Gemeinderat ist einerseits ein gesetzlich eingerichtetes Organ, das gewisse Verwaltungsschritte vornimmt. Andererseits ist er auch ein politisches Gremium, in dem unterschiedliche Parteien vertreten sind und einen politischen Gestaltungswillen bilden. Zwischen 20. Februar und 10. März 2026 findet dann die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates statt. In dieser Sitzung wählen die Mandatare aus ihrer Mitte die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister sowie die zwei Vizebürgermeister. Nur wer auf der Kandidatenliste einer Wahlpartei steht und somit als Mandatar oder Ersatzmandatar in den Gemeinderat einziehen kann, kann in dieser Periode auch tatsächlich zum Bürgermeister gewählt werden. Danach folgen die Wahlen der zwei Vizebürgermeister sowie der elf Stadträte, welche gemeinsam den Stadtsenat bilden (bei kleineren Gemeinden heißt dieses Organ Gemeindevorstand). Zudem werden auch die einzelnen Gemeinderatsausschüsse gebildet, auch dafür finden Wahlen der Mitglieder und Vorsitzenden dieser Ausschüsse statt, in denen die thematische Vorarbeit erfolgt, bevor später in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen formale Beschlüsse getroffen werden. Gibt es eigentlich auch Vorzugsstimmen? Ja, man kann bis zu fünf Vorzugsstimmen vergeben. Wichtig ist: Die Stimme für eine Person hat Vorrang vor dem Kreuzerl bei einer Partei. Am Wahlzettel werden alle wählbaren Parteien und voraussichtlich auch darunter klar ersichtlich alle dieser Partei zugehörigen Kandidatinnen und Kandidaten aufscheinen. Wer also Partei A ankreuzt, aber auch Person X von Partei B eine Vorzugsstimme gibt, hat tatsächlich Partei B gewählt.
Was kostet so eine Wahl eigentlich?
Die Arbeit des Personals lässt sich nicht exakt zuordnen und in Beträgen bewerten. Die Organisation und Durchführung der Wahl ist eine Zusatzaufgabe, die vom bestehenden Rathaus-Team neben den laufenden Aufgaben zu erledigen ist. An externen Kosten werden jedenfalls rund 350.000 Euro erwartet. Darin enthalten sind etwa 30.000 Euro für Drucksorten, 50.000 Euro an Portokosten für die Briefwahl sowie 91.000 Euro für Erstellung, Druck und Versand der persönlichen Wahlinformation an jede wahlberechtigte Person. Die Miete der Wahllokale wird rund 13.000 Euro kosten, dazu kommen sonstige Kosten etwa für die Reinigung. Manche Arbeiten verursachen auch Überstunden. Um den Betrieb in Kindergärten und Schulen nicht zu stören, müssen etwa die Wahlkabinen durch Personal des Wirtschaftshofs am Sonntag auf- bzw. abgebaut werden, ebenso sind natürlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats für die Wahl am Sonntag im Einsatz. Hinzukommt die Entschädigung für die Sprengelwahlbehörden, die vom Stadtsenat mit 14 Euro pro Stunde festgelegt wurde, in Summe sind dafür rund 90.000 Euro budgetiert.
„ZAHLEN,
BITTE!“
Was verdient man im St. Pöltner Gemeinderat? Die Werte ergeben sich aus landesgesetzlichen Vorgaben und sind Bruttobeträge.
Bürgermeister 14.517,07 Euro (14 x jährlich)
Vizebürgermeister 9.471,83 Euro (14 x jährlich)
Stadtrat
5.311,32 Euro (14 x jährlich)
Obmann Kontrollausschuss 3.035,04 Euro (12 x jährlich)
Gemeinderat 1.821,02 Euro (12 x jährlich) TEXT: MICHAEL MÜLLNER
Und was kostet uns so ein Gemeinderat wirklich?
Demokratie darf auch etwas kosten, nicht nur für den Wahlgang, sondern auch für die laufende Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Das ist das Prinzip der repräsentativen Demokratie, die dem Steuerzahler wohl billiger kommt als ein Hof-haltender Regent. Aber was kostet denn das nun tatsächlich?
Die Stadt St. Pölten stellte für die Förderung der Bildungsarbeit der Kommunalpolitiker der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien bzw. Gemeindevertreterverbände Kostenbeiträge von insgesamt 149.603,40 Euro zur Verfügung, das sind 2,55 Euro pro Einwohner. Jedes Mandat bringt 3.562 Euro für den Klub. Beschlossen wird der Betrag jährlich vom Gemeinderat selbst. Bei der Abstimmung im Jänner 2025 stimmten nur die Neos gegen diese Regelung.
Die Bezüge bzw. Funktionsgebühren der Mitglieder des Gemeinderates werden vom Land NÖ gesetzlich geregelt. Ein Gemeinderat bekommt beispielsweise 1.821 Euro brutto, ein Stadtrat 5.311 Euro brutto. Was den Personen netto überbleibt ist individuell unterschiedlich und hängt etwa auch von anderen Einkommensquellen ab. Rechnet man alle Bezüge und auch die Nebenkosten etwa für Sozialversicherungsbeiträge zusammen, belaufen sich die gesamten Kosten für den Gemeinderat im Jahr 2025 auf 1.984.696,58 Euro. Wirtschaftlich trägt diese Kosten der Steuerzahler. So gesehen wäre es ja geradezu fahrlässig, wenn wir als Bürgerinnen und Bürger nicht vor der Wahl gut überlegen und dann gewissenhaft von unserem Wahlrecht Gebrauch machen würden, oder?
Die S34 muss gebaut werden.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
St. Pölten braucht eine Umfahrungsstraße, um die Menschen, die entlang der Hauptverkehrsader wohnen, zu entlasten, und die Möglichkeiten schafft anderen Verkehrsformen den Platz zu geben (Busspuren, Radwege, breite Gehwege, Barrierefreiheit), den sie verdienen. Bund (S34) und Land (anschl. Landesstraße) haben sich die Strecken der Umfahrung vom Traisental bis an die Herzogenburger Stadtgrenze aufgeteilt. Ohne das eine, kommt auch das andere nicht.
JEIN – Wir brauchen eine Entlastungsstraße für St. Pölten, aber die muss besser geplant sein, als die S34 jetzt ist. Es braucht eine Redimensionierung der Straße und vor allem des Autobahnkreuzes. Insbesondere müssen auch die Landwirtinnen und -wirte endlich die von der Stadt zugesagten Ersatzgrundstücke bekommen, die sie als Arbeits- und Lebensgrundlage brauchen. Gleichzeitig muss die Traisentalbahn bestmöglich ausgebaut werden.
FPÖ
Ja k.A. Nein
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Die S34 ist ein Schlüsselprojekt für Niederösterreichs Wirtschaft und ein notwendiger Impuls für die Region.
Die S34 ist ein 50 Jahre altes Projekt, dessen Ziel eine Transitroute zwischen Znaim und Marburg ist. Neue Straßen erregen zusätzlichen Verkehr. Die der Planung zugrunde gelegten Verkehrsprognosen haben sich bereits jetzt als überzogen herausgestellt. Rund die Hälfte der Fahrzeuge auf der Mariazellerstraße kommt direkt aus St. Pölten. Massiver, bedarfsorientierter Ausbau der Öffis in das obere Traisental wäre die Maßnahme der Stunde, die S34 zerstört Lebensraum und verlärmt das Traisental.
NEOS
Ja k.A. Nein
KPÖ
Ja k.A. Nein
Eine Straße, für die die Planungen bis ins Jahr 1974 zurückreichen, muss vor allem eins werden: Evaluiert und an die Voraussetzungen zukünftiger Mobilitätserfordernisse angepasst. Dabei muss uns weiter klar sein, dass die Straße, sollte die ausstehende Vorabentscheidung des EuGH für die Spange Wörth für den Bau ausfallen, gebaut wird. Daher kann ich allen Kritikerinnen und Kritikern der S34 nur sagen, dass unsere Forderung nach Evaluierung und Redimensionierung realpolitisch das beste bestehende Angebot bleibt.
Mehr Straßen bedeuten zumindest mittelfristig immer auch: mehr Verkehr. Schon jetzt leidet die Bevölkerung unter der Verkehrslawine. Der Bau der S34 wird nur für noch mehr Verkehr sorgen. Stattdessen braucht es den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einen Ausbau der Infrastruktur vor Ort (Nahversorger, Sport, Kultur, Freizeit, etc.), damit die Menschen für die meisten Wege gar nicht auf das Auto angewiesen sind. So kann auch die B20 entlastet und die Lebensqualität der Menschen erhöht werden.
Der LUP soll auf E-Mobilität umgestellt werden.
Ja k.A. Nein
SPÖ Die Umstellung des Stadtbussystems auf eine vollelektrische Flotte ist ein notwendiger Schritt, um den öffentlichen Verkehr moderner, klimafreundlicher und effizienter zu gestalten. Es ist auch nicht wie behauptet Luxus, sondern eine EU-Vorgabe, bei deren Nicht-Einhaltung Strafen folgen. Es gibt also in der Realität auch keine Wahl.
ÖVP
Ja k.A. Nein
FPÖ
Ja k.A. Nein
Wenn es leistbare Konzepte und Angebote gibt, wollen wir auf Elektroantrieb setzen. Entscheidend wird sein, ob der Bund den Städten nicht nur rechtliche Vorgaben zur E-Mobilität macht, sondern auch die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Bevor jedoch das Angebot unter den zu großen Kosten für einen Elektroantrieb leidet, sind wir auch offen für moderne Verbrennermotoren mit niedrigen Schadstoffwerten.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Nein auf jeden Fall. Die Kosten stehen in überhaupt keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Circa die dreifachen Kosten können wir dem Steuerzahler einfach nicht zumuten.
Weil es der Umwelt und den Menschen gut tut und weil es sich rechnet. Die Busse sind derzeit zwar in der Anschaffung noch teurer als Dieselfahrzeuge, allerdings in Betrieb und Erhaltung deutlich günstiger. Es gibt in Österreich bereits Busbetreiber und Frachtunternehmer, die auch aus ökonomischen Gründen auf Elektroantrieb umgestellt haben.
NEOS
Ja k.A. Nein
Ja.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Viele andere Städte zeigen bereits, dass die Umstellung von Bussen auf Elektromotor den Fahrkomfort für die Fahrgäste und BusfahrerInnen deutlich erhöht, die Abgase und den Lärm reduziert und durch die geringeren Kosten im Betrieb langfristig auch noch günstiger ist. Noch wichtiger ist allerdings der Ausbau des LUP. St. Pölten sollte zum österreichweiten Vorreiter werden und den LUP kostenlos machen, damit in Zukunft noch mehr Menschen den LUP nutzen und die Verkehrsbelastung reduziert wird.
REWE soll sich im Betriebsansiedlungsgebiet NÖ Central ansiedeln.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Das entsprechende Gebiet ist bereits seit vielen Jahren als Aufschließungsgebiet zur wirtschaftlichen bzw. zur gewerblichen Nutzung deklariert. Das Areal ist geeignet, weil es günstig an den Verkehrswegen liegt und besonders ökologisch wertvollen Raum nicht tangiert. Vor einer Umsetzung sind aber noch viele Verfahren und Prüfungen notwendig, die abzuwarten sind. Im übrigen würden wir die vorhandenen Arbeitsplätze von Rewe verlieren. Stattdessen gewinnen wir zusätzliche Arbeitsplätze und die Anrainer:innen einen Hochwasserschutz.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Aus unserer Sicht wäre es schade, wenn eine hochwertige Industriefläche für ein Logistikzentrum verwendet wird. Wenn die Fläche schon genutzt wird, dann bitte für produzierende Unternehmen, die gutbezahlte Arbeitsplätze und nachhaltige Wertschöpfung in die Stadt und die Region bringen.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Ja, wenn es die Infrastruktur stärkt, die Umweltverträglichkeit gewährleistet ist und die Anrainer nicht belastet werden.
NEOS
Ja k.A. Nein
Das für das REWE-Lager vorgesehene Gebiet liegt außerhalb des Betriebsansiedelungsgebietes NÖ Central im Hochwasserbereich der Traisen. Wenn Überflutungsgebiete eingeschränkt werden – egal ob durch Bebauung oder Schutzdämme – findet das Wasser neue Ausbreitungsflächen und gefährdet damit Wohngebiete beidseits der Traisen.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Durch die bestehende Infrastruktur dort ist sichergestellt, dass die neuversiegelte Fläche möglichst klein bleibt. Und die Kostenaufteilung zum Hochwasserschutz wäre auch vom Tisch – die Ansiedelung auf bereits aufgeschlossenem und teils-bebauten Gebiet zu unterstützen spart Geld und schafft Arbeitsplätze – das wäre eine Win-Win Situation.
Die Ansiedlung soll nur auf bereits versiegelten Flächen, nicht mit weiterer Verbauung der grünen Wiese stattfinden. Das ehemalige Leiner Logistik Center wäre dafür eine gute Möglichkeit, da durch den vorhandenen Gleisanschluss auch die zusätzliche Verkehrsbelastung verringert werden könnte, im Vergleich zum Neubau auf der grünen Wiese.
Die Domplatz-Neugestaltung hat die Erwartungen erfüllt.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Der Domplatz ist, wie in der Bürger:innenbeteiligung gefordert, ein möglichst barrierefreier, multifunktionaler Platz für Veranstaltungen, Markt und Liturgie geworden - und im Winter nun auch zum beliebten Eislaufplatz für die St. Pöltner:innen. Die Innenstadt hat massiv durch attraktive Lokale gewonnen. An einer zusätzlichen Gastronomie am Domplatz wird gearbeitet.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Unsere Erwartungen wurden leider erfüllt: Die Geschäftsleute in der Innenstadt tun sich jetzt deutlich schwerer als zuvor und der Platz ist über weite Strecken eine ungenützte Steinwüste. Wir müssen darüber diskutieren, wie man den Platz besser für die Stadt nutzen kann – egal ob es um mobile Begrünung geht oder temporäre Parkmöglichkeiten.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Nein auf keinen Fall. Viel Geld, wenig Nutzen, kein Image. Durch den Wegfall der Parkplätze ist die Kundenfrequenz in den umliegenden Geschäften stark zurückgegangen. Das trifft die ohnehin schon belastete Innenstadtwirtschaft und deren Mitarbeiter zusätzlich.
NEOS
Ja k.A. Nein
Unsere Erwartungen wurden nicht erfüllt. Der Platz ist – außer an Markttagen – tot, er funktioniert mit dieser Gestaltung nicht. Die Zwangsbelebung mit Steuergeld durch Konzerte oder Eislaufplatz bringt nur eine momentane Belebung und ist keine nachhaltige Lösung. Dem Platz fehlt Aufenthaltsqualität, da nützt weder Nebelanlage noch Schachtischchen. Ihm fehlt Grün, Schatten, eine einladende Erdgeschosszone. Das näher zu erläutern geht sich aber mit 500 Zeichen nicht aus.
Geh bitte!
Wenn man sich erwartet hat, dass die rote Stadtregierung auf Fachleute zugeht und versteht, dass das ein entscheidendes Projekt für die zukünftige Entwicklung der Hauptstadt ist, hat der Domplatz die Erwartungen nicht erfüllt. Stattdessen hat man die Innenstadt von Ende Mai bis Ende September klimaanpassungstechnisch einfach aufgegeben.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Wer auf den Domplatz geht, vor allem wenn kein Markttag ist, wird kaum von der aktuellen Gestaltung überzeugt sein. Was fehlt, sind Pflanzen, aber gerade im Sommer auch Wasserflächen und ansprechende Aufenthaltsmöglichkeiten. An und für sich hat der Domplatz das Potential, zu einem wunderbaren öffentlichen Aufenthaltsraum in der Innenstadt zu werden.
St. Pölten hat ein Verkehrsproblem.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Der Autoverkehr läuft über eine zentrale Hauptverkehrsader in der Stadt. Nur mit einer Umfahrungsstraße und einem S-Bahn und S-Bussystem im NÖ Zentralraum, also der neu definierten Hauptstadtregion, kann der zunehmende Autoverkehr geordnet werden. Dafür braucht es den 2-gleisigen Ausbau und Elektrifierung der Bahnstrecken nach Krems und Traisen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Das sieht jede Verkehrsteilnehmerin und jeder Verkehrsteilnehmer, wenn er morgens oder nach der Arbeit vom Süden in den Norden der Stadt will, oder umgekehrt. Neben einem neuen Verkehrskonzept geht es uns speziell um den Stopp für den Umbau der Promenade sowie des Stellplatzabbaus in der Innenstadt, sichere Schulwege & Elternhaltestellen, und einen Ausbau des LUP- und nextbike-Angebots.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Wir brauchen ein umfassendes, langfristiges Verkehrskonzept und mehr Oberflächenparkplätze in der Innenstadt.
NEOS
Ja k.A. Nein
Allerdings nicht für alle Verkehrsteilnehmer:innen. Probleme haben vor allem jene, die nicht mit dem Auto unterwegs sind. Zu enge oder holprige Gehsteige, plötzlich endende Radwege, an verbotenen Stellen geparkte Autos sind die Herausforderungen, mit denen nicht-motorisierte Menschen kämpfen müssen.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Wir leben in einer wachsenden Stadt – die Infrastruktur kann mit dem Tempo bislang nicht Schritt halten. Das ist eine der größten Herausforderungen, weil wir Wachstum und Innovation mit der finanziellen Situation in Einklang bringen müssen.
Es gibt zu viel motorisierten Individualverkehr. Schuld daran sind nicht die AutofahrerInnen. Es braucht eine Stadt- und Verkehrsplanung und ein Angebot, das das Auto in vielen Fällen überflüssig macht. Das heißt: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Verbesserung der Radinfrastruktur und vor allem ein gutes Angebot vor Ort (Nahversorger, Kultur, Sport, Freizeit), vor allem auch in den äußeren Stadtteilen. Wenn die Wege kurz sind, braucht es nicht so oft ein Auto.
St. Pölten hat ein Islamismusproblem.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Radikalisierung erfolgt hautpsächlich im Internet und ist kein isoliert kommunales Problem. Wir sind gesamtstaatlich gefordert, extremistische Tendenzen im Bereich Islamismus und Rechtsradikalismus in Österreich entschieden entgegenzutreten. Exekutive und Legislative haben hier die volle Härte des Rechtsstaates zu garantieren.
Viel zu oft haben wir von geplanten Anschlägen (etwa auf den Westbahnhof), Kontakten zum Wien-Attentäter oder Sympathiebekundungen für den Islamischen Staat (etwa als Graffiti) gehört und gelesen. Auch in den Schulen kommt es zu Problemen zwischen Jugendlichen oder Jugendlichen und ihren Lehrern. Der Islamismus darf keinen Platz in dieser Stadt haben, weshalb wir uns nicht nur für Wertekurse einsetzen, sondern auch die Religionsgemeinde in die Pflicht nehmen wollen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Durch massiven Zuzug kulturfremder Personen ist der radikale Islam gewachsen. Wir importieren Kulturen, bei denen das Schlagen von Frauen und das Zwangsverheiraten von Kindern Normalität ist. Solche Kulturen wollen wir in St. Pölten nicht.
NEOS
Ja k.A. Nein
Wo Menschen zusammen leben, kann es Probleme geben. Dass es im Zusammenhang mit Islamismus in St. Pölten ein Problem gäbe, das über das Ausmaß anderer Probleme hinausgeht, hätte ich noch nicht bemerkt. Die Organisation der Szene über das Internet ignoriert Stadtgrenzen, dem Phänomen muss auf nationaler und internationaler Ebene begegnet werden.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Lösungen finden sich im Mittelweg zwischen linker Realitätsverweigerung und rechter Hetze. Im Übrigen finde ich Salafisten, die am Riemerplatz den Koran verteilen genauso problematisch wie die zunehmend stärker werdende Präsenz radikaler christlicher Freikirchen oder Rechtsextremisten.
St. Pölten hat – wie ganz Österreich – ein Problem mit fehlender sozialer Sicherheit. Wenn bei der aktuellen Teuerung sowohl die Sozialeinrichtungen und Unterstützungsleistungen gekürzt werden und die Lohnerhöhungen unter der Inflation liegen, also zu Reallohnverlust führen, dann sind Probleme vorprogrammiert. Wir sagen: Nur soziale Sicherheit garantiert, dass sich alle Menschen an ihrem Wohnort sicher fühlen.
St. Pölten hat genug Parkplätze.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
In St. Pölten gibt es alleine im Umkreis vom Domplatz 3.182 Parkplätze in 12 Garagen. Mit der Garage unter dem Bischofsgarten kommen noch welche dazu. Bei Vollbesetzung von Pkws können so über 12.000 Menschen alleine nur in den Garagen gleichzeitig einen Platz für einen Besuch in der Innenstadt finden. Es braucht die Stärkung anderer Mobilitätsformen, weil die Lösung für steigenden Parkdruck nicht immer Parkplatz bauen sein kann – schon alleine aus platztechnischen Gründen ist das keine Lösung.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Die Garage unter dem Bischofsgarten fehlt noch immer. In unserer Vorstellung soll in Zukunft kein Parkplatz mehr ersatzlos gestrichen werden. Zur Verbesserung der Situation wollen wir mit einem digitalen Parkleitsystem die Gäste, aber auch die Bewohner der Innenstadt bestmöglich navigieren.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Parkplätze wurden gestrichen, obwohl die Zahl der Fahrzeuge steigt. Das belastet die Wirtschaft und die Bewohner. Kunden aus den Bezirken bleiben aus.
Das Parkplatzangebot auf öffentlichen Flächen ist mehr als ausreichend. Das ist auch daran bemerkbar, dass kostenpflichtige Parkplätze außerhalb der Innenstadt kaum angenommen werden. Fahrzeuge sind das einzige Privateigentum, das legal, dauerhaft und meist kostenlos auf Flächen, die der Allgemeinheit gehören, abgestellt werden dürfen. Für jede andere Nutzung des öffentlichen Raumes ist zu zahlen.
NEOS
Ja k.A. Nein
KPÖ
Ja k.A. Nein
Die Parkgaragendichte in St. Pölten habe ich zuletzt in Paris gesehen. Allerdings sagt der Einzelfall nichts über die Gesamtheit aus – es gibt sicher Hotspots, wo Parkplätze Mangelware sind. Und Tiefgaragen alleine garantieren natürlich keine kurzen Wege.
Das Ziel muss sein, durch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Infrastruktur vor Ort den Bedarf zu reduzieren. Im Vergleich zu anderen Städten hat St. Pölten kein Parkplatzproblem.
St. Pölten wächst zu schnell.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
1 Prozent Wachstum ist gesund. Um den Herausforderungen beim Wachstum zu begegnen, bedarf es keiner ad hoc Politik, die alle paar Jahre ihre Meinung wechselt. Was die Stadt braucht, ist vorrausschauende Planung. Unsere Wasserversorgung ist für 85.000 Einwohner:innen ausgelegt, unser Kanalsystem hat eine Leistungsfähigkeit von über 240.000 Einwohnergleichwerten, in den letzten 20 Jahren wurden 70 Kindergartengruppen eröffnet. Die Mieten sind im Vergleich mit Niederösterreich und Österreich um 20% billiger.
St. Pölten war zuletzt die Stadt mit dem größten Wachstum. In Zahlen bedeutet das ein Wachstum von 902 Personen im vergangenen Jahr bzw. 7.011 Personen in den vergangenen zehn Jahren. Das sind mehr Menschen, als in fast allen Gemeinden im Bezirk St. Pölten-Land leben – und dort hat man deutlich kräftiger in die Infrastruktur investiert. Wir brauchen also eine Entschleunigung vom rasanten Wachstumskurs der SPÖ-Stadtregierung & einen neuen Plan für die Zukunft der Stadt.
FPÖ
Ja k.A. Nein
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Der starke Zuzug kulturfremder Migranten verändert die Bevölkerung zum Nachteil der Inländer. Gerade in Volksschulen spricht ein Großteil in den Klassen nicht mehr Deutsch – und das bringt auch ein Bildungsproblem.
NEOS
Ja k.A. Nein
St. Pölten wächst nicht, die Fläche der Gemeinde ist unverändert. Sollte die Bevölkerungszunahme gemeint sein: auch da nein. Sie ist vor allem Resultat der guten öffentlichen Verkehrsanbindung an Wien. Eine jährliche Bevölkerungszunahme von rund einem Prozent ist gut zu meistern. Das, was unbedingt eingebremst werden muss, ist die rasante Versiegelung St. Pöltens, die weit über den Wohnbedarf der neu Zugezogenen hinaus geht.
KPÖ
Ja k.A. Nein
St. Pölten wächst seit Jahren konstant um 1,6 Prozentpunkte pro Jahr. Die Infrastruktur und das Angebot müssen entsprechend mitwachsen. Um eine kontrollierte Stadtentwicklung planen zu können, braucht man keine Raketenwissenschaft, sondern Uhr, Kalender, einen Taschenrechner und Zugang zu Statistik Austria.
Die Frage ist: wie wächst die Stadt? Wer hat die Kontrolle über die Stadtentwicklung? Wir sagen: Die Stadt muss sicherstellen, dass Wohnen leistbar bleibt.
Der Sturm 19 Park ist ein Problemareal.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Der Sturm 19 Park ist ein neuer Grünraum in einem der dicht bebautesten Gebiete. Weder Gärtnerei, noch Sozialarbeiter:innen der städtischen Streeworking Initiative, noch die Polizei berichten von Problemen oder Auffälligkeiten. Ein jüngster Brief des Innenministeriums bestätigt das und verweist auf die Schere zwischen gefühlter und realer Sicherheit.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Das Zusammenleben dort funktioniert nicht gut. Nicht umsonst hat man seitens der Stadtgärtnerei auch um den Einsatz mobiler Sozialarbeit vor Ort ersucht.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Die vielen Polizeieinsätze sprechen für sich. Früher spielten dort Kinder und Jugendliche Fußball, wir haben vor diesem Umbau auf einen Park immer gewarnt. Da dieser Fußballplatz fehlt, muss ein neuer um viel Geld gebaut werden – das nennt man Steuergeldvernichtung.
NEOS
Ja k.A. Nein
Es gibt leider auch in St. Pölten Leute, die einen Zwischenfall zum Problem hochstilisieren oder eines darin erblicken, wenn nicht Deutsch gesprochen wird. Direkte Anrainer erzählen, dass die gravierendsten Probleme rund um den Park dadurch entstehen, dass die 30 km/h-Beschränkung ignoriert wird. Es gab für den Kiosk Interessenten, die ihn als Imbiss betreiben wollten. Dadurch wäre eine gewisse soziale Kontrolle auf dem Platz vorhanden gewesen. Die Gemeinde hat jedoch Automaten bevorzugt.
Überall, wo Stadtentwicklungsgebiete sich selbst überlassen werden, kommt es auch zu negativen Entwicklungen. Die Befürchtungen der Bevölkerung mit reflexartiger Schönrederei vom Tisch zu wischen ist ebenso unnötig wie übersteigerter Alarmismus. Hingehen, reden, Lösungen ausarbeiten und umsetzen – das erwarten sich die Menschen. Streetworker, Beleuchtungsverbesserung und die eine oder andere Polizeistreife mehr würden die Situation sofort entschärfen.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Auch hier gilt: Soziale Sicherheit ist der Garant dafür, dass die meisten gesellschaftlichen Probleme gelöst werden oder zumindest lösbar werden.
Die „Tangente“ war ein Erfolg.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Neben Investitionen in der Höhe von 70 Millionen Euro, einer erzielten Wertschöpfung von 75 Millionen Euro und 58.000 Beuscher:innen beim Festival und den gestiegenen Nächtigungen sind auch nachhaltige Impulse zur Stärkung der Kulturszene in St. Pölten gesetzt und erzielt worden. Mit dem Kinderkunstlabor, den Kulturbauten im Sonnenpark, den Konzerten am Domplatz und der ehemaligen Synagoge wurde Bleibendes für Generationen geschaffen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
St. Pölten kann von einigen Investitionen, etwa in die ehemalige Synagoge, profitieren, und natürlich gab es einige spannende Programmpunkte. Aber im Großen und Ganzen ist das Konzept der „Tangente“ gescheitert und konnte keine Wurzeln in St. Pölten schlagen.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Nein. Ein teures Prestigeprojekt, das Millionen Steuergeld verschlungen hat und keinen Nutzen gebracht hat. Das verschleuderte Steuergeld hätte man weit sinnvoller einsetzen müssen.
NEOS
Ja k.A. Nein
Keine Angabe: Dafür müsste das Kriterium „Erfolg“ zuerst definiert werden. Da es im Vorfeld keine konkrete Zielsetzung gab, ist das im Nachhinein nicht zu beantworten. Die positiven nachhaltigen Wirkungen dürften sich aber in Grenzen halten, der erhoffte Image-Boost für St. Pölten wurde nicht gezündet.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Maximal für das Ego der Initiatoren. Weder die Bevölkerung noch die regionalen Kunstschaffenden haben etwas Wesentliches aus diesem Millionengrab mitnehmen können.
Die Förderung von Kunst und Kultur ist wichtig und St. Pölten hat ein ansprechendes Angebot. Die Kosten stehen allerdings nicht dafür. Vor allem braucht es nachhaltige Förder- und Unterstützungsmodelle für ein langfristiges Kunstund Kulturangebot in St. Pölten.
Die St. Pöltner Innenstadt-Wirtschaft hat massive Probleme.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Unsere Innenstadt floriert und lebt. Dass sich die Geschäfte in der Innenstadt verändern, liegt an der sich veränderten Wirtschaft, wie dem Siegeszug von Onlineversandhäusern wie Amazon und Temu. Daher sehen wir gute Zahlen bei den Besucher:innen der Innenstadt, zuletzt immer steigende Frequenzzahlen und gleichzeitig einen Wandel vom Handel hin zu Dienstleistungen und Gastro. Wir wünschen uns schon lange, dass die Verzerrung zwischen lokalem und globalem Handel mittels Steuern beseitigt wird.
Seit 2016 hat die Innenstadt rund 30 Prozent ihrer Verkaufsflächen verloren. Wenn Handelsflächen zu Büros oder Arztpraxen werden, zeigt das ebenfalls, wie schwierig die Lage ist. Wir wollen mit neuen Marketingideen, mit einem Stopp des Stellplatzabbaus und dem Aus für den Umbau der Promenade zum Grünen Loop sowie der Konzentration der Stadtentwicklung auf die Kernstadt unsere Innenstadt wieder zum kräftig schlagenden Herz St. Pöltens machen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Wir brauchen rasch einen Aktionsplan zur Belebung und zusätzliche Parkplätze.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
NEOS
Ja k.A. Nein
Die St. Pöltner Innenstadt kämpft mit den gleichen Problemen wie andere Innenstädte: jeder gegen jeden, Innenstadt gegen Einkaufszentren, alle gegen das Internet. Überangebot und gedämpfte Kaufstimmung machen es nicht leichter. Die Marketing St. Pölten wird mit mehr als 4 Millionen € von der Stadt finanziert. Das Geld wird nach dem Motto „Noch mehr von dem, was bisher nicht funktioniert hat!“ in teure Einzelaktionen gesteckt. Die Hausaufgabe Innenstadtbelebung wird dagegen nicht gemacht.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Das ist aber kein St. Pöltner Problem, sondern ein österreichweites und europäisches Problem. Best Practices findet man dort, wo Impulsgeber und politisch Verantwortliche nicht im eigenen Saft garen.
Eigentlich: ja und nein. Es gibt glücklicherweise sehr wenig Leerstand in der St. Pöltner Innenstadt. Aber: Die aktuellen Lohnabschlüsse und die Kürzungen im Sozialbereich werden zu einem Kaufkraftverlust bei vielen Menschen führen. Das wird über kurz oder lang auch für die Innenstadtwirtschaft zu Problemen führen.
Der Grüne Loop ist ein Gewinn für die Stadt.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Wenn wir aufhören wollen, den Planeten zu zerstören, dann sind alle Möglichkeiten andere Mobilitätsformen zu wählen ein Gewinn. Mehr Platz zum Verweilen, zum Pause machen, zum Rad fahren und zum zur Fuß gehen ist geschaffen. Das größte Schwammstadtprojekt des Landes und daher vom VCÖ ausgezeichnetes Vorzeigeprojekt. Die Aufenthaltsqualität an den bereits fertiggestellten Stellen ist massiv gestiegen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Der Umbau der Promenade wirkt für viele wie das Hochziehen der Stadtmauer. Wenn die Bevölkerung uns das Vertrauen schenkt, werden wir den Umbau der Promenade in dieser Form beenden.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Er vernichtet Parkplätze, kostet viel und belastet das Stadtbudget. Die Parkplatzvernichtung schwächt die Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze.
NEOS
Ja k.A. Nein
Die bisherigen Abschnitte sind vielversprechend. Allerdings ist eine so massive Transformation eine langfristige Angelegenheit, die Geduld und Ausdauer verlangt. Mit den ersten Geschäften, die sich hier ansiedeln, wird Leben einkehren. Es wird noch einige Jahre dauern, bis der Grüne Loop fertiggestellt sein wird. Eine endgültig Bewertung ist erst dann möglich.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Grundsätzlich wieder gut gemeint, aber nicht unbedingt gut gemacht. Vor allem die Interessen der Anrainerinnen und Gewerbetreibenden hätten wesentlich besser abgeholt werden können. Eine Projektpräsentation mit Pauken und Trompeten hat noch nie echte Bürgerinnenbeteiligung ersetzen können.
Über die Kosten und die Umsetzung lässt sich streiten. Verkehrsberuhigung des öffentlichen Raums bedeutet vor allem auch mehr Sicherheit, vor allem auch für Kinder am Schulweg und eine bessere Aufenthaltsqualität.
In St. Pölten wird zu viel gebaut.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Viele der Flächen auf denen jetzt gebaut wird, sind schon Jahrzehnte als Bauland gewidmet. Eine Änderung wäre Enteignung – auch der vielen ÖVP nahen Genossenschaften, die den Großteil der Wohnungen bauen. Stillstand beim Wohnbau zu fordern ist peinliche Billigsdorfer-Politik, die nur dem nächsten Social Media Post hinterherläuft. Städte ohne genügend Wohnraum sterben. Nullwachstum folgt die Überalterung, gefolgt von der Schließung von Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen.
St. Pölten braucht nach den letzten Jahren eine Wachstumspause. Wir wollen einen Stopp für Megaprojekte in den Stadtteilen, um dort mit der Bevölkerung neue Entwicklungskonzepte zu erarbeiten. Es geht uns darum, die Identität unserer Stadt und ihrer Stadtteile zu bewahren. Eine dynamische Entwicklung wollen wir für die Kernstadt ermöglichen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Es wird das Falsche gebaut. Wir brauchen Infrastruktur und leistbare Wohnungen, keine Prestigeprojekte und keine überteuerten Wohnanlagen.
NEOS
Ja k.A. Nein
Es wird vor allem zu viel auf bisher unversiegelte Flächen gebaut und zu wenig danach getrachtet, bestehende Bauwerke zu revitalisieren und umzunutzen. Jeder Abbruch und anschließende Neubau verschwendet Ressourcen und Energie!
KPÖ
Ja k.A. Nein
Es wird aber planlos vorgegangen. Alle verfügbaren Grundlagen – von den Hochglanzbroschüren bis zum Stadtentwicklungskonzept – lassen eine wesentliche Tatsache weg. Nämlich die, dass der Stadt das Geld fehlt. Während der Masterplan von der „mobilen Mittelstadt“ fabuliert, päppelt es Radfahrerinnen und -fahrern die Zahnfüllungen heraus, weil Wege seit Jahren nicht mehr gewartet werden. Die Linzer Straße als „jüngste Begegnungszone“ geht maximal als Testgelände für Mountainbike-Federgabeln durch.
Vor allem wird in St. Pölten falsch gebaut. Statt frei finanziertem privaten Wohnbau braucht es leistbaren öffentlichen Wohnraum. Und es braucht eine behutsame Stadtentwicklung mit einer Infrastruktur und einem Angebot für die Menschen, das mit dem Wachstum Schritt hält.
Der Live-Stream aus dem Gemeinderat samt on demand-Funktion soll beibehalten werden.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Die Stadt hat einen laufenden Konsolidierungsprozess mit hunderten Maßnahmen. Die Steuerungsgruppe hat über hundert Maßnahmen für Steuergeldeinsparungen identifiziert ohne Kinder, Jugendliche, benachteiligte Gruppen oder das soziale Gefüge zu treffen. Die Opposition hat leider keine Verantwortung bei heiklen Fragen gezeigt, denn sie haben nicht an der Gruppe teilgenommen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Wir wollen, dass sich die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner möglichst einfach ein eigenes Bild der Stadtpolitik machen können. Auch darüber hinaus braucht es bessere Information, etwa durch die Veröffentlichung von Beschlüssen und dazugehörigen Materialien. Nicht zuletzt wollen wir die Bevölkerung mit sogenannten Stadtteilbudgets einbinden und die Möglichkeit bieten, mitzuentscheiden, wohin der eigene Steuereuro in der Nachbarschaft fließt.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Transparenz ist wichtig. Die Bürger müssen sehen können, was ihre Vertreter tun.
NEOS
Ja k.A. Nein
Eine der größten Errungenschaften der Menschheit – die Demokratie –steht unter Druck. Sie muss unbedingt gestärkt werden. Die Einstellung des Live-Streams verringert Transparenz und Diskurs, zwei wesentliche Merkmale der Demokratie. Der Live-Stream hilft gegen das Meinungsmonopol der SPÖ, er hilft bei der Demokratisierung St. Pöltens!
KPÖ
Ja k.A. Nein
Das steht für mich nicht zur Disposition. Wieso sollten wir in einer ohnehin für Bürgerinnen und Bürgern vollkommen intransparenten Gemengelage noch mehr Möglichkeiten zur Teilnahme einschränken? Cui Bono? Wem nützt es? Wenn die rote Stadtregierung kein Geld mehr dafür hat, soll sie mit der ansässigen Fachhochschule reden und den Livestream mit Studierenden, die ohnehin praktische Übungen brauchen, sicherstellen.
Politikerinnen und Politiker werden von Steuergeld bezahlt. Die Menschen haben das Recht, sich anzuschauen, was sie tun. Die Stadtverwaltung muss transparent sein – ein Livestream aus dem Gemeinderat ist ein wichtiger Baustein der Transparenz und die Kosten davon sind überschaubar.
DER GROSSE ST. PÖL
Ist das Wohnen in St. Pölten wirklich zu teuer? Schmeißt die Stadt zu viel Geld für Kunst und Kultur beim Fenster raus? Und muss man sich auf den Straßen St. Pöltens fürchten? MFG hat all diese Fragen einem Faktencheck unterzogen.
THEMA
LEBEN IN ST. PÖLTEN
„St. Pölten ist hinsichtlich der Wohnsituation vergleichsweise billig.“
Gregor Unfried, SPÖ-Gemeinderat
Die Aussage ist korrekt. „Die Angebotsmietpreise sind in St. Pölten im Vergleich zu den anderen Landeshauptstädten am niedrigsten“, bestätigt Immobilienexperte Mario Winkler von Immocentral. „Die Durchschnittspreise für neue Mietwohnungen liegen in Eisenstadt bei etwa 10
Prozent und in Linz um circa 20 Prozent höher als in St. Pölten.“ In Wien lägen die angebotenen Durchschnittsmieten für Neubauten gar um 55 Prozent höher als in St. Pölten. Für eine Mietwohnung von unter 40 Quadratmeter zahlt man in St. Pölten 15,78 Euro, in Österreich durchschnittlich 20,47 Euro pro Quadratmeter. Bei Wohnungen bis 90 Quadratmeter sind es 11,57 und 16,18 Euro, darüber 10,65 und 18,08 Euro.
Wie sieht es im Bereich des Wohneigentums aus? „Die Kaufpreise für gebrauchte Eigentumswohnungen sind in den letzten fünf Jahren um bis zu 40 Prozent angestiegen, für neue Eigentumswohnungen um bis zu 30 Prozent“, erklärt Winkler. Laut dem Finanzmagazin „finanz.at“ beträgt der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei Wohnungen in St. Pölten 2.345 Euro, bei Häusern 2.065 Euro.
Damit ist St. Pölten weit billiger als die meisten anderen Landeshauptstädte. Wer etwa in der Stadt Salzburg Wohneigentum erwerben will, muss tief in die Tasche greifen. Wohnungen sind hier für 5.260, Häuser gar für 8.197 Euro pro Quadratmeter zu bekommen. Einzig Eisenstadt ist preislich mit St. Pölten vergleichbar, hier sind es 2.489 und 2.405 Euro.
TEN-FAKTENCHECK
„Wäre schön mal mehr Schulen zu bauen als unnötig überteuerte Wohnungen.“
„Es sind genug freie Wohnungen vorhanden.“
Facebook
So nicht richtig laut Mario Winkler: „Im Juli 2022 gab es auf der Plattform willhaben.at 750 Mietwohnungen in St. Pölten zum Angebot. Stand November 2025 sind es nur noch 330 Wohnungen. Das neu hinzugekommene Wohnungsangebot wird also tatsächlich benötigt.“
„St. Pölten ist zu schnell gewachsen. Die Infrastruktur ist noch nicht so weit. Stichwort: Gesundheitssystem, Fachärztemangel, immer wieder unbesetzte Planstellen.“
Klaus Otzelberger, FPÖ-Stadtrat
Eine ausreichende ärztliche Versorgung ist ein heikler Punkt in der kommunalen Infrastruktur. „In St. Pölten gibt es 24 Planstellen für Allgemeinmedizin. Davon sind 23 besetzt, neun in den beiden Primärversorgungszentren“, bestätigt die ÖGK. Im fachärztlichen Bereich gibt es 49 Planstellen in St. Pölten, „davon sind 48 versorgt“, heißt es weiter. Über Jahre herrschte in St. Pölten ein Ärztemangel bei der Kinderheilkunde. Mittlerweile sind drei Planstellen durch das Kinder-PVZ abgedeckt. Die einzige unbesetzte Facharzt-Planstelle betrifft den Bereich Gynäkologie. Von einem signifikantem Ärztemangel kann zumindest nach ÖGK-Maßstab nicht gesprochen werden.
„St. Pölten hat noch viel Grünraum und eine ländliche Struktur.“
Klaus Otzelberger, FPÖ-Stadtrat
Stimmt. St. Pölten besteht überwiegend aus Grünraum. Landwirtschaftliche Flächen und Wälder machen rund 70 Prozent der 108,5 Quadratkilometer umfassenden Stadtfläche aus, 18 Prozent davon sind Erholungsräume, Parks und Wälder. Ein Blick in den Statistischen Jahresbericht zeigt: Im Städteranking steht die niederösterreichische Landeshauptstadt gut da. So liegen Innsbruck mit 56 und die Stadt Salzburg mit 54,2 Prozent Grünflächen deutlich darunter, auch in Linz sind es nur 53,2 Prozent, Wien besteht rund zur Hälfte aus Grünflächen. Auf dem „grünen“ Platz 1 befindet sich Eisenstadt. Wälder, Äcker, Weingärten, Parks und Erholungsgebiete machen dort 85,5 Prozent der Stadtfläche aus.
„Über 70 Prozent der Sozialhilfebezieher in St. Pölten sind Ausländer.“
Martin Antauer, FPÖ-Spitzenkandidat
Die Behauptung der FPÖ zu einem ihrer Stammthemen ist nicht überzeichnet. Von 1.321 Sozialhilfebeziehenden sind 987 keine österreichischen Staatsbürger. Mit 74,4 Prozent machen diese sogar einen höheren Anteil aus, als von der FPÖ beklagt. Der Anteil von Nicht-Österreichern an der St. Pöltner Bevölkerung liegt laut Statistischem Jahresbericht 2024 allerdings bei nur 23 Prozent. Weiteres interessantes Detail: Unter den Sozialhilfe beziehenden Ausländern befinden sich fast ausschließlich Drittstaatsangehörige, nämlich 919 von 987. Ein pauschaler Fingerzeig auf „die faulen Ausländer“ ist aber nicht angebracht. Denn 92,8 Prozent der 13.718 St. Pöltner ohne Staatsbürgerschaft sind nicht im Sozialhilfebezug.
THEMA FINANZEN
„St. Pölten ist pleite, mit 7.500 Euro Schulden pro Haushalt.“
Klaus Otzelberger, FPÖ-Stadtrat
„Wer Verantwortung trägt, muss rechnen können –nicht schönreden. Wenn wir die steigende Verschuldung nicht endlich in den Griff bekommen, droht ein finanzielles Debakel. Am Ende zahlen das die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner mit höheren Gebühren und Abgaben.“
Bernd Pinzer, NEOS-Spitzenkandidat
Die Landeshauptstadt kämpft wie die meisten österreichischen Kommunen mit dem Budget und hat einen Konsolidierungsplan erstellt. Der wirkt: Der Schuldenstand soll 2026 dank geringerer Investitionen wieder sinken, und zwar von rund 186 Millionen Euro auf rund 182 Millionen Euro. „Es wird im kommenden Jahr möglich sein, die laufenden Kosten und die normalen Investitionen abzudecken“, verspricht St. Pöltens Finanzchef Thomas Wolfsberger, dass St. Pölten nicht pleite ist und die Verschuldung nicht steigt. Die
Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 2.960 Euro, in Wiener Neustadt zum Vergleich 2.267 Euro. Wenn man mit der durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2,17 Personen rechnet, kommt man auf 6.423,20 Euro Schulden pro Haushalt.
THEMA INNENSTADT
Wenn’s ums Parken geht, wünschen sich viele FacebookNutzer die gute alte Zeit zurück:
„In St. Pölten hast du die Arschkarte gezogen! Wie in Wien werden die Parkplätze immer weniger!“
„Ich kann mich noch so gut erinnern, als Rathausplatz und Domplatz die größten Parkplätze der Stadt waren. Man kam wunderbar zu den Geschäften und in der Stadt war Leben...“
Facebook
„Der weitere Abbau von Parkplätzen in der Innenstadt muss gestoppt werden.“
Florian Krumböck, ÖVP-Spitzenkandidat
„Immer mehr Geschäfte kämpfen ums Überleben. Der Grund: Autos werden systematisch aus der Innenstadt verbannt. Auch offizielle Frequenzmessungen täuschen darüber hinweg. Gezählt werden vielfach Schülerströme zwischen Bahnhof und Schulen – doch diese jungen Passanten sind keine Käufer. Der tatsächliche Kundenverkehr sinkt drastisch. Kein Wunder, dass ein Geschäft nach dem anderen zusperren muss.“
Martin Antauer, FPÖ-Spitzenkandidat
„Die Bewohner selbst tragen zu einer autofreien Innenstadt bei. Die Politik hat es in St. Pölten noch nicht verstanden, diesen Trend zum Beispiel durch Carsharing-Angebote zu unterstützen.“
Walter Heimerl-Lesnik, Spitzenkandidat Grüne
Fakt ist, dass seit 2020 drei Mal so viele Stellplätze gekommen wie verschwunden sind. Aktuell stehen mehr als 3.800 Stellplätze in Tiefgaragen rund um die Innen-
stadt zur Verfügung, von denen 632 in den vergangenen fünf Jahren entstanden sind. Oberflächenstellplätze sind rund 550 vorhanden, weggefallen sind die 150 Domplatz-Parkplätze und 50 an anderen Stellen, etwa der Promenade. Die Stadt verweist auf die Ergebnisse der Mobilitätserhebung: Der Kfz-Verkehr wird weniger in St. Pölten, die Öffi-Nutzung steigt.
Fakt ist auch, dass die Innenstadt von St. Pölten mit 3,6 Prozent eine der geringsten Leerstandsquoten unter vergleichbaren Städten aufweist – der Österreich-Durchschnitt ist 5,5 Prozent. Die Verkaufsfläche ist 2021 mit der Schließung des Leiner-Hauses von 58.000 m2 auf 42.100 m² gesunken und seither konstant geblieben. Auch die Anzahl der Geschäfte ändert sich nicht.
Fakt ist weiters, dass sich die Frequenz in der St. Pöltner Innenstadt von 2024 auf 2025 um 4,8 Prozent gesteigert hat, auf eine durchschnittliche Wochenfrequenz von 692.000. Dabei werden unter 18-Jährige, also Schüler, in der Statistik nicht angeführt. Hannes Lindner von der Beratungsgesellschaft Standort + Markt kennt den Grund, warum die hohe Frequenz nicht mit erhöhter Konsumfreudigkeit einhergeht: „Das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung ist angeschlagen. Man geht zwar gern in die Stadt, genießt Kaffee im Schanigarten, kauft aber weniger. Das liegt nicht an der Stadt selbst, sondern am knapper gewordenen Haushaltsbudget.“
Fakt ist außerdem, dass der Domplatz an rund hundert Tagen im Jahr mit dem Markt und mehrmals im Jahr mit Veranstaltungen belegt ist.
Und: es gibt kein Carsharing-Angebot der Stadt, allerdings solche von den ÖBB und privaten Anbietern.
THEMA KULTUR UND TOURISMUS
Das Festival „Tangente“ hat die Gemüter der St. Pöltner erhitzt: Zum Beispiel auf Facebook.
„Die Stadt hat dafür einen Haufen Schulden gemacht! St. Pölten hat kein Geld mehr, aber damit wieder was reinkommt, kommen wir Bürger dran –Steuern, Steuern, Steuern.“ Facebook
„Überall muss gespart werden und beim Kunstpro-
jekt ‚Tangente‘ wurden 17 Millionen Euro hinausgeblasen. Dank dieser fragwürdiger MillionenKunstprojekte hat die Landeshauptstadt nun ein Budgetloch.“
Klaus Otzelberger, FPÖ-Stadtrat
„Die Tangente hat uns leider gezeigt, wie es nicht geht. Zwar können wir von vielen Initiativen, wie der Revitalisierung der ehemaligen Synagoge, profitieren. Aber das Festival hätte deutlich besser funktionieren können, wenn wir mehr auf regionale Künstlerinnen und Künstler geschaut hätten.“
Florian Krumböck, ÖVP-Spitzenkandidat
„Wenn alle Niederlagen so große Chancen für die Stadt eröffnen, dann gerne mehr davon. Das Festival Tangente hat nicht nur mehr Aufmerksamkeit auf die Stadt gelenkt, sondern auch eine Vielzahl an bleibenden Dingen geschaffen, am anschaulichsten das KinderKunstLabor, mit über 50.000 Besucher:innen in einem Jahr, die Renovierung unserer Synagoge, den Sonnenpark und den Löwinnenhof.“
Gregor Unfried, SP-Gemeinderat
Die Zahlen: 17,6 Millionen Euro flossen in das Festival, Stadt St. Pölten und Land NÖ teilten die Kosten und steuerten jeweils 8,125 Millionen Euro bei. Das ist ein Teil dessen, was das Kulturjahr 2024 gekostet hat, wie eine finale Studie zeigt: 110 Millionen Euro investierten Stadt und Land 2024 in den Kulturbereich. Von diesen flossen rund 55 Millionen Euro als einmalige Kosten in Projekte wie das KinderKunstLabor, den Grillparzer Musik- und Kunstschulcampus, und die Sanierung der ehemaligen Synagoge. 15 Millionen Euro wurden für Infrastrukturprojekte wie die Neugestaltung des Domplatzes, den Europaplatz und den Promenadenring aufgewendet. Dazu kommen rund 40 Millionen Euro an Kulturförderungen. Die aus all diesen Ausgaben generierte Bruttowertschöpfung beläuft sich auf 114,7 Millionen Euro. Die öffentliche Hand habe außerdem von 43,6 Millionen Euro an Steuern und Abgaben profitiert, sagen die Studienautoren.
Prinzipiell fließt, wie zahlreiche Studien belegen, jeder Euro, der in Kultur investiert wird, 1,5- bis 4-fach in Form von Wertschöpfung zurück. Besucher:innen konsumieren in der Gastronomie, im Handel. Kulturinstitutionen ziehen Dienstleister nach sich, aus der Bauwirtschaft, aus den Medien, der Werbung. Und Kultur schafft Arbeitsplätze und Nachfrage in lokalen Unternehmen. Kultur ist also ein beachtlicher wirtschaftlicher Faktor.
Daten am Beispiel des Kulturjahres 2024: 300.000 Menschen haben Kulturaktivitäten der Stadt besucht. „Es konnte eine Wertschöpfung von 75 Millionen Euro erzielt und 1.163 Arbeitsplätze in unserem Bundesland geschaffen werden“, heißt es aus dem Magistrat.
THEMA SICHERHEIT
„Frauen und Mädchen fühlen sich in St. Pölten nicht mehr sicher. Gang-Rivalitäten, Massenschlägereien und Kriminalitäts-Hotspots tragen zur Verunsicherung bei. Ich werde die Kriminalität aus der Stadt kärchern.“
Martin Antauer, FPÖ-Spitzenkandidat
„Nicht zuletzt geht es uns darum, Angsträume abzubauen und Frauen ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Das gilt für den Bahnhof, den Sparkassenund den Sturm 19-Park, aber auch andere Ecken der Stadt.“
Florian Krumböck, ÖVP-Spitzenkandidat ÖVP
„Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass St. Pölten objektiv eine sichere Stadt ist.“
Walter Heimerl-Lesnik, Spitzenkandidat Grüne
„St. Pölten ist sicher. Das lässt sich aus den Kriminalstatistiken ablesen, die seit 20 Jahren sinkende Kriminalität bescheinigen.“
Gregor Unfried, SPÖ-Gemeinderat
Die Aussagen von FPÖ und ÖVP fallen unter die Kategorie „subjektives Empfinden“, während die beiden letzten Zitate korrekt sind - das beweisen alle statistischen Zahlen, und auch der St. Pöltner Stadtpolizeikommandant Franz Bäuchler führt im Hinblick auf die aktuelle Situation aus: „In St. Pölten gab es in letzter Zeit keine Massenschlägereien. Im Sturm 19 Park ist die Polizei sehr präsent. So werden fast täglich Fußstreifen durch den Park absolviert. Gerichtlich strafbare Handlungen konnten dort nicht wahrgenommen werden und wurden auch nicht angezeigt.“
In den letzten zehn Jahren hat es zudem einen erheblichen Rückgang in der Kriminalstatistik in St. Pölten gegeben, auch einen Rückgang der Gewaltdelikte. „Wie das subjektive Sicherheitsgefühl einzelner Personen einzustufen ist, kann ich nicht beurteilen. Da es sich um ein subjektives Gefühl handelt, beruht dies häufig nicht auf Tatsachen. Mit Meldungen über nicht stattgefundene Straftaten wird dies aber sicherlich nicht positiv beeinflusst werden“, sagt Franz Bäuchler.
Die Grundsteuer soll erhöht werden.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Die Frage einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer ist komplex und muss sorgfältig abgewogen werden. Wesentlich ist, die finanzielle Stabilität der Gemeinden sicherzustellen und gleichzeitig die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger fair zu gestalten. Die Grundsteuer wird vom Nationalrat beschlossen und ist eine gemeindeeigene Abgabe.
Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem in Österreich. Das gilt für den Bund, die Länder und St. Pölten gleichermaßen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Die Menschen sind schon genug belastet. Schluss mit Steuererhöhungen.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
NEOS
Ja k.A. Nein
Diese Frage stellt sich nicht, da die Grundsteuer in St. Pölten auf dem höchsten gesetzlich zulässigen Wert ist. Eine mögliche Erhöhung kann nur der Bund beschließen.
Allerdings sollte über die gesetzliche Einführung einer Grundsteuer auf als Bauland gewidmete aber nicht bebaute Grundstücke nachgedacht werden. Bei entsprechender Gestaltung würde sie der Baulandmobilisierung dienen.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Keine weitere Belastung in einem Land, das im europäischen Durchschnitt zu den absoluten Hochsteuerländern gehört. Wenn Geld gebraucht wird, zuerst strukturelle Reformen, das heißt weniger Amtsschimmel, weniger Bürokratie, und die Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen.
Die meisten Gemeinden in Österreich sind in einer schwierigen finanziellen Lage. Die Grundsteuer wäre eine Möglichkeit, die Finanzlage der Gemeinden zu verbessern. Die Grundsteuer B ist seit 1973 nicht mehr angepasst worden, die tatsächlichen Werte der Grundstücke werden nicht abgebildet. Eine Reform ist überfällig, ersetzt aber keineswegs Vermögens- und Erbschaftssteuern, die dringend notwendig sind für eine Finanzierung der öffentlichen Haushalte.
Die Stadt soll wieder Gemeindewohnungen bauen.
Ja k.A. Nein
SPÖ In der jetzigen gesetzlichen und finanziellen Situation sollen unsere Genossenschaften für leistbaren Wohnraum sorgen. Derzeit erlauben die Gesetze den Gemeinden nicht günstiger zu bauen als Privaten – eher im Gegenteil. Sollten sich die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ändern, wäre auch das Thema Gemeindewohnungen neu zu beurteilen.
ÖVP
Ja k.A. Nein
FPÖ
Ja k.A. Nein
Neue Gemeindewohnungen klingen gut, lösen aber nicht die eigentlichen Probleme. St. Pölten braucht kein weiteres ungebremstes Wachstum, sondern eine kluge Wohnpolitik. Wir sollten Leerstand nutzen, mit gemeinnützigen Bauträgern arbeiten und Projekte in einen klaren Stadtentwicklungsplan einbetten. So sichern wir leistbares Wohnen, ohne die Infrastruktur zu überfordern.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Ja, aber sie sollen ausschließlich sozial schwachen österreichischen Staatsbürgern zugutekommen.
NEOS
Ja k.A. Nein
Derzeit kann der Wohnungsbedarf weitgehend durch gemeinnützige Bauträger gedeckt werden. Diese haben einen stark bremsenden Einfluss auf die Mietpreisentwicklung. Sollten diese jedoch verstärkt auf dem freien Mietmarkt aktiv werden und in Folge die Mieten steigen, wäre ein städtisches Engagement im Wohnbau sinnvoll und notwendig.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Aber die Stadt soll vieles, was sie sich derzeit nicht einmal ansatzweise leisten kann. Beschwerden bitte an die Finanzabteilung der roten Stadtregierung, die –wie im übrigen auch die schwarz-blaue Landesregierung – ihre Zahlen nicht im Griff hat. Beide Budgets krachen wie die Kaisersemmel.
Auch hier hat Graz vorgezeigt, wie es geht. Die Stadt tritt wieder als Bauherrin auf und schafft qualitativ hochwertigen, leistbaren Wohnraum. Gerade in Zeiten von steigenden Wohnkosten und allgemeiner Teuerung braucht es öffentlichen Wohnraum, um die privaten Immobilienkonzerne in Schach zu halten.
St. Pölten braucht eine neue Ballsporthalle.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Der Bedarf ist klar erkennbar: Die Polytechnische Schule und die Allgemeine Sonderschule Mitte verfügen über keinen eigenen Sportsaal und auch die Dr.Theodor-Körner-Mittelschulen müssen regelmäßig auf externe Hallen wie die Jahnturnhalle oder die Landessportschule ausweichen. Zudem meldet die Bildungsdirektion den Bedarf nach zumindest einem weiteren Turnsaal für nahegelegene Bundesschulen.
Die Erfolge der St. Pöltner Vereine und die damit verbundenen Anforderungen in höheren Spielklassen, aber auch die Erfahrungen aus dem Hochwasser zeigen das. Die Infrastruktur stößt hier an die Grenzen und braucht ein Update. Für den Breitensport ist es wichtig, dass wir auch alle Sporthallen der Schulen zur Verfügung stellen können. Darüber hinaus ist die Stadt bei der Sanierung der Prandtauerhalle ohnehin säumig.
FPÖ
Ja k.A. Nein
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Wir verlangen ein klares Konzept von Bürgermeister Stadler, das alle Vor- und Nachteile bewertet und die Kosten nachvollziehbar gegenüberstellt. Auch die zu erzielende Auslastung muss dabei berücksichtigt werden. Nur auf dieser Basis kann ein solches Projekt seriös beurteilt werden.
NEOS
Ja k.A. Nein
Um das zu entscheiden, fehlen derzeit alle notwendigen Informationen. Bedarf und Anforderungen, zu erwartende Auslastung, Investitions- und Folgekosten, mögliche Förderungen durch Bund und Land. Eine kostengünstige Lösung für Hobbysportler:innen, die sich außerhalb des Vereinswesens organisieren, wäre jedoch wünschenswert.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Modernste Sportinfrastruktur gehört zu einer Landeshauptstadt – das rote Finanz-Debakel, in dem sich die Stadt befindet, nimmt natürlich den Raum für Innovationen. Fest steht: Hätte die rote Stadtregierung auch nur den kleinsten Sparwillen in guten Zeiten gezeigt, müssten wir jetzt angesichts der rund 500 Mio. Schulden nicht darüber nachdenken, was wir uns noch leisten werden können und was nicht.
Für Kinder und Jugendliche, aber auch generell für alle St. Pöltnerinnen und St. Pöltner braucht es mehr Möglichkeiten, kostenlos sportlichen Aktivitäten nachgehen zu können. Dafür braucht es auch mehr Hallenflächen und den Bau einer neuen Ballsporthalle.
Damen- und Herrensport gehören im selben monetären Ausmaß gefördert.
Ja k.A. Nein
SPÖ Frauen- als auch Männerteams brauchen dieselben Zugangschancen zu Förderprogrammen und ihre Anträge müssen gleichwertig geprüft werden. Eine solche ausgewogene und bedarfsorientierte Förderung stärkt nicht nur die sportliche Vielfalt, sondern trägt auch zu einer modernen, inklusiven und chancengerechten Sportlandschaft bei.
ÖVP
Ja k.A. Nein
FPÖ
Ja k.A. Nein
Seit vielen Jahren wollen wir eine transparente Sportförderung in der Stadt, die speziell Angebote für Jugendliche oder auch Menschen mit Behinderung stärkt. Einen Unterschied bei der Förderung für die Kosten im Spiel- und Trainingsbetrieb aufgrund des Geschlechts darf es jedenfalls nicht geben.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Damensport soll selbstverständlich gefördert werden. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass im Damensport keine Männer antreten, damit ein fairer sportlicher Wettbewerb gewährleistet bleibt.
Das dürfte keine Frage mehr sein, selbstverständlich Ja! Die jeweilige Förderhöhe kann aber an objektive Kriterien wie z.B. Kinder- und Jugendarbeit, Anzahl der Aktiven oder erbrachte Leistungen geknüpft werden und daher sehr wohl differieren.
NEOS Ja – Punkt!
Ja k.A. Nein
KPÖ
Ja k.A. Nein
Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein – ist es leider immer noch nicht.
Die „Südsee“ als neues Freizeit-Areal soll realisiert werden.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Eine weitere Wasserfläche mit Naherholungsgebiet im Süden der Stadt ist eine Aufwertung der Lebensqualität. Hier wird Erholung mit einer großen Retentionsfläche für den Hochwasserfall kombiniert. Ein doppelter Nutzen und Garant, dass diese Flächen niemals verbaut werden können.
Die Bedenken im Blick auf die Grundwasserqualität sind hierfür ausschlaggebend. St. Pölten verbraucht schon jetzt 131% des jährlich zur Verfügung stehenden Grundwasser-Dargebots (die Grundwassermenge, die man nutzen kann, ohne dass es zu nachhaltigen Beeinträchtigungen kommt).
Ja k.A. Nein
In der aktuellen budgetären Lage ist das Projekt nicht leistbar.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Die Südsee ist ein leeres Wahlversprechen der SPÖ aus dem Jahre 2021. Sie müsste in jenes Grundwasservorkommen gebaggert werden, aus dem das St. Pöltner Trinkwasser kommt. Die Versorgung St. Pöltens mit Trinkwasser wird durch die Südsee gefährdet! Viel wichtiger wäre es, das ehemalige Heeresgelände in Völtendorf als naturnahes Erholungsgebiet zu entwickeln, für das es laut Kaufvertrag auch vorgesehen ist. Hubschrauberlandeplatz und S34 passen da nicht!
NEOS
Ja k.A. Nein
KPÖ
Ja k.A. Nein
Blöderweise ist die Stadt so pleite, dass – egal ob in der Südsee oder am Ratzersdorfersee – das knallrote Gummiboot mit allen Kräften zurückrudern muss. Ich wiederhole mich: Jahrzehntelange Schuldenpolitik nimmt den Spielraum für Innovation. Wobei man schon auch festhalten muss, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Südsee mehr gehabt hätten als von anderen sinnbefreiten Prestigeprojekten des Stadtchefs.
Es braucht definitiv mehr Freizeitangebot, gerade wenn die Stadt wächst. Der kostenlose Seezugang zum Ratzersdorfer See und den Viehofner Seen ist sehr wichtig – dasselbe Angebot im Süden zu haben wäre schön. Freilich ist dabei auf die Kosten und die Umweltverträglichkeit zu achten. Das größere Problem ist: Der Bürgermeister kündigt die Südsee seit Jahren an – es ist aber nicht klar, was konkret passiert.
St. Pölten muss weiter sparen.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Wir sind mit unserem eigenen Konsolidierungsprozess auf einem guten Weg. Der Rechnungsabschluss 2024 hat einen Überschuss ausgewiesen. Der prognostizierte Abgang für 2026 ist so angesetzt, dass wir guter Dinge sind, auch dieses Jahr auszugleichen. Wenn sich die bundesweiten Rahmenbedingungen ändern, die Kostensteigerungen eingedämmt und Gemeinden endlich aufgabengerecht an den Steuern beteiligt werden, wären genügend Mittel verfügbar. St. Pölten hat seine Hausaufgaben gemacht.
Die SPÖ hat die Schulden der Stadt enorm gesteigert, selbst als die Zeiten wirtschaftlich deutlich besser waren. 2014 lag der Schuldenstand bei 79 Mio. Euro, 2025 lag dieser bei 170 Mio. Euro. Die SPÖ kann die Verantwortung für ihre Politik, die sie mit absoluter Mehrheit durchgesetzt hat, nicht von sich weisen. Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen und Ausgaben zu hinterfragen. Wir bekennen uns zum langfristigen Schuldenabbau und einer Schuldenbremse genauso wie zu einem transparenten Haushaltsplan.
FPÖ
Ja k.A. Nein
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Die Stadt ist durch SPÖ-Misswirtschaft de facto bankrott.
NEOS
Ja k.A. Nein
Eine gewisse Sparsamkeit ist nicht grundsätzlich schlecht, das Gegenteil –solange man es sich leisten kann – auch nicht. Die Frage ist, was ist das Ziel meiner Sparsamkeit. Derzeit muss es das Ziel sein, die Ausgaben unter Bedachtnahme auf Zweckmäßigkeit und Wirkung in den Griff zu bekommen. Teure Prestigeprojekte wie die Überdachung des Karmeliterhofes – landläufig Matthias-Kathedrale genannt – sind daher abzulehnen.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Beginnend bei der Politik – die Förderungen, die sich Parteien Jahr für Jahr gönnen, sind vollkommen jenseitig. Wir haben berechnet, dass über die unterschiedlichsten Kanäle jährlich rund 40 Millionen Euro an Niederösterreichs Parteien fließen.
Was es braucht ist eine wirkliche Ausfinanzierung der Gemeinden. Selbstverständlich kann die Stadt auch beitragen und wir hätten auch einen Vorschlag: Die 11 nicht-amtsführenden Stadträte in St.Pölten, die gut entlohnt werden. Im Übrigen ist das österreichischer Rekord.
Es braucht eine Traglufthalle oder Alternativlösung für die Schwimmer beim City Splash.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Wenn der Bund und das Land für Schwimmer:innen aus ihren Institutionen, vor allem Schüler:innen, kein eigenes Bad baut, dann gibt es weiterhin Bedarf. Man sieht, wie gut die Traglufthalle angenommen wird, um im Winter die Aquacity zu entlasten. Letztes Jahr waren ca. 15.000 Schwimmer:innen in der Traglufthalle.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Sollte sich die budgetäre Lage der Stadt entscheidend verbessern, kann man derartige Projekte prüfen. Zwischenzeitlich müssen wir auf die Kernaufgaben der Stadt achten und das Budget in den Griff bekommen.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Nur wenn eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse einen klaren Mehrwert zeigt. Für den Spitzen- und Breitensport ist die Halle jedoch ein Gewinn.
Dass die Traglufthalle beim City Splash ein teuer Spaß ist, war allen bewusst. Schwimmsport als Ganzjahressport ist in unseren Breitengraden ein Luxus. Die Traglufthalle dient vor allem dem Leistungssport, zu Randzeiten ist sie auch dem Breitensport geöffnet. Es stellt sich die Frage, ob es Aufgabe der Stadt ist, den Schwimmleistungssport mit jährlich rund 100.000 € zu fördern. Sollte die Traglufthalle für „normale“ Badegäste zu üblichen Badezeiten geöffnet werden, ist das politisch vertretbar.
NEOS
Ja k.A. Nein
Siehe Ballsporthalle.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Aber statt für Jahr für Jahr viel Geld für die Betriebskosten der Traglufthalle zu bezahlen, sollte man in eine dauerhafte saisonale Überdachungslösung beim City Splash investieren, so wie es die Stadt Wien beim Stadionbad gemacht hat. Damit würden langfristig auch die Ausgaben reduziert und die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner hätten weiter ihre Schwimmmöglichkeiten im Winter.
St. Pölten soll mit dem Hissen der Regenbogenfahne Solidarität mit der LGBTQ-Szene zeigen.
SPÖ
Ja k.A. Nein
Das passiert schon.
ÖVP
Ja k.A. Nein
FPÖ
Ja k.A. Nein
Wir stehen für Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Die Regenbogenfahne soll das nicht nur bestätigen, sondern auch jenen jungen Erwachsenen Mut machen, die mit sich selbst oder ihrem Umfeld kämpfen. Für uns ist aber auch klar: Rechtliche Auswüchse wie in Deutschland, wo man einmal pro Jahr seinen Geschlechtseintrag ändern kann, lehnen wir ab.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Nein, auf keinen Fall. Auf öffentlichen Gebäuden sollen nur offizielle Fahnen hängen.
NEOS
Ja k.A. Nein
Die Stadt sollte nicht nur mit dieser Community und nicht ausschließlich durch hissen einer Fahne Solidarität zeigen. Wolfgang Ambros hat bereits vor rund 50 Jahren gesungen: „A jeder ghört zu ana Minderheit, an jeden geht was ob…“ In diesem Sinne: Unterstützen wir jede Minderheit, solange sie zu unseren demokratischen Grundwerten steht!
KPÖ
Ja k.A. Nein
Das tut die Stadt ja ohnedies. Allerdings nur im Juni. Darüber hinaus wünsche ich mir eine Gesellschaft, in der derartige Symboliken nicht mehr erforderlich sind. Weil es einfach egal sein muss, wer wen liebt.
St. Pölten soll eine Stadt für alle sein und wir alle sollen St. Pölten sein. Das gilt es auch zu zeigen, so z.B. mit dem Hissen der Regenbogenfahne.
Integration funktioniert gut in St. Pölten.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Mit unserem Büro für Diversität sind wir die einzige Stadt in Österreich, die ein eigenes Büro für Integration hat. Wir haben in St. Pölten traditionell ein gutes Auskommen aller Einwohner:innen aus über 90 Kulturkreisen. Diesen Weg gehen wir auch in Zukunft weiter.
Gerade die Lehrerinnen und Lehrer in der Stadt wissen, dass Integration in vielen Fällen nicht gelingt. Das beginnt bei Sprachproblemen und geht weiter in kulturellen Fragen: Mädchen, die mit religiösem Druck kämpfen, Burschen, die anderen ihre Regeln und Ansichten aufzwingen wollen, zeugen davon. Nicht zuletzt war das zu sehen, als immer wieder Terrorpläne oder -propaganda in St. Pölten Thema waren. Hier gibt es für uns Null Toleranz. Wer sich einbringt, unsere Werte teilt und Deutsch lernt, ist jedoch willkommen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Die Probleme sieht man an der Kriminalität und im Alltag – besonders im Bereich rund um den Bahnhof.
NEOS
Ja k.A. Nein
Die Integration der aus fern und nah Zugezogenen ist herausfordernd. Bei den Einen auf Grund kultureller und sprachlicher Hindernisse, bei den Anderen, weil die Gefahr besteht, dass St. Pölten zur reinen Schlafstadt von Wienflüchtigen wird.
Integration muss auf vielen Ebenen erfolgen, am Arbeitsplatz, gesellschaftlich, kulturell und sozial. Das notwendige „Willkommen heißen“ muss zum Gelingen auf möglichst viele Schultern verteilt werden.
Und ich gewinne ehrlicherweise den Eindruck, als betriebe Stadler dieselbe Vogel-Strauß-Politik, wie Kreisky in den 60er/70er Jahren. Man kann das nicht sich selbst überlassen. Integration muss aktiv gefördert und rigoros gefordert werden. Da hat die Stadt einen direkten Hebel über Schulungsangebote und Unterstützungspersonal.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Es gibt viel zu tun und unsere Aufgabe als Stadtpolitik ist es vor allem auch darauf zu schauen, dass möglichst alle Menschen in St. Pölten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das heißt, es braucht bessere Lebensbedingungen, vor allem aber auch ein leistbares Angebot an Bildung, Kultur und Sport.
Die Anrainer des Schießplatzes in Völtendorf brauchen Entlastung.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Der Betreiber des Schießplatzes ist das Militärkommando Niederösterreich unter der Legitimation des Wehrgesetzes. Als Stadt versuchen wir das Sicherheitszentrum zu ermöglichen, damit ein Teil des Schießtrainings nicht mehr in Völtendorf stattfinden muss.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Die Vertreter der Volkspartei sind sowohl mit Anrainerinnen und Anrainern als auch den Ministerien für Landesverteidigung und Inneres in Kontakt, um Verbesserungen zu erreichen.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Über ein Lärmschutzkonzept sollte man nachdenken.
NEOS
Ja k.A. Nein
Das ist ein grundsätzliches Ja aber kein Ja, für das die Stadt zuständig ist. Anrainern, die bereits vor der Errichtung des Schießplatzes hier ansässig waren, sollte vordringlich geholfen werden.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Das Problem wurde bislang noch nicht an mich herangetragen. Ich möchte mich zunächst bei den Anrainerinnen und Anrainern erkundigen und mir dann eine Meinung bilden.
Hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Statt in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten sollte der Schießplatz, sofern es ihn nach der Errichtung der neuen Schießanlage beim Polizeisicherheitszentrum noch braucht, verlegt werden.
Es
braucht eine 50:50 Geschlechter-Quotenregelung bei Leitungsfunktionen im Magistrat.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Chancengleichheit bleibt Ziel. Eine fixe Quote ist durch die verschiedensten Bereiche mit unterschiedlicher Geschlechterverteilung nicht umsetzbar. Das geht in beide Richtungen: Im Kindergartenbereich wird man keine Männer finden, im Bereich der Poliere keine Frauen.
Klar muss sein, dass die besten Köpfe zum Zug kommen, wenn es um Leitungsfunktionen im Magistrat geht. Dabei ist es wichtig, junge Frauen von Beginn ihrer Karriere an zu fördern und zu fordern, damit die berufliche Weiterentwicklung keine Frage der Quote wird, sondern eine klare Entscheidung für die bestgeeignete Kandidatin ist.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Quoten diskriminieren. Qualifikation muss entscheiden.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
NEOS
Ja k.A. Nein
So lange bei Personalentscheidungen die entscheidenden Personen überwiegend männlich sind, macht eine Quote Sinn. Erst wenn auch in diesem Gremium Parität zwischen Männern und Frauen vorhanden ist, ist eine Quote nicht mehr nötig. Denn grundsätzlich sollte die Person eingestellt werden, die besser qualifiziert ist.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Es braucht die besten und geeignetsten Köpfe. Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst werden durch das Beamtendienstrecht auf allen Ebenen nur mangelhaft gefördert. Die Floskel „bei gleicher Qualifikation ist der weiblichen Bewerberin der Vorzug zu geben“ kann man sich so lange auf den Bauch picken, solange Old-Boy-Clubs sich selber die Ausschreibungen zusammenzimmern.
Die Stadt hat die Aufgabe, Frauen auch im Magistrat und in Leitungsfunktionen im Magistrat zu fördern. Vor allem aber müssen wir gesellschaftlich daran arbeiten, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, den sogenannten gender pay gap, abzuschaffen.
Bürgerinitiativen machen oft aus Eigeninteresse viel Lärm um nichts.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Bürgerinitiativen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Der Eindruck von Lärm entsteht durch die veränderte Diskussionskultur und die Funktionsweise neuer Medien.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Das fachliche Know-how, das sich viele Bürgerinitiativen aneignen, muss man respektvoll anerkennen, auch wenn man politisch nicht der gleichen Meinung sein muss. Und klar: persönliches Interesse ist oftmals eine Triebfeder, aber warum dies schlecht sein muss, erschließt sich nicht, wenn man etwa an den Kampf gegen den Gestank der Deponie denkt.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Jeder hat das Recht, eine Bürgerinitiative zu gründen. Es steht keinem Politiker zu, die Beweggründe zu bewerten oder dieses Recht einzuschränken.
NEOS
Ja k.A. Nein
Mir ist keine Bürgerinitiative(BI) geläufig, die viel Lärm um nichts macht. Dass BI auch von Eigeninteresse getrieben werden, ist nicht verwerflich, Eigeninteressen sind legitim. Immerhin gibt es Eigeninteressen, die nicht mir persönlich, sondern der nächsten oder übernächsten Generation zugutekommen.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Es gibt einen guten Grund, warum sich Bürgerinnen und Bürger politisch artikulieren und es ist dringend notwendig, dass sie bei der etablierten Politik mit ihrem Anliegen Gehör finden. Alles andere ist ein Turbo für die Politikverdrossenheit.
Bürgerinitiativen artikulieren wichtige Anliegen der Bevölkerung. Sie leisten einen Beitrag zum Gemeinschaftsleben und stellen ein wichtiges Korrektiv für die Politik dar. Selbstverständlich sind sie oft stark auf „ihr“ Thema fokussiert – das ist verständlich und auch völlig in Ordnung. Als KPÖ wollen wir den Menschen zuhören und ihre Anliegen zu unseren machen.
Jede Partei soll in den Gemeinderat genau so viele Frauen entsenden wie Männer.
SPÖ
Ja k.A. Nein
Auf unserer Liste finden sich abwechselnd Männer und Frauen.
ÖVP
Ja k.A. Nein
FPÖ
Ja k.A. Nein
Die Wählerinnen und Wähler sollen das entscheiden. Bei der Volkspartei ist das durch unser Vorzugsstimmensystem möglich. Die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner haben die Möglichkeit bis zu 5 Vorzugsstimmen an jene Kandidatinnen und Kandidaten im „Team Krumböck“ zu vergeben, die sich auch im Gemeinderat sehen wollen.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Das wäre eine Quote und Quoten lehnen wir ab. Leistung und Qualifikation müssen die einzigen Kriterien sein.
NEOS
Ja k.A. Nein
Das sollte zumindest das Ziel sein. So wie es aussieht, ist zur Zeit das System „Parlament“ – der Gemeinderat ist das Gemeindeparlament – von seiner Grundstruktur her nicht frauenfreundlich und Männer sind daher überrepräsentiert. Es liegt in den Händen der Parteien, Politik so zu gestalten, dass sich Frauen gerne engagieren.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Siehe Antwort zur Quotenregelung. Was man sich schon in Zukunft überlegen muss: Wie begeistern wir mehr Frauen für die Politik, damit die Unterrepräsentation endlich ein Ende hat. Eine junge Frau hat mir zuletzt an unserem InfoStand gesagt, dass Frauen deshalb nicht in die Politik gehen, weil sie zu Hause keine „Frau“ haben, die den Rest erledigt.
Das muss letztlich die Entscheidung jeder Partei sein. Wir als KPÖ bemühen uns möglichst, Gemeinderatslisten nach Reißverschlussprinzip zu besetzen.
Es bedarf einer Null-Lohn-Runde bei Politikergehältern.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Wenn man die Menschen zum Sparen verpflichtet, müssen die Politiker*innen als Beispiel vorangehen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Es ist in diesen herausfordernden Zeiten ein richtiges und wichtiges Zeichen, nicht nur bei anderen den Sparstift anzusetzen, sondern auch bei den eigenen Gehältern den Sparwillen erkennen zu lassen.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Die Politik muss bei sich selbst sparen. In Niederösterreich haben wir bereits eine Null-Lohn-Runde beschlossen.
NEOS
Ja k.A. Nein
Es bedarf keiner Null-Lohn-Runde bei Politiker:innen, es bedarf einer Leistungssteigerung vieler politischer Repräsentanten. Und diese Leistung sollte von den Bürgerinnen und Bürgern auch eingefordert werden!
KPÖ
Ja k.A. Nein
Und darüber hinaus eine Senkung der Parteienförderung. Dort steckt nämlich das meiste Geld. Eine Nulllohnrunde ist ein wichtiges Symbol – aber mehr auch nicht.
Auf jeden Fall. Politik muss bei sich selbst sparen. Die Landesregierung hat das für das nächste Jahr auch beschlossen. Wir sagen aber auch: Die Spitzengehälter in der Politik gehören auch gekürzt.
Die Schließung der MBA löst das Problem der Geruchsbelästigung.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Die von einer privaten Firma geführte Abfallbehandlung soll nach vollständiger Erledigung des Sanierungsprojektes, welches die Auflagen der Landesbehörde erfüllt, stillgelegt bzw. umgebaut werden. Statt der MBA soll eine Anlage zur Verfestigung von bestimmten Abfällen errichtet werden. Behandelt werden sollen nur noch Abfälle ohne Geruchsemission. Das ist, obwohl die Stadt keine gesetzliche Zuständigkeit hat, in einem Vertrag mit der Firma Zöchling gelungen.
Aus unserer Sicht war das Einschreiten der Behörde wegen der angeblichen Deponierung von unbehandeltem Hausmüll und der damit verbundenen behördlichen Sperre der Deponie ausschlaggebend für einen deutlich besseren Sommer für die Anrainerinnen und Anrainer.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Abfallanlagen gehören dorthin, wo Emissionen keine Anrainer belasten.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Ja k.A. Nein NEOS
Die Geruchsbelästigung der Stadt dürfte von der Deponie und nicht von der Müllbehandlungsanlage gekommen sein. Dass es seit der amtlichen Sperre der Deponie nicht mehr stinkt, deutet darauf hin.
Die Schließung der Müllbehandlungsanlage löst allerdings zwei Probleme des Betreibers: erstens, dass hohe Pönalezahlungen an die Stadt fällig geworden wären, und zweitens erspart er sich die Errichtung einer neuen Halle für die Behandlung der hochgiftigen Stäube, die ihm vom Land genehmigt wurde.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Nicht unmittelbar, aber mittel- und langfristig.
Mit der Schließung wird zwar das unmittelbare Problem der Geruchsbelästigung beseitigt. Aber es darf nicht sein, dass damit auch einer der größten Abfallskandale Österreichs vertuscht wird. Durch den Verkauf der MBA durch die Stadt St. Pölten wurde durch das Unternehmen am Areal der MBA mutmaßlich illegal unbehandelter Müll abgelagert mit allen darauf folgenden Problemen für Mensch und Natur für Generationen. Dieser Skandal zeigt umso mehr, dass es eine Kraft braucht, die der SPÖ auf die Finger schaut.
Die Stadt soll einen Mietdeckel bei Gemeindewohnungen einführen.
Ja k.A. Nein
SPÖ Es braucht bundesweite, einheitliche Lösungen, die nicht nur einseitige Entlastung bringen. Diese müssen gerade bei den Menschen ankommen, die über kein Eigentum verfügen. Die Stadt hat in der akuten Not 2023 gehandelt, es braucht aber bundesweite Lösungen, die dann auch alle Mietverhältnisse betrifft.
ÖVP
Ja k.A. Nein
FPÖ
Ja k.A. Nein
Gemeindewohnungen brauchen keine Cash-Cow für die Stadt sein, müssen aber wirtschaftlich geführt werden. Einen Mietdeckel würde die Allgemeinheit bezahlen. Mit Möglichkeiten zur Mietbeihilfe u.ä. gibt es im geförderten Wohnbau Hilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Sozial schwache Menschen, vor allem Österreicher, müssen entlastet werden.
NEOS
Ja k.A. Nein
Die Mieten der Gemeindewohnungen sollen kostendeckend sein. Ein genereller Deckel könnte dem entgegenstehen. Dort wo nötig, sollte mit direkter Unterstützung gearbeitet werden. Was allerdings unbedingt gesenkt werden muss ist die verlangte Kaution. Das Ausnutzen des rechtlichen Spielraumes von maximal 6 Monatsmieten ist einer Gemeinde nicht würdig. Da es sich bei den St. Pöltner Gmeindewohnungen um keine Luxusabsteigen handelt, sind die marktüblichen drei Monatsmieten ausreichend.
Gemeindewohnungen sollen sozial gestaffelt jenen zur Verfügung gestellt werden, die sie wirklich brauchen. Wenn eine rote Stadtregierung in der Preisgestaltung so agiert, dass dieser Grundsatz verletzt wird, hat sie sich ideologisch selbst aufgegeben. Was wir brauchen ist ein periodisches Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau. Wer sich mehr leisten kann, soll auch mehr bezahlen. So kommen wir weg von Freunderlwirtschaft hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Auf jeden Fall. Angesichts der Teuerung und der steigenden Wohnkosten muss die Stadt in ihrem Wirkungsbereich tätig werden. In Graz wurden die Mieten in den Gemeindewohnungen gedeckelt. Das kann St. Pölten auch.
„Belastete“ Straßennamen gehören durch neue ersetzt.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Geschichte gehört nicht ausgelöscht, sondern kritisch hinterfragt. Das passiert mit dem brandaktuellen Projekt der Stadt durch Zusatzinformationen, die mittels QR-Code abrufbar sind, um auf unsere belastetete Geschichte aufmerksam zu machen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Wo das leicht möglich ist, sollte das auch geschehen. Passiert das, sollten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zumindest von Kosten für Behördenwege, Ausstellung von Dokumenten und ähnlichem befreit werden. Jedenfalls müssen Straßen, wie die Dr. Otto Tschadekstraße in Wagram, die nach einem SPÖJustizminister benannt ist, der in der Nazi-Diktatur als Blutrichter in Kiel tätig war, mittels Zusatztafeln in Kontext gesetzt werden.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Ja, wenn gesicherte Erkenntnisse ein negatives oder strafbares Verhalten der namensgebenden Person belegen wie z. B. die Dr. Hermann-Gmeiner-Gasse.
NEOS
Ja k.A. Nein
Die Vergabe von Straßennamen bedeutet eine Ehrung für die Genannten, sie sollen dem Vergessen entrissen werden. Bei belasteten Straßennamen ist eine Ehrung der Namensgeber schon lange nicht mehr angebracht, die Personen sollten allerdings auch nicht im Dunkel der Vergangenheit versinken. Zusatztafeln sind auf jeden Fall sinnvoll, ob eine Umbenennung zweckmäßig ist, muss im Einzelfall beurteilt werden.
Der Ansatz der Stadtregierung, bei belasteten Straßennamen Zusatzschilder anzubringen funktioniert nur bedingt. Am Beispiel der von mir geforderten Umbenennung der Hermann Gmeiner Gasse stellt sich mir die Frage, ob man durch das Anbringen der Zusatztafel „Mutmaßlicher Kinderschänder, der sich durch seine eigene Idee der SOS-Kinderdörfer ein Spielfeld für seine Perversion geschaffen hat“ etwas Gutes tut.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Es gibt keinen Grund, warum Straßen oder öffentliche Plätze nach Menschen benannt sein sollten, die z.B. aktiv faschistisch oder nationalsozialistisch aktiv waren oder sich massiven Kindesmissbrauchs schuldig gemacht haben. Es braucht eine demokratische Erinnerungskultur – auch im Stadtbild.
Die Lustbarkeitsabgabe gehört abgeschafft.
Ja k.A. Nein
SPÖ Die generelle Abschaffung wird nicht in St. Pölten entschieden. Ein Verzicht würde zum Einstellen von Landesförderungen führen. Besteuert sind entgeltliche Eintritte und Spielautomaten. Gemeinnützige, sportliche oder kirchliche Veranstaltungen sind ausgenommen. Die Stadt hat sich beim Bund mehrfach für eine Reform ausgesprochen.
ÖVP
Ja k.A. Nein
Zumindest für Schülerinnen und Schüler oder gemeinnützige Vereine und ihre Veranstaltungen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Wir wollen Abgaben abschaffen, die unnötig belasten.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
NEOS
Ja k.A. Nein
Die Lustbarkeitsabgabe ist eine der wenigen Abgaben, die der Gemeinde direkt zugutekommen. Abgeschafft gehört die Rückerstattung der Lustbarkeitsabgabe an ausgewählte Veranstalter, wie z.B. das Frequency.
KPÖ
Ja k.A. Nein
So wie alle anderen Bagatellsteuern, die in der Administration mehr kosten, als sie an Finanzaufkommen liefern. Vor allem wünsche ich mir auch eine kritische Auseinandersetzung mit allen anderen städtischen Verordnungen und Regelungen, die Betriebe daran hindern etwas zu unternehmen oder Privatpersonen das Leben erschweren. Stichwort Schanigärten und mit dem Taxi zur Ärztin in der Innenstadt.
Bei der Teuerung und den teuren Wohnkosten in St.Pölten bleibt den St. Pöltnern wenig zu lachen. Da sollte nicht ausgerechnet das Vergnügen noch besteuert werden. Besonders für Maturabälle und Veranstaltungen von karitativen Einrichtungen gehört sie sofort abgeschafft.
Die Parteien-Klubförderung soll gesenkt werden.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
In St. Pölten gibt es keine Klubförderung, nur Schulungsgelder für Mandatar:innen.
Die Förderung für die Bildungsarbeit der Gemeinderatsfraktionen und Parteien beträgt jährlich 2,55 Euro pro Bürgerin bzw. Bürger. Wenn wir wollen, dass politische Parteien ihrer Arbeit in guter Qualität nachkommen können, dann halten wir das für angemessen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Gespart gehört zuerst in der Politik, nicht bei den Bürgern.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
NEOS
Ja k.A. Nein
Von der Gemeinde St. Pölten gibt es eine Förderung der Bildungsarbeit für Kommunalpolitiker. Deren Höhe wird von SPÖ und ÖVP im Bezirk festgelegt und ist nicht in Stein gemeißelt. Im Zuge der Budgetkonsolidierung sollte auch dieser Ausgabeposten überprüft werden. Eine 10%ige Kürzung könnte in etwa die Kosten des Gemeinderats-Livestreams, der aus Einsparungsgründen abgeschafft werden soll, decken.
Ja, weil in Zeiten größter finanzieller Herausforderungen alle einen Teil beitragen müssen. Gehälter und Funktionszulagen für Gemeindepolitiker, Bürgermeister, Vizebürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte haben immer eine untere und eine obere Grenze – St. Pölten muss sich so lange an der untersten Grenze bewegen, bis die Stadt das vorliegende Finanzdebakel überwunden hat.
KPÖ
Ja k.A. Nein
In Zeiten, in denen überall über die Notwendigkeit des Sparens geredet wird, muss die Politik bei sich selbst anfangen.
Es gibt zu wenige konsumfreie Plätze für Jugendliche in der Stadt.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Es gibt schon viele konsumfreie Plätze für Jugendliche in der Stadt. Aber es kann nie genug geben. Deshalb sind Projekte, die die Aufenthaltsqualität steigern, wie auf der neu gestalteten Promenade, so wichtig.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Jugendliche brauchen Freiräume, in denen sie sich sicher selbst entfalten können. Grundlage dafür muss eine neue Jugendstrategie sein, nachdem die letzte vom Anfang der 2000er-Jahre stammt. Um eine laufende Anpassung der Stadtpolitik an die Bedürfnisse junger Menschen zu ermöglichen, wollen wir mit Schulen Kinder- und Jugendgemeinderäte etablieren.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
Das führt zu Ansammlungen in Parks und anderen Bereichen – samt Folgeproblemen.
NEOS
Ja k.A. Nein
Konsumfreie Zonen dürfen nicht auf Parks beschränkt sein, vor allem in urbanen Bereichen sind sie sehr wichtig, nicht nur für Jugendliche sondern für alle Bevölkerungsgruppen!
Vor 10 Jahren wurde der Herrenplatz um 550.000 € saniert. Die bis dahin aufgestellten 3 Sitzbänke mussten anschließend der Erweiterung der Schanigärten weichen. Auf dem Rathausplatz wurde mit dem Anwachsen des gastronomischen Angebotes die Anzahl der Bänke ebenso stetig reduziert.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Deshalb suchen sie dann ja auch Hotspots auf, wo sie als Ärgernis wahrgenommen werden können. Wie bereits mehrfach gesagt, überall dort, wo eine Stadt nicht aktiv lenkt, macht sie sich halt zum Passagier der eigenen Angelegenheiten.
Definitiv. Es braucht Orte, drinnen und draußen, wo Menschen, vor allem Jugendliche „einfach sein können“.
Die Bertha von Suttner Universität macht Sinn.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Die Bertha von Suttner Universität ergänzt das Hochschulangebot der Stadt. Mit der New Design University, der Fachhochschule bzw. University of Applied Sciences, der Pädagogischen Hochschule und der Bertha von Suttner Universität ist St. Pölten im Hochschulsektor gut aufgestellt. Über 6.600 Studierende lernen bei uns in der Stadt.
Die BSU leistet einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung im Bereich Psychotherapie, Soziales, Psychologie. Warum jedoch die Stadt St. Pölten als Gründerin auftrat und jahrelang riesige Abgänge finanzierte, erschließt sich uns nicht. Wir hoffen, dass sich die BSU auch wirtschaftlich gesund entwickelt, wollen aber im Sinne unseres Wirtschaftsstandorts den Fokus auf die Weiterentwicklung der Universität für angewandte Wissenschaften, der ehemaligen FH, St. Pölten legen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Sie ist ein Gewinn für St. Pölten und bringt Studierende in die Stadt.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
NEOS
Ja k.A. Nein
Eine gut geführte Privatuniversität kann den Bildungsstandort St. Pölten zusätzlich aufwerten. Es muss jedoch bewusst sein, dass eine Privatuniversität ein ökonomisch geführter Betrieb und keine Bildungseinrichtung für die Allgemeinheit ist. Sie finanziert sich über hohe Studiengebühren und wird daher immer in erster Linie ein gut situiertes Publikum ansprechen. Hier braucht die Stadt der Bevölkerung nicht Sand in die Augen streuen, sondern sollte das ehrlich kommunizieren.
Nicht nur, weil ihr Wahlspruch „Der Mensch im Mittelpunkt“ mich sehr stark an meine politische Heimat erinnert, sondern vor allem, weil alles, was dort gelehrt wird, für die gesellschaftliche Entwicklung unserer Stadt von höchster Bedeutung ist. Schulen in St. Pölten pflegen gute Kooperationen mit der Bertha von Suttner Uni und das soll, wenn es nach mir geht, flächendeckend ausgedehnt werden, zum Nutzen aller Beteiligten.
KPÖ
Ja k.A. Nein
Statt teurer Privatunis, für die vor allem Studierende aus Wien einpendeln, sollten wir die FH St. Pölten, jetzt USTP, als hervorragende Bildungseinrichtung weiter fördern und ausbauen, um jungen Menschen aus St. Pölten und der ganzen Region ein gut ausgestattetes, regionales Hochschulangebot zu bieten.
Das Polizeisicherheitszentrum muss umgesetzt werden.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Wir sind die letzte Landeshauptstadt ohne eine solche Einrichtung. Es entsteht ein modernes, offenes und funktionales Zentrum, das Polizei, Verfassungsschutz, Einsatztraining und eine zusätzliche Polizeiinspektion unter einem Dach vereint und damit die reale Sicherheit steigern wird.
Unsere Exekutive braucht und verdient modernste Arbeitsbedingungen. Wir waren hier intensiv um einen Interessensausgleich zwischen Anrainerinnen und Anrainern und dem Innenministerium bemüht und konnten auch viele Verbesserungen auf den Weg bringen. Auch in Zukunft werden wir uns um ein gutes Miteinander bemühen.
FPÖ
Ja k.A. Nein
Es stärkt St. Pölten und das Thema Sicherheit in ganz Niederösterreich.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
NEOS
Ja k.A. Nein
Die Stadt wird auf keinen Fall sicherer, wenn zahlreiche, derzeit über das Stadtgebiet verstreut liegende Polizeidienststellen am Stadtrand zusammengezogen werden. Vor allem ist ein Polizeizentrum mit Sportgelände, Hubschrauberlandeplatz und hohem Verkehrsaufkommen in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet völlig ungeeignet.
KPÖ
Ja k.A. Nein
So ressourcenschonend wie möglich und unter der Einplanung größtmöglicher Kooperationen mit der Stadt. Sicherheit ist und bleibt ein Grundbedürfnis, um das sicherstellen zu können braucht es eben auch entsprechende Aus- und Weiterbildungsörtlichkeiten. Und wo, wenn nicht in der Hauptstadt?
Das Polizeisicherheitszentrum ist notwendig, aber der ausgewählte Standort ist stadtplanerisch eine Katastrophe. 1.500 Arbeitsplätze ohne gute bestehende Anbindung des öffentlichen Verkehrs auf die grüne Wiese zu bauen, entbehrt jeglicher vernünftigen Stadtplanung. Das ist eine massive Verkehrsbelastung mit Ansage, aber zum Nachteil der Mitarbeiter und der Bewohner.
St. Pölten ist eine vollwertige Landeshauptstadt.
SPÖ
Ja k.A. Nein
ÖVP
Ja k.A. Nein
Die Entwicklung, die St. Pölten in den letzten Jahrzehnten gemacht hat, sucht ihresgleichen. Mittlerweile ist St. Pölten eine Stadt mit bester Lebens- und Wohnqualität, die weit über die Stadt bekannt ist und eine mehr als würdige Landeshauptstadt!
FPÖ
Ja k.A. Nein
Die Liebe zur Stadt ist nicht das Monopol einer Partei. Gemeinsam mit dem Land NÖ sind unglaubliche Entwicklungen geglückt, wenn man an das Uniklinikum, das Sportzentrum, das Regierungsviertel, den Kulturbezirk und vieles mehr denkt. Jetzt ist es aber Zeit, einen neuen Plan zu entwickeln, denn fast die Hälfte der Stadtbevölkerung kennt St. Pölten schon nur noch als unsere Hauptstadt. Der neue Stadtentwicklungsplan muss auf dieser neuen, gemeinsamen Vision für St. Pölten aufbauen.
St. Pölten hat sich entwickelt und seinen Platz als Landeshauptstadt gefestigt. Aber durch das schnelle Wachstum sind auch die Probleme gewachsen – besonders im Verkehr und bei der Zuwanderung. Bürgermeister Stadler ignoriert diese Probleme schon seit vielen Jahren.
GRÜNE
Ja k.A. Nein
NEOS
Ja k.A. Nein
Wann ist eine Landeshauptstadt vollwertig? St. Pölten bietet alles, was für ein angenehmes Leben notwendig ist und sogar einiges mehr. Wenn etwas fehlt, liegt das eher an den eigenen Ansprüchen. St. Pölten ist eine sehr lebenswerte Landeshauptstadt!
KPÖ
Ja k.A. Nein
Ich wünsche mir aber auch, dass wir das Selbstbewusstsein einer Landeshauptstadt entwickeln. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Mit vorausschauender Politik über Parteigrenzen hinweg, einem Wettlauf der besten Ideen, kurzen Wegen, smarten Verkehrslösungen und innovativen Klimaanpassungsmaßnahmen – vom Domplatz bis zu den Seen. Vor allem aber wünsche ich mir Planungshorizonte, die über die nächste Legislaturperiode hinausgehen.
