TSCHECHIEN AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG

Hanf-Hängepartie in Europa

Der bisherige Fahrplan stark gefährdet

Der Cannabis-Ball zur deutschen Legalisierung liegt in Brüssel. Ende Oktober 2022 hat die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP die Weichen für die Freigabe von Freizeit-Hanf gestellt.

Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgestellten Eckpunkten zur kontrollierten Abgabe sollen zunächst von der EU-Kommission überprüft werden, ob die deutschen Pläne mit internationalem Recht vereinbart sind. Lauterbach bezeichnete die Eckpunkte selbst noch nicht als „Durchbruch“. Bei einem positiven Entscheid aus Brüssel rechnet der Gesundheitsminister mit einem Gesetzesentwurf im ersten Quartal 2023.

Als konkrete Eckpunkte hat die Bundesregierung fixiert, dass der Erwerb und der Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt werden soll. Der Verkauf soll in lizensierten Fachgeschäften erfolgen. Privater Eigenanbau werden in begrenztem Umfang erlaubt sein. Ziel sei der verbesserte Jugend- und Gesundheitsschutz sowie ein eingedämmter Schwarzmarkt. Werbung für Cannabisprodukte soll untersagt werden. Laut Lauterbach haben im vergangenen Jahr vier Millionen Cannabis konsumiert.

Ohne ein „Go“ der EU will Lauterbach nach eigenen Worten die Legalisierung nicht vorantreiben. Er vertraue aber darauf, dass die Verfassungsexperten der Ampelkoalition unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes die Eckpunkte wasserdicht gemacht haben.

Die Bundesregierung soll ein Zusatzpapier, eine sogenannte „Interpretationserklärung“