Zukunftsfonds

KLH Kärntner Landesholding Stand der Gebarung des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« für das Geschäftsjahr 2012

Das Jahr 2012 Bericht gemäß § 28 Absatz 5 K-LHG beziehungsweise § 17 Absatz 1 der Satzung der KLH

Ut sementem feceris, ita metes. Cicero

Wie du aussäest, so wirst du ernten. Cicero

KLH Kärntner Landesholding Stand der Gebarung des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« für das Geschäftsjahr 2012

Das Jahr 2012 Bericht gemäß § 28 Absatz 5 K-LHG beziehungsweise § 17 Absatz 1 der Satzung der KLH

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Stand der Gebarung des Sondervermögens »Zukunft Kärnten«

Im Jahr 2012 vom Aufsichtsrat neu beschlossene Projekte 2.1 Ankauf von Seeliegenschaften 2.2 Venture Fonds II | Beteiligungsfonds 2.3 Fertigstellung und Modernisierung der Messearena

22

Mittelflüsse für Projekte und Maßnahmen aus dem Sondervermögen »Zukunft Kärnten« im Jahr 2012

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Noch nicht ausbezahlte Mittel für bereits zugesagte Projekte

28 29 30 31 31

Organe im Jahr 2012 5.1 Vorstand 5.2 Aufsichtsrat 5.3 Einrichtungen mit empfehlendem Charakter | Beiräte 5.4 Landesaufsicht 5.5 Abschlussprüfer

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Impressum

Seite

Inhalt

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Vorwort 0.1 Einleitung 0.2 Die Kärntner Landesholding 0.3 Der Zukunftsfonds | Sondervermögen »Zukunft Kärnten« 0.4 Evaluierung aller aus Mitteln des Zukunftsfonds finanzierten Maßnahmen durch die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH 0.5 Das Geschäftsjahr 2012 | Zusammenfassung

0.1 Vorwort

0.2

Einleitung Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat die Kärntner Landesholding (KLH) über den Stand der Gebarung des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« sowie über die aus diesem Sondervermögen gewährten Unterstützungen und Finanzierungen der Kärntner Landesregierung für jedes Geschäftsjahr Bericht zu erstatten. Dieser Bericht hat insbesondere die unterstützten oder finanzierten Vorhaben und Maßnahmen zu beschreiben sowie Art und Höhe der gewährten Mittel im Einzelnen darzustellen. Die Landesregierung hat diesen Bericht dem Landtag vorzulegen. Die KLH berichtet der Kärntner Landesregierung hier über das Geschäftsjahr 2012: Die Kärntner Landesholding Die Kärntner Landesholding ist eine durch Landesgesetz eingerichtete eigentümerlose juristische Person und ist dem Sektor Staat zuzurechnen, wie dies in den Vorschriften des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen geregelt ist. Die KLH darf Vermögen, insbesondere Beteiligungen an Unternehmen, erwerben, halten, verwalten und veräußern sowie Gesellschaften gründen. Insgesamt verwaltet die KLH als Steuerungsholding derzeit direkt acht Gesellschaften. Die Organe der KLH haben darüber hinaus an der Besorgung der Aufgaben des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds nach Maßgabe der Bestimmungen des Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetzes mitzuwirken. Es ist erklärtes Ziel, dass die KLH die strategische Konzernsteuerung aller KLH-Gesellschaften übernimmt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Synergieeffekte, insbesondere durch die Bereinigung von Tätigkeitsüberschneidungen und Doppelzuständigkeiten, hergestellt und zentrale Dienstleistungen sowie eine zentrale Strategie ermöglicht werden. Das operative Geschäft hat bei den Konzerngesellschaften zu verbleiben. In diesem Sinne ist geplant, die KLH-Gesellschaften im Geschäftsjahr 2013 umzustrukturieren.

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0.3

Der Zukunftsfonds | Sondervermögen »Zukunft Kärnten« Zur Finanzierung und Unterstützung von im Interesse des Landes Kärnten gelegenen Vorhaben und Maßnahmen wurde ein zweckgebundenes Sondervermögen der KLH mit der Bezeichnung »Zukunft Kärnten« eingerichtet. Die Geschäftsführung im Rahmen des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« hat unter Bedachtnahme auf die Interessen des Landes Kärnten und unter Beachtung volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte und öffentlicher Interessen insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Kärnten und auf die nachhaltige Sicherung bestehender Arbeitsplätze sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erfolgen. Das Sondervermögen wird in einem eigenen Rechnungskreis, getrennt vom übrigen Vermögen der KLH, verwaltet. Die KLH unterliegt der Aufsicht des Landes Kärnten, die von der Kärntner Landesregierung wahrzunehmen ist. Gemäß Kärntner Landesverfassung ist festgelegt, dass zur Sicherung des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« von der KLH ein Betrag von 500 Mio. EUR (Kernvermögen) langfristig zu veranlagen ist. Die Reduzierung oder Auflösung dieses Kernvermögens bedarf der einstimmigen Zustimmung des Aufsichtsrats der KLH und der einstimmig zu erteilenden Genehmigung der Landesregierung. Für die Erteilung der Genehmigung durch die Landesregierung ist die Zustimmung oder Ermächtigung des Landtags erforderlich, die nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden darf. Weiters ist gesetzlich festgelegt, dass der Vorstand im Rahmen des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« bis längstens 31. Dezember 2019 eine Schwankungsreserve von zumindest zusätzlichen 20 Mio. EUR zu bilden hat. Diese Schwankungsreserve dient dem Ausgleich von Renditenschwankungen des veranlagten Kernvermögens, der Liquiditätssicherung der KLH und allfälligen notwendigen Eigenkapitalmaßnahmen bei den Konzerngesellschaften. Die Finanzierung und Unterstützung von Vorhaben und Maßnahmen aus den Mitteln des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« darf ausschließlich aus tatsächlich vereinnahmten Erträgnissen der Veranlagung des Kernvermögens oder der Schwankungsreserve, nicht jedoch aus dem Kernvermögen oder der Schwankungsreserve selbst erfolgen. Seit der Begebung der Wandelanleihe im Jahr 2005 konnten durch die Unterstützung von Mitteln aus dem Sondervermögen »Zukunft Kärnten« in der Höhe von rund 248 Mio. EUR mehrere hundert Projekte in Kärnten umgesetzt werden. Zusätzlich wurden 150 Mio. EUR als Sanierungsbeitrag für die HYPO-Bank zur Verfügung gestellt.

0.4

Evaluierung aller aus Mitteln des Zukunftsfonds finanzierten Maßnahmen durch die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH Aus einer vom Land Kärnten in Auftrag gegebenen Evaluierung des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« (2006 bis 2011) durch die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH vom 20. Februar 2013 ergibt sich, dass mit den bis zum 31. Dezember 2011 ausbezahlten Mitteln in der Höhe von rund 231 Mio. EUR eine Gesamtinvestitionssumme von rund 1,17 Mrd. EUR ausgelöst wurde. Dadurch konnten österreichweit 13.500 vollzeitäquivalente Beschäftigte (in Kärnten rund 7.000) ausgelastet werden. Der weitaus größte Anteil der Effekte entfiel auf den Bausektor und den Handel. Zudem konnten im wissensintensiven Bereich »Forschung, unternehmensnahe Dienstleistungen« über 1000 Beschäftigte ausgelastet werden. Ebenso erfolgte eine Evaluierung der Fördermethode und des Förderprozesses. Die rechtlichen Grundlagen, die Maßnahmen im Rahmen der privatwirtschaftlichen Gestaltung, die Vorgangsweise aus der Sicht der organisatorischen Einheit der KLH und die Verfahrensmaßnahmen vom Antrag bis zur Bewilligung wurden von der Müller & Schellmann Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. im Zuge dieser Evaluierung untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die beratenden Organe der KLH besondere Sorgfalt walten ließen, ob die in den gesetzlichen Vorschriften oder die in der Satzung vorgegebenen Möglichkeiten und Maßnahmenschranken eingehalten wurden. In Bezug auf die Einhaltung der Verfahrens- und Kontrollschritte wird angeführt, dass das Berichtswesen umfangreich ist und die Dokumentationen zu allen Entscheidungen den Aufgaben entsprechen und somit eine klare und nachvollziehbare Verfolgung der Entscheidungsprozesse gewährleistet ist. Ebenso wird festgestellt, dass bei der Überprüfung der internen Prozessanleitungen keine Auffälligkeiten festgestellt wurden und die Kontrolle des Antragsprozesses einschließlich der dauerhaften Überwachung der Liquidität im Vergleich zu anderen Bundesländern einem guten Zustand entspricht. In der abschließenden Beurteilung kommt zum Ausdruck, dass das System, welches für die Verwaltung des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« eingesetzt wurde, den Standards für solche Aufgaben und Maßnahmen entsprochen hat. Sowohl das Antragsverfahren, die Beschlussverfahren wie auch die begleitende Kontrolle, das Berichtswesen und die internen Kontrollsysteme wurden den gesetzlichen Aufgaben entsprechend eingerichtet. Es wird weiter festgestellt, dass im Sinne der volkswirtschaftlichen Effizienz »eine Konzentration auf das Wesentliche« erfolgen sollte.

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0.5

Es wird eine Reduktion der potenziell förderwürdigen Projekte auf Maßnahmen, wie zum Beispiel Forschung, Entwicklung und Innovation, welche die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Kärnten langfristig erhöhen und die eine überregionale Wirkung haben, empfohlen. Es ergeht die klare Empfehlung, die Förderwürdigkeit von Maßnahmen zur Unterstützung von Projekten aus den Bereichen Sport, Kunst und Kultur sowie Umweltschutz zu überdenken. Das Geschäftsjahr 2012 | Zusammenfassung Im Geschäftsjahr 2012 wurden drei Projekte (darin enthalten ist die rechtsverbindliche Zurverfügungstellung finanzieller Mittel für bereits in den Vorjahren grundsätzlich beschlossene Projekte) mit einem Projektvolumen von rund 9,1 Mio. EUR vom Aufsichtsrat der KLH genehmigt. Zusätzlich wurden, gemäß der im Aufsichtsrat behandelten Budgetplanung der KLH, für zwei Projekte, bei welchen von Seiten des Landes Kärnten Garantieoder Patronatserklärungen vorliegen, Rückstellungen in der Höhe von 8,7 Mio. EUR gebildet. Nach Feststellung des testierten Jahresabschlusses 2012 und nach tatsächlicher Überweisung der Zinserträge auf Ebene der KLH sollen die entsprechenden Anträge nochmals gesondert dem Aufsichtsrat der KLH vorgelegt werden. Dies wird voraussichtlich im 2. Quartal 2013 erfolgen. Auf Grund von standardisierten Projektüberprüfungen durch die KLH und in der Folge auf Grund von Rückforderungen wurden im Berichtsjahr 2012 insgesamt Mittel in der Höhe von rund 1,5 Mio. EUR von Projektwerbern rücküberwiesen beziehungsweise von der KLH nicht mehr ausbezahlt. Diese Mittel wurden wieder dem Sondervermögen »Zukunft Kärnten« zur uneingeschränkten Verwendung zugeführt. Bereits in der Vergangenheit wurden insgesamt rund 11,1 Mio. EUR rückerstattet und wiederum dem Zukunftsfonds zugeführt. Im Geschäftsjahr 2012 sind Auszahlungen in der Höhe von insgesamt rund 15,1 Mio. EUR für Projekte aus dem Sondervermögen »Zukunft Kärnten« erfolgt und in die Kärntner Wirtschaft geflossen. Ein Betrag in der Höhe von rund 4,1 Mio. EUR stellt per 31. Dezember 2012 eine Verbindlichkeit der KLH für bereits beschlossene Projekte dar und wird nach entsprechender Anforderung durch die jeweiligen Antragsteller und auf Nachweis der gesetzes-, richtlinien-, antrags- und beschlusskonformen Mittelverwendung überwiesen. Mit Stichtag 31. Dezember 2012 beläuft sich der veranlagte Gesamtbetrag des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« samt Zweckgesellschaften auf rund 528 Mio. EUR.

Dem Sondervermögen »Zukunft Kärnten« stehen auf Ebene der KLH per 31. Dezember 2012 keine frei verfügbaren Mittel für zusätzliche, vom Aufsichtsrat der KLH zu genehmigende Vorhaben und Maßnahmen zur Verfügung. Durch die festgelegte Veranlagungsstruktur (Fondsgeschäftsjahr 1. Oktober bis 30. September) werden – wie bereits in den vorangegangenen Geschäftsjahren praktiziert – im Geschäftsjahr 2013 Unterstützungen für Vorhaben und Maßnahmen ausschließlich auf Basis des geprüften und testierten Jahresabschlusses 2012 und nach der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat der KLH voraussichtlich Anfang Juni 2013 erfolgen. Im Fondsgeschäftsjahr 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012 wurden gemäß dem testierten Jahresabschluss 11.609.856,01 EUR erwirtschaftet; diese Mittel stehen nach Feststellung des testierten Jahresabschlusses 2012 für vom Aufsichtsrat noch zu beschließende Projekte zur Verfügung. Tatsächlich werden die im oben angeführten Fondsgeschäftsjahr erwirtschafteten Zinsen in der Höhe von rund 11,6 Mio. EUR im 2. Quartal 2013 auf das Konto der KLH überwiesen werden. Allerdings besteht die gesetzliche Verpflichtung zum Aufbau der Schwankungsreserve in der Höhe von zumindest 20 Mio. EUR bis längstens 31. Dezember 2019 und ist für das Geschäftsjahr 2013 ein aliquoter Anteil in der Höhe von 2 Mio. EUR eingeplant. Des Weiteren hat sich die KLH mittels Patronatserklärungen (genehmigt vom Aufsichtsrat der KLH am 13. Dezember 2011), abgeschlossen zwischen der KLH und dem Land Kärnten einerseits und der SIG GmbH andererseits, im Zusammenhang mit den realisierten Zinserträgen im RK II im Geschäftsjahr 2011 verpflichtet, nach Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zum (zumindest ratierlichen) Aufbau der Schwankungsreserve der SIG GmbH im Jahr 2013 weitere Mittel in der Höhe von 1,5 Mio. EUR für das Projekt »Instandhaltung Seeimmobilien« zur Verfügung zu stellen. Ebenso ist für das Geschäftsjahr 2013 ein Betrag in der Höhe von 7,2 Mio. EUR zwecks rechtzeitiger Rückführung des Darlehens betreffend das Projekt »Ankauf Seeimmobilien« auf Ebene der SIG GmbH aus dem Zukunftsfonds vorgesehen. Dieses Darlehen ist mit einer Garantie des Landes Kärnten ausgestattet. Beide Beträge wurden im Jahresabschluss 2012 der KLH bereits berücksichtigt. Im Berichtsjahr 2012 wurden sieben Anträge an die KLH zwecks Unterstützung aus Mitteln des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« herangetragen. In zwei Beiratssitzungen hat der Beirat zu den sieben Anträgen Stellungnahmen abgegeben, wobei drei positiv und vier negativ beurteilt wurden.

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Im Berichtszeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2012 hat der Aufsichtsrat der KLH insgesamt neun Sitzungen abgehalten. Dabei wurden unter anderem Beschlüsse über acht Anträge | Projekte, die zwecks Unterstützung aus Mitteln des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« an die KLH herangetragen wurden, gefasst, wobei drei Projekte genehmigt wurden. Die Differenz zwischen den eingereichten und vom Aufsichtsrat beschlossenen Projekten liegt darin begründet, dass weitere Finanzierungszusagen vom Aufsichtsrat für Projekte getätigt wurden, welche vom Beirat bereits in den Vorjahren begutachtet worden waren. Entsprechend den Empfehlungen der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH ist geplant, die Richtlinien des Zukunftsfonds im Geschäftsjahr 2013 anzupassen, wodurch somit künftig ein Fokus auf Projekte gelegt wird, welche dazu beitragen sollen, den »HighTech-Wirtschafts- und Produktionsstandort« überregional zu positionieren, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Der Vorstand der Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding

Mag. Hans Schönegger Vorstandsvorsitzender Klagenfurt am Wörthersee Mai 2013

Mag. Ulrich Zafoschnig Vorstand

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Stand der Gebarung des Sondervermögens »Zukunft Kärnten«

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Im Jahresabschluss der Kärntner Landesholding (KLH) zum 31. Dezember 2012 ist auf der Aktivseite der Bilanz für das Sondervermögen »Zukunft Kärnten« (Rechnungskreis II) ein Betrag in der Höhe von rund 528,2 Mio. EUR (Anlagevermögen und Umlaufvermögen) ausgewiesen.

Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen

Anlagevermögen

Bankguthaben

11.368.297,44 EUR

Summe Umlaufvermögen

22.985.494,15 EUR

Genussrechte darin enthalten: Kernvermögen von 500 Mio. EUR

505.227.000,00 EUR

Die Veranlagung erfolgte durch die VLH-Kärntner Landesholding Vermögensverwaltung GmbH & Co OG (OG) in Form von begebenen obligationenähnlichen Genussrechten, die von der KLH gezeichnet wurden. Die OG verwendete das jeweilige Genussrechtnominale für die Veranlagung in zwei gemanagte inländische ausschüttende WertpapierSpezialfonds. Die Spezialfonds wurden von einer inländischen Kapitalanlagegesellschaft (KAG) – Erste Sparinvest Kapitalanlagegesellschaft mbH – errichtet und verwaltet. Als Depotbank fungiert ebenfalls ein inländisches Kreditinstitut, nämlich die Erste Bank AG. Das Asset Management wurde von der KAG im Subauftrag an verschiedene Asset Manager vergeben, die im Zuge eines internationalen Auswahlverfahrens ermittelt worden waren. Beide Spezialfonds (KA1 und KA2) wurden am 1. Juli 2009 aufgelegt und bilden gemeinsam das »Kernvermögen« in der Höhe von 500 Mio. EUR, welches langfristig zu veranlagen und unbelastet zu halten ist. Der Buchwert der Genussrechte beträgt aktuell

rund 505,2 Mio. EUR

Die Verwaltung des KA1 Spezialfonds wird derzeit von den Asset Managern, Deutsche Asset Management International GmbH, Raiffeisen Kapitalanlage GmbH sowie der Deka Investment GmbH durchgeführt. Das Management des KA2 Spezialfonds wird von der Security KAG wahrgenommen. Aus den gesetzlichen Bestimmungen (das Kernkapital von 500 Mio. EUR darf nicht unterschritten werden) ergibt sich, dass das oberste Ziel der Veranlagung die Substanzerhaltung ist. Auf Grund dieses Zieles hat der Anlagebeirat der OG entsprechende restriktive Anlagerichtlinien beschlossen, welche von den Asset Managern in den Portfolios der beiden Spezialfonds umgesetzt und in der VLH GmbH laufend überwacht werden. Diese Anlagerichtlinien sehen eine entsprechende Risikostreuung, eine erforderliche Mindestbonität der Emittenten sowie mehrere Laufzeitenbänder vor. Daraus ergibt sich ein Portfolio in den beiden Spezialfonds, welches ausschließlich aus Staatsanleihen, staatsgarantierten Anleihen, Pfandbriefen sowie aus Bankguthaben beziehungsweise Festgeldveranlagungen besteht.

Umlaufvermögen 11.609.856,01 EUR

Sonstige Forderungen

7.340,70 EUR

Das Bankguthaben setzt sich im Wesentlichen per 31. Dezember 2012 wie folgt zusammen: Zveza Bank in der Höhe von

rund 1,0 Mio. EUR

Kommunalkredit Austria AG in der Höhe von

rund 2,3 Mio. EUR

Volksbank Kärnten Süd in der Höhe von

rund 8,0 Mio. EUR

Die Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen in der Höhe von rund 11,6 Mio. EUR resultieren aus Erträgnissen der strukturierten Veranlagung aus dem Fondswirtschaftsjahr 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012. Die Veranlagung der Mittel des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« erfolgt mit Befassung sowohl des Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding als auch des Anlagebeirats der VLH-Kärntner Landesholding Vermögensverwaltung GmbH & Co OG. Es wird festgehalten, dass den seit 20. Februar 2008 gültigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des dauerhaft und unbelastet zu haltenden Kernvermögens in der Höhe von 500 Mio. EUR zu jedem Zeitpunkt ausreichend entsprochen wurde. Abschließend ist anzumerken, dass die PWC Kärnten Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH dem Jahresabschluss 2012 der KLH sowie den Bezug habenden Jahresabschlüssen der Veranlagungsgesellschaften (VLH Kärntner Landesholding Vermögensverwaltung GmbH, KLB Kärntner Landesholding Beteiligungsverwaltung GmbH, VLH Kärntner Landesholding Vermögensverwaltung GmbH & Co OG) den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

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Im Jahr 2012 vom Aufsichtsrat neu beschlossene Projekte

Im Berichtsjahr 2012 wurden vom Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding (KLH) Mittel für folgende drei Maßnahmen | Vorhaben (darin enthalten ist die rechtsverbindliche Zurverfügungstellung finanzieller Mittel für bereits in den Vorjahren grundsätzlich beschlossene Projekte) aus dem Sondervermögen »Zukunft Kärnten« mit einem Projektvolumen von rund 9,1 Mio. EUR beschlossen. Eine ausführliche Projektdarstellung findet sich im nachfolgenden Kapitel. Hinsichtlich der in den vergangenen Jahren beschlossenen Projekte ergibt sich die Detailbeschreibung aus den jeweiligen Vorjahresberichten.

Im Geschäftsjahr 2012 neu zugesagte Mittel in EUR Gesamtzuschuss tatsächlich

Zusage 2012

15,00 Mio. 10,00 Mio. 0,50 Mio. 10,00 Mio. 8,50 Mio.

44.000.000,–

8.500.000,–

0,50 Mio.

500.000,–

500.000,–

Klagenfurter Messe: Fertigstellung und Modernisierung Messearena 84. Aufsichtsratssitzung am 27. 11. 2012 0,053677 Mio.

53.677,–

53.677,–

Antragsteller und Projekt Aufsichtsratsbeschlüsse in der Höhe von SIG GmbH: Ankauf von Seeliegenschaften 51. Aufsichtsratssitzung am 29. 05. 2008 53. Aufsichtsratssitzung am 26. 11. 2008 65. Aufsichtsratssitzung am 31. 05. 2010 72. Aufsichtsratssitzung am 14. 06. 2011 78. Aufsichtsratssitzung am 29. 05. 2012 BABEG GmbH: Venture Fonds II 84. Aufsichtsratssitzung am 27. 11. 2012

9.053.677,–

Summe neuer Zusagen 2012

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2.1

Ankauf von Seeliegenschaften Antragsteller SIG-Seeliegenschaftengesellschaft Kärnten GmbH FN 302655 g – 1 %ige Beteiligung durch die KLH Antrag eingelangt am 17. März 2008 Rechtsgrundlage Punkt 2 lit. a iVm Punkt 4.1 lit. e der Richtlinien des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« in der Fassung vom 12. Februar 2008 Externes Gutachten Institut für Höhere Studien Kärnten eingelangt am 20. März 2008 Projektbeschreibung laut Antragsteller | Auszug Mit einstimmigem Regierungsbeschluss hat die Kärntner Landesregierung beschlossen, zwei Badeseen samt zugehörigen Feriendörfern sowie einer weiteren Ferienanlage am Ossiacher See käuflich zu erwerben. Diese Liegenschaften umfassen insgesamt rund 80 Hektar Fläche sowie rund 1.380 Gästebetten. Zielsetzung des Ankaufs ist es, die Liegenschaften für die Kärntner Bevölkerung zu erwerben und damit langfristig auch einen zumindest überwiegend öffentlichen Seezugang zu ermöglichen. Ebenso wurde der Ankauf von Bad Saag am Wörthersee und weiteren Arrondierungsflächen am Hafnersee beschlossen. Die entsprechenden Ferienbetriebe und Feriendörfer stellen in den Gemeinden jeweils einen touristischen Leitbetrieb dar und sind damit auch ein wichtiger Bestandteil in der Kärntner Tourismuslandschaft. Auch deshalb wurde das Projekt von den betreffenden Gemeinden positiv mitgetragen.

Feriendorf Ossiacher See Die Anlage ist eine Drei-Sterne-Appartementanlage mit 76 Appartements und 32 Hotelzimmern. Zurzeit erfolgt die Führung in einem Zweisaisonbetrieb, wobei es in der Wintersaison vorwiegend wintersportbegeisterten Touristen als optimale Urlaubsdestination dient. Maltschacher See Die erworbene Liegenschaft am Maltschacher See umfasst rund 30 Hektar Fläche. Das Feriendorf Maltschach präsentiert sich als eine Drei-Sterne-Appartementanlage mit 274 Appartements direkt am Ufer des Sees. Ebenso verfügt die Ferienanlage über einen Campingplatz mit direktem Seezugang. Bad Saag Ebenso mit oben angeführtem Regierungsbeschluss wurde der Ankauf des am Nordufer des Wörthersees gelegenen Bad Saag beschlossen. Die Liegenschaft mit einer Fläche von rund 2 Hektar befindet sich zwischen Pörtschach und Velden. Mit dem Ankauf ist es gelungen, diese Fläche für die öffentliche Hand zu sichern. Derzeit wird dort ein Familienbad betrieben. Beantragte Summe • 63.530.880,– EUR Genehmigte Summe • Bis dato 44.000.000,– EUR Behandlung im Beirat • 4. Beiratssitzung in der 29. Legislaturperiode des Kärntner Landtags am 16. April 2008 • positive Empfehlung mit Auflagen

Seehotel Hafnersee Das Seehotel Hafnersee befindet sich direkt an der Keutschacher Landesstraße etwa 150 m vom Ufer des Hafnersees entfernt. Es verfügt über 73 Zimmer und 20 Appartements sowie 13 Zimmer im Haus Hafnersee – insgesamt rund 233 Betten und sieben modernst ausgestattete klimatisierte Seminarräume sowie einen Sauna- und Wellnessbereich. Das Seehotel Hafnersee ist ein Vier-Sterne-Seminarund -Urlaubshotel, das im Jahr 2000 renoviert und umgebaut wurde. Es wird als Ganzjahresbetrieb geführt. Zusätzlich gibt es auch einen Campingplatz mit rund 265 Stellplätzen. Die Gesamtfläche der Liegenschaft umfasst rund 44 Hektar.

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2.2

Venture Fonds II | Beteiligungsfonds Antragsteller BABEG Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H Antrag eingelangt am 22. August 2012 Rechtsgrundlage Punkt 2 lit. a und b iVm Punkt 4.1 lit. e der Richtlinien des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« in der Fassung vom 18. August 2008 Externes Gutachten Institut für Höhere Studien Kärnten eingelangt am 28. August 2012 Projektbeschreibung laut Antragsteller | Auszug Durch den Venture Fonds soll jungen, innovativen Kärntner Unternehmen ein Zugang zu Risikokapital ermöglicht werden. Der Venture Fonds soll Unternehmen Eigenkapital in unterschiedlichen Phasen der Unternehmensentwicklung zur Verfügung stellen. So sieht das Konzept eine Aufteilung der verfügbaren Mittel für Unternehmensbeteiligungen sowohl für die frühe Phase der Unternehmensgründung als auch für die Aufbau- beziehungsweise Wachstumsund Expansionsphase vor. Die maximale Beteiligung am Kernkapital beziehungsweise die geplante Laufzeit einer Beteiligung hängt davon ab, in welcher Phase sich ein Unternehmen befindet. Das Konzept sieht für den Zeitraum 2012 bis 2016 Gesamtmittel in der Höhe von rund 18,5 Mio. EUR vor. Beantragte Summe • 500.000,– EUR Genehmigte Summe • maximal 500.000,– EUR Behandlung im Beirat • 10. Beiratssitzung in der 30. Legislaturperiode des Kärntner Landtags am 2. November 2012 • positive Empfehlung

2.3

Fertigstellung und Modernisierung Messearena Antragsteller Klagenfurter Messe Betriebsges.m.b.H Antrag eingelangt am 19. April 2012 Rechtsgrundlage Punkt 2 lit. e iVm Punkt 4.1 lit. e der Richtlinien des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« in der Fassung vom 18. August 2008 Externes Gutachten Univ.-Prof. Dr. Paolo Rondo Brovetto eingelangt am 25. April 2012 Projektbeschreibung laut Antragsteller | Auszug Beim gegenständlichen Projekt handelt es sich um die Fertigstellung der Modernisierung der Messearena Halle 5. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt rund 175.000,– EUR, davon wurde von der Stadt Klagenfurt ein Betrag in der Höhe von rund 99.000,– EUR zugesagt und werden von der Klagenfurter Messe rund 21.000,– EUR selbst getragen. Der geplante Projektzeitraum wird mit April 2012 bis November 2012 angegeben. Projektträger ist die Klagenfurter Messe, die mit dem Projekt beabsichtigt, die Modernisierung der Halle 5, die vor 14 Jahren als Provisorium errichtet worden ist und im Vorjahr bereits umfangreiche Baumaßnahmen erfahren hat, abzuschließen. Mit der gesamten Investitionssumme in der Höhe von rund 175.000,– EUR sind bauliche Maßnahmen im Zuge der Generalsanierung vorgesehen. Beantragte Summe • 53.677,– EUR Genehmigte Summe • maximal 53.677,– EUR Behandlung im Beirat • 10. Beiratssitzung in der 30. Legislaturperiode des Kärntner Landtags am 2. November 2012 • positive Empfehlung

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Mittelflüsse für Projekte und Maßnahmen aus dem Sondervermögen »Zukunft Kärnten« im Jahr 2012

Im Geschäftsjahr 2012 sind Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 15.097.153,– EUR für Projekte schuldenfrei aus dem Sondervermögen »Zukunft Kärnten« erfolgt und in die Kärntner Wirtschaft geflossen. Es handelt sich dabei um diese Projekte:

Auszahlungen im Geschäftsjahr 2012 in EUR Antragsteller und Projekt Aufsichtsratsbeschlüsse in der maximalen Höhe von

Auszahlungen 2012

Land Kärnten: Infrastrukturmaßnahmen Kärntner Sport 53. Aufsichtsratssitzung am 26. 11.2008

3,62 Mio.

3.620.000,–

1.178.000,–

Destinationmanagement GmbH: Low Cost Ryanair 53. Aufsichtsratssitzung am 26. 11.2008

0,97 Mio.

614.884,–

82.516,–

Land Kärnten: Jugendstartgeld 58. Aufsichtsratssitzung am 10. 11. 2009 65. Aufsichtsratssitzung am 31. 05. 2011

5,00 Mio. 1,10 Mio.

6.100.000,–

1.400.000,–

Land Kärnten: Burgbau Friesach 53. Aufsichtsratssitzung am 26. 11. 2008

1,20 Mio.

1.200.000,–

300.000,–

SIG GmbH: Instandhaltung Seeimmobilien 76. Aufsichtsratssitzung am 13. 12. 2011

1,50 Mio.

1.500.000,–

1.485.000,–

818.000,–

300.000,–

15.00 Mio. 10.00 Mio. 0,50 Mio. 10.00 Mio. 8,50 Mio.

44.000.000,–

8.500.000,–

Kärntner Fußballverband: Förderung des Fußballsports 53. Aufsichtsratssitzung am 26. 11. 2008

4,48 Mio.

4.467.480,–

15.960,–

Land Kärnten: Pyramidenkogel 73. Aufsichtsratssitzung am 28. 09. 2011

1,00 Mio.

1.000.000,–

990.000,–

0,053677 Mio.

53.677,–

53.677,–

1,15 Mio. 0,80 Mio.

1.950.000,–

792.000,–

Land Kärnten: Breitbandinitiative 2010 66. Aufsichtsratssitzung am 23. 08. 2010 SIG GmbH: Ankauf von Seeliegenschaften 51. Aufsichtsratssitzung am 29. 05. 2008 53. Aufsichtsratssitzung am 26. 11.2008 65. Aufsichtsratssitzung am 31. 05. 2010 72. Aufsichtsratssitzung am 14. 06. 2011 78. Aufsichtsratssitzung am 29. 05. 2012

Klagenfurter Messe: Fertigstellung Messearena 84. Aufsichtsratssitzung am 27. 11. 2012 Land Kärnten: Jugendgästehaus Weißbriach 58. Aufsichtsratssitzung am 10. 11. 2009 72. Aufsichtsratssitzung am 14. 06. 2011 Summe Auszahlungen 2012

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Gesamtzuschuss tatsächlich

15.097.153,–

Auf Grund von standardisierten Projektüberprüfungen durch die KLH und daraus folgenden Rückforderungen wurden alleine im Berichtsjahr 2012 insgesamt Mittel in der Höhe von 1.489.541,01 EUR von Projektwerbern rücküberwiesen beziehungsweise von der KLH nicht mehr ausbezahlt. Diese Mittel wurden im Jahr 2012 wieder dem Sondervermögen »Zukunft Kärnten« zur uneingeschränkten Verwendung zugeführt. Es handelt sich dabei unter anderem um Rücküberweisungen beziehungsweise nicht mehr ausbezahlte Mittel für die Projekte »Infrastrukturmaßnahmen Flughafen Klagenfurt«, »Ryanair« und »Grundstücksankauf Messe«. Rücküberweisungen | nicht mehr auszuzahlende Mittel im Geschäftsjahr 2012 in EUR Antragsteller und Projekt Aufsichtsratsbeschlüsse in der maximalen Höhe von

Gesamtzuschuss tatsächlich

Rückzahlungen 2012

1,4 Mio.

1.400.000,00

1.400.000,00

Destinationmanagement GmbH: Low Cost Ryanair 53. Aufsichtsratssitzung am 26. 11.2008

0,97 Mio.

614.884,00

31.500,00

Sportunion Kärnten: Sunaka 53. Aufsichtsratssitzung am 26. 11.2008

0,30 Mio.

299.155,39

844,61

Kärntner Fußballverband: Förderung des Fußballsports 53. Aufsichtsratssitzung am 26. 11.2008

4,48 Mio.

4.467.480,60

12.519,40

0,66467 Mio.

611.000,00

53.677,00

Flughafen Klagenfurt: Infrastruktur Flughafen Klagenfurt 76. Aufsichtsratssitzung am 13. 12. 2011

Klagenfurter Messe: Grundstücksankauf Messe 66. Aufsichtsratssitzung am 23. 08. 2010

Summe Rücküberweisungen | nicht mehr auszuzahlende Mittel 2012

1.498.541,01

4

Noch nicht ausbezahlte Mittel für bereits zugesagte Projekte

24 | 25

Die folgende Tabelle zeigt, bei welchen Projekten zum Stichtag 31. Dezember 2012 noch rechtsverbindliche Mittelzusagen bestehen. Diese Mittel sind von der Kärntner Landesholding gemäß den vertraglichen Bedingungen an die Antragsteller auszuzahlen.

Projekt Low Cost Ryanair Breitbandinitiative 2010 Gleisanschluss Flughafen Low Cost TUIfly | airberlin Infrastrukturmaßnahmen Sport Burgbau Friesach Pyramidenkogel Jugendstartgeld Berufsausbildungszentrum Jugend- und Familiengästehaus Weißbriach Jugend- und Familiengästehaus Hochrindl Konjunkturbelebungspaket Seeimmobilien – Instandhaltung Venture Fonds II Förderung des Fußballsports Summe Verbindlichkeiten

Noch nicht ausbezahlte Mittel Antragsteller in EUR Destinationsmanagement GmbH 209.868,– Land Kärnten 418.000,– Land Kärnten 1.000,– Destinationsmanagement GmbH 963.924,– Land Kärnten 36.000,– Land Kärnten 600.000,– Land Kärnten 10.000,– Land Kärnten 850.000,– Wirtschaftskammer Kärnten 26.000,– Land Kärnten 13.750,– Land Kärnten 13.750,– Land Kärnten | KWF 444.108,– SIG GmbH 15.000,– BABEG GmbH 500.000,– Kärntner Fußballverband 22.000,– 4.123.400,–

Organe im Jahr 2012

26 | 27

5

5.1

Die Kärntner Landesholding (KLH) verfügt über ein dualistisches Verwaltungssystem, bestehend aus einem Vorstand und einem Aufsichtsrat (§ 11 Absatz 1 K-LHG).

5.2

Vorstand Der Vorstand hat aus zwei oder mehreren Mitgliedern zu bestehen, die vom Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt und wiederbestellt werden können. Im Zeitraum Jänner 2012 bis einschließlich Dezember 2012 hat sich der Vorstand der KLH wie folgt zusammengesetzt: 01. Jänner bis 01. Oktober 2012 • Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez, LL.M, M.B.L • Mag. Gert Xander 15. Oktober bis 31. Dezember 2012 • Mag. Johann Schönegger (Interimsbestellung) Seit 01. Jänner 2013 • Mag. Johann Schönegger und Mag. Ulrich Zafoschnig

Zusammensetzung des Aufsichtsrats im Geschäftsjahr 2012

Name Mag. Werner Wutscher Mag. Christian Leyroutz MMag. Oliver Stauber

Unter Aufrechterhaltung der Gesamtverantwortung des Vorstands wurde im Aufsichtsrat der KLH anlässlich der 86. Aufsichtsratssitzung am 27. März 2013 nachstehende interne Geschäftsverteilung des Vorstands behandelt: Mag. Johann Schönegger Ressorts: Entwicklung der Gesellschaften | Projektentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit, Rechnungswesen, Controlling Mag. Ulrich Zafoschnig Ressorts: Recht (Beteiligungsmanagement, Compliance), Interne Revision, Veranlagung Gemeinsame Zuständigkeiten: Organisation, Budget, Strategie, Personal, Aus- und Weiterbildung, Stellungnahmen, Sonderthemen

Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Kärntner Landesregierung nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien über Vorschlag dieser Parteien bestellt. Die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats erfolgt auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtags. Die Aufsichtsratsmitglieder können wiederbestellt werden. Der Aufsichtsrat hat im Berichtszeitraum Jänner bis einschließlich Dezember 2012 insgesamt neun Sitzungen (77. bis 85. Aufsichtsratssitzung) abgehalten.

Ing. Gerd Tilly LR Mag. Christian Ragger Mag. Wilfried Haselmayer Mag. Gilbert Isep LR Dr. Josef Martinz LR Mag. Achill Rumpold LHStv. DI Uwe Scheuch KO Ing. Kurt Scheuch LHStv. Ing. Reinhart Rohr

Mag. Ulrich Zafoschnig

Position Zeitraum Mitglied 21. August 2012 – 06. September 2012 Vorsitzender seit 07. September 2012 Mitglied 21. August 2012 – 06. September 2012 1. Stellvertreter des Vorsitzenden seit 07. September 2012 Mitglied 15. April 2009 – 06. September 2012 2. Stellvertreter des Vorsitzenden seit 07. September 2012 Mitglied seit 22. März 2011 Mitglied seit 21. August 2012 Mitglied seit 26. November 2012 Mitglied seit 22. Oktober 2012 Vorsitzender 07. November 2006 – 25. Jänner 2012 Mitglied 31. Jänner 2012 – 04. März 2012 Vorsitzender 05. März 2012 – 13. August 2012 1. Stellvertreter des Vorsitzenden 15. April 2009 – 06. August 2012 2. Stellvertreter des Vorsitzenden 15. April 2009 – 10. August 2012 Mitglied 01. März 2005 – 14. April 2009 Mitglied 15. April 2009 – 22. Oktober 2012 2. Stellvertreter des Vorsitzenden 18. August 2008 – 14. April 2009 Mitglied 07. August 2008 – 17. August 2008 Mitglied 15. April 2009 – 23. November 2012

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5.3

Einrichtungen mit empfehlendem Charakter | Beiräte Die KLH hat zur Beratung der Organe in Angelegenheiten des Sondervermögens »Zukunft Kärnten« gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einen Beirat eingerichtet. Der Beirat hat in zwei Sitzungen zu sieben Anträgen Stellungnahmen abgegeben, wobei drei positiv und vier negativ beurteilt wurden. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Umsetzung des Veranlagungskonzepts auf Ebene der VLH-Kärntner Landesholding Vermögensverwaltung GmbH & Co OG ein Anlagebeirat eingerichtet. Dieser besteht aus dem Vorstand der KLH und drei weiteren Experten. Der Anlagebeirat hat im Berichtszeitraum fünf Mal getagt.

5.4

Zusammensetzung des Beirats Sondervermögen »Zukunft Kärnten« im Geschäftsjahr 2012

Name KR Ing. Wolfgang Röhrs Dr. Nina Petauer RA Mag. Astrid Wutte-Lang DI Dr. Ernst-Hans Lackinger Siegfried Arztmann | MBA Mag. Alexander Höfinger DI Leopold Goess Franz Wiedenig Dr. Erwein Paska Dkfm. Dr. Ernst Kohlfürst Wally Rettl

Position Mitglied Ersatzmitglied Mitglied stellvertretende Vorsitzende Mitglied stellvertretender Vorsitzender Ersatzmitglied Mitglied Ersatzmitglied Mitglied Ersatzmitglied Mitglied Ersatzmitglied

bis 10. September 2012 seit 11. September 2012

5.5

Landesaufsicht Die KLH unterliegt der Aufsicht des Landes Kärnten, die von der Kärntner Landesregierung wahrgenommen wird. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie auf die Wahrung der Interessen des Landes und der Sicherheit des Vermögens des Landes oder der KLH und des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds. Aufsichtskommissär des Landes Kärnten ist das mit den Angelegenheiten der Landesfinanzen betraute Mitglied der Landesregierung. Im Berichtszeitraum wurde die Funktion des Aufsichtskommissärs von Landesrat Mag. Harald Dobernig bis zum 27. März 2013 wahrgenommen; seit 03. April 2013 ist Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Gaby Schaunig in dieser Funktion tätig. Der stellvertretende Aufsichtskommissär, Leiter der Abteilung 2 (ehemals Abteilung 4) des Amtes der Kärntner Landesregierung, war über den gesamten Berichtszeitraum Dr. Horst Felsner. Abschlussprüfer Zum unabhängigen Abschlussprüfer der KLH für den Jahresabschluss per 31. Dezember 2012 wurde die PWC Kärnten Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, FN 94242 t, Neuer Platz 5, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, bestellt. Auch die Jahresabschlüsse vorangegangener Geschäftsjahre sind jeweils geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

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Copyright © 2013 alle Rechte vorbehalten Herausgeber und Medieninhaber KLH Kärntner Landesholding Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding Völkermarkter Ring 21 | 9020 Klagenfurt am Wörthersee Telefon +43.463.51 52 44 | office@klhd.at | www.klhd.at Landesgericht Klagenfurt FN 321737v Diese Broschüre wurde mit der gebotenen Sorgfalt gestaltet. Trotzdem können Satz- und Druckfehler, insbesondere bei einzelnen Zahlenangaben, nicht ausgeschlossen werden. Die KLH übernimmt für allfällige solche Fehler keine Haftung. Redaktion Herbert Zankl | zankl@klhd.at Telefon +43.463.51 52 44-22 Korrektorat Claudia Mazanek Visuelle Gestaltung und Produktion Clemens Theobert Schedler | Büro für konkrete Gestaltung Schrifttype Vinkel von Saku Heinänen | www.typolar.com Papiere Olin Smooth, absolute white, 250 g Olin Rough, absolute white, 100 g Herstellung Druckerei Theiss GmbH 1. Auflage 300 Exemplare im Juni 2013

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