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An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Frau Landtagsdirektorin Dr. Borghild Goldgruber-Reiner Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle

Betreff: Anlage:

Zahl: LTD-31.01 Bregenz, am 07.12.2016

9. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2016; 2

Der XXX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 14. Dezember 2016, 9.00 Uhr, zu seiner 9. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. Die Sitzung wird nach einer Unterbrechung am Donnerstag, 15. Dezember 2016, 9.00 Uhr, fortgesetzt. Tagesordnung 1.

Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festlegung des Voranschlages des Landes Vorarlberg 2017“ (Beilage 93/2016)

Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festsetzung des Beschäftigungsrahmenplans der Landesbediensteten für das Jahr 2017“ (Beilage 94/2016)

Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2017 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH“ (Beilage 95/2016)

Vorarlberger Landtag Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/landtag | DVR 0058751 harald.sondergger@vorarlberg.at | T +43 5574 511 30000 | F +43 5574 511 930095

Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2017 der Vorarlberger Landeskonservatorium GmbH“ (Beilage 96/2016)

„Aktuelle Stunde“

Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes“ (Beilage 98/2016)

Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung)

Bericht des Kontrollausschusses zum Verlangen gem. § 10 Abs. 1a Geschäftsordnung der Abg. Scheffknecht, Pointner (NEOS), KO Allgäuer, LTVP Hagen, Bitschi, Hosp, Kinz, Weixlbaumer (FPÖ), Sprickler-Falschlunger, Einwallner, KO Ritsch (SPÖ) auf Behandlung des Berichtes des Landes-Rechnungshofs „Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg“ (Beilage 92/2016)

Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) „Verwaltungskosten gemäß des Verwaltungsreformprozesses ,Zukunft der Verwaltung‘ reduzieren und frei werdende Mittel in Bildung investieren!“ (Beilage 77/2016)

10. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Einwallner und SpricklerFalschlunger (SPÖ) „Geld folgt der Aufgabe – für eine Zusammenführung der Ausgaben- und Aufgabenverantwortung“ (Beilage 80/2016) 11. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) „Verwaltungsvereinfachung und Systementlastung durch Abschaffung der Kriegsopferabgabe“ (Beilage 91/2016) 12. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht (NEOS) und KO Ritsch (SPÖ) „Landesvolksanwaltschaft – den Mehrleistungen auch personell gerecht werden!“ (Beilage 102/2016) 13. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Bitschi, Kinz und KO Allgäuer (FPÖ) „Facharbeitermangel nachhaltig bekämpfen – Bildungszuschuss für Meister-, Befähigungs- und Lehrabschlussprüfungen verdoppeln!“ (Beilage 97/2016) 14. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Vonier und Fässler (VP), Schoch und Zadra (Die Grünen) „Digitale Agenda – Chancen der Digitalisierung aktiv nutzen!“ (Beilage 100/2016)

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15. Bericht des Energiepolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Vonier (VP), KO Gross (Die Grünen), Gantner (VP) und Metzler (Die Grünen) „Beibehaltung der gemeinsamen Strompreiszone Österreich-Deutschland“ (Beilage 99/2016) 16. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung 17. Bericht des Rechnungshofs „EU-Finanzbericht 2014 – Reihe Vorarlberg 2016/4“ (Beilage 103/2016) – Zuweisung 18. Selbständiger Antrag der Abg. Michalke und Hosp (FPÖ) „Verbesserung für Menschen mit Behinderung – Abbau von bürokratischen Hürden“ (Beilage 104/2016) – Zuweisung 19. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes“ (Beilage 105/2016) – Zuweisung 20. Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch und Einwallner (SPÖ) „Machen wir 2017 zum Jahr des bezahlbaren Wohnens! Teil 1: Gemeinnützige Wohnungen in private Bauprojekte integrieren“ (Beilage 106/2016) – Zuweisung 21.

Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes“ (Beilage 107/2016) – Zuweisung

Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen

Mag. Harald Sonderegger

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Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Christoph LĂ¤ngle Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Herrn Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda Frau Direktorin des Landes-Rechnungshofs Dr. Brigitte Eggler-Bargehr Alle StĂ¤dte und Gemeinden

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Anlage zu den Tagesordnungspunkten 7. und 16. – Anfragen

Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: -

Anfrage des Abg. Kinz (FPÖ) an Landesstatthalter Rüdisser „Droht die Trennung des Strommarktes Österreich-Deutschland?“ (29.01.244)

Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landesrat Schwärzler „Rückerstattung von SV-Beiträgen als sinnvolle und treffsichere Unterstützung unserer Bauern?“ (29.01.245)

Anfrage der Abg. Hosp (FPÖ) an Landesrat Schwärzler „Schlachten und Schächten von Tieren – Wo bleibt der ernst gemeinte Tierschutz?“ (29.01.246)

Anfrage der Abg. Michalke (FPÖ) an Landesrätin Wiesflecker „Probleme bei der Feststellung über die Einstufung zum Pflegegeld – Situation in Vorarlberg?“ (29.01.247)

Anfrage des Abg. KO Allgäuer (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Maßnahmen zur Roma Inklusion – Welche Strategie verfolgt das Land Vorarlberg“ (29.01.249)

Anfrage der Abg. KO Ritsch und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesstatthalter Rüdisser und Landesrat Schwärzler „Wie ist es um Wohnraum für Flüchtlinge mit Asylstatus bestellt?“ (29.01.250)

Anfrage der Abg. Tomaselli (Die Grünen) an Landesstatthalter Rüdisser „Vorarlberger LowBudget-Wohnungen und Möglichkeiten der Baukostensenkung“ (29.01.251)

Anfrage des Abg. KO Gross (Die Grünen) an Landeshauptmann Wallner und Landestatthalter Rüdisser „Geschäftsfeldabgrenzung für eine saubere Landesbank“ (29.01.252)

Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der Landtagssitzung am 14. und 15. Dezember 2016 fällig: -

Anfrage der Abg. KO Ritsch und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Wiesflecker „Die vereinheitlichte Mindestsicherung ist gescheitert – was gedenkt das Land Vorarlberg zu tun?“ (29.01.253)

Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Regierungsziel Evaluierung sämtlicher Landesförderungen – wurde damit schon begonnen?“ (29.01.254)

Anfrage der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Autonome Festlegung der Wohnbauförderungsbeiträge seitens der Länder erwünscht, gefürchtet oder tatsächlich per Absprache ausgehebelt?“ (29.01.255)

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Die Beantwortung folgender Anfrage ist am ersten Tag der Landtagssitzung, am 14.12.2016, fällig: -

Anfrage des Abg. Metzler (Die Grünen) an Landesrat Schwärzler „Heliskiing: Welche öffentlichen Interessen stechen den Natur- und Umweltschutz aus?“ (29.01.256)

Von den angeführten Anfragen werden am Montag vor der Sitzung noch bis zu vier als dringlich namhaft gemacht und unter TOP 7 behandelt. Alle andere werden unter TOP 16 aufgerufen. Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen.

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