stellungnahmen_fclustenau

An die Staatsanwaltschaft Graz C.v.Hötzendorf-Str. 41-45 8010 Graz

Dornbirn, am 5.7.2012 SperDi/2 / SH/ / 6SB

11.St 70/12t - Mag. Dieter Sperger, A - 6971 Hard, Langenstegstraße 56 - Strafanzeige wegen §§ 146ff StGB – 1. Stellungnahme; 2. Verdacht auf Verleumdung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit gebe ich die rechtsfreundliche Vertretung des Mag. Dieter Sperger, Obmann des Vereins FC Lustenau 1907, bekannt. Es wird beantragt, Zustellungen sämtlicher Schriftstücke und Ladungen im gegenständlichen Verfahren an meine Kanzleiadresse zu richten.

Gleichzeitig wird beantragt, dieses Schreiben auch an die STA Feldkirch weiterzuleiten.

1. Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen: 1.1 Aufgrund einer „anonymen Anzeige“, eingebracht von RA Mag. Christian Hacker, Graz, wird meinem Mandanten wissentlich falsch unterstellt, er habe in betrügerischer Art und Weise die Lizenz zur Teilnahme des Vereins FC Lustenau 1907 in der Österreichischen Fußballbundesliga für das kommende Spieljahr 2012/2013 durch fragwürdige Überweisungen auf dem Vereinskonto erschlichen.

Weiters wird behauptet, nach der erteilten Lizenz habe der Verein (dies unter Berufung auf fragwürdige Zeitungsartikel) sämtliche Zahlungen eingestellt.

Außerdem sei dem Fußballverein GAK ein Schaden von zumindest EUR 500.000,00 entstanden.

1.2 Die AUDITPARTNER HOUF Wirtschaftsprüfer + Steuerberater GmbH, IZD Tower im 21.

Stock, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, hat im Rahmen des Lizenzierungsverfahrens der

Österreichischen durchgeführt.

Fußballbundesliga

Prüfungshandlungen

bis

ca

Mitte

April

2012

-

Die AUDITPARTNER HOUF Wirtschaftsprüfer + Steuerberater GmbH hat niemals eine Einzahlung von EUR 300.000,00 vom Verein FC Lustenau 1907 oder von dessen Funktionären, insbesondere nicht von Mag. Dieter Sperger, verlangt.

-

Letzterer hat niemals die von RA Mag. Hacker behaupteten Transaktionen (Behebung von EUR 300.000,00 vom Vereinskonto, Einzahlung auf ein anderes Bankkonto und Einzahlung als Sponsorbeitrag seiner Firma) durchgeführt. Diese Transaktionen sind frei erfunden.

-

Mit heutigem Datum sind sämtliche fälligen Spielergehälter vollständig bezahlt.

-

Es liegt nicht der geringste Grund vor, die erfolgte Lizenzierung zu widerrufen bzw rückgängig zu machen. Dies wird auch die Österreichische Fußballbundesliga bestätigen.

1.3 Die erfolgte „anonyme Anzeige“, die wissentlich falsche, völlig aus der Luft gegriffene stark inkriminierende und kreditschädigende Tatsachenbehauptungen im Sinne einer üblen Nachrede enthält, wurde mit großer Wahrscheinlichkeit von Mitgliedern oder gar Funktionären des Vereins GAK oder aus dessen Dunstkreis initiert. So ist es kein Zufall, dass der einschreitende RA Mag. Christian Hacker, der selbst Mitglied des Vereins und Berater im Kreise des Vorstandes ist, als Rechtsvertreter eines „Anonymus“ einschreitet. Seine Person wird auf der homepage des Vereins (gak.at) als Berater des Präsidiums unter der Rubrik „Vereinsführung“ genannt.

Es ist trotz der freien Anwaltswahl ein bemerkenswerter Zufall, dass sich ein anonymer Informant, der strafbare Handlungen eines Funktionärs eines Vorarlberger Vereins anzeigen möchte, sich unter den mehreren Tausend zugelassenen Rechtsanwälten in Österreich gerade den Anwalt aus Graz (ca 700-800 Straßenkilometer von Lustenau entfernt) aussucht, der seit längerem den angeblich unmittelbar im Lizenzverfahren betroffenen Verein GAK vertritt und dort als ständiger Rechtsberater tätig ist.

Es besteht der dringende Verdacht, dass es den „anonymen Informanten“, den RA Mag. Christian Hacker vorschiebt, gar nicht gibt. An der Echtheit dieses E-Mails bestehen ernsthafte Zweifel, und es drängt sich der Verdacht auf, dass das E-Mail vom 26.6.2012 gefälscht wurde. Der Inhalt dieses E-Mails enthält mehrere falsche kreditschädigende Tatsachenbehauptungen, die möglicherweise vom besagten Rechtsvertreter und Vorstandsberater in eine „Sachverhaltsdarstellung“ an die STA Graz eingearbeitet wurde.

Unter Vorgabe eines anonymen Mandanten lässt sich vieles behaupten, insbesondere kann sich dadurch ein Täter einer Strafverfolgung wegen Verleumdung entziehen, wenn er vorgibt, glaubwürdige Informationen erhalten zu haben, ohne den angeblichen Informanten nennen zu müssen. Einem Missbrauch des Anzeigerechts ist Tür und Tor geöffnet, dies auf Kosten der Persönlichkeitsrechte des Opfers.

Vordergründig versucht Kollege RA Hacker mit der Anzeige offenkundig, durch die inkriminierenden Äußerungen gegenüber Mag. Dieter Sperger, der hiervon erstmals aus den

Medien Kenntnis erlangte, einen finanziellen Nutzen und Vorteil infolge des sportlichen Misserfolgs des GAK für den Verein zu lukrieren. Dieses Verhalten ist nicht nur höchst unsportlich, sondern möglicherweise strafrechtlich relevant.

Es mag für den ehemals erfolgsverwöhnten Verein GAK und für dessen Funktionäre und deren Berater durchaus betrüblich und bedauerlich sein, nach mehreren nicht allzu weit zurückliegenden Insolvenzen und Skandalen nun auch sportlich den Aufstieg in den Profifußball nicht geschafft zu haben und mit der 1. Kampfmannschaft weiterhin nur in der Regionalliga Mitte spielen zu dürfen; der nunmehrige Versuch, durch strafrechtlich relevante verleumderische, kreditschädigende und ehrbeleidigende falschen Tatsachenbehauptungen den Verein FC Lustenau 1907 zu diskreditieren und dessen Obmann Mag. Dieter Sperger wider besseren Wissen zu kriminalisieren, „schlägt dem Fass den Boden“ aus.

Ein etwaiges Zusammenwirken des Vereins GAK und dessen Berater RA Mag. Christian Hacker im Zusammenhang mit verleumderischen Behauptungen gegen den FC Lustenau 1907 und Mag. Dieter Sperger wäre weder durch § 114 StGB noch durch § 9 RAO gerechtfertigt.

Grundsätzlich steht jedermann gem. § 80 Abs 1 StPO das Anzeigerecht hinsichtlich gerichtlich, verwaltungs- oder disziplinarrechtlich strafbarer Handlungen zu. Dies liegt im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege. Daher ist der Anzeiger gerechtfertigt, solange er nicht verleumderisch wider besseres Wissen Ehrenrühriges im Sinne einer üblen Nachrede (§ 113 StGB wird hier kaum eine Rolle spielen) bei der zuständigen Behörde anzeigt.

Wenn jemand jedoch gar keine ernsthafte Anzeige erstatten will – wie dies hier der Fall ist -, sondern nur aus eigennützigen und mit der Anschuldigung nicht zusammenhängenden Gründen einen anderen ehrverletzend gegenüber einer Behörde bezichtigt, so kommt ihm der Rechtfertigungsgrund des § 114 StGB nicht zugute und es liegt ein Missbrauch des Anzeigerechts vor (vgl Lambauer in Salzburger Kommentar zum StGB, Rz12, 13 zu § 114).

Es ist ein Missbrauch Anzeigerechtes, wenn es dem Täter vornehmlich gar nicht um die Aufklärung einer Straftat geht. Den Anzeigern geht es nur um den Eigennutz des Vereins GAK und möglicherweise deren Vorstandsmitgliedern und Beratern. Auch die mediale Berichterstattung, die möglicherweise von den vorgenannten Personen angezettelt wurde, zielt darauf ab, den Verein GAK einen vermögenswerten Vorteil zu verschaffen bzw den Aufstieg in die Profiliga zu erreichen.

Mag. Dieter Sperger ist ein international tätiger Unternehmer im Bereich der Finanzdienstleistung und genießt insbesondere in seiner Heimat Vorarlberg und über die Grenzen hinaus, vor allem auch in der benachbarten Schweiz einen hervorragenden seriösen Ruf. Er ist ein engagierter, angesehener Vereinsfunktionär und erfolgreicher Unternehmer.

Durch die medial zu Schau getragenen Unwahrheiten, vermutlich direkt oder indirekt initiert durch die vorgenannten Personen aus dem Umfeld des Vereins GAK, die auch die österreichischen Medien von der Strafanzeige informiert haben dürften, erwächst meinem Mandanten, der gerade auch beruflich auf seinen guten Ruf angewiesen ist, ein nicht unerheblicher immaterieller sowie auch aller Voraussicht nach materieller Schaden.

Mag. Dieter Sperger ist aufgrund der Berichterstattung in den Vorarlberger Nachrichten

vom 29.6.2012, in „vol.at am 29.6.2012, http://steiermark.orf.at/news/stories/2539297, in der kleinen Zeitung (online am 28.6.2012) und in den OÖN am 29.6.2012 (online) sowie geradezu unzähligen anderen, auch in internationalen Medien derzeit nicht nur unter Fußballinteressierten in Vorarlberg Gesprächsthema im Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen.

A) Es wird daher beantragt, die Staatsanwaltschaft Graz wolle von der Strafverfolgung gegen Mag. Dieter Sperger wegen §§ 146 ff StGB absehen und das Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO einstellen.

B) Es wird angeregt, gegen unbekannt sowie gegen die Vereinsvorstandsmitglieder samt namentlich genannten Vorstandsberatern des Vereins GAK Grazer Athletiksport Klub, Weinzödl 1, A - 8046 Graz, wegen des Verdachts der Verleumdung nach § 297 StGB Ermittlungen einzuleiten.

Mag. Dieter SPERGER, vertreten durch

Vollmacht erteilt Beilagen: div Medienartikel