Sehr geehrter Herr geschäftsführender Bundesparteivorsitzender, lieber Josef!
Zu den gestern Abend übergebenen 10 Fragen darf ich Dir folgendes mitteilen:
Nachdem sich die ÖVP am 13.10.2008 bereit erklärte, in Koalitionsverhandlungen für eine künftige Bundesregierung mit der SPÖ einzutreten, wurde am 21.10.2008 vereinbart, dass in 8 Untergruppen das Regierungsprogramm verhandelt, die Arbeit durch die Koordinatorinnen Doris Bures und Dr. Maria Fekter begleitet und in der Folge jeweils donnerstags Ergebnisse der Untergruppen in der großen Verhandlungsrunde besprochen werden sollen.
Für die momentane Wirtschaftslage wichtige und dringende Maßnahmen konnten in der Untergruppe am 6.11.2008 beschlossen werden: Vorziehung der Steuerreform mit einem Volumen von 2,7 Mrd € auf 2009, Konjunkturpaket in Höhe von 1,9 Mrd €, Budgetpfad 2009 bis 2013. Außerdem wurde vereinbart, dass die 8 Untergruppen bis spätestens Freitag, 14.11.2008 ihre Arbeit abschließen sollen, die Ergebnisse der Untergruppen in der Finanzgruppe am 15.11.2008 behandelt und hinsichtlich des Budgetpfads bewertet werden sollen sowie die große Verhandlungsrunde am Sonntag, 16.11.2008 ab 10 Uhr open end verhandeln soll.
Die Verhandler der Untergruppen haben das in sie gesetzte Vertrauen erfüllt, der Terminplan wurde genau wie vereinbart eingehalten und die akkordierten Verhandlungspapiere bis Freitag Abend abgeliefert. Die offen gebliebenen Dissenspunkte der Untergruppen sind unserer Meinung nach jedenfalls lösbar.
Auch hinsichtlich der Ausgestaltung der vorgezogenen Steuerreform und der Entlastung der Familien ist aus unserer Sicht am vergangenen Freitag eine Einigung erfolgt.
Aber auch seitens unserer Verhandler in der Finanzgruppe wurde mir Samstag Abend berichtet, dass keine unüberbrückbaren Hindernisse für eine Einigung bestehen.