Sitzung

Zl. LTD-31.01

Bregenz, am 27.2.2014

An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle

Betrifft: Anlage:

2. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2014; Einberufung 1

Der XXIX. Vorarlberger Landtag wird auf

Mittwoch, 5. März 2014, 9.00 Uhr, zu seiner 2. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen.

Tagesordnung 1.

„Aktuelle Stunde“

2.

Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. KO Mag. Frühstück (ÖVP), KO Egger (FPÖ), KO Rauch (Die Grünen) und KO Ritsch (SPÖ) „Gesetz zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie – Sammelnovelle“ (Beilage 3/2014)

3.

Als dringlich namhaft gemachte Anfragen gemäß § 35 Abs. 2 dritter Satz der Landtags-Geschäftsordnung

4.

Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Dr. Winsauer, Huber und KO Mag. Frühstück (ÖVP) „Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes“ (Beilage 4/2014)

2

5.

Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes“ (Beilage 5/2014)

6.

Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages“ (Beilage 6/2014)

7.

Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. KO Rauch, Wiesflecker, Bösch und Aydin (Die Grünen) „Vorarlberg ist Europa“ (Beilage 52/2012)

8.

Bericht des Integrationsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Benzer und KO Egger (FPÖ) „Neues Modell für Integration und Sprachförderung – Integration beginnt bei der Geburt“ (Beilage 56/2013)

9.

Vorlage des Integrationsausschusses „Optimierung der frühen Sprachförderung“ (Beilage 21/2014)

10. Bericht des Europaausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. KO Rauch, Wiesflecker, Bösch und Aydin (Die Grünen) „Nein zum Transatlantischen Freihandelsabkommen“ (Beilage 131/2013) 11. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. KO Ritsch, Dr. Sprickler-Falschlunger und Mirjam Fischer (SPÖ), KO Egger, Benzer, Allgäuer, Blum, Brunner, LTVP Hagen, Jussel, Dr. Kinz und Spiß (FPÖ) sowie KO Rauch, Wiesflecker, Aydin und Bösch (Die Grünen) „Die Gemeinsame Schule – machen wir endlich Dampf in Wien“ (Beilage 132/2013) 12. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Bildungsland Vorarlberg“ (Beilage 22/2014) 13. Bericht des Kontrollausschusses zu einem Bericht des Rechnungshofs „Modellversuche Neue Mittelschule; Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Patientenbehandlung in Krankenanstalten Vorarlbergs“ (Beilage 133/2013) 14. Bericht des Kontrollausschusses zu einem Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2012; Internationales“ (Beilage 137/2013) 15. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung „Rechnungsabschluss 2012 des Rettungsfonds“ (Beilage 135/2013) 16. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger und KO Ritsch (SPÖ) „Alzheimer-Telefon: unkomplizierte Hilfe und Information in einer schwierigen Lebenssituation“ (Beilage 1/2014)

3

17. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung „Rechnungsabschluss 2012 und Tätigkeitsbericht 2012 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds“ (Beilage 2/2014) 18. Anfragen gemäß § 35 Abs. 2 vierter Satz der Landtags-Geschäftsordnung 19. Bericht des Rechnungshofs „EU-Finanzbericht 2011“ (Beilage 8/2014) – Zuweisung 20. Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch und Mirjam Fischer (SPÖ) „FrackingVerbot in die Landesverfassung“ (Beilage 9/2014) – Zuweisung 21. Selbständiger Antrag der Abg. KO Egger und Allgäuer (FPÖ) „Zu hohe Kosten, zu wenig Nutzen – NEIN zur Belastung von Stromkunden durch ‚Smart Meter‘ “ (Beilage 10/2014) – Zuweisung 22. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger und KO Ritsch (SPÖ) „Bildung ist in Vorarlberg ein schweres Erbe“ (Beilage 11/2014) – Zuweisung 23. Selbständiger Antrag der Abg. Bösch, KO Rauch, Wiesflecker, und Aydin (Die Grünen) „Nein zu Fracking heißt ja zur Energiewende“ (Beilage 12/2014) – Zuweisung 24. Selbständiger Antrag der Abg. KO Rauch, Wiesflecker, Aydin und Bösch (Die Grünen) „Saatgut ist Kulturgut – Vielfalt statt Einfalt!“ (Beilage 13/2014) – Zuweisung 25. Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) „Kostengünstige Verfahren bei mietrechtlichen Streitigkeiten“ (Beilage 14/2014) – Zuweisung 26. Selbständiger Antrag der Abg. KO Egger und Jussel (FPÖ) „Wohnungsvergabe einheitlich und regional gestalten“ (Beilage 15/2014) – Zuweisung 27. Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „ABF – Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch“ (Beilage 16/2014) – Zuweisung 28. Selbständiger Antrag der Abg. Türtscher und KO Mag. Frühstück (ÖVP) „Gentechnikfreiheit im Anbau und in der Erhaltung der Sortenvielfalt beim Saatgut – Forderungen an die Bundesregierung“ (Beilage 17/2014) – Zuweisung 29. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes“ (Beilage 18/2014) – Zuweisung 30. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes“ (Beilage 19/2014) – Zuweisung

4

31. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über ein Spekulationsverbot des Landes, der Gemeinden und sonstiger öffentlicher Rechtsträger (Spekulationsverbotsgesetz – SVG)“ (Beilage 20/2014) – Zuweisung

Fehlende Beilagen werden nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gabriele Nußbaumer Präsidentin des Vorarlberger Landtags

5

Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Frau Bundesr채tin Cornelia Michalke Frau Landesvolksanw채ltin Mag. Gabriele Strele Herrn Direktor des Landes-Rechnungshofs Dr. Herbert Schmalhardt

6

Anlage zu den Tagesordnungspunkten 3. und 18. – Anfragen

Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: -

Anfrage der Abg. Spiß (FPÖ) an Landesrat Dr. Bernhard „Entwicklung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes – Pädagogische Frühförderstelle „sehsam“ muss gesichert bleiben!“ (29.01.550)

-

Anfrage der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landeshauptmann Mag. Wallner „Ist der vom Land Vorarlberg bestellte ORF-Stiftungsrat in seiner Funktion noch tragbar?“ (29.01.551)

-

Anfrage des Abg. KO Rauch (Die Grünen) an Landesrat Ing. Schwärzler „Keine Alpung von Schweizer Kühen mehr auf Vorarlbergs Alpen - Wie kann das verhindert werden?“ (29.01.553)

-

Anfrage des Abg. Allgäuer (FPÖ) an Landesrat Ing. Schwärzler „Ist die Bestoßung der Vorarlberger Alpen gefährdet oder für die Zukunft sichergestellt?“ (29.01.554)

-

Anfrage der Abg. Wiesflecker (Die Grünen) an Landesrätin Dr. Mennel „Wie geht es mit der Ausbildung der SekundarstufenlehrerInnen an der PH Vorarlberg zukünftig weiter?“ (29.01.555)

-

Anfrage des Abg. KO Rauch (Die Grünen) an Landeshauptmann Mag. Wallner „Medienempfang des Landes unter Anfütterungsverdacht?“ (29.01.556)

-

Anfrage der Abg. Wiesflecker (Die Grünen) an Landesrat Dr. Bernhard „Autismus in Vorarlberg: Was ist seit dem Sozialpolitischen Ausschuss im April 2013 geschehen?“ (29.01.557)

-

Anfrage der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesrat Dr. Bernhard „Thema Autismus – was ist im letzten Jahr geschehen?“ (29.01.558)

-

Anfrage des Abg. Bösch (Die Grünen) an Landesstatthalter Mag. Rüdisser „Raststätte Hörbranz: Haben Land und Gemeinde gepfuscht?“ (29.01.559)

-

Anfrage des Abg. KO Rauch (Die Grünen) an Landeshauptmann Mag. Wallner und Landesrat Dr. Bernhard „Unzumutbare Arbeitsbedingungen in der Zentralküche des LKH Feldkirch?“ (29.01.560)

-

Anfrage des Abg. Bösch (Die Grünen) an Landesstatthalter Mag. Rüdisser „Welche Ursachen hat die wundersame Luftschadstoffreduktion an der Feldkircher Bärenkreuzung?“ (29.01.561)

7

-

Anfrage des Abg. Dr. Kinz (FPÖ) an Landesrat Dr. Bernhard „Wie steht es um die Qualität der intensivmedizinischen Versorgung am LKH Feldkirch?“ (29.01.562)

-

Anfrage des Abg. KO Rauch (Die Grünen) an Landesrat Ing. Schwärzler „Bauernland in Bauernhand?“ (29.01.563)

-

Anfrage der Abg. Wiesflecker (Die Grünen) an Landesrat Mag. Sonderegger „Fachhochschule Vorarlberg – Wo bleibt der FH-Entwicklungsplan?“ (29.01.571)

Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der Landtagssitzung fällig: -

Anfrage des Abg. Brunner (FPÖ) an Landesrat Ing. Schwärzler „Maßnahmen gegen das Befahren von Waldflächen mit Ski oder Snowboards“ (29.01.564)

-

Anfrage der Abg. Mirjam Fischer (SPÖ) an Landesstatthalter Mag. Rüdisser „Gefahrenzone Schutzweg“ (29.01.565)

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Anfrage des Abg. Dr. Kinz (FPÖ) an Landesstatthalter Mag. Rüdisser „Verkehrsverhaltensbefragung“ (29.01.566)

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Anfrage des Abg. LTVP Hagen (FPÖ) an Landesstatthalter Mag. Rüdisser „Brennpunkte in der Vorarlberger Verkehrspolitik“ (29.01.567)

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Anfrage des Abg. KO Rauch (Die Grünen) an Landesrat Ing. Schwärzler „Was passiert mit „überflüssigen“ Stierkälbern?“ (29.01.568)

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Anfrage des Abg. Blum (FPÖ) an Landeshauptmann Mag. Wallner „Neuerrichtung Rheinbrücke Fußach-Hard; L 202; Hochwasserschutz beim Neuen Rhein“ (29.01.569)

Die Beantwortung folgender Anfrage ist am Sitzungstag fällig: -

Anfrage der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesrat Dr. Bernhard „Gibt es auch in Vorarlberg eine „Kuvertmedizin“? “ (29.01.570)

Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Unter den Anfragen werden zwei als dringlich namhaft gemachte Anfragen unter Tagesordnungspunkt 3. behandelt, unter Punkt 18. alle anderen.