Zl. 004/1 – 17/2006
Dalaas, am 27.12.2006
NIEDERSCHRIFT über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Dalaas am Mittwoch, dem 13.12.2006 im Sitzungszimmer der Gemeinde Dalaas
Sitzungsteilnehmer: Vorsitzender Bgm. Christian Gantner
Ersatzmitglieder
Gemeindevorstand Burger Hubert Vbgm. Matthias Lanschützer Brunner Josef Gemeindevertreter Hilbrand Ernst Pfeifer Monika (entschuldigt) Margreitter Herbert (entschuldigt) Fritz Johannes (entschuldigt) Engstler Klaus Berthold Wilhelm Berthold Leopold (entschuldigt) Burtscher Martin Tscholl Herlinde Schuler Wilfried (entschuldigt) Studer Klaus Dipl.Ing.Dr. Wachter Wolfgang Dr. Veith Edgar (entschuldigt) Lanschützer Markus (entschuldigt)
Partei
ÖVP SPÖ PU/FPÖ
Neuhauser Walter Bickel Severin Konzett Simone
Burtscher Andrea
Neuhauser Herbert
Pirker Gerald Koschat Michael
ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ SPÖ SPÖ PU/FPÖ PU/FPÖ PU/FPÖ
Schriftführerin: Heike Haßler Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Der Vorsitzende Bgm. Christian Gantner begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und -vertreterInnen, die Ersatz-Gemeindevertreter, sowie die erschienenen Zuhörer. Zu Beginn soll die Bürgerfragestunde abgehalten werden, wozu seitens der anwesenden Personen keine Wortmeldungen erfolgen.
Anschließend wird die Beschlussfassung der ordnungsgemäß geladenen Gemeindevertretung festgestellt. Die Einladung mit der Tagesordnung sowie den Beilagen wurden zeitgerecht zugestellt. Die vorliegende Tagesordnung soll um den TO-Pkt. 9) „Beitritt der Gemeinde Dalaas zur Abgabenprüfgemeinschaft der Alpenregion Bludenz“ ergänzt werden. Diese Ergänzung wird einstimmig genehmigt. Somit wird Bericht und Allfälliges unter TO-Pkt. 10 behandelt. Ansonsten wird gegen die vorliegende Tagesordnung kein Einwand erhoben.
Tagesordnung: 1. 2. 3. 4.
7. 8.
Mitteilungen des Bürgermeisters Beantwortung von Anfragen Änderung der Wassergebührenverordnung der Gemeinde Dalaas vom 14.04.2003 Ansuchen auf Umwidmung a) einer Teilfäche aus GST-Nr. 305/1 und des GST-Nr. 306 von Baufläche – Wohngebiet in Freifläche – Landwirtschaft, des Grundeigentümers Hans Lanschützer, Dalaas HNr. 11 b) einer Teilfläche aus GST-Nr. 301/1 von Baumischgebiet - Landwirtschaft in Freifläche – Landwirtschaft, des Grundeigentümers Helmut Bitschnau, Dalaas HNr. 12 Nachbesetzung der Funktionen des ausgeschiedenen Ersatzgemeindevertreters Mario Hartmann Antrag der „Volkspartei und Parteifreie Dalaas – Wald“: Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Biomasseförderung Genehmigung des Dienstpostenplanes 2007 Genehmigung der Niederschrift der Gemeindevertretung vom 16. November 2006
9.
Beitritt der Gemeinde Dalaas zur Abgabenprüfgemeinschaft der Alpenregion Bludenz
5. 6.
10. Berichte und Allfälliges
BESCHLÜSSE
zu Punkt 3) Nach ausführlicher Diskussion wird die vorliegende Verordnung mit folgenden eingebrachten Änderungen einstimmig (2 Stimmenthaltungen) genehmigt. Die Zustimmung der PU/FPÖ- und der SPÖ-Fraktion erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen des § 1 der Verordnung. § 3 Beitragssatz Der Beitragssatz beträgt 31,00 Euro, wobei dieser an die jeweilige Indexsteigerung angepasst werden soll. § 4 Wasseranschlussbeitrag Der Punkt 6) soll gänzlich gestrichen werden. 2
§ 7 Bemessung 3b) bei Betrieben, Fremdenverkehrsunterkünften sowie Ferienhäuser und Ferienwohnungen ist die Installierung einer messtechnischen Einrichtung (Wasserzähler) verpflichtend!
zu Punkt 4) Die vorliegenden Anträge auf Änderungen des Flächenwidmungsplanes (Rückwidmungen) werden nach eingehender Beratung in der 12. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 28.11.2006 der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt und zur Genehmigung empfohlen. a) Dem Antrag des Hans Lanschützer, Dalaas HNr. 11, auf Rückwidmung der Teilfläche von GSt.Nr. 305/1 und des GSt.Nr. 306 (östlich des Wohnhauses) von Baufläche - Wohngebiet in Freifläche – Landwirtschaft wird einstimmig genehmigt (1 Stimmenthaltung). b) Dem Antrag des Helmut Bitschnau, Dalaas 12, auf Rückwidmung der Teilfläche von GSt.Nr. 301/1 (um das bestehende Wohnhaus) von Baumischgebiet Landwirtschaft in Freifläche – Landwirtschaft wird einstimmig genehmigt.
zu Punkt 5) Aufgrund der neuen beruflichen Tätigkeit des Ersatzgemeindevertreters Mario Hartmann werden die von ihm besetzten Ausschusstätigkeiten wie folgt nachbesetzt: Finanzausschuss (Ersatzmitglied) Simone Konzett Prüfungsausschuss (Mitglied) Tobias Margreitter (rückt nach) Ramon Zech (Ersatz) Abgabenkommission (Ersatz) Willi Berthold Diese Nachbesetzungen werden einstimmig genehmigt.
zu Punkt 6) Nach ausführlicher Beratung wird der Antrag zur Einführung einer Förderung für Solaranlagen zur Warmwassererzeugung und für Biomasseheizanlagen mehrheitlich mit 11 : 7 Stimmen genehmigt. Der Fördersatz wird mit 25 % der Landesförderung festgesetzt und wird auch nur bei einer Gewährung durch das Land von der Gemeinde Dalaas bewilligt. Die Obergrenze für diese Förderung wird mit € 350,00 festgelegt.
zu Punkt 7) Nach kurzer Diskussion wird der Dienstpostenplan 2007 mit 10 : 8 mehrheitlich abgelehnt und im Folgenden mit 10 : 8 mehrheitlich zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss delegiert. Der Finanzausschuss soll die einzelnen Posten prüfen und eine Empfehlung zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung abgeben.
zu Punkt 8) Die Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2006 wird mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt: Der TO-Punkt 9a) soll gänzlich gestrichen werden. (Wiederholung)
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Bei TO- Punkt 4 soll wie folgt ergänzt werden: GV Koschat Michael regt an, die Einnahmen und Ausgaben für den Kristbergsaal Dalaas zu vergleichen und fordert eine schriftliche Aufstellung der letzten drei Jahre.
zu Punkt 9) Dem Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Abgabenprüfgemeinschaft der Tourismusgemeinden“ unter den vorliegenden Vereinbarungen über deren Bildung wird nach ausführlicher Beratung einstimmig zugestimmt.
Schluss der Sitzung:
23.30 Uhr
Die Beschlüsse werden gemäß § 47 Abs. 7 Gemeindegesetz an der Amtstafel der Gemeinde durch zwei Wochen öffentlich kundgemacht.
Die Schriftführerin:
Der Vorsitzende:
Haßler Heike
Bgm. Christian Gantner
Die vollständige Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2006 kann im Gemeindeamt während der Amtszeiten eingesehen werden.
Angeschlagen am: 27.12.2006 Abgenommen am: 10.01.2007 4