IfS-Schuldenberatung
Außergerichtlicher Ausgleich
bei Scheitern des außergerichtlichen Ausgleichs oder Aussichtslosigkeit
Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens Exekutive Pfandrechte am Einkommen erlöschen; vertragliche Pfandrechte am Einkommen bleiben 2 Jahre bestehen; Zinsenstopp
Zwangsausgleich max. 5 Jahre, mind. 30% oder: max. 2 Jahre, mind. 20% Erforderlich: Gläubigermehrheit
Vermögensverwertung Gericht kann Verwertung auftragen
Zahlungsplan keine Mindestquote, max. 7 Jahre Mindestangebot: was voraussichtlich in 5 Jahren zu erwirtschaften ist. Erforderlich: Gläubigermehrheit
wird in der Regel gleichzeitig beantragt
bei Scheitern des Zahlungsplans
Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung (Einleitungshindernisse beachten)
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Vortrag zum
Privatkonkurs bei Herrn Mag. Eike Grabher Dauer: ca. 1,5 h
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Umgang mit Schulden • Volle Rückführung
¾ Vertraglich vereinbarte Laufzeit
• Außergerichtliche Regelung
¾ Nach Vereinbarung
• Gerichtliche Regelung
¾ In der Regel 7 Jahre
• Leben mit der Schulden (bei Veränderung Situation oben genannte Varianten)
¾ 30 Jahre
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Wo kann ich Schulden haben ? • • • • • • • • • • •
Banken Bausparkassen Leasingunternehmer Versandhäuser Versicherungen Gebietskrankenkassen Gewerbliche Sozialversicherungsträger Finanzämter Bund / Länder / Gemeinden (Gebühren, Übergenuss) Bezirkshauptmannschaften Unterhaltsgläubiger
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Gerichte Privatgläubiger Bürgen Vermieter Energieversorger Telekommunikationsgesellschaften Rundfunkämter Kabelfernsehgesellschaften Krankenhäuser / Ärzte Arbeitgeber Zeitungsverlag Rechtsanwälte
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Wo bekomme ich Informationen? • Eigene Unterlagen • Bezirksgericht • Kreditschutzverband von 1870 (KSV)
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Wo bekomme ich Informationen? Eigene Unterlagen Die eigenen Unterlagen sowie intensives Nachdenken sind die wichtigsten und ergiebigsten Quellen.
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Wo bekomme ich Informationen? Bezirksgericht In der Exekutionsabteilung des Bezirksgerichtes erh채lt man kostenlos einen Auszug aus dem Exekutionsregister. Dieser Auszug enth채lt jedoch nur die anh채ngigen Exekutionsverfahren bei diesem Gericht. Insbesondere nicht erfasst sind: noch nicht eingeklagte Schulden
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Wo bekomme ich Informationen? Kreditschutzverband von 1870 (KSV) Einmal jährlich erhält man beim KSV einen kostenlosen Auszug aus dem „Kleinkreditkataster“. Da die Meldungen zu diesem Register freiwillig erfolgen, ist diese Auskunft mitunter nicht vollständig sein.
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Ablauf einer Schuldensanierung Auร ergerichtlicher Ausgleich Bei Scheitern oder Aussichtslosigkeit
Erรถffnung des Schuldenregulierungsverfahrens Zwangsausgleich Zahlungsplan
Abschรถpfungsverfahren
Im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens kann das Gericht eine Verwertung des Vermรถgens anordnen.
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Außergerichtlicher Ausgleich • Den Gläubigern wird ein Angebot für eine (Teil-)begleichung der Schulden unterbreitet. • Alle Gläubiger müssen dem Angebot zustimmen. • Sind alle vereinbarten Zahlungen geleistet, so gilt der Schuldner als schuldenfrei.
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Schuldenregulierungsverfahren • Wird beim zuständigen Bezirksgericht beantragt • Exekutive Pfandrechte am Einkommen (Lohnpfändungen) erlöschen • Vertragliche Pfandrechte am Einkommen bleiben zwei Jahre bestehen • Zinsstopp
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Zwangsausgleich • Innerhalb von maximal fünf Jahren werden mindestens 30% der Schulden bezahlt. oder: • Innerhalb von maximal zwei Jahren werden mindestens 20% der Schulden bezahlt. Î Restschuldbefreiung Vorraussetzung: Gläubigermehrheit stimmt dem Zwangsausgleich zu.
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Zahlungsplan • Der Schuldner macht ein Zahlungsplanangebot. Es enthält: - Anteil der Schulden, die bezahlt werden (Quote) - Zahlungstermine • Erfüllt der Schuldner alle vereinbarten Zahlungen, so gilt er als schuldenfrei Vorraussetzung: Gläubigermehrheit stimmt dem Zahlungsplanangebot zu.
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Abschöpfungsverfahren • Der pfändbare Betrag des Einkommens wird „abgeschöpft“ und an einen Treuhänder überwiesen. • Der Treuhänder bedient aus diesem „Topf“ die Gläubiger • Wurden nach sieben Jahren mindestens 10% der Schuldenhöhe abgeschöpft, so erfolgt die Restschuldbefreiung durch das Gericht. Vorraussetzung: Gläubiger haben dem Zahlungsplanangebot nicht zugestimmt; Keine Einleitungshindernisse
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Grundsätzliches 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.
Zugangsvorrausetzungen Leistungsfähigkeit Vermögensverzeichnis Mithaftende Personen Wirkungen der Konkurseröffnung Einleitungshindernisse – Abschöpfungsverfahren Obliegenheiten im Abschöpfungsverfahren Besonderheiten bestimmter Forderungen Keine Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren
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1. Zugangsvoraussetzungen • Zahlungsunfähigkeit • nur für Personen, die kein Unternehmen betreiben • sachliche Zuständigkeit: Bezirksgericht örtliche Zuständigkeit: richtet sich nach Wohnsitz funktionelle Zuständigkeit: in der Regel Rechtspfleger
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2. Leistungsfähigkeit Ausreichende Pfändbarkeit oder Leistungsnachweis
3. Vermögensverzeichnis Siehe Unterlagen
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4. Mithaftende Personen (z.B. Bürgen,…) • …werden nicht befreit • …müssen eigene Schuldensanierung anstreben
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5. Wirkungen der Konkurseröffnung • wichtigste Veröffentlichungen / Verständigungen: - Amtsblatt zur Wiener Zeitung - bezugsauszahlende Stelle (sog. „Drittschuldner“) - Vermieter
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- www.edikte.justiz.gv.at - Gläubigerschutzverbände - Gläubiger
Zinsstopp Exekutionsstopp In Ausnahmefällen: Masseverwalter (Postsperre) Besuch des Gerichtsvollziehers oder Masseverwalters
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7. Obliegenheiten im Abschöpfungsverfahren • Angemessene Erwerbstätigkeit • Vermögensherausgabe (Schenkungen, Erbschaften,…) • Auskunftserteilung (bei Wohnsitzwechsel oder Wechsel der bezugauszahlenden Stelle) • Keine Gläubigerbegünstigung • Nur finanzierbare Neuverschuldung
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8. Besonderheiten bei bestimmten Forderungen • Besonders besicherte Forderungen - durch Hypotheken - durch Lohnverpfändung oder Lohnzession • Geldstrafen (Verwaltungs- bzw. Gerichtsstrafen) • Neue Schulden • Verfahrenskosten und nach Konkurseröffnung entstehende Forderungen
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9. Keine Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren für: • Schulden aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung oder vorsätzlich strafwidrigen Handlung • Verbindlichkeiten, die nur aus dem Verschulden des Schuldners unberücksichtigt geblieben sind
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Danke f端r die Aufmerksamkeit! Fragen sind willkommen!!