>>
PERSPEKTIVEN 2010
Wirtschaft in einem globalisierten Umfeld > STANDORT STÄRKEN > MITTELSTAND ENTLASTEN > WACHSTUM FÖRDERN > BESCHÄFTIGUNG FORCIEREN > WOHLSTAND SICHERN
Abg. z. NR Karlheinz Kopf Juli 2007
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 1 / 13
Perspektiven 2010 Bundesparteiobmannstellvertreter Bundesminister DI Josef Pröll wurde vom ÖVP-Bundesparteivorstand beauftragt, in einem breit angelegten Diskussionsprozess Perspektiven für die künftige ÖVP-Politik zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen. BM DI Pröll hat zu diesem Zweck insgesamt 16 Impulsgruppen eingerichtet. Die von ihm eingesetzten Impulsgruppenleiter haben zur Erarbeitung der erwünschten Perspektiven Expertenrunden und Diskussionsforen eingerichtet und schließen im Sommer 2007 ihre Arbeit ab.
Impulsgruppe „Wirtschaft & Globalisierung“ Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg. z NR Karlheinz Kopf wurde von BM DI Pröll mit der Erarbeitung von Perspektiven zum Thema „Wirtschaft & Globalisierung“ beauftragt. In dieser Impulsgruppe wurde zunächst mit Fragebögen und Diskussionen im Internet eine breite Ideenfindung durchgeführt. Diese Ideen wurden in mehreren Expertenrunden diskutiert und in einen ersten Konzeptentwurf eingearbeitet. Im Mai/Juni 2007 diskutierte Kopf diesen Entwurf mit insgesamt 1.200 Interessierten in allen neun Bundesländern. Nun liegt das Endergebnis dieses Diskussionsprozesses in Form eines Positionspapieres vor.
Positionspapier der Impulsgruppe „Wirtschaft & Globalisierung“ Leiter: Generalsekretär Abg. z. NR Karlheinz Kopf Sprecher der Expertenrunde: Dr. Johannes Ditz www.perspektiven2010.at Wien, am 27.07.2007
Alle in diesem Positionspapier verwendeten geschlechtsbezogenen Bezeichnungen gelten sinngemäß sowohl in der männlichen als auch in der weiblichen Form.
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 2 / 13
in einem >> Wirtschaft globalisierten Umfeld > STANDORT STÄRKEN > MITTELSTAND ENTLASTEN > WACHSTUM FÖRDERN > BESCHÄFTIGUNG FORCIEREN > WOHLSTAND SICHERN Wertschöpfung und Wachstum sind die unverzichtbare Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit. Diese entstehen jedoch nur in einer wettbewerbs- und leistungsorientierten Wirtschafts- und Sozialordnung. In einem Umfeld von Wettbewerbs- und Leistungsorientierung können eigenverantwortliche Menschen ihre Vorstellungen von einem guten Leben verwirklichen. Wertschöpfung und Wachstum wiederum sind die Basis dafür, dass auch jene Menschen, die die Solidarität der Gemeinschaft brauchen, diese erhalten können. Unsere wirtschaftliche Freiheit – als wichtige Dimension individueller Freiheit und Eigenverantwortlichkeit – und die Leistungsbereitschaft unserer Mitbürger sichern das Funktionieren des Sozialstaats. In Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Leistungsbereitschaft muss der Sozialstaat nach dem Vorsorgeprinzip und nicht nach dem Versorgungsprinzip funktionieren – Wertschöpfung geht vor Umverteilung. Wir stehen daher für einen starken aber schlanken öffentlichen Sektor, der unternehmerisch und kundenorientiert agiert und bei der Erfüllung seiner Aufgaben Marktlösungen den Vorrang vor staatlichen Lösungen gibt. Damit schaffen wir die Basis für eine deutliche Entlastung des Mittelstandes und der Leistungsträger bei Steuern und Abgaben. Daneben ist das ökologische Prinzip der Nachhaltigkeit durch Anreizsysteme bzw. Schaffung von Kostenwahrheit ökonomisch attraktiv zu machen. Der Globalisierungsprozess verändert Strukturen, entfesselt Wachstumskräfte und bietet vor allem den Entwicklungs- und Schwellenländern neue Chancen für mehr Wachstum, Wohlstand, Arbeit und Einkommen. Die der Globalisierung inhärente Dynamik und Mobilität verändert die weltwirtschaftliche Landkarte. Der verstärkte wirtschaftliche Wandel bringt uns neue Chancen, Alternativen und Wahlmöglichkeiten in Beruf und Freizeit. Neue Berufsbilder entstehen und die derzeit noch bestehenden starren Trennlinien zwischen Erwerbsleben und Pension, Beruf und Freizeit werden durchlässig und bieten dem Einzelnen die Chance auf neue, selbst gewählte Lebensentwürfe. Die richtigen Rahmenbedingungen vorausgesetzt bietet das Überwinden nationaler Grenzen auch neue Chancen für Nachhaltigkeit und ökologisches Wachstum. Die Globalisierung hat aus der Welt inzwischen einen einzigen Wirtschaftsraum gemacht und eröffnet den Unternehmen ein größeres Nachfragepotenzial. Dadurch wurde auch die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft stark vorangetrieben – der Export war in den letzten zehn Jahren unser Wachstumsmotor. Größere Absatzvolumina und ein einfacherer und rascherer Zugang zu kostengünstigen Produktionsfaktoren bringen den Unternehmen Kostensenkungspotenziale. Nutznießer sind dabei neben der erfolgreichen internationalen Industrie auch Österreichs Klein- und Mittelbetriebe, von denen fast 70 Prozent ihre Geschäftslage derzeit als gut bis sehr gut bezeichnen. Gleichzeitig investieren unsere Unternehmen wie nie zuvor im Ausland und sichern dadurch Arbeitsplätze im Inland.
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 3 / 13
Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens auf den internationalen Märkten hängt nicht in erster Linie von seiner Größe ab, sondern von einer im Vergleich zum Mitbewerb günstigeren Kostenposition und kundengerechten Leistungsangeboten zu einem überzeugenden Preis-/Leistungsverhältnis. Der Wettbewerb stimuliert somit die Innovationskraft und fördert bessere Leistung und niedrigere Preise. Innovationskraft ist der Treibstoff für erfolgreiches Wachstum. Österreich ist nach Luxemburg, Irland und den Niederlanden das viertreichste Land. Die heimische Wirtschaft wächst konstant über 3 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist rückläufig und betrug zuletzt nur noch 4,3 Prozent. Diese hervorragende wirtschaftliche Entwicklung und die gute Beschäftigungssituation sind Ergebnisse der klugen Reformen der letzten Jahre. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum nachhaltig sichern zu können, bedarf es auch künftig einer offensiven Standortpolitik mit weiteren, langfristig angelegten Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen. In unserer globalisierten Wirtschaftswelt ist kein Platz für nicht-marktkonforme Politik und Strukturkonservierung. Eine Behinderung des strukturellen Wandels signalisiert nur falsche Sicherheit und verschiebt die Probleme in die Zukunft. Die Globalisierung erhöht somit den aktuellen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf und den Stellenwert der Wirtschaftspolitik. Der Wettbewerb um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand ist längst nicht mehr nur ein Wettbewerb zwischen Nationalstaaten – es ist inzwischen einer zwischen den Kontinenten. Dabei geht es nicht nur um einen Wettbewerb der wirtschaftlichen Standortfaktoren, sondern auch um den Wettbewerb von Lebensmodellen. Die Stärkung und Vertiefung der Europäischen Union ist daher eine wesentliche strategische Option zur Sicherung unseres Wohlstandes wie auch des europäischen Lebensmodells.
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 4 / 13
Ziele und Werte auf einen Blick Unser Ziel ist eine offensive Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die durch zeitgerechte Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen die Chancen der Globalisierung für Österreich bestmöglich nutzt und die Gefahren für den Einzelnen minimiert. Forciertes Wachstum auf der Basis von Wettbewerbs- und Leistungsorientierung schafft „wirtschaftlich sichere Arbeitsplätze“ und „Wohlstand für alle“. Unsere Schwerpunkte sind:
> Steigerung von Motivation, Kreativität und Leistungsbereitschaft des Mittelstandes > > > > > > > >
(Facharbeiter, Angestellte, Freiberufler, Jungunternehmer und kleine und mittlere Unternehmen (KMU)) durch eine umfassende steuerliche Entlastung Förderung des gesellschaftlichen Ansehens von Unternehmertum und unternehmerischem Risiko. Stärkung des Kapitalmarktes und innovativer Finanzierungsinstrumente für die Risikofinanzierung. Solidarität und soziale Absicherung durch eine auf Aktivierung, Qualifizierung und Flexibilisierung ausgerichtete Sozial- und Beschäftigungspolitik Senkung der Staatsquote durch Effizienzsteigerung, Sparsamkeit, Forcierung von Marktlösungen, Privatisierung und Abbau von Bürokratie Stärkung und Vertiefung der Europäischen Union zur Sicherung des Wohlstandes und des europäischen Lebensmodells im kontinentalen Wettbewerb Systematische Integration des ökologischen Prinzips der Nachhaltigkeit in das Wirtschaftsleben und Nutzung der wirtschaftlichen Chancen der Umwelttechnologien. Flexible, subjektorientierte Förderung der Kinderbetreuung zur Verbesserung der Chancengleichheit und zur Mobilisierung des weiblichen Arbeitskräftepotenzials Höchster Standard bei Bildung, Infrastruktur und Energieversorgung als wesentliche Standortfaktoren
Diese offensive Wirtschaftspolitik steht auf einem verlässlichen Wertefundament und orientiert sich an folgenden Prinzipien:
> > > > > > > >
Wirtschaftliche Freiheit als wichtige Dimension individueller Freiheit Leistung und Eigenverantwortung als Grundlage für Freiheit und Wohlstand Solidarität auf der Basis von Eigenverantwortlichkeit Wettbewerb als Treiber von Leistung, Innovation und Wachstum Wertschöpfung vor Umverteilung – sozialstaatliche Vorsorge statt Versorgung Schutz des individuellen, breit gestreuten Eigentums Unternehmerisches Denken und Handeln zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen Veränderungs- und Innovationsbereitschaft als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 5 / 13
STRATEGISCHE OPTION:
Unternehmertum forcieren – Finanzierung erleichtern Neben den Herausforderungen an die Ordnungspolitik stellt sich der Politik auch eine wichtige Aufgabe in der Beeinflussung des öffentlichen Bewusstseins zum Thema „Unternehmertum und unternehmerisches Risiko“. Für das Gelingen der bis 2015 anstehenden 50.000 Betriebsübergaben bedarf es neben einer offensiven Standortpolitik mit gezielten Einzelmaßnahmen (Erbschafts/Schenkungssteuer, Kreditvertragsgebühren etc.) auch einer gezielten Förderung des gesellschaftlichen Ansehens von unternehmerischer Tätigkeit. Dazu gehört auch die Entstigmatisierung des redlichen unternehmerischen Scheiterns. In der Gründungs- sowie in Wachstumsphasen brauchen erfolgreiche, wettbewerbsfähige Unternehmen ausreichend Finanzmittel, um ihre Geschäftsideen rasch und gezielt verwirklichen zu können. Die traditionell niedrige Eigenkapitaldecke der klein- und mittelständisch geprägten Unternehmenslandschaft in Österreich reduziert bzw. behindert die Wachstums- und Expansionschancen. Fremdfinanzierung geschieht nicht zuletzt auf Grund der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen traditionell über Bankkredite, was uns angesichts von Basel II vor einige Herausforderungen stellt. Anzustreben ist eine Finanzierungskultur, die den Unternehmen den Zugang zu adäquaten Eigenkapitalinstrumenten erleichtert, um risikoreiche Innovations-, Investitions-, Expansions- und Internationalisierungsvorhaben zu unterstützen und dadurch Wachstum zu ermöglichen. Dafür benötigen wir eine Stärkung des heimischen Kapitalmarkts und innovative Eigenkapitalinstrumente für den breiten Mittelstand, zum Beispiel zur Bündelung von KMU-Beteiligungen in börsennotierten Fonds. Auch dem Bereich Venture Capital/Private Equity ist wegen der besonderen Bedeutung für Innovation und Neugründung spezielle Aufmerksamkeit zu widmen. Der Mangel an erfahrenen Investoren kann zumindest temporär dadurch ausgeglichen werden, dass die öffentliche Hand – durch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS) – selbst als Investor auftritt, der zu marktmäßigen Konditionen Kapital in einzelne Fonds investiert.
>>
> >
Bewusstseinsbildung für Unternehmertum und unternehmerisches Risiko Kapitalmarkt stärken (insbesondere durch die Verbesserung des rechtlichen Rahmens)
> > >
Gezielte Maßnahmen zur Erleichterung von Übernahmen/-gaben Innovative Eigenkapitalinstrumente für den breiten Mittelstand AWS als Investor in Fonds für die Risikofinanzierung
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 6 / 13
STRATEGISCHE OPTION:
Internationalisierung vorantreiben Unsere Gesamtexportquote liegt in der Zwischenzeit bei nahezu 60 Prozent und ist somit seit 1996 um mehr als ein Drittel gestiegen. In der Europäischen Union (EU) weisen nur Irland, Belgien und die Niederlande eine noch höhere Außenhandelsverflechtung auf. Gleichzeitig haben österreichische Unternehmen auch noch nie soviel im Ausland investiert wie derzeit. 2003 hat der Wert unserer Auslandsinvestitionen erstmals den Wert der ausländischen Investitionen in Österreich übertroffen. Österreich hat sich zu einem schlagkräftigen internationalen Investor entwickelt. Trotz aller Erfolge der jüngsten Zeit dürfen wir jedoch nicht übersehen, dass wir uns in diesem Zusammenhang im internationalen Vergleich in einem Aufholprozess befinden, den es daher weiter zu forcieren gilt. Die Internationalisierung unserer Wirtschaft hat aber nicht nur einen positiven Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sondern auch auf den Arbeitsmarkt: Pro Arbeitsplatz, der durch heimische Unternehmen im Zeitraum von 2000 bis 2005 in einem Niedriglohnland entstanden ist, schafften dieselben Unternehmen im Durchschnitt 2,5 neue Arbeitsplätze in Österreich! Österreichs Außenwirtschaftsbeziehungen spielen sich aber bisher zu 80 bis 85 Prozent in Europa ab, dabei warten gerade außerhalb Europas große und vielversprechende Zukunftsmärkte auf uns. Eine breit angelegte Internationalisierungsoffensive darf sich somit nicht nur darauf konzentrieren, bestehende Märkte zu sichern und allenfalls neue zu öffnen, sondern auf die Schaffung einer dynamischen, global orientierten und wissensbasierten österreichischen Außenwirtschaftsstruktur. Bewusstseinsbildung, Wissenstransfer und die Bildung von Netzwerken sind dabei weitere Eckpunkte. Die klassischen Instrumente wie Exporthaftungen und –finanzierungen ergänzen den Maßnahmenmix. Neben der Forcierung des Exports gilt es im Rahmen der verstärkten Internationalisierungsbemühungen auch mit einer klugen Betriebsansiedlungsstrategie Österreichs Attraktivität als Investitionsstandort für internationale Unternehmen zu stärken. Diese Strategie zielt insbesondere auf Technologietransfer und verstärkte Forschungs- & Entwicklungstätigkeit ab.
>>
> > > > >
Dynamische, globale, wissensbasierte Außenwirtschaftsstruktur Bewusstseinsbildung, Wissenstransfer, Bildung von Netzwerken Forcierung wissensbasierter Dienstleistungen Offensive Betriebsansiedelungsstrategie (Technologietransfer, F&E) Instrumente der Internationalisierung stärken (Haftungen, Finanzierungen, Exportgarantien, etc.)
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 7 / 13
STRATEGISCHE OPTION:
Innovationskraft stärken Wir müssen aber nicht nur neue, weiter entfernte Zukunftsmärkte erobern, sondern auch neue Zukunftstechnologien finden. Es ist also nicht nur das Volumen, sondern auch die Struktur unserer Exporte wichtig, und hier insbesondere der Anteil an Hochtechnologie. Derzeit sind unsere Produktionsstrukturen von einem Übergewicht an traditioneller, bestenfalls mittlerer Technologie geprägt – wir haben noch zu wenig zukunftsweisende Technologien. Unsere Innovationskraft ist die entscheidende Zukunftsversicherung im globalen Wettbewerb. Diese Innovationskraft wiederum wird wesentlich von der Wettbewerbssituation auf Produkt- und Arbeitsmärkten bestimmt. Je geringer die Markteintrittsbarrieren sind, desto höher sind die Experimentierfreudigkeit von Unternehmen und damit verbundene Innovationsleistungen. Mehr Wettbewerb über Privatisierungen und Deregulierungen ist also auch wichtig für die Innovationskraft und die Produktivität. Wir wollen Österreich als attraktiven Forschungsstandort an die Spitze führen. Dazu braucht es unter anderem verstärkte öffentliche Anreize für private Forschungsmittel und eine Intensivierung der Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden bis 2010 nahe bei 3 Prozent des BIP zu liegen kommen. Künftig muss verstärkt der Output von Forschungsförderung evaluiert werden. Eine besondere Entwicklung für unsere Innovationskraft stellen die umweltpolitischen Herausforderungen dar. Oberstes Gebot ist dabei die Steigerung der Effizienz beim Verbrauch von Ressourcen und bei der dadurch hervorgerufenen Umweltbelastung. Diese Herausforderung darf nicht zu einer Wachstumsbremse für unsere Volkswirtschaft werden. Daher bedarf es forcierter Anstrengungen in der Entwicklung von alternativen Energieträgern bzw. deren Einsatzmöglichkeiten hin zur Marktreife sowie der Setzung von Anreizen zur Vermeidung von Energieverbrauch. Der kürzlich beschlossene Klima- und Energiefonds ist ein erster Schritt in diese Richtung.
>>
> > > > >
Innovationskraft durch mehr Wettbewerb, Privatisierung, Deregulierung Verstärkte Anreize für private Forschungsmittel Stärkere Outputevaluierung unserer Forschungsförderung Intensivierung der Kooperation (Innovationsnetzwerke) Forcierte Energieforschung/Masterplan Umwelttechnologie
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 8 / 13
STRATEGISCHE OPTION:
Staatsquote senken – Steuerbelastung reduzieren Österreichs nach wie vor viel zu hohe Staatsquote ist Ausdruck eines lange Zeit gepflegten umfassenden Verständnisses staatlichen Handelns. Resultat ist eine Staatsverschuldung von über 60 Prozent des BIP und eine Steuer- und Abgabenquote von 42 Prozent. Beide Werte müssen bis 2010 deutlich unterschritten werden. Das ist nur mit strukturellen Korrekturen bei gleichzeitiger Verknappung der öffentlichen Mittel zu erreichen. Die Steigerung der Ausgaben muss konstant unter der Wachstumsrate liegen. Eine der herausragenden staatlichen Aufgaben ist die Sicherstellung der Erbringung demokratisch legitimierter öffentlicher Leistungen. Die tatsächliche Erbringung dieser Leistungen sowie deren Finanzierung müssen verstärkt unter Einbindung des privaten Sektors unter wettbewerblichen Bedingungen erfolgen. Das gilt auch für Leistungen der sogenannten Daseinsvorsorge. Ein weiterer Beitrag zur Kostenentlastung ist eine konsequente Staatsreform mit einer systematischen Entflechtung und Bündelung von Aufgaben zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Die Bereitschaft zu diesen Reformen könnte durch eine (teilweise) Steuerhoheit für die Gebietskörperschaften aller Ebenen optimal unterstützt werden. In diesem Sinne soll zum Beispiel auch die intransparente und doppelgleisige Finanzierung des Gesundheitswesens in einer Hand bei den Krankenversicherungen konzentriert und dadurch mehr Druck in Richtung Effizienzsteigerung in der Leistungserbringung ausgeübt werden. Darüber hinaus sollte die im öffentlichen Haushaltwesen bestehende Kameralistik mit bloßer Einnahmen- und Ausgabenrechnung so rasch als möglich um Bilanzierungsaspekte ergänzt werden (Haushaltsrecht). Die erzielten Einsparungen sind spätestens 2010 in eine signifikante steuerliche Entlastung der Leistungsträger des Mittelstandes zu investieren, um dieser wichtigen Zielgruppe verstärkte Leistungsanreize zu bieten. Dies erreichen wir durch eine Senkung der Grenzsteuersätze und somit eine Abflachung der Tarifkurve. Gleichzeitig ist das Steuersystem im Rahmen einer umfassenden Reform radikal zu vereinfachen. Ein wichtiges Projekt stellt die Entlastung der Arbeitskosten von Lohnnebenkosten durch eine systematische Umstellung der Beitragsgrundlagen in der Sozialversicherung bei gleichzeitiger Senkung der Beitragssätze dar. Das System der Höchstbeitragsgrundlagen soll beibehalten werden.
>>
> > > > > > > >
Steuerentlastung für den Mittelstand (Tarifsenkung/-verflachung) Lohnnebenkosten-Senkung durch Umstellung der Bemessungsgrundlagen Private Leistungserbringung im öffentlichen Auftrag Staats- und Verwaltungsreform/neue Aufgabenaufteilung Reduzierter Umfang der Staatstätigkeit Finanzierung der Gesundheitsleistungen nur über Sozialversicherung Steuerhoheit für die Länder und Gemeinden Weniger Bürokratie für Unternehmer
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 9 / 13
STRATEGISCHE OPTION:
Arbeitskräftepotenziale mobilisieren Ab 2015 wird die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter bei uns merklich sinken. Bei einer Fortschreibung dieser Entwicklung ist neben Finanzierungsproblemen im Sozialsystem mit einer Dämpfung des Wirtschaftswachstums wegen fehlender Arbeitskräfte zu rechnen. In der Halbzeitbilanz zum EU-Lissabon-Prozess wird von einer drohenden vierzigprozentigen Reduktion des sogenannten Potenzialwachstums und einem daraus resultierenden Wohlstandsverlust von bis zu zwanzig Prozent gesprochen. Um das zu verhindern, werden wir - unter der strategischen Zielsetzung der Vollbeschäftigung – verstärkte Anstrengungen zur Mobilisierung unserer Arbeitskräftepotenziale unternehmen müssen. Ein Beitrag mit doppelt positiver Wirkung auf die Beschäftigungsquote liegt in der Erhöhung der Frauenerwerbsquote durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wesentliche Voraussetzung dafür ist ein verbessertes Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Besonders geeignet scheint uns dafür das Prinzip der „Subjektförderung“ in Form eines zweckgebundenen Betreuungsgutscheines bzw. -geldes (ohne Einkommensgrenze). In Hamburg führte dieses Modell zu einer Fülle zusätzlicher (großteils privater) Betreuungsformen (Tagesmütter, Kinderhorte). Österreich liegt bei der Beschäftigungsquote der 55 bis 64jährigen mit 35,5 Prozent weit unter dem EU-Schnitt von 43,6 Prozent. Daraus resultiert nicht nur ein Finanzierungsproblem für unser Sozialsystem, es stellt auch eine Vergeudung menschlicher Ressourcen am Arbeitsmarkt dar. Zur Verbesserung dieser Situation schlagen wir eine Verflachung der Lebenseinkommenskurve, die Forcierung altersgerechter Arbeitsformen und eine Reform der Invaliditätspension vor. Dank einer signifikanten Senkung der realen Lohnstückkosten konnte die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes seit 1995 laufend gesteigert werden. Dadurch konnte bisher auch vermieden werden, dass große Gruppen von Arbeitsuchenden wegen hoher Kosten vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren. Trotzdem wird der Wettbewerbsdruck in diesem Segment weiter steigen. Allzu hohe Mindestlöhne sind für diesen Sektor daher kontraproduktiv. Vielmehr zu überlegen wäre eine Version des Kombilohnes, bei der das Arbeitmarktservice (AMS) direkt an den Niedriglöhner über Antrag eine Zuzahlung leistet. Trotz der problematischen demografischen Entwicklung und solcher arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Kombilohn, werden gering Qualifizierte künftig erschwerte Beschäftigungschancen haben. Wir müssen daher Minderqualifikation am Ende der Primärausbildung verhindern. Dazu gilt es, im Rahmen einer verpflichtenden vorschulischen (Sprach)Ausbildung die Schulreife aller Sechsjährigen (insbesondere jener mit Migrationshintergrund) sicherzustellen.
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 10 / 13
Ungeachtet aller Strukturdiskussionen ist jedenfalls die unumstrittene Stärke des österreichischen Bildungswesens, das berufsbildende Schulwesen und die duale Lehrlingsausbildung weiter zu stärken („Lehre mit Matura“). Ein weiterer Schwerpunkt ist bei der Höherqualifizierung von Menschen mit geringer oder fehlender Qualifikation im erwerbsfähigen Alter zu setzen. Dazu muss das Leistungsangebot von Schule und AMS sowie auch der Betriebe auf die konkrete Behebung von Qualifikationsdefiziten bei Minderqualifizierten – und zwar nicht erst bei Arbeitslosigkeit (besser ausgebildet = länger im Job) – fokussiert werden. Alle Mobilisierungsmaßnahmen auf dem heimischen Markt werden aber nicht ausreichen, die drohende Wachstumsbremse durch Arbeitskräftemangel zu beseitigen, deshalb brauchen wir für Drittstaaten ein Migrationsmodell für qualifizierten Zuzug nach den Beispielen von Kanada oder Australien. Für die neuen EU-Mitgliedsländer benötigen wir bis 2009 eine sektorweise Öffnung des Marktes.
>>
> > > > > > >
Kinderbetreuungsgutschein/-geld mobilisiert private Anbieter Verpflichtende vorschulische (Sprach)Ausbildung Stärkung des berufsbildenden Schulwesens Stärkung der Lehrlingsausbildung mit Durchlässigkeit zur Matura Qualifizierungsschwerpunkt des AMS Zuzahlungen im Niedriglohnsektor (Kombilohn) Qualifizierter Zuzug (Beispiel Kanada/Australien)
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 11 / 13
STRATEGISCHE OPTION:
Infrastruktur und Energieversorgung Die Versorgung der Wirtschaft mit Energie ist vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen, wie etwa der energieintensiven wirtschaftlichen Dynamik in China und Indien, politisch instabiler Förderregionen und machtpolitischer Ambitionen energieproduzierender Staaten, eine wachsende Herausforderung. Die Energiepolitik wird zu einem Schlüsselfeld der Wirtschaftspolitik. Für Österreichs Wirtschaft ist wichtig, dass die Kostenbelastungen durch den Faktor Energie nicht die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Auch die Versorgungssicherheit ist ein entscheidendes Thema für die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Für den weiteren Ausbau von heimischen Erzeugungs- und Übertragungskapazitäten bedarf es einer Vereinfachung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dasselbe gilt auch für die dringend erforderliche Verbesserung der Infrastruktur für den Verkehr und die Kommunikation. Die sich abzeichnenden Finanzierungsengpässe bei der Umsetzung des Generalverkehrsplanes für Schiene, Straße und Wasser sind im Interesse der Wachstums- und Wohlstandssicherung durch eine Weiterentwicklung der Finanzierungs- und Verkehrslenkungsinstrumente zu beheben.
>>
> > > > >
Beschleunigung der Infrastruktur-Genehmigungsverfahren Weiterentwicklung der Finanzierungs- und Verkehrslenkungsinstrumente Weitere Diversifizierung der Energieimporte Fortsetzung der erfolgreichen Privatisierungspolitik (Energie, Post, etc.) Forcierung von Public Private Partnerships
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 12 / 13
KOMMENTAR
Ein „neoliberaler Alptraum“ der die Welt verbessert * Die Globalisierung ist einer der größten Wohlstandsbringer, den die Menschheit je gesehen hat. Der Zusammenbruch des Sozialismus und die anschließenden liberalen Reformen und Marktöffnungen haben in vielen Regionen der Welt die Voraussetzungen für materiellen Wohlstand geschaffen. Jene Entwicklungsländer, die in den vergangenen Jahrzehnten ihre Grenzen dem Freihandel geöffnet haben, konnten ihren Wohlstand um ein mehrfaches gegenüber jenen Ländern steigern, die weiterhin auf Protektionismus setzten. Mit der Öffnung der Märkte hat sich nicht nur das Einkommen der Armen erhöht, sondern auch das Niveau der Bildung, der Gesundheitsversorgung und damit die Lebenserwartung. Der Anteil jener Menschen, die in extremer Armut leben, ist signifikant gesunken. Der Freihandel ist also für die Armutsbekämpfung mit verantwortlich. Die Welt leidet heute nicht unter zu viel, sondern unter zu wenig Globalisierung. * Der Artikel wurde gekürzt. Die vollständige Version finden Sie unter www.wirtschaftsbund.at. (Autor: Dr. Franz Schellhorn, Die Presse)
Positionspapier Wirtschaft & Globalisierung :: 2007 :: Seite 13 / 13