DIE ZEITUNG SONDERAUSGABE . 2019
Umwelt & Wirtschaft verbinden
Kein Kind zurücklassen
Arbeitspensum Landtag
Zwar wurde der Güterbahnhof Wolfurt ausgebaut und seine Kapazität fast verdoppelt. Der größte Teil der Waren geht aber von dort mit dem LKW ins Ausland! Seite 2
Unsere Kinder brauchen ein Bildungssystem, das sie in ihren Talenten fördert und unterstützt! Seite 3
Unsere NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht nützt Debatten, um Bewegung in die Sache zu bringen! Seite 3
Transparenz Milliardenschwere Wahlzuckerl, Ibiza-Skandal, Postenschacher, Spesenaffären, Schredderaffäre Transparenz und Ehrlichkeit sind nicht im politischen Alltag angekommen! Seite 4
Endlich was weiterbringen Vieles in Vorarlberg läuft gut. Denn die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sind engagiert, kreativ und packen gerne selber an. Damit Vorarlberg auch weiterhin die besten Voraussetzungen hat, muss die Politik im Land einen guten Rahmen schaffen.
Leider herrscht politischer Stillstand Die schwarz-grüne Landesregierung hat es verpasst, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Statt sinnvoll mit dem Geld der Vorarlberger Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern umzugehen, wurde visionslos die Vergangenheit fortgeschrieben. Darunter leiden besonders die kommenden Generationen. Die Angst vor Veränderung ist größer als der Mut, Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Die Regierenden haben es sich gerichtet und jeder, der nicht dazu gehört, verliert.
Unsere Vision für Vorarlberg – Von A wie Anstand bis Z wie Zukunft Bei dieser Wahl haben die Wähler die Chance, etwas zu bewegen. Vorarlberg hat mehr Mut verdient und diesen Mut bringen wir NEOS mit! Wir NEOS zeigen auf, welche Weichenstellungen es für ein Vorarlberg von A wie Anstand bis Z wie Zukunft braucht – und wir zeigen auch, wie die Umsetzung geht. Wir arbeiten an Lösungen für eine chancenreiche Zukunft. Wir tun das mit 100% Einsatz und 100% Transparenz 365 Tage im Jahr.
Bildung, Wirtschaft und Umwelt verbinden Wir stellen Bildung über alles, denn Schulen und Kindergärten
sind für uns die Orte, an denen unsere Zukunft beginnt. Eine Zukunft voller Freiheit und Chancen für jedes einzelne Kind und damit für unsere Gesellschaft. Dafür sorgen wir auch mit einer nachhaltigen Politik, die ein UND zwischen Wirtschaft und Umwelt stellt. Für uns NEOS ist klar, dass der Kampf gegen Klimawandel auf allen Ebenen geführt werden muss. Zentral ist, dass auch die Wirtschaft eingebunden wird. Im Land verbinden wir Umwelt und Wirtschaft, indem wir ein aktives Flächenmanagement und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept verknüpfen und z.B. den Güterverkehr auf die Schiene verlagern.
in Vorarlberg die besten Möglichkeiten hat. Deshalb schauen wir NEOS der ÖVP auf die Finger und passen auf das Geld der Vorarlberger Steuerzahler auf. Die Macht hat die ÖVP träge gemacht. Sie sind mutlos und verwalten den Stillstand – egal ob sie alleine regieren oder mit den Grünen.
Mutige Politik für eine nachhaltige Zukunft
Sabine Scheffknecht, NEOS Landessprecherin und Landtagsabgeordnete
Zudem machen wir transparente und ehrliche Politik. Als Kontrollkraft stellen wir sicher, dass jeder
Wichtige Projekte für die Zukunft der Jungen bleiben liegen. Nur eine mutige Politik schafft Zukunft. Außer NEOS macht das keiner.
MACHT SONST KEINER
DIE ZEITUNG
DIE ZEITUNG
SONDERAUSGABE . 2019
SONDERAUSGABE . 2019
Umwelt und Wirtschaft verbinden
Bildung - kein Kind zurücklassen
Die Kapazität des Güterbahnhof Wolfurt wurde fast verdoppelt. Der größte Teil der Waren geht aber nach wie vor mit dem LKW ins Ausland
Bildung ist der Schlüssel zu einem freien und selbstbestimmten Leben
Unsere Kinder brauchen ein Bildungssystem, das sie in ihren Talenten fördert und unterstützt. Dafür müssen die Schulen nicht nur finanziell entsprechend ausgestattet sein - sie brauchen auch mehr Freiräume und Autonomie. Nur so findet ein Ideenwettbewerb der besten pädagogischen Konzepte statt. Wir wollen, dass die entsprechenden Maßnahmen auf Landesebene umgesetzt werden. Veränderungen auf Bundesebene dauern zu lange – in dieser Zeit geht die Zukunft unserer Kinder verloren.
dass auch ihre Kinder keinen höheren Abschluss erreichen, hoch. In Ländern mit verschränktem Ganztagsunterricht (wie beispielsweise Finnland) ist die Situation deutlich besser. Aus diesem Grund fordern wir für jedes Kind im Land das Recht (nicht die Pflicht) auf Ganztagsbildung. Eine verschränkte Abfolge von Unterrichts-, Lern- und Freizeit (inkl. Sport- und Kreativangeboten) verspricht hier den besten Erfolg auf echte Chancengerechtigkeit. So wollen wir bis 2024 ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsklassen in ganz Vorarlberg schaffen.
Lange Liste bildungspolitischer Baustellen
Die Vorarlberger Wirtschaft wächst Jahr für Jahr. Fleißige Arbeitnehmer und tüchtige Unternehmer produzieren Exportgüter in stetig steigendem Maß. Das ist erfreulich sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Die steigenden Exportzahlen bedeuten aber auch immer mehr Gütertransport, schließlich müssen die gefragten Vorarlberger Produkte zu ihren Kunden kommen. Daraus ergibt sich die wichtigste Herausforderung: wenn wir den Güterverkehr nicht auf die Schiene bekommen-
haben wir ihn auf der Straße. Der Güterbahnhof Wolfurt wurde ausgebaut und seine Kapazität fast verdoppelt. Der größte Teil der Waren geht von dort mit dem LKW ins Ausland.
Wolfurt ist vor allem ein Containerumschlagplatz für LKW Um tatsächlich alle Güter, die weiter als 300 km außer Landes transportiert werden, auf die Schiene zu bringen, braucht
Der Horizont der schwarz-grünen Landesregierung endet an den Landesgrenzen
Der Güterfernverkehr gehört auf die Schiene
TRANSIT CH/FL *870.000 LKW *pro Jahr *LKW pro Jahr
Vorarlberg daher leistungsstarke Bahnverbindungen in Richtung Norden nach Deutschland und Richtung Westen in die Schweiz, also einen zweigleisigen Ausbau. Dieses Ziel wollen wir bis zum Jahr 2030 erreichen.
Bildung ist der Schlüssel zu einem freien und selbstbestimmten Leben. Einem Leben, in dem unsere Kinder Chancen bekommen und nutzen können. Und trotzdem ist es so, dass wir in Vorarlberg seit Jahrzehnten über Systeme und Strukturen, aber nicht über unsere Kinder und ihr Können diskutieren. Die Modellregion der Gemeinsamen Schule ist gescheitert - doch wie in vielen anderen Bereichen fehlt den Regierungsverantwortlichen hier jedes Problembewusstsein. Das sieht man auch beim fehlenden Engagement für die Pädagogische Hochschule Feldkirch und dem daraus resultierenden Lehrermangel. Die Liste der bildungspolitischen Baustellen im Land ist lang, und nur wir NEOS sind bereit, diese anzugehen. Für uns ist klar: Die besten Ideen entstehen in den Schulen und Klassenzimmern und nicht an irgendwelchen Schreibti-
Daher passiert unter dem Duo Wallner/Rauch genau gar nichts. Die gute Nachricht: die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land würden gerne ihre Produkte umweltfreundlich exportieren. Dazu fehlen aber die Rahmenbedingungen. Also, bringen wir endlich etwas weiter – bringen wir den Güterverkehr auf die Schiene! macht sonst keiner.
Gerfried Thür, NEOS Landtagskandidat
OPTIMO GVE 2017
Für NEOS zählt, wer etwas kann und nicht wer wen kennt Gerne würden die Regierungsverantwortlichen in Vorarlberg politisch so weiter machen wie bisher. Doch was die ÖVP derzeit als Stabilität verkauft, ist defacto Stillstand.
Stillstand zu Lasten der nächsten Generation Keine großen politischen Entscheidungen zu treffen und möglichst so weiter machen wie bisher ist die Devise. Ohne Risiko an Macht zu verlieren, aber auch ohne Chance die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Dieser Umstand sorgt dafür, dass in Vorarlberg wenig weitergeht, die Angst vor Machtverlust ist viel größer als der Wille zur Veränderung und Innovation. Macht abzugeben bedeutet sich neuen, transparenten Regelungen zu unterwerfen. Das würde dazu füh-
ren, dass Vieles im Landtag anders laufen müsste.
Aus diesem Grund braucht es in Vorarlberg eine politische Veränderung Eine Veränderung zum Positiven, die die Machtverhältnisse aufrüttelt. Nur so kann Neues entstehen und in Vorarlberg etwas weitergehen. Es gibt eine Partei, die sich ernsthaft für ehrliche und anständige Politik einsetzt .NEOS stehen für diese positive Veränderung. Die langjährige Allmacht der ÖVP hat zur Folge, dass viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit ihren Anliegen Bittsteller bei der Volkspartei sind. Die ÖVP hat unter Sausgruber und Wallner in Vorarlberg ein System geschaffen in dem es wichtiger ist, wer wen kennt und nicht, wer was kann. Jeder, der
sich auf dieses Spiel nicht einlässt, verliert. Das sieht man auch am Umgang mit den Grünen. Frühere Kernthemen der Grünen, wie die Bildung und das Schaffen von Transparenz sind leider während der Koalition dem Stillstand zum Opfer gefallen. Selbst beim Thema Klimawandel hat sich der CO2 Ausstoß im Mobilitätsbereich in Vorarlberg trotz der Grünen verschlechtert statt verbessert.
Macht braucht Kontrolle In Vorarlberg gibt es nur noch eine einzige, starke Kontrollkraft, die es mit den Allmachtsvorstellungen der ÖVP aufnehmen kann. Und das sind wir NEOS. Wir sind die einzige
MACHT SONST KEINER
schen im Landhaus.
Mit Chancenbonus zur besten Schule Unser Ziel: Die Politik konzentriert sich darauf, verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen sicherzustellen und gibt den Schulleitungen sowie den Pädagoginnen und Pädagogen die Freiheit und Verantwortung zur Umsetzung und Gestaltung. Wir stehen für eine umfassende pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie und Verankerung der Elementarpädagogik
im Bildungsbereich. Mit einem „Chancenbonus“, der anhand sozialer Kriterien berechnet wird, geben wir den Schulen die finanziellen Möglichkeiten, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Die Schulen wissen am besten, wo der Schuh drückt und können auf unterschiedlichste Herausforderungen direkt reagieren. Aber auch die Ausbildungsstätte für Lehrerinnen und Lehrern muss autonomer werden. Nur so ist es der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg möglich, attraktivere Studienbedingungen anzubieten und damit dem offenkundigen
Lehrermangel entgegenzuwirken. Vorarlberg will der „chancenreichste Lebensraum für Kinder“ werden, und das ist gut so. Bis dahin liegt aber noch ein weiter Weg vor uns. Leider gilt nämlich auch hier im Land: Nichts ist so sehr vererbbar wie die Bildung.
Recht auf Ganztagsbildung mit verschränktem Unterricht Das heißt, haben Eltern nur einen Pflichtschulabschluss, ist die Wahrscheinlichkeit,
Sabine Scheffknecht, NEOS Landessprecherin und Landtagsabgeordnete
Hartnäckigkeit von A bis Z
MACHT SONST KEINER
Die SPÖ hat an Stimmen und Einfluss verloren.
Nur so können wir auch wirklich der „chancenreichste Lebensraum für ALLE unsere Kinder“ werden.
Politik ist der Ort, an dem wir ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Dazu braucht es ausführliche Debatten, aber auch den Mut, Entscheidungen zu treffen. Die Demokratie entwickelte sich in der Antike eben genauso - mit der Kunst der öffentlichen Rede verbunden mit dem Willen aktiv, das gemeinsame Leben zu gestalten. Ohne das eine, gäbe es das andere nicht.
Kontrollkraft, die gleich am Tag nach der Wahl bereit ist anzupacken, anstatt interne Krisenbewältigung zu betreiben. Wir NEOS stehen in den Startlöchern und sind bereit für die Bürgerinnen und Bürger einzustehen.
MACHT SONST KEINER
Unsere NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht nützt Debatten, um Bewegung in die Sache zu bringen – sie will, dass sich die Landesregierung endlich mit der Vorarlberger Zukunft auseinandersetzen muss.
Engagement zahlt sich aus
Anständige und ehrliche Politik Ohne Kontrolle wird dieses System der Abhängigkeiten und der Klientelpolitik für die nächsten fünf Jahre weitergeführt. Ohne Kontrolle richtet es sich die ÖVP weiter, wie sie es braucht. Ohne Kontrolle steht das Land still. Und ohne Kontrolle werden weiterhin die Chancen der Jungen verspielt. Das Wahlergebnis der Nationalratswahl zeigt eines:
Dieser Einsatz lässt sich auch an Zahlen festmachen. Nachdem der NEOS Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker als fleißigster im Parlament gilt, kann Sabine Scheffknecht den Titel der engagiertesten Vorarlbergerin Abgeordneten im Landtag für sich einnehmen.
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Die fleißigsten Redner im Landtag 2018 Redezeit in Stunden (gerundet) MACHT SONST KEINER
Sabine Scheffknecht Adi Gross Manuela Auer
Ganze 80 Mal betrat sie im Jahr 2018 das Rednerpult. Dabei sprach sie im Durchschnitt vier Minuten und 55 Sekunden, was einer Gesamtredezeit von über sechseinhalb Stunden entspricht. Diese nützte sie, um wichtige Themen wie Bildung, Transparenz und Nachhaltigkeit auf den Tisch zu bringen.
Themen wie Bildung, Transparenz und Nachhaltigkeit
Gabriele Sprinkler-Falschlunger Michael Ritsch
In der #klartext-Schüler_innendiskussion hielt Landeshauptmann Wallner der NEOS-Chefin ihre Hartnäckigkeit zu Gute.
Daniel Allgäuer
MACHT SONST KEINER
Daniel Matt Christoph Metzler Katharina Wiesflecker Daniel Zadra Markus Wallner Hubert Kinz
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Für diese wurde Scheffknecht bereits belohnt: Sie konnte besonders bei den Themen Transparenz, Wahlkampfkostenfinanzierung und der Bildung (flexible Lösungen bei der Mittagsbetreuung, Maßnahmen gegen den Lehrer_innenmangel etc.) in den letzten Jahren Wesentliches weiterbringen.
DIE ZEITUNG
SONDERAUSGABE . 2019
Ehrliche und anständige Politik braucht Transparenz Milliardenschwere Wahlzuckerl, Ibiza-Skandal, Postenschacher, Spesenaffären - Transparenz und Ehrlichkeit sind offenbar noch immer nicht im politischen Alltag angekommen - weder in Österreich, noch in Vorarlberg. Die ÖVP ist seit Beginn der zweiten Republik ununterbrochen an der Macht. Das macht träge und „betriebsblind“. Zu oft steht der Wunsch nach Machterhalt einem echten Interesse an nachhaltigen Lösungen für Vorarlberg im Wege. Es wird versucht, der Bevölkerung mit schönen Zahlen und Bildern ein positives Bild zu vermitteln. Doch wir NEOS schauen ganz genau hin. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, und das ist gerade im Finanzbereich auch dringend nötig.
Schuldenbremse statt milliardenschwerer Wahlzuckerl Während auf Bundesebene milliardenschwere Wahlzuckerl verabschiedet wurden – an denen sich kommende Generationen noch verschlucken werden – versucht man im Land, die finanzielle Situation schönzureden und verweist auf einen konstanten Schuldenstand. Eine ehrliche Auseinan-
dersetzung mit den Fakten sieht aber anders aus: Die Rücklagen des Landes wurden in den letzten Jahren massiv abgebaut. Die Gemeindeverschuldung stieg in keinem Bundesland so stark wie in Vorarlberg. Schlussendlich wurde auch der „Zukunftsfonds“ des Landes ausgeräumt - das ist Raubbau an den Chancen der nächsten Generation. Und das alles in guten wirtschaftlichen Zeiten. Kaum vorstellbar, wie die Situation aussehen wird, wenn es wirtschaftlich einmal nicht mehr so gut läuft. Die Regierungsverantwortlichen haben sich zu lange auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausgeruht. Statt in wirtschaftlich guten Zeiten etwas auf die Seite zu legen, hat die Schwarz-Grüne Landesregierung keinen Wert auf finanzielle Nachhaltigkeit gelegt. Chancen für die Zukunft werden verspielt. Vorarlberg braucht deshalb eine effektive Schuldenbremse. Das verhindert, dass wir kommenden Generationen einen Schuldenrucksack umhängen und schafft Investitionsspielräume für die Zukunft.
Ehrliche und transparente Parteien- und Wahlkampffinanzierung
Eine ehrliche und transparente Politik braucht es nicht nur im Finanzbereich. Das hat der IbizaSkandal klar aufgezeigt. Sei es im Bereich der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, bei öffentlichen Auftragsvergaben, Ausschreibungen, Verkauf von öffentlichem Eigentum (wie aktuell beim Gaisbühel-Areal) oder bei Postenbesetzungen – überall fehlt die nötige Offenheit. Dass auch hier in Vorarlberg die Altparteien Transparenz fürchten wie der Teufel das Weihwasser, zeigt das ewige Thema Parteifinanzen. Auf einen Beschluss des Landtages für das strengste und transparenteste Parteien- und Wahlkampffinanzierungsgesetz folgen bisher zähe und ergebnislose Verhandlungen.
„Schaffa, schaffa Hüsle baua“ wird immer mehr zu „Schaffa, schaffa, teure Mieten zahlen“. Der Checkout aus Hotel Mama / Papa muss auch für Junge wieder leistbar werden. Wir NEOS legen daher ein umsetzbares und zukunftsfittes Wohnpaket auf den Tisch.
Weniger Bürokratie In Vorarlberg gibt es inzwischen hunderte Bauvorschriften, Nor-
men und andere Anforderungen, die beachtet werden müssen. Ein solcher Dschungel an Vorschriften verursacht erhebliche Kosten. Wir NEOS wollen eine rasche Entrümpelung der Bauvorschriften, um Bauen wieder günstiger zu machen.
MACHT SONST KEINER
Amtsgeheimnis abschaffen Schlussendlich verhindert das Amtsgeheimnis, dass die Menschen vollen Einblick in die Verwaltung bekommen. Auftragsvergaben, Grundstückswidmungen, Förderungen oder Postenbesetzungen werfen deshalb immer wieder Fragen auf. Das riecht nach Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dafür arbeiten wir.
Zukunftsfittes Wohnpaket für Vorarlberg Weniger Bürokratie – mehr Angebot Eine aktuelle Studie des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen zeigt, dass die Preise für Bauland und Eigentumswohnungen in Vorarlberg in den vergangenen drei Jahren um 43 Prozent gestiegen sind. Gerade junge Menschen, Alleinerziehende und Familien mit kleinen Kindern haben es mit einer solchen Preisentwicklung besonders schwer.
Mit 100 % Einsatz und 100 % Transparenz. 365 Tage im Jahr.
Wohnbauförderung zweckwidmen Um leistbares Wohneigentum zu schaffen, fordern wir NEOS, dass
Johannes Gasser, NEOS Landtagskandidat
die Vorarlberger Landesregierung endlich ihrer Aufgabe nachkommt und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung durchsetzt. Sowohl Wohnbauförderungsbeitrag wie auch die Rückflüsse aus den Wohnbauförderdarlehn haben ausschließlich in die Schaffung von leistbarem Wohnraum zu fließen. Die Wohnbauförderung muss sozial treffsicherer werden.
Wir NEOS stellen bereits in Salzburg unter Beweis, dass mit den pinken Vorschlägen günstiges Mieten möglich ist. Seit der Regierungsbeteiligung der NEOS sinken dort die Mieten. Und gerade in Vorarlberg wollen wir endlich auch was weiterbringen.
MACHT SONST KEINER
13. Okt. Landtagswahl
Vereinfachtes Mietrecht Mehr leistbarer Wohnraum kann vor allem durch ein größeres Wohnungsangebot erreicht werden. 8400 Wohnungen werden in Vorarlberg derzeit nicht vermietet – daran ist das komplizierte Mietrecht schuld. Für viele rentiert es sich nicht, ihren Dachstuhl oder ihre 1-ZimmerWohnung anzubieten.
Liste Nr.
Durch eine von NEOS geforderte Änderung des Mietrechts werden in Vorarlberg kurzfristig bis zu 2300 Wohnungen aktiviert.
Für die gewählte Partei im Kreis ein X einsetzen
Parteibezeichnung
Kurzbezeichnung
Fabienne Lackner, JUNOS Vorsitzende und NEOS Landtagskandidatin
5 Das Neue Vorarlberg
NEOS
Impressum: Die Zeitung, Sonderausgabe 2019 Medieninhaber, Herausgeber, Hersteller und Redaktion: NEOS Vorarlberg, Färbergasse 15 Haus J, 6850 Dornbirn Telefon: +43 (0)5572 / 408174 Email: vorarlberg@neos.eu www.vorarlberg.neos.eu facebook.com/neos.vlbg Bilder: NEOS Vorarlberg, Adobe Stock stock.adobe.com
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