DIE ZEITUNG
Herausforderung und 1 . 2019 AUSGABE Zugleich
SONDERAUSGABE . 2019
Es sind Wahlen: Geschenke, Geschenke! Pensionen 200.000 Österreicherinnen und Österreicher haben so kleine Pensionen, dass sie eine Ausgleichzulage bekommen („Mindestpension“). Sie müssen nachweisen, dass sie finanziell bedürftig sind, damit sie diese Ausgleichszulage bekommen. Seite 2
Arbeitspensum Nationalratsabgeordnete Die Vorarlberger_innen sind in anderen Bundesländern als besonders fleißig bekannt. Seite 2
Ehrlichkeit und Transparenz Wenn wir am 29. September für die Nationalratswahl zum Wahllokal schreiten, dürfen wir nicht vergessen, warum wir das tun. Seite 3
Zukunft In den letzten Jahren sind die wahren Anliegen der Menschen auf der Strecke geblieben. Seite 3
Arbeit entlasten Mit gebündelter Kraft können wir den Weg hin zu einer klimafitten und fairen Zukunft einleiten. Seite 4
Fleissigste Angeordnete Von A wie Anstand… Der milliardenschwere, heimliche Griff in unsere Geldbörsen – die „kalte Progression“ – muss endlich abgeschafft werden. Nach der letzten Nationalratswahl vor zwei Jahren kam unser Land vom Regen in die Traufe. Auf Streit und Stillstand in der SPÖ-ÖVP Koalition folgte ein fataler ÖVP-FPÖ Pakt. Sowohl Anstand als auch Zukunftskonzepte fehlten der gescheiterten Regierung. Die wirklichen Anliegen der Menschen waren egal. Bei dieser Wahl besteht die Chance, das zu ändern.
Österreich hat Besseres verdient! NEOS arbeiten an echten Lösungen für eine ehrliche Zukunft. Wir stehen für Nachhaltigkeit, Entlastung und Offenheit. Schule und Kindergarten sind für uns die Orte, an denen Zukunft beginnt. Eine Zukunft voller Freiheit und Chancen für jedes einzelne Kind und unsere Gesellschaft.
Wir denken an Übermorgen. Nachhaltigkeit beginnt natürlich beim Klima- und Umweltschutz. Aber sie endet dort nicht. Auch die Pensions- und Sozialsysteme gehören generationengerecht und enkelfit gestaltet. Wir sichern die Institutionen unseres Rechtsstaats nachhaltig ab, um Demokratie und Freiheit zu stärken.
Wir schaffen Freiraum Jeder Mensch möchte etwas aufbauen und seine Ziele erreichen. Das soll aus eigener Kraft und ohne unnötige Hürden möglich sein. Unser Chancen-Paket reicht von der steuerlichen Entlastung für Arbeitnehmer_innen über bessere Kinderbetreuung für Eltern bis hin zur Entlastungsoffensive für Unternehmer_innen. Wir senken die Abgabenquote auf
unter 40%. Der milliardenschwere, heimliche Griff in unsere Geldbörsen – die „kalte Progression“ – wird endlich abgeschafft. Jetzt und nicht erst in 5 Jahren.
Wir bringen frischen Wind ins alte System Unser Österreich ist weltoffen und bereit für progressive Lösungen im vereinten Europa. Dafür vertrauen wir neben Wissenschaft und Wirtschaft auf die verstärkte Mitbestimmung mündiger Bürger_innen. Offenheit in der Politik setzt für uns absolute Transparenz, Ehrlichkeit und echte Kontrolle voraus. Wir geben den Bürger_innen vollständigen Einblick in die Parteikassen und kürzen die horrenden Parteiförderungen. Wir stellen Bildung über alles. Sie liefert den Schlüssel zur Lösung von allen zentralen Fragen
unserer Gesellschaft. In unserem Österreich wird kein Kind zurückWer gelassen. JedesVorarlbergs Talent kann sich Interessen in Wien gut vertreten will, findet mit entfalten und wird individuellsehen gefördert –Gerald bis hin zurLoacker Exzellenz. Wir die beste Stimme, sorgen dafür, dass kein Jugendlicher die Schule ohne Rüstzeug für ein chancenreiches Leben verlässt. Nicht die Zahl der Schuljahre, sondern die erworbenen Kompetenzen entscheiden. Wir alle tun das mit 100% Einsatz und 100% Transparenz.
Das macht sonst keiner Beate Meinl-Reisinger NEOS Bundesparteivorsitzende
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SONDERAUSGABE . 2019
Es sind Wahlen: Geschenke, Geschenke!
Die Erwerbstätigen, die mit ihren Beiträgen das System tragen, bekommen selbst viel kleinere KV-Erhöhungen, müssen aber den Pensionsbeziehern 3,6% Erhöhung finanzieren.
200.000 Österreicherinnen und Österreicher haben so kleine Pensionen, dass sie eine Ausgleichzulage bekommen („Mindestpension“). Sie müssen nachweisen, dass sie finanziell bedürftig sind, damit sie diese Ausgleichszulage bekommen. Natürlich gehört diesen Menschen geholfen.
Wir stehen für Fairness zwischen Alt und Jung
NEOS LOACKER
Bild Adobe Stock
Was jetzt aber als Wahlgeschenk über die Bühne geht, ist eine Geldverteilung mit der Gießkanne. Die großen Parteien schütten € 500 Millionen über 1.100.000 Pensionsbezieher aus, deren Pension unter € 1.111 im Monat liegt. Davon sitzen aber ca. 300.000 im Ausland, weil sie irgendwann einmal ein paar Jahre in Österreich gearbeitet haben. Für diese paar Jahre bekommen sie natürlich nur eine kleine Pension – aber sie bekommen ja zusätzlich noch eine Pension aus dem Heimatland und sind meist gar nicht bedürftig. Auch Personen, die lange studiert haben, oft und lange arbeitslos waren und daher eine kleine Pension haben, werden belohnt. Die bekommen 3,6% Pensionserhöhung. Wer 40 und mehr Jahre Vollzeit in Österreich gearbeitet und hohe Beiträge
Jedes Jahr fließen – zusätzlich zu den Beiträgen - € 21 MilliardenSteuergeld ins Pensionssystem. Jetzt müssen die Erwerbstätigen noch einmal mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich stemmen, um ein Wahlgeschenk zu finanzieren.
bezahlt hat, bekommt weniger. Das ist nicht gerecht. Wenn wir den Menschen helfen wollen, die auf eine wirklich kleine Pension angewiesen sind, müssen wir die „Mindestpension“, also den Richtsatz für die Ausgleichszulage (dzt € 933) erhöhen. Das wäre echte Sachpolitik. Wahlgeschenke mit der Gießkanne verbrennen nur
FPÖ BÖSCH
Steuergeld und sind unfair gegenüber den anderen Pensionisten, die hohe Beiträge geleistet haben.
Es fehlt die Balance zwischen Beitragszahlern und Pensionsbeziehern
SPÖ EINWALLNER
ÖVP SIEBER
Für NEOS als kleine Oppositionspartei wäre es leicht gewesen, statt 3,6% einfach 5,6% oder noch mehr Erhöhung für alle zu fordern. Doch wir denken an übermorgen, das ist wichtiger als Populismus für heute. Denn unser Pensionssystem basiert auf einer gesunden Balance zwischen Beitragszahlern und Pensionisten.
ÖVP KOPF
Hier fehlt die Balance zwischen Beitragszahlern und Pensionsbeziehern. Und gerade diese Beitragszahler werden in Zukunft deutlich niedrigere Pensionen bekommen, als wir das heute kennen. Das ist nicht fair, nicht gerecht und schädigt das gesunde Gleichgewicht zwischen Alt und Jung.
Gerald Loacker, NEOS Nationalratsabgeordneter
Arbeitsbilanz der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten Die Vorarlberger_innen sind in anderen Bundesländern als besonders fleißig bekannt. Dass das nicht auf alle zutrifft, unterstreicht ein Blick in die Arbeitsbilanz der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten.
97 Reden
11 Reden
20 Reden
19 Reden
17 Reden
212 Anfragen
1 Anfrage
7 Anfragen
1 Anfrage
0 Anfragen
Wer diese Vorarlberger Tugend allerdings besonders gut erfüllt, ist der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker. Der Vergleich aller Mandatare aus dem Ländle, die wieder kandidieren, macht sicher: Wer Vorarlbergs Interessen in Wien gut vertreten sehen will, findet mit Gerald Loacker die beste Stimme!
99 Anträge
1 Antrag
3 Anträge
8 Anträge
9 Anträge
MACHT SONST KEINER Nicht nur im Vergleich mit den Vorarlberger Kollegen sticht der NEOS-Abgeordnete hervor.
MACHT SONST KEINER!
Gerald Loacker Vorarlbergs Interessen in Wien gut vertreten Mit 243 eingebrachten Anfragen, 109 eingebrachten Anträgen und 107 gehaltenen Reden gehört Gerald Loacker in der letzten Legislaturperiode auch im österreichischen Vergleich zu den „Arbeitstieren“ im Nationalrat. (Stand: 9.9.2019)
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SONDERAUSGABE . 2019
Eine Stimme für Ehrlichkeit und Transparenz
Vorarlberg hat bei Parteien- und Wahlkampffinanzierung mehr als nur Aufholbedarf
Wenn wir am 29. September für die Nationalratswahl zum Wahllokal schreiten, dürfen wir nicht vergessen, warum wir das tun. Zwei Jahre nach der letzten Nationalratswahl müssen wir wieder frühzeitig einen neuen Nationalrat wählen. Der Ibiza-Skandal hat dies nötig gemacht. Vor laufenden Kameras beschreibt Vizekanzler Strache, wie man unsere Republik ausverkaufen kann, und wie sich die FPÖ daran bereichern möchte. Das alles soll über dubiose Vereine und Vorfeldorganisationen problemlos möglich sein.
Wir glauben 560.000 Euro sind mehr als genug, um die eigene Partei und Positionen den Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln. Showpolitik und Inszenierung hatten wir in den letzten Monaten unter der türkis-blauen Bundesregierung bereits genug. In Vorarlberg brauchen wir das nicht!
Die ÖVP hält sich nicht an die beschlossene Obergrenze Wir werden auch weiter auf klare und transparente Parteienfinanzierung setzen und eine effektive Beschränkung von Wahlkampfausgaben – mit empfindlichen Strafen – einfordern.
Die Schwachstellen unseres Systems der Parteien- und Wahlkampffinanzierung sind nichts Neues und wurden gerade von uns NEOS stets aufgezeigt und kritisiert. Unzählige Versuche, etwas an diesem System der Intransparenz und strukturellen Korruption zu verändern, blieben erfolglos. Sie scheiterten an der Blockadehaltung der drei Mittelparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ. Dass es einen Skandal wie durch das Ibiza-Video brauchte, zeigt, dass eine ehrliche und anständige Politik mit diesen Parteien nicht zu machen ist.
Mehr Transparenz in Vorarlbergs Parteikassen Auch im oft zitierten „subara Ländle“ haben wir in Sachen Transparenz der Parteien- und Wahlkampffinanzierung mehr als nur Aufholbedarf. Wir NEOS haben in Vorarlberg in der Ver-
Alle diese Entwicklungen unterstreichen, wie wichtig eine Stimme für NEOS ist. Sowohl für den Nationalrat am 29. September, als auch für den Landtag am 13. Oktober.
Wir sorgen für Anstand und Ehrlichkeit in der Politik gangenheit immer wieder versucht, transparente Parteien- und Wahlkampffinanzierung durchzusetzen. Noch im Winter 2018 verhinderten ÖVP und FPÖ eine ehrliche und anständige Politik in Vorarlberg. Aufgrund unserer Hartnäckigkeit wurden in einem neuerlichen Antrag im Juli zumindest Absichtserklärungen für mehr Transparenz in Vorarlbergs
Parteikassen abgegeben. Dass dafür der Ibiza-Skandal nötig war, unterstreicht nur, wie groß der Leidensdruck für ÖVP und FPÖ werden musste, damit sie überhaupt bereit sind, mehr Transparenz und Kontrolle zuzulassen. Letztendlich ist der Beschluss vorerst nur ein Lippenbekenntnis – ein Gentlemens-Agreement und noch kein beschlossenes Gesetz.
Die Verhandlungen für das endgültige Gesetz laufen zäh. Die ÖVP hat bereits im Juli bekannt gegeben, sich nicht an die beschlossene Obergrenze für Wahlkampfausgaben zu halten. Der ÖVP sind offenbar 2 Euro pro Wahlberechtigten zu wenig, um ihre Ideen zu bewerben.
...bis Z wie Zukunft! Gastkommentar von Helmut Brandstätter In den letzten Jahren sind die wahren Anliegen der Menschen auf der Strecke geblieben. Der türkis-blauen Regierung fehlten dafür der nötige Anstand und die notwendigen Zukunftskonzepte. Was wir in den 17 Monaten Kurz, Strache und Kickl erlebt haben, waren viele kleine Schritte hin zum autoritären Staat - dazu gehört die Missachtung des Parlaments und die Zerstörung des BVT genauso wie Attacken auf kritische Medien und die unabhängige Justiz. Damit muss Schluss sein. NEOS wollen eine liberale Demokratie. Und wir brauchen eine liberale Demokratie, wenn wir die Freiheit in unserem Vereinten Europa erhalten wollen. Am 29. September besteht die Chance es besser zu machen.
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Am 29. September besteht die Chance es besser zu machen! Denn Österreich hat Besseres verdient. NEOS arbeiten an echten Lösungen für eine ehrliche Zukunft. Wir stehen für Nachhaltigkeit, Entlastung und Offenheit. Schule und Kindergarten sind für uns die Orte, an denen die Zukunft unseres Landes beginnt. Bildung ist der Schlüssel zu so vielen Herausforderungen. Nicht zuletzt jener, unsere Kinder zu wachsamen und mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu machen, die unsere Freiheit und Demokratie schätzen und schützen. Meine Generation ist in Frieden, Freiheit und einem funktionierenden Rechtsstaat aufgewachsen.
Wir hatten sehr viel Glück und alle Möglichkeiten, etwas zu schaffen. Dafür bin ich dankbar und fühle mich verantwortlich, auch den kommenden Generationen diese Chancen in Österreich und Europa zu eröffnen.
NEOS tun das mit 100 Prozent Einsatz und 100 Prozent Transparenz MACHT SONST KEINER Helmut Brandstätter, NEOS Zukunftspartner
MACHT SONST KEINER Sabine Scheffknecht, NEOS Landessprecherin und Landtagsabgeordnete
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SONDERAUSGABE . 2019
Arbeit entlasten - Umweltverschmutzung belasten
Aufteilung des EU-Budgets ein. Durch den Abbau von unnötigen Hindernissen wollen wir zusätzlich mehr Anbietern erneuerbarer Energie den Zugang zum Markt erleichtern und die enormen Potenziale von Unternehmen nutzen. Für motivierte Jungunternehmer_ innen soll es finanziell attraktiver sein, ein Start-Up zu gründen, dass sich mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger beschäftigt.
Bilder Adobe Stock
Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Generation und kann nur gemeinsam auf internationaler Ebene bekämpft werden. Mit gebündelter Kraft können wir den Weg hin zu einer klimafitten und fairen Zukunft einleiten. Hier müsste Österreich und die EU eine Vorreiterrolle einnehmen. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Wichtige Maßnahmen im Klimaschutz sind in den letzten Jahren verschlafen worden, und der Ausbau erneuerbarer Energie stagniert – das muss sich ändern! Ein klares Negativ-Beispiel ist die fehlende Verlagerung des Güterverkehrs in Vorarlberg auf die Schiene. Die Vorarlberger Landesregierung hat eine derart wichtige Maßnahme einfach verschlafen. Und so ziehen sich diese verpassten Chancen auf allen Ebenen, vom Kleinen auch ins Große. Wer die Umwelt zerstört oder Ressourcen unumkehrbar verbraucht, verschuldet sich bei jenen, die nach ihm leben. Das haben die jungen Menschen nicht verdient. Zurecht schreien sie auf und engagieren sich leidenschaftlich für das Klima, denn die verantwortlichen Entscheidungsträger haben bisher zu langsam und mit mangelnder Konsequenz gehandelt. Daher ver-
Eine intelligente Klimapolitik schafft Arbeitsplätze MACHT SONST KEINER
langen wir NEOS generationsgerechte Umwelt- und Klimapolitik. Wir sind es unserem Planeten und der nächsten Generation schuldig. Dafür brauchen wir aber nicht nur Einzelmaßnahmen, sondern einen Systemwandel, vor allem im Steuersystem.
Steuern auf Arbeit müssen massiv gesenkt werden Konkret gesagt: Steuern auf Arbeit müssen massiv gesenkt werden
Nachgefragt... Abschiebestopp für Lehrlinge Vor rund einem Jahr verdammte unsere ehemalige Türkis-Blaue Regierung durch das Ende der Lehrausbildung für Asylwerbende jene motivierte junge Menschen, die sich integrieren, ihren Beitrag leisten und auf eigenen Beinen stehen wollen, zum Nichtstun.
Wir haben so die Chance, durch intelligente Klimapolitik Arbeitsplätze zu schaffen, den Standort zu stärken und Innovation zu fördern. Denn nur bei NEOS steht ein „und“ zwischen Wirtschaft und Umwelt.
klar erkennbar, wie realitätsfremd Kurz und Mahrer sind und wie wenig sie von Unternehmertum und Praxis verstehen. Unseren Antrag, Abschiebungen von Asylwerbenden in der Lehre sofort zu stoppen, werden wir in der Nationalratssitzung vor der Wahl erneut zur Abstimmung bringen und damit In etwa zur selben Zeit musste Kam- unseren Appell an Übergangsmimerpräsident Mahrer plötzlich fest- nister Peschorn wiederholen. Seine stellen, dass Österreich unter einem noble Zurückhaltung beim Thema akuten Fachkräftemangel litt. Rund Lehrlinge stößt bei mir auf abso60 Prozent der befragten Betriebe lutes Unverständnis und ist beim waren bereits von Umsatzeinbußen vorherrschenden Fachkräftemangel betroffen. Nun, nach dem Ende von wirtschaftlich betrachtet komplett Türkis-Blau, versucht die ÖVP auf widersinnig. Haltung hat man oder holprigem Wege wieder zurück nicht - egal, bei welchem Thema. zu rudern. Doch Kurz jüngster VorUnser Konzept für ein 3+2 Modell schlag, Asylwerbende ihre Ausbildung - und damit eine klare Regelung doch abschließen zu lassen, ist purer mit wirklicher Sicherheit für AsylPopulismus und gibt weder Unterneh- werbende und Unternehmer - liegt mer noch Arbeitnehmer Sicherheit. längst auf dem Tisch. Dieses gibt Zudem müssen Asylverfahren endlich Asylwerbenden, die bereits in Ausschneller durchgeführt werden und bildung sind, die Möglichkeit, diese Asylwerbende rascheren Zugang abzuschließen. Danach dürfen zum Arbeitsmarkt erhalten. Es ist sie noch zwei Jahre in Österreich
und Umweltverschmutzung muss einen Preis bekommen. Wenn jemand eine nachhaltige Enscheidung trifft, ist es nur fair und logisch sie/ihn dafür zu entlasten. Umgekehrt sollen Klimasünder zur Kasse gebeten werden. So läuft es bisher aber nicht. Wir wollen sinnlose Steuern ohne Lenkungseffekte abschaffen und CO2 endlich einen Preis geben. Somit können wir die Emissionen im Verkehr in einer ersten Phase um bis zu 30 Prozent reduzieren.
bleiben und können im Anschluss eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen. Beantragen sie diese nicht, kehren sie mit einer fundierten Ausbildung und Arbeitserfahrung in ihr Herkunftsland zurück. Der vorherrschende Fachkräftemangel ist ein Produkt der österreichischen Abschottungsund Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt falsch verstandener Standortpolitik. Und genau deshalb braucht Österreich eine umfassende Einwanderungsstrategie, für eine gesteuerte und zielgerichtete Migration mit klaren Regeln. Die Rot-Weiß-Rot Karte ist ein Rohrkrepierer.
Schließlich schaffen wir mit der Senkung der Lohnnebenkosten in Höhe von 4,8 Milliarden Euro auch bis zu 100.000 neue Jobs. Denn was bei dieser Debatte nicht fehlen darf, ist das Innovationspotenzial und somit die Wirtschaft. Innovation ist der Schlüssel und die wichtigste Kraft im Kampf gegen die Klimakrise. Wir müssen ideale Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, die nachhaltig wirtschaften wollen. Deswegen setze ich mich in Brüssel für eine intelligente und effiziente
Claudia Gamon, NEOS Europaabgeordnete
29. Sept. Nationalratswahl Liste Nr.
Parteibezeichnung
Kurzbezeichnung
4 Das Neue Österreich
NEOS
Für die gewählte Partei im Kreis ein X einsetzen Vorzugsstimme Bundesliste Vorzugsstimme Landesliste
Sepp Schellhorn, NEOS stv. Bundesvorsitzender
Impressum: Die Zeitung, Sonderausgabe 2019 Medieninhaber, Herausgeber, Hersteller und Redaktion: NEOS Vorarlberg, Färbergasse 15 Haus J, 6850 Dornbirn Telefon: +43 (0)5572 / 408174 Email: vorarlberg@neos.eu www.vorarlberg.neos.eu facebook.com/neos.vlbg Bilder: NEOS Vorarlberg, Adobe Stock stock.adobe.com
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