Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz
(SpBegrG) Presseunterlage Europäisches Zentrum Bernd Marin / Michael Fuchs Pressekonferenz im Presseclub Concordia Freitag, 25. April 2014 http://www.euro.centre.org/SpBegrG
Janet L. Yellen, Chairwoman of the Federal Reserve suggested that the experience of the United States was being echoed globally, NYT 17 April 2014
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) / Die öffentliche Wahrnehmung: Inwieweit entspricht sie der Wahrheit?
• „Luxuspensionen werden gekürzt“ (APA/Sozialministerium) „Bestehende Pensionen: über 4.530‐6.795€: Abzug 5% über 6.795‐9.060€: Abzug 10% über 6.795‐9.060€: Abzug 20% über 13.590€: Abzug 25% Künftige Pensionen: Begrenzt mit 17.800 Euro.“ • „Luxuspensionen“: Ab 4530 Euro wird kassiert“ (SN) • „Kürzung von 9600 hohen Pensionen fix... Verfassungsmehrheit gesichert“ (DER STANDARD) • „Luxuspension: Limit für 27 Bereiche“ (DIE PRESSE) • „Sonderpension bei ÖBB und Post bis 2026“ (DIE PRESSE)
Die öffentliche Wahrnehmung des SpBegrG: Inwieweit entspricht sie der Wahrheit? / 2
• „Durchbruch...geschafft...Bezieher höherer Pensionen ab 4530 Euro brutto...müssen einen Sonderbeitrag zahlen... nach der Höhe gestaffelt zwischen fünf und maximal 25 Prozent...Zustimmung von drei Oppositionsparteien zu Verfassungsgesetz gesichert (FPÖ, Grüne, Neos)“ (DIE PRESSE) • „...teilweise deutlich geringere Bezüge“, „Luxuspensionen kräftig zurückzustutzen“ (DER STANDARD) • „Bestehende „Luxuspensionen“ werden mit gestaffelten Pensionssicherungsbeiträgen gekürzt. Bei Bezügen über... 4530 Euro beträgt (er) fünf Prozent. Für höhere Sonderpen‐ sionen steigt er...auf 10, 20 und 25 Prozent...“ (SN)
Die öffentliche Kommentierung des SpBegrG durch den HBM
• „Wir sind in der Übergangsphase. Diese Übergangsphase müssen wir durchstehen.“ (HBM Rudolf Hundstorfer) • „Einmal kurz nachrechnen was das alles kostet“ (Konter HBM Hundstorfer auf NEOS‐Klubobmann Matthias Strolz‘ Forderung nach einem einheitlichen Pensionssystem in Österreich, Fragestunde des Nationalrats 27.3. 2014) • „Irgendwann 2024, 2025, 2026“ sei die „Übergangswelt“ der Sonderpensionsrechte für „nur 20.000“ ÖBB‐ (vor 1996), Post‐ und Telekombedienstete vorbei, eine eigene gesetzliche Änderung sei abzulehnen
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) / Lob der Initiative und institutionellen Innovation • Gute Initiative, wenn auch Jahrzehnte verspätet • Institutionelle Innovation: Ziel Allparteienkonsens zu Existenzfragen (wie Pensionen und Budget‐ konsolidierung) und Polithygiene‐Themen (wie Gleichbehandlung, Harmonisierung, Beitrags‐ gerechtigkeit, Fairness und Privilegienabbau) grundsätzlich erstrebenswert • Daher: „alle Parlamentsparteien als Partner von Anfang an“ (HBM Hundstorfer) sehr zu begrüßen • Einbindung (und Schlüsselstellung) der Opposition nolens volens – Verfassungslösung und damit parlamentarische Zwei‐Drittel‐Mehrheit nötig
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) / Lob der politisch‐strategischen Meisterleistung • Der Entwurf zum Sonderpensionenbegrenzungs‐ gesetz ist vielleicht „keine legistische Meister‐ leistung“, wie der Mastermind SC Thaller aus dem Sozialministerium bescheiden sagt , aber ein politisch‐strategisches Gesamtkunstwerk: es handelt sich um den ersten, grundsätzlich umfas‐ senden und Erfolg versprechenden Anlauf einer seit Jahrzehnten geforderten aber nur halbherzig betrie‐ benen Harmonisierung und eines Privilegienabbaus bei Pensionen durch Änderung des Bundesver‐ fassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG)
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) / Erfolg versprechende Handlungslogik • Erfolg versprechende Handlungslogik: Verfassungs‐ bestimmungen (BezBegrBVG) sollen sicher stellen, dass Eingriffe auch in betriebliche Einzelvereinbarungen (OeNB) möglich sind und weitere allzu lange Übergangsfristen vermieden werden können • Rahmen als Verfassungsgesetz abgesichert, nicht die bisher 27 einzelnen Bundesgesetze. Daher beliebig erweiterbar, „Ermächtigung“ für Landesgesetze • Verfassungswürdigkeit eines Bezügebegrenzungs‐ gesetzes und weiterer Pensionsharmonisierung unbestreitbar
Die Zwiespältigkeit des derzeitigen Entwurfs zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) • Ambivalenz des derzeitigen, im März 2014 ausge‐ sandten Entwurfes zum SpBegrG: Durchbruch und Durchfaller, große und groß verpasste Chance • Entsprechende politische Ambivalenz des SpBegrG: endgültiger Schlusspunkt unter eine schmerzliche Debatte und kostspielige Praxis – oder nur aller‐ erster richtiger Schritt in die richtige Richtung, mit dem auch der längste Weg immer beginnen muss ? • Verbesserung durch Abänderungsanträge und Vereinbarung eines Masterplans weiterer Schritte vor allem auf Länder‐ und Gemeindeebene
Einige Kehrseiten des derzeitigen Entwurfes zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) • Minimierung der Zahl und weitestgehendes Entgegenkommen gegenüber den Betroffenen • Die am Beispiel der „Luxusrenten“ kritisierte Realverfassung bleibt fast unangetastet: die übergroße Mehrheit der „Pensionsmultimillionäre“ bleibt weiterhin vollkommen verschont • Die Maßnahmen sind daher trotz des hohen fiskal‐ ischen Entlastungspotenzials kaum budgetwirksam • Entwurf SpBegrG bleibt hinter sehr moderaten RH‐ Vorschlägen u. Expertenempfehlungen weit zurück
Konkrete Schwächen des derzeitigen Entwurfes zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) Definition: Was ist eine „Sonderpension“? Festlegung des „Ausgangsbetrags nach §1“ Berechnung der „Obergrenzen“ Festlegung der Höhe der „Obergrenzen“ Umgehungen mittels Pensionskassenregelungen bleiben (ORF als Ausnahme von der Ausnahme?!?) ausgenommen und daher weiterhin möglich. Sie sind die künftig wahrscheinlichste Umgehungskonstruktion • Weitreichender Fortbestand von „Übergangs‐ und Pensionsparallelwelten“ bei Sozialversicherungen, Kammern, Post, Telekom, ÖBB, OeNB bis über das Jahr 2040 bzw. 2050 hinaus • • • • •
Was ist eine „Sonderpension“ nach dem SpBegrG ? • „Der Begriff „Sonderpensionen“ soll dabei Zusatz‐ pensionsleistungen abseits der üblichen Pensions‐ regelungen erfassen. Zusätzliche Leistungen, die auf gängigen Pensionskassenregelungen beruhen werden dabei nicht als „Sonderpensionen“ gewertet...“ • „Bei der Berechnung der Obergrenze sollen Ansprüche auf eine Pensionsleistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung nicht berücksichtigt werden.“
Wie erfolgt die Festlegung des „Ausgangsbetrages nach §1“?
• Als „Ausgangsbetrag nach§1“ wird die – weitaus höhere – Höchstbeitragsgrundlage und nicht etwa die Höchstbemessungsgrundlage für Pension oder die höchste ASVG‐Pension (80% HBMGl) verwendet • Die entsprechenden Unterschiede: Höchstbeitragsgrundlage: 4.530 € monatlich x 14 Höchstbemessungsgrundlage : 3.919,93 € x 14 ASVG‐Höchstpension (80% HBMGl): 3.135,94 € brutto 2.259 € netto x 14
Wie werden die „Obergrenzen“ berechnet ? • „Bei der Berechnung der Obergrenze sollen Ansprüche auf eine Pensionsleistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung nicht berücksichtigt werden.“ (NB: „nicht“ statt „mit“ berücksichtigt) • Die „Obergrenzen“ gelten demnach nicht für die Gesamtpension, sondern nur für die „Sonderpension(steile)“ genannte Zusatzpension – etwa zusätzlich zu einer ASVG‐Höchstpension. • Durch diesen Trick werden die praktisch wirksamen Obergrenzen um bis zu 3.136 € höher als die in den Bezügebegrenzungsgesetzen formell ausgewiesenen.
Wer ist mit welchem Pensionseinkommen betroffen ?
• De facto sind daher auch die „Obergrenzen“ meist um 14 x 3.135,94 Euro höher als die im Gesetz genannten 4.530 € Höchstbeitragsgrundlage, ab der „kassiert“ würde. In Wirklichkeit wird (bei ASVG‐ Höchstpension) unterhalb von 107.323 € Jahres‐ pension aus öffentlichen Kassen (14 x 7.666 bzw. 12 x 8.943 € monatlich) überhaupt kein zusätzlicher Pensionssicherungsbeitrag eingehoben, bei Beamten nicht unterhalb von 95.130 € jährlich (14 x 6.795 bzw. 12 x 7.927 € monatlich).
Wer wird bis zu welcher Höhe nicht erfasst ? • Damit sind auch Spitzenbeamte wie etwa Sektions‐ chefs ausdrücklich von dem Bezügebegrenzungsge‐ setz ausgenommen. Das ist dann auch berechtigt, wenn und insoweit entsprechende Beitragsleistung‐ en über der ASVG‐Höchstbeitragsgrundlage vorlie‐ gen (trifft beim fiktiven DG‐Beitrag aber nicht zu). • Im Gegensatz dazu werden andere Sonderpensions‐ bezieher in Kammern, Sozialversicherungen usw. bis zu einer Jahrespension von 107.323 € auch dann nicht erfasst, wenn ihre Sonderpensionen etwa zu 83% aus den Zwangsabgaben ihrer Mitglieder alimentiert sind.
SpBegrG: Wie soll die Höhe der „Obergrenzen“ festgelegt werden ? • Weshalb die absolute Obergrenze ausgerechnet Maß am Aktivbezug der höchsten Staatsfunktion nach dem Herrn Bundespräsidenten nimmt, nämlich der National‐ ratspräsidentin mit 14 Mal 17.724 Euro (allerdings zusätzlich zu den 3.136 Euro ASVG‐Höchstpension und damit einer Gesamtpension von jährlich 292.040 Euro), bleibt rätselhaft. • Klar ist nur, man wollte die Schmerzgrenze ganz offen‐ sichtlich höchstmöglich, jenseits aller Vorstellungs‐ welten von ASVG‐Normalbürgern ansiedeln, von denen selbst wiederum nur rd. 0,8% die ASVG‐Höchstpension beziehen.
Ausnahme Pensionskassenregelungen ‐ als künftig wahrscheinlichste Umgehungsregel ? • Wenn „zusätzliche Leistungen, die auf gängigen Pensionskassenregelungen beruhen...dabei nicht als „Sonderpensionen“ gewertet (werden )“ bleiben Umgehungen mittels Pensionskassenregelungen die trefflichste und künftig auch wahrscheinlichste Umgehungskonstruktion – eine weitere schlechte Pensions‐Ausnahmepraxis die zur Regel werden könnte • Zu klären bleibt der ORF als derzeit einzige Ausnahme von der Ausnahme (weil „zu günstig“?, trifft das auf andere Pensionskassenregelungen nicht zu?) und die allgemeine Unkenntnis bestehender Verträge in tausenden staatsnahen Unternehmen auf Landes‐ und Gemeindeebene
Wer wird durch das BezBegrBVG (nicht) erfasst ? • Erfasst werden “Funktionäre und Bedienstete von Rechts‐ trägern, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen“; Pensionen für „Altpolitiker“, ihre Angehörigen und Hinter‐ bliebenen, Beamte des Bundes, Funktionäre und Bediens‐ tete der OeNB; sowie sonstige Rechtsträger, die auf einem Organisationsgesetz des Bundes beruhen, wie ÖBB, ORF, Kammern, Unternehmen wie AMA, ASFINAG, Verbund, usw • NICHT erfasst werden geschätzte 5.000‐8.000 Einrichtung‐ en in Ländern und Gemeinden, wie z.B. Landes‐Hypos, EVN, Salzburg AG, Steweag‐Steg, Kelag, Energie AG OÖ, Austrian Hydro Power (einer Tochter der Verbund), Begas, Wien‐ strom bis evv. zum Wasserwerk‐Fuhrhof‐Forst des Stadt‐ amtes in Kindberg und ähnlichen Gemeindebetrieben
Weitreichender Fortbestand von Sonderpensions‐ „Übergangswelten“ und Dienstordnungs‐„Parallelwelten“ • „Übergangs‐“ und „Parallelpensionswelten“ bestehen bei SV, Kammern, ÖBB, Post, Telekom, OeNB usw. noch bis über 2040 bzw. 2050 (OeNB) hinaus fort • Vor allem die „Dienstordnungspensionen“ in den 22 SV erhöhen die ASVG‐Pensionen um durchschnittlich zusätzliche 76% (oder 18.922 € jährlich, 2011), die Bediensteten kombinieren nach dem „Rosinen“‐Prinzip die Vorteile des Privatsektors (Abfertig‐ ung, 5 J niedrigeres Pensionsalter für Frauen) mit den Vorteilen von Beamten (Unkündbarstellung, ursprünglich Ruhestandsbe‐ zug von 80% des Letztgehalts, nicht des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens) • Gesamtkosten 2011: 303 Millionen für 16.000 Pensionisten, die Kosten für Sonderpensionen stiegen 2008‐2011 mit +8,3% fast doppelt so rasch an als die Zahl der Pensionisten (+4,8%).
Weitreichender Fortbestand von Sonderpensions‐ „Übergangswelten“ und Dienstordnungs‐„Parallelwelten“/2 • Die große Mehrheit (70‐73%) der SV‐Bediensteten hat sogar weit mehr Pension als 80% des Letztbezugs Aktiver • Modellrechnungen zeigen, dass die Betriebspension aus „Dienstordnungen“ von den Geburtsjahrgängen 1955 bis 1970 stetig angestiegen ist • Der Deckungsgrad aus Eigenbeiträgen bei den „Dienst‐ ordnungspensionen“ ist nur 17% • Pensionen der SV‐Bediensteten haben ein höheres Ausgangsniveau als die Ruhestandsbezüge der Bundes‐ beamten • Trotzdem reformiert der Bund rascher und nachhaltiger und mit größerem Einsparungserfolg als die SV
Weitreichender Fortbestand von Sonderpensions‐ „Übergangswelten“ und Dienstordnungs‐„Parallelwelten“/3 • Zahlreiche Pensionsparameter sind lt RH bei den SV sehr viel günstiger, sowohl gegenüber dem ASVG wie auch gegenüber den Bundesbeamten: etwa um 2/3 geringere Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand; Sonderregelungen bei Ruhestandsver‐ setzung wegen Dienstunfähigkeit; drastisch verkehrte Anreiz‐ effekte sinkender Betriebspension bei steigendem Pensions‐ antrittsalter, die Frühpension fast „erzwingen“; unzureichende Pensionssicherungsbeiträge, die bis zu verdreifacht werden müssten; unangemessene „Verlustdeckel“ für Zusatzpensionen; keine 80%‐Grenze für Gesamtpension; problematische Berech‐ nung der fiktiven ASVG‐Pension für Akademiker; 67% „Hackler“‐ Pensionen; niedrigeres Pensionsalter als Arbeitnehmer und Beamte; usw. • Dementsprechend schätzt der RH „das Einsparungspotenzial für alle dem Übergangsrecht unterliegenden Bediensteten“ der SV auf rd. 1,4 Milliarden für den Zeitraum 2013‐2050, d.h. auf knapp 38 Mio € jährlich
Weitreichender Fortbestand von Sonderpensions‐ „Übergangswelten“ und Dienstordnungs‐„Parallelwelten“/4 • Es gibt miliardenschwere steuerbegünstigte Pensionsrücklag‐ en durch Nationalbank sowie Unternehmen der Geld‐ und Kreditwirtschaft und der Strom‐ und Wärmewirtschaft (2008: 3,365 Mrd €) • Allein die bloßen Verwaltungskosten für die Administration der OeNB‐Sonderpensionen (2004 lt RH auf jährlich 3,9 Mio € heruntergerechnet) sind ein Mehrfaches der erwarteten Einsparungen von 1,25 Mio € p.a. aus den künftigen Pensions‐ sicherungsbeiträgen • Allein bei ÖBB, Post und Telekom sind derzeit noch rd 20.000 Mitarbeiter, die vor 1996 eintraten, im alten Pensionsregime. Die Eisenbahnerversicherung VAEB z.B. zahlte 2011 ihren Verwaltungsbediensteten im (Vor)Ruhestand durchschnittlich über 30.000 € Betriebspension zusätzlich zur ASVG‐ (Höchst)Pension, mehr als den aktiven Eisenbahnern
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG): Einige Schlagzeilen zu Obergrenzen und Trefferquote / 1
• Kaum jemand unter 95.130 € (Spitzenbeamte) und 107.323 € Pensionseinkommen (bei ASVG‐Höchst‐ pension) ist betroffen • Auch künftig soll es lt. SpBegrG Höchstpensionen bis dauerhaft über 290.000 € und „noch über das Jahr 2050 hinaus“ (RH) bis rund 370.000 jährlich (z.B. GD OeNB bis 435.000 € minus ca. 15%) geben • Bisher sind nur 27 bzw. 70 Institutionen auf Bundes‐ ebene von insgesamt geschätzten 5.000 bis 8.000 Organisationen inkl. Länder‐ und Gemeindeebene mit möglichen Sonderpensionsrechten erfasst
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG): Einige Schlagzeilen zu Einsparungen und Belastung / 2
• Die zusätzlichen Einsparungen machen weniger als 2% der Sonderausgaben von weit über einer halben Milliarde Euro für Luxusrenten aus öffentlichen Kassen – Jahr für Jahr – aus • Der durchschnittliche neue, zusätzliche Pensions‐ sicherungsbeitrag (PSB) bzw. Pensionsbeitrag (PB)für rund 9.600 Betroffene ist nur etwa 74 Euro monatlich • Allein die Extrakosten für Sonderpensionen NACH Wirksamwerden des derz. SpBegrG würden im Übergang bis 2040/2050 weit mehr als die Kosten für das Hypo‐Alpe‐Adria‐Desaster ausmachen
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG): Einige Schlagzeilen zu Altpolitikern und HIBLIs / 3 • Derzeit beziehen 1.332 Altpolitiker bzw. deren Hinterbliebene eine alte Politikerpension, davon 441 auf Bundesebene (nur 125 davon sind von dem zusätzlichen Pensionssicherungsbei‐ trag betroffen) • Zusätzliche Abschläge bei Altpolitikern wird es erst ab 9.060 Euro geben. Bei den Höchstpensionen für Altpolitiker (und Altpolitikerwitwen und –hinterbliebene) z.B. von 14 x 15.480 € monatlich (216.720 € p.a.) wird es nur eine 4,4% höhere Luxusrenten‐Steuer gegenüber den bisherigen gestaffelten 8 bzw. 15% Pensionssicherungsbeiträgen geben. • Namentlich betroffen sind Personen wie Wolfgang Schüssel, Claudia (Witwe nach Jörg) Haider, Werner Faymann, Maria Fekter, Reinhold Lopatka, Michael Häupl, Erwin Pröll, Andreas Khol, Karl Blecha
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG): Einige Schlagzeilen zu „Übergangs‐“/„Parallelwelten“/ 4
• „Übergangs‐“ und „Parallelpensionswelten“ bestehen bei SV, Kammern, ÖBB, Post, Telekom, OeNB usw. weitgehend noch bis über 2040 bzw. 2050 (OeNB) hinaus fort. Die 22 SV‐Dienstordnungspensionen etwa haben einen geschätzten Deckungsgrad von derzeit 17% (Zuschussbedarf von 83% durch Steuerzahler und die Versicherungsgemeinschaft, deren Zwangs‐ beiträge die Sozialversicherung – treuhändig? – verwaltet).
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG): Historischer und internationaler Vergleich / 5
• Neben ererbtem „altem“ Vermögen wird eine neureiche Klasse von Multimillionären, Rentiers und Erben in Öster‐ reich kaum durch Innovation, Erwerb, selbständiges unter‐ nehmerisches Risiko und eigenen Arbeits‐ und Kapitalein‐ satz, sondern überwiegend durch jahrzehntelange neo‐ feudale Rentenversorgung, Ruhegenüsse, „Dienstordnungs“ –Zusatzpensionen inklusive luxuriöser und bedarfsunab‐ hängiger Hinterbliebenenversorgung in öffentlichen Institutionen und staatsnahen Unternehmen erzeugt. • So bezieht etwa ein pensionierter OeNB‐Bereichsleiter unter der Direktorenebene 330.000€ Rente p.a. = rd 9 Millionen Euro Pension, während die amtierenden Notenbankchefs in Japan (Haruhiko Kuroda) 171.000 € bzw. der US Federal Reserve (Janet Yellen) 146.523 € Aktivbezug
SpBegrG: „Ein Herz für Pensionsmultimillionäre“? • Praktisch alle 9.600 von der Sonderpensionenbegrenz‐ ung Betroffenen sind bzw. werden Rentenmultimillio‐ näre (definiert durch Ansprüche auf mehr als 2 bis über 10 Millionen Euro Lebenspensionseinkommen). • Nur eine Minderheit ist überhaupt betroffen, z.B. 28% der Altpolitiker (und ihre Witwen) im Bund. Die Betroffenen zahlen künftig durchschnittlich 74 Euro monatlich (mehr an) Pensions(sicherungs)beitrag (Altpolitiker & Hinterbliebene 285 € mehr monatlich). • Doch der allergrößte Teil der Pensionsmultimillionäre auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft und der Steuerzahler wird auch künftig keinen Cent mehr an Luxusrentensteuer zahlen.
SpBegrG: Warum zahlen die meisten Pensionsmultimillionäre auch weiterhin nicht mehr? • Die übergroße Mehrheit der Pensionsmultimillionäre wird auch weiterhin nicht mehr zahlen, weil wir entweder gar nicht wissen – bzw. wissen wollen – wer sie sind (27 bzw. 70 von geschätzten rund 5.000‐8.000 Organisationen sind bisher erfasst) und wie viel ihre Sonderpensionen überhaupt ausmachen; oder • weil sie zwar über der ASVG‐Höchstpension von 43.903,16 € jährlich brutto, aber unterhalb der 95.130 € Ruhegenuss und Versorgungsbezug für Beamte oder unterhalb der 107.323 Euro Jahrespension (bei ASVG‐ Höchstpension) anderer Pensionsprivilegiennutznießer sind, die nicht zusätzlich besteuert werden.
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) / Zur Entstehung • Das SPBegrG war im Regierungsabkommen vom Dezember 2013 gar nicht vorgesehen, sondern wurde durch öffentlichen Druck auf Regierung und Opposition – und auch aus der Opposition heraus – erzwungen • Auslöser war die mediale Berichterstattung zur OeNB. Kurioser Weise war z.T. erst durch die Klage und Klagsschrift des OeNB‐Betriebsrats gegen das Budgetbegleitgesetz 2012 und den um 1% höheren PSB darin ab 1.1. 2013 das gesamte Ausmaß der OeNB‐ Pensionsprivilegien öffentlich bekannt geworden
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) /Ziele und Zielerreichung • Explizite Ziele des SPBegrG waren die „Beseitigung von Schieflagen im Zusammenhang mit Sonderpensionen“ und • Die „nachhaltige Sicherung der Finanzierung von Pensions‐ leistungen“, unter anderem durch Maßnahmen wie • „Harmonisierung der Pensionsysteme durch Anpassung des Leistungsniveaus“ • „Harmonisierung der Pensionsysteme durch Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen“ • „Finanzielle Absicherung der Pensionsleistungen durch eine Erhöhung der Pensions(sicherungs)beiträge“ • „Absolute Obergrenze für Ruhe‐ und Versorgungsbezüge“ • BEURTEILEN SIE BITTE DIE ZIELERREICHUNG SELBST !