Zahl: LTD-70.01
Bregenz, am 25.05.2012
Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger DW:30010
Betreff:
Landtags- und Demokratiereform; 1. Sitzung der Arbeitsgruppe
AKTENVERMERK über die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe Landtags- und Demokratiereform am 24.05.2012
Anwesende: Landtagspräsidentin Dr. Bernadette Mennel Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer Landtagsvizepräsident Ernst Hagen Klubobmann Mag. Roland Frühstück Klubobmann Dieter Egger Klubobmann Johannes Rauch Klubobmann Michael Ritsch Klubdirektorin und Klubdirektoren bzw. Klubdirektorstellvertreter Mag. Albert Hofer, Mag. Jochen Weber, Petra Mayer, Mag. Ekkehard Muther, Mag. Gerhard Kilga Beginn: 10.30 Uhr LTP Dr. Mennel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie erläutert in kurzen Worten die Zielsetzung der Arbeitsgruppe. Sie streicht dabei die Bedeutung des Prozesses heraus, der auch als Chance zu sehen ist. Es wäre wünschenswert, wenn in diesem Prozess als Beteiligten an einem Strang ziehen würden. Sie verweist auf die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an die Arbeitsgruppe und appelliert an die Anwesenden, die Inhalte der geführten Diskussionen nicht nach außen zu tragen. Die heutige Sitzung diene der Stoffsammlung. Sie ersuche die Mitglieder der Arbeitsgruppe um die Bekanntgabe ihrer Vorschläge. LTP Dr. Mennel schlägt eine Strukturierung wie folgt vor:
Vorarlberger Landtag Landhaus A-6901 Bregenz www.vorarlberg.at/landtag DVR 0058751 Tel: +43(0)5574/511-30005 Fax: +43(0)5574/511-30095 E-Mail: landtag@vorarlberg.at
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A. Demokratiereform A.1. Wahlrecht A. 2. Bürgerbeteiligung B. Landtagsreform B. 1. Zukunftsweisender, effizienter Landtag B. 1. a) Sitzungen B 1. b) Größe, Strukturen B 2. Aufgaben B 2. a) Gesetzgebung, Budget B 2. b) Kontrolle Der Landtagsdirektor wird die eingebrachten Diskussionsvorschläge in einer gesonderten Darstellung strukturieren und vergleichbar machen. Die Klubobleute bringen ihre Vorschläge wie folgt ein: Klubobmann Ritsch: • • • • • • • • •
Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete analog zum Gemeinderecht Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen Klubstärke bereits ab zwei Abgeordneten Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts durch Direktmandate, Abschaffung der Bezirkslisten, es soll nur noch eine landesweite Liste geben Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürger, Orientierung an den Vorschlägen des Personenkomittees “Mehr Demokratie” Abschaffung der Bezirksverwaltung Diskussion über den Bundesrat, evtl. auch Abschaffung des Bundesrates mit Aufwertung und stärkerer regionaler Bezogenheit des Nationalrats, Verankerung der Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung “First Minister´s Questions” nicht an Stelle, sondern als Ergänzung der Aktuellen Stunde; zeitliche Anordnung unmittelbar nach Ende der Mittagspause der Landtagssitzung.
Hinsichtlich der Vorgangsweise der Arbeitsgruppe schlägt KO Ritsch den Beizug auch externer Expertinnen und Experten vor. Klubobmann Rauch: „Demokratie ausbauen“
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• Ausbau der direkten Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene (nach Schweizer Vorbild) mit Senkung der Zugangshürden • Automatische Zuweisung von Petitionen an einen Ausschuss • Wahlrechtsreform durch Stärkung der Persönlichkeitselemente evtl. angelehnt an die Forderung von MeinOe (die Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat und zu den Landtagen wird in Einerwahlkreisen direkt gewählt (Erststimme). • BürgerInnenräte und Bürgerbeteiligung werden als Instrument in der Landesverfassung verankert
„Landtag stärken“ • Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete • Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht • Jede Fraktion kann, unabhängig ihrer Größe, pro Jahr eine Prüfung durch den Landes-Rechnungshof beantragen • Ausschüsse werden öffentlich und tagen auch in den Regionen des Landes • „Befragung des Landeshauptmannes“ wird zusätzlich zur aktuellen Stunde eingeführt/oder die aktuelle Stunde wird geteilt und/oder ausgeweitet • Prüfberichte des Landes-Rechnungshofes rücken in der TO des Landtages nach vorne • „Aktuelle Stunde“ und „Befragung des Landeshauptmannes“ werden ausschließlich in freier Rede abgehalten
„Sparpotenziale realisieren“ • Nicht beim Parlament sparen, weil ein starkes und eigenständiges Land, braucht einen starken und eigenständigen Landtag. • stattdessen: Kürzung der Parteienförderung um 10% - das macht genau denselben Betrag aus • Unterlagen werden ausschließlich nur noch digital verschickt (und z.B. bei Ausschusssitzungen per Beamer auf die Leinwand projiziert) Das Endergebnis der Verhandlungen muss einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn das Gesamtpaket auch eine Änderung der Landesverfassung beeinhaltet.
Klubobmann Dieter Egger:
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• Bürgerbeteiligung: das bisherige Paket war ein erster Schritt. Es soll nun auch ein Initiativrecht nach Schweizer Modell geben, auch hinsichtlich der Sammlung der Unterschriften. • Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts. • Verkleinerung des Landtages ist ein Signal nach außen; in diesem Zusammenhang kann auch über die Klubstärke diskutiert werden. • Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht. • Akteneinsichtsrecht für die Abgeordneten unter Wahrung des Datenschutzes. • Öffentlichkeit der Ausschüsse. • “First Minister´s Questions” als Ersatz für die Aktuelle Stunde (Befragung des Landeshauptmannes und von Regierungsmitgliedern) • Lebendigkeit der Landtagssitzungen muss gewährleistet sein. • Reform des Bundesrates soll mitdiskutiert werden. • Rechnungshofberichte sollen an besserer Stelle gereiht werden. • Verwaltungsreform ist ein anderes Projekt und soll nicht in dieser Arbeitsgruppe diskutiert werden.
Klubobmann Mag. Frühstück: • Stärkung direkter Demokratie, Diskussion über Wahlrecht und E-Voting. • Aufwertung von Volksbegehren. • “First Minister´s Questions” als Ersatz für die als dringlich namhaft gemachte Anfragen, evtl. um 14.00 Uhr. • Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen wird abgelehnt. Evtl. Trennung in einen öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil. Das Plenum sollte jedenfalls nciht abgewertet werden. • Die Größe des Landtages soll beibehalten werden. Man kann über die Bezüge der Abgeordneten diskutieren. • Verwaltungsreform ist im anderen Projekt besser angesiedelt. Eine Abschaffung der Bezirksverwaltung ist nicht sinnvoll. In der Folge wird über die eingebrachten Vorschläge und die weitere Vorgangsweise eine Diskussion geführt. KO Egger spricht in diesem Zusammenhang die Informationspolitik der Landesregierung gegenüber dem Landtag an. Angelegenheiten, die im Landtag beschlossen werden müssen, sollten nicht öffentlich präsentiert werden, bevor sich der Landtag damit befasst hat (Beispiel Tourismuskozept, Evaluierung Mindestsicherung). Diskutiert werden müsse auch über ein Rederecht der Mitglieder anderer Körperschaften (EU-Abgeordnete, Bundesräte…) im Landtag zu bestimmten Tagesordnungspunkten. In diesem Zusammenhang könnte sich KO Rauch eine Vertagung des Antrages “Vorarlberg ist Europa” (Beilage 52/2012) vorstellen, wenn das Thema in einem Gesamtpaket verhandelt wird.
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Er schlägt außerdem vor, die Legistik im Landtag zu stärken. Die Klubs sollen auf legistische Unterstützung zugreifen können. Auch die Öffentlichkeitsarbeit solle teilweise in den Landtag verlagert werden. Die Arbeitsgruppe einigt sich darauf, das Thema Bezirksverwaltung vorläufig auszuklammern und im Arbeitskreis Verwaltungsreform zu behandeln. KO Ritsch weist jedoch darauf hin, dass ein unabhängiges Institut die Zweckmäßigkeit der bestehenden Strukturen prüfen sollte. Hinsichtlich des Bundesrates verweist die Landtagspräsidentin auf den Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz vom 22.05.2012, welcher den Teilnehmern noch zur Kenntnis gebracht werden wird. Zum Thema Demokratiereform sollte nach Möglichkeit schon in der nächsten Sitzung am 03.07.2012 ein Expertenhearing stattfinden. Die Landtagsdirektion wird einen Vorschlag machen. Zum Thema Akteneinsicht für Abgeordnete wird von den Klubobleuten der Oppositionsparteien präzisiert, dass die Übermittlung bloß der Regierungsbeschlüsse jedenfalls keine ausreichende Information darstelle. Ein praktikabler Weg könnte die Zugänglichmachung auch des zugehörigen Regierungsantrags sein. Darüber wird jedoch noch kein abschließendes Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich der Abläufe der Landtagssitzungen wird über die Reihung von Prüfberichten der Rechnungshöfe in der Tagesordnung diskutiert. Der Landtagsdirektor wird eine Unterlage mit verschiedenen Varianten ausarbeiten. Diskutiert werden weiters die Zukunft der Aktuellen Stunde und der Debatte der als dringlich namhaft gemachten Anfragen im Zusammenhang mit der Einführung von “First Minister´s Questions”. Aber auch hier erfolgt noch keine definitive Festlegung. Dasselbe gilt für Ausschusssitzungen in den Regionen. Man könnte sich in Ausschusssitzungen vor Ort die Präsentation von Strategien, Konzepten und Ähnliches vorstellen. Der nächste Termin der Arbeitsgruppensitzung ist wie vereinbart der 03.07.2012, 10.30 Uhr, Zi 055. Dabei sollen die Themen “Landtagssitzungen” sowie “Akteneinsicht” die Schwerpunkte bilden, sofern nicht ein Hearing zum Thema Direkte Demokratie und Wahlrecht (siehe oben) stattfindet. Ende 12.00 Uhr
Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger