Landtagsitzung

Zl. LTD-31.01

Bregenz, am 28.5.2014

An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle

Betrifft: Anlage:

5. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2014; Einberufung 1

Der XXIX. Vorarlberger Landtag wird auf

Mittwoch, 4. Juni 2014, 09.00 Uhr, zu seiner 5. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen.

Tagesordnung 1.

„Aktuelle Stunde“

2.

Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung „Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung“ (Beilage 44/2014)

3.

Als dringlich namhaft gemachte Anfragen gemäß § 35 Abs. 2 dritter Satz der Landtags-Geschäftsordnung

4.

Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes“ (Beilage 45/2014)

5.

Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes“ (Beilage 46/2014)

Vorarlberger Landtag Landhaus A-6901 Bregenz www.vorarlberg.at/landtag DVR 0058751 Tel: +43(0)5574/511-30005 Fax: +43(0)5574/511-30095 E-Mail: landtag@vorarlberg.at

-2-

6.

Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. KO Rauch, Wiesflecker, Aydin und Bösch (Die Grünen) „Nationale und internationale Bildungsstandard-Testungen wiederaufnehmen!“ (Beilage 38/2014)

7.

Vorlage des Finanzausschusses „Zustimmung zur Übernahme der Haftung des Landes für 80% der Fremdmittelfinanzierung für das Obervermuntwerk II“ (Beilage 56/2014)

8.

Bericht des Volksanwaltsausschusses zum Bericht der Landesvolksanwältin an den Vorarlberger Landtag gemäß Artikel 59 Abs. 8 der Landesverfassung und § 13 Abs. 4 Antidiskriminierungsgesetz über die Tätigkeit im Jahre 2013 (Beilage 40/2014)

9.

Bericht des Europaausschusses zu einem Selbständiger Antrag der Abg. Allgäuer (FPÖ), Dr. Winsauer (ÖVP), Bösch (Die Grünen) und Mirjam Fischer (SPÖ) „Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag“ (Beilage 41/2014)

10. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung „Bäuerlicher Siedlungsfonds des Landes Vorarlberg – Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013“ (Beilage 42/2014) 11. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung „Tiergesundheitsfonds des Landes Vorarlberg – Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013“ (Beilage 43/2014) 12. Anfragen gemäß § 35 Abs. 2 vierter Satz der Landtags-Geschäftsordnung 13. Selbständiger Antrag der Abg. KO Egger und Blum (FPÖ) „ ‚Betreutes Wohnen‘ – bessere Ausstattung dieser Wohnform durch die Vogewosi; Einbau von Küchen“ (Beilage 47/2014) – Zuweisung 14. Vorlage der Landesregierung „Rechenschaftsbericht der Vorarlberger Landesregierung an den Vorarlberger Landtag über das Jahr 2013 einschließlich der Information über die Besorgung von Bundesangelegenheiten durch Landesdienststellen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung, im Auftrag des Bundes als Träger von Privatrechten sowie in Unterordnung unter die Landespolizeidirektion und das Militärkommando“ (Beilage 48/2014) – Zuweisung 15. Vorlage der Landesregierung „Rechnungsabschluss des Landes Vorarlberg für das Jahr 2013“ (Beilage 49/2014) – Zuweisung 16. Bericht des Rechnungshofes „Gemeindeverband Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz“ (Beilage 50/2014) – Zuweisung

-3-

17. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes“ (Beilage 51/2014) – Zuweisung 18. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes“ (Beilage 52/2014) – Zuweisung 19. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes“ (Beilage 53/2014) – Zuweisung 20. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Schulratgesetzes“ (Beilage 54/2014) – Zuweisung 21. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des LandeslehrerDiensthoheitsgesetzes“ (Beilage 55/2014) – Zuweisung 22. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger und KO Ritsch (SPÖ) „Einführung einer Altersstaffelung für Kinder in der Mindestsicherungsverordnung“ (Beilage 57/2014) – Zuweisung 23. Selbständiger Antrag der Abg. Aydin, KO Rauch, Bösch und Wiesflecker (Die Grünen) „Landtagssitzungen auch für Gehörlose zugänglich machen!“ (Beilage 58/2014) – Zuweisung 24. Vorlage der Landesregierung „Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des Sozialfonds – 2013“ (Beilage 59/2014) – Zuweisung Fehlende Beilagen werden nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gabriele Nußbaumer Präsidentin des Vorarlberger Landtags

-4-

Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Frau Bundesr채tin Cornelia Michalke Frau Landesvolksanw채ltin Mag. Gabriele Strele Herrn Direktor des Landes-Rechnungshofs Dr. Herbert Schmalhardt

-5-

Anlage zu den Tagesordnungspunkten 3. und 12. – Anfragen

Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden:

-

Anfrage der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landeshauptmann Mag. Wallner und Landesrätin Dr. Mennel „Einsparungen im Bildungsbereich – Wie sehen die Pläne für Vorarlberg aus?“ (29.01.608)

-

Anfrage der Abg. Wiesflecker (Die Grünen) an Landeshauptmann Mag. Wallner und Landesrätin Dr. Mennel „Welche Einsparpotenziale schlummern in der Schulverwaltung?“ (29.01.609)

-

Anfrage des Abg. KO Egger (FPÖ) an Landeshauptmann Mag. Wallner und Landesstatthalter Mag. Rüdisser „ ‚Mesmers Stall‘ in Alberschwende – Gefahr durch Schnee(Dach)Lawinen, Heizung und nicht eingehaltene Besuchergrenzen.

Halten sich Gemeinde und BH an die Gesetze?“ (29.01.610)

-

Anfrage der Abg. Wiesflecker (Die Grünen) an Landeshauptmann Mag. Wallner und Landesrätin Dr. Schmid „Luxuspensionen – Umsetzung auf Landesebene“ (29.01.611)

-

Anfrage des Abg. KO Ritsch (SPÖ) an Landesrat Ing. Schwärzler „Ist der eigenständige Weg immer der Bessere? Warum nimmt Vorarlberg nicht am Digitalfunk BOS-Austria teil?“ (29.01.612)

-

Anfrage des Abg. Bösch (Die Grünen) an Landesstatthalter Mag. Rüdisser „Bahnlärm im Montafon“ (29.01.613)

-

Anfrage des Abg. Ing. Winder (ÖVP) an Landesrat Dr. Bernhard „Baustelle Gesundheit – es geht zügig voran!“ (29.01.614)

-

Anfrage des Abg. KO Egger (FPÖ) an Landesstatthalter Mag. Rüdisser „Grenzkiosk in Höchst – wie geht das Land mit dem Willen der Bevölkerung um?“ (29.01.615)

-

Anfrage des Abg. KO Egger (FPÖ) an Landesrat Ing. Schwärzler „Naturwärme Montafon mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten? Wie sieht die zukünftige Entwicklung dieses Heizkraftwerkes aus?“ (29.01.616)

Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der Landtagssitzung am 4. Juni 2014 fällig:

-6-

-

Anfrage des Abg. KO Egger (FPÖ) an Landeshauptmann Mag. Wallner „Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – sind die vorgesehenen Maßnahmen ausreichend?“ (29.01.617)

-

Anfrage des Abg. KO Rauch (Die Grünen) an Landeshauptmann Mag. Wallner „Illwerke-VKW privatisieren – ist das klug?“ (29.01.618)

-

Anfrage des Abg. Allgäuer (FPÖ) an Landeshauptmann Mag. Wallner und Landesrat Ing. Schwärzler „Gemeinde Bezau – ist das Land die Schutzmacht des Bürgermeisters?“ (29.01.619)

-

Anfrage des Abg. LTVP Ritter (ÖVP) an Landesstatthalter Mag. Rüdisser „Vorarlberg – ein Wirtschaftsstandort mit Zukunft?“ (29.01.620)

Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Unter den Anfragen werden zwei als dringlich namhaft gemachte Anfragen unter Tagesordnungspunkt 3. behandelt, unter Punkt 12. alle anderen.