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An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Frau Landtagsdirektorin Dr. Borghild Goldgruber-Reiner Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle

Betreff: Anlage:

Zahl: LTD-31.01 Bregenz, am 07.12.2017

9. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2017; 2

Der XXX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 13. Dezember 2017, 9.00 Uhr, zu seiner 9. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. Die Sitzung wird nach einer Unterbrechung am Donnerstag, 14. Dezember 2017, 9.00 Uhr, fortgesetzt. Tagesordnung 1.

Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festlegung des Voranschlages des Landes Vorarlberg 2018“ (Beilage 99/2017)

Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festsetzung des Beschäftigungsrahmenplans der Landesbediensteten für das Jahr 2018“ (Beilage 100/2017)

Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2018 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH“ (Beilage 101/2017)

Vorarlberger Landtag Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/landtag | DVR 0058751 harald.sondergger@vorarlberg.at | T +43 5574 511 30000 | F +43 5574 511 930095

Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2018 der Vorarlberger Landeskonservatorium GmbH“ (Beilage 102/2017)

„Aktuelle Stunde“

Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Frühstück (VP) und KO Gross (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes“ (Beilage 106/2017)

Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung)

Bericht des Rechtsausschusses zum Bericht der Landesregierung „41. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2016)“ (Beilage 96/2017)

Bericht des Rechtsausschusses zum Bericht der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2016 des Instituts für Föderalismus“ (Beilage 97/2017)

10. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) „Großes Angebot für die Kleinsten: Rechtsanspruch auf hochwertige Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr!“ (Beilage 104/2017) 11. Vorlage des Rechtsausschusses „Kinderbetreuung: Mix aus Geld- und Sachleistungen weiter entwickeln und ausbauen“ (Beilage 120/2017) 12. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) „Abschaffung der Kriegsopferabgabe als Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung sowie Steuer- und Abgabensenkung“ (Beilage 94/2017) 13. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) „Förderungen des Landes und der Gemeinden auf der BundesTransparenzdatenbank veröffentlichen und das Landesförderwesen Richtung Transparenz, Effizienz sowie nachhaltige Sinnhaftigkeit optimieren!“ (Beilage 98/2017) 14. Vorlage des Finanzausschusses „Transparenzdatenbank des Bundes: Mängel beseitigen und Förderdaten einspeisen“ (Beilage 115/2017) 15. Bericht des Integrationsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Bitschi und KO Allgäuer (FPÖ) „Politischem Islam entgegenwirken und Integrationsverweigerung sanktionieren!“ (Beilage 95/2017)

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16. Vorlage des Integrationsausschusses „Islamgesetz konsequent und lückenlos vollziehen & Integrationsprozess vorantreiben“ (Beilage 121/2017) 17. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Hosp und Weixlbaumer (FPÖ) „Zustelldienst und Postservicedienst muss gewährleistet sein!“ (Beilage 103/2017) 18. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Allgäuer und Weixlbaumer (FPÖ) „Regionale Lebensmittel forcieren – Etablierung einer starken Ländle-Kalbfleisch-Strategie“ (Beilage 107/2017) 19. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Schoch und Aydin (Die Grünen) „Sicherheit durch ein zeitnahes Beratungsangebot für Gefährder!“ (Beilage 108/2017) 20. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung 21. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2016 des Rettungsfonds“ (Beilage 109/2017) – Zuweisung 22. Bericht des Rechnungshofs „EU-Finanzbericht 2015, Reihe Vorarlberg 2017/2“ (Beilage 110/2017) – Zuweisung 23. Selbständiger Antrag der Abg. Auer und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) „Die ‚Vorbereitungsschule zur Pflegeausbildung‘ – eine Chance für Schulabgänger, direkt in die Pflege zu wechseln!“ (Beilage 111/2017) – Zuweisung 24. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Internes Kontrollsystem im Finanzmanagement des Landes“ (Beilage 112/2017) – Zuweisung 25.

Bericht des Rechnungshofs „Förderungen in den Stadtgemeinden Baden, Feldkirch und Traun, Reihe Vorarlberg 2017/3“ (Beilage 113/2017) – Zuweisung

26.

Selbständiger Antrag der Abg. Auer und KO Ritsch (SPÖ) „Pflegeregress auch für Menschen mit Behinderung in nicht-stationären Einrichtungen abschaffen“ (Beilage 114/2017) – Zuweisung

27.

Selbständiger Antrag der Abg. Auer und KO Ritsch (SPÖ) „Der Schwächung der Interessensvertretungen entgegentreten“ (Beilage 116/2017) – Zuweisung

28.

Selbständiger Antrag der Abg. Bitschi und KO Allgäuer (FPÖ) „Neuausrichtung des Vorarlberger Integrationsleitbildes“ (Beilage 117/2017) – Zuweisung

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29.

Selbständiger Antrag der Abg. Zadra und Metzler (Die Grünen), Rüscher, Feuerstein und Türtscher (VP) „Glyphosat verbieten“ (Beilage 118/2017) – Zuweisung

30.

Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes“ (Beilage 119/2017) – Zuweisung

Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen

Mag. Harald Sonderegger

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Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Christoph LĂ¤ngle Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Herrn Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda Frau Direktorin des Landes-Rechnungshofs Dr. Brigitte Eggler-Bargehr Alle StĂ¤dte und Gemeinden

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Anlage zu den Tagesordnungspunkten 7. und 20. – Anfragen

Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: -

Anfrage der Abg. KO Allgäuer und Michalke (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Wiesflecker „Sonderregelungen privater Sozialund Gesundheitsorganisationen – wie steht das Land als Hauptgeldgeber dieser Einrichtung dazu?“ (29.01.341)

Anfrage der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesrat Bernhard „Alles andere als gesichert – die hausärztliche Versorgung in Vorarlberg“ (29.01.342)

Anfrage des Abg. KO Ritsch (SPÖ) an Landesrätin Mennel und Landesrätin Wiesflecker „Kleinkindbetreuung und Kindergärten – wie sieht der Status quo aus?“ (29.01.343)

Anfrage des Abg. Waibel (FPÖ) an Landesrätin Mennel „Ausreichende Deutschkenntnisse vor Eintritt in den Regelschulunterricht – wie sieht die Situation im Lande tatsächlich aus?“ (29.01.344)

Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der Landtagssitzung am 13. und 14. Dezember 2017 fällig: -

Anfrage der Abg. Scheffknecht (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Wie zukunftsfit und wettbewerbsfähig sind die Finanzen Vorarlbergs tatsächlich?“ (29.01.345)

Anfrage der Abg. Scheffknecht (NEOS) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Schwärzler „Wetten, dass sich Wettlokale rentieren? Welchen Beitrag können Gebühren und Abgaben bzw. erhöhte Strafzahlungen im Kampf gegen ‚unsaubere‘ Wettlokale spielen?“ (29.01.346)

Die Beantwortung folgender Anfrage ist am zweiten Tag der Landtagssitzung, am 14.12.2017, fällig: -

Anfrage der LTVP Nußbaumer (VP) an Landesrätin Wiesflecker „Palliativversorgung in Vorarlberg – wie schauen die nächsten Schritte aus?“ (29.01.347)

Von den angeführten Anfragen werden am Montag vor der Sitzung noch bis zu vier als dringlich namhaft gemacht und unter TOP 7 behandelt. Alle andere werden unter TOP 20 aufgerufen. Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen.

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