Landeshaushalt-2016

Pressefoyer am Dienstag 17. November 2015

2016

Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Landesstatthalter Mag. Karlheinz R端disser Landesrat Johannes Rauch

Landeshaushalt 2016 Klarer Kurs in schwierigem Umfeld

Landeshaushalt 2016: Klarer Kurs in schwierigem Umfeld Vorarlberg nimmt die großen Herausforderungen an und setzt klare Schwerpunkten im Landesbudget 2016 Steuerreform, wirtschaftlich schwierige Umstände, Flüchtlingssituation – vor allem diese Herausforderungen prägen den Landesvoranschlag 2016. „Das erfordert klare Schwerpunkte in den Bereichen

Beschäftigung,

Bildung,

leistbares

Wohnen

und

Integration“,

erläutern

Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch die zentralen Handlungsfelder des ersten gemeinsamen schwarz-grünen Budgets. Die zentralen Leitplanken in der Finanzpolitik des Landes bleiben aber natürlich auch 2016 bestehen: keine neuen Schulden bei weiterhin hoher Investitionsquote.

Vorarlberg nimmt Herausforderungen aktiv an Gerade aufgrund der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Situation in Österreich und Europa insgesamt – und jüngster außergewöhnlicher Entwicklungen wie etwa im Flüchtlingsbereich - ist es von besonders großer Bedeutung, klare Impulse zu setzen. Deshalb legt die Landesregierung ihre Schwerpunkte gezielt auf: 

aktive Arbeitsmarktpolitik,



leistbares Wohnen für alle,



Wirtschaftsförderung



Umwelt, öffentlicher Verkehr und Klimaschutz



Ausbau der Kinderbetreuung, leistbare Tarife



Fortsetzung der Bildungsoffensive



Flüchtlingsunterbringung und Integration



Soziales



Gesundheit

Die wichtigsten Schwerpunkte 2016 Die Linderung der angespannten Situation am Arbeitsmarkt ist eines der vorrangigen Ziele im kommenden Jahr. Obwohl Vorarlberg weit geringere Zuwachsraten hatte als die anderen österreichischen Bundesländer, stieg auch in Vorarlberg die Arbeitslosigkeit an. Auf der anderen Seite waren noch nie so viele Menschen in Beschäftigung. Die jüngsten Nachrichten geben Anlass zu einer vorsichtigen Zuversicht, was die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Ende Oktober waren in Vorarlberg insgesamt 13.050 Personen auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz; Von |1

diesen Personen befinden sich 2.407 in Schulungen bzw. Qualifizierungsmaßnahmen. Ca. ein Drittel der 10.643 vorgemerkten Arbeitslosen hat eine Wiedereinstellungszusage. Im Vergleich zum Vorjahr konnte somit – erstmals seit dem Mai 2012 – wieder auf ein leichtes Minus (-0,4%) verwiesen werden. Neben Vorarlberg verzeichnete nur noch das Tirol einen Rückgang, in den anderen Bundesländern mussten Zuwächse in Kauf genommen werden. Die Arbeitslosenquote lag am Monatsende bundesweit bei 8,7% und in Vorarlberg bei 6,4%. Europaweite Spitzenwerte weist Vorarlberg nach wie vor bei der Jugendbeschäftigung auf. Bei den Jugendlichen verringerte sich die Arbeitslosenquote um 1,0%. Das erfolgreiche duale Ausbildungssystem und die hervorragende Ausstattung in den Berufsschulen führen dazu, dass die Jugendlichen ein sehr gutes Rüstzeug für ihre berufliche Karriere mit auf den Weg bekommen. Die Umsetzung der beim Lehrlingsgipfel zwischen Land und Sozialpartner erarbeiteten Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Lehrlingsausbildung wird 2016 intensiv vorangetrieben. Auch in den Altersgruppen ging die Arbeitslosigkeit zurück: bei den 25- bis 40-Jährigen um 1,1% und bei den 40- bis 50-Jährigen gar um 4,8%. Bei den über 50-jährigen wurden hingegen um 5,8% mehr gezählt als im Vorjahr. Trotz dieser leichten Entspannungstendenzen in manchen Bereichen des Arbeitsmarktes wird das Land

2016

eine

Million

mehr

für

beschäftigungspolitische

Maßnahmen

und

die

Jugendbeschäftigungsoffensive ausgeben, insgesamt damit 8,8 Millionen Euro.

Leistbares Wohnen für alle Wir wissen, dass Grundstücks- und Mietpreise viele Menschen an die Grenzen dessen bringen, was sie finanzieren können. Das Land begegnet dieser Herausforderung, in dem es ein ambitioniertes Wohnbauprogramm weiterführt und sogar verstärkt. Selbstverständlich spielt die Wohnbauförderung auch im Voranschlag 2016 eine wichtige Rolle. Einerseits um privaten die Möglichkeit zum Bau eines Eigenheims oder den Kauf einer Eigentumswohnung zu ermöglichen und andererseits die Errichtung von gemeinnützigen Wohnungen zu forcieren. Nicht zu vergessen sind dabei auch die positive konjunkturelle und die klimaschutzrelevante Effekte.

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Im Jahr 2014 hat das Land ein ambitioniertes Programm im gemeinnützigen Wohnungsbereich gestartet. Ziel war und ist es, 500 Wohnungen pro Jahr in den nächsten fünf Jahren zu errichten. Ende 2014 wurde dieses Ziel erreicht – 530 Wohnungen wurden zugesagt. Und auch 2015 wird dieses Ziel erreicht werden. Der Voranschlag 2016 sieht sogar noch eine Ausweitung dieses Programms vor. Sechs Millionen Euro werden für ein Sonderwohnbauprogramm zur Verfügung gestellt, mit dem über die angepeilten 500 Wohnungen hinaus noch einmal 150 zusätzliche, in kostengünstiger Bauweise ausgeführte Kleinwohnanlagen entstehen sollen. Insgesamt stehen in der Wohnbauförderung Mittel in der Höhe von 158,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die notwendigen Vorbereitungen zum Pilotprojekt zur Aktivierung leerstehenden Wohnraums in Dornbirn sind in der Endphase, sodass dieses Projekt Anfang 2016 starten kann.

408 Millionen Euro schweres Investitionspaket für Vorarlberg Der Voranschlag setzt auch Impulse zur Ankurbelung der Konjunktur. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes ist der Landesregierung weiterhin ein vordringliches Anliegen. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt das Gesamtvolumen des Landesbudgets im kommenden Jahr 1,75 Milliarden Euro, was einer Erhöhung um 3,2 % entspricht – oder in absoluten Zahlen ein Plus von 54,5 Millionen Euro

bedeutet.

Davon

werden

rund

408,0

Millionen

Euro

für

Investitionen

und

investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 23,3 Prozent

Wirtschaftsförderung Der Voranschlag für 2016 enthält eine breite Palette an Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Förderungen zur betrieblichen Forschung, im Bereich der Nahversorgung, für den Breitbandausbau und der Bildungszuschuss sind konkrete Beispiele. Auch die engagierte Umsetzung der Tourismusstrategie 2020 wird konsequent weiter verfolgt. Im Hochbau liegen die Ausgabenschwerpunkte traditionell im Bildungs- und Spitalsbereich. Die größten Projekte sind die Generalsanierung des Landesbildungszentrums Schloss Hofen (5,6 Millionen Euro), die Investitionen in die Landesberufsschule Dornbirn (4,0 Millionen Euro), den Bau der OP-Spange und die Erweiterung des Herzkatheterlabors im LKH Feldkirch (13 Millionen Euro), diverse Umbauten und Sanierungsarbeiten im LKH Bregenz (ca. 10 Millionen Euro), die Generalsanierung der Energiezentrale im LKH Hohenems (3 Millionen Euro) sowie die Errichtung der Kinderpsychiatrie im LKH Rankweil (1,7 Millionen Euro). |3

Für den Straßenbau sind in etwa Mittel in der gleichen Höhe wie im Vorjahr vorgesehen (+1 Prozent). Damit stehen 54,3 Millionen Euro zur Verfügung. Bei den größten Projekten handelt es sich um die Fertigstellung der L197 Klösterle/Stuben-Rauz und die Umfahrung Andelsbuch (L 200). Für den Schutzwasserbau stehen 4,65 Millionen Euro zur Verfügung, für Förderungsbeiträge an Gemeinden zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 9,3 Millionen und für die Beiträge zur Wildbach- und Lawinenverbauung 3,4 Millionen Euro. Unter dem Titel der Wirtschaftsförderung findet sich im Voranschlag ebenfalls eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Beiträge und Darlehen des Landes zur Förderung der betrieblichen Forschung ergeben eine Summe von 3,2 Millionen Euro. Für die Breitbandoffensive ist auch 2016 eine halbe Million Euro reserviert. Für den Bildungszuschuss 2016 stehen neuerlich 570.000 Euro zur Verfügung. Zur Stärkung des ländlichen Raums trägt auch die Sicherung der Lebensmittel-Nahversorgung bei. 2016 werden die Mittel deswegen erhöht, sodass im kommenden Jahr nun 1,6 Millionen Euro für Förderungen zur Verfügung stehen. In Summe hat das Land Vorarlberg für wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen im Jahr 2016 ca. 22,7 Millionen Euro veranschlagt. Die Förderung des Tourismus aus Landesmitteln hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert. Während der Beitrag an den Vorarlberg Tourismus moderat gewachsen ist, wurden die Förderungsmittel für den regionalen Tourismus stetig erhöht. Insgesamt stehen 2016 knapp 10,1 Millionen Euro für die Tourismuswirtschaft zur Verfügung.

Bildungsoffensive und Forschung & Entwicklung Investitionen in Bildung und Ausbildung werden auch 2016 weiter ausgebaut. Vorarlberg verfügt über wenige Bodenschätze, deshalb ist Bildung die wertvollste Ressource, über die wir verfügen. In der vorschulischen Bildung und Erziehung bilden sich auch 2016 erhebliche Steigerungen im Landesvoranschlag ab. Mehr als neun Prozent (das sind ca. 4,8 Millionen Euro) werden mehr ausgegeben als das Jahr davor. Insgesamt stehen 2016 mehr als 57,4 Millionen Euro zur Verfügung. Der forcierte Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen erfordert 2016 bereits beinahe 20 Millionen Euro (+3,8 Millionen). Seit 2010 haben sich die Mittel in diesem Bereich verdreieinhalbfacht. Zudem soll ein der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen günstiger werden, indem ein landesweites, sozial gestaffeltes Korridormodell eingeführt werden soll. 750.000 Euro werden dafür bereitgestellt.

4|

Weil die Bedeutung der Bildung für das Land so groß ist, hat Vorarlberg schon in den vergangenen Jahren einen eigenständigen Kurs Vorarlbergs in Bildungsfragen eingeschlagen. Diese Richtung wird auch 2016 eingeschlagen. In Sachen Weiterentwicklung der Schule der 10 bis 14-Jährigen präsentierten BildungsexpertInnen im Mai die Ergebnisse des Forschungsprojektes. Ihr Resümee: Das bisherige zweigliedrige System spiegelt die Schulrealität nur noch eingeschränkt wider und sie empfehlen deshalb die Weiterentwicklung der Sekundarstufe I in Richtung Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Den Weg in Richtung „Gemeinsamen Schule“ gehen wir konsequent weiter, der genaue Umsetzungsfahrplan wird noch heuer vorgstellt, ebenso die wissenschaftliche und rechtliche Begleitung. 2016 werden knapp 18 Millionen Euro zusätzlich für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer ausgegeben. Eine Investition, die eine entsprechende Wertschätzung den Pädagoginnen und Pädagogen gegenüber ausdrückt und selbstverständlich auch positive Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler haben wird. Als Beispiel für diese Vorleistung gegenüber dem Bund sei hier etwa das Paket zur Stärkung der Volksschulen angeführt oder auch der Ausbau der ganztägigen Betreuungsformen. Wo der Bund auslässt, springt das Land ein: mittlerweile mit 18 Millionen Euro jährlich im Volksschulbereich, die aus dem Landesbudget kommen. Das ist eine Verdoppelung innerhalb von vier Jahren. Die duale Ausbildung ist eine Visitenkarte Vorarlbergs – kein Bundesland hat eine derart hohe Lehrlingsquote. Besonders engagiert zeigt sich das Land wenn es darum die geht, den Lehrlingen in den Landesberufsschulen ausgezeichnete Rahmenbedingungen zu bieten, um das in den Betrieben gelehrte praktische Wissen vertiefen und verfeinern zu können. Deshalb werden die Investitionen in die Landesberufsschulen fortgesetzt. Besonders profitieren wird 2016 die LBS Dornbirn, nachdem in Bludenz und Feldkirch bereits erhebliche Verbesserungen und Erneuerungen umgesetzt wurden. Und natürlich runden Mittel für die Fachhochschule und in der Erwachsenenbildung das verbesserte Angebot auf allen Ebenen ab. Die Fachhochschule fungiert damit einmal mehr als zentrale Brückenbauerin zur heimischen Wirtschaft, mit der sie schon in den vergangenen Jahren ausgezeichnet kooperiert hat. Außerdem wird sie demnächst eine neue Forschungsstrategie verabschieden, die klare Ziele für den weiteren Ausbau vorsieht. Die Landesregierung arbeitet 2016 auch an der Umsetzung der kürzlich präsentierten Wissenschaftsund Forschungsstrategie Vorarlberg 2020+. Dafür werden auch mehr Mittel bereitgestellt, um die |5

F+E-Quote des Landes schrittweise zu erhöhen. Die FH Vorarlberg hat heute ein Forschungsvolumen von 3,5 bis 4 Mio. € pro Jahr. Ziel ist eine Erhöhung auf jährlich fünf bis sechs Millionen Euro bis im Jahr 2020.

Umwelt, öffentlicher Verkehr und Klimaschutz Durch die Folgen des zunehmenden Klimawandels, durch Verschmutzung und intensive Nutzung wird die kostbare und artenreiche Natur und Umwelt in Vorarlberg bedroht. Dem gilt es entgegenzuwirken. Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Pflanzen- und Tierarten und ihrer Lebensräume ist das europaweite Netzwerk Natura 2000, die Einrichtung von Weißzonen und der Erhalt der Landesgrünzone. In der Mobilität ist Vorarlberg ein Vorzeigeland. Der konsequente Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs durch eine Qualitätsoffensive in der Infrastruktur und im Fahrplanangebot wird weiterhin mit großem Engagement fortgesetzt. Immer mehr Menschen entschließen sich erfreulicherweise, die Angebote im öffentlichen Verkehr zu nutzen. Mit dem Fahrplanwechsel 2016 wird sich das Zugangebot auf Vorarlbergs Schienen um weitere 50.000 Kilometer jährlich erhöhen, zusätzliche Angebote bei Carsharing und Elektromobilität werden kommen, das Radwegenetz wird konsequent ausgebaut. Durch Mittel in der Höhe von mehr als 32,2 Millionen Euro (zwei Millionen Euro als 2015) soll dieser Trend weiter verstärkt werden – das sind um knapp 40 Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Auch Vorarlberg ist vom Klimawandel betroffen und keine Insel der Seligen. Der durch den Klimawandel bedingte Anstieg der Lufttemperatur ist auch im Land Vorarlberg bereits erkennbar und messbar. In Vorarlberg ist die Temperatur in der Periode seit 1880 um nahezu 2 °C gestiegen. Damit war der Alpenraum vom Klimawandel bis jetzt stärker als andere Regionen betroffen. Für die Vorarlberger Landesregierung hat die Energieautonomie Vorarlbergs daher Priorität.

Flüchtlingssituation und Integrationsmaßnahmen Die Flüchtlingsbewegungen stellen für ganz Europa eine große Herausforderung dar, der sich natürlich auch Vorarlberg nicht entziehen kann. Wurden Anfang des Jahres 2015 für ganz Österreich noch prognostiziert, dass in etwa 40.000 Asylsuchende ins Land kommen werden, so müssen wir mit Ende des Jahres schon mit 80.000 bis 90.000 rechnen. Das bedeutet für Vorarlberg, dass wir aktuell kurz vor der 3.000er Marke stehen und sich diese Zahl bis Jahresende noch erhöhen wird. Derzeit verzeichnen wir täglich rund 500 - 600 Asylanträge in Österreich, was für Vorarlberg eine 6|

tägliche Aufnahme von rund 22 - 25 Asylwerbern bedeutet. Das heißt für Vorarlberg, dass wir uns zwei großen Herausforderungen stellen müssen: der Quartierssuche und der Integration. Diese Entwicklung spiegelt sich zum einen in den Ausgaben für die Flüchtlingshilfe wider. Diese haben sich erhöht: Betrug der Abgang im Sozialfonds für die Flüchtlingshilfe 2014 noch knapp 5,4 Millionen Euro, so wird im Voranschlag 2016 ein Volumen von 19,8 Millionen Euro (ohne Mindestsicherung) veranschlagt. Bis zum Jahresende werden wir rund 3000 Asylsuchende in Vorarlberg untergebracht haben, davon 150

unbegleitete

minderjährige

Flüchtlinge.

Darüber

hinaus

setzt

Vorarlberg

2016

Integrationsmaßnahmen fort, die auf Asylsuchende und Konventionsflüchtlinge zugeschnitten sind. Vorarlberg ist etwa das einzige Bundesland, das Deutschkurse bereits für AsylwerberInnen anbietet. Vorarlberg macht sie außerdem stark für eine Eingliederung von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt. Mit Jahresbeginn 2016 starten zwei Beschäftigungsinitiativen - "start2work" und "Neuland". Finanziell gespeist werden sie aus Beiträgen von Land und AMS sowie EU-Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). 3,3 Millionen Euro stehen für die Initiativen insgesamt bereit.

Soziales Eine erneute Steigerung verzeichnet auch 2016 das Ausgabevolumen des Sozialfonds. Land und Gemeinden erhöhen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung sein Volumen auf 342,8 Millionen Euro (+13,5%). In den letzten sechs Jahren haben sich die Ausgaben für Land und Gemeinden um 50 Prozent erhöht. Der Anteil des Landes steigt 2016 um 16,3 Millionen auf nun insgesamt 155 Millionen Euro. Pflege, Integrationshilfe, Mindestsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, aber auch stark gestiegene Kosten in der Flüchtlingshilfe stellen die größten Ausgabenbereiche des Fonds dar. Bei den familienpolitischen Maßnahmen liegt das Hauptaugenmerk auch 2016 auf dem Familienzuschuss, der in seiner Höhe indexangepasst wird. Insgesamt stehen im kommenden Jahr für die Unterstützung der Familien aus diesem Titel 7,23 Millionen Euro zur Verfügung.

Gesundheit Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich im Gesundheitsbereich ab. Der Personalaufwand der LKHs hat sich seit 2010 um ca. 44 Prozent erhöht, das entspricht einem Plus von rund 80 Millionen Euro. 2016 schlagen 262,5 Millionen für Personalausgaben zu Buche. Neben der Gehaltsreform für Spitalsbedienstete verursacht auch die EU-Richtlinie zum Ärztearbeitszeitgesetz erhebliche |7

Mehrkosten. Der Anteil des Landes am Spitalbeitragsabgang ist seit 2010 um 80 Prozent gestiegen und erreicht im Voranschlag ein Volumen von 108,8 Millionen Euro.

Vorarlbergs Ausgangslage ist auch für 2016 positiv zu beurteilen Vorarlberg konnte im Jahr 2015 einige positive Nachrichten verkünden – ein Zeichen dafür, dass auch die Voraussetzungen für 2016 durchaus positiv zu beurteilen sind. Die Wirtschaftskammer Österreich verlieh den Wachstumspreis für jenes Bundesland mit dem höchsten Wirtschaftswachstum im Jahr 2014, die Ratingagentur Standard & Poors stellte beim erstmals durchgeführten Rating dem Land und seiner soliden Finanzpolitik Bestnoten aus. Und der WWF Österreich kürte Vorarlberg zum Bundessieger im WWF Bundesländer-EnergiewendeIndex (BEX). Der Familienfreundlichkeits-Monitor 2015 brachte ein hervorragendes Ergebnis für Österreich und Vorarlberg. Österreich rückt im EU-weiten Ranking vom 7. auf den 2. Platz vor. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass im österreichischen Vergleich Vorarlberg gemeinsam mit Burgenland die Spitzenposition einnimmt. Wenn der Durchschnitt Österreichs mit 100 beziffert wird, so hat Vorarlberg einen sensationellen Wert von 113 zu verzeichnen. Dies lässt den Schluss zu, dass Vorarlberg nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht zu den führenden Bundesländern in Österreich zählt und auch europaweit im Spitzenfeld liegt. Dennoch verzeichnet auch Vorarlberg Entwicklungen, die das Land vor besondere Herausforderungen stellen. Die Steuerreform des Bundes, die die Haupteinnahmequelle des Landes, die Ertragsanteile, sinken lassen; trotz Rekordbeschäftigung sind die Arbeitslosenzahlen auch in Vorarlberg gestiegen – die nach wie vor eingetrübte Konjunktursituation in Österreich und Europa brachte keine Besserung; die im Laufe des Jahres stark gestiegenen Flüchtlingszahlen, die sich auf die Sozialbudgets der Länder und Gemeinden auswirken; und auch europäische Entscheidungen wie die Begrenzung der Ärztearbeitszeit auf 48 Stunden pro Woche verursachen beachtliche Mehrkosten. Für all diese Herausforderungen hat die Landesregierung im vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2016 Antworten formuliert und Akzente gesetzt. Vorarlberg ist nach wie vor in der Lage, durch eine langjährig solide Budgetpolitik, vorhandene Spielräume aktiv zu nutzen und dabei auch für Vorarlberg spezifische Maßnahmen und Akzente zu setzen. So beinhaltet der Voranschlag etwa erhebliche Mittelsteigerungen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und auch ein Sonderwohnbauprogramm, das die bereits 2014 begonnene Wohnbauoffensive unterstützt.

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Keine neuen Schulden Der erste Punkt des Arbeitsübereinkommens der Landesregierung hält klar fest, dass am Prinzip der „Nettoneuverschuldung Null“ festgehalten wird. Diesem Ziel wird im vorliegenden Voranschlag selbstverständlich Rechnung getragen. Der Schuldenstand bleibt in absoluten Zahlen mit 111,0 Millionen Euro auf den Werten der Vorjahre und ist damit der niedrigste aller Bundesländer. Das Land wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 1.752.532.400 Euro ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Je nach Konjunktur- und Budgetverlauf ist zum Budgetausgleich an eine Auflösung von Rücklagen bis zu einer Summe von max. 19,8 Millionen Euro gedacht.

Voranschlag 2016 – Eckpunkte 

Der Voranschlag 2016 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.752.532.400 Euro vor.



Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2015 um 3,21 Prozent oder 54.491.800 Euro.



Gegenüber dem Voranschlag 2015 mussten aufgrund der Steuerreform die Ertragsanteile um Euro 5,0 Mio auf Euro 710 Mio reduziert werden.



Der Schuldenstand des Landes kann mit rund 111.004.200 Millionen Euro voraussichtlich auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden.



Je nach Konjunktur- und Budgetverlauf ist zum Budgetausgleich an eine Auflösung von Rücklagen bis zu einer Summe von max. 19,8 Millionen Euro gedacht.

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Information zum Entwurf des Landesvoranschlages 2016 Budgetrahmen Der von der Vorarlberger Landesregierung am 17. November 2015 beschlossene und dem Vorarlberger Landtag zur Beschlussfassung übermittelte Voranschlagsentwurf 2016 sieht Ausgaben in Höhe von Euro 1.752.532.400,00 vor. Diese setzten sich in den einzelnen Budgetgruppen folgendermaßen zusammen:

Budgetgruppe 0 Vertretungskörper und Allgemeine

2016

2015

Euro

176.622.000

175.106.800

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Euro

8.065.400

12.586.300

2 Unterricht, Erziehung, Sport und

Euro

432.732.600

415.088.300

3 Kunst, Kultur und Kultus

Euro

41.446.400

40.388.200

4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Euro

339.823.900

341.096.400

5 Gesundheit

Euro

452.682.200

438.686.300

6 Straßen- und Wasserbau – Verkehr

Euro

117.806.300

112.986.300

7 Wirtschaftsförderung

Euro

76.745.400

73.730.300

8 Dienstleistungen

Euro

5.884.200

5.003.600

9 Finanzwirtschaft

Euro

100.724.000

83.368.100

Euro

1.752.532.400

1.698.040.600

Angelegenheiten

Wissenschaft

10 |

Diese Ausgaben werden folgendermaßen bedeckt:

2016

2015

Landesabgaben und geteilte Abgaben

Euro

9.985.100

9.365.100

Ertragsanteile an gemeinschaftlichen

Euro

743.447.000

748.590.000

Finanzzuweisungen und Zuschüsse

Euro

96.516.500

97.575.500

Kostenersätze des Bundes für Bezüge und

Euro

283.048.000

271.125.500

Euro

168.214.700

160.785.500

Euro

265.270.700

254.911.800

Euro

63.197.600

53.514.700

Sonstige Einnahmen

Euro

81.151.400

69.777.600

Entnahme aus Rücklagen und Vermögen *)

Euro

19.833.500

14.968.200

Darlehensaufnahme

Euro

10.890.000

9.525.000

Bedeckung durch 15%-ige Kreditbindung

Euro

10.977.900

11.262.100

Bundesabgaben und Landesumlage

Pensionen der Landeslehrer Darlehensrückzahlungen, Zuschüsse, Zinserträge und Kostenersätze aus der Wohnbauförderung Bezugsrefundierungen und Kostenersätze der Krankenhaus-BetriebsGmbH (KHBG) Einnahmen aus Beteiligungen, Berechtigungen und Provisionen

*) Prognose

Euro

1.752.532.400 1.698.040.600

| 11

Vergleich des Landesvoranschlags-Entwurfes Landesvoranschlag 2015:

2016

mit

dem

Voranschlagsentwurf 2016

Euro

1.752.532.400,00

Landesvoranschlag 2015

Euro

1.698.040.600,00

Erhรถhung um

Euro

54.491.800,00

oder

+ 3,11 %

Anfangsstand

Zugang

Tilgungen

Endstand

Darlehensgebarung: Jahr

12 |

2009

Euro

72.713.347,75

5.456.000,00

5.456.017,44

72.713.330,31

2010

Euro

72.713.330,31

24.000.000,00

933.017,44

95.780.312,87

2011

Euro

95.780.312,87

24.000.000,00

6.685.312,87

113.095.000,00

2012

Euro

113.095.000,00

5.000.000,00

6.000.500,00

112.094.500,00

2013

Euro

112.094.500,00

8.550.000,00

9.298.000,00

111.346.500,00

2014

Euro

111.346.500,00

9.000.000,00

9.332.876,00

111.013.624,00

2015

Euro

111.013.624,00

9.495.000,00

9.502.400,00

111.006.200,00

2016

Euro

111.006.200,00

10.890.000,00

10.892.000,00

111.004.200,00

Der veranschlagte Zinsaufwand 2016 beläuft sich auf € 2.058.000 gegenüber € 2.066.400 im LVA 2015. Im LVA 2016 sind damit Darlehenstilgungen und Darlehensaufnahmen wiederum in gleicher Höhe veranschlagt (Netto-Neuverschuldung = 0). Entwicklung der Darlehensgebarung: (siehe auch Beilage 13)

Rücklagen- und Vermögensgebarung (zusammen einschließlich „Rücklagen und Vermögen für Dritte“ – z.B.: Deponiefinanzierungsfonds): Jahr

Anfangsstand

Zuführungen

Entnahmen

Endstand

2010

Euro

143.291.457,28

1.157.473,01

31.565.184,68

112.883.745,60

2011

Euro

112.883.745,60

741.669,49

6.958.082,18

106.667.332,91

2012

Euro

106.667.332,91

11.999.138,77

14.124.457,23

104.542.014,45

2013

Euro

104.542.014,45

18.934.671,66

4.817.460,39

118.659.225,92

2014

Euro

118.659.225,92

15.846.715,54

4.469.590,97

130.036.350,49

| 13

Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt Ausgangssituation der Wirtschaft und Steuerreform 2016 Die Steigerung des realen Bruttoinlandsprodukts der österreichischen Wirtschaft belief sich in den Jahren 2013 und 2014 bei +0,3 % bzw. +0,4 %, womit sie nahezu stagnierte. Das Jahr 2014 war im gesamteuropäischen Kontext durch ein niedriges Zinsumfeld, eine verhaltene wirtschaftliche Entwicklung und durch einen Rückgang der Energiepreise gekennzeichnet. Vorarlberg bildete dabei 2014 eine erfreuliche Ausnahme und verzeichnete mit einem Plus von 1,4 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum aller österreichischen Bundesländer. In Österreich verlief die Konjunktur auch im 1. Halbjahr 2015 träge. Nach +0,2% im I. Quartal gegenüber dem Vorquartal stieg die Wirtschaftsleistung im II. Quartal um 0,3%. Gemäß den Unternehmensumfragen ist im 2. Halbjahr mit einer leichten Beschleunigung zu rechnen. Insgesamt dürfte nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) das BIP 2015 real um 0,7% zunehmen. Die Inflationsrate 2015 wird gemäß nationaler Definition trotz der neuerlichen Verbilligung von Energieträgern 1,1% betragen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hat am 01. Oktober d. J. die Wachstumsprognose für das Jahr 2016 veröffentlicht. Die Wirtschaftsforscher prognostizieren für 2016 eine Zunahme der österreichischen Wirtschaftsleistung. Aufgrund der Einkommensentlastung der privaten Haushalte durch die Steuerreform 2016 und der damit verbundenen Konsumerhöhung sowie der Ausweitung der Beschäftigung beschleunigt sich das Wachstum von real 0,7% im Jahr 2015 auf 1,4% im Jahr 2016. Auch die Nachfrage nach Investitionen soll sich 2016 bessern, wobei die Dynamik jedoch etwas schwächer bleiben wird als in Aufschwungsphasen der Vergangenheit. Die Verbraucherpreise sollen sich 2016 um 1,7 % erhöhen.

14 |

Die Steuerreform 2016 bewirkt eine Senkung des Lohn- und Einkommensteueraufkommens um etwa 4,9 Mrd. Euro (rund 1,5% des prognostizierten BIP). Mit der Steuerreform, welche am 01.01.2016 in Kraft tritt, soll eine gesamte Steuerentlastung in Höhe von 5,2 Mrd. Euro durch folgende Maßnahmen erreicht werden: ·

Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5% auf 25%

·

Erhöhung der Arbeitnehmerabsetzbeträge um 55 Euro pro Jahr

·

Erhöhung der Sozialversicherungserstattung (bisher „Negativsteuer“) für Personen mit geringeren Einkommen von maximal 110 € auf maximal 400 € pro Jahr

·

Einführung der Sozialversicherungserstattung für Pensionistinnen und Pensionisten im Ausmaß von maximal 110 € pro Jahr

·

50%-Steuersatz künftig ab 90.000 €, statt wie bisher ab 60.000 €

·

Konjunkturpaket (Erweiterung der Forschungsprämie, Senkung der Lohnnebenkosten)

Zur teilweisen Gegenfinanzierung ist ein Katalog von Maßnahmen vorgesehen, der überwiegend Zusatzeinnahmen aus verschiedenen kleineren Abgabenerhöhungen und aus der Bekämpfung von Steuer- und Sozialabgabenbetrug umfasst. Bund und Länder sollen weiters mit Maßnahmen in der Verwaltung und im Bereich der Förderungen Ausgaben in Höhe von 1,1 Mrd. Euro einsparen. Im Voranschlag

wurden

deshalb

Förderungen

im

Ermessensbereich

aufgrund

dieser

Einsparungserfordernissen (Gegenfinanzierung) um rund 1,9 Millionen Euro reduziert. Weiters steigen auch die Ausgaben in Verwaltungsbereich (Budgetgruppe) um 1,5 Millionen Euro (+ 0,9 %) äußerst moderat. Der Landesvoranschlag für das Jahr 2016 sieht zum fünften Mal in Folge keine Neuverschuldung vor. Je nach Konjunktur- und Budgetverlauf ist eine Auflösung von Rücklagen bis zu max. 19,8 Millionen Euro angedacht. Dem Voranschlag liegt – trotz den Unwägbarkeiten aufgrund der Steuerreform und der wirtschaftlichen Situation – eine mit der Prognose des Finanzministerium idente Einschätzung der Einnahmensituation zugrunde. Die Ertragsanteile des Landes an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wurden um 5,0 Millionen Euro niedriger als 2015 und mit 710,0 Millionen Euro angesetzt.

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Das Maastrichtergebnis 2016 im vorliegenden Voranschlagsentwurf beläuft sich auf minus 5.356.700,00 Euro. Da in das Landesergebnis ebenfalls die Ergebnisse der selbständigen Landesfonds einzuschließen sind, ergibt sich insgesamt ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von 21.756.300,00 Euro.

Schwerpunkte werden in wichtigen Zukunftsthemen gesetzt Aufgrund der bereits beschriebenen, schwierigen Umstände, die die Erstellung des Voranschlags 2016 begleitet haben, ist der für die Landesregierung umso wichtiger, dennoch Schwerpunkte in wichtigen Zukunftsbereichen setzen zu können. „Vorarlberg steht finanzpolitische auf gesunden Beinen und kann deshalb trotz widriger Umstände Schwerpunkte setzen und Investitionen tätigen. Wir profitieren dabei von einem sorgsamen Umgang mit unseren Mitteln in den vergangenen Jahren“, betont Landeshauptmann Markus Wallner und verweist auf die Bestnoten, die die Ratingagentur Standard & Poors kürzlich dem Land Vorarlberg ausgestellt habe. Neben der starken regionalen Wirtschaftslage habe Vorarlberg eine außerordentlich gute Budget-Performance mit konstanten Überschüssen (nach Berücksichtigung der Vermögenslage) während den letzten fünf Jahren vorgelegt. Vorarlberg habe die niedrigste Schuldenquote aller österreichischen Länder, die zudem als stabil angesehen wird. Auch im internationalen Vergleich sei die direkte Schuldenquote sehr niedrig. Durch beachtliche Investitionspakete (Wohnbauoffensive, Infrastrukturinvestitionen, etc.) sei es in den vergangenen Jahren gelungen, konjunkturelle Impulse zu setzen. Und auch der Voranschlag 2016 16 |

setzt notwendige Akzente. Die Schwerpunkte des Landesvoranschlags 2016 unterstreichen dies eindrücklich. Im Vergleich zum Jahr 2015 erhöht sich der Voranschlag für das Jahr 2016 3,21 % auf 1,75 Milliarden Euro.

Arbeitsmarkt, Wohnen, Bildung und Sicherheit als Schwerpunkte 2016 Vorarlberg steht, was die Performance als Wirtschaftsstandort betrifft, unter den Top Regionen in Europa. Rekorde im Export, steigende Nächtigungs- und Gästezahlen im Tourismus, viele Patentanmeldungen, die höchste Lehrlingsquote, der niedrigste Strompreis und eine schlanke Verwaltung sind klare Wettbewerbsvorteile. Der Voranschlag 2016 setzt besondere Schwerpunkte in der Beschäftigung bzw. der aktiven Arbeitsmarktpolitik, beinhaltet ein Sonderwohnbauprogramm, setzt weiterhin auf den umfassenden Bereich der Bildung (von der Frühpädagogik bis zur Fachhochschule) und stellt die Weichen für ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Projekt im Sicherheitsbereich.

Mehr Mittel für beschäftigungspolitische Maßnahmen Mit einer angespannten Situation ist Vorarlberg auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Obwohl in Vorarlberg derzeit Rekordbeschäftigung herrscht, d.h. noch nie waren so viele unselbständig Beschäftigte zu verzeichnen, ist im Verlauf des Jahres die Arbeitslosenquote leicht angestiegen, trotz besserer Wirtschaftsdaten als andere Regionen. Die Nachfrage an Arbeitskräften hat im Laufe des Jahres zugenommen, das Angebot war aber dennoch höher. Erste zaghafte Anzeichen der Besserung zeichnen sich ab und lassen vorsichten Optimismus aufkommen. Im Oktober 2015 konnte in Vorarlberg im Vergleich zum Vorjahr– erstmals seit dem Mai 2012 – wieder auf ein leichtes Minus bei den Jobsuchenden verwiesen werden. Auch die Arbeitslosenquote bei den 15 bis unter 20Jährigen konnte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal um 0,2 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent gesenkt werden. Bei der Jugendarbeitslosigkeit gehört Vorarlberg damit nicht nur in Österreich, sondern europaweit aber immer noch zu den Besten.

Bereits seit Jahren legt das Land Vorarlberg ein besonderes Augenmerk auf die Jugendbeschäftigung und hat in den letzten Jahren gemeinsam mit den Sozialpartnern und den AMS große Anstrengungen unternommen, um die beruflichen Chancen und Möglichkeiten von Jugendlichen zu verbessern. Als vorrangiges Ziel gilt, jedem Jugendlichen eine Chance auf eine zukunftsorientierte Ausbildung und damit eine positive berufliche Perspektive zu geben. Der Sozialpartnergipfel im Herbst 2015 zur Zukunft der dualen Ausbildung ist ein weiterer Beleg dafür.

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Um diesen Weg konsequent fortzusetzen, setzt die Landesregierung im Voranschlag 2016 ein klares Zeichen, die beschäftigungspolitischen Maßnahmen weiter zu forcieren. Eine Million Euro wird nächstes Jahr dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt. Für die Jugendbeschäftigungsoffensive und die aktive Arbeitsmarktpolitik werden 2016 also knapp 8,8 Millionen Euro von Landesseite aufgewendet.

2016 startet Sonderwohnbauprogramm für mehr leistbares Wohnen Die Schaffung von individuellem Wohnraum zu leistbaren Preisen ist eine der Schlüsselaufgaben für die Landesregierung in den kommenden Jahren. Deshalb hat die Landesregierung bereits 2014 mit einer Wohnbauoffensive gestartet, in deren Zentrum die Wohnbauförderung – zur Schaffung von privatem und neuerlich verstärkt für den gemeinnützigen Wohnraum – steht. Die weiterhin sehr hohen Landesmittel im Bereich der Wohnbauförderung spielen bei dieser Offensive eine zentrale Rolle. Mit einer Gesamtsumme von 158,5 Millionen Euro für Darlehen, Wohnbeihilfe, Einmal- sowie Zins- bzw. Annuitätenzuschüssen bildet die Wohnbauförderung eine wichtige Finanzierungshilfe, um möglichst vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern den Wunsch nach einem Eigenheim oder einer eigenen Wohnung erfüllen zu können.

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Das veranschlagte Förderungsvolumen nach dem Wohnbauförderungsgesetz in Form von Darlehen erhöht sich 2016 auf 94,8 Millionen Euro (+10 Mio. Euro). Das Fördervolumen für den gemeinnützigen Wohnbau beläuft sich auf rund 51 Millionen Euro und ist damit erstmals höher als jenes für den privaten Wohnbau (42,5 Millionen Euro). Vergleichsweise beliefen sich die Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau im Jahre 2010 noch auf 15,5 Millionen Euro. Im sozialen Mietwohnungsbau

ist

darüber

hinaus

geplant,

gemeinsam

mit

den

gemeinnützigen

Bauvereinigungen in Ergänzung zum Neubauprogramm 150 kostengünstige und rasch zu realisierende Wohnungen zusätzlich im Rahmen eines „Sonderwohnbauprogramms“ zu errichten. Dafür sind zusätzlich sechs Millionen Euro reserviert. Die erforderlichen Grundstücke sollen von Gemeinden, der Diözese, Pfarren aber auch von Privaten über ein Baurecht über 50 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, Kleinwohnanlagen als dreigeschossige Bauten (E+2) mit 10 bis 15 Wohnungen zu errichten. Vorgesehen sind überwiegend 3-Zimmerwohnungen für Familien. Für eine rasche und kostengünstige Umsetzung kann eine Holz(Modul)Bauweise gewählt werden. Die Herstellungskosten sollen jedenfalls unter € 2.000,--/m² betragen. Zwei Drittel der Wohnungen werden über die jeweilige Standortgemeinde an vorgemerkte Wohnungssuchende vergeben. Ein Drittel der Wohnungen ist speziell für anerkannte Flüchtlingsfamilien geplant. Ziel ist weiterhin, mittel- bis langfristig in allen Vorarlberger Gemeinden ein gemeinnütziges Wohnungsangebot zu schaffen.

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Die Wohnbeihilfe als individuelle Subjektförderung bleibt ein wichtiges Instrument, um Wohnen durch diese Transferleistung „leistbar“ zu machen. Im gemeinnützigen Wohnbau stellt die Wohnbeihilfe als Mietzuschuss neben der Neubauförderung und der Gewährung von Annuitätenzuschüssen zur Senkung der Mieten eine wichtige Ergänzung zu den eher objektorientierten Neubau- und Sanierungsförderungen dar. Gut 31,3 Millionen Euro schlagen im Budget 2016 zu Buche (+ 2,3 Millionen Euro gegenüber 2015).

Beste Bildungschancen für alle – Bildungsoffensive für Vorarlberg Die Qualität der schulischen Bildung ist zentral für die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft: Eine gute schulische Ausbildung stärkt unsere Wirtschaft, eine fundierte Bildung unterstützt ein gutes und förderliches Zusammenleben unserer Gesellschaft. Dieses Bildungsziel gilt für alle schulischen Bereiche gleichermaßen. Weiterentwicklungen müssen den gesamten Bildungsbogen von der frühkindlichen Förderung bis zu den hochschulischen Angeboten berücksichtigen. Vorarlbergs Zukunft hängt entscheidend mit der Bildung zusammen – sie ist der Schlüssel zum Erfolg. Gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen sowie eine gute Infrastruktur sind wesentliche Grundvoraussetzungen eines modernen und zukunftsorientierten Bildungssystems. Schwerpunkte 2016 sind der weitere Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die weitere Stärkung der Sprachförderung, der Ausbau ganztägiger Schulformen, die Weiterentwicklung der Schule der 10- bis 14-Jährigen und die Qualitätssicherung in der Lehre. Auch die Investitionen in die Fachhochschule werden unvermindert fortgesetzt.

Früh- und Elementarpädagogik Welche Bedeutung die vorschulische Bildung und Erziehung für den späteren Bildungserfolg hat, lässt sich alleine schon daran festmachen, wie stark der Ausbau der Betreuungseinrichtungen in den vergangenen Jahren forciert wurde. Auch 2016 wird dieser Kurs konsequent fortgesetzt. Das Land Vorarlberg und die Gemeinden bauen die Kinderbetreuungsangebote derzeit stärker aus als je zuvor. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 2.970 Kinder in 90 Einrichtungen betreut, 2014 waren es bereits 3.668 Kinder in 107 Einrichtungen. 2015 sind bisher schon 13 zusätzliche Einrichtungen dazugekommen, eine Neueröffnung ist noch für heuer geplant. Damit stehen den Familien in Vorarlberg am Ende des Jahres 121 Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung. Dieses klare Bekenntnis zur Stärkung der Früh- und Elementarpädagogik drückt sich auch im Landesvoranschlag für 2016 eindrucksvoll in Zahlen aus. Im Vergleich zum Jahr 2015 werden die

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Mittel rund 9,2 Prozent erhöht – in absoluten Zahlen werden für das kommende Jahr über 57,3 Millionen Euro veranschlagt (2015: 52,5 Millionen Euro). In absoluten Beträgen wurden die Ausgaben des Landes für Kinderbetreuung von 5,6 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 19,8 Millionen Euro im Voranschlag 2016 um beachtliche 350 Prozent gesteigert.

Korridormodell für leistbare Tarife wird angestrebt Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen soll 2016 von einem landesweiten, sozial gestaffelten Tarifmodell begleitet werden. Schon jetzt staffeln die Kinderbetreuungseinrichtungen ihre Tarife. Mehr als die Hälfte von ihnen tut das nach dem Familieneinkommen. Andere Formen der Staffelung sind zum Beispiel reduzierte Elternbeiträge für Alleinerziehende oder Mehrkinderfamilien. Diese Ansätze sollen in ein landesweites Modell einfließen mit dem Ziel eine soziale Staffelung der Elternbeiträge zu erreichen. 750.000 Euro für die Kinderbetreuung sind dafür im Budget vorgesehen.

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Pflichtschulen Im Bereich der Volksschulen und der Neuen Mittelschule werden in Vorarlberg auch im kommenden Jahr

zahlreiche

pädagogische

Schwerpunktsetzungen

sowie

verschiedene

Qualitätsverbesserungsmaßnahmen verstärkt weitergeführt. Diese wirken sich im Voranschlag 2016 vor allem als zusätzliche Landesmittel in Höhe von 17,8 Millionen Euro für den Lehrerpersonalaufwand an Allgemeinbildenden Pflichtschulen und damit als zusätzliche Lehrerdienstposten aus.

Neben dem Volksschulpaket in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro, welches vor allem in der Grundstufe I zusätzliche Stundenkontingente für gezielte Förderungen im pädagogischen Bereich zur Verfügung stellt, werden weiters u.a. folgende Maßnahmen gesetzt: -

Ausbau der Beratungs-, Betreuungs- und Kriseninterventionslehrpersonen

-

zusätzliche

Lehrpflichtseinrechnungen

(Leseinitiative,

NMS-Koordinationsressourcen,

Landesarbeitsgruppen u dgl.)

22 |

-

ganztägige Schülerbetreuung - Zusatzstunden für die verschränkten Klassen

-

verstärkter Ausbau der Schulbibliotheken, die von Lehrpersonen betreut werden

-

Beibehaltung der Klein(st)schulen…

Berufsbildende Schulen Im Schuljahr 2015/16 besuchen in Vorarlberg 6.631 Schüler die Berufsschulen des Landes an den Standorten Bregenz, Lochau, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz; weitere 347 Schüler als Fachschüler das Bäuerliche Schul- und Bildungszentrum Hohenems. Die laufenden Ausgaben 2016 hiefür (inkl. dem Lehrerpersonalaufwand) erfordern rund 34,8 Millionen Euro; darüber hinaus sind 5,2 Millionen Euro

für

bauliche

Investitionen

vorgesehen.

Insgesamt

werden

von

Landesseite

für

Qualitätsverbesserungen in der dualen Ausbildung rund 40 Millionen Euro aufgewendet. Konsequent wird damit die schulische Infrastruktur in diesem Bereich weiter modernisiert und ausgebaut. Nach Abschluss der Investitionen in die Landesberufsschulen Bludenz und Feldkirch sind nun größere bauliche Maßnahmen in der Landesberufsschule Dornbirn im Jahre 2016 vorgesehen. Neben den Umbau des Klassentraktes werden für den Bereich der Maler, Beschichtungstechniker und Lackierer die Werkstätten komplett um 4,5 Millionen Euro erneuert und erweitert wofür 2016 3,0 Millionen Euro vorgesehen sind.

Fachhochschule Im tertiären Bereich liegt der Ausgabenschwerpunkt bei der Fachhochschule Vorarlberg. Mit ihren Angeboten in Studium, Forschung und Weiterbildung trägt die Fachhochschule Vorarlberg wesentlich zur Zukunftsgestaltung des Landes bei. Die FH Vorarlberg ist eine der forschungsintensivsten Fachhochschule in Österreich und schneidet in internationalen Rankings stets hervorragend ab. Das Land Vorarlberg steigert in diesem Zusammenhang einmal mehr seine Aufwendungen für die Fachhochschule auf rund 8,6 Millionen Euro (inkl. Planung für Sanierung des Gebäudes „Achstraße“). Neben den Mitteln für die FH Vorarlberg fließen weitere knapp 8,33 Millionen Euro in den Bereich der Forschung und Wissenschaft. Darunter fallen u.a. die Landesbibliothek in Bregenz und die Förderung von Studentenheimen (Heimplätze für Vorarlberger Studentinnen und Studenten, Landesbeiträge für Studierende im Ausland, etc.) siehe auch Beilage 6/2.

Weitere Investitionen in die Bildung Der

Voranschlag

2016

beinhaltet

auch

die

Fortsetzung

der

Generalsanierung

des

Landesbildungszentrums Schloss Hofen in Lochau mit Gesamtkosten von 13,1 Millionen Euro. 2016 erfordert diese Baumaßnahme 5,6 Millionen Euro. Damit wird die Attraktivität des Weiterbildungszentrums

gesteigert

und

die

Bausubstanz

in

haustechnischer,

brandschutztechnischer, organisatorischer und struktureller Hinsicht verbessert. Darüber hinaus

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belaufen sich 2016 die Ausgaben im Bereich der Erwachsenenbildung (Schloss Hofen, Volkshochschulen, Förderung sonstiger Maßnahmen der Erwachsenbildung,…) auf rund 6,3 Millionen Euro. Das Land kümmert sich stark um die musikalische Ausbildung der Vorarlberger Kinder und Jugendlichen. Rund 14.000 Musikschülerinnen und -schüler werden in den 18 Musikschulen der Vorarlberger Gemeinden von rund 530 Musiklehrerinnen und -lehrern unterrichtet. Mit einem Anteil von 39 Schülerinnen und Schülern – vorwiegend Kinder und Jugendliche, zunehmend aber auch Erwachsene – pro 1000 Einwohner liegt Vorarlberg österreichweit im Spitzenfeld. Um dieses hohe Niveau und dieses beinahe flächendeckende Angebot aufrechtzuerhalten, leistet das Land im Jahr 2016 Beiträge in der Höhe von über 9,3 Millionen Euro an die heimischen Gemeinden. Das Vorarlberger Landeskonservatorium gilt als die führende Bildungseinrichtung für Musikberufe in der Bodenseeregion. Dabei werden mehr als 360 Studierende in den Räumen des ehemaligen Jesuiten-Privatgymnasiums

„Stella

Matutina“

in

Feldkirch

ausgebildet.

Ein

international

zusammengesetztes Lehrendenteam von 65 Professoren und 40 Mentoren unterstützt die Studierenden in ihrer künstlerischen, pädagogischen und wissenschaftlichen Entwicklung. Die vielfältigen Lehrangebote erfordern 2016 Ausgaben in Höhe von 7,8 Millionen Euro und sind damit ein wesentliches Element der qualitätsvollen Vorarlberger Kulturlandschaft.

Sicherheit – Erneuerung der Kommunikationssysteme Vorarlberg verfügt über hoch motivierte und bestens ausgebildete Schutz- und Hilfsorganisationen, die jedes Jahr zahlreiche Einsätze leisten. Sie erbringen einen enorm wichtigen Beitrag in der regionalen Sicherheitsstruktur Vorarlbergs. Vor allem ehrenamtlich engagierte Personen stellen ihre Freizeit zur Verfügung. Die flächendeckende Einsatzbereitschaft benötigt entsprechende Rahmenbedingungen. Von Landesseite fließen daher im Jahr 2016 knapp 3,8 Millionen Euro in den Rettungsfonds und 4,8 Millionen Euro werden für das Feuerwehrwesen bereitgestellt. Die Koordination der Einsätze wird von der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle (RFL) in Feldkirch durchgeführt. Die Organisation im Hilfs- und Rettungswesen und in der Leitstellenintegration ist im europaweiten Vergleich auf höchstem Niveau. Die RFL ist also die gemeinsame Einsatzleitstelle aller Rettungsorganisationen und der Feuerwehren im Land Vorarlberg. Über das Alarmierungssystem können derzeit im gesamten Land 198 Sirenen angesteuert und über 11.000 Pager je nach Bedarf und Einsatzfall einzeln oder in Gruppen ausgelöst bzw. alarmiert werden. Täglich werden von der RFL über 500 Alarmierungen bzw. Informationsmeldungen über dieses System versendet. Dies entspricht 24 |

ca. 1.500 Einzelverständigungen pro Tag. Aufgrund ständig wachsender Einsatzzahlen der BOS sowie eines laufend wachsenden Aufgabenbereichs der RFL ist die Tendenz im Bereich der Übermittlung von Einsatzinformationsmeldungen nach wie vor steigend. Nach 20 Jahren Dauerbetrieb hat das vom Land Vorarlberg betriebene Alarmierungsnetz sowohl das technische wie auch das betriebliche Funktionsalter erreicht. In den nächsten Jahren müssen deshalb Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebes und der Einsatzbereitschaft der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gesetzt werden. Es ist erforderlich, die zwei landesweiten Kommunikationssysteme (Alarmierungs- und Bündelfunksystem), welche für die BOS Organisationen (Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bergrettung, Wasserrettung, Kriseninterventionsteam) zur erfolgreichen Einsatzabwicklung auch für den Katastrophenfall von entscheidender Bedeutung sind, zu migrieren und zu erneuern. Auf Grund der hohen Investitionskosten in einer Größenordnung von über 20 Millionen Euro wird ein mehrjähriges Programm (2016 bis 2021) zur Planung, Umsetzung und Finanzierung notwendig sein. Im Voranschlag für das Jahr 2016 sind die ersten knapp 3 Millionen Euro dafür bereitgestellt worden.

Energie und Klimaschutz Mit

der

Energieautonomie

2050

hat

sich

Vorarlberg

ein

ehrgeiziges

energie-

und

klimaschutzpolitisches Ziel gesteckt. Das Land Vorarlberg will seine Vorreiterrolle beim Einsatz von erneuerbaren Energieträgern sowie beim effizienten und sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen gerecht werden. Dadurch soll eine eigenständige, nachhaltige, leistbare sowie sichere Energieversorgung gewährleistet werden. Mit den vom Landtag einstimmig beschlossenen „101 enkeltauglichen Maßnahmen zur Energieautonomie in Vorarlberg" ist der Weg in den kommenden Jahren bis 2020 vorgezeigt. Der Maßnahmenplan beschreibt eine breite Themenpalette von Energieeffizienz in Gebäuden über den Ausbau erneuerbarer Energieträger bis zu Mobilität und Industrie. Mit Hilfe der Energieautonomiestrategie gilt es auch, die in diesem Bereich liegenden Marktchancen für die Vorarlberger Wirtschaft zu nutzen. Ziel ist es, auch in Energiefragen selbstbestimmt zu sein, Unabhängigkeit von Preissteigerungen und Versorgungsengpässen bei fossilen Energieträgern zu erreichen und einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.

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Dass diese Anstrengungen Früchte tragen, hat im Herbst des laufenden Jahres auch der WWF festgestellt. Der WWF-Österreich hat die Energiepolitik der österreichischen Länder einem Vergleich unterzogen – Fazit: Vorarlberg ist Gesamt-Spitzenreiter. Ein Lob des WWF gab es für die Spitzenwerte bei der Energieeffizienz aber auch die Empfehlung auf die Entwicklung des Energieverbrauchs zu achten. Die Landesregierung hat auf diese Entwicklung bereits reagiert und mit der "Energiesparoffensive 2020" ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die bisherigen Anstrengungen im Bereich Energiesparen verdoppelt werden. Das gemeinsam von Land, VKW und Energieinstitut geschnürte Maßnahmenpaket soll in den nächsten fünf Jahren jährlich eine Heizölmenge von ca. 15 Millionen Liter einsparen. Als weiteren Schritt zur angestrebten Umsetzung der Energieautonomie 2050 hat das Land Vorarlberg ein Paket für die Elektromobilität geschnürt, mit dem bis 2020 bis zu 10.000 Elektroautos, 20 Elektrobusse und 500 elektrische Nutzfahrzeuge auf die Straße gebracht werden sollen. Zudem soll der mit E-Bikes zurückgelegte Wegeanteil verdoppelt werden. Die Elektromobilitätsstrategie beinhaltet 32 konkrete Maßnahmen. Schritt für Schritt soll dafür gesorgt werden, dass Elektromobilität bis 2020 ein selbstverständlicher Teil des Alltags in Vorarlberg wird. Im schwarz-grünen Arbeitsprogramm 2014-2019 wurde eine umfangreiche Stromsparoffensive verankert. Ein erstes Maßnahmen-Paket zur Reduktion des Energiebedarfs in Haushalten, in Betrieben, bei der Beleuchtung, bei der Warmwasserbereitung und in der Industrie wurde bereits beschlossen mit dem in den nächsten fünf Jahren in Summe 150 Gigawattstunden (GWh) Energie jährlich eingespart werden sollen – das entspricht einer Heizölmenge von ca. 15 Millionen Liter bzw. dem Stromverbrauch von 6.500 Haushalten pro Jahr. Die Energiesparoffensive ist ein Kernstück der schwarz-grünen Regierung und ein wichtiger Schritt in Richtung Energieautonomie. Zu den attraktiven Anreizen für Haushalte gehören eine LED-Aktion sowie eine Tauschaktion für Kühl- und Gefriergeräte. Die Energiesparoffensive, die hervorragend angenommen wird, findet wiederum mit fünf Millionen Euro ihren Niederschlag im Landesbudget. Für diese strategischen Aktivitäten zur Erreichung der Energieautonomie, Klimaschutz und Ressourceneffizienz („101 enkeltaugliche Maßnahmen“) stehen 2016 640.000 Euro zur Verfügung. Wenn man zahlreiche andere Programme zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger und der Energieeffizienz zusammen zählt, so stehen im kommenden Jahr rund 8,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus stehen u.a. im Bereich der Wohnhaussanierung, des öffentlichen Nahverkehrs, des Radwegebaus an Landesstraßen und der Radwegeförderung für die Gemeinden beachtliche weitere klimaschutzrelevante Mittel zur Verfügung. 26 |

Umweltschutz Natur und Landschaft sind kostbare Lebensgrundlagen für Vorarlberg. Die Lebensräume für Tiere und Pflanzen werden jedoch bedroht. Daher gehört es zu unseren zentralen Aufgaben, die Artenvielfalt in Vorarlberg zu erhalten und zu bewahren. Insgesamt sind in diesem Bereich wiederum Mittel in der Höhe von rund 52 Millionen Euro vorgesehen. Die größten Ausgabeposten sind Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer und der Luft, die Erhaltung der Kulturlandschaft durch unsere bäuerliche Bevölkerung, der Vorarlberger Waldfonds sowie der Betrieb des Instituts für Umwelt und Lebensmittelsicherheit. Eine Maßnahme zum Schutz gefährdeter Pflanzen- und Tierarten und ihrer Lebensräume ist das europaweite Netzwerk Natura 2000. Vorarlberg wird noch in diesem Jahr Gebiete nachnominieren, die aufgrund ihrer naturräumlichen Gegebenheiten, ihrer Artenvielfalt oder ihrer seltenen Tier- und Pflanzenarten dafür vorgesehen sind. Wir sind das einzige Bundesland, das mit den Gemeinden und den GrundbesitzerInnen direkte Gespräche vor Ort geführt hat.

Vorsprung durch Mobilität Die Lebens- und Standortqualität einer Region hängt wesentlich auch von ihrer Erreichbarkeit ab. Eine zukunftsorientiert gestaltete Mobilitätspolitik ist daher entscheidend für die Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Vorarlberg setzt dabei auf eine integrierte Verkehrspolitik. Voraussetzung dafür ist eine funktionierende Infrastruktur. Der Begriff „Infrastruktur“ umfasst hierbei gleichermaßen die Bereiche der Mobilität (Schiene, Straße, Rad), des Hoch- und Wasserbaus und den Ausbau der Verkehrswege.

Der öffentliche Nahverkehr - mit Bus und Bahn bestens unterwegs in Vorarlberg Vorarlberg ist mit Bus und Bahn auf besten Wegen. Die Zahlen der Beförderungen und der Jahreskartenkundinnen und -kunden steigen weiter, die Akzeptanz des öffentlichen Verkehrs im Land ist hoch. Statistisch betrachtet steigen 90 Prozent der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger jeden Tag einmal in den Autobus oder den Zug. Anfang 2014 wurde das neue VVV-Tarifsystem mit der 365-Euro-Jahreskarte eingeführt. Ende 2014 waren über 60.100 Menschen mit VVV-Jahreskarten unterwegs, um 9.500 mehr als zu Jahresbeginn. Zusätzlich werden pro Tag durchschnittlich über 10.000 Fahrscheine in den Servicebüros, an den Automaten und in den Fahrzeugen gekauft. Im Jahr 2014 haben Vorarlbergs Linienbusse über 18,7 Millionen Linienkilometer zurückgelegt, die Züge im Land 4,5 Millionen. Gezählte 1.682 Haltestellen wurden dabei regelmäßig bedient. Der neue Zugfahrplan bringt ab 13. Dezember 2015 deutlich mehr Züge auf Vorarlbergs Schienen. Vor allem die Region Walgau profitiert vom neuerlich verdichteten | 27

Fahrplanangebot. So erhöht sich das Zugangebot auf Vorarlbergs Schienen um weitere 50.000 Kilometer jährlich. Durch die Aufstockung des Angebots werden mittelfristig Kapazitätsengpässe in den Spitzenzeiten abgefangen, das bedeutet, mehr Sitzplätze für mehr Menschen. Langfristig will das Land mehr Zuggarnituren anschaffen und führt daher mit ÖBB und Bund intensive Verhandlungen. Das Ziel ist: Mehr Platz für Menschen und Fahrräder sowie mehr Kilometer. Carsharing wird in allen Städten eingeführt. Um diese positive Entwicklung weiter zu unterstützen, sieht der Voranschlag Mittel für diverse Maßnahmen vor. Insgesamt werden Mittel für den öffentlichen Nahverkehr in der Höhe von rund 32,2 Millionen Euro bereitgestellt, wodurch ebenfalls die Investitionsvorhaben der ÖBB und der Montafonerbahn AG massiv unterstützt werden. Die Beiträge des Landes an die Gemeinden für die Finanzierung der Land-, Stadt- und Ortsbusse belaufen sich im kommenden Jahr auf 14,1 Millionen Euro (2015: 13,5 Millionen). Der Beitrag für Verkehrsdienste auf der Schiene, der an die ÖBB und die Montafonerbahn AG geleistet wird, beläuft sich auf

8,9 Millionen Euro – im Vergleich zu 8,1

Millionen Euro im Vorjahr.

Ausbau der Radwegeinfrastruktur Nirgends in Österreich sind die Menschen so fahrradbegeistert wie in Vorarlberg. Seit Jahren ist der Anteil des Fahrradverkehrs im Verhältnis zu Gesamtverkehrsaufkommen österreichweit am höchsten. Die Landesregierung forciert daher den Radwegeausbau. Langfristiges Ziel der Landesregierung ist es, den Radfahreranteil am Individualverkehr bis zum Jahr 2020 von 15 % auf 28 |

20 % anzuheben. Deshalb werden sich auch im kommenden Jahr die Mittel für den Radwegeausbau auf 3,5 Millionen Euro belaufen und den Gemeinden für Radwege zur Verfügung gestellt.

Investitionen in den Straßenverkehr Im Vergleich zum Vorjahr werden die Mittel für den Neubau, Umbau und die Instandsetzung von Landesstraßen leicht auf 54,3 Millionen Euro erhöht. Damit wird der Zustand des Straßennetzes in Vorarlberg – einschließlich der vielen Brücken, Tunnel, Galerien und elektrotechnischen Anlagen – verbessert und instandgehalten. Dies leistet nicht nur einen Beitrag zur Sicherung des Verkehrswegenetzes und der Infrastruktur, sondern dient auch der Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Die Fertigstellung des Straßenabschnittes im Bereich der L 197 Klösterle/Stuben – Rauz mit rund 1,68 Millionen Euro, die Umfahrung Andelsbuch (L 200) mit rund 3,75 Millionen Euro, große Brückensanierungen an der L 95 Schruns/Bartholomäberg, Litzbrücke und an der L202 Höchst/St. Margarethen, Rheinbrücke erfordern 2016 3,5 Millionen Euro. Weiters sind zur Bestandssicherung Bau- und Sanierungsmaßnahmen an 15 Brücken in Höhe von rund 2.875.000 Euro sowie für Hangund Steinschlagsicherungen rund 700.000 Euro vorgesehen.

Weitere Investitionen in Infrastrukturen Im Hochbau stehen im Jahr 2016 insgesamt 55,8 Millionen Euro zur Verfügung. Nahezu 70 % der gesamten Aufwendungen fließen davon in den Aus- und Umbau bzw. die Sanierung der Landeskrankenhäuser und kommen somit allen Patientinnen und Patienten zugute. Zu den Ausgaben im Hochbau und somit zu Verbesserungen im Infrastrukturbereich zählen aber auch die Investitionen in die Schulgebäude. Weiters umfasst die Verbesserung der Infrastruktur auch die Beiträge des Landes zum Schutzwasserbau

(4,65 Millionen Euro),

zum

Bau

von

Wasserversorgungs-

und

Abwasserbeseitigungsanlagen (9,3 Millionen Euro) und die Beiträge zur Wildbach- und Lawinenverbauung (3,40 Millionen Euro). All diese Maßnahmen kommen heimischen Unternehmen und deren Beschäftigten zugute, da eine hohe Wertschöpfung innerhalb der Landesgrenzen generiert wird.

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Soziale Wohlfahrt bzw. Armutsbekämpfung Vorarlberg kann im Durchschnitt auf einen hohen Lebensstandard verweisen. Dennoch ist es nicht allen Menschen im Land möglich, an diesem Wohlstand teilzuhaben. Es ist und bleibt eine Kernaufgabe des Landes, in Not geratenen Menschen die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. Besonderes Augenmerk gilt der Armutsprävention und der Hilfe in Notlagen. Dafür steht in Vorarlberg ein engmaschiges soziales Netz zur Verfügung, das sowohl von Gemeinden, professionellen Einrichtungen und Institutionen als auch von tausenden ehrenamtlich Engagierten getragen wird. Weil eine Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit eine zentrale Grundlage zur Vermeidung von Armut darstellt, fördern wir Maßnahmen, die auf einen raschen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt abzielen. Deswegen investiert die Landesregierung jährlich noch mehr Mittel in die Bereiche Bildung und Beschäftigung. Die erneuten Steigerungen im Voranschlag in den Bereichen Bildung und Beschäftigung sind Ausdruck dieser Konzentration auf die Armutsprävention. Zum zweiten allerdings sind direkte finanzielle Hilfen notwendig, um armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen gezielt zu unterstützen oder in Not geratenen Menschen die Möglichkeit zu geben, aus dieser prekären Situation wieder heraus zu finden. Einmal mehr werden auch 2016 die Ausgaben in der Sozialen Wohlfahrt erheblich gesteigert. Insgesamt sieht das Land Ausgaben in der Höhe von 192,7 Millionen Euro vor im Vergleich zu 170,0 Millionen Euro (+ 10,7 %) im Vorjahr. Die Ausgaben- bzw. Abgangssteigerungen im Sozialfonds führen im Voranschlag 2016 zu einer Erhöhung des Beitrags des Landes zum Sozialfonds um knapp 16,3 Millionen Euro auf 155,5 Millionen Euro. Der Aufgabenbereich des Fonds umfasst Ausgaben im Gesamtausmaß von 342,8 Mio Euro der sich in folgende Bereiche untergliedert:

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-

Pflege

117,6 Millionen Euro

-

Integrationshilfe

77,0 Millionen Euro

-

Sozialpsychatrie und Sucht

24,9 Millionen Euro

-

Soziales (einschl. Mindestsicherung)

53,8 Millionen Euro

-

Kinder- und Jugendhilfe

37,6 Millionen Euro

-

Flüchtlingshilfe

30,8 Millionen Euro

-

Fondsverwaltung

1,0 Millionen Euro

Den oben angeführten Ausgaben stehen originäre Einnahmen des Fonds in Höhe von 83,7 Mio Euro gegenüber, wovon Euro 11,1 Millionen Euro auf die Flüchtlingshilfe entfallen. Somit ergibt sich insgesamt ein „Nettofinanzierungsbedarf“ im Sozialfonds in Höhe von Euro 259,1 Millionen Euro den sich Land und Gemeinden im Verhältnis 60:40 teilen.

Eine besondere finanzielle Herausforderung stellt der Bereich der Flüchtlingshilfe dar. Vor allem die Konflikte im Nahen Osten führen dazu, dass die Zahl der Asylwerberinnen und Asylwerber in ganz Österreich stark angestiegen sind. Auch Vorarlberg ist mit diesen Flüchtlingsströmen konfrontiert. Da sich auch Vorarlberg in einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund verpflichtet hat, einer Quote entsprechend Asylwerberinnen und -werber aufzunehmen und zu versorgen, steigt die Belastung des Sozialfonds für die Maßnahmen der allgemeinen Flüchtlingshilfe 2016 um 11,0 Millionen Euro auf 19,8 Millionen Euro.

Weitere soziale Leistungen Darüber hinaus sind Ausgaben für die Pflegesicherung (einschl. Gemeindekooperationen) in Höhe von 17,8 Millionen Euro vorgesehen (+ 2,2 Mio. Euro). Unter die Ausgaben zur Pflegesicherung fällt auch der Vorarlberger Pflegezuschuss, über welchen Pflegebedürftigen in den Pflegestufen 5 bis 7 monatlich 200 Euro zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ein weiteres starkes sozialpolitisches Signal und ein deutliches Bekenntnis zur Pflege Zuhause.

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Mit dem Heizkostenzuschuss sollen besondere Belastungen durch Energiekosten in den kalten Wintermonaten abgefedert werden. Der Zuschuss beläuft sich 2016 auf 270 Euro und es wurden die Einkommensgrenzen entsprechend angepasst. Damit verfügt Vorarlberg über den höchsten Zuschuss aller Bundesländer. Diese direkte Hilfe beläuft sich im Voranschlag auf eine Höhe von 3,63 Millionen Euro. Starke Familien sind eine grundlegende Voraussetzung für eine positive gesellschaftliche Entwicklung. Umso kinder- und familienfreundlicher eine Region ist, umso höher ist auch die Lebensund Standortqualität vor Ort. Familienfreundlichkeit wird in Vorarlberg ganz bewusst als wichtiger Standortfaktor betrachtet. Deswegen ist zu Jahresbeginn 2015 eine Erhöhung und eine Erweiterung des Bezieherkreises des Familienzuschusses in Kraft getreten. Die familienpolitischen Maßnahmen sind für das kommende Jahr 7,23 Millionen Euro dotiert (+ 0,24 Mio. Euro). Der größte Teil davon steht für den Familienzuschuss des Landes zur Verfügung. Im Jahr 2016 wurde der Zuschuss, der in Höhe und Gestaltung in Österreich immer noch zu den familienfreundlichsten zählt, indexiert. Auch die Ausgaben für die Etablierung einer qualitativ hochwertigen, verlässlichen, leistbaren, ganzjährigen und ganztätigen Kinderbetreuung wurden konsequent erhöht.

Gesundheit Die Gesundheitsversorgung ist in Vorarlberg auf höchstem Niveau und bester Qualität, nahe bei den Menschen und frei zugänglich. Damit diese Voraussetzungen auch weiterhin gegeben sind, gibt das Land jährlich beträchtliche Mittel für eine hochwertige Versorgung aus. 2016 stehen ca. 435 Millionen Euro zur Verfügung.

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Die Personalausgaben der Landeskrankenanstalten erhöhen sich gegenüber dem Voranschlag 2015 um 4,1% auf 262,5 Millionen Euro. Darin berücksichtigt sind Dienstpostenplananpassungen in der Höhe von ca. 69 Dienstposten. Alleine 31 Ärzte werden zusätzlich eingestellt, um den verschärften Änderungen in der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Ärzte Rechnung zu tragen. Außerdem wird die Qualität der Gesundheitsleistungen in Vorarlberg durch massive Investitionen im Bereich des Hochbaus weiter optimiert (siehe auch Beilage 7a): 

im Landeskrankenhaus Feldkirch u.a. für das größte Bauvorhaben des Landes, den „OperationsTrakt Süd“ (12,0 Mio. Euro) sowie die Erweiterung des Herzkatheterlabors (1,0 Mio. Euro)



im Landeskrankenhaus Bregenz für Gebäude- bzw. Geschosssanierungen in den OG 1- OG 4 (Bauabschnitte 7 + 8), samt Außenanlagen sowie der Umbau der Küche (1,3 Mio. Euro)



im Landeskrankenhaus für die Generalsanierung der Energiezentrale (3,05 Mio. Euro) und den Umbau/Generalsanierung der Physiotherapie (0,24 Mio. Euro)



im Landeskrankenhaus Rankweil für die Errichtung der Kinderpsychiatrie im ehem. Herz-JesuHeim in Rankweil (1,70 Mio. Euro) und der Errichtung einer tagesklinischen Kinderpsychiatrie (0,6 Mio. Euro)



im Landeskrankenhaus Bludenz für Planungsleistungen des Teilprojekts II (1,5 Mio. Euro).

Vorsprung durch Zusammenarbeit von Land und Gemeinden Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit – das sind nur einige der Aufgaben und Beiträge, die die 96 Gemeinden Vorarlbergs Jahr für Jahr übernehmen. Die Anforderungen an die Gebietskörperschaften sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Viele Gemeinden werden dadurch vor enorme finanzielle Herausforderungen gestellt. Weil viele dieser Aufgaben für die zukünftige Entwicklung des Landes zentral sind, sind Land und Gemeinden auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Aus diesem Grund weisen die Gemeindeförderungen bzw. die Transferzahlungen an die Gemeinden ein beachtliches Volumen in der Höhe von 173,5 Millionen Euro aus, die wesentlich zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur und zur Finanzausstattung der Kommunen beitragen. Ein besonderer Entlastungsschwerpunkt bilden dabei die beiden Gemeinden-Entlastungspakete I und II im Bereich der Spitalsfinanzierung. Insgesamt erhalten die Gemeinden zusätzlich zu den seit 2012 gewährten fünf Mio. Euro pro Jahr, 19 Mio. Euro bis 2016. Damit beträgt das Entlastungsvolumen im Zeitraum 2012 bis 2016 insgesamt 44 Millionen Euro. Im Jahr 2016 werden an Entlastungsbeiträgen

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11,5 Millionen Euro an die Gemeinden ausbezahlt. Die Neuregelung f端r eine sachgerechte und deutliche Vereinfachung der Spitalbeitragsfinanzierung ist bereits im Begutachtungsverfahren und ist ab 2016 f端r die Umsetzung vorgesehen.

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Traditionelle Ausgabenschwerpunkte im Vergleich:

Voranschlag 2016 Entwurf

Voranschlag 2015

Klima-, Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz Beilage 1

Euro

51.931.250,00

52.018.300,00

Wohnbauförderung Beilage 2

Euro

158.484.500,00

167.279.500,00

Landes-Krankenanstalten Beilage 3

Euro

403.252.400,00

391.651.500,00

Soziale Wohlfahrt Beilage 4

Euro

192.702.100,00

174.003.900,00

Landwirtschaftsförderung Beilage 5

Euro

36.705.200,00

36.482.200,00

Bildung, Forschung und Wissenschaft Beilage 6

Euro

80.776.500,00

76.285.300,00

Euro Euro

17.176.100,00 38.595.000,00

19.693.200,00 34.304.500,00

Landesstraßen (Bau und Erhaltung) Beilage 8

Euro

54.296.400,00

53.745.100,00

Öffentlicher Nahverkehr Beilage 9

Euro

32.176.300,00

30.500.400,00

Vorschulische Erziehung Beilage 10

Euro

57.355.300,00

52.536.000,00

Kulturförderung Beilage 11

Euro

41.446.400,00

40.388.200,00

Landeshochbau Beilagen 7 + 7a Finanzierungsvolumen-Land und LVVG Finanzierungsvolumen Krankenhaus-Betriebsgesellschaft

Weitere wichtige Details im Voranschlagsentwurf 2016: Leistungen für das Personal und für Ruhe- und Versorgungsbezüge Beilagen 12 + 12a Schuldenstand und Schuldendienst Beilage 13 Maastrichtnachweis Beilage 14

Beilage 1

PRInfo2016 Teil2.xls

K L I M A-, U M W E L T -, N A T U R- u n d L A N D S C H A F T S S C H U T Z 2016 (lt. Regierungsvorlage) 1.

Präliminierte Mittel 2016

Euro

51.931.250,00

1.1

Reinhaltung der Gewässer

Euro

6.539.800,00

1.2

Reinhaltung der Luft und Förderung von Alternativenergien inkl. Maßnahmen nach IG-Luft *)

Euro

15.435.200,00

1.3

Erhaltung der Kulturlandschaft

Euro

19.076.150,00

1.4

Umweltinstitut des Landes

Euro

5.823.000,00

1.5

Vorarlberger Waldfonds (früher: Fonds zur Rettung des Waldes)

Euro

2.494.100,00

1.6

Abfallbeseitigung und Tierkörperbeseitigung

Euro

1.049.900,00

1.7

Zuschüsse zu Lärmschutzmaßnahmen entlang von Bahnlinien

Euro

60.000,00

1.8

Ausgaben zum Betrieb der Inatura in Dornbirn

Euro

1.188.100,00

1.9

Sonstige Maßnahmen für den „Klimaschutz“ und für „Nachhaltige Entwicklungen“

Euro

115.000,00

1.10

Naturwissenschaftliche Forschungen

Euro

150.000,00

2.

Veränderung gegenüber dem Voranschlagswert des Vorjahres um

*) inkl. klimaschutzrelevante Ausgaben im Bereich der Wohnhaussanierung und Radwegeförderung, gewichtet mit 20%.

-0,17%

Beilage 2 W O H N B AU F Ö R D E R U N G 2016 (lt. Regierungsvorlage) *)

1.

Präliminierte Mittel 2016:

1.1

Gesamtsumme der im Jahr 2016 für die Wohnbauförderung (WFG) inkl. der Wohnhaussanierung zur Verfügung stehenden Mittel

Euro

141.641.500,00

1.2

Dieser Betrag erhöht sich um die Leistungen des Landeswohnbaufonds (LWF) von voraussichtlich die aus Einzahlungen des Landes (Euro 5.480.000,00), der Gemeinden (Euro 4.950.800,00), sowie aus Zinseingängen und Darlehensrückflüssen ermöglicht werden.

Euro

16.843.000,00

1.3

Gesamtsumme der 2016 für Darlehen, Wohnbeihilfen, Zins- und Annuitätenzuschüssen etc. voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel

Euro 158.484.500,00

2.

Abnahme gegenüber dem Voranschlagswert des Vorjahres um

*) präliminierte Mittel, bereinigt um Sondereffekte (Doppelverrechnungen zwischen Land / Landeswohnbaufonds)

-5,26%

Beilage 3 L A N D E S K R A N K E N A N S T A L T E N 2016 (lt. Regierungsvorlage)

1.

Präliminierte Mittel (Ausgaben) 2016 laut Untervoranschlägen: (jeweils nur Personal- und Pensionsaufwand) 1.1 Landeskrankenhaus Feldkirch 1.2 Landeskrankenhaus Bregenz 1.3 Landeskrankenhaus Bludenz 1.4 Landeskrankenhaus Hohenems 1.5 Landeskrankenhaus Rankweil 1.6 Krankenpflegeschule Feldkirch

2.

Euro Euro Euro Euro Euro Euro

126.088.500,00 47.727.400,00 25.854.800,00 24.317.800,00 39.693.300,00 1.592.500,00

Euro

265.274.300,00

Zusätzliche Ausgaben 2016 im Hauptvoranschlag a) zu sonstigen Ausgaben b) zu Investitionsvorhaben und zur Betriebsführung in Form von Darlehen und Zuschüssen c) zu den Abgängen nach dem Spitalbeitragsgesetz im Wege des Vorarlberger Spitalfonds d) Anteiliger Beitrag an den Landesgesundheitsfonds zur LKH Finanzierung e) Entlastungsmittel an Gemeinden zu den Spitalbeitragsabgängen des Jahres 2014 Summe der Ausgaben

Euro 73.100,00 Euro 31.228.000,00 Euro 94.665.000,00 Euro 7.012.000,00 Euro 5.000.000,00 Euro 403.252.400,00

3.

Einnahmen im LVA bei den Landeskrankenanstalten einschl. Krankepflegeschule Feldkirch: (im wesentlichen aus der Refundierung des Personal- und Pensionsaufwandes und Rückzahlung von Investitions- und Betriebsmitteldarlehen incl. Zinsen)

Euro

4.

Nettobelastung des Landeshaushaltes durch den Betrieb einschl. Baumaßnahmen der Landeskrankenanstalten

Euro 121.040.100,00

5.

Zunahme der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um Euro 11.600.900,00 oder + 2,96 %

6.

Zunahme der Nettobelastung im Landeshaushalt um Euro 670.100,00 oder + 0,56 %

282.212.300,00

Beilage 4 S O Z I A L E W O H L F A H R T 2016 *) (lt. Regierungsvorlage) 1.

Präliminierte Mittel 2016:

Euro 192.702.100,00

1.1

60 %-iger Beitrag des Landes zum Sozialfonds (Sozial-, Integrations- und Flüchtlingshilfe sowie Kinder und Jugendhilfe sowie Zuweisung von Strafgeldern an den Sozialfonds

Euro

159.771.400,00

1.2

Ausgaben für die Pflegesicherung einschl. Gemeindekooperationen

Euro

17.800.100,00

1.3

Familienpolitische Maßnahmen (ohne Förderung von Kinder- und Schülerbetreuungseinrichtungen

Euro

7.230.000,00

1.4

Beitrag zum Aufwand für Beheizung – Heizkostenzuschuss

Euro

3.630.000,00

1.5

Ausgaben des Frauenreferates

Euro

750.000,00

1.6

Ausgaben des Seniorenreferates

Euro

319.000,00

1.7

Beiträge zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen

Euro

700.000,00

1.8

Beiträge zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen von Gemeinden

Euro

800.000,00

1.9

Hilfe für Entwicklungsländer und für Opfer von Naturkatastrophen und sonstigen Ereignissen im Ausland

Euro

800.000,00

1.10

Sonstige Ausgaben im Budgetabschnitt Soziale Wohlfahrt (ohne Wohnbauförderung)

Euro

901.600,00

2.

Zunahme gegenüber dem Voranschlagswert des Vorjahres um € 18.698.200,00 oder um *) ohne weitere Beiträge aus Mitteln der Bedarfszuweisungen gemäß FAG von rd. € 5,0 Mio für den Neubau von Pflegeheimen

10,75%

Beilage 5 L A N D W I R T S C H A F T S F Ö R D E R U N G 2016 *) (lt. Regierungsvorlage) 1.

Präliminierte Mittel 2016:*

Euro

36.705.200,00

2. 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 2.8 2.9 2.10 2.11 2.12 2.13 2.14

Größere Förderungsausgaben im Detail: Beitrag für landschaftskulturelle Maßnahmen Landesbeitrag zur EU-Umweltbeihilfe (ÖPUL) Landesbeitrag zur EU-Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete Ausgaben für Maßnahmen der Veterinärmedizin (Tiergesundheitsfonds) Beiträge zu landwirtschaftlichen Investitionen und für AIK-Zinszuschüsse Kostenersatz an die Landwirtschaftskammer für übertragene Aufgaben Beiträge zur Verbesserung und Sicherung des Ländlichen Wegenetzes Milchkuhprämie Beiträge zur Durchführung von Alp- und Weideverbesserungen Förderung des landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungswesens Beiträge für Milchhygienemaßnahmen Beiträge zur Qualitätssicherung und Marketing (Ökoland Vorarlberg) Beiträge zu Rutschungssanierungen und zur Instandhaltung von lw. Be- und Entwässerungsanlagen Sozialversicherungsbeiträge für Alppersonal, Kleinsennereien und Prämien an Jugendliche für Dienstleistungen in der Landwirtschaft

Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro

8.500.000,00 3.735.000,00 2.600.000,00 3.222.000,00 2.340.000,00 3.263.800,00 2.000.000,00 1.700.000,00 900.000,00 1.093.500,00 1.200.000,00 440.000,00 400.000,00 415.000,00

*) incl. Ausgaben der Veterinärmedizin (Budgetabschnitt 58) Aufstellung ohne Ausgaben für forstliche Ausgaben des Vorarlberger Waldfonds (Euro 2.495.100,00), das landwirtschaftliche Berufsschulwesen beim Landwirtschaftlichen Bildungszentrum Hohenems samt Gutsbetrieb Rheinhof (Euro 4.576.100,00) und den direkten Ausgaben für die Waldaufsicht (Euro 2.418.300,00), in Summe daher Euro 9.489.500,00

Beilage 6, (Blatt 1) B I L D U N G, F O R S C H U N G U N D W I S S E N S C H A F T 2016 *) (lt. Regierungsvorlage, jeweils ohne bauliche Maßnahmen, ohne Lehrerpersonalaufwand gemäß FAG, ohne Ausgaben für die Krankenpflegeschulen und ohne Ausgaben für die Vorarlberger Landeskonservatorium GmbH) 1.

Präliminierte Mittel 2016

1.1 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.1.4 1.1.5 1.1.6 1.1.7

Berufsschulen des Landes (ohne Lehrerpersonalaufwand): Gewerbl. und Kaufm. Berufsschule Bludenz Gewerbl. und Kaufm. Berufsschule Bregenz Gewerbl. und Kaufm. Berufsschule Dornbirn Gewerbl. und Kaufm. Berufsschule Feldkirch Berufsschule für das Gastgewerbe in Lochau Bäuerliches Schul- und Bildungszentrum Hohenems (incl. Rheinhof) EDV-Bedarf und Leasingraten für die Landesberufschulen (zentral)

1.2 1.2.1 1.2.2 1.2.3 1.2.4 1.2.5 1.2.6 1.2.7 1.2.8 1.2.9 1.2.10

Weitere Ausgaben im Schulbereich für: Vom Land Vorarlberg übernommener Personalaufwand für Landeslehrer an Pflichtschulen Volksschulen (ohne Lehrerpersonalaufwand) Sonderschulen des Landes Allgemeinbildende Höhere Schulen Berufschulen außerhalb Vorarlbergs (Schulerhaltungsbeiträge) Berufsbildende Höhere Schulen und IKT-Offensive Schulaufsicht und Personalvertretung der Lehrer Schulmediencenter Förderung der Lehrerschaft Förderung der Schülerbetreuung und von Schülerheimen Mittel für pädagogische Schwerpunktsetzungen und Förderung kultureller Aktivitäten sowie Projekt „Früher Spracherwerb“ Aufwendungen für den Bedienstetenschutz Schüleruntersuchungen Schulsportveranstaltungen

1.2.11 1.2.12 1.2.13 1.2.14

Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro

1.389.800,00 1.633.200,00 1.387.700,00 1.348.000,00 2.066.700,00 2.064.800,00 1.368.100,00

Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro

17.842.600,00 353.200,00 943.400,00 118.800,00 524.200,00 1.432.400,00 75.000,00 119.800,00 722.100,00 5.853.200,00 896.000,00

Euro Euro Euro

185.000,00 225.600,00 78.000,00

Euro

80.776.500,00

Euro

11.258.300,00

Euro

29.369.300,00

Beilage 6, (Blatt 2) 1.3 1.3.1 1.3.2 1.3.3 1.3.4 1.3.5 1.3.6 1.3.7 1.3.8 1.3.9 1.3.10

Erwachsenenbildung: Schloss Hofen-Wissenschafts- u. Weiterbildungs GesmbH., Lochau Förderung von Volksbildungsheimen Förderung der Volkshochschulen Beiträge zur Koordination von Integrationsangelegenheiten und Migration Bildungsarbeit des Jugendreferates Beiträge zu den Betriebskosten von Jugendinformationszentren (AHA) Förderung von Volksbüchereien Bildungsarbeit des Frauenreferates/Fraueninfozentrum Ehe- und Familienzentrum in Feldkirch Förderung sonstiger Maßnahmen der Erwachsenenbildung

1.4 1.4.1 1.4.2 1.4.3 1.4.4 1.4.5 1.4.6 1.4.7 1.4.8

Forschung und Wissenschaft: Vorarlberger Landesbibliothek in Bregenz Aufwendungen für die Fachhochschule Vorarlberg in Dornbirn Förderung von Studentenheimen Forschungsausgaben für naturwissenschaftliche Zwecke Beihilfen/Druckkostenbeiträge für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten Beiträge zu hochschulähnlichen Einrichtungen in Vorarlberg Landesbeiträge für Studenten (im Ausland) Förderung sonstiger Maßnahmen in Abschnitt Wissenschaft u. Forschung

1.5 1.5.1 1.5.2

Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro

2.005.100,00 325.000,00 469.000,00 800.000,00 600.000,00 445.600,00 500.300,00 750.000,00 80.000,00 341.000,00

Euro Euro Euro Euro

5.965.100,00 8.590.200,00 300.000,00 411.500,00

Euro Euro Euro Euro

323.400,00 242.000,00 506.000,00 587.400,00

Euro

6.316.000,00

Euro

16.925.600,00

Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Landesbediensteten (ohne Spitalsbedienstete und ohne Krankenpflegeschulen): Beiträge zu Fortbildungskursen der Lehrer Euro 52.500,00 Aufwendungen für die Weiterbildung der Landesbediensteten Euro 1.084.300,00 Euro

1.136.800,00

Beilage 6, (Blatt 3) 1.6 1.6.1

1.6.9

Förderungsausgaben im Wirtschafts- und Wissenschaftsressort für Bildungs- und Forschungsaufgaben: Beschäftigungs- und bildungspolitische Maßnahmen inkl. Bildungszuschuss Euro (Jugendbeschäftigung, gemeinnützige Beschäftigungsprojekte, niederschwellige Arbeitsprojekte und Ausbildungsinitativen für Jugendliche, Stiftungen und stiftungsähnliche Einrichtungen sowie weitere Ausbildung- und Qualifizierungsprojekte - z. B. ÜAZ …) Beiträge und Darlehen zur betrieblichen Forschung Euro Berufs- und Bildungsinformationsstelle (BIFO), Regionale Bildungsnetzwerke und Euro Projekt "Karenz Aktiv" Impulsprogramm (Beratung, Qualifizierung, Kooperationen u. Internationalisierung Euro von Unternehmen) Gewerbliche Berufsförderung im Wege der Wirtschaftskammer (WIFI) Euro Förderungsbeitrag zum Ausbau neuer Telekommunikationsmöglichkeiten Euro Beitrag zum berufsfördernden Kurswesen der Arbeiterkammer Euro Beiträge zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur (u.a. inkl. Jungunternehmerservice Euro und Projekt "Ökoprofit") Kosten von wirtschaftspolitischen Untersuchungen/Sonderauswertungen Euro

2.

Steigerung gegenüber dem Voranschlagswert des Vorjahrs um

1.6.2 1.6.3 1.6.4 1.6.5 1.6.6 1.6.7 1.6.8

8.804.400,00

3.200.000,00 1.468.400,00 500.000,00 420.000,00 500.000,00 219.000,00 585.000,00 73.700,00

Euro

*) ohne weitere Beiträge aus Mitteln der Bedarfszuweisungen gemäß FAG von rd. € 10,0 Mio für Pflichtschulbauten der Gemeinden

15.770.500,00 5,89%

Beilage 7, (Blatt 1) L A N D E S H O C H B A U 2016 (lt. Regierungsvorlage) 1.1.1 1.1.2 1.1.3

Präliminierte Mittel – Land: Präliminierte Mittel – Landesvermögen-VerwaltungsGmbH: Präliminierte Mittel – KrankenhausbetriebsgesellschaftmbH: SUMME Präliminierte Mittel 2016:

Euro Euro Euro Euro

11.349.400,00 5.826.700,00 38.595.000,00 55.771.100,00

2.

Größere Bauvorhaben im Einzelnen:

2.1

Schulen und Heime: Landesbildungszentrum Schloss Hofen in Lochau: Generalsanierung

Euro

5.600.000,00

Landesberufsschule Dornbirn, Eisengasse: Neubau Lackierbox, Adaptierung Klassentrakt und allgemeinen Instandsetzungen und Instandhaltungen

Euro

3.540.000,00

Landesberufsschule Feldkirch: Generalsanierung / Abrechnung sowie allg. Instandhaltung

Euro

929.500,00

Bäuerliches Schul- und Bildungszentrum Hohenems: Planung der Sanierung/Erweiterung des Klassentraktes sowie allgemeine Instandsetzungen u.Instandhaltungen

Euro

700.000,00

Fachhochschule Dornbirn: Planungskosten für Sanierung des Gebäudes "Achstraße" und allgemeine Instandsetzungen u. Instandhaltungen

Euro

200.000,00

Vorarlberger Schulsport-Zentrum Tschagguns: Planung - Projektentwicklung 2. Bauabschnitt

Euro

100.000,00

Landessportschule Dornbirn: Planung Sanierung/Adaptierung und allgemeine Instandhaltungen

Euro

50.000,00

Landesberufsschule Bludenz: Allgemeine Instandsetzungen und Instandhaltungen

Euro

37.000,00

Beilage 7, (Blatt 2) 2.2

2.3

Bauten für kulturelle Zwecke: Vorarlberger Landeskonservatorium in Feldkirch Brandschutzmaßnahmen und allgemeine Instandhaltungen Studiensammlungsgebäude in Bregenz: Planung/Studie der Erweitung sowie allgemeine Instandsetzungen und Instandhaltungen

Euro

142.600,00

Euro

116.500,00

Kunsthaus Bregenz: Allgemeine Instandsetzungen und Instandhaltungen

Euro

88.100,00

Voralberger Landesbibliothek in Bregenz: Allgemeine Instandsetzungen und Instandhaltungen

Euro

35.100,00

Euro Euro Euro

1.040.000,00 350.000,00 110.000,00

Euro

750.000,00

Euro

635.000,00

Umweltinstitut in Bregenz Erneuerung Heizungsanlage und allg. Instandsetzungen und Instandhaltungen

Euro

345.000,00

Amtsgebäude Hoch- und Straßenbau in Feldkirch (Widnau) Analyse Standortkonzentration und allg. Instandhaltungen und Instandsetzungen

Euro

65.000,00

Bezirkshauptmannschaft Bludenz: Allgemeine Instandsetzungen und Instandhaltungen

Euro

74.000,00

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn: Allgemeine Instandsetzungen und Instandhaltungen

Euro

48.000,00

Amtsgebäude und Wirtschaftsbetriebe: Bauhöfe und Stützpunkte der Straßenverwaltung: Stützpunkt Klösterle/Rauz: Sanierung und Adaptierung des Bauhofes Stützpunkt Sonntag: Sanierung und Adaptierung Straßenbauhöfe in Lauterach, Andelsbuch, Feldkirch-Felsenau, Schruns und Mittelberg sowie Stützpunkte in Warth, Bersbuch, Krumbach und Schröcken: allgemeine Instandsetzungen u. Instandhaltungen Jugendheim Jagdberg in Schlins: Masterplanung und allg. Instandhaltungen und Instandsetzungen Landhaus Bregenz: Erneuerung der Regelungsanlage für Wärmeerzeugung und -verteilung sowie allgemeine Instandsetzungen und Instandhaltungen

Beilage 7a, (Blatt 1)

Hochbau 2016 in den Landeskrankenanstalten (KHBG) 1.

Präliminierte Mittel 2016

2.

davon größere Bauvorhaben in den Landeskrankenanstalten:

2.1

Landeskrankenhaus Feldkirch OP Trakt Süd Erweiterung Herzkatheterlabor Ersatz Kältemaschine 1+2 Planung EG Ost Sanierung Dampfkesselsteuerung Adaptierung Instititut für diagnostische und interventionelle Radiologie (IDIR) Notlichtzentrale Ost/West

2.2

38.595.000,00

Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro

12.000.000,00 1.000.000,00 400.000,00 200.000,00 200.000,00 200.000,00 111.000,00

Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro

5.000.000,00 3.000.000,00 1.340.000,00 303.000,00 270.000,00 198.000,00 160.000,00

Euro

1.500.000,00

Landeskrankenhaus Bregenz BA 7 + 8 - Sanierung OG4, OG3, OG2, OG1, Außenanlagen Ankauf von Liegenschaften Küche; Umbau in Verteilerküche Gebäude 1 + Gebäude 13; Lichtruf und IP-TV-Komponenten Gebäude 1 - Untergeschosse 1+2; Restflächensanierung Gebäudeleittechnik, Migration Heliport; Generalsanierung

2.3

Euro

Landeskrankenhaus Bludenz Teilobjekt II - Planung

Beilage 7a, (Blatt 2) 2.4

Landeskrankenhaus Hohenems Energiezentrale, Generalsanierung Physiotherapie, Umbau/Generalsanierung

2.5

Euro Euro

3.050.000,00 240.000,00

Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro

1.700.000,00 600.000,00 400.000,00 300.000,00 261.000,00 228.000,00 125.000,00 110.000,00 105.000,00

Landeskrankenhaus Rankweil Errichtung Kinderpsychiatrie (ehemaliges Herz-Jesu-Heim, Rankweil) Marianum; OG1 Errichtung tageskl. Kinderpsychiatrie Psychiatrie I Masterplanung Gebäudeleittechnik, Migration Gebäude V06/V07 zusätzl. erforderlicher Bettenlift Parkgarage; Erneuerung Beleuchtung Wirtschaftsgebäude; Lifte sanieren lt. TÜV Gebäude V08; Ärztebibliothek, Umbau/Generalsanierung

Beilage 8 L A N D E S S T R A S S E N 2016 (lt. Regierungsvorlage) 1.

Präliminierte Mittel 2016:

Euro

54.296.400,00

1.1

Personalaufwand für die Erhaltung von Landesstraßen (Angestellte und Angestellte in handwerklicher Verwendung)

Euro

8.293.100,00

Neubau, Umbau und Instandsetzung von Landesstraßen und von Bauwerken (Brücken, Tunnel, Galerien etc.) einschließlich Projektierungkosten, Grunderwerbskosten und Beiträge an die Wildbach- und Lawinenverbauung als Interessent (siehe Einzelprojekte im Landesvoranschlag 2016, Seiten 268-273)

Euro

30.540.100,00

1.3

Instandsetzungen nach Elementareignissen

Euro

1.600.000,00

1.4

Instandhaltung von Landesstraßen (einschl. Winterdienst)

Euro

10.203.400,00

1.5

Instandhaltung von Bauwerken (Brücken, Tunnel, Galerien etc.)

Euro

641.600,00

1.6

Betrieb und Instandhaltung von elektromaschinellen Anlagen

Euro

1.037.200,00

1.7

Kraftfahrzeugbetrieb für Landesstraßen

Euro

1.981.000,00

2.

Steigerung gegenüber dem Voranschlagswert des Vorjahres um

1.2

1,03%

Beilage 9 Ö F F E N T L I C H E R N A H V E R K E H R 2016 *) (lt. Regierungsvorlage)

1.

Präliminierte Mittel 2016:

Euro

32.176.300,00

1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 1.7 1.8

Beiträge an Gemeinden für kommunale und regionale Nahverkehrsvorhaben Beiträge an Gemeinden aus den Ertragsanteilen an der Mineralölsteuer Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr - Verkehrsverbund Beiträge an die ÖBB und die Montafonerbahn AG für Verkehrsdienste auf der Schiene Beiträge an die ÖBB für den Ausbau der Bahninfrastruktur Beiträge an die Montafonerbahn AG zu Sonderinvestitionsprogrammen Kosten von verkehrspolitischen Untersuchungen Mobilitätsmaßnahmen

Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro

9.300.000,00 4.825.000,00 3.050.000,00 8.900.000,00 4.600.000,00 750.900,00 350.400,00 400.000,00

2.

Darüber hinaus gewährt das Land Zuschüsse an die ÖBB in Höhe von zu Lärmschutzmaßnahmen entlang von Bahnlinien

Euro

60.000,00

*) ohne weitere Beiträge aus Mitteln der Bedarfszuweisungen gem. FAG in Höhe von rd € 2,70 Mio.

Beilage 10 V O R S C H U L I S C H E B I L D U N G u n d E R Z I E H U N G 2016 (lt. Regierungsvorlage) 1.

Präliminierte Mittel 2016:

2.

Kindergärten:

2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6

Beiträge an Gemeinden zum Personalaufwand *) Personalkostenbeiträge für private Kindergärten Beiträge zur Errichtung neuer Kindergartengruppen Beiträge zu den Fahrtkosten für Kindergartenbesuch Kosten des ärztlichen Dienstes in Kindergärten Fortbildung der Kindergartenpädagoginnen

3.

Kinderbetreuungseinrichtungen:

3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 3.7

Beiträge zu den Personalkosten Beiträge an Gemeinden für Spielplätze und Spielräume Investitionsbeiträge zur Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen Förderung der Elternbeiträge in Kinderbetreuungseinrichtungen Förderung der Kinder-Tagesbetreuung (Tagesmütter) Förderung der Betriebskosten von Spielgruppen Fortbildung des Betreuungspersonals

4.

Steigerung gegenüber dem Voranschlagswert des Vorjahres um € 4.819.300,00 oder um

Euro

57.355.300,00

Euro Euro Euro Euro Euro Euro

32.800.000,00 2.427.000,00 1.900.100,00 70.000,00 143.200,00 200.000,00

Euro

37.540.300,00

Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro

15.110.000,00 950.000,00 1.580.000,00 750.000,00 750.000,00 475.000,00 200.000,00

Euro

19.815.000,00

*) ohne weitere Beiträge aus Mitteln der Bedarfszuweisungen gem. FAG in Höhe von rd. € 3,6 Mio.

9,17%

Beilage 11 K U L T U R F Ö R D E R U N G 2016 (lt. Regierungsvorlage)

1.

Präliminierte Mittel 2016:

Euro

41.446.400,00

1.1

Förderungen, Einrichtungen und Maßnahmen der Bildenden Künste

Euro

3.369.600,00

1.2

Förderungen, Einrichtungen und Maßnahmen der Musik und Darstellenden Kunst

Euro

26.572.800,00

1.3

Förderungen und Einrichtungen von Museen und sonstigen Sammlungen

Euro

5.645.600,00

1.4

Förderung der Heimatpflege (Denkmalförderung, Heimatmuseen u. a.)

Euro

2.791.300,00

1.5

Sonstige Kulturförderungsmaßnahmen und Maßnahmen der Kulturpflege

Euro

3.067.100,00

2.

Steigerung gegen über dem Voranschlagswert des Vorjahres um € 1.058.200,00 oder um

2,62%

Beilage 12

Personalaufwand (nach Verwendungsarten) (lt. Regierungsvorlage 2016) Voranschlag 2016 1.

BRUTTO-Personalaufwand: *)

1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6

Lehrer und Erzieherpersonal **) Landeskrankenanstalten (einschl. KPfS) Verwaltungspersonal Museen- und Bibliothekspersonal Baupersonal in handwerklicher Verwendung Land- u. forstwirtschaftl. Personal in Betrieben

Euro Euro Euro Euro Euro Euro

Gesamt

Euro 638.571.900,00

Steigerung in %

250.201.700,00 262.499.800,00 111.031.400,00 5.395.400,00 8.970.800,00 472.800,00

2.

NETTO-Personalaufwand:

2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6

Lehrer und Erzieherpersonal Landeskrankenanstalten (einschl. KPfS) Verwaltungspersonal Museen- und Bibliothekspersonal Baupersonal in handwerklicher Verwendung Land- u. forstwirtschaftl. Personal in Betrieben

Euro Euro Euro Euro Euro Euro

Gesamt

Euro 155.613.500,00

Euro Euro Euro Euro Euro Euro 3,67%

32.992.600,00 -8.800,00 108.790.900,00 5.101.700,00 8.269.100,00 468.000,00

*) alle Ausgaben mit der finanzwirtschaftlichen Kennziffer 0 (= 6. Dekade der numerischen Ansatzbezeichnung) **) einschl. Verwaltungspersonal der Landesberufsschulen

Voranschlag 2015

Euro 615.956.700,00

Euro Euro Euro Euro Euro Euro 4,24%

242.621.600,00 252.038.200,00 106.841.200,00 5.106.900,00 8.876.100,00 472.700,00

31.126.000,00 -100,00 104.703.500,00 4.812.700,00 8.176.000,00 472.700,00

Euro 149.290.800,00

Beilage 12a

Zusammenfassung des Personalaufwandes einschließlich des Aufwandes für Ruhe- und Versorgungsbezüge (lt. Regierungsvorlage 2016)

1.

Gesamt

Gesamt

Euro Euro

638.571.900,00 95.975.300,00

3,67% 1,66%

Euro Euro

615.956.700,00 94.403.500,00

Euro

734.547.200,00

3,40%

Euro

710.360.200,00

Euro Euro

482.958.400,00 71.829.400,00

3,49% 2,39%

Euro Euro

466.665.900,00 70.153.300,00

Euro

554.787.800,00

3,35%

Euro

536.819.200,00

Damit ergibt sich folgende NETTOBELASTUNG des Landeshaushaltes aus dem Personal- und Pensionsaufwand: a) beim Personalaufwand b) beim Pensionsaufwand Gesamt

*)

Voranschlag 2015

Dem Brutto-Personal- und Pensionsaufwand stehen folgende Ersätze (Einnahmen) gegenüber: a) beim Personalaufwand b) beim Pensionsaufwand

3.

Steigerung in %

Vom Gesamthaushalt entfallen auf: a) den Personalaufwand *) (brutto) b) den Pensionsaufwand (brutto)

2.

Voranschlag 2016

Euro Euro

155.613.500,00 24.145.900,00

4,24% -0,43%

Euro Euro

149.290.800,00 24.250.200,00

Euro

179.759.400,00

3,58%

Euro

173.541.000,00

alle Ausgaben mit der finanzwirtschaftlichen Kennziffer 0 (= 6. Dekade der numerischen Ansatzbezeichnung)

Beilage 13, (Blatt 1) S C H U L D E N S T A N D UND S C H U L D E N D I E N S T (lt. Regierungsvorlage 2016)

1.

Schuldenstand: voraussichtlicher Stand zum 01.01.2016 voraussichtlicher Stand zum 31.12.2016

2.

Zinsen:

2.1

Zinsaufwand lt. Voranschlag 2016

3.

Tilgungen:

3.1

Tilgungen lt. Voranschlag 2016

4.

Darlehensaufnahme:

4.1

Darlehensaufnahme lt. Voranschlagsentwurf 2016

Euro Euro

111.006.200,00 111.004.200,00

Euro

2.058.000,00

Euro

10.892.000,00

Euro

10.890.000,00

Beilage 13, (Blatt 2) 5.

Entwicklung des Schuldenstandes des Landes Vorarlberg jeweils zum Jahresende (inkl. HTL – Vorfinanzierung für den Bund, die Ende 2004 abgeschlossen wurde): Jahr 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004

in Euro 140.220.271,00 132.755.318,00 110.217.437,00 83.648.540,00 77.405.434,00 76.831.464,00 75.071.328,00 76.831.464,00 75.339.273,00 77.316.701,00 81.487.032,00 90.162.932,00 92.228.876,00 92.805.535,00 88.431.793,00 86.653.634,00 83.574.034,00 81.686.259,00 77.408.297,00 73.896.336,00

Index 100,0 94,7 78,6 59,7 55,2 54,8 53,5 54,8 53,7 55,1 58,1 64,3 65,8 66,2 63,1 61,8 59,6 58,3 55,2 52,7

1) 1) 1) 1) 1) 2) 2) 2) 2) 2) 2)

1) Erhöhung gegenüber 1993 durch die Vorfinanzierung der HTL-Erweiterung Bregenz für den Bund. 2) Rückführung des Schuldenstandes wegen Tilgungszahlungen des Bundes für HTL-Darlehen 3) Erhöhung wegen Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Hochwasserereignisses vom August 2005 4) Erhöhung wegen Darlehensaufnahme infolge der Wirtschaftskrise und Steuerreform

Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

in Euro 73.889.200,00 83.888.283,00 78.181.265,19 72.713.347,75 72.713.330,31 95.780.312,87 113.095.000,00 112.094.500,00 111.346.500,00 111.013.624,00 111.006.200,00 111.004.200,00

Index 52,7 59,8 3) 55,8 51,8 51,8 68,3 4) 80,7 4) 79,9 79,4 79,2 79,2 (voraussichtlich) 79,2 (voraussichtlich)

Land Vorarlberg

2016 Amt der Vorarlberger Landesregierung Landespressestelle Landhaus, RĂśmerstraĂ&#x;e 15, 6901 Bregenz T +43 5574 511 20135 M +43 664 62 55 668 presse@vorarlberg.at www.vorarlberg.at/presse