Rechtsanwaltsjournal 2020_KW28

Journal

der Vorarlberger

echtsanwälte

2020

mit Rechtsanwälteverzeichnis

www.rechtsanwaelte-vorarlberg.at

Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Inhalt Seite 4 – Der Corona-Effekt und die Miete Wie sich die Corona-Krise auf Mietverhältnisse auswirken kann.

Seite 6 – Clevere Gründung eines Start-Ups

Für den Start in die Selbstständigkeit ist auch der rechtliche Rahmen zu klären.

Seite 8 – Kommt die Erbschaftssteuer?

Die Aufteilung des Vermögens zu Lebzeiten ist aus verschiedensten Gründen ratsam.

Seite 9 – Pferdehalter und die Haftung Der Einstellungsvertrag regelt den Umfang von Haftungen.

Seite 10 – Die ärztliche Aufklärungspflicht

Neuerung durch das SARS-CoV-2 Virus bei elektiven (geplanten) Operationen?

Seite 12 – Corona: Kündigungen anfechtbar? Arbeitgeberkündigungen während der Kurzarbeit sind rechtlich heikel.

Seite 14 – Den Nachlass via Anwalt abwickeln Auch Rechtsanwälte können das Verlassenschaftsverfahren durchführen.

Seite 16 – Gewährleistung beim Autokauf

Ist ein gänzlicher Ausschluss zwischen Privatpersonen rechtlich wirksam?

Seite 17 – Unterhalt für Bummelstudenten? Wie lange müssen Unterhaltspflichtige für ihre Kinder bezahlen?

Seite 18 – Fehlerquellen beim Mietvertrag

Das Mietrecht ist komplex - Mietstreitigkeiten enden häufig vor Gericht.

Seite 19 – Scheidung: dein, mein, unser?

Aufteilung des Gebrauchsvermögens, der Liegenschaften und Ersparnisse.

Seite 20 – COVID-19 und Geschäftsraummiete Die Rechte von Mietern und Vermietern bei Betriebsschließungen.

Seite 22 – Der letzte Wille unter Ehegatten

Das Erbrecht schützt auch „testamentarisch übergangene“ Ehepartner.

Seite 23 – Glatteisunfälle in Wohnanlagen

Rechtliche Schwierigkeiten und Schadenersatzfragen bei Glatteisunfällen.

Seite 24 – Sicher und gut geregelt vorsorgen Die Vorsorgevollmacht bietet Sicherheit für den persönlichen Krisenfall.

Seite 25 – Vom Wegerecht und dessen Verlust Nachbarn gehen seit Jahren regelmäßig über I hren Grund. Dürfen sie das?

Seite 26 – Konflikt mit dem Kompagnon

Wie man Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern vorab vermeiden kann.

Verwitwet Eine Scheidung hat in vielen Fällen auch Auswirkungen auf die Witwenpension. Es empfiehlt sich daher ­unbedingt, den Rat eines ­Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Unter gewissen Voraussetzungen besteht auch nach einer Scheidung ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension. Im Zusammenhang mit einer Scheidung ist unter anderem auch die Frage des nachehelichen Unterhalts zu klären. Der darüber geführte Streit ist oft sehr heftig, ist doch in der Regel der Anspruch auf vollen nachehelichen Unterhalt nur vom Verschul-

Seite 28 – Das Testament richtig erstellen

Formvorschriften für die Errichtung von Testamenten wurden 2017 verschärft.

Seite 29 – Rücktrittsrecht im „Fernabsatz”

Vertragsrücktritt ohne Grund bei Katalog-, Tele- und Online-Shopping.

Seite 30 – Die Vorarlberger Rechtsanwälte Das Verzeichnis ist alphabetisch nach Ortschaften aufgelistet.

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Der pensionsrechtliche Aspekt sollte bei Ehescheidungen immer geprüft werden! Dr. Birgitt Breinbauer, ­Präsidentin der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

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- Pension nach Scheidung? den an der Zerrüttung der Ehe abhängig. Dabei ist auch die sozialversicherungsrechtliche Konsequenz zu berücksichtigen. Von den Unterhaltsregelungen ist nämlich abhängig, ob dem geschiedenen Ehepartner eine Witwen-/Witwerpension zukommt. Nach österreichischem Sozialversicherungsrecht kommt geschiedenen Partnern dann eine Witwenpension zu, wenn der Verstorbene aufgrund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer vor Auflösung der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung Unterhalt geschuldet hat. Berechtigte Unterhaltsansprüche Außerdem steht eine Witwen-/Witwerpension auch dann zu, wenn der Verstorbene regelmäßig ab einem Zeitpunkt nach Rechtskraft der Scheidung, jedenfalls ein ganzes Jahr bis unmittelbar zu seinem Tod, Unterhalt geleistet hat und die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat. Da niemand in die Zukunft sehen kann, sollte man dann, wenn man einen Anspruch auf Witwen-/Witwerpension sichern will, jedenfalls danach trachten, dass berechtigte Unterhaltsansprüche durch ein gerichtliches Urteil oder einen gerichtlichen Ver-

gleich abgesichert sind. Niemand soll aus dem Tod des geschiedenen Partners finanzielle Vorteile ziehen. Aus diesem Grund ist die Witwen-/Witwerpension nach der Scheidung grundsätzlich mit der Höhe des Unterhalts begrenzt, den der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes aufgrund eines Urteils oder eines gerichtlichen Vergleichs geschuldet hat. Mögliche Ausnahmen Hat die Ehe über 15 Jahre gedauert, ist der Unterhaltsberechtigte zum Zeitpunkt der Scheidung über 40 Jahre alt oder hat er minderjährige Kinder zu versorgen und wurde die Ehe gemäß § 55 Ehegesetz wegen einer mehr als dreijährigen Trennung der Streitteile aus dem Verschulden des klagenden Ehepartners geschieden, ist die Witwen-/Witwerpension nicht mit der Höhe des Unterhalts beschränkt, sondern gelangt in der Höhe zur Auszahlung, die auch während aufrechter Ehe zugestanden wäre. Witwen-/Witwerpension gebührt immer nur bis zu einer neuen Eheschließung. Allerdings kann ein Partner, der Witwenpension bezieht, in den meisten österreichischen Pensionssystemen eine Abfertigung der

Witwen-/Witwerpension erreichen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der ursprüngliche Anspruch auf Witwenpension auch wieder aufleben, wenn die neue Ehe geschieden wird und den Berechtigten nicht das überwiegende Verschulden am Scheitern der Ehe trifft. Jedenfalls ist der Anspruch auf Witwen-/Witwerpension im Einzelfall zu überprüfen, weil es auch in Österreich zahlreiche unterschiedliche Pensionssysteme gibt. Nicht anwendbar sind die vorgenannten Regelungen dann, wenn Pensionsansprüche aus dem Pensionssystem anderer Staaten bezogen werden. Rechtzeitig eingeholter Rechtsrat kann vor negativen Konsequenzen schützen.

Kurz informiert Bei entsprechender Gestaltung unterhaltsrechtlicher Regelungen im Zusammenhang mit einer Scheidung können witwenpensionsrechtliche Ansprüche gesichert werden. Angesichts der unterschiedlichen Regelungen der verschiedenen Pensionssysteme ist jeweils der Einzelfall zu prüfen.

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Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Der Corona-Effekt und die Miete Wie sich die Corona-Krise auf Mietverhältnisse auswirken kann. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Mietverhältnisse besteht Unklarheit und teilweise auch Verunsicherung. Dieser Artikel soll eine kurze Orientierungshilfe darstellen. Im Bereich der Geschäftsraummiete gilt der Grundsatz, dass der Mieter von der Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses befreit ist, wenn ihm die Ausübung des Geschäftes aufgrund von Auswirkungen einer Pandemie nicht möglich ist. So steht es im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Diese Bestimmung haben diverse Mieter ohne zu differenzieren zum Anlass genommen, eigenmächtig den Mietzins zur Gänze zurückzubehalten. Dies ist allerdings zu weit gegriffen. Es ist im Einzelfall zu beurteilen, ob eine solch gravierende Mietzinsminderung überhaupt zulässig und vom Gesetz gedeckt ist.

Kurz informiert

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Weder bei der Geschäftsraummiete noch bei der Wohnungsmiete lässt sich eine generell gültige Aussage treffen, ob und in welchem Umfang eine Mietzinsreduktion aufgrund der COVID-19-Krise zulässig ist. Die Konsequenzen können jedoch weitreichend sein, eine genaue rechtliche Prüfung jedes Einzelfalls ist daher wichtig.

Gefahr einer Räumungsklage Wird der Prüfung dieser Frage nicht genug Augenmerk geschenkt und ist die Stimmung zwischen den Vertragsparteien – möglicherweise aus anderen, in der Vergangenheit liegenden Gründen – nicht die Beste, so setzt sich der Mieter in dieser Situation der Gefahr einer Räumungsklage aus. Diese wird mit der allenfalls ungerechtfertigten Mietzinsminderung begründet. Es muss daher im Einzelfall überprüft werden, wie weit die Möglichkeiten des Mieters bei der Geschäftsraummiete diesbezüglich gehen und welches die gesetzlich gedeckte und angemessene Vorgehensweise ist. Schließlich darf die Position des Vermieters nicht übersehen werden, der unter Umständen mehr oder weniger auf den Mieteingang angewiesen ist. Das Spannungsverhältnis zwischen den Mieterinteressen und den Ansprüchen des Vermieters ist daher im Detail zu prüfen. Nur in relativ seltenen Fällen besteht ein Anspruch des Mieters auf gänzliche Mietzinsminderung. Zeitlich befristete Mietzinsminderung Bei Wohnungsmieten gilt aufgrund der COVID-19-Gesetzgebung der Grundsatz, dass der Mieter, wenn er nachweislich finanzielle Einbußen aufgrund der COVID-19-Krise hatte, berechtigt ist, eine Mietzinsminderung vorzunehmen. Dies allerdings in eingeschränktem Maße und zeitlich befristet. Der Umstand, dass Mietzinsrückstände teilweise gesetzlich gestundet werden und vorüber-

Eigenmächtig vorgenommene Mietzinsreduktionen bergen - nicht nur in der Corona Krise- Gefahren in sich! Mag. Christian Wichtl, Rechtsanwalt in Dornbirn

gehend nicht eingeklagt werden können und dass es für Vermieter auch im Zusammenhang mit Räumungsklagen Einschränkungen gibt, zeigt wie komplex und einzelfallbezogen letztlich die Regelungen sind. Rechtlichen Rat einholen Auch bezüglich Wohnungsmieten ist daher im Einzelfall zu beurteilen, ob und in welchem Ausmaß ein Anspruch auf vorübergehende Mietminderung besteht und welche Ansprüche und Möglichkeiten sowohl Vermieter als auch Mieter in diesem Zusammenhang haben. Auch bei Wohnungsmieten ist daher Streitpotenzial in erheblichem Maße gegeben und ist zu erwarten, dass Rechtsstreitigkeiten vor Gericht geklärt werden müssen, sofern nicht im Vorfeld unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles eine außergerichtliche Klärung erzielt werden kann. In jedem Fall ist die Einholung eines fundierten rechtlichen Rates empfehlenswert.

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Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Clevere Gründung eines Start-ups Für den Start in die Selbstständigkeit ist auch der rechtliche Rahmen zu klären. In Österreich gibt es eine Reihe von Unternehmensformen, zwischen denen ein Start-up wählen kann. Natürlich kann man diese einmal gewählte Rechtsform später wechseln, was aber immer mit Aufwand und Kosten verbunden ist. Deshalb ist es wichtig, sich bei der Wahl der Rechtsform Gedanken zu machen, in welcher Form das Unternehmen zukünftig betrieben werden soll. Ein entsprechender Businessplan sollte Grundlage auch für diese Entscheidung sein.

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Die passende Rechtsform Grundsätzlich kann man zwischen Einzelunternehmen und Personengesellschaften sowie den Kapitalgesellschaften unterscheiden. Beim Einzelunternehmen und Personengesellschaften haftet der bzw. haften die Unternehmer auch für die Unternehmensschulden mit eigenem Privatvermögen. Bei den Kapitalgesellschaften, und hier ist an sich die GmbH die übliche Form, kann die Haftung beschränkt werden. Eine Kombination ist die sogenannte GmbH & Co. KG, welche als Personengesellschaft unter Umständen gewisse steuerliche Vorteile genießt, aufgrund der Beteiligung einer GmbH an der Personengesellschaft die Haftung ebenfalls beschränkt werden kann. Welche Rechtsform nunmehr für den einzelnen speziellen Fall die richtige ist, hängt einerseits vom Geschäftsfeld, von Haftungsfragen (potenzielles Risiko der Tätigkeit), Eigentümerstruktur, Fremdkapitalausstattung, Mitarbeiteranzahl usw., andererseits aber auch von

Eine gute rechtliche und steuerliche Planung zahlt sich langfristig aus. Der Rechtsanwalt ist der ideale Partner, um Jungunternehmer zu beraten. Dr. Stefan Müller, Rechtsanwalt in Bludenz

steuerlichen Aspekten ab. Ein späterer Rechtsformwechsel ist, wie gesagt, möglich, jedoch sehr oft mit hohen Kosten und steuerlichen Nachteilen verbunden. Absicherung vor Unvorhergesehenem Es spielen die verschiedensten Aspekte – auch familiäre – eine Rolle, die bei jeder Gründung einer maßgeschneiderten Lösung bedürfen. Gerade bei der Unternehmensgründung sind auch unerwartete Ereignisse zu berücksichtigen. Es ist wichtig, dass hier bereits von Anfang an für Katastrophen im Unternehmerleben vorgesorgt wird. Was passiert beim plötzlichen Tod des Unternehmers? Wer soll das Unternehmen weiterführen? Wie wird die Familie abgesichert? Was geschieht, wenn der Unternehmer längere Zeit ausfällt oder geschäftsunfähig wird?

anteile verkauft oder vererbt werden können oder ob die Mitgesellschafter Vorkaufs- oder Aufgriffsrechte haben bzw. ob die Möglichkeit vorgesehen ist, neue Gesellschafter (allenfalls auch nur als Investoren) aufzunehmen. Bei mehreren Gesellschaftern ist natürlich auch festzulegen, ob bestimmte Regelungen hinsichtlich Gewinnausschüttungen bzw. Unternehmerlohn getroffen werden, welche Mehrheiten für Entscheidungen festgelegt sind, ob es möglicherweise für bestimmte Entscheidungen höhere Abstimmungsquoten benötigt und ob alle oder nur einer der Gesellschafter die Leitung bzw. Geschäftsführung übernimmt.

Kurz informiert Überlegungen für das Start-up: n W ie

werde ich mein ­Unternehmen finanzieren?

n B etreibe

ich mein Unternehmen alleine oder habe ich Partner?

n Benötige

ich für mein ­ nternehmen ein Gewerbe, U wenn ja, welches? Und gibt es dafür notwendige Voraussetzungen, wie z. B. einen Befähigungsnachweis?

n I n

Gesellschaftsvertrag muss überlegt sein Wird ein Unternehmen mit Partnern gegründet, ist u. a. zu berücksichtigen, ob Geschäfts-

welcher Rechtsform soll ich mein Unternehmen betreiben?

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Kommt die Erbschaftssteuer? Die Aufteilung des Vermögens zu Lebzeiten ist aus verschiedensten Gründen ratsam. Inmitten der Debatte über die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie wurde der politische Meinungsstreit über die (Wieder-)Einführung einer Erbschaftssteuer reanimiert. Zur Finanzierung der milliardenschweren Hilfspakete könnte nun die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt werden. Vermögensverteilung zu Lebzeiten Potenzielle Erblasser, die über Liegenschaftsvermögen verfügen, sehen sich mit der Frage konfrontiert, ob und wie sie dieses Vermögen noch zu Lebzeiten aufteilen sollen. „Lieber mit der warmen Hand schenken“ lautet dabei oft das Motiv. Ein solches „vorgezogenes Erbe“ kann verschiedene Vorteile haben: Zum einen hilft es den Beschenkten in Lebensphasen, in denen Geld benötigt wird (z. B. für den Hausbau), zum anderen lassen sich Erbstreitigkeiten in der Familie vermeiden; auch der Gefahr einer künftigen Erb- und Schenkungssteuer kann entgangen werden.

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Was zu beachten ist Werden Liegenschaften (also Häuser, Grundstücke, Eigentumswohnungen) zu Lebzeiten auf den Beschenkten übertragen, gilt es einiges zu beachten. Was weg ist, ist weg! Eine Schenkung ist zwar grundsätzlich unwiderruflich rechtswirksam gültig, kann aber bei grobem Undank oder bei finanzieller Not sehr wohl widerrufen werden. Es ist durch-

Eine Schenkung ist zwar grundsätzlich unwiderruflich rechtswirksam gültig, kann aber bei grobem Undank oder finanzieller Not sehr wohl widerrufen werden. MMag. Dr. Markus Hagen, Rechtsanwalt in Feldkirch

aus ratsam, sich bestimmte Sicherheiten im Grundbuch einräumen zu lassen. z. B. kann der Schenker sich die Dienstbarkeit eines lebenslangen, unentgeltlichen Wohnungsgebrauchs- oder auch Fruchtgenussrechts zurückbehalten. Bei Letzterem kann das Objekt vom Geschenkgeber sogar vermietet werden. Sinnvoll kann auch eine Vereinbarung sein, mit der der Erhaltungsaufwand des Objekts an den Beschenkten übertragen wird (z.B. eine fällige Dachreparatur). Der Wohnungsberechtigte sollte nach erfolgter Schenkung lediglich die Betriebskosten und die verbrauchsabhängigen Kosten (z. B. Strom und Gas) tragen müssen. Verbücherung Ein verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot bewirkt zudem eine allgemeine Grundbuchsperre und sichert den Geschenkgeber gegen unerwünschte Veräußerungen oder Verpfändungen. Eine gutachterliche Immobilienbewertung bei Schenkung sorgt

wiederum für mehr Fairness unter den Beschenkten. Nicht unbeachtet bleiben darf bei Schenkungen von Grundstücken, dass diese grunderwerbssteuerpflichtig sind. Pflichtteilsanspruch Zu bedenken ist, dass die Schenkung bei Berechnung der Erb- bzw. Pflichtteile fiktiv einbezogen („Hinzurechnung“) und auf den Erb- oder Pflichtteil des Beschenkten angerechnet, also von dessen Erb- oder Pflichtteil abgezogen wird („Anrechnung“). Will der Geschenkgeber die Anrechnung vermeiden, so kann er die Anrechnungsfreiheit mit dem Beschenkten vertraglich vereinbaren oder dies allenfalls auch noch später testamentarisch ausschließen.

Kurz informiert Die Aufteilung des Vermögens zu Lebzeiten durch Schenkungen bringt erhebliche Vorteile mit sich. Erbstreitigkeiten können im Vorfeld vermieden und von Steuereinsparungen kann profitiert werden. In den meisten Fällen sind Häuser, Grundstücke oder sonstige Immobilien Gegenstand einer Schenkung. Der Schenkende sollte sich jedoch unbedingt Sicherheiten einräumen lassen.

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Pferdehalter und die Haftung Der Einstellungsvertrag regelt den Umfang von Haftungen. Da Pferde zumeist nicht im Eigenheim gehalten werden können und daher in einem Pferdebetrieb gegen Entgelt eingestellt werden, stellen sich Umfang und Haftung im Zusammenhang mit dem Einstellen von Pferden wie folgt dar: Pferdeeinstellungsvertrag Grundlage für das Einstellen eines Pferdes in einem fremden Stall bildet der mündlich oder schriftlich abgeschlossene Pferdeeinstellungsvertrag, der durch Parteienvereinbarung zwischen dem Pferdeeigentümer und dem Eigentümer oder Pächter des Pferdebetriebes (als „Pferdehalter“ bzw. „Verwahrer“) zustande kommt. Inhalt des Pferdeeinstellungsvertrags ist typischerweise die artgerechte Unterbringung des Pferdes und dessen Versorgung. Dies beinhaltet in der

Kurz informiert Beim typischen Pferdeeinstellungsvertrag handelt es sich um einen entgeltlichen Verwahrungsvertrag im Sinne des § 957 ABGB mit dem Inhalt der artgerechten Unterbringung des Pferdes und dessen Versorgung. Der Verwahrer bzw. Pferdehalter schuldet zumindest die sorgfältige Verwahrung oder eine Obsorge des eingestellten Pferdes nach Vereinbarung.

Beim Einstellen eines Pferdes sind klare Vereinbarungen über die Haltung und Betreuung des Pferdes zwischen ­Pferdeeigentümer und Stallbetreiber ratsam. Dr. Carolin Schmid-Gasser LL. M, RA in Hohenems

Regel die Einstellung, Fütterung und Wartung eines Pferdes. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich beim typischen Pferdeeinstellungsvertrag um einen entgeltlichen Verwahrungsvertrag im Sinne des § 957 ABGB. Die artgerechte Pferdehaltung ist dabei generell in Anlage 1 der ersten Tierhaltungsverordnung geregelt. Sphäre des Pferdehalters § 961 ABGB definiert als Hauptpflicht eines Verwahrers, die ihm anvertraute Sache sorgfältig aufzubewahren und sie nach Ablauf der vereinbarten Verwahrungszeit oder bei Aufkündigung des Verwahrungsvertrags in dem Zustand, in dem sie übernommen wurde, zurückzustellen. Er ist dabei auch zu einzelnen aktiven Handlungen verpflichtet, die zur Erhaltung der Sache bzw. zur Verhinderung ihrer Verschlechterung erforderlich sind. Das Ausmaß der Obsorgepflicht des Pferdehalters richtet sich nach der Vereinbarung; ohne besondere Vereinbarung muss

er das ihm anvertraute Pferd so sorgfältig verwahren, dass es weder Schaden erleidet, noch gestohlen wird. Im Schadensfall muss ein Tun oder Unterlassen des Pferdehalters schadensursächlich sein. Erleidet das Pferd bspw. nachweislich durch einen Keimbefall des Futters eine Kolik, haftet der Pferdehalter gegenüber dem Pferdeeigentümer für die daraus resultierenden Schäden. Sphäre des Pferdeeigentümers Ein Pferd weist naturgemäß infolge des Reitens oder voranschreitenden Alters Gebrauchs- oder Verschleißerscheinungen ­ auf, die dem Pferdeeigentümer zuzuordnen sind. Auch ein zufälliges Ereignis, das zu einem Schaden am Pferd führt, trifft den Pferdeeigentümer. Er muss im Schadensfall nachweisen, dass das Pferd an den Pferdehalter in unbeschädigtem Zustand übergeben und während der Verwahrung beschädigt wurde oder verloren ging. Wenn beispielsweise die Kolik des eingestellten Pferdes seine Ursache in der Verlagerung des Blinddarms als organische Ursache hat, müsste der Pferdeeigentümer für eine erfolgreiche Schadenersatzforderung gegenüber dem Verwahrer den Nachweis erbringen, dass diese Verlagerung nicht bereits vor der Übergabe erfolgt ist. Wenn das Pferd durch den Verwahrer artgerecht gefüttert und gepflegt wurde, wird die Kolik dem Zufall zugeordnet und gilt dieser Beweis als nicht erbracht.

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Die ärztliche Aufklärungspflicht Neuerung durch das SARS-CoV-2 Virus bei elektiven (geplanten) Operationen? Die ärztliche Aufklärungspflicht umfasst die Pflicht, den Patienten über mögliche Gefahren, Komplikationen und sonstige schädliche Folgen einer Behandlung (oder ihrer Unterlassung) zu unterrichten. Über die Möglichkeit z. B. einer Infektionskomplikation wird ein Patient in diesem Sinne vor den entsprechenden Eingriffen in der Praxis vom Operateur auch speziell informiert. Dies soll dem Patienten insbesondere eine sachgerechte Eigenentscheidung (im Rahmen der Selbstbestimmung) ermöglichen, ob er eine (weitere) ärztliche Behandlung durchführen oder unterlassen will. Dringlichkeit der Aufklärung Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht ist dabei dann aber eine Frage des

Kurz informiert

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Die ärztliche Aufklärungspflicht umfasst die Pflicht, den Patienten über mögliche Gefahren, Komplikationen und sonstige schädliche Folgen einer medizinischen Behandlung (oder ihrer Unterlassung) zu unterrichten. Dies soll dem Patienten insbesondere eine sachgerechte Eigenentscheidung (im Rahmen der Selbstbestimmung) ermöglichen.

Nach der Judikatur dürfen Aufklärungsanforderungen nicht überspannt werden. Ein Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen einer Behandlung hinweisen. Dr. Michael Brandauer, LL.M., Rechtsanwalt in Feldkirch

Einzelfalles. Folgende allgemeine Grundregeln gibt es in der Judikatur dazu: Je weniger dringlich ein operativer Eingriff ist – (d.h. bei sogenannten elektiven, geplanten und aufschiebbaren Eingriffen) – oder je höher die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Komplikationen oder Nebenwirkungen, umso ausführlicher hat eine ärztliche Aufklärung auszufallen. Folgen der Behandlung Eine Belehrung wird aber auch dann umso ausführlicher und eindringlicher vorzunehmen sein, je klarer für einen Arzt die schädlichen Folgen des Unterbleibens der Behandlung erkennbar sind und je dringlicher die weitere ärztliche Behandlung erscheinen muss. Überspannungsgrenze Nach der Judikatur dürfen aber Aufklärungsanforderungen auch nicht überspannt werden. Eine Aufklärung über mögliche schäd-

liche Folgen ist z. B. dann nicht erforderlich, wenn die Schäden nur in äußerst seltenen Fällen auftreten und anzunehmen ist, dass sie bei einem verständigen Patienten für seinen Entschluss, in die Behandlung einzuwilligen, nicht ernsthaft ins Gewicht fallen. Der tatsächliche Umfang der Aufklärung ist im Gesetz nicht definiert. Ein Arzt muss auch nicht auf alle nur denkbaren Folgen einer Behandlung hinweisen. Entscheidung ermöglichen So ist nach der aktuellen Judikatur z. B. über ein sehr seltenes Risiko der Komplikation einer Komplikation (des Erstrisikos) grundsätzlich nicht aufzuklären. Auch über Umstände, die ein Patient nachweislich bereits kennt, ist eine Aufklärung grundsätzlich nicht notwendig. Patienten soll nicht eine solche Fülle an Informationen gegeben werden, dass für sie eine Einschätzung der Lage nicht ermöglicht, sondern erschwert wird. Noch kein OGH-Entscheid Ob ein Patient über das Risiko und die möglichen Folgen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus zusätzlich und immer aufzuklären ist, wurde erkennbar durch den Obersten Gerichtshof (OGH) bislang noch nicht entschieden und wird wohl jeweils immer im speziellen Einzelfall zu beantworten sein. Die Rechtsmeinung einer generellen und ausnahmslosen Aufklärungspflicht dazu ist meiner Ansicht nach fraglich.

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Corona: Kündigungen anfechtbar? Arbeitgeberkündigungen während der Kurzarbeit sind rechtlich heikel. Viele Unternehmer keit der Kurzarbeit Kombination von geberkündigungen schränkt erlaubt.

haben von der MöglichGebrauch gemacht. Die Kurzarbeit und Arbeitist nur sehr einge-

Kurzarbeit und Arbeitgeberkündigungen in Kombination führen zu rechtlichen Problemen. Viele Unternehmen, die rückwirkend Kurzarbeit beantragt haben, sind davon betroffen. Dr. Clemens Pichler, LL.M., Rechtsanwalt in Dornbirn

Behaltepflicht gegen Jobverlust Ziel der Kurzarbeit ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Aus diesem Grund besteht auch eine Verpflichtung des Arbeitgebers, seinen Beschäftigungsstand aufrechtzuerhalten (Behaltepflicht). Dies betrifft grundsätzlich den gesamten Betrieb. Vereinzelt könnte eine Einschränkung auf einzelne Betriebsteile erfolgen, das sind z. B. verschiedene Standorte.

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Ausnahme von der Behaltepflicht Die Behaltepflicht bezieht sich auf alle Mitarbeiter, nicht nur jene, mit denen Kurzarbeit vereinbart wurde. Es dürfen also auch die nicht in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiter nicht gekündigt werden. Ausgenommen

sind personenbezogene Kündigungsgründe, aber auch hier ist der alte Beschäftigungsstand wieder aufzufüllen. Die Behaltefrist dauert grundsätzlich bis einen Monat nach Ende der Kurzarbeit. Erst nach Ablauf dieser Behaltefrist könnten notwendigenfalls krisenbedingt Mitarbeiter gekündigt werden.

Rechtssicherheit Für Mitarbeiter, die aufgrund der Wirtschaftslage nicht mehr beschäftigt werden können, muss für eine Arbeitgeberkündigung die Zustimmung der Gewerkschaft und des Regionalbeirates des Arbeitsmarktservice (AMS) eingeholt werden.

Kündigungen unzulässig? Kündigungen, die vor der Kurzarbeit ausgesprochen wurden, sind von dieser Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Mitarbeiterstands nicht betroffen. Dies ist auch der Fall, wenn das Dienstverhältnis erst während der Kurzarbeitsdauer endet. Einige Unternehmer haben jedoch rückwirkend Kurzarbeit beantragt und gleichzeitig einige Mitarbeiter gekündigt, ohne den Beschäftigungsstand aufzufüllen.

Auch eine einvernehmliche Beendigung ist möglich, davor muss aber eine Beratung des Arbeitnehmers bei der zuständigen Gewerkschaft bzw. Arbeiterkammer erfolgen, ansonsten ist der Beschäftigungsstand wieder aufzufüllen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann auch in diesem Fall eine Klage drohen. Eine Einigung ist aber auch noch im Arbeitsgerichtsverfahren möglich.

Umstrittene Rechtsfolgen Was die Rechtsfolgen dieser Handlung sind, ist derzeit umstritten. Zum einen kann der Verstoß dagegen zum Verlust der Kurzarbeitsregelung führen. Denkbar ist aber auch, dass krisenbedingte Kündigungen während der Kurzarbeitszeit unwirksam sind, da die Mitarbeiter durch die Sozialpartnervereinbarung vor einer Kündigung geschützt werden sollen. In diesem Fall wäre eine Kündigung gerichtlich anfechtbar. Höchstgerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage gibt es aktuell allerdings noch nicht.

Kurz informiert Die Behaltefrist nach der Kurzarbeit beträgt zumindest einen Monat. Während der Kurzarbeit sind Arbeitgeberkündigungen nur sehr ­eingeschränkt möglich. Es besteht eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes. Verstöße können zum Verlust der Kurzarbeitsunterstützung oder sogar zur Anfechtung der Kündigung führen.

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Den Nachlass via Anwalt abwickeln Auch Rechtsanwälte können das Verlassenschaftsverfahren durchführen. Das Abhandlungsverfahren nach österreichischem Recht gliedert sich je nach Umfang der Verlassenschaft und Anzahl der Beteiligten in mehrere Verfahrensabschnitte. Der Erbe und Vermächtnisnehmer wird nicht automatisch der Rechtsnachfolger des Erblassers. Das Nachlassvermögen darf nicht eigenmächtig, sondern erst nach der Durchführung des gerichtlichen Abhandlungsverfahrens in Besitz genommen werden. Der Zweck des Verlassenschaftsverfahrens besteht vor allem darin, Streit zu vermeiden, die eigenmächtige Inbesitznahme einer Erbschaft zu unterbinden, die Erfüllung des Letzten Willens zu überwachen und die Grundbuchsordnung wiederherzustellen.

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Einheitliches Verfahren Bei geringfügigem oder überschuldetem Nachlassvermögen sieht das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vor, in allen anderen Fällen findet ein einheitliches Verfahren statt, durch das der Erbe in den Besitz der Verlassenschaft gelangt. Das Verfahren gliedert sich in der Regel in die Todesfallaufnahme, bei welcher vor allem die erbberechtigten Personen und der vorhandene Nachlass auf einfache Weise erfasst werden sollen, die Kundmachung eines allenfalls vorhandenen Letzten Willens, die Abgabe der sogenannten Erbantrittserklärung, bei welcher die potenziellen Erbberechtigten erklären, ob sie die Erb-

Ein Verlassenschaftsverfahren ist notwendig, um die eigenmächtige Inbesitznahme einer Erbschaft zu verhindern. Dr. Thomas Willeit, Rechtsanwalt in Götzis

schaft annehmen wollen oder nicht, die genaue Erfassung des vorhandenen Vermögens und der Schulden, die Erfassung von Pflichtteilsansprüchen, das Erbübereinkommen zwischen den Erben untereinander, mit welchem geregelt wird, wer welche Vermögenswerte übernimmt, und schließlich die Einantwortung der Erbschaft an die Erben durch das Gericht. Gemeinsam bestellter Anwalt Zuständig für das Verlassenschaftsverfahren ist grundsätzlich das Bezirksgericht am letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers, welches in der Regel einen Notar als Gerichtskommissär mit der Durchführung der Verlassenschaft beauftragt. Die Erben können aber auch die für die Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens erforderlichen Erklärungen und Anträge selber schriftlich verfassen und unmittelbar bei Gericht einreichen, soweit unter den Erben Einver-

nehmen über die Aufteilung besteht. Ohne rechtlichen Beistand ist das jedoch schwierig. Immer öfter bedienen sich die Erben daher eines gemeinsam ­bestellten Rechtsanwalts, wobei die Vorteile auf der Hand liegen: Oft handelt es sich um den Anwalt des Vorverstorbenen bzw. der Familie, welcher die persönlichen Verhältnisse bereits bestens kennt und damit auf die individuellen Wünsche dementsprechend besser eingehen kann. Der zeitliche Ablauf kann frei festgelegt werden, womit eine rasche Erledigung garantiert ist. Die Entlohnung des Rechtsanwalts kann frei vereinbart werden und damit auch unter den Kosten eines Gerichtskommissärs ­liegen. Es lohnt sich auf jeden Fall, bereits vor Beginn des Verlassenschaftsverfahrens fachkundigen Rat einzuholen. Informieren Sie sich bei einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl.

Kurz informiert Oft wissen die Betroffenen gar nicht, dass für die Verlassenschaftsabhandlung auch ein Rechtsanwalt frei gewählt werden kann. Der Notar als Gerichtskommissär ist nicht zwingend vorgeschrieben. Von dieser Möglichkeit machen Hinterbliebene immer häufiger Gebrauch. Informieren Sie sich!

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Gewährleistung beim Autokauf Ist ein gänzlicher Ausschluss zwischen Privatpersonen rechtlich wirksam? Wer privat ein Auto verkauft, leistet zwei Jahre lang Gewähr dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe die vereinbarten Eigenschaften aufweist. Oftmals wird die Gewährleistung zur Gänze vom Verkäufer ausgeschlossen. Treten in weiterer Folge binnen kurzer Zeit Mängel am Fahrzeug auf, ist der Ärger beim Käufer meist groß. Waren die Mängel bei der Übergabe vorhanden, stellt sich die Frage, ob der Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart wurde. Vereinbarung ist relevant Aus rechtlicher Sicht kommt es stets auf die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen an. Das Fahrzeug hat bei der Übergabe jene Eigenschaften aufzuweisen, die vom Verkäufer ausdrücklich oder schlüssig

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Ein Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagenkauf bezieht sich nicht stets auf alle bei der Übergabe vorhandenen Mängel. Ausdrücklich oder schlüssig zugesicherte Eigenschaften sind von einem Gewährleistungsausschluss nicht umfasst. Der Käufer kann diesfalls vom Verkäufer die Reparatur bzw. Preisminderung oder Aufhebung des Vertrags fordern.

Allerdings erstreckt sich ein selbst umfassender Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen einer auch nur schlüssig zugesicherten Eigenschaft. Mag. Dominik Bischof, Rechtsanwalt in Dornbirn

zugesichert wurden. Oft werden bestimmte Eigenschaften des Fahrzeugs, zum Beispiel der Kilometerstand oder die Leistung, in den Kaufverträgen ausdrücklich vereinbart. Für gewöhnlich gelten beim Gebrauchtwagenkauf die Fahrbereitschaft sowie die Verkehrsund Betriebssicherheit als schlüssig vereinbart. Ein Indiz hierfür kann die Übergabe aktueller und gültiger Gutachten der § 57aÜberprüfung (Pickerl) sein. Mangel bei Übergabe vorhanden? Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistung ist, dass der Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war. Das Gesetz stellt die (widerlegbare) Vermutung auf, dass ein Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervortritt. Nach der Rechtsprechung können bei Fahrzeugen älteren Baujahrs mit hohem Kilometerstand nicht alle innerhalb eines halben Jahres auftretenden Mängel generell auf den

Zeitpunkt der Übergabe bezogen werden. Es bedarf stets einer Einzelfallbeurteilung. Fehlen der zugesicherten Eigenschaft Weist das Fahrzeug bei der Übergabe eine zugesicherte Eigenschaft nicht auf und ist es somit mangelhaft, kann sich der Verkäufer nicht wirksam auf den Gewährleistungsausschluss berufen. Zwar hat der Oberste Gerichtshof jüngst im Februar 2020 ausgesprochen, dass Verschleißerscheinungen, mit denen bei einem Fahrzeug dieser Art gerechnet werden muss, vom Gewährleistungsausschluss umfasst sind. Allerdings erstreckt sich ein selbst umfassender Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen einer auch nur schlüssig zugesicherten Eigenschaft. Reparatur oder Austausch Greift der vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht, kann der Käufer vom Verkäufer zunächst die Reparatur oder, falls möglich, den Austausch fordern. Verweigert der Käufer Reparatur oder Austausch, wären diese unmöglich oder unverhältnismäßig, so kann der Käufer eine Preisminderung oder sogar die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) begehren. Zu beachten ist, dass der Käufer seine Ansprüche auf weitere Rechtsinstitute wie Irrtum, laesio enormis oder bei Verschulden auch Schadenersatz stützen kann. In der Praxis empfiehlt es sich, Mängel stets genau zu dokumentieren und durch geeignete Kaufverträge derartigen Risiken vorzubeugen.

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Unterhalt für Bummelstudenten? Wie lange müssen Unterhaltspflichtige für ihre Kinder bezahlen? Der gesetzliche Unterhaltsanspruch von Kindern gegenüber beiden Elternteilen besteht altersunabhängig von der Geburt bis zum Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit. Durch die Ausbildung wird die Selbsterhaltungsfähigkeit zeitlich hinausgeschoben. Wie viel Ausbildung ist zulässig? Welche Ausbildung einem Kind zusteht, bestimmt sich nicht nach der beruflichen und gesellschaftlichen Stellung der Eltern. Der Unterhaltsanspruch erlischt grundsätzlich erst nach Abschluss einer Berufsausbildung, es sei denn, das Kind ist ausbildungsunwillig. Einzelne Misserfolge oder ein allfälliger Wechsel des Ausbildungszweiges schaden grundsätzlich nicht. Eine besondere Eignung des Kindes ist für die Aufnahme eines Studiums nicht erforderlich. Auch die verspätete Ablegung der

Kurz informiert Der Unterhaltsanspruch erlischt regelmäßig erst nach Abschluss einer Berufsausbildung. Einzelne Misserfolge und ein einmaliger Wechsel des Ausbildungszweiges schaden nicht. Eine besondere Eignung muss für ein Studium nicht erforderlich sein, es muss allerdings zielstrebig betrieben werden. Die durchschnittliche ­Studiendauer dient als Maßstab.

Eine weitere berufliche Ausbildung eines erwachsenen Kindes, das schon jahrelang arbeitet und selbsterhaltungsfähig ist, muss es grundsätzlich selbst finanzieren. Dr. Anita Einsle Rechtsanwältin in Bregenz

Matura schließt die Eignung für ein Universitätsstudium noch nicht aus. Das Kind muss das Studium aber natürlich ernsthaft und zielstrebig betreiben. „Zielstrebiges“ Studium Bei einem unmittelbar nach der Matura ergriffenen Studium muss nicht nachgewiesen werden, dass nach der Lage auf dem Arbeitsmarkt entsprechende Berufschancen gegeben sind. Auch der Wechsel eines Studiums wird grundsätzlich toleriert, wenn während des Studiums oder nach einer gewissen Überlegungszeit erkannt wird, dass das falsche Studium gewählt wurde. Wenn nach der Matura unklar ist, welches Studium gewählt werden soll, wird im Allgemeinen eine Überlegungszeit von bis zu einem Jahr zugebilligt. Die Gewährung von Familienbeihilfe ist in aller Regel ein Indiz für die Frage, ob ein Studium zielstrebig und ernsthaft betrieben wird. Maßgeblich ist die durchschnittliche Dauer eines Studiums. Bei Vorliegen von be-

sonderen Gründen, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen, erlischt der Unterhaltsanspruch nicht. Bei bereits abgeschlossener Berufsausbildung ist ein Studium gerechtfertigt, sofern das Kind hierfür geeignet ist und ein besseres Fortkommen in Aussicht steht. Im Zentrum steht immer die Frage, ob ein maßgerechter Elternteil bei intakten Familienverhältnissen ebenso weiterhin Unterhalt gewähren würde. Wiederaufleben der Unterhaltspflicht? Eine einmal eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit kann unter Umständen wieder wegfallen. Dies bedeutet, dass die Unterhaltspflicht beider Eltern wieder auflebt. Derartige Fälle gibt es immer wieder bei Studenten, die einzelne Studienabschnitte nicht zielstrebig und ernsthaft führen. Entscheidend für das Bestehen eines Unterhaltsanspruches ist es nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht, ob ein Studium in der Vergangenheit mit ausreichender Intensität betrieben wurde, sondern ob im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt diese Voraussetzung zu bejahen ist. Die durchschnittliche Gesamtstudiendauer der betreffenden Studienrichtung bietet allerdings stets eine ausreichende Grenze für eine unzumutbare Belastung des Unterhaltspflichtigen. Die bereits eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit erlischt nicht automatisch dadurch, dass ein Kind seine bisherige Berufstätigkeit freiwillig durch eine weitere Ausbildung ersetzen will.

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Fehlerquellen beim Mietvertrag Das Mietrecht ist komplex – Mietstreitigkeiten enden häufig vor Gericht. In das Mietrecht spielen sehr viele Aspekte hinein. Die verschiedensten Interessenslagen, einerseits der Vermieter, andererseits der Mieter müssen möglichst vernünftig unter einen Hut gebracht werden. Die rein juristischen Überlegungen treten oft in den Hintergrund. Folge ist eine Gesetzeslage, die unübersichtlich und nur noch schwer durchschaubar ist. Ist das Mietrechtsgesetz anzuwenden? Das Mietrechtsgesetz (MRG) regelt die meisten Aspekte eines Mietverhältnisses. Ist es aber überhaupt anwendbar? Bei Ein- oder Zweifamilienhäusern sind die Bestimmungen des MRG zum Beispiel gar nicht anwendbar. Bei Eigentumswohnungen jüngeren Datums sind wiederum nur Teile des MRG maßgeblich. Es gibt hier noch eine Reihe von anderen Ausnahmen wie Ferienwohnungen und dergleichen. Einen erheblichen Einfluss auf die

Kurz informiert

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Wenn eine Kaution vereinbart wird, sollte sich der Vermieter diese mit Abschluss des Vertrags und Übergabe der Wohnung übergeben lassen. Zusagen erweisen sich häufig als falsch. Zur Vermeidung späterer Streitigkeiten erstellen Sie bei Beginn des Bestandsverhältnisses gemeinsam ein Übernahmeprotokoll mit Lichtbildern.

Vertragsgestaltung hat der Umstand, ob eine gewerbliche oder eine private Vermietung vorliegt. Vertragsmuster von Mietverträgen, wie sie teilweise auch im Internet kursieren, sind daher häufig unbrauchbar und führen nur zu einer vermeintlichen Rechtssicherheit. Unterschiedliche Rechtswirkung In einem Mietobjekt, auf das die Bestimmungen des MRG nicht anzuwenden sind, ist für eine Kündigung des Bestandsverhältnisses kein Kündigungsgrund notwendig. Es muss lediglich die gesetzliche, und wenn etwas anderes vereinbart worden ist, zumindest die vertragliche Kündigungsfrist eingehalten werden. Eine Kündigung von Räumlichkeiten, die dem MRG ganz oder teilweise unterliegen, gestaltet sich schon wesentlich schwieriger. Nur unter den im Gesetz aufgezählten wichtigen Gründen ist eine Kündigung durch den Vermieter überhaupt möglich. Dies wird vom Gericht sehr streng geprüft. Daher besteht oft die begründete Angst der Vermieter, dass quasi ein Kündigungsschutz besteht. Laufzeit vereinbaren Abhilfe könnten Mietverträge auf einen bestimmten Zeitraum, mit einem festen Endigungstermin sein. Aber auch hier ist Vorsicht geboten. Einerseits ist nur ein schriftlicher Zeitmietvertrag gültig. Zum anderen darf die Laufzeit drei Jahre nicht unterschreiten, da ansonsten Kündigungsschutz droht. Letztlich sind Zeitmietverträge in der Regel auch

Ein guter, maßgeschneiderter Mietvertrag ist das Geld wert, das er kostet. Mietrechtliche Streitigkeiten kommen wesentlich teurer! Dr. Michael Kramer Rechtsanwalt in Feldkirch

mit Mietzinsabschlägen verbunden. Ist das MRG nicht anzuwenden, bedarf der Mietvertrag viel detailliertere Vereinbarungen, zum Beispiel bezüglich der Betriebskosten, da ja keine Bindung an denen im Gesetz aufgezählten Betriebskosten besteht. Schließen Sie nie mündliche Mietverträge ab! Nicht nur, dass mündliche Abreden eines Beendigungstermins ungültig sein können, ist ein schriftlicher Mietvertrag das beste Beweismittel für die einzelnen Vertragsvereinbarungen. Indexklausel Ein guter Mietvertrag sollte eine Indexklausel enthalten. Es ist zu empfehlen, den jüngsten Verbraucherpreisindex heranzuziehen. Derzeit handelt es sich um den Verbraucherpreisindex 2015. Es ist Aufgabe des Vermieters, die Indexberechnungen vorzunehmen und die eruierte Mietzinserhöhung beim Mieter geltend zu machen. Schwellwerte von 3 % bis 5 % sind zu empfehlen, damit nicht jeden Monat eine Berechnung durchgeführt werden muss.

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Scheidung: dein, mein, unser? Aufteilung des Gebrauchsvermögens, der Liegenschaften und Ersparnisse. Sofern die Ehegatten nicht durch Ehepakt ­etwas anderes vereinbart haben, gilt während der Ehe die Gütertrennung. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte das in die Ehe Eingebrachte behält und daran Alleineigentümer bleibt. Wird die Ehe geschieden, sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Gatten aufzuteilen; auch Schulden sind zu berücksichtigen. In die Ehe Eingebrachtes Nicht aufzuteilen sind Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat oder die er geerbt oder geschenkt erhalten hat. Auch Sachen, die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen, unterliegen nicht der Aufteilung; ebenso nicht Sachen, die zu einem Unternehmen gehören oder Anteile an einem Unternehmen, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen.

Kurz informiert Aufgeteilt werden eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche ­Ersparnisse. Nicht der Aufteilung unterliegen in die Ehe eingebrachte, geerbte oder geschenkte Sachen. Wertsteigerungen an diesen Sachen, die auf Investitionen bzw. Beiträge der Ehegatten zurückzuführen sind, unterliegen jedoch wiederum der Aufteilung.

Eine vernünftige und ­gerechte Aufteilung braucht den versierten Rat eines Profis, weil viele Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Dr. Reinhard Pitschmann, Rechtsanwalt in Feldkirch

Wenn sich die Ehegatten nicht einigen, ist ein gerichtliches Aufteilungsverfahren innert eines Jahres nach der Scheidung zu beantragen. Die Ehewohnung Als Ehewohnung wird jene definiert, die der gemeinsamen Lebensführung der Ehegatten gewidmet war. Wenn die Ehewohnung während der Ehe erworben wurde, fällt sie grundsätzlich unter die sogenannte Aufteilungsmasse. Nicht maßgeblich ist, wer grundbücherlicher Eigentümer der Ehewohnung ist. Wenn die Wohnung von einem Ehegatten in die Ehe eingebracht wurde oder er sie geerbt oder geschenkt erhalten hat, ist sie nur dann in die Aufteilung einzubeziehen, wenn der andere Ehegatte oder ein gemeinsames Kind an der Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Wertsteigerung berücksichtigen Häufig kommt es vor, dass beispielweise das Grundstück von einem Ehegatten bzw. seinen

Verwandten stammt und die Ehegatten darauf gemeinsam ein Haus errichten. Hier steht die Wertsteigerung zur Diskussion. Wenn die überwiegende Wertsteigerung durch eheliche Aufwendungen herbeigeführt wurde, ist diese unter den Ehegatten aufzuteilen. Auch wenn beispielsweise Schulden aus ehelichen Mitteln getilgt werden, fällt die Reduktion des Kreditsaldos (die Tilgung der Schulden) als Wertsteigerung in die Aufteilungsmasse. Grundsätzlich gilt, dass sogenannte wertsteigernde Aufwendungen im Hinblick auf Objekte, die von der Aufteilung ausgenommen wären, der nachehelichen Aufteilung unterliegen, wenn sie während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erfolgt. In einem solchen Fall wird nicht der Wert der von einem Ehegatten in die Ehe eingebrachten, geerbten oder geschenkten Sache aufgeteilt, wohl aber die zwischen der Schenkung und dem Bewertungsstichtag eingetretene Wertsteigerung der Sache, aufgrund von Investitionen in die Masse. Nicht aufzuteilen sind der Wert reiner Erhaltungsarbeiten sowie Wertsteigerungen, die nicht auf die Anstrengungen oder den Konsumverzicht der Ehegatten zurückzuführen sind, sondern etwa auf allgemeine Preissteigerungen bei Liegenschaften oder Wertsteigerungen infolge von Umwidmungen. Musste die Umwidmung jedoch bewirkt werden und hat der andere Ehegatte dazu seinen Beitrag geleistet, ist die dadurch bewirkte Wertsteigerung aufzuteilen.

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COVID-19 und Geschäftsraummiete Die Rechte von Mietern und Vermietern bei Betriebsschließungen. Mit den COVID-19-Gesetzen hat der Gesetzgeber massiv in die Rechte der Mieter von Geschäftsflächen eingegriffen. Für Vermieter und Mieter ergeben sich daraus schwierige Rechtsfragen. Entschädigung nach dem Epidemiegesetz Nach dem Erkennen der Tatsache, dass das Virus auch an der österreichischen Staatsgrenze nicht halten, haben die Behörden zuerst Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 gesetzt. Danach können im Falle einer Seuche Personen unter Quarantäne gesetzt und Betriebe geschlossen werden. Solche Bescheide ergingen kurz nach Ausbruch der Krise, Adressaten waren meist Hotels und Bergbahnen. Nach dem Gesetz sind diese bevorzugt: Vom Bund wäre nämlich eine volle Vergütung für den „entstandenen Vermögensnachteil“ zu

Kurz informiert

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Eine Verpflichtung des Geschäftsraumvermieters, wegen COVID-19 zur Gänze auf die Miete verzichten zu müssen, ist selten. Dafür müsste das Lokal gänzlich unbrauchbar sein. Ob Vermieter auf einen Teil der Miete verzichten müssen, hängt fast immer davon ab, ob Miete oder Pacht vorliegt. Diese Unterscheidung ist ohne fachlichen Rat kaum zu treffen.

Der Bund wollte sich mit den COVID 19-Gesetzen die Entschädigungspflicht laut Epidemiegesetz vom Hals schaffen. Darüber entscheidet in Kürze der VfGH. Dr. Ernst Dejaco, Rechtsanwalt in Feldkrich

leisten. Die Praxis sieht anders aus: Bisher wurden keine Zahlungen geleistet, beim Verfassungsgerichtshof sind bereits zig Beschwerden anhängig. COVID-19-Gesetze Das Epidemiegesetz hätte die öffentliche Hand ruiniert. Wohl deshalb hat der Gesetzgeber umgehend die COVID-19-Gesetze beschlossen. Zentral: Der Wegfall der Entschädigung. Und ein gesetzgeberischer Kunstgriff: Es wurde nur das „Betreten des Kundenbereiches“ untersagt. Damit kein Epidemiegesetz mehr – weil es jetzt ein Spezialgesetz gibt – und auch keine „Betriebsschließung“. Der Geschäftsinhaber durfte weiterhin den Betrieb betreten, z. B. um die Buchhaltung durchzuführen, nur Kunden hatte er keine mehr. Und dann eine wohl wenig durchdachte Äußerung der Regierung: Die Mieter von Geschäftsraumflächen könnten ja nach §§ 1104 und 1105 ABGB wegen Nichtbenützbarkeit des Objektes die Zahlung des Mietzinses verweigern.

Verweigerung der Mietzahlung? § 1104 ABGB stellt eigentlich auf eine gänzliche physische Unbenutzbarkeit des Objektes ab wie bei Brand oder einer Überschwemmung. Allerdings werden dort auch Seuchen genannt. Es ist weitgehend anerkannt, dass auch „behördliche Verfügungen“ unter diese Bestimmung fallen – z. B. Straßensperren wegen Lawinengefahr. Ist es also eine gänzliche Betriebsschließung, wenn ich das Objekt etwa für Lagerzwecke oder für Büroarbeiten weiterhin benutzen kann? Eher nicht. Ein völliger Wegfall der Zinszahlungspflicht ist also eher die seltene Ausnahme. Hier greift § 1105 ABGB ein: Bei einem bloß eingeschränkten Gebrauch falle ein „verhältnismäßiger Teil“ des Mietzinses weg. Aber nur bei Mietverträgen, fast nie bei Pacht. Miete oder Pacht? Und hier wird es spannend: Bei Pachtverträgen gilt § 1105 ABGB nur dann, wenn diese auf maximal ein Jahr abgeschlossen sind, was äußerst selten ist. Die Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Pacht ist sehr schwer zu treffen. Wie der Vertrag benannt ist, ist dabei unerheblich. Entscheidend ist meist eine dem Pächter auferlegte Betriebspflicht und die Auflage, bei Beendigung des Vertrages ein lebendes Unternehmen zurückzustellen. Überall dort, wo mehrjährige Pachtverträge vorliegen, ist eine Zinsminderung praktisch ausgeschlossen.

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Der Letzte Wille unter Ehegatten Das Erbrecht schützt auch „testamentarisch übergangene“ Ehepartner. Meist setzen Ehepartner einander wechselseitig zu Erben ein. Nicht selten erlebt der hinterbliebene Ehepartner aber eine böse Überraschung: Der Verstorbene hat nicht ihn, sondern andere zu seinen Erben eingesetzt oder überhaupt kein Testament erstellt. Der übergangene Ehegatte geht dennoch nicht „leer aus“. Dafür sorgt eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen. Hat der verstorbene Ehegatte kein Testament hinterlassen, kommt es zur gesetzlichen Erbfolge. Sind Kinder vorhanden, beträgt der Erbteil des hinterbliebenen Ehepartners ein Drittel des Nachlasses. Verlassenschaft und Unterhaltsanspruch Der hinterbliebene Ehegatte hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Verlassenschaft bzw. die Erben des verstorbenen Ehegatten.

Kurz informiert

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Die Ansprüche des hinterbliebenen Ehegatten z. B.: testamentarisches Erbrecht, gesetzliches Erbrecht, Pflichtteilsrecht, gesetzliches Vorausvermächtnis, Unterhaltsanspruch gegen die Verlassenschaft, Witwen-/Witwerpension, Ansprüche nach dem Mietrecht, Anspruch auf den Hälfteanteil beim Wohnungseigentum, Bezugsberechtigung aus der Lebensversicherung

Auch der zu seiner Überraschung testamentarisch übergangene Ehepartner geht keinesfalls leer aus. Dr. Anton Tschann, Rechtsanwalt & Strafverteidiger in Bludenz

Der Anspruch ist aber mit dem Wert der Verlassenschaft begrenzt. Der hinterbliebene Ehegatte muss sich überdies alle letztwilligen Zuwendungen sowie die von ihm bezogene Witwen- oder Witwerpension auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen lassen. Unter Umständen erhält auch der geschiedene Ehegatte nach dem Tod des anderen eine Witwen- oder Witwerpension. Das gesetzliche Vorausvermächtnis Dieses Vorausvermächtnis ist das Recht des hinterbliebenen Ehegatten, weiter unentgeltlich in der Immobilie des Verstorbenen zu wohnen. Er wird zudem Eigentümer der zum vormaligen gemeinsamen Haushalt gehörenden beweglichen Gegenstände (z. B. Einrichtung). Pflichtteilsanspruch des Ehegatten Hat der verstorbene Ehepartner einen anderen, zB das gemeinsame Kind, zum Erben eingesetzt, erbt der hinterbliebene Ehepartner nicht. Ihm steht aber der Pflichtteil zu. Dieser

entspricht der Hälfte des fiktiven gesetzlichen Erbteils. Oft scheint der hinterbliebene Ehegatte in einem Lebensversicherungsvertrag seines verstorbenen Ehepartners als Bezugsberechtigter auf. Die Versicherungssumme fließt dann direkt ihm zu. Sie fällt nicht in die Verlassenschaft. Erbrecht bei Scheidung? War die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners geschieden oder zumindest das Scheidungsverfahren eingeleitet, gilt eine zuvor erfolgte testamentarische Erbeinsetzung des hinterbliebenen Ehegatten nicht. Er erbt dann nur, wenn der verstorbene Ehegatte dies auch für den Fall der Scheidung angeordnet hat. Mit der Scheidung verliert der hinterbliebene Ehegatte zudem sein gesetzliches Erbrecht, sein Pflichtteilsrecht und das gesetzliche Vorausvermächtnis. Mietrecht und Wohnungseigentum Hatte der verstorbene Ehepartner die Ehewohnung gemietet, tritt der Hinterbliebene in das Mietverhältnis ein bzw. besteht es weiter. Unter bestimmten Umständen kommt dem Vermieter ein Kündigungsrecht zu. Bestand an der Ehewohnung gemeinsames Wohnungseigentum, geht der Hälfteanteil des verstorbenen Partners von Gesetzes wegen auf den hinterbliebenen Ehepartner über. Dieser hat unter Umständen einen Übernahmspreis an die Verlassenschaft des verstorbenen Ehepartners zu bezahlen.

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Glatteisunfälle in Wohnanlagen Rechtliche Schwierigkeiten und Schadenersatzfragen bei Glatteisunfällen. Ein immer wiederkehrender Sachverhalt: Ein Wohnungseigentümer kommt auf einer eisigen Fläche innerhalb „seiner“ Wohnanlage zu Sturz und verletzt sich dabei. Ursächlich für den Sturz des Wohnungseigentümers ist der Hausmeister, der nicht oder nicht ordentlich gestreut oder gesalzen hat. Man würde nun meinen, dass die Haftungsfrage klar ist und der Hausmeister dem Geschädigten Schadenersatz (Schmerzengeld) leisten muss, da er seine Winterdienstpflichten verletzt hat. Tatsächlich scheidet in aller Regel eine Haftung des Hausmeisters aus, da der gestürzte Wohnungseigentümer mit dem Hausmeister in keiner vertraglichen Beziehung steht und er somit Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Eigentümer nicht verletzten konnte.

Kurz informiert Auch wenn klar feststeht, dass der Hausmeister einer Wohnanlage schuldhaft gegen die Streupflicht verstoßen hat und deshalb ein Wohnungseigentümer zu Sturz kommt und sich dabei verletzt, bleibt mangels vertraglicher Haftungsgrundlagen die erfolgreiche Rechtsdurchsetzung des verletzten Wohnungseigentümers äußerst schwierig.

Klagsabweisung Vielfach klagen gestürzte Wohnungseigentümer die Eigentümergemeinschaft mit der Behauptung, diese hafte im Rahmen der sogenannten Erfüllungsgehilfenhaftung für das schuldhafte Verhalten des von ihr angestellten Hausmeisters. Auch eine derartige Klage gegen die Eigentümergemeinschaft ist in den weitaus überwiegenden Fällen zum Scheitern verurteilt, da der Hausmeister nicht Erfüllungsgehilfe, sondern lediglich sogenannter Besorgungsgehilfe der Eigentümergemeinschaft ist und die Eigentümergemeinschaft nur dann haftet, wenn der Hausmeister generell untüchtig ist und die Verletzung seiner Streupflicht auf ein grobes Verschulden zurückzuführen ist. Die Rechtspraxis zeigt, dass der entsprechende Beweis vom beweispflichtigen Wohnungseigentümer meistens nicht erbracht werden kann, was zwingend zu einer Klagsabweisung führen wird. Hausverwaltung in die Pflicht nehmen Eine weitere Möglichkeit des geschädigten Wohnungseigentümers zu seinem Schadenersatz zu kommen, liegt in einer Klagsführung gegen die Hausverwaltung. Grundsätzlich ist der Hausverwalter verpflichtet, den Erhaltungszustand einer Wohnanlage zu überwachen, wozu auch die Überwachung des Winterdienstes zählt. Nach der Rechtsprechung kommt eine Haftung des Hausverwalters gegenüber dem zu Schaden gekommenen Eigentümer nur dann in Betracht, wenn diesem ein Über-

Um keine Rechtsnachteile zu erleiden, ist bei Glatteisunfällen eine umfassende rechtliche Beratung vor Klagseinbringung unerlässlich. Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwalt in Bregenz

wachungs- oder Organisationsverschulden vorzuwerfen ist. Sollte ein Hausmeister bereits mehrfach gegen seine Winterdienstpflichten verstoßen haben und die Hausverwaltung trotz Kenntnis dieser Umstände keine Maßnahmen ergriffen haben, so hat der gestürzte Wohnungseigentümer gute Chancen, mit seinem Anspruch gegen die Hausverwaltung durchzudringen. Den „Richtigen“ klagen Es zeigt sich, dass eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung eines geschädigten Wohnungseigentümers gar nicht so einfach ist. Vor einer Klage bedarf es einer genauen Sachverhaltsaufnahme sowie Abklärung der rechtlichen Verhältnisse, um sicherzustellen, dass man auch den „Richtigen“ klagt, stehen zur Auswahl ja mehrere Gegner, nämlich die Eigentümergemeinschaft, die Hausverwaltung, der Hausmeister oder das von der Hausverwaltung im Namen der Eigentümergemeinschaft eingesetzte professionelle Hausbetreuungsunternehmen.

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Sicher und gut geregelt vorsorgen Die Vorsorgevollmacht bietet Sicherheit für den persönlichen Krisenfall.

Inhalt und Form In der Vorsorgevollmacht wird festgelegt, für welche Angelegenheiten der Bevollmächtigte zuständig werden soll. Die Angelegenheiten, für die diese Vollmacht erteilt wird, müssen bestimmt angeführt sein. Es ist möglich, mehrere Personen für unterschiedliche Aufgaben oder für eine gemeinsame Vertretung zu bevollmächtigen. Ebenso können Ersatzbevollmächtigte namhaft gemacht werden. Die betroffene Person muss zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vorsorgevollmacht noch selbst entscheidungsfähig bzw. äußerungsfähig sein; andernfalls wäre vom Gericht ein Erwachsenenvertreter zu bestellen oder es kommt zur gesetzlichen Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen. Der Bevollmächtigte muss mindestens 18 Jahre alt sein und darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, in der sich der Vollmachtgeber aufhält oder betreut wird.

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Schriftliche Errichtung Die Vorsorgevollmacht muss höchstpersönlich und schriftlich errichtet werden, wobei das ei-

Eine Vorsorgevollmacht ist für jeden von Vorteil. Besonders wichtig ist diese aber für Unternehmer und Personen mit einer entsprechenden ärztlichen Diagnose. Dr. Markus Fink, Rechtsanwalt in Bezau

Foto: H. Corn

Mit der Vorsorgevollmacht ermächtigt der Vollmachtgeber eine Person, für ihn bestimmte Angelegenheiten zu erledigen, die er selbst aufgrund des Verlustes der Entscheidungs- oder Äußerungsfähigkeit nicht mehr besorgen kann.

genhändig oder fremdhändig erfolgen kann. Bei der fremdhändigen Errichtung müssen der Vollmachtgeber selbst sowie drei gleichzeitig anwesende Zeugen unterfertigen. Die Zeugen müssen unbefangen, eigenberechtigt und sprachkundig sein sowie mit einem auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisenden Zusatz unterfertigen. Die sogenannte qualifizierte Vorsorgevollmacht wird vor einem Rechtsanwalt, Notar oder bei Gericht errichtet. Dabei hat eine Belehrung über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs zu erfolgen. Der Bevollmächtigte ist verpflichtet, bei der Besorgung der ihm anvertrauten Angelegenheit dem Willen des Vollmachtgebers bestmöglich zu entsprechen. Registrierung und Vertrauensschutz Damit die Vorsorgevollmacht wirksam wird, ist diese im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) zu registrieren. Der Eintritt des Vorsorgefalles, mit dem die Vertretungsbefugnis beginnt, ist mit ärzt-

lichem Attest zu bescheinigen und ebenfalls zu registrieren. Ein Dritter darf auf den Eintritt des Vorsorgefalls vertrauen, wenn ihm der Bevollmächtigte bei Vornahme einer Vertretungshandlung eine Bestätigung über die Registrierung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) vorlegt. Beendigung der Vorsorgevollmacht Im Gegensatz zur Errichtung kann die Vorsorgevollmacht jederzeit formfrei widerrufen werden. Sie erlischt aber auch im Fall einer einvernehmlichen Aufhebung, durch Aufkündigung, gerichtliche Entscheidung oder durch den Tod des Bevollmächtigten.

Kurz informiert Qualifizierte Vollmacht erforderlich für: n E inwilligung

in medizinische Behandlungen, die zu einer schweren Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit führen können

n E ntscheidung

über dauerhafte Änderungen des Wohnortes

n d ie

Besorgung von Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören

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Vom Wegerecht und dessen Verlust Nachbarn gehen seit Jahren regelmäßig über Ihren Grund. Dürfen sie das? Möglicherweise machen die Nachbarn das ganz legal: Sie könnten nämlich über eine Dienstbarkeit an Ihrem Grund verfügen. Eine Dienstbarkeit kann die Eigentümer eines Grundstückes dazu berechtigen, ein anderes Grundstück zu begehen oder auch zu befahren. Was sind Dienstbarkeiten? Dienstbarkeiten sind Rechte an einer fremden Sache, die gegen Dritte durchgesetzt werden können. Sie werden auch Servitute genannt. Es gibt zahlreiche Arten von Dienstbarkeiten, beispielsweise das Wegerecht, das Wohnrecht oder das Wasserrecht. Unterschieden wird zwi-

Kurz informiert Damit sichern Sie sich ab: n D ienstbarkeiten

jedenfalls ins Grundbuch eintragen

n v or

dem Kauf eines Grundstückes das Grundstück besichtigen und auf offensichtliche Dienstbarkeiten überprüfen

n r egelmäßig

kontrollieren, ob die Dienstbarkeit noch ausgeübt werden kann

n D ienstbarkeiten

sollten immer wieder ausgeübt werden

n l assen

Sie sich von Ihrem Anwalt beraten.

Widersetzt sich die Belastete gegen die Ausübung das Servitutes über drei Jahre und wird in dieser Zeit keine Klage erhoben, geht die Dienstbarkeit verloren. Mag. Pius Schneider, Rechtsanwaltsanwärter in Bludenz

schen Personal- und Grunddienstbarkeiten. Bei Letzterem ist das Recht mit dem Eigentum am Grundstück verknüpft, d. h. die jeweiligen Eigentümer des Grundstückes dürfen das Recht ausüben bzw. müssen die Ausübung dulden (z. B. Wegerecht). Bei Personaldienstbarkeiten wird das Recht einer Person eingeräumt und wird nicht übertragen (z. B. Wohnrecht). Dieser Artikel widmet sich den Grunddienstbarkeiten. Dienstbarkeiten verpflichten die Eigentümer des dienenden Grundstückes zum Dulden der Rechtsausübung durch die Eigentümer des herrschenden Grundstückes. So dürfen beim Wegerecht die Eigentümer des einen Grundstückes über das andere Grundstück gehen. Die Eigentümer des Grundstücks mit dem Weg haben dies zu dulden. Dienstbarkeiten müssen immer möglichst schonend ausgeübt werden. Eintragung im Grundbuch Dienstbarkeiten werden meistens durch Vertrag oder durch Ersitzung erworben. Wenn ein Weg über ein fremdes Grundstück über zu-

mindest 30 Jahre benutzt wird, ist ein Servitut ersessen. Auch durch Gerichtsurteil, Testament oder Grundteilung können Dienstbarkeiten geschaffen werden. Wesentlich beim Erwerb ist die Eintragung im Grundbuch, wodurch die Servitute begründet und die Durchsetzbarkeit gegenüber Dritten erreicht wird. Zu beachten ist, dass bis ins Jahr 1997 Grunddienstbarkeiten in Vorarlberg nicht verbüchert werden konnten. Dadurch existieren noch viele außerbücherliche Dienstbarkeiten. Verlust von Dienstbarkeiten Ist eine Dienstbarkeit nicht verbüchert, kann sie bei einem Verkauf des dienenden Grundstückes verloren gehen. Erwerber dürfen auf den Grundbuchsstand vertrauen und erwerben ohne das Servitut. Ausgenommen davon sind offensichtliche Dienstbarkeiten, also solche, die in der Natur klar erkennbar sind, wie beispielsweise ein Trampelpfad. Erwerber übernehmen also auch außerbücherliche Dienstbarkeiten, wenn diese erkennbar waren oder sie sonst Kenntnis davon haben hätten müssen. Es ist daher ratsam, beim Grunderwerb die Liegenschaft zu besichtigen und Ausschau nach einem etwaigen Trampelpfad zu halten. Dienstbarkeiten können auch dadurch verloren gehen, wenn sie 30 Jahre lang nicht ausgeübt werden. Belastete ersitzen dadurch die Freiheit von der Dienstbarkeit. Widersetzen sich Belastete gegen die Ausübung des Servitutes über den Zeitraum von drei Jahren und erheben in dieser Zeit Berechtigte keine Klage, geht die Dienstbarkeit ebenso verloren.

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Konflikt mit dem Kompagnon Wie man Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern vorab vermeiden kann. In der Gründungsphase ziehen Gesellschafter voller Energie an einem Strang, doch im Laufe der Zeit können sie leicht in Streit geraten. Ursache sind oft gegenläufige Vorstellungen über die strategische Ausrichtung, Geschäftsführungsmaßnahmen oder die Entscheidung über einen Geschäftsführer. Auch die Frage, inwiefern der Gewinn ausgeschüttet oder investiert werden soll, oder der Vorwurf, dass ein Gesellschafter den Unternehmensinteressen zuwider handle, kann Streit entzünden. Die Auslöser von Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern sind vielfältig – die Konsequenzen oft verheerend. Schlimmstenfalls zerbricht die gesamte Gesellschaft daran. Verträge mindern Streitigkeiten Viele Gesellschafterstreitigkeiten lassen sich im Vorfeld vermeiden, indem die Interessen

Kurz informiert

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Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern können leicht entstehen und schnell eskalieren. Wir bieten Unterstützung, damit die Gesellschaft stets auf einer passenden und stabilen Vertragsgrundlage aufgebaut ist. Im Streitfall sorgt sie dafür, die Rechte des ­Gesellschafters rasch und effektiv auszuüben.

Unterschiedliche Meinungen sind unter Gesellschaftern unvermeidbar. Mit durchdachten Verträgen und cleverem Agieren lassen sich Konflikte vermeiden und lösen. Dr. Maximilian Lingenhöle, Rechtsanwalt in Dornbirn

der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag bestmöglich berücksichtigt werden. Verschiedene Szenarien, wie etwa der Abgang von Gesellschaftern und das Vorgehen bei Konflikten, sollten daher vorab klar nach den Vorstellungen der Gesellschafter geregelt werden. Gewisse Aspekte zwischen den Gesellschaftern können auch vertraulich in einer gesonderten Nebenvereinbarung geregelt werden, die nicht im Firmenbuch veröffentlicht wird. Von der unreflektierten Übernahme von Musterverträgen ist abzuraten, weil Unklarheiten im Gesellschaftsvertrag Konflikte regelmäßig forcieren. Durchdachte Verträge schaffen eine solide Basis für die zukünftige Zusammenarbeit. Rechte kennen und effektiv ausüben Eskaliert ein Konflikt zwischen den Gesellschaftern, ist rasches Handeln geboten. Wer seine Rechte kennt, ist klar im Vorteil. Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf Information über alle Angelegenheiten des

Gesellschaftsvermögens und der Unternehmensführung und darf Einsicht in die Geschäftsbücher nehmen. Bei Missständen stehen gesellschaftsrechtliche Klagen zur Verfügung. Gericht als letzter Ausweg Hält ein Gesellschafter einen Beschluss für rechtswidrig oder nichtig, etwa weil die Gesellschafterversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen wurde, über unangekündigte Tagesordnungspunkte abgestimmt wurde oder die Stimmen falsch ausgezählt wurden, kann er den Beschluss mittels Klage anfechten. Wer bei der Beschlussfassung persönlich anwesend ist, muss aber einen Widerspruch zu Protokoll geben, um sich eine Klage offenzuhalten. Steht die Umsetzung des Beschlusses unmittelbar bevor, gilt es, durch eine einstweilige Verfügung rasch Abhilfe zu schaffen. Wenn Streitigkeiten weiter fortschreiten, sieht das Gesetz die Klage auf Abberufung eines Geschäftsführers sowie auf Ausschluss eines Gesellschafters vor. Diese setzt aber voraus, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Im Klagsfall drohen erhebliche Prozesskosten, die der bereits gebeutelten Gesellschaft Liquidität entziehen und rasch existenzbedrohende Ausmaße annehmen können. Es empfiehlt sich daher, rechtzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um Konflikte effizient zu lösen – oder bestenfalls erst gar nicht entstehen zu lassen.

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Journal der Vorarlberger Rechtsanwälte 2020 Wir freuen uns, Ihnen auch dieses Jahr wieder ein ansprechendes Journal mit informativen I­nhalten rund um das Thema „Recht” ­präsentieren zu können. Die Umsetzung eines solchen Produktes ist nur durch die gute Kooperation mit der Vorarlberger Rechts­anwaltskammer sowie der Inserenten im Journal möglich. Wir möchten uns hiermit für die langjährige Zusammenarbeit herzlich b ­ edanken und freuen uns auf weitere erfolgreiche Produkte.

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Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Das Testament richtig erstellen Formvorschriften für die Errichtung von Testamenten wurden 2017 verschärft.

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Mit der Erbrechtsreform wurden ab 1. Jänner 2017 die Formvorschriften für die Errichtung von Testamenten erheblich verschärft, um diese fälschungssicher zu machen. Die letztwillige fremdhändige Verfügung kann mit einem PC oder auch handschriftlich von einer anderen Person verfasst sein. Das Testament muss aber auf jeden Fall von dem Erblasser eigenhändig unterschrieben werden. Zusätzlich muss vom Verfasser ein eigenhändiger Zusatz (z. B. „Dies ist mein Wille.“) hinzugefügt werden, dies zur Verdeutlichung, dass die Urkunde tatsächlich seinen Letzten Willen enthält.

mit dem durch das Testament Begünstigten verwandt oder verschwägert sind.

Die Testamentszeugen Der Testamentsverfasser muss das Testament vor drei unabhängigen Zeugen unterfertigen. Die Identität der Zeugen muss aus der Urkunde hervorgehen, sodass der Name, das Geburtsdatum, der Wohnort oder die Berufsadresse der Zeugen angeführt sind. Die Unterschrift der Zeugen muss am Ende des Testaments erfolgen und zwar mit einem, auf die Zeugeneigenschaft hinweisenden, eigenhändigen Zusatz (z.B. „als Testamentszeuge“). Wichtig ist auch, dass die Zeugen auf der Testamentsurkunde unterschreiben. Personen unter 18 Jahren, Blinde, Taube und Stumme und Personen, die die Sprache nicht verstehen, in der das Testament abgefasst ist, kommen als Zeugen nicht in Betracht. Ausgeschlossen sind auch „befangene“ Zeugen, so zum Beispiel Personen, die durch das Testament begünstigt werden, oder Personen, die

Strenge Formvorschriften Die Einhaltung der Formvorschriften wird vom Obersten Gerichtshof (OGH) sehr strikt ausgelegt. Formungültige Testamente sind auch inhaltlich ungültig und somit nicht wirksam. In einer jüngsten Entscheidung (2 Ob 218/19a) befasste sich der OGH mit einem Sachverhalt aus Vorarlberg, wobei die sogenannte „Urkundeneinheit” geprüft wurde. Die Erblasserin errichtete in einem Pflegeheim in Hohenems ein vorbereitetes, fremdhändiges Testament, in dem sie ihre beiden Kinder zu gleichen Teilen als Erben ihres gesamten Vermögens einsetzte und ihren Ehemann enterbte. Nach den Unterschriften der Erblasserin und der Zeugen nahm der Vertragsverfasser die losen Blätter mit und ließ diese in seiner Kanzlei binden und verwahren. Der OGH stellte fest, dass damit die Urkundeneinheit nicht gewährleistet wurde.

Um sicherzustellen, dass der Letzte Wille auch wirklich in Erfüllung geht, sollte rechtzeitig p ­ rofessioneller Rat ­eingeholt werden. Dr. Alexander Juen, Rechtsanwalt in Rankweil

Formungültiges Testament Das Testament erwies sich somit als formungültig, die vorgenommenen letztwilligen Verfügungen kamen deshalb nicht zur ­Anwendung. Der OGH spricht nur dann von einer Urkundeneinheit, wenn die einzelnen Bestandteile der Urkunde (die losen Blätter) bereits während des Testiervorgangs so fest miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann. (wie z. B. gebundene, geklebte oder genähte Urkundenteile). Auch wegen dieser jüngsten Entscheidung ist ersichtlich, dass bei der Errichtung eines Testamentes nicht nur eine inhaltliche Beratung sehr wichtig ist, sondern, dass auch bei der formalen Errichtung mit höchster Sorgfalt vorgegangen werden muss.

Kurz informiert Die Formvorschriften für ein fremdhändiges Testament wurden zuletzt verschärft. Bei der Testamentserrichtung ist mit höchster Sorgfalt vorzugehen. Wenn ein Angehöriger hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Testamentes Zweifel hat, sollte er durch einen Anwalt prüfen lassen, ob das Testament tatsächlich formrichtig zustande kam.

Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Rücktrittsrecht im „Fernabsatz“ Vertragsrücktritt ohne Grund bei Katalog-, Tele- und Online-Shopping. Gerade in der jetzigen Situation wird das Bestellen von Waren und Dienstleistungen im Internet noch beliebter. Werden Erwartungen des Käufers nicht erfüllt, kann das Rücktrittsrecht des Fern- und AuswärtsgeschäfteGesetzes ein wirksames Instrument sein. Das besondere Rücktrittsrecht gilt für Verträge über Waren und Dienstleistungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Rücktrittsrecht und Ausnahmen Umfasst sind nur im „Fernabsatz“ geschlossene Verträge, worunter grundsätzlich nicht nur Online-Shopping, sondern auch TeleShopping und der Katalog-Versandhandel fallen. Entscheidend ist jedoch immer, dass der Vertrag unter der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (wie beispielsweise Telefon, Brief, E-Mail oder Homepage) zustande gekommen ist. Das Rücktrittsrecht im Fernabsatz kennt allerdings zahlreiche Ausnahmen, die im Wesentlichen mit der Art der Ware oder Dienstleistung zusammenhängen. Beispielsweise sind schnell verderbliche, oder nach Kundenspezifikation angefertigte Waren ausgenommen. Schließlich sind etwa auch Verträge, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden, nicht umfasst. Information notwendig Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage. Innerhalb dieser Frist kann der Verbraucher ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.

Zu den beliebten Onlinegeschäften sei Hermann Tietz zitiert: „Qualität bedeutet, der Kunde kommt zurück, nicht die Ware." Mag. Manfred Keller MBA, Rechtsanwalt in Bregenz

Die Frist beginnt bei Kaufverträgen über Waren mit Erhalt der Ware bei Dienstleistungsverträgen mit dem Vertragsabschluss. Eine Verlängerung der Rücktrittsfrist kann vereinbart werden, nicht aber eine Verkürzung. Zu beachten ist, dass der Unternehmer die Verbraucher über das Rücktrittsrecht zu informieren hat. Geschieht dies nicht, kommt es automatisch zu einer Verlängerung der Rücktrittsfrist um 12 Monate. Folgen des Rücktritts Dem Verbraucher ist es gestattet, die Beschaffenheit, die Eigenschaften und Funktionsweise der Ware zu überprüfen. Ein Wertersatz für die Minderung des Verkehrswertes kommt nur dann in Frage, wenn die Prüfung über das erforderliche Maß hinausgeht. Aber auch dieser Wertersatz setzt eine diesbezügliche Belehrung des Unternehmers voraus. Ein Ersatz für bereits konsumierte Dienstleistungen kommt ebenfalls nur dann in Frage, wenn der Verbraucher den Beginn der Vertragserfüllung

vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich verlangt hat und über diese Kostenfolge auch informiert worden ist. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, hat er die Ware binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung zurückzustellen. Die Kosten für die Rücksendung hat der Verbraucher zu tragen. Klärt der Unternehmer aber nicht über diese Kostenfolge auf, hat der Verbraucher für diese „Rücksendekosten“ nicht einzustehen. Den Ersatz weiterer Kosten (etwa Benützungsentgelt) schuldet der Verbraucher grundsätzlich nicht. Im Gegenzug hat der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich Lieferkosten binnen 14 Tagen zu erstatten. Die Erstattung der Zahlung in Form von Gutscheinen ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

Kurz informiert Das Rücktrittsrecht im Fernabsatz ist ein starkes Instrument auf Seiten des Verbrauchers. Es ermöglicht eine Vertragsaufhebung und Rückabwicklung des Vertrages ohne Angabe von Gründen. Die Frist zur Wahrung des Rücktrittes beträgt grundsätzlich 14 Tage. Unterlässt der Unternehmer die gebotene Aufklärung, verlängert sich diese Frist um 12 Monate.

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Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Die Vorarlberger Rechtsanwälte Altach GIESINGER, Dr. Lothar Brolsstraße 35, Tel. 05576 77577 ra@giesinger-ender.at, www.giesinger-ender.at

Bezau FINK, Dr. Markus Brugg 36, Tel. 05514 2411 kanzlei@drmarkusfink.at, www.drmarkusfink.at FRITZ, Dr. Dietmar Unterdorf 10, Tel. 05514 3296 dr.fritz@aon.at

Bludenz

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KONZETT, Dr. Christian Fohrenburgstraße 4/III, Tel. 05552 62018 office@rakonzett-gmbh.at KONZETT, Dr. Michael Fohrenburgstraße 4/III, Tel. 05552 62018 ra-m.konzett@cable.vol.at LINS, Dr. Thomas Bahnhofstraße 8, Tel. 05552 62287 office@anwaelte-lins.at MEIER, Dr. Johann Kirchgasse 1, Tel. 05552 31888 office@rameier.at MEIER, Mag. Thomas Kirchgasse 1, Tel. 05552 31888, office@rameier.at

BÄR, Mag. Florian Mühlgasse 2, Tel. 05552 31520 rechtsanwalt@tschann.cc

MÜLLER, Dr. Stefan ak. gepr. Europarechtsexperte Werdenbergerstraße 38, Tel. 05552 62286-0 office@pm-anwaelte.at, www.pm-anwaelte.at

CONCIN, Dr. Adolf Mutterstraße 1a, Tel. 05552 66444 kanzlei.concin@concin-recht.at

ÖZTÜRK, Dr. Hamit Bahnhofstraße 8, Tel. 05552 62287 office@anwaelte-lins.at

CONCIN, Dr. Heinrich Mutterstraße 1a, Tel. 05552 66444 kanzlei.concin@concin-recht.at

PICCOLRUAZ, Mag. Patrick ak. gepr. Immobilien-Fachberater Werdenbergerstraße 38, Tel. 05552 62286-0 office@pm-anwaelte.at, www.pm-anwaelte.at

SCHNEIDER, Dr. Eva ak. gepr. Europarechtsexpertin Bahnhofstraße 8 a, Tel. 05552 62091 office@ra-schneider.at TSCHANN, Dr. Anton Mühlgasse 2, Tel. 05552 31520 rechtsanwalt@tschann.cc, www.tschann.cc WIDERIN, Mag. Bernd Kasernplatz 5, Tel. 05552 65093-0 office@widerin-sam.at, www.widerin-sam.at

Bregenz ABERER, Mag. Stefan Rathausstraße 37, Tel. 05574 58085 rechtsanwalt@aberer.at, www.rechtsanwalt.aberer.at AMANN, Mag. Klaus Anton-Schneiderstraße 28, Tel. 05574 25410 advokatur.flatz.amann@outlook.at BARNAY, Dr. Michael Arlbergstraße 139, Tel. 05574 46757 ra-barnay@aon.at, www.barnay.at BÖSCH, Dr. Harald Am Stein 19, Tel. 05574 45700 sekretariat@kanzleiboesch.com, www.kanzleiboesch.com

FOLIE, Dr. Erich Rico Fohrenburgstraße 4/III, Tel. 05552 62018 info@ra-folie.at

PICCOLRUAZ, Dr. Petra Werdenbergerstraße 38, Tel. 05552 62286-0 office@pm-anwaelte.at, www.pm-anwaelte.at

HARTMANN, Dr. Rudolf Mutterstraße 1a, Tel. 05552 66444 kanzlei.concin@concin-recht.at

SAM, Dr. Martin LL.M. (DUK) Kasernplatz 5, Tel. 05552 65093-0 office@widerin-sam.at, www.widerin-sam.at

KOHLHAUPT, Mag. Martin Fohrenburgstraße 4/III, Tel. 05552 62018 ra-kohlhaupt@cable.vol.at

SCHEIER, Mag. Claudia LL.M. Mutterstraße 1a, Tel. 05552 66444 kanzlei.concin@concin-recht.at

DROOP, Mag. Andreas Kirchstraße 4, Tel. 05574 47244 ra.droop@anwalts-kanzlei.at, www.anwalts-kanzlei.at

KONZETT, Mag. Anna Fohrenburgstraße 4/III, Tel. 05552 62018 office@rakonzett-gmbh.at

SCHNEIDER, Dr. Christoph Bahnhofstraße 8a, Tel. 05552 62091 office@ra-schneider.at

EINSLE, Dr. Anita M.B.L. Deuringstraße 9, Tel. 05574 54447 anita@einsle.at, www.einsle.at

DORNER, Mag. Christoph Reichsstraße 7, (Seegarten), Tel. 05574 46546 office@grassdorner.at, www.grassdorner.at

Die Vorarlberger Rechtsanwälte EINSLE, Dr. Meinrad ak. gepr. Europarechtsexperte Römerstraße 19, Tel. 05574 42364 kanzlei@manhart-einsle-partner.at, www.manhart-einsle-partner.at FLATZ, Dr. Kurt Anton-Schneiderstraße 28, Tel. 05574 25410 advokatur.flatz.amann@outlook.at GERMANN, Mag. Andreas Scheffelstraße 7 a, Tel. 05574 54200 ag@g-g.at, www.g-g.at GRASS, Dr. Bertram ger. beeid. Dolmetscher für die englische und niederländische Sprache Reichsstraße 7 (Seegarten), Tel. 05574 46546 office@grassdorner.at, www.grassdorner.at

KÖNIG-BECHTER, Mag. Natalie LL.M. Deuringstraße 9, Tel. 05574 42369 office@koenig-bechter.at, www.koenig-bechter.at KÖVES, Dr. Péter niedergelassener Ügyvéd (Rechtsanwalt) aus Ungarn (RAK Budapest) Steinbruchgasse 17 Tel.0664 5336736, peter.koves@lkt.hu LEISSING, Dr. Ursula Rathausstraße 33, Tel. 05574 46250 kanzlei@hirsch-leissing.at, www.hirsch-leissing.at LERCH, MMag. Olivia Kirchstraße 4, Tel. 05574 47244 ra.lerch@anwalts-kanzlei.at, www.anwalts-kanzlei.at

GUNZ, Dr. Henrik Ebnergasse 2, Tel. 05574 22200 office@kanzlei-gunz.at

LUMPER, Dr. Horst Weiherstraße 3/III, Tel. 05574 43422 office@ra-lumper.at, www.ra-lumper.at

HARG, Mag. Stefan Wolfeggstraße 1, Tel. 05574 44217 stefan.harg@weh.at

LUMPER, Mag. Sascha Scheffelstraße 8, Tel. 05574 42250 office@kanzlei-tl.at, www.kanzlei-tl.at

HEINZLE, Dr. Gebhard Gerberstraße 4, Tel. 05574 43350 gebhard.heinzle@heinzle-nagel.at

MANHART, MMag. Dr. Rupert LL.M. (LSE) Römerstraße 19, Tel. 05574 42364 kanzlei@manhart-einsle-partner.at, www.manhart-einsle-partner.at

HIRSCH, Dr. Wolfgang Rathausstraße 33, Tel. 05574 46250 kanzlei@hirsch-leissing.at, www.hirsch-leissing.at HOFER-GUNZ, Mag. Barbara Weiherstraße 3/III, Tel. 05574 43422 barbara.gunz@ra-am.at, www.ra-am.at JEHLE-DORNER, Dr. Silvana Rathausstraße 27, Tel. 05574 31549 kanzlei@jehledorner.at, www.jehledorner.at KAUFMANN, Dr. Thomas Kirchstraße 4, Tel. 05574 47244 ra.kaufmann@anwalts-kanzlei.at, www.anwalts-kanzlei.at KELLER, Mag. Manfred, MBA Rathausstraße 11, Tel. 05574 32020 manfred.keller@kellerkranebitter.law, www.kellerkranebitter.law KEMPF, Dr. Richard Inselstrasse 11, „Office am See“, Tel. 05574 42443 rik@schuler-kempf.at, www.schuler-kempf.at KINZ, Dr. Hubert F. ak. gepr. Europarechtsexperte Anton-Schneider-Straße 16/I, Tel. 05574 43393 office@kinz.at, www.kinz.at KOLLER, Mag. Heinz Anton-Schneider-Straße 3, Tel. 05574 58558 heinz.koller@aon.at, www.kanzlei-koller.at

MANHART, MMMag. Dr. Susanne LL.M. (EUI) Römerstraße 19, Tel. 05574 42364 kanzlei@manhart-einsle-partner.at, www.manhart-einsle-partner.at MATT, Dr. Alexander Belruptstraße 22, Tel. 05574 46608 justitia@matt-anwaelte.at MATT, Mag. Bartholomäus Belruptstraße 22, Tel. 05574 46608 justitia@matt-anwaelte.at MATT, Dr. Katja Belruptstraße 22, Tel. 05574 46608 justitia@matt-anwaelte.at MUTZ, Dr. Winfried Kaiserstraße 7, Tel. 05574 43006 office@mutz-kanzlei.at, www.mutz-kanzlei.at NAGEL, Mag. Astrid Gerberstraße 4, Tel. 05574 43350 astrid.nagel@heinzle-nagel.at NAGEL, Mag. Jürgen Reichsstraße 3a, Tel. 05574 84003 info@ihr-gutes-recht.at, www.ihr-gutes-recht.at

REITERER, Mag. Florin Riedergasse 47, Tel. 05574 90900 office@r-u.at, www.r-u.at SCHERTLER, Dr. Nikolaus Kirchstraße 4, Tel. 05574 47244 ra.schertler@anwalts-kanzlei.at, www.anwalts-kanzlei.at SCHNEIDER, Dr. Helgar Georg, LL.M. (Virginia) gerichtlich beeideter Dolmetscher für die englische Sprache (Haus am See) Reichsstraße 5 a, Tel. 05574 44943 kanzlei@preisl-schneider.at, www.preisl-schneider.at SCHULER, Dr. Fritz Inselstrasse 11, „Office am See“, Tel. 05574 42443, fs@schuler-kempf.at, www.schuler-kempf.at STEURER, Mag. Christian Rathausstraße 37, Tel. 05574 58085 office@ra-steurer.at, www.ra-steurer.at STIEGER, Mag. Nicolas, M.B.L.-HSG Anton-Walser-Gasse 2, Tel. 05574 90910, n.stieger@rastieger.at www.rastieger.at STRELE, Dr. Peter Belruptstraße 27, Tel. 05574 46475 ra-strele@aon.at SUMMER, Dr. Arnulf Kirchstraße 4, Tel. 05574 47244 office@anwalts-kanzlei.at, www.anwalts-kanzlei.at TARABOCHIA, Dr. Günther Scheffelstraße 8, Tel. 05574 42250 office@kanzlei-tl.at, www.kanzlei-tl.at ULMER, Mag. Martin Riedergasse 47, Tel. 05574 90900 office@r-u.at, www.r-u.at VONBANK, Mag. Daniel Reichsstraße 9, Tel. 05574 24022 office@ra-vonbank.at WEBER, Dr. Anton Rathausstraße 35, Tel. 05574 43681 kanzlei@antonweber.at WEBER, Dr. Reinhard Belruptstraße 5, Top 5, Tel. 05574 46633 law-at-order@aon.at

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Die Vorarlberger Rechtsanwälte WIRTH, Mag. Stephan Belruptstraße 6, Tel. 05574 54800 office@ra-stephanwirth.at WOLFF, Mag. Daniel Vorklostergasse 60a, Tel. 05574 32023 office@anwaltskanzlei-wolff.at, www.anwaltskanzlei-wolff.at

Bürs RINDERER, Mag. Andrea LL.M. ak. gepr. Europarechtsexpertin, MAS (European Law) Hauptstraße 4 (Lünerseefabrik, 4. St.), Tel. 05552 32120, rechtsanwalt@rinderer.cc, www.rinderer.cc

Dornbirn BECHTOLD, Dr. Ekkehard Marktplatz 9, Tel. 05572 25706 info@anwaltskanzlei-am-marktplatz.at, www.anwaltskanzlei-am-marktplatz.at BICKEL, Dr. Richard Marktplatz 9, Tel. 05572 25706 info@anwaltskanzlei-am-marktplatz.at, www.anwaltskanzlei-am-marktplatz.at BISCHOF, Mag. Dominik Messestraße 11, Tel. 05572 23503 dominik.bischof@twp.at, www.twp.at BRÄNDLE, Dr. Claus Marktstraße 4, Tel. 05572 51800-0 kanzlei@skbgl.at, www.skbgl.at BRÄNDLE, Dr. Julius Dr.-Waibel-Straße 10, Tel. 05572 31600 ra-braendle@aon.at BREINBAUER, Dr. Birgitt LL.M ak. gepr. Europarechtsexpertin, Mediatorin Marktstraße 18a/3, Tel. 05572 28580 kanzlei@ruemmele-breinbauer.at, www.ruemmele-breinbauer.at FISCHER, Dr. Klaus Marktstraße 12, Tel. 05572 25871 office@fischer-walla.at, www.fischer-walla.at FITZ, Dr. Josef M. Färbergasse 15 (Zentrum Orange) Tel. 05572 32308 rechtsanwalt@fitz-dornbirn.at FUSSENEGGER, Dr. Andreas LL.M. Schulgasse 7/Europapassage, Tel. 05572 21500, kanzlei@rafussenegger.at, www.rafussenegger.at

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FUSSENEGGER, Dr. Dieter Lustenauerstraße 64, Tel. 05572 398899 office@lf-law.at, www.lf-law.at

GANAHL, Dr. Christoph LL.M ak. gepr. Europarechtsexperte Schwefel 93/7 (Wirtschaftshaus), Tel. 05572 890890, kanzlei@ganahl.eu, www.ganahl.eu GISINGER, MMag. Dr. Tobias Marktstraße 4, Tel. 05572 51800-0 kanzlei@skbgl.at, www.skbgl.at GRUBHOFER, Dr. Klaus Riedgasse 20/III, Tel. 05572 28171 klaus@grubhofer.law, www.grubhofer.law GRUBHOFER, Dr. Michael Riedgasse 20/III, Tel. 05572 28171 michael@grubhofer.law, www.grubhofer.law HAGSPIEL, Dr. Hubert Schulgasse 7/II, Tel. 05572 54800-0 kanzlei@rechtsanwalt-hagspiel.at, www.rechtsanwalt-hagspiel.at HALLER, Mag. Clemens Marktstraße 33, Tel. 05572 200444 dornbirn@anwaltskanzlei-pichler.at, www.anwaltskanzlei-pichler.at HARTMANN, Mag. Klaus Marktstraße 33, Tel. 05572 200444 dornbirn@anwaltskanzlei-pichler.at, www.anwaltskanzlei-pichler.at HÄMMERLE, Dr. Stefan Goethestraße 5, Tel. 05572 205931 office@ra-haemmerle.com, www.ra-haemmerle.com HÄUSLE, Mag. Johannes Riedgasse 20/III, Tel. 05572 280220 office@ra-dornbirn.at, www.dieanwaelte.at KAUFMANN, Dr. Michael Schulgasse 7, Tel. 05572 377077 kanzlei@kaufmann-ra.at KLAGIAN, Dr. Wilhelm LL.M ak. gepr. Europarechtsexperte, MAS (European Law) Marktstraße 4, Tel. 05572 51800-0 kanzlei@skbgl.at, www.skbgl.at KLIEN, Dr. Dieter Kapuzinergasse 4, Tel. 05572 386777 office@raklien.com KLOCKER, Dr. Gernot ak. gepr. Europarechtsexperte Marktplatz 7, Tel. 05572 386869 office@kgk.co.at, www.kgk.co.at KNECHT-KLEBER, Dr. Christine LL.M. (IT-LAW) Hintere Achmühlerstraße 1 (Campus V), Tel. 05572 931800, kanzlei@dckk.at, www.dckk.at KÜNZ, Mag. Martin Goethestraße 5, Tel. 05572 22125 ra@kuenz-ruemmele.at, www.kuenz-ruemmele.at

LÄNGLE, Dr. Philipp Lustenauerstraße 64, Tel. 05572 398899 philipp.laengle@lf-law.at, www.lf-law.at LÄSSER, MMag. Dr. Gregor Messestraße 11, Tel. 05572 23503 gregor.laesser@twp.at, www.twp.at LECHER, Dr. Hanno Hintere Achmühlerstraße 1a (Campus Dornbirn), Tel. 05572 386898 office@kanzlei-lecher.at, www.kanzlei-lecher.at LECHER-TEDESCHI, Mag. Claudia Steinebach 18, Tel. 05572 398888 kanzlei@ra-lecher.at, www.ra-lecher.at LINGENHÖLE, Dr. Maximilian M. Marktstraße 4, Tel. 05572 51800-0 kanzlei@skbgl.at, www.skbgl.at LUGER, Mag. Johannes Kirchgasse 6, Tel. 05572 51100 kanzlei@rechtsanwalt-luger.at, www.rechtsanwalt-luger.at LUGER, Mag. Nadja Eisengasse 34, Tel. 05572 28657-0 office@kanzlei-luger.at MÄSER, Dr. Helmuth ak. gepr. Europarechtsexperte Widagasse 11, Tel. 05572 21656 (11-21) kanzlei@rechtsanwaltmaeser.at, www.rechtsanwaltmaeser.at MÄSER, Mag. Robert Widagasse 11, Tel. 05572 21656 (11-21) kanzlei@rechtsanwaltmaeser.at, www.rechtsanwaltmaeser.at MAYRHOFER, Dr. Herwig ak. gepr. Europarechtsexperte Schmalenegg 9, Tel. 05572 372823 kanzlei@ra-m.at MEUSBURGER-HAMMERER, Dr. Gabriele Messestraße 11, Tel. 05572 23503 gabriele.meusburger@twp.at, www.twp.at OVACIN, Ing. Mag. Hamza Stadtstraße 33, Top 303, Tel. 05572 372173 office@ovacin.at, www.ovacin.at ÖLZ, Dr. Eva-Maria Kapuzinergasse 14, Tel. 05572 22440 ra-oelz@aon.at PFEFFERKORN, Mag. Lukas Messestraße 11, Tel. 05572 23503 lukas.pfefferkorn@twp.at, www.twp.at PICHLER, Dr. Clemens LL.M. Marktstraße 33, Tel. 05572 200444 dornbirn@anwaltskanzlei-pichler.at, www.anwaltskanzlei-pichler.at PICHLER, Mag. Klaus P. Schillerstraße 17, Tel. 05572 33199 ra.klaus.pichler@ra-kpp.at, www.lawman.at

Die Vorarlberger Rechtsanwälte RÄDLER, Mag. Simone Messestraße 11, Tel. 05572 23503 office@twp.at, www.twp.at

TROJER, Dr. Arnold Marktplatz 10, Tel. 05572 22195 anwalt@trojer.at, www.trojer.at

ROSENBERGER, Mag. David Marktstraße 8 Top 13, Tel. 05572 33570 info@kanzlei-rosenberger.at, www.kanzlei-rosenberger.at

TSCHOFEN, Dr. Sabrina Lustenauerstraße 64, Tel. 05572 890024-0 sabrina.tschofen@sfplex.li

RÜMMELE, Dr. Karl ak. gepr. Europarechtsexperte Marktstraße 18a/3, Tel. 05572 28580 kanzlei@ruemmele-breinbauer.at, www.ruemmele-breinbauer.at RÜMMELE, Dr. Karoline Goethestraße 5, Tel. 05572 22125 ra@kuenz-ruemmele.at, www.kuenz-ruemmele.at RÜTZLER, Mag. Martin Riedgasse 20/III, Tel. 05572 280220 office@ra-dornbirn.at, www.dieanwaelte.at SCHELLING, Dr. Karl Schulgasse 22, Tel. 05572 31030 karl.schelling@aon.at SCHIPFLINGER-KLOCKER, Dr. Manuela Marktplatz 7, Tel. 05572 386869 rechtsanwalt@kgk.co.at, www.kgk.co.at SCHNEIDER, Dr. Robert ak. gepr. Europarechtsexperte Goethestraße 5, Tel. 05572 22125 robert.schneider@marxerpartner.com SCHNETZER, MMag. Dr. Manfred Lustenauerstraße 64, Tel. 05572 890024-0 schnetzer@wirtschaftskanzlei.com, www.wirtschaftskanzlei.com SCHWENDINGER, Mag. Bernhard Marktstraße 4 (Bertolini Haus), Tel. 05572 202083, office@ra-schwendinger.at SINGER-NAGEL, Mag. Sandra Lustenauerstraße 64, Tel. 05572 398899 sandra.singer@lf-law.at, www.lf-law.at

VETTER, Dr. Markus Bergstraße 38, Tel. 0676 844 831 200 markus.vetter@mv-recht.at, www.mv-recht.at WAIBEL, Dr. Gottfried Schulgasse 7/Europapassage, Tel. 05572 21500, kanzlei@waibel.or.at, www.rawaibel.at WALLA, Dr. MarkuM Marktstraßer 12, Tel. 05572 25871 office@fischer-walla.at, www.fischer-walla.at WALSER, Mag. Johannes Lustenauerstraße 64, Tel. 05572 398899 office@lf-law.at, www.lf-law.at WEHINGER, Dr. Sandra Lustenauerstraße 64, Tel. 05572 398899 sandra.wehinger@lf-law.at, www.lf-law.at WICHTL, Mag. Christian Marktplatz 9, Tel. 05572 25706 info@anwaltskanzlei-am-marktplatz.at, www.anwaltskanzlei-am-marktplatz.at

BLUM, Dr. Wolfgang Liechtensteinerstraße 76, Tel. 05522 39573 office@kanzlei-bhp.at, www.kanzlei-bhp.at BRANDAUER, Dr. Michael LL.M. (London) ak. gepr. Europarechtsexperte Marktplatz 11, Tel. 05522 71900 kanzlei@bmplegal.at, www.bmplegal.at CONCIN, Mag. Andrea Jahnplatz 1, Tel. 05522 32097 kanzlei@ac-law.at, www.ac-law.at DEJACO, Dr. Ernst Mühletorplatz 12, Tel. 05522 90966 office@dejaco-law.at, www.dejaco-law.at DOGAN, Dr. Serpil Mühletorplatz 12, Tel. 05522 39100 kanzlei@drdogan.at DOSHI, Mag. Sanjay Drevesstraße 6, Tel. 05522 81999 office@doshi.at, www.doshi.at EGLENCEOGLU, Dr. Emelle Gilmstraße 2, Tel. 05522 75701 dr.e@gmx.at

WIRTHENSOHN, MMag. Dr. Christian Messestraße 11, Tel. 05572 23503 christian.wirthensohn@twp.at, www.twp.at

ENDER, Dr. Clemens Hirschgraben 16, Tel. 05522 72088 ra@giesinger-ender.at, www.giesinger-ender.at

WITTWER, Dr. Alexander LL.M. Messestraße 11, Tel. 05572 23503 alexander.wittwer@twp.at, www.twp.at

ESS, Dr. Bernhard Hirschgraben 14, Tel. 05522 79090 ess@kanzlei-ess-weiss.at

Egg

FETZ, Mag. Alexander Hirschgraben 4, Tel. 05522 77777 office@vogl.or.at, www.vogl.or.at

WILLI, Dr. Ulrich Loco 10, Tel. 05512 20700 kanzlei@einfach-recht.com, www.einfach-recht.com

STADLER, Dr. Christoph ak. Medizinrechtsexperte Marktplatz 9, Tel. 05572 25706 info@anwaltskanzlei-am-marktplatz.at, www.anwaltskanzlei-am-marktplatz.at

Feldkirch

SUTTERLÜTY, Dr. Paul Marktstraße 4, Tel. 05572 51800-0 kanzlei@skbgl.at, www.skbgl.at

AKMAN, MMag. Serkan Drevesstraße 6, Tel. 05522 81999 office@doshi.at, www.doshi.at

TEDESCHI, Dr. Thomas Steinebach 18, Tel. 05572 398888 kanzlei@ra-lecher.at, www.ra-lecher.at

BEICHL, Mag. Patrick, LL.M. (Medizinrecht) Neustadt 8/I, Tel. 05522 90939 office@kanzlei-beichl.at, https://aerztlicher-behandlungsfehler.at/

THURNHER, Dr. Viktor LL.M. Messestraße 11, Tel. 05572 23503 viktor.thurnher@twp.at, www.twp.at

BLUM, Mag. Johannes ak. gepr. Europarechtsexperte Liechtensteinerstraße 76, Tel. 05522 39573 office@kanzlei-bhp.at, www.kanzlei-bhp.at

ACHAMMER, Mag. Clemens Schloßgraben 10, Tel. 05522 74652 clemens.achammer@ra-am.at, www.ra-am.at

BERTSCH, Mag. German Saalbaugasse 2, Tel. 05522 72998 office@german-bertsch.at

FIEL, Dr. Marco Liechtensteinerstraße 76, Tel. 05522 39573 office@kanzlei-bhp.at, www.kanzlei-bhp.at FIEL, Dr. Martin ak. gepr. Europarechtsexperte Drevesstraße 2, Tel. 05522 78000 office@advokaten.at, www.advokaten.at FINK, Mag. Christoph Mühletorplatz 12, Tel. 05522 90966 office@kanzlei-fink.at, www.kanzlei-fink.at FLATZ, Dr. Günter Mühletorplatz 12, Tel. 05522 39100 39 office@ra-flatz.at, www.tfd.at FLUCH, MMag. Dr. Mario Hirschgraben 4, Tel. 05522 77777 office@vogl.or.at, www.vogl.or.at GANTNER-DOSHI, Dr. Sabine Drevesstraße 6, Tel. 05522 81999 office@doshi.at, www.doshi.at

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Die Vorarlberger Rechtsanwälte GIESINGER, Dr. Edelbert Hirschgraben 16, Tel. 05522 72088 ra@giesinger-ender.at, www.giesinger-ender.at

PHILIPP, Dr. Frank Bahnhofstraße 16, Tel. 05522 71158 office@kanzlei-philipp.at

GRAF, Mag. Bernhard Rheinstraße 243, Tel. 05522 73000 office@graf-anwalt.at

PITSCHMANN, Dr. Reinhard Mühletorplatz 1, Tel. 05522 78400 kanzlei@anwaltspartner.com, www.anwaltspartner.com

GRAF, Dr. Felix Liechtensteinerstraße 27, Tel. 05522 31004 office@rechtsanwaelte-graf.at HAGEN, MMag. Dr. Markus Mediator, Liechtensteinerstraße 76, Tel. 05522 39573, office@kanzlei-bhp.at, www.kanzlei-bhp.at HOPP, Dr. Christian ak. gepr. Europarechtsexperte, Mediator Reichsstraße 126 (Ambergpark), Tel. 05522 38600, office@hopp.at, www.hopp.at HÖFLE-STENECH, Dr. Andrea LL.M. ak. gepr. Europarechtsexpertin, MAS (European Law) Drevesstraße 2, Tel. 05522 78000, hoefle-stenech@advokaten.at, www.advokaten.at KRAMER, Dr. Michael Hirschgraben 37, Tel. 05522 77501 oberbichler-kramer@vol.at, www.oberbichler-kramer.at MANDL, Dr. Andreas Churerstraße 3/II, Tel. 05522 72334 office@kanzlei-mandl.at MANDL, Dr. Georg Churerstraße 3/II, Tel. 05522 72334 office@kanzlei-mandl.at MANDL, Mag. Karoline Churerstraße 3/II, Tel. 05522 72334 office@kanzlei-mandl.at MARTE-PITSCHMANN, Mag. Jeannine, LL.M., BBA Mühletorplatz 1, Tel. 05522 78400 kanzlei@anwaltspartner.com, www.anwaltspartner.com MENNEL, Mag. Martin Schloßgraben 10, Tel. 05522 74652 martin.mennel@ra-am.at, www.ra-am.at NEYER, Dr. Ingrid Schmiedgasse 23, Tel. 05522 84103 office@ra-neyer.at OBERBICHLER, Dr. Andreas Hirschgraben 37, Tel. 05522 77501 oberbichler-kramer@cable.vol.at, www.oberbichler-kramer.at

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OBERNBERGER, Mag. Hans-Christian Ardetzenbergstraße 42, Tel. 05522 90898 buero@advokaturbuero.at, www.advokaturbuero.at

PUCHNER, Dr. Manfred LL.M. (European law), Mediator Leusbündtweg 49 A, Tel. 05522 78855 office@anwalt-puchner.at, www.anwalt-puchner.at RANEBURGER, Mag. Thomas Schloßgraben 10, Tel. 05522 74652 thomas.raneburger@ra-am.at, www.ra-am.at SANTNER, Dr. Rainer Mühletorplatz 1, Tel. 05522 78400 kanzlei@anwaltspartner.com, www.anwaltspartner.com SCHALLERT, Mag. Johannes Schloßgraben 16, Tel. 05522 70707 office@schallert.eu, www.schallert.eu SCHEIDBACH, Dr. Gerhard Drevesstraße 2, Tel. 05522 78000 office@advokaten.at, www.advokaten.at VOGL, Dr. Hans-Jörg ak. gepr. Versicherungskaufmann und gerichtl. zertifizierter Sachverständiger Hirschgraben 4, Tel. 05522 77777 office@vogl.or.at, www.vogl.or.at WEISS, Mag. Daniela Hirschgraben 14, Tel. 05522 79090 weiss@kanzlei-ess-weiss.at WIRTH, Mag. Alexander Marktplatz 8/3, Tel. 05522 32500 office@kanzlei-wirth.at ZACHARIA, Mag. Nadja Churer Straße 3/II, Tel. 05522 72334 nadja.zacharia@kanzlei-mandl.at

Frastanz ETTEFAGH, Dr. Surena Alte Landstraße 26, Tel. 05522 84990 office@ra-ettefagh.at, www.ra-ettefagh.at MÜLLER, Dr. Eva Alte Landstraße 26, Tel. 05522 84990 mueller@ra-ettefagh.at, www.ra-ettefagh.at

Götzis GIESINGER, MMMag. Dr. Franz Josef Dr.-A.-Heinzle-Straße 34, Tel. 05523 90666 office@fjg.at, www.fjg.at MAYER, Dr. Robert Vorarlberger Wirtschaftspark, Tel. 05523 55460, kanzlei@anwalt1.at, www.anwalt1.at MÄHR, MMag. Dr. Linus St. Ulrichstraße 17, Tel. 05523 55612-0 office@ra-maehr.at, www.ra-maehr.at MOOSBRUGGER, Mag. Tanja LL.M. ak. gepr. Europarechtsexpertin, MAS (European Law) Dr.-A.-Heinzle-Straße 34, Tel. 05523 90666 office@fjg.at, www.fjg.at POHLER, Dr. Ralf Dr.-A.-Heinzle-Straße 34, Tel. 05523 90666 office@fjg.at, www.fjg.at SCHLECHL, Mag. Christian Dr.-A.-Heinzle-Straße 34, Tel. 05523 90666 officel@fjg.at, www.fjg.at VEITH, Dr. Edgar Am Garnmarkt 13, 05523 90111 office@anwalt-veith.at, www.anwalt-veith.at WILLEIT, Dr. Thomas St.-Ulrich-Str. 41, Tel. 05523 55511-0 office@willeit.at, www.willeit.at YILMAZ-ARSLAN, Mag. Zehra Dr.-A.-Heinzle-Straße 34, Tel. 05523 90666 office@fjg.at, www.fjg.at

Hard BRUN, Mag. Dominik Landstraße 13, Tel. 05574 23988 office@kanzleiamsee.at, www.kanzleiamsee.at DIETRICH, Mag. Manuel In der Wirke 3/13, Tel. 05574 66680 office@ra-dietrich.at HEIMBACH, Mag. Dominik Rheinstraße 2, Tel. 05574 63022 kanzlei@rechtsanwalt-heimbach.at, www.rechtsanwalt-heimbach.at ISLEKOGLU, Mag. Fatma Landstraße 13, Tel. 05574 23957 office@islekoglu.at, www.islekoglu.at

Göfis

KLOSER, Dr. Martin ak. gepr. Europarechtsexperte Hofsteigstraße 1/1 (Altes Rathaus), Tel. 05574 87444 martin@rakloser.at, www.rakloser.at

REICHEGGER, Mag. Martin Wiesenweg 1, Tel. 05522 22830 kanzlei@ra-rm.at, www.ra-rm.at

KUCERA, Mag. Matthias Hofsteigstraße 89, Tel. 05574 76655 rechtsanwalt@kucera.at, www.kucera.at

Die Vorarlberger Rechtsanwälte KUCERA-DÖRLER, Mag. Ruth Hofsteigstraße 89, Tel. 05574 76655 rechtsanwalt@kucera.at, www.kucera.at

Hirschegg FELDER, Christine niedergelassene Rechtsanwältin aus Deutschland (RAK München) Rohrweg 26, Tel. 0699 18156324 c.felder@aon.at

Höchst HELBOK, Mag. Dieter LL.M. ak. gepr. Europarechtsexperte Kirchplatz 11/1, Tel. 05578 77722 kanzlei@kanzleihelbok.at, www.kanzleihelbok.at

Hohenems

Lustenau

Schruns

FRITSCH, Dr. Andreas Kaiser-Franz-Josef-Straße 4, Tel. 05577 89300 vetter- fritsch@aon.at

BATTLOGG, Dr. Michael Gerichtsweg 2, Tel. 05556 72360 dr.battlogg@rechtsanwalt-schruns.at, www.rechtsanwalt-schruns.at

GRABHER, Dr. Hannes Maria-Theresien-Straße 8 (Dienstleistungszentrum Krone), Tel. 05577 88644, kanzlei@grabher-mueller.at, www.rechtsanwalt-lustenau.at MÜLLER, Dr. Gerhard Maria-Theresien-Straße 8 (Dienstleistungszentrum Krone), Tel. 05577 88644, kanzlei@grabher-mueller.at, www.rechtsanwalt-lustenau.at VETTER, Dr. Ralph Kaiser-Franz-Josef-Straße 4, Tel. 05577 89300 vetter-fritsch@aon.at

Nüziders

DÜNGLER, Dr. Edgar Wagenweg 8, Tel. 05556 73123 ra.duengler@aon.at GANTNER, Dr. Edwin Batloggstraße 97, Tel. 05556 76780 gantner@raeg.at, www.raeg.at VOGL, Dr. Felix Gerichtsweg 2, Tel. 05556 72360 kanzlei@rechtsanwalt-steuerberater.at, www.rechtsanwalt-steuerberater.at

Sulz

DENIFL, Dr. Stefan Landstraße 34/2+3, Tel. 05552 31070 anwalt@denifl.eu, www.denifl.eu

KECKEIS, Dr. Günther ak. gepr. Europarechtsexperte Müsinenstraße 31/Nägelehaus, Tel. 05522 78000, office@advokaten.at, www.advokaten.at

HÜGEL, Dr. Dietlind Im Hag 5, Tel. 05552 62101 ra.huegel@aon.at, www.kanzlei-huegel.at

RAUCH, Dr. Hannes Austraße 44, Tel. 05522 21505 h.rauch@a1.net, www.dr-rauch.at

Rankweil

Thüringerberg

LANG, Mag. Ernst Michael Goethestraße 1, Tel. 05576 75505 kanzlei@ra-lang.at, www.ra-lang.at

AMANN, Dr. Jürgen Kreuzlinger Straße 14, Tel. 05522 48480 juergen.amann@ajj.at, www.amann-jehle-juen.at

STEMMER, Mag. Rainer Thüringerberg 19, Tel. 0664 3936515 kanzlei@ra-stemmer.at, www.ra-stemmer.at

MOHR-EGGER, Mag. Sabine LL.M. Rembrandtweg 2, Tel. 0664 5460267 sabine.mohr-egger@whlaw.li

JEHLE, Dr. Alexander Kreuzlinger Straße 14, Tel. 05522 48480 alexander.jehle@ajj.at, www.amann-jehle-juen.at

SCHMID-GASSER, Mag. Dr. Carolin, LL.M Goethestraße 1, Tel. 05522 73122 office@schmid-gasser.at, www.schmid-gasser.at HUCHLER, Mag. Stefan Franz-Michael-Felder-Str. 6, Tel. 05576 42562 kanzlei@anwalt-huchler.at, www.anwalt-huchler.at

Lauterach

JUEN Dr. Alexander Kreuzlinger Straße 14, Tel. 05522 48480 alexander.juen@ajj.at, www.amann-jehle-juen.at

EBERLE, MMag. Dr. Christoph Bundesstraße 36, Tel. 05522 72088 christoph.eberle@giesinger-ender.at, www.giesinger-ender.at

WELTE, Dr. Rainer Bahnhofstraße 13, Tel. 05522 90212 kanzlei@rawelte.at, www.rawelte.at

Lochau

HOFMANN, Mag. Eva-Maria Schlößlestraße 31a, Tel. 05522 41880 kanzlei@lh-r.at, www.Ih-r.at

DIEZ, Mag. Oliver Landstraße 2, Tel. 05574 20921 kanzlei@rechtsanwalt-diez.at LECHNER, Mag. Markus Althaus 10, Tel. 05574 53788 lechnermarkus@aon.at, www.rechtsanwalt-lechner.at MATT, Mag. Joachim Hörbranzerstraße 1a, Tel. 05574 23905 matt@rechtsanwaltmatt.at

Röthis

LERCHER, MMag. Josef Reinhard Schlößlestraße 31a, Tel. 05522 41880 kanzlei@lh-r.at, www.Ih-r.at

Schlins MICHAELER, Mag. Johannes ak. gepr. Europarechtsexperte Walgaustraße 24-26, Tel. 05524 22026 ra.michaeler@vol.at

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