Auskunft: Marlies Carraro T +43 5574 4951 52058 Zahl: BHBR-I-7100.00-37/2020-2 Bregenz, am 05.10.2020
Betreff:
Landeshauptstadt Bregenz, Rathausstraße 4, 6900 Bregenz; Stegerweiterungen und kleine Anpassungen an den Stegen im Sporthafen Bregenz auf GST Nr 1/1, 1/6 und 77, alle GB Rieden; - Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung - Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 * Kundmachung
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Das Amt der Landeshauptstadt Bregenz plant im Sporthafen Bregenz Modernisierungen an den Steganlagen durchzuführen. Es werden kleinere Änderungen an den Stegen 1, 3 und 6 durchgeführt (Errichtung eines Seitenauslegers an Steg 6 und Steg 1, Errichtung eines Kopfsteges und Austausch zweier Piloten an Steg 3). Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist noch im Jahr 2020 vorgesehen. Eine Erweiterung der Liegeplätze wird nicht vorgenommen. Weiters ist in den Jahren 2021 und 2022 geplant an den Stegen 7 und 8 jeweils Schwimmstege vor den bestehenden Betonstufen über die gesamte Länge der bestehenden Liegeplätze zu errichten. Über die Eingabe des Amtes der Landeshauptstadt Bregenz wird eine mündliche Verhandlung, welche mit einem Augenschein verbunden ist, mit Zusammenkunft der Teilnehmer auf Mittwoch, 21. Oktober 2020 mit Beginn um 09.00 Uhr an Ort und Stelle (Sporthafen) anberaumt. Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/bhbregenz | www.vorarlberg.at/datenschutz bhbregenz@vorarlberg.at | T +43 5574 4951 0 | F +43 5574 511 952095
Weitere Informationen: Die Plan- und Beschreibungsunterlagen liegen bis zum Tag vor der Verhandlung zur Einsichtnahme auf: - bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Abteilung I – Allgemeine Verwaltung, Bahnhofstraße 41, Erdgeschoss, Zimmer Nr 015 (Montag bis Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr oder nachmittags nach Terminvereinbarung). Bei persönlicher Einsichtnahme ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend. - beim Amt der Landeshauptstadt Bregenz während der Zeiten des Parteienverkehrs. Eine Übermittlung der Projektunterlagen in digitaler Form unter Angabe der betreffenden Aktenzahl sowie Name und Telefonnummer ist per E-Mail unter bhbregenz@vorarlberg.at möglich, sofern uns digitale Projektunterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Bitte fragen Sie im betreffenden Fall nach. Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) haben gemäß § 102 WRG 1959 neben dem Antragsteller unter anderem Parteistellung:
diejenigen, die durch das gegenständliche Vorhaben zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs 2 WRG 1959) sonst berührt werden; die Fischereiberechtigten (§ 15 Abs 1 WRG 1959); die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl Nr 103; diejenigen, die als Mitglieder einer Wassergenossenschaft oder eines Wasserverbandes herangezogen werden sollen; im Verfahren über die Auflösung von Wassergenossenschaften oder Wasserverbänden die im § 83 Abs 3 WRG 1959 genannten Personen und Stellen; diejenigen, deren wasserwirtschaftlichen Interessen durch ein Regionalprogramm (§ 55g Abs 1 Z 1) als rechtliche Interessen anerkannt wurden; das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung der in § 55 Abs 2 lit a bis g WRG 1959 genannten Aufgaben, nach Maßgabe des § 55 Abs 5 WRG 1959; diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17 und 109 WRG 1959) geltend machen; die Gemeinden im Verfahren nach § 111a WRG 1959, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 und § 31c Abs 3 WRG 1959 anstehenden Anspruches; im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen oder über das Erlöschen von Wasserrechten die im § 29 Abs 1 und 3 WRG 1959 genannten Personen;
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In einem Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung besteht für den Nachbarn keine Mitsprachemöglichkeit. Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert. Dies gilt allerdings nicht für Personen, denen bestimmte Leistungspflichten auferlegt werden oder denen gegenüber Zwangsrechte begründet werden sollen. Zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 ist am Ort der mündlichen Verhandlung zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Ein MundNasen-Schutz muss zur Verfügung stehen, wenn der Abstand von mindestens einem Meter nicht eingehalten werden kann. Entsendung von Vertretern: Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatpersonen haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltsloser Erklärungen ermächtigen.
Der Bezirkshauptmann
Dr. Elmar Zech
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Ergeht an: 1. Landeshauptstadt Bregenz Belruptstraße 1 6900 Bregenz Brief: RSb als Antragstellerin. 2.
Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt VIId – Wasserwirtschaft Josef-Huter-Straße 35 6900 Bregenz zH dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan, dem Vertreter des öffentlichen Wassergutes und dem wasserbau- und gewässerschutztechnischen Amtssachverständigen unter Anlage einer Projektsausfertigung.
3.
Claus Bilgeri Mehrerauerstrasse 32/1 6900 Bregenz Brief: RSb im Hinblick auf die Fischereirechte.
4.
Naturschutzanwaltschaft Jahngasse 9 6850 Dornbirn E-Mail: office@naturschutzanwalt.at
5.
Mag. Hans Willem Metzler Intern: Weiterleiten zur Information
6.
Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit zH dem limnologischen Amtssachverständigen unter Anlage einer Projektsausfertigung.
7.
Herrn Mag. Nikolaus Schotzko unter Anlage einer Projektsausfertigung.
8.
Motorbootclub Bregenz zH Präsident DI Konrad Eberle Riedergasse 58a 6900 Bregenz Brief: RSb
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Dieses Dokument ist amtssigniert im Sinne des E-Government-Gesetzes. Mechanismen zur Überprüfung des elektronischen Dokuments sind unter https://pruefung.signatur.rtr.at/ verfügbar. Ausdrucke des Dokuments können bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41 A-6901 Bregenz E-mail: bhbregenz@vorarlberg.at überprüft werden.
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