Auskünfte: Kurt Gräßl, 4. Stock, Zimmer Nr 423, Tel Nr 05574/4951-52214 Zahl: BHBR-II-1301-153/2020-2 Bregenz, am 15.09.2020
K U N D M A C H U N G Die Hofer KG betreibt in Bregenz, Heldendankstraße 29 (ua Gst 711/11, KG Rieden), einen gewerbebehördlich genehmigten Einkaufsmarkt. Mit Eingabe vom 09.07.2020, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 14.07.2020, wurde gemäß § 81 Abs 2 Z 7 GewO 1994 die Errichtung eines Außenlagerbereiches am Vorplatz unter dem Gebäudevordach in der Größe von ca 10 m² zur Anzeige gebracht. Nach den vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 28.04.2020 sollen dort NonfoodProdukte, insbesondere sperrige bzw schwere Produkte auf Paletten untergebracht werden (beispielsweise Blumenerde, Rindendekor, Grillkohle, Scheibenreiniger, Pflanzen etc). Die näheren Modalitäten bezüglich der Warenausfolgung sowie was die Absperrung des Außenlagerbereiches anbelangt ergeben sich aus den übermittelten Unterlagen. Aus der zitierten Bestimmung ergibt sich, dass Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage (hier gemeint: des gesamten Einkaufsmarktes) zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen, und die aufgrund der besonderen Situation des Einzelfalles erwarten lassen, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden Auflagen Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit von Personen vermieden und Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 3-5 GewO 1994 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, nicht gesondert genehmigungs- sondern lediglich anzeigepflichtig sind. Derartige Anzeigen sind nach erfolgter Prüfung hinsichtlich der jeweils normierten Prämissen sodann bescheidmäßig zur Kenntnis zu nehmen (vgl hiezu §§ 81 Abs 3 und 345 Abs 6 GewO 1994). Im Rahmen eines Anzeigeverfahrens haben Nachbarn die Gelegenheit, in das Projekt Einsicht zu nehmen um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für das Anzeigeverfahren vorliegen (die Parteistellung ist lediglich auf die Beurteilung dieser Frage beschränkt).
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