Auskunft: Manfred Rist T +43 5572 308 53218 Zahl: II-1301-14/2020-3 Dornbirn, am 12.05.2020
BEKANNTGABE Die „liberty BB Gastro GmbH“, Dornbirn, hat um die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung des bestehenden Lokales am Standort GST NR .2734, GB Dornbirn (Bahnhofstr. 2628), durch Erweiterung der Öffnungszeiten von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr und Erweiterung des Speiseangebotes um Kuchen und Gebäck, nach den Plan- und Beschreibungsunterlagen, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn am 11.05.2020, angesucht. Das Lokal soll in der Zeit von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr als Cafe betrieben werden. Kurzbeschreibung des Projektes: Ein Teil der vorhandenen Fensterfolien wird entfernt. Im Lokal sollen kalte Speisen (Kuchen und Gebäck) an Gäste ausgegeben werden. Die Speisen werden fertig zugekauft; im Lokal werden keine Koch-, Back-, Frittier-, Brattätigkeiten durchgeführt. In der Zeit von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr wird das Lokal nur mit Hintergrundmusik beschallt und finden keine Tanzvorführungen statt. Aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen ergibt sich, dass für dieses Vorhaben das vereinfachte Genehmigungsverfahren zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen durchzuführen ist. Das vorstehende Projekt wird den Nachbarn hiermit durch Anschlag in der Gemeinde und in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern sowie durch Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde bekannt gegeben. Die Projektunterlagen liegen bis zum Donnerstag, den 04.06.2020 bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im Sekretariat der Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz, Klaudiastraße 6, auf. Die Nachbarn können die Projektsunterlagen in digitaler Form unter Bekanntgabe ihrer Wohnadresse und einer Emailadresse an Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn, Österreich | www.vorarlberg.at/bhdornbirn | www.vorarlberg.at/datenschutz bhdornbirn@vorarlberg.at | T +43 5572 308 0 | F +43 5574 511 953095
bhdornbirn@vorarlberg.at anfordern (bzw sich das Recht auf Abruf dieser Dokumente einräumen lassen) oder nach telefonischer Vereinbarung bis zum 02.06.2020 in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz, Klaudiastraße 6, Einsicht in die Projektsunterlagen nehmen, wenn sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Nachbarn können innerhalb der Frist zur Einsichtnahme von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen und einwenden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vorliegen; darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu. Erheben sie innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung (§ 359b Abs. 2 GewO 1994).
Der Bezirkshauptmann im Auftrag
Mag. Thomas Humpeler
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