Amtstafel-Dornbirn-Caritas

Auskunft: Mag. Günter Kraft T +43 5572 308 53220 Zahl: II-7101-9/2019-6 Dornbirn, am 24.01.2020

Betreff:

Caritas der Diözese Feldkirch, Wichnergasse 22, Feldkirch; Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sammlung und Sortierung von Stoffen, Geweberesten und Altkleidern auf GST-NR 1709, KG Hohenems (Die Spinnerei 15 und 35); abfallrechtliche Genehmigung;

BESCHEID Die Caritas der Diözese Feldkirch, 6800 Feldkirch (im Folgenden auch: Antragstellerin), hat um die Erteilung der abfallrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage (Carla Tex) zur Sammlung und Sortierung von Stoffen, Geweberesten und Altkleidern auf GST-NR 1709, KG Hohenems (Die Spinnerei 15 und 35), nach den Plan- und Beschreibungsunterlagen, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn am 07.11.2019, angesucht. Aufgrund der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen, der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2020 und des durchgeführten Ermittlungsverfahrens ergibt sich folgender

Sachverhalt Allgemeines Die Carla Tex ist ein Beschäftigungsbetrieb, in dem am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen beschäftigt und qualifiziert werden. Ziel ist es, sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn, Österreich | www.vorarlberg.at/bhdornbirn | bhdornbirn@vorarlberg.at | T +43 5572 308 0 | F +43 5574 511 953095

Die Carla Tex wird steuerrechtlich als unentbehrlicher Hilfsbetrieb angesehen, der ohne Förderungen seitens AMS und Land nicht kostendeckend zu führen wäre. Die Carla Betriebe sind Teil der Caritas der Diözese Feldkirch, deren Tätigkeit mildtätig/gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Die Caritas Vorarlberg führt die Altkleidersammlung mit ca. 450 Containern in Vorarlberg durch. Die Jahresmenge liegt derzeit bei knapp 3.550 to Altkleidern, Tendenz steigend. Die gesammelten Altkleider werden täglich bei der Carla Tex mit LKWs der Firmen Loacker und Branner angeliefert. Die angemieteten Gebäudeflächen umfassen das Sortierwerk (Halle 35) mit 2.121 m² und ein kaltes Fertigwarenlager (Halle 15) mit 365 m². Die angemieteten Flächen dienen dem Sortieren und Zwischenlagern von gesammelten und sortierten Altkleidern. In der Halle 35 sind im Untergeschoss die getrennten WC-Anlagen, die Umkleide, ein Aufenthaltsraum sowie ein Technikraum und im direkt darüber liegenden Obergeschoss drei Büros und ein Besprechungszimmer untergebracht. Ergänzend zu den Projektunterlagen wird bezüglich des Aufenthaltsraumes festgehalten, dass dieser niemals von mehr als 15 Personen gleichzeitig genutzt wird. Das im Obergeschoss untergebrachte Beratungszimmer sowie das Büro 2 wird nur sporadisch als Arbeitsplatz verwendet. Tätigkeitsbeschreibung Die Altkleider durchlaufen folgende Schritte: • • • •

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An den Vorsortiertischen werden die Säcke geöffnet und die Kleidung in die unterschiedlichen Gruppen sortiert (Hosen, Hemden, Strick, Haushalt, usw.) Danach werden diese sortierten Artikel an die jeweiligen Feinsortiertische gegeben und dort anhand der Qualitäten sortiert und in große oder kleine Säcke gelegt. Kleidung der Klasse 2 und 3 wird für den Verkauf in kleine Ballen gepresst. Nicht mehr tragbare Kleidung wird entweder zu Putzlappen geschnitten oder in große Ballen gepresst und der Rohstoffverwertung zugeführt. Aussortierte Abfälle, zB Textilabfälle, werden ordnungsgemäße entsorgt. Die tragbare/sortierte Kleidung wird entweder für diverse Hilfsprojekte verwendet oder in den Carla Shops sowie an Kunden aus Europa und Afrika verkauft. Einzelne hochwerte Kleidungsstücke sowie hauseigene Reinigungstücher werden gewaschen und getrocknet. Dies erfolgt mittels haushaltsüblichen Waschmaschinen und Kondenstrocknern. Lagerung der gepressten Ballen und der sortiert verpackten Ware in Säcken, Kartons und Kunststoffgewebe im Fertigteillager der beiden angemieteten Hallen.

Arbeitsgeräte • Kleiderpresse groß und klein • Papier- und Kunststoffpresse • Elektro Hoch-Hubwagen, handfahrbar (ca 16 Stück)

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Elektrofrontgabelstapler Müllpresscontainer 3 Waschmaschinen und 2 Wäschetrockner 5 Stoffschneidegeräte Kompressor, Bodenreinigungsgerät, Hochdruckreiniger, Sacknähapparat und ähnliches

Betriebszeiten Diese liegen von Montag bis Freitag von 07.00 bis 17.00 Uhr und am Samstag von 07.00 bis 12.00 Uhr (in Ausnahmefällen). An Sonn- und Feiertagen ist der Betrieb geschlossen. Lieferverkehr • Bis zu 6 Fahrten pro Tag mit einem Kleintransporter zwischen 07.00 und 16.00 Uhr • Mit PKW bis zu 2 Fahrten zur Abholung von übervollen Sammelstellen zwischen 07.00 und 16.00 Uhr • Firma Branner zwischen 07.00 und 13.00 Uhr mit bis zu 4 Fahrten pro Tag mit einem LKW • Firma Loacker zwischen 10.00 und 15.00 Uhr mit bis zu 6 Fahrten pro Tag mit einem LKW • Firma Striebel mit bis zu 4 Fahrten pro Woche mittels LKW für die Zu- und Ablieferung von Brücken • Firma Vöros mit bis zu 4 Fahrten pro Woche für die An- und Ablieferung eines LKW-Aufliegers • Bis zu 6 LKW-Fahrten pro Woche für die Abholung bestellter Ware während den Öffnungszeiten • Bis zu 4 Fahrten pro Woche durch die Anlieferung bzw Abholung mittels Sattel-Auflieger für bestellte Ware während den Öffnungszeiten Diese Fahrten werden überwiegend im östlichen Innenhofbereich abgewickelt. Jeweils 2 LKWFahrten und ca 50 % der Kleintransporter-Zulieferungen finden pro Tag an der nordwestlichen Außenseite der Betriebsanlage statt. Heizung Die Betriebsstätte wird mittels Gaszentralheizung beheizt. Abwasser Wird über den genehmigten Bestand abgeführt. Lüftung Die Raumbelüftung der Hallen erfolgt temperaturgesteuert über öffenbare Fenster beim DachShed. Eine manuelle Bedienung ist ebenfalls möglich. Brandschutz Die Fluchtweglängen laut OIB werden aus allen Bereichen eingehalten. Die in den Planunterlagen angeführten Fluchtweglängen sind unrichtig beschriftet. Für die erste Löschhilfe sind in der Halle 35 räumlich verteilt an gekennzeichneten Stellen tragbare Feuerlöscher vorhanden. In der Halle

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35 sind im Bereich der Shed-Dächer RWA-Öffnungen vorhanden. Die Auslösung erfolgt über rauchempfindliche Elemente sowie Handtaster. Abfallwirtschaftskonzept Diesbezüglich liegt ein betriebseigenes Konzept vom Juli 2019 vor. Dieses beschreibt ua die Sammlung von Altkleidern (SNR 58107) sowie die Sammlung und Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altkleidern (SNR 58107). Die im Zuge der Sammlung und Behandlung anfallenden Abfälle werden sortiert und von befugten Abfallunternehmen abgeholt und fachgerecht entsorgt. Angestellte Zwei Personen sind in der Administration tätig. Ca 16 Personen sind für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und die Abwicklung der diversen Arbeiten im Sortierwerk beschäftigt. Neben ca 3 Zivildienern werden zudem ca 48 Transitarbeitnehmer (Langzeitarbeitslose vom AMS zugewiesen) in der Betriebsanlage beschäftigt. Im Übrigen ergibt sich der Sachverhalt aus den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden. Hierüber ergeht auf Grund der Ermächtigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 02.12.2019 folgender

Spruch Gemäß §§ 37 Abs. 1 und 43 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2019 bzw BGBl. I Nr. 103/2013, iVm §§ 93 und 99 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes wird der Caritas der Diözese Feldkirch die beantragte abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage (Carla Tex) zur Sammlung und Sortierung von Stoffen, Geweberesten und Altkleidern auf GST-NR 1709, KG Hohenems (Die Spinnerei 15 und 35), nach Maßgabe des oben festgestellten Sachverhaltes unter nachstehenden Auflagen erteilt: a)

Brandschutztechnische Auflagen:

1. Die Leitungsdurchführungen vom Heizraum zu angrenzenden Bereichen sind brandschutztechnisch abzuschotten. 2. In der Halle 15 sind zwei tragbare Feuerlöscher mit einem Mindestfüllinhalt von 6 l bzw 6 kg an jederzeit leicht zugänglich und normgerecht gekennzeichneten Stellen bereitzuhalten.

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3. Die vorhandenen tragbaren Feuerlöscher sowie die RWA-Anlagen in der Halle 35 sind einer periodischen Überprüfung zuzuführen. 4. Die vom Sortierraum der Halle 35 und von der Halle 15 direkt ins Freie führende Türen sind derart einzurichten, dass diese jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel öffenbar sind.

Begründung Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 Genehmigungs- und Anzeigepflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen § 37. (1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigungspflicht gilt auch für ein Sanierungskonzept gemäß § 57 Abs. 4. § 38. (1) (Verfassungsbestimmung) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind alle Vorschriften – mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren – anzuwenden, die im Bereich des Gas-, Elektrizitätswirtschafts-, Landesstraßen-, Naturschutz- und Raumordnungsrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Hinsichtlich dieser landesrechtlichen Vorschriften hat die Behörde im selben Bescheid in einem eigenen Spruchpunkt zu entscheiden. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen. In Angelegenheiten des Landesrechts ist der Landeshauptmann als Mitglied der Landesregierung oberstes Organ der Landesvollziehung. (1a) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind alle Vorschriften – mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren – anzuwenden, die im Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Mineralrohstoff-, Strahlenschutz-, Luftfahrt-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Immissionsschutz-, Rohrleitungs-, Eisenbahn-, Bundesstraßen-, Gaswirtschafts- und Denkmalschutzrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Die Genehmigung oder Nicht-Untersagung ersetzt die nach den genannten bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Nicht-Untersagungen. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur

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Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen. (…) (6a) Der Landeshauptmann als zuständige Anlagenbehörde gemäß Abs. 6 kann für bestimmte Behandlungsanlagen der Bezirksverwaltungsbehörde die Zuständigkeit 1. zur Durchführung eines Verfahrens oder 2. zur Vollziehung der §§ 53 Abs. 2, 57 bis 64 und 75 ganz oder teilweise übertragen und die Bezirksverwaltungsbehörde zur Entscheidung im eigenen Namen ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Klarheit, Kostenersparnis und Einfachheit gelegen ist. Gesetzliche Mitwirkungs- und Anhörungsrechte werden dadurch nicht berührt. Genehmigungsvoraussetzungen § 43. (1) Eine Genehmigung gemäß § 37 ist zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlungsanlage neben den Voraussetzungen der gemäß § 38 anzuwendenden Vorschriften folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. Das Leben und die Gesundheit des Menschen werden nicht gefährdet. 2. Die Emissionen von Schadstoffen werden jedenfalls nach dem Stand der Technik begrenzt. 3. Nachbarn werden nicht durch Lärm, Geruch, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise unzumutbar belästigt. 4. Das Eigentum und sonstige dingliche Rechte der Nachbarn werden nicht gefährdet; unter einer Gefährdung des Eigentums ist nicht die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes zu verstehen. 5. Die beim Betrieb der Behandlungsanlage nicht vermeidbaren anfallenden Abfälle werden nach dem Stand der Technik verwertet oder - soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist ordnungsgemäß beseitigt. 6. Auf die sonstigen öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) wird Bedacht genommen. Schlussfolgerungen Der Spruch stützt sich auf das Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf die kommissionelle Verhandlung vom 08.01.2020. Die abfallwirtschaftliche Genehmigungspflicht ergibt sich aus der Abfalleigenschaft der behandelten Sachen. Die gesammelten Materialien (Altkleider) sind bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will, sodass zweifelsohne Abfalleigenschaft iSd § 2 Abs. 1 AWG 2002 vorliegt. Diese Abfälle sollen künftig durch die Caritas der Diözese Feldkirch wiederkehrend behandelt werden. Gemäß § 2 Abs. 7 Z 1 und 2 AWG 2002 sind „Behandlungsanlagen“ ortsfeste oder mobile

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Einrichtungen, in denen Abfälle behandelt werden, einschließlich der damit unmittelbar verbundenen, in einem technischen Zusammenhang stehenden Anlagenteile (Z 1.). „Behandlungsanlagen“ gelten als mobile Einrichtungen, wenn sie an verschiedenen Standorten nur vorübergehend betrieben werden. Nicht als mobile Behandlungsanlagen und somit als ortsfeste Anlagen gelten ihrer Natur nach zwar bewegliche Einrichtungen, die aber länger als sechs Monate an einem Standort betrieben werden (Z 2). Davon ausgenommen sind Behandlungsanlagen zur Sanierung von kontaminierten Standorten. Im vorliegenden Fall soll die Abfallbehandlung wiederkehrend, und somit jedenfalls länger als sechs Monate, am gegenständlichen Betriebsstandort betrieben werden. Es handelt sich daher um eine „ortsfeste Anlage“ iSd § 2 Abs. 7 Z 1 u 2 AWG 2002. Gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 bedarf die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen der Genehmigung der Behörde. Eine derartige Genehmigung kann nur dann entfallen, wenn einer der Ausnahmetatbestände gemäß § 37 Abs. 2 AWG 2002 vorliegt. Die Tätigkeiten der gegenständlichen Antragstellerin unterliegen mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht der Gewerbeordnung 1994, der Ausnahmetatbestand gemäß § 37 Abs. 2 Z 1 AWG 2002 war daher nicht anzuwenden. Auch sämtliche anderen Ausnahmetatbestände werden vom gegenständlichen Sachverhalt nicht erfasst, sodass eine Genehmigung nach dem AWG 2002 zu erteilen ist. Gemäß § 43 Abs. 1 AWG 2002 ist eine Genehmigung gemäß § 37 AWG 2002 zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlungsanlage neben den Voraussetzungen der gemäß § 38 leg cit anzuwendenden Vorschriften folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. Das Leben und die Gesundheit des Menschen werden nicht gefährdet. 2. Die Emissionen von Schadstoffen werden jedenfalls nach dem Stand der Technik begrenzt. 3. Nachbarn werden nicht durch Lärm, Geruch, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise unzumutbar belästigt. 4. Das Eigentum und sonstige dingliche Rechte der Nachbarn werden nicht gefährdet; unter einer Gefährdung des Eigentums ist nicht die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes zu verstehen. 5. Die beim Betrieb der Behandlungsanlage nicht vermeidbaren anfallenden Abfälle werden nach dem Stand der Technik einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einem Recycling oder einer sonstigen Verwertung zugeführt oder – soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist – ordnungsgemäß beseitigt. 5a. Die Behandlungspflichten gemäß den §§ 15 und 16 und gemäß einer Verordnung nach § 23 werden eingehalten. 6. Auf die sonstigen öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) wird Bedacht genommen.

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Auf Grund der schlüssigen und nachvollziehbaren Stellungnahmen der angehörten Sachverständigen ist davon auszugehen, dass bei sachverhalts- und plangemäßer Ausführung und Beachtung der vorgeschriebenen Auflagen die Voraussetzungen des § 43 AWG 2002 für die Erteilung der abfallrechtlichen Genehmigung vorliegen. Die beantragte abfallrechtliche Genehmigung war daher spruchgemäß zu erteilen.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid kann binnen vier Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde erhoben werden, die schriftlich, mit Telefax oder mit E-Mail bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn einzubringen ist. Die Beschwerde hat zu enthalten: die Bezeichnung des angefochtenen Bescheids, die Bezeichnung der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die zur Beurteilung erforderlich sind, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde. Für die Beschwerde ist eine Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 30,00 zu entrichten (BuLVwGEingabegebührenverordnung). Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler) trägt. Hinweis zur Gebührenpflicht: Die Beschwerde ist mit € 30,-- zu vergebühren. Die Gebühr ist unter Angabe der Geschäftszahl des angefochtenen Bescheides als Verwendungszweck auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der Funktion „Finanzamtszahlung“ sind die Steuernummer/Abgabenkontonummer 109999102, die Abgabenart „EEE-Beschwerdegebühr“ und das Datum des Bescheides (als Zeitraum) anzugeben. Der Zahlungsbeleg oder der Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung ist der Beschwerde als Nachweis für die Entrichtung der Gebühr anzuschließen. Hinweis zur Gebührenbefreiung: Die Gebühr ist nicht zu entrichten, wenn im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs-)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die Eingabe vorgesehen ist.

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Hinweis für Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer: Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

Der Bezirkshauptmann im Auftrag

Mag. Günter Kraft

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