Auskunft: Marlies Carraro T +43 5574 4951 52058 Zahl: BHBR-I-7100.00-69/2019-2 Bregenz, am 16.12.2019
Betreff:
Landeshauptstadt Bregenz; Hochwasserschutzmaßnahme Campingplätze auf Gst-Nr 140 und 1/5, GB Rieden; Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz;
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Die Landeshauptstadt Bregenz, vertreten durch Gernot Schertler, Abteilung Tiefbau, beabsichtigt in Bregenz, im Bereich Seglerweg/Strandweg (Seecamping und Camping Mexiko) auf Gst-Nr 140 und 1/5 GB Rieden, Hochwasserschutzmaßnahmen durchzuführen. Über die Eingabe der Landeshauptstadt Bregenz vom 22.10.2019 wird eine mündliche Verhandlung, welche mit einem Augenschein verbunden ist, mit Zusammenkunft der Teilnehmer auf Montag, 13.01.2020 mit Beginn um 09.00 Uhr an Ort und Stelle anberaumt.
Weitere Informationen: Die Plan- und Beschreibungsunterlagen liegen bis zum Verhandlungstag zur Einsicht bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Abteilung I - Allgemeine Verwaltung, Bahnhofstraße 41, Erdgeschoss, Zimmer Nr 023 (Montag bis Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr oder nachmittags nach Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/bhbregenz | www.vorarlberg.at/datenschutz bhbregenz@vorarlberg.at | T +43 5574 4951 0 | F +43 5574 511 952095
Vereinbarung), sowie beim Amt der Landeshauptstadt Bregenz während den Zeiten des Parteienverkehrs auf. Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) haben gemäß § 102 WRG 1959 neben dem Antragsteller unter anderem Parteistellung:
diejenigen, die durch das gegenständliche Vorhaben zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs 2 WRG 1959) sonst berührt werden; die Fischereiberechtigten (§ 15 Abs 1 WRG 1959); die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl Nr 103; diejenigen, die als Mitglieder einer Wassergenossenschaft oder eines Wasserverbandes herangezogen werden sollen; im Verfahren über die Auflösung von Wassergenossenschaften oder Wasserverbänden die im § 83 Abs 3 WRG 1959 genannten Personen und Stellen; diejenigen, deren wasserwirtschaftlichen Interessen durch ein Regionalprogramm (§ 55g Abs 1 Z 1) als rechtliche Interessen anerkannt wurden; das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung der in § 55 Abs 2 lit a bis g WRG 1959 genannten Aufgaben, nach Maßgabe des § 55 Abs 5 WRG 1959; diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17 und 109 WRG 1959) geltend machen; die Gemeinden im Verfahren nach § 111a WRG 1959, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 und § 31c Abs 3 WRG 1959 anstehenden Anspruches; im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen oder über das Erlöschen von Wasserrechten die im § 29 Abs 1 und 3 WRG 1959 genannten Personen;
In einem Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung besteht für den Nachbarn keine Mitsprachemöglichkeit.
Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert. Dies gilt allerdings nicht für Personen, denen bestimmte Leistungspflichten auferlegt werden oder denen gegenüber Zwangsrechte begründet werden sollen.
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Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatperson haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltloser Erklärungen ermächtigen.
Der Bezirkshauptmann
Dr. Elmar Zech
Ergeht an: 1. Amt der Landeshauptstadt Bregenz Rathausstraße 4 6900 Bregenz E-Mail: Rathaus@bregenz.at als Antragsteller zu Zahl 3-03-Sch/jf. 2.
Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Wasserwirtschaft (VIId) Intern zh des wasserbau- und gewässerschutztechnischen Amtssachverständigen, des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes und dem Vertreter des Öffentlichen Wassergutes sowie unter Anlage einer Projektsausfertigung (digital).
3.
Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes Vorarlberg (UI) Intern zH des Limnologischen Sachverständigen unter Anlage einer Projektsausfertigung (digital).
4.
Mag. Hans Willem Metzler Intern: Weiterleiten zur Information unter Anlage einer Projektsausfertigung (digital).
5.
Naturschutzanwaltschaft Jahngasse 9 6850 Dornbirn E-Mail: office@naturschutzanwalt.at
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unter Anlage einer Projektsausfertigung (digital). 6.
Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Landwirtschaft und ländlicher Raum (Va) Intern zH des fischereibiologischen ASV unter Anlage einer Projektsausfertigung (digital).
7.
Claus Martin Erich Bilgeri Mehrerauerstraße 32/1 6900 Bregenz Brief: RSb im Hinblick auf die Fischereirechte.
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Günter Geißelmann Bodangasse 12 6900 Bregenz Brief: RSb als betroffener Grundstückseigentümer. Dieses Dokument ist amtssigniert im Sinne des E-Government-Gesetzes. Mechanismen zur Überprüfung des elektronischen Dokuments sind unter https://pruefung.signatur.rtr.at/ verfügbar. Ausdrucke des Dokuments können bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41 A-6901 Bregenz E-mail: bhbregenz@vorarlberg.at überprüft werden.
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