Auskünfte: Thomas Brüstle, 4. Stock, Zimmer Nr 426, Tel Nr 05574/4951-52209 Zahl: BHBR-II-1301-294/2019-3 Bregenz, am 09.01.2020
K U N D M A C H U N G Herr DI (FH) Ralf Becker (www.cafeminimo.at), Wolfurt, hat mit Eingabe vom 12.12.2019, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 13.12.2019, um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Café am Standort in Bregenz, Quellenstraße 5 (Gst 919/4, KG Rieden), nach den vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 12.12.2019 angesucht. Antragsgemäß weist die betreffende Betriebseinheit eine Nutzfläche von ca 60 m² auf. Es werden darin maximal acht Verabreichungsplätze bereitgestellt. Antragsgemäß findet keine Musikbeschallung statt. Die geplanten Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 7.30 bis 17.00 Uhr und Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr. Zusätzlich ist einmal pro Monat eine verlängerte Öffnungszeit bis maximal 22.00 Uhr vorgesehen. Aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen ergibt sich, dass für dieses Vorhaben das vereinfachte Verfahren im Sinne des § 359b Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) durchzuführen ist. Einsichtnahme in die Projektunterlagen: Nachbarn (§ 75 Abs 2 GewO 1994) können in die Projektunterlagen bis zum 28. Jänner 2020 - bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, 4. Stock, Zimmer Nr 426 (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung) einsehen. Anhörungsrecht und allfällige Einwendungen: Nachbarn (§ 75 Abs 2 GewO 1994) können innerhalb der oben festgelegten Frist von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen und einwenden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vorliegen; darüber hinausgehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu. Erheben die Nachbarn innerhalb der oben festgelegten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, so endet die Parteistellung (§ 359b Abs 2 GewO 1994).
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