Auskunft: Roman Stadelmann T +43 5572 308 53212 Zahl: II-6101-7/2018-59 Dornbirn, am 21.01.2020
Betreff:
ASFINAG Bau Management GmbH als Bevollmächtigte der ASFINAG, Modecenterstraße 16, 1030 Wien; S18 Bodenseeschnellstraße, Baugrunderkundungen auf naturschutzrechtlich geschützten Flächen (im Natura 2000 Gebiet [Kennziffer AT3423000], Gebietsteil Gleggen in Dornbirn); Naturschutzrechtliche Bewilligung
BESCHEID Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH (ASFINAG BMG), hat mit Schreiben vom 19.12.2019 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn am 23.12.2019) im Zusammenhang mit dem Vorprojekt S18 Bodenseeschnellstraße, Baugrunderkundungen im Natura 2000 Gebiet „Soren, Gleggen - Köblern, Schweizer Ried und Birken – Schwarzes Zeug“, Gebietsteil Gleggen in Dornbirn, um Ausnahmebewilligungen von Verboten (Erzeugung von Störungen durch Lärm und Licht; abseits von Straßen und Wegen zu gehen oder zu fahren) nach den vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen vom November/Dezember 2019 angesucht. Auf Grund dieser Unterlagen sowie der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens ergibt sich folgender
Sachverhalt 1. Allgemeines Seit Längerem ist eine Schnellstraßenverbindung zwischen Vorarlberg und der Schweiz geplant, wobei nun zwei mögliche Trassenvarianten zur Auswahl stehen. Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn, Österreich | www.vorarlberg.at/bhdornbirn | bhdornbirn@vorarlberg.at | T +43 5572 308 0 | F +43 5574 511 953095
Einerseits steht die sogenannte Variante CP und andererseits die Variante Z zur Auswahl. Die Variante CP beginnt bei der Autobahnanschlussstelle (Ast) Dornbirn-Süd und verläuft von dort weiter über die bestehende Dornbirnerstraße/Lustenauerstraße bis ca zur Eishalle in Lustenau, von dort zum Bahnhof Lustenau und von diesem zur Rheinquerung bei Höchst. Die Variante Z beginnt bei der Autobahnanschlussstelle (Ast) Dornbirn-Nord und verläuft von dort über die Mäander der Dornbirnerach, dann südlich entlang der bestehenden Zellgasse bis zum Bahnhof Lustenau (diese Variante befindet sich im Nahbereich der ehemaligen Trasse der S 18) und von diesem zur Rheinquerung bei Höchst. Zur besseren Veranschaulichung wird auf die nachstehende Streckengrafik verwiesen:
Für den aktuell laufenden Trassenauswahlprozess (Vorprojekt) und die nachfolgenden Projektphasen sind detaillierte Informationen über den vorhandenen Untergrund und das Grundwasser zwingend erforderlich.
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2. Bereits erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung Die Antragstellerin beabsichtigte anfänglich, entlang der genannten Trassenvarianten den Untergrund mittels Rotationskernbohrungen (170 Stk), Rammsondierungen (140 Stk), Drucksondierungen (90 Stk) und Baggerschürfe (100 Stk) näher zu erkunden. Der Antragstellerin wurde diesbezüglich bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 26.09.2018, Zl II-6101-7/2018-33, die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorprojekt S18 Bodenseeschnellstraße, Baugrunderkundungen auf naturschutzrechtlich geschützten Flächen (im Naturschutzgebiet "Birken - Schwarzen Zeug - Mäander der Dornbirner Ach" in Dornbirn; im Natura 2000 Gebiet [Kennziffer AT3423000], Gebietsteil Schweizer Ried in Lustenau und Gebietsteil Gleggen in Dornbirn und Lustenau) unter Auflagen erteilt. Im Sachverhalt dieses Bescheides wurde unter anderem Folgendes angeführt: In den nachstehend angeführten Schutzgebieten sind laut mit Bescheid vom 26.09.2018 bewilligtem Projekt folgende Maßnahmen vorgesehen: 1. 2. 3.
Im Naturschutzgebiet „Birken-Schwarzes Zeug - Mäander der Dornbirner Ach“ in Dornbirn: 3 Rotationskernbohrungen, 3 Rammsondierungen und 3 Drucksondierungen Im Natura 2000 Gebiet (Kennziffer AT3423000), Gebietsteil Schweizer Ried in Lustenau: 4 Rotationskernbohrungen und 1 Drucksondierung Im Natura 2000 Gebiet (Kennziffer AT3423000), Gebietsteil Gleggen in Dornbirn und Lustenau: 3 Rotationskernbohrungen, 2 Rammsondierung und 2 Drucksondierung
3. Neues naturschutzrechtliches Ansuchen Mit Schreiben vom 19.12.2019 hat die Antragstellerin nun neuerlich um die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Durchführung von zwei Rotationskernbohrungen im Natura 2000 Gebiet Gleggen in Dornbirn angesucht. Die genauen Standorte der Aufschlüsse ergeben sich aus dem eingereichten Lageplan. Betroffen sind die GST-NRN 20280 und 113, beide GB Dornbirn. Um die Aufschlusspunkte im Natura 2000 Gebiet Gleggen in Dornbirn errichten zu können, müssen auf den geschützten Flächen Anlagen errichtet, Materialentnahmen durchgeführt, Pflanzen oder Pflanzenteile entfernt und die geschützten Flächen betreten und befahren werden, wodurch der Naturgenuss oder frei lebende Tiere durch Lärm, oder andere Störungen beeinträchtigt werden können. Folgende naturschutzrechtlichen Tatbestände sind für das Vorhaben relevant: § 4 iVm § 3 Abs 2 lit c und d der Verordnung der Landesregierung über den Schutz der Gebietsteile „Gleggen-Köblern“ im Natura 2000 Gebiet „Soren, Gleggen-Köblern, Schweizer Ried und Birken-Schwarzes Zeug“
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4. Rotationskernbohrungen Das Kernrohr wird drehend und drückend (Drehmotor und Vorschub) in den Boden eingebracht. Das entnommene Bohrgut wird in sogenannten Kernkisten gelagert und durch Experten analysiert und beurteilt. Da es sich um Drehbohrverfahren handelt, entstehen keine nennenswerten Erschütterungen (ca 0,5 mm/s in einer Entfernung von 5 m). Die Bohrungen erfolgen entweder mit auf Lastwagen montierten Bohrgeräten oder mit Raupengeräten. Lärmentwicklung und Emissionen sind mit für den Verkehr zugelassenen LKW vergleichbar. Die Bohrungen werden zu einer Grundwassermessstelle mit dem Einbau von Filterkies, Filterrohr und Vollrohr sowie einem oberirdischen Schutzrohr mit wasserdichter Verschlusskappe ausgebaut. Es werden Pumpversuche mit ca 5 bis 7 Stunden sowie einer maximalen Entnahmemenge von 5 l/s durchgeführt. Die Gesamtfördermenge beläuft sich auf maximal 126 m³ pro Messstelle. Die Ableitung der im Pumpversuch geförderten Wässer erfolgt im freien Gelände möglichst durch Versickerung bzw Ableitung in einen bestehenden Drainagegraben. Für die Durchführung der Arbeiten wird eine Fläche von 140 m2 bis 300 m² (je nach Bohrtiefe) in Anspruch genommen. Die Zufahrt zu den Erkundungspunkten erfolgt über bestehende Wege. Die Arbeiten dauern 1 - 2 Tage (je nach Bohrtiefe). Nach Abschluss der Arbeiten werden die Arbeitsflächen zurückgebaut und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt. 5. Geoelektrisches Profil Über eine Länge von ca 5.500 m (davon ca 300 m im Natura 2000 Gebiet Gleggen in Dornbirn) wird ein geoelektrisches Profil ausgeführt, um weitere Informationen über den komplexen Untergrundaufbau zu erhalten. 6. Bauablauf – zeitliche Einschränkung Sämtliche Aufschlussarbeiten innerhalb des Schutzgebietes werden bis zum 15.03.2020 durchgeführt. Vor Beginn der gegenständlichen Baugrunderkundungen wird die Antragstellerin die zuständige Regionsmanagerin Petra Häfele (Tel 05572/306-4715 oder Mobil 0676/833064715) informieren (Ortsangabe, Zeitpunkt und Dauer der Untersuchungen). 7. Sonstiges Bei den Zufahrtsstraßen zu den Aufschlusspunkten bestehen teilweise Tonnagebeschränkungen. Die Antragstellerin wird erforderlichenfalls ein Ansuchen um Ausnahmebewilligung nach § 45 StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung) an die zuständige Stadtpolizei Dornbirn/Sicherheitswache Lustenau richten.
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Folgende Grundstücke sind durch das Vorhaben betroffen: GST-NR, GB Dornbirn 20280 113
Eigentümerin Öffentliches Wassergut Anita Klocker, Rotkreuzstraße 9, Lustenau
Die Zustimmungen der betroffenen Grundstückseigentümerinnen liegen vor. 8. Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet Gleggen in Dornbirn) Der Amtssachverständigen für Naturschutz und Landschaftsentwicklung hat in seiner Stellungnahme vom 20.01.2020 ausgeführt, dass das Projekt bei sachverhaltsgemäßer Ausführung das Natura 2000 Gebiet Gleggen in Dornbirn nicht erheblich beeinträchtigen kann. Im Übrigen ergibt sich der Sachverhalt aus den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden.
Hierüber ergeht folgender
Spruch I. Der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) werden nach Maßgabe des oben festgestellten Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Vorprojekt S18 Bodenseeschnellstraße, Baugrunderkundungen auf naturschutzrechtlich geschützten Flächen [im Natura 2000 Gebiet (Kennziffer AT3423000), Gebietsteil Gleggen in Dornbirn] Ausnahmen von Verboten (Erzeugung von Störungen durch Lärm und Licht; abseits von Straßen und Wegen zu gehen oder zu fahren) bewilligt. Rechtsgrundlage § 4 iVm § 3 Abs 2 lit c und d der Verordnung der Landesregierung über den Schutz der Gebietsteile „Gleggen-Köblern“ im Natura 2000 Gebiet „Soren, Gleggen-Köblern, Schweizer Ried und Birken-Schwarzes Zeug“ II. Es wird von Amts wegen festgestellt, dass das gegenständliche Projekt das Natura 2000 Gebiet Gleggen in Dornbirn nicht erheblich beeinträchtigen kann. Rechtsgrundlage § 26a Absatz 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL).
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Begründung Zu Spruchpunkt I Der Spruch stützt sich auf die zitierten Gesetzesstellen und das Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ist bei sachverhaltsgemäßer Ausführung gewährleistet, dass durch das Vorhaben weder das Natura 2000 Gebiet Gleggen in Dornbirn erheblich beeinträchtigt wird, noch die Interessen des Naturschutzes überhaupt langfristig wesentlich beeinträchtigt werden und öffentliche Interessen (hier: Verkehrsentlastung) überwiegen. Die beantragte Ausnahmebewilligung war daher spruchgemäß zu erteilen. Zu Spruchpunkt II Der Spruch stützt sich auf die zitierte Gesetzesstelle und das Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Im Ermittlungsverfahren hat der Amtssachverständige für Naturschutz und Landschaftsentwicklung folgende Stellungnahme erstattet (auszugsweise): „(…) Im unmittelbaren Nahbereich der geplanten Bohrungspunkte befinden sich potenzielle Brutflächen für die relevanten Schutzgüter Großer Brachvogel und Braunkelchen. Der Aufenthalt des Wachtelkönigs wurde zwischen 2010 und 2017 nachgewiesen. BEURTEILUNG Da die Aufschlussbohrungen vor dem 15.03.2020 (außerhalb der Brutzeit der Wiesenbrüter) abgeschlossen sind, die Bohrungen der Aufschlusspunkte maximal 1-2 Tage dauern und das Regionsmanagement (Petra Häfele) vor Baubeginn informiert wird (bzw laufende Informationen über die Durchführung der Untersuchung bekommt) kann davon ausgegangen werden, dass es zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen auf die oben erwähnten Schutzgüter im Natura 2000 Gebiet „Gleggen“ führt (Unwahrscheinlichkeit erheblicher Auswirkungen).“ Vor diesem Hintergrund konnte von Amts wegen festgestellt werden, dass das gegenständliche Projekt das Natura 2000 Gebiet Gleggen in Dornbirn nicht erheblich beeinträchtigen kann.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid kann binnen vier Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde erhoben werden, die schriftlich, mit Telefax oder mit E-Mail bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn einzubringen ist. Die Beschwerde hat zu enthalten: die Bezeichnung des angefochtenen Bescheids, die Bezeichnung der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die zur Beurteilung erforderlich sind, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde.
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Für die Beschwerde ist eine Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 30,00 zu entrichten (BuLVwGEingabegebührenverordnung). Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler) trägt. Hinweis zur Gebührenpflicht: Die Beschwerde ist mit € 30,-- zu vergebühren. Die Gebühr ist unter Angabe der Geschäftszahl des angefochtenen Bescheides als Verwendungszweck auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der Funktion „Finanzamtszahlung“ sind die Steuernummer/Abgabenkontonummer 109999102, die Abgabenart „EEE-Beschwerdegebühr“ und das Datum des Bescheides (als Zeitraum) anzugeben. Der Zahlungsbeleg oder der Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung ist der Beschwerde als Nachweis für die Entrichtung der Gebühr anzuschließen. Hinweis zur Gebührenbefreiung: Die Gebühr ist nicht zu entrichten, wenn im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs-)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die Eingabe vorgesehen ist. Hinweis für Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer: Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Der Bezirkshauptmann im Auftrag
Mag. Thomas Humpeler
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