Auskünfte: Christian Flatz, 4. Stock, Zimmer Nr 401, Telefon Nr 05574/4951-52233 Zahl: BHBR-II-1301-283/2019-1 Bregenz, am 02.12.2019
K U N D M A C H U N G
Die Gastro IAP OG, Höchst, hat mit Eingabe vom 25.11.2019 um gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Bar in Höchst, Bundesstraße 63, auf Gst 1415, KG Höchst, angesucht. Gemäß den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen ist beantragt, im Gastraum eine zusätzliche Türe ins Freie einzurichten. Zudem sollen die Betriebszeiten, welche bisher täglich von 17:00 Uhr bis 04:00 Uhr lauteten, auf 07:00 Uhr bis 04:00 Uhr täglich abgeändert werden. Aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen ergibt sich, dass für dieses Vorhaben das vereinfachte Verfahren im Sinne des § 359b Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) durchzuführen ist. Einsichtnahme in die Projektunterlagen: Nachbarn (§ 75 Abs 2 GewO 1994) können in die Projektunterlagen bis zum 17. Dezember 2019 - bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, 4. Stock, Zimmer Nr 401 (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung) sowie - beim Gemeindeamt Höchst während der Zeiten des Parteienverkehrs einsehen. Anhörungsrecht und allfällige Einwendungen: Nachbarn (§ 75 Abs 2 GewO 1994) können innerhalb der oben festgelegten Frist von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen und einwenden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vorliegen; darüber hinausgehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu. Erheben die Nachbarn innerhalb der oben festgelegten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, so endet die Parteistellung (§ 359b Abs 2 GewO 1994). Außerhalb der Zeiten des Parteienverkehrs können schriftliche Stellungnahmen bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz nach Terminvereinbarung abgegeben oder im Postwege übermittelt werden.
Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/bhbregenz | www.vorarlberg.at/datenschutz bhbregenz@vorarlberg.at | T +43 5574 4951 0 | F +43 5574 511 952095
Entsendung von Vertretern: Parteien können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Einsicht bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder beim Gemeindeamt erscheinen. Die Vertreter der Nachbarn haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltsloser Erklärungen ermächtigen. Der Bezirkshauptmann Dr Elmar Zech
Hinweis: Die Entfernung oder Beschädigung der Kundmachung vor dem Verhandlungstermin ist gemäß § 273 StGB verboten!
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Ergeht zur Kenntnis an: x das Gemeindeamt Höchst, per E-Mail versendet (gemeindeamt@hoechst.at), unter Anschluss von digitalen Projektunterlagen, mit dem Ersuchen · um Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde und Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern; aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit können anstelle des Anschlages die Eigentümer des Betriebsgrundstückes und der unmittelbar benachbarten Häuser persönlich verständigt werden. x die Gastro IAP OG, Bundesstraße 63, 6973 Höchst, per E-Mail versendet (pavlovic_andrej@hotmail.com), als Antragstellerin
FdRdA: Dieses Dokument ist amtssigniert im Sinne des E-Government-Gesetzes. Mechanismen zur Überprüfung des elektronischen Dokuments sind unter https://pruefung.signatur.rtr.at/ verfügbar. Ausdrucke des Dokuments können bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41 A-6901 Bregenz E-mail: bhbregenz@vorarlberg.at überprüft werden.
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