Auskunft: Mag. Peter Oschounig T +43 5574 4951 52046 Zahl: BHBR-I-7100.00-58/2019-1 Bregenz, am 19.09.2019
Betreff:
Boschetto u.A.; Aus- und Umbau von 7 Bootsliegeplätzen in Hard Schanz, Kanal 5, Gst.Nr.: 598 GB Hard; Verfahren nach dem WRG; Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Mit Eingabe vom 10.09.2019 wurde von Daniela Boschetto, Werner Hagmaier, Wofgang Fink, Caroline Martilotti, Monika Malzacher (für Werner Malzacher), Alexander Bonat (für Kurt Bonat), Wolfgang Alge, Claudia Lins-Rohrer und Harald Dünser (für Rudolf Flatz), vertreten durch den Zivilingenieur für Bauwesen DI Gerhard Moser, Holzriedstraße 33, 6960 Wolfurt, um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Aus- und Umbau von sieben Bootsliegeplätzen in der Gemeinde Hard, In der Schanz, Kanal 5, Gst.Nr.: 598 GB Hard, angesucht. Nach den vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen soll der Hafen Hard, In der Schanz, im Bereich Kanal 5 umgebaut werden. Die derzeit bestehende Anzahl von sieben Bootsliegeplätzen wird dadurch nicht erhöht. Geplant ist der Einbau von ca. 50 lfm Stahlspundwänden, vornehmlich im Bereich des östlichen Kanalendes. Die südseitigen Hafenbefestigungen bleiben grundsätzlich bestehen. Die aufgerissene Mauerkrone soll jedoch entfernt und mit einer Stahlblechabdeckung und einer Absturzsicherung versehen werden. Weiters ist die Errichtung von zwei Schwimmstegen sowie die Absenkung des Beckengrundes um einen halben Meter geplant. Die Bauarbeiten sind für den Winter 2019/2020 geplant.
Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/bhbregenz | DVR 0058777 bhbregenz@vorarlberg.at | T +43 5574 4951 0 | F +43 5574 511 952095
Bezüglich der weiteren Details dieses Bauvorhabens wird auf die vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen des Zivilingenieurs für Bauwesen DI Gerhard Moser, Holzriedstraße 33, 6960 Wolfurt, vom 09.09.2019 verwiesen. Über die vorliegende Eingabe wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Augenschein, auf Donnerstag, 10. Oktober 2019, mit Beginn um 10.00 Uhr an Ort und Stelle (6971 Hard, In der Schanz 179) anberaumt. Weitere Informationen: Die Plan- und Beschreibungsunterlagen liegen bis zum Verhandlungstag zur Einsicht bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Abteilung I - Allgemeine Verwaltung, Bahnhofstraße 41, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 023 (Montag bis Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung), sowie beim Marktgemeindeamt Hard während den Zeiten des Parteienverkehrs auf. Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) haben gemäß § 102 WRG 1959 neben dem Antragsteller unter anderem Parteistellung:
diejenigen, die durch das gegenständliche Vorhaben zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs. 2 WRG 1959) sonst berührt werden; die Fischereiberechtigten (§ 15 Abs. 1 WRG 1959); die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl.Nr. 103; diejenigen, deren wasserwirtschaftlichen Interessen durch ein Regionalprogramm (§ 55g Abs. 1 Z 1) als rechtliche Interessen anerkannt wurden; das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung der in § 55 Abs. 2 lit a bis g WRG 1959 genannten Aufgaben, nach Maßgabe des § 55 Abs. 5 WRG 1959; diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17 und 109 WRG 1959) geltend machen; die Gemeinden im Verfahren nach § 111a WRG 1959, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs. 3 und § 31c Abs. 3 WRG 1959 anstehenden Anspruches;
Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung
Seite 2
vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert. Dies gilt allerdings nicht für Personen, denen bestimmte Leistungspflichten auferlegt werden oder denen gegenüber Zwangsrechte begründet werden sollen. Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatperson haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltloser Erklärungen ermächtigen.
Der Bezirkshauptmann In Vertretung
Mag. Rainer Honsig-Erlenburg
Ergeht an: 1. Marktgemeinde Hard, 6971 Hard, Brief: RSb, mit dem Ersuchen um Bekanntmachung dieser Kundmachung durch Anschlag in der Gemeinde. Am Verhandlungstag sind vom Vertreter der Gemeinde mitzubringen: die mit dem Anschlagsvermerk versehene Kundmachung, welche an der Amtstafel angeschlagen wurde; Anlage: Ein Projekt gegen Rückschluss 2. Gemeinde Fußach, 6972 Fußach, E-Mail: gemeindeamt@fussach.at 3. Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft (VIId), Intern, unter Anschluss eines Projektes gegen Rückschluss mit der Bitte um Entsendung des wasserbau- und gewässerschutztechnischen ASV 4. Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Maschinenbau und Elektrotechnik (VIc), Intern, unter Anschluss eine Projektes gegen Rückschluss mit der Bitte um Entsendung des nautisch-technischen ASV Ing. Manfred Gehrer 5. Herrn Dipl-Ing Gerhard Moser, Holzriedstraße 33, 6960 Wolfurt, Brief: RSb 6. Daniela Boschetto, Mesnergut 27d, 6850 Dornbirn, Brief: RSb 7. Wolfgang Fink, Ketschelenstraße 25/2, 6800 Feldkirch, Brief: RSb 8. Caroline Martilotti, Scheibenstraße 22b, 6890 Lustenau, Brief: RSb 9. Monika Malzacher, Felsenhofstraße 1, 8134 ADLISWIL, SCHWEIZ, Internationaler Rückschein 10. Alexander Bonat, Schwalbenweg 3, 6850 Dornbirn, Brief: RSb 11. Wolfgang Alge, Rotkreuzstraße 39/2, 6890 Lustenau, Brief: RSb 12. Claudia Rohrer-Lins, Ahornstraße 10, 9436 BALGACH, SCHWEIZ, Internationaler Rückschein 13. Harald Dünser, Konstanzer Straße 49/1, 6840 Götzis, Brief: RSb
Seite 3
14.
Werner Hagmaier, Buchrainstraße 40, 72525 MÜNSINGEN, DEUTSCHLAND, Internationaler Rückschein
Vfg an die Registratur: Diese Kundmachung ist nachweislich im Internet auf der Homepage der BH Bregenz unter https://vorarlberg.at/at.gv.wien.vlbg.portal/web/land-vorarlberg/contentdetailseite//asset_publisher/qA6AJ38txu0k/content/kundmachungen-bhbr?article_id=174869 zu veröffentlichen. Dieses Dokument ist amtssigniert im Sinne des E-Government-Gesetzes. Mechanismen zur Überprüfung des elektronischen Dokuments sind unter https://pruefung.signatur.rtr.at/ verfügbar. Ausdrucke des Dokuments können bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41 A-6901 Bregenz E-mail: bhbregenz@vorarlberg.at überprüft werden.
Seite 4