Auskünfte: Mag. Christina Fulterer, 4. Stock, Zimmer Nr 403, Telefon Nr 05574/4951-52234 Zahlen: BHBR-II-1301-114/2019-13 und Bregenz, am 12.09.2019 BHBR-II-1301-161/2019-2
K U N D M A C H U N G Mit Antrag 08.07.2019 sowie vom 07.08.2019, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 09.07.2019 und 08.08.2019 hat die Österreichische Post AG um gewerbebehördliche Genehmigung und naturschutzrechtliche Bewilligung für die Änderung des Verteilerzentrums im Logistikzentrum in Wolfurt, Senderstraße 10, durch Errichtung und Betrieb eines ca 2.300 m² großen geschotterten Parkplatzes auf den Gst 1826/5 und 1827/2, beide KG Wolfurt, angesucht (Zl BHBR-II-1301-161/2019). Mit Antrag vom 09.09.2019, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 10.09.2019, hat die Österreichische Post AG um gewerbebehördliche Genehmigung, wasserrechtliche Bewilligung und naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung des Verteilerzentrums im Logistikzentrum in Wolfurt auf Gst .730, KG Wolfurt (Senderstraße 10), angesucht (Zl BHBR-II1301-114/2019). Diese Erweiterung umfasst unter anderem - die Errichtung und den Betrieb einer Paketzustellbasis mit Verbindungsbrücke zur Paketverteilhalle und Tiefgarage im Bereich des bisherigen Betriebshofs und Parkplatz im östlichen Bereich der Liegenschaft - Einbau und Betrieb einer neuen Paketverteilanlage und Errichtung neuer Büroräumlichkeiten - Änderung bzw Erweiterung des Verladehofs im westlichen Bereich der Liegenschaft ua durch die Errichtung und Betrieb von LKW-Verladetoren samt Absenkung, - die Verlegung eines Flugdaches samt Außenlager - die Errichtung und den Betrieb einer Gasheizungszentrale und Wasserversorgungsanlage im umgebauten Postfilialtrakt - die Errichtung und den Betrieb eines Versorgungsgebäudes zur Unterbringung einer Trafostation sowie von Sanitäreinrichtungen - die Überarbeitung der Verkehrssituation ua durch die Errichtung einer weiteren Zu- und Abfahrt im Nordosten des Areals und die Errichtung einer Verbindungsstraße zwischen den beiden Betriebshöfen im Rahmen eines neuen Verkehrskonzepts - die Anpassung bzw Erneuerung der Entwässerungsanlage und der Oberflächenentwässerung
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Über diese Ansuchen wird eine mündliche Verhandlung auf Dienstag, den 08. Oktober 2019 mit der Zusammenkunft der Teilnehmer um 08.30 Uhr an Ort und Stelle anberaumt. Weitere Informationen: Die Plan- und Beschreibungsunterlagen liegen bis zum Verhandlungstag zur Einsichtnahme auf: · bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Abteilung II – Wirtschaft und Umweltschutz, Bahnhofstraße 41, 4. Stock, Zimmer Nr 403 (Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung) · beim Marktgemeindeamt Wolfurt während der Zeiten des Parteienverkehrs. Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Im Verfahren nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) haben neben dem Genehmigungswerber die Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1994, daher jene Personen, die durch die Errichtung, den Bestand, den Betrieb oder die Änderung der Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten, Parteistellung. Als Nachbar gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen (zB Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime), in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen. Nach § 356 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 und 5 GewO 1994 müssen sich allfällige Einwendungen der Nachbarn zumindest auf einen der nachstehenden Punkten stützen: · Gefährdung des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte; · Belästigung durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise; · Beeinträchtigung der Religionsausübung, des Unterrichtes, des Betriebs von Kranken- und Kuranstalten; · Gefahr einer nachteiligen Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer.
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Im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) haben gemäß § 102 WRG 1959 neben dem Antragsteller unter anderem Parteistellung: · diejenigen, die durch das gegenständliche Vorhaben zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs 2 WRG 1959) sonst berührt werden (§ 102 Abs 1 lit b WRG 1959); · die Eigentümer von Fischereirevieren als Fischereiberechtigte im Sinne des § 15 Abs 1 WRG 1959 (§ 102 Abs 1 lit b WRG 1959); · die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl Nr 103/1951 (§ 102 Abs 1 lit b WRG 1959); · diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17 und 109 WRG 1959) geltend machen (§ 102 Abs 1 lit b WRG 1959); die Gemeinden zur Wahrung des ihnen nach den §§ 13 Abs 3 und 31c Abs 3 WRG 1959 zustehenden Anspruches (§ 102 Abs 1 lit d WRG 1959). In einem Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung besteht für einen Nachbarn keine Mitsprachemöglichkeit. Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert. Entsendung von Vertretern: Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatpersonen haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltsloser Erklärungen ermächtigen.
Hinweis: Die Entfernung oder Beschädigung der Kundmachung vor dem Verhandlungstermin ist gemäß § 273 StGB verboten!
Der Bezirkshauptmann Dr. Elmar Zech
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