Auskunft: Mag.a Sarah Dorner T +43 5574 4951 52059 Zahl: BHBR-I-7100.00-41/2019-31 Bregenz, am 31.07.2019
Betreff:
Gemeinde Lochau, Landstraße 22, 6911 Lochau Abbriss, Errichtung und Betrieb eines neuen Infrastrukturgebäudes im Strandbad Lochau auf den GST-NR 737/1 KG Bregenz, 737/17, 1623/3 beide KG Lochau; - Bewilligung nach dem WRG - Genehmigung nach der GewO - Bewilligung nach dem BauG - Bewilligung nach dem GNL - Bewilligung nach dem BHygG
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Die Gemeinde Lochau hat mit Eingabe vom 25.07.2019, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am selben Tag, um die Erteilung der Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz, einer Änderung der Betriebsanlagengenehmigung nach der Gewerbeordnung, einer Änderung der Bewilligung nach dem Bäderhygienegesetz, einer Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung sowie einer Bewilligung nach dem Baugesetz für den Abriss, die Errichtung und den Betrieb eines neuen Infrastrukturgebäudes im Strandbad Lochau samt Buffet/Kiosk angesucht. Es ist weiters geplant auf dem Flachdach eine Photovoltaikanlage mit 16 kWp zu installieren. Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 25.07.2019.
Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/bhbregenz | www.vorarlberg.at/datenschutz bhbregenz@vorarlberg.at | T +43 5574 4951 0 | F +43 5574 511 952095
Über dieses Ansuchen wird eine mündliche Verhandlung auf Dienstag, 03. September 2019 mit Beginn um 13:30 Uhr an Ort und Stelle anberaumt. Weitere Informationen: Die Plan- und Beschreibungsunterlagen liegen bis zum Verhandlungstag zur Einsicht bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Abteilung I - Allgemeine Verwaltung, Bahnhofstraße 41, Erdgeschoss, Zimmer Nr 019 (Montag bis Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung), sowie beim Marktgemeindeamt Lochau während den Zeiten des Parteienverkehrs auf. Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) haben gemäß § 102 WRG 1959 neben dem Antragsteller unter anderem Parteistellung:
diejenigen, die durch das gegenständliche Vorhaben zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs 2 WRG 1959) sonst berührt werden; die Fischereiberechtigten (§ 15 Abs 1 WRG 1959); die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl Nr 103; diejenigen, die als Mitglieder einer Wassergenossenschaft oder eines Wasserverbandes herangezogen werden sollen; im Verfahren über die Auflösung von Wassergenossenschaften oder Wasserverbänden die im § 83 Abs 3 WRG 1959 genannten Personen und Stellen; diejenigen, deren wasserwirtschaftlichen Interessen durch ein Regionalprogramm (§ 55g Abs 1 Z 1) als rechtliche Interessen anerkannt wurden; das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung der in § 55 Abs 2 lit a bis g WRG 1959 genannten Aufgaben, nach Maßgabe des § 55 Abs 5 WRG 1959; diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17 und 109 WRG 1959) geltend machen; die Gemeinden im Verfahren nach § 111a WRG 1959, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 und § 31c Abs 3 WRG 1959 anstehenden Anspruches; im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen oder über das Erlöschen von Wasserrechten die im § 29 Abs 1 und 3 WRG 1959 genannten Personen;
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In einem Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung besteht für den Nachbarn keine Mitsprachemöglichkeit. Im Verfahren nach dem Baugesetz (BauG) haben neben dem Bauwerber bzw dem Grundeigentümer oder Bauberechtigten die Nachbarn im Sinne des § 2 Abs 1 lit k BauG Parteistellung. Nach dieser Bestimmung sind Nachbarn die Eigentümer eines fremden Grundstückes, das zu dem Baugrundstück in einem solchen räumlichen Naheverhältnis steht, dass mit Auswirkungen des geplanten Bauwerkes, der geplanten sonstigen Anlage oder deren vorgesehenen Benützung, gegen welche die Bestimmungen des BauG einen Schutz gewähren, zu rechnen ist. Als Nachbar gilt dabei nicht nur der Eigentümer eines vom Bauvorhaben betroffenen fremden Grundstücks, sondern auch der Bauberechtigte. Gemäß § 26 Abs 1 lit a bis e BauG hat der Nachbar das Recht, durch Einwendungen die Einhaltung der Vorschriften und Festlegungen des § 4 Abs 4 BauG betreffend Naturgefahren, soweit mit Auswirkungen auf sein Grundstück zu rechnen ist; der §§ 5 bis 7 BauG betreffend die Einhaltung von Abstandsvorschriften, soweit diese seinem Schutz dienen; des § 8 Abs 1 und 2 BauG betreffend den Immissionsschutz, soweit mit Immissionen auf seinem Grundstück zu rechnen ist und sein Grundstück nicht mehr als 100 Meter vom Baugrundstück entfernt ist; des § 8 Abs 3 und 4 betreffend den Immissionsschutz, soweit der benachbarte Betrieb in den Anwendungsbereich von anderen anlagenrechtlichen Vorschriften fällt, diese die Vorschreibung nachträglicher Aufträge zu Lasten des Inhabers des Betriebes vorsehen und sein Grundstück nicht mehr als 100 Meter vom Baugrundstück entfernt ist; und des Bebauungsplanes über die Baugrenze, die Baulinie und die Höhe des Bauwerks, soweit das Bauwerk nicht mehr als 20 m vom unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Nachbargrundstück entfernt ist; geltend zu machen. Im Verfahren nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) haben neben dem Genehmigungswerber die Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1994, daher jene Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten, Parteistellung. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen (zB Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime), in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.
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Nach § 356 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 Z 1, 2 und 3 GewO 1994 müssen sich allfällige Einwendungen der Nachbarn zumindest auf einen der nachstehenden Punkte stützen: Gefährdung des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte; Belästigung durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise; Beeinträchtigung der Religionsausübung, des Unterrichtes, des Betriebes von Kranken- und Kuranstalten oder des Betriebes anderer öffentlichen Interessen dienender benachbarten Anlagen oder Einrichtungen;
Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert. Dies gilt allerdings nicht für Personen, denen bestimmte Leistungspflichten auferlegt werden oder denen gegenüber Zwangsrechte begründet werden sollen. Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatperson haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltloser Erklärungen ermächtigen.
Der Bezirkshauptmann in Vertretung
Mag Ingomar Wetzlinger
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Ergeht an: 1. Gemeinde Lochau 6911 Lochau Mit dem Ersuchen • um Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren: und Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern; aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit können anstelle des Anschlages die Eigentümer des Betriebsgrundstückes und der unmittelbar benachbarten Häuser persönlich geladen werden. • um persönliche Ladung folgender Personen: 1. im Bauverfahren: den Grundeigentümer bzw den Bauberechtigten und die Nachbarn im Sinne des § 2 Abs 1 lit k BauG (dabei ist darauf zu achten, dass Nachbar nicht nur der Eigentümer eines vom Bauvorhaben betroffenen fremden Grundstückes ist, sondern auch derjenige, der an einem solchem fremden Grundstück ein Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes des Bundes hat); Am Verhandlungstag sind vom Vertreter der Gemeinde mitzubringen: • die mit dem Anschlagsvermerk versehene Kundmachung, welche an der Amtstafel angeschlagen wurde; • im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren: ein Verzeichnis über die in den unmittelbar benachbarten Häusern der Betriebsanlage erfolgten Kundmachungsanschläge mit Angabe des Anschlagszeitraumes; • die Ladungsnachweise;
2.
Amt der Landeshauptstadt Bregenz Rathausstraße 4 6900 Bregenz mit dem Ersuchen • um Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde Am Verhandlungstag sind vom Vertreter der Gemeinde mitzubringen: • die mit dem Anschlagsvermerk versehene Kundmachung, welche an der Amtstafel angeschlagen wurde
3.
Innauer Matt Architekten ZT GmbH
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E-Mail: sm@innauer-matt.com 4.
Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes Vorarlberg (UI) z.H des Amtssachverständigen für Lebensmittelsicherheit sowie des Amtssachverständigen für Lufthygiene, unter Anschluss der Plan- und Einreichunterlagen
5.
Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Verkehrsrecht (Ib) Intern zH von Herrn Ing Christian Wolf
6.
ÖBB-Infrastruktur AG Claudiastraße 2 6020 Innsbruck zH von Herrn Markus Gitterle
7.
Mag. Hans Willem Metzler Intern: Weiterleiten zur Information
8.
Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Maschinenbau und Elektrotechnik (VIc) Intern zH des gewebetechnischen bzw maschinenbautechnischen Amtssachverständigen, sowie des elektrotechnischen Amtssachverständigen zur Begutachtung der geplanten Photovoltaikanlage unter Anschluss der Plan- und Einreichunterlagen (erfolgt per Post)
9.
Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Raumplanung und Baurecht (VIIa) Intern zH des geologischen Amtssachverständigen und des Amtssachverständigen für Landschaftsschutz und Raumplanung, unter Anschluss der Plan- und Einreichunterlagen (erfolgt per Post)
10.
Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Hochbau und Gebäudewirtschaft (VIIc) Intern zH des Amtssachverständigen für Hochbau
11.
Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Wasserwirtschaft (VIId) Intern
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zH des Verwalters des öffentlichen Wassergutes sowie des Amtssachverständigen für Gewässerschutz und Wasserbau, unter Anschluss der Plan- und Einreichunterlagen (erfolgt per Post) 12.
Naturschutzanwaltschaft Jahngasse 9 6850 Dornbirn E-Mail: office@naturschutzanwalt.at unter Anschluss der Plan- und Einreichunterlagen (erfolgt per Post)
13.
Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Straßenbau (VIIb) Intern zH des Radwegbeauftragten
14.
Brandverhütungsstelle Vorarlberg Römerstraße 12 6900 Bregenz E-Mail: vorarlberg@brandverhuetung.at zH von Herrn Niklas Rusch zur Stellungnahme vom 29.05.2019, Zahl 8152-1535/19
15.
Abteilung VI im Hause zH des Amtsarztes zur Begutachtung der Infrastrukturanlage nach dem Bäderhygienegesetz
16.
Arbeitsinspektorat Rheinstraße 57 6900 Bregenz E-Mail: post.ai15@arbeitsinspektion.gv.at
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Dieses Dokument ist amtssigniert im Sinne des E-Government-Gesetzes. Mechanismen zur Überprüfung des elektronischen Dokuments sind unter https://pruefung.signatur.rtr.at/ verfügbar. Ausdrucke des Dokuments können bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41 A-6901 Bregenz E-mail: bhbregenz@vorarlberg.at überprüft werden.