Die Entfernung oder Beschädigung der Bekanntgabe vor dem Verhandlungstermin ist gemäß § 273 Strafgesetzbuch verboten!
Auskunft: MMag. Anna Oppeneiger T +43 5572 308 53217 a
Zahl: II-1301-48/2019-2 Dornbirn, am 31.07.2019
BEKANNTGABE Claudia Gwehenberger, Götzis, hat um die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Produktionsküche für Tiefkühllebensmittel (vegane Burgerpatties) am Standort GST-NR 562/10, GB Lustenau (Sonnenstraße 18), nach den Plan- und Beschreibungsunterlagen (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn am 26.07.2019 und 31.07.2019), angesucht. In den bestehenden Räumlichkeiten soll eine Produktionsküche für Tiefkühllebensmittel (vegane Burgerpatties) errichtet und betrieben werden. Vor Ort findet kein Direktverkauf und somit kein Kundenverkehr statt. Die Burgerpatties werden an Schwimmbäder, Imbissstände und dergleichen angeliefert. Die Betriebszeiten sind Montag bis Sonntag von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr.
Aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen ergibt sich, dass für dieses Vorhaben das vereinfachte Genehmigungsverfahren zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen durchzuführen ist. Das vorstehende Projekt wird den Nachbarn hiermit durch Anschlag in der Gemeinde und in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern sowie durch Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde bekannt gegeben. Die Projektunterlagen liegen bis zum Montag, den 19.08.2019 bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im Sekretariat der Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz, Klaudiastraße 6, zur Einsicht auf (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung). Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn, Österreich | www.vorarlberg.at/bhdornbirn | www.vorarlberg.at/datenschutz bhdornbirn@vorarlberg.at | T +43 5572 308 0 | F +43 5574 511 953095
Die Nachbarn können innerhalb dieser Frist von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen und einwenden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vorliegen; darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu. Erheben sie innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung (§ 359b Abs. 2 GewO 1994).
Der Bezirkshauptmann im Auftrag
Mag. Thomas Humpeler
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