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VON
Nina Tomaselli Wohnbausprecherin der Vorarlberger Grünen
Sandra Schoch Sozial- und Wirtschaftssprecherin der Vorarlberger Grünen ............................................................................................................................
ARMUT WIRKSAM BEKÄMPFEN! Grüne Strategien für ein leistbares Leben in Vorarlberg ............................................................................................................................ Mittwoch, 14. Oktober 2015, 10.00 Uhr Landtagsklub der Grünen
1. Armut mitten im Wohlstandsland Vorarlberg Mitten im Wohlstandsland Vorarlberg ist jeder siebte Mensch armutsgefährdet. Diese Armut versteckt sich oft und ist nicht immer erkennbar. Niedrige Löhne und prekäre Erwerbstätigkeiten, die nicht existenzsichernd sind sowie niedrige, flachverlaufende Lebenslohnkurven bringen Menschen in die Situation, dass ihr Einkommen nicht zum Auskommen reicht. Laut Einkommensbericht 2014 des Bundesrechnungshofes verdienen unselbstständig Erwerbstätige hierzulande im Schnitt EUR 26.609 brutto im Jahr, selbständige Erwerbstätige EUR 12.764, und PensionistInnen verfügen über EUR 16.373. Faktoren, die die Möglichkeiten erwerbstätig zu sein einschränken, begünstigen das Armutsrisiko: mangelnde Kinderbetreuung, geringe Qualifikationen oder gesundheitliche Einschränkungen. Hohe Lebenserhaltungs- und Wohnkosten und mangelnde soziale Absicherung verschärfen die Situation. Als Risikogruppen für Armut oder Armutsgefährdung gelten daher alleinerziehende Frauen, Familien mit mehreren Kindern, PensionistInnen, Arbeitslose und MigrantInnen. Bei diesen Zielgruppen ist anzusetzen, wenn wir der Armut wirksam begegnen wollen. Strukturelle Rahmenbedingungen, die Armut begünstigen, müssen beseitigt werden.
2. Grüne Sozialpolitik setzt zuerst auf Prävention Armutspräventive Politik kann die Gewährung von Sozialleistungen zwar nicht ersetzen, aber das Abrutschen in Armut bremsen. So ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit Bildung und Qualifikation. Gut ausgebaute Kinderbetreuung erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt und daher zum eigenen Einkommen. Leistbares Wohnen entlastet Menschen mit niedrigem Einkommen.
3. Sachleistungen vor Geldleistungen Grüne Sozialpolitik stellt Sachleistungen vor Geldleistungen. Geldleistungen sind eine notwendige Unterstützung für Menschen, die in Armut leben. Sie schützen aber nicht langfristig vor Armut und Ausgrenzung. Laut Statistik Austria senken monetäre Sozialleistungen zwar das Armutsrisiko von 25,9% auf 14,4%, dennoch verzeichnen Haushalte, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich auf Basis von Sozialleistungen bestreiten müssen, mit 58% eine dreimal so hohe Quote der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung. Es braucht daher immer auch treffsichere Sachleistungen für die armutsgefährdeten Risikogruppen.
4. Strategien für ein leistbares Leben Leistbares Wohnen für alle sicherstellen Der Immobilienmarkt in Vorarlberg ist überhitzt und hat mittlerweile die Grenzen der Leistbarkeit erreicht. Da die Kosten von Neubauwohnungen im Vorarlberger Durchschnitt derzeit EUR 3.600 pro Quadratmeter betragen und damit gerade für armutsgefährdete Menschen schwer bis unmöglich zu finanzieren sind, muss die 2
Konzentration vor allem aus armutspräventiver Sicht auf leistbaren Mietwohnungen liegen. Die Mietpreisentwicklung hat sich laut Immobilienfachverband in Vorarlberg deutlich verlangsamt. Der Immobilienpreisspiegel 2015 zeigt aber auf, dass sich das Niveau auf netto EUR 9,50/m2 bei Neuvermietungen eingependelt hat. Dies ist ein überdurchschnittlich hoher Wert. Die durchschnittlichen Mietkosten in Vorarlberg betragen laut Statistik Austria EUR 526,80. Damit liegen wir im österreichischen Spitzenfeld. Viele Menschen geben daher nicht wie empfohlen bis zu ein Drittel des Einkommens, sondern 50 Prozent oder mehr für die Wohnungskosten aus. Wohnen stellt die höchste monatliche Ausgabe eines jeden dar. Bremsende Eingriffe in die Wohnkostenentwicklung sind daher eine wichtige sozialpolitische Maßnahme. Problematisch ist außerdem, dass zu viele Wohnungssuchende zu wenig verfügbaren leistbaren Wohnraum gegenüber stehen. Aktuell sind 6.500 Wohnungssuchende vorarlbergweit für gemeinnützige Wohnungen erfasst. Um leistbares Wohnen für alle sicherzustellen, bedarf es daher folgender Maßnahmen: Ø Ø Ø Ø Ø Ø
Leerstandsmobilisierung Wohnbauoffensive starten Wohnbeihilfe als sozial treffsicheres Instrument weiterentwickeln Soziale Zugangskriterien in der Wohnbauförderung stärker berücksichtigen Aktive Bodenpolitik durch Land und Gemeinden Grünes, transparentes und gerechtes Mietrechtsmodell um faire Mietpreisbildung zu gewährleisten
Ausbau der Kinderbetreuung Kinderbetreuungskosten zu senken, ist eine wesentliche Maßnahme für Armutsprävention, da alleinerziehende Personen und Familien mit mehreren Kindern besonders armutsgefährdet sind. Der Landtagsbeschluss für gestaffelte Kinderbetreuungsbeiträge bis hin zur Kostenfreistellung für Armutsgefährdete war daher ein wichtiger Schritt. Im Budget 2016 wird sich das deutlich niederschlagen. Ausgrenzung verhindern - Mobilität sicherstellen Armutsgefährdete Menschen sind besonders von sozialer Ausgrenzung betroffen. Das belastet sie zusätzlich und erschwert den Schritt heraus aus der Armut. Ausgrenzung hat oft mit mangelnder Mobilität zu tun. Die in der vergangenen Landtagssitzung beschlossene MobilCard ist daher eine wesentliche und treffsichere Sozialleistung für armutsgefährdete Menschen. Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung erhalten vergünstigte Jahres- und Monatstickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Vorarlberg. Damit bleiben die Menschen mobil, ohne viel Geld ausgeben zu müssen. Dies ist wesentlich für die soziale Teilhabe. Bessere Absicherung im Niedriglohnbereich Die Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto im Monat. Dieser wurde für Landesbedienstete bereits umgesetzt und sollte auf die 3
Privatwirtschaft ausgeweitet werden. Gerade im Niedriglohnbereich, wo hauptsächlich Frauen tätig sind, wäre ein Mindestlohn sehr hilfreich. Die Grünen setzen sich außerdem dafür ein, dass die Bezahlung in Branchen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, deutlich verbessert wird. Im öffentlichen Bereich betrifft das insbesondere Kindergartenpädagoginnen, Pflegekräfte und Sozialarbeiterinnen. Beschäftigte der mobilen Hilfsdienste sollten in ein Angestelltenverhältnis überführt werden, damit sie sozial- und pensionsrechtlich besser abgesichert sind. Weichenstellungen in der Bildung Der Vorarlberger Armutsbericht belegt den Zusammenhang zwischen Armutsgefährdung und geringe Bildung. Der Vorarlberger Weg in Richtung gemeinsame Schule muss daher schrittweise aber zügig vorangetrieben werden. Es muss außerdem die Finanzierung von Bildungsphasen im zweiten Bildungsweg auch für Menschen ab 25+ unterstützt werden. Wie von der Armutskonferenz gefordert, sollten außerdem zielgruppenspezifische Angebote für Frauen vor allem während Erziehungszeiten entwickelt werden. Ziel dabei ist die berufliche Höherqualifizierung. Der Fokus sollte daher auf gering qualifizierte Frauen liegen. Es sollten zudem finanzielle Anreize für entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen gesetzt werden.
5. Zugang zu sozialen Unterstützungsleistungen vereinfachen Der derzeitige Informationsdschungel und die überbürokratische Abwicklung bei Sozialleistungen hindert viele Menschen daran, Leistungen, auf die sie Anspruch haben, auch einzufordern. So kommt eine Erhebung der österreichischen Armutskonferenz zum Schluss, dass nur rund 50 % der Anspruchsberechtigten in Vorarlberg die Mindestsicherung auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Eine Harmonisierung bei der Abwicklung von Sozialleistungen ist daher unbedingt notwendig, damit Betroffene sich nicht durch einen Informationsdschungel kämpfen und von Beihilfestelle zu Beihilfestelle laufen müssen. Betroffene sollten sich auch nicht mehr als BittstellerInnen fühlen müssen. Der Landtags-Beschluss, der vorsieht, dass es insbesondere für die Wohnbeihilfe und die Mindestsicherung künftig nur mehr eine Anlaufstelle geben soll, ist daher ein wesentlicher Schritt für die Armutsprävention.
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