Gastgartenverordnungen

AMT DER STADT

Zahl: 1.02-6/7/06/Ko.

Bludenz, am 11.04.2006

Verordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten

Gemäß § 112 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, i.d.g.F., wird auf Grund des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Bludenz vom 06.04.2006, TOP 6., verordnet:

§1 Betriebszeiten Gastgärten Gastgärten, die im Lageplan des Stadtbauamtes Bludenz, Projekt Nr. 1.02/6/7/06 cfeu, Plan Nr. 01, eingezeichneten Gebiet der Stadt Bludenz gelegen sind, dürfen in der Zeit von 15. Mai bis einschließlich 15. September 2006 jedenfalls von 08:00 bis 24:00 Uhr betrieben werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994, i.d.g.F., erfüllen.

Die zeichnerische Darstellung, welche einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, liegt im Amt der Stadt Bludenz während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

§2 Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. September 2006 außer Kraft.

Gastronomie und Gastgartenverordnung in Bludenz Sperrstunden Der Zeitpunkt, zu dem Gastgewerbebetriebe geöffnet und geschlossen werden müssen, ist durch die „Verordnung über die Festlegung von Sperrzeiten in Gastgewerbebetrieben“, kurz „Sperrzeitenverordnung“, geregelt.

Sperrstundenverlängerung Gastgewerbebetriebe müssen, soweit nicht anders bestimmt ist, um 1 Uhr geschlossen werden.

Gastgewerbebetriebe, die in der Betriebsart als „Bar“ geführt werden, dürfen den Betrieb bis 2 Uhr geöffnet halten.

Gastgewerbebetriebe dürfen frühestens um 5 Uhr geöffnet werden.

Die Bewilligung zum Offenhalten über die festgesetzte Sperrstunde hinaus, wird im Stadtrat aufgrund eines schriftlichen Ansuchens, welches an die Stadtpolizei gerichtet sein muss, beschlossen und quartalsweise bewilligt, wobei ein jederzeitiger Widerruf möglich ist.

Freinächte sind in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Jänner sowie in den Nächten, die auf die Tage von Fasnachtssamstag bis Fasnachtsmontag folgen.

Gastgärten In der Innenstadt von Feldkirch werden jeweils vom Frühjahr bis 15. Oktober auf öffentlichen Flächen 33 Gastgärten betrieben. Die Größe eines Gastgartens wird über Antrag jährlich vom Stadtrat bewilligt. Den Gastwirten werden für den Betrieb eines Gastgartens von der Stadt folgende Auflagen erteilt: • Es besteht die Pflicht, den Gastgarten an Schönwettertagen, außer an Ruhetagen, spätestens ab 10 Uhr zu betreiben.

• Unterhaltungs- und Hintergrundmusik ist nur in angemessener Lautstärke und nur bis 22 Uhr gestattet. Die Lautstärke der Musik ist so zu wählen, dass sie über den Bereich des Gastgartens nicht hinausgeht.

• Der Betreiber des Gastgartens hat die Pflicht zur Reinhaltung der in Anspruch genommenen Verkehrsflächen.

• Die Sperrstunde im Gastgarten tritt um 24 Uhr ein.