Pflege sichern, Gemeinden helfen Sozialdemokratische Vorschläge zum Landesbudget 2007 Allgemeines Ein Budget ist ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm. Damit sollten die drängendsten Probleme zumindest in Ansätzen einer Lösung zugeführt werden. Und zwar, indem Schwerpunkte gesetzt werden. Der aktuell vorliegende Voranschlag missachtet offenbar auf der Hand liegende Problemfelder. Anstatt dessen wird zum x-ten Male – mit Ausnahme des letzten Voranschlages – das Nulldefizit gefeiert. Sozialdemokratische Schwerpunktsetzungen Die Sozialdemokratie hat sich zu diesem Budget besondere Gedanken gemacht und zwei Schwerpunkte gebildet. Es handelt sich dabei um die Pflege sowie um die finanzielle Entlastung der Gemeinden Erhöhung des Landes-Pflegegeldes Mit einer Erhöhung des Landes-Pflegegeldes um 30 % soll dem Problem der nicht mehr finanzierbaren Pflege Abhilfe geschafften werden. Zusätzlich zum bereits gewährten Pflegegeld soll bei Inanspruchnahme von professionellen Pflegediensten ein erhöhtes Pflegegeld gewährt werden. Finanzielle Entlastung der Vorarlberger Gemeinden Der Finanzsprecher der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion LAbg. Leopold Berthold sowie der kommunpolitische Sprecher LAbg. Michael
Ritsch machen sich bereits seit geraumer Zeit Gedanken, wie die finanzielle Malaise der Vorarlberger Gemeinden gemindert werden kann. Vorgeschlagen wurde, den Finanzierungsschlüssel des Spital- und Sozialfonds zu ändern. Mit den vorliegenden Abänderungsanträgen soll der Spitalfonds in Zukunft nicht mehr mit 40:40:20 (Land:Gemeinden:Rechtsträger), sondern mit 45:35:20 finanziert werden. Was den Sozialfonds anbelangt, schlägt die Sozialdemokratische Landtagsfraktion eine Änderung des Schlüssels von 60:40 (Land:Gemeinden) auf 65:35 vor. Zugegeben, dadurch würde das Land Vorarlberg mit ca. EUR 11 Millionen belastet werden. Andererseits würden die finanziell arg angeschlagenen Gemeinden entlastet werden. Denn was hilft es, wenn das Land Vorarlberg permanent ein Nulldefizit schreibt und dies medial verklickert, die Vorarlberger Gemeinden sich aber im Zehnjahresabstand um 200 Millionen Euro zusätzlich verschulden. Bedeckung Auch mit den sozialdemokratischen Vorschlägen könnte das Land im Jahr 2007 ausgeglichen budgetieren. Denn immerhin wird das Land Vorarlberg – ohne unsere Vorschläge – per Ende 2007 über 61 Millionen Euro an Rücklagen verfügen.
SPÖ-Abänderungsanträge zum Budget 2007
022009 6440 003
Aufträge an Dritte für raumplanerische Untersuchungen Erhöhung um € 20.000,-- von € 340.000,-- auf € 360.000,-Die Vision Rheintal ist vor allem Jugendlichen aber auch anderen Gruppen nicht wirklich bekannt. Die Vision soll bspw. in Schulen etc. vorgestellt werden.
227018 7270 000 Untervoranschlag
Entgelte für sonstige Leistungen von Einzelpersonen (Ref. Bund) Erhöhung um € 100.000,-- von € 253.000,-- auf € 353.000,-Zusätzliche Aufwändungen, um den Bedarf an Weiterbildungsmaßnahmen im Pädagogischen Institut abzudecken.
240004 7305 010
Zuschüsse zum Personalaufwand der Kindergärten Erhöhung um € 1.400.000,-- von € 14.600.000,-- auf € 16.000.000,--
Laut der Studie JobPlan sind die Öffnungszeiten der Kindergärten zu kurz. Es braucht mehr Personal, um länger offen zu halten bzw. flexibler zu sein. 259005 7355 013
Beiträge an Gemeinden zur Errichtung v. Jugendtreffs u. –zentren Erhöhung um € 20.000,-- von € 93.600,-- auf € 113.600,-Hier handelt es sich um die Finanzierung zusätzlicher Jugendtreffs im Bregenzerwald.
411395 8800 003
Ersätze von Unterstützten und Drittverpflichteten Senkung um € 800.000,-- von € 6.650.000,-- auf € 5.850.000,-Streichung des Regresses von erwachsenen Kindern in der Sozialhilfe – Einnahmensenkung.
417004 7681 901
Pflegegelder nach dem Landes-Pflegegeldgesetz Erhöhung um € 3.000.000,-- von € 10.500.000,-- auf € 13.500.000,--
Diese Erhöhung bzw. die Auszahlung dieser zusätzlichen Gelder soll an die Inanspruchnahme professioneller Dienste gekoppelt sein. 419004 7330 000
Beitrag des Landes an den Sozialfonds gem. § 24 Abs. 1 SHG Erhöhung um € 6.218.600,-- von 74.623.500,-- auf € 80.824.100,--
Diese Erhöhung des Landesbeitrages an den Sozialfonds entspricht einer Änderung des Finanzierungsschlüssels zum Sozialfonds von 60:40 auf 65:35 zugunsten der Gemeinden. BUDGETSCHWERPUNKT!
419004 7680 005
Heizkostenzuschuss Erhöhung um € 640.000,-- von € 1.040.000,-- auf € 1.680.000,-
Ein Heizkostenzuschuss in der Höhe von EUR 280,-- soll gewährt werden. Die Hälfte davon soll vom Bunde übernommen werden. Bei ca. 12.000 Anspruchsberechtigten würde dies EUR 1.680.000,-ausmachen. 425005 7800 002
Hilfe für Entwicklungsländer und Osthilfe Erhöhung um € 20.000,-- von € 640.000,-- auf € 660.000,-Gerade die Zuwendungen ans Nicaragua-Komitee sind die letzten Jahre um keinen einzigen Euro gestiegen. Die Erhöhung um 20.000,-- soll eine kleine Valorisierung der Beiträge für alle bedeuten.
439094 7660 003
Jugenddienste Erhöhung um € 80.000,-- von € 1.047.500,-- auf 1.127.500,-Einsatz eines fünften Streetworkers in Vorarlberg.
neuer Ansatz unter 459
Neuer Ansatz Unter 4595
Armutsbericht € 70.000,-Die Erstellung eines Armutsberichtes ist Grundlage für die Erarbeitung zielgerichteter Instrumente zur Bekämpfung der Armut.
Beitr. z. d. Betriebskosten des Frauengesundheitszentrums € 70.000,-Das wieder zu errichtende Frauengesundheitszentrum soll auch vom Land mit finanziert werden.
459505 7690 060
Maßnahmen des Frauenreferates Erhöhung um € 50.000,-- von € 440.000,-- auf € 490.000,-Diese Erhöhung dient der Erstellung eines Frauengesundheitsberichtes.
469005 7305 009
Zuschüsse z. d. Personalkosten zur Kinder- und Schülerbetreuung Erhöhung um € 250.000,-- von € 2.750.000,-- auf € 3.000.000,-
Dient dem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung. 482004 7680 021
Wohnbeihilfen Erhöhung um € 2.000.000,-- von € 7.150.000,-- auf € 9.150.000,--
Aufgrund der erfolgreichen Änderungen im WBF-Beirat wird diese Erhöhung notwendig.
Neuer Ansatz Unter 512
neuer Ansatz unter 512
Beitrag zu den Kosten der HPV-Impfungen € 10.000,-Die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs (HPV) soll zum Teil unterstützt werden.
Vorsorgeprogramm Haut € 100.000,-Die Hautuntersuchung soll kostenlos sein.
512004 7670 001
Mittel f. Gesundheitsförderung, Prävention und public health Erhöhung um € 33.100,-- von € 526.900,-- auf € 560.000,-Die beiden Positionen „Spezifische Krebsfrüherkennung bei Frauen“ und „Früherkennung von Stoffwechsel-, Herz-, Krebs-, Kreislaufkrankheiten bei Erwachsenen“ wurden in der obgenannten Position zusammengefasst und insgesamt gekürzt. Die vorgeschlagenene Erhöhung entspricht der indexierten Rechnung 2005 beider Positionen
519005 7670 111
Aktionen zur Hebung der Volksgesundheit Erhöhung um € 20.000,-- von € 200.000,-- auf € 220.000,-Der Weiterbestand der Koronargruppen (Turnen nach Herzinfarkt) soll gewährleistet werden.
520108 7270 000
Aufwändungen für den Naturschutzanwalt Erhöhung um € 40.000,-- von € 152.000,-- auf € 192.000,-Nach wie vor hat die Naturschutzanwaltschaft kein eigenes Budget, um beispielsweise Gutachten selbstständig erstellen zu lassen.
529208 7280 010
Sonstige Projekte, Aktionen, Kampagnen Erhöhung um € 14.900,-- von € 100,-- auf € 15.000,-Eine Information der Bevölkerung über die Auswirkungen von Mobilfunkanlagen und über die Strahlung von Handys.
Neuer Ansatz Unter 581
590204 7330 032
Beitrag zum Betrieb des Gnadenhofes € 25.000,-Existenzsicherung des sogenannten Gnadenhofes. Beitrag an den Spitalfonds gem. § 2 Abs. 3 SpBG. (40 %) Erhöhung um € 4.937.500,-- von € 39.500.000,-- auf € 44.437.500,--
Diese Erhöhung des Landesbeitrages an den Spitalsfonds entspricht einer Änderung des Finanzierungsschlüssels zum Spitalsfonds auf 45:35:20 (d.h. zugunsten der Gemeinden).
590204 7330 033
Beitrag an den Spitalfonds gem. § 2 Abs. 2 SpBG. (97. Gde.) Senkung um € 157.500,-- von € 1.260.000,-- auf € 1.102.500,-Die in der letzten Position angesprochene Schlüsseländerung bringt dem Land als 97. Gemeinde eine Ausgabenminderung.
650104 7430 020
Öffentlicher Nahverkehr – Verkehrsverbund Erhöhung um € 100.000,-- von € 2.600.000,-- auf € 2.700.000,-
Das im Raum Frastanz bis Götzis im corporate design des Verkehrsverbundes verkehrende Anrufsammeltaxi YOYO soll sukzessive auf das ganze Land ausgedehnt werden. 946095 8503 000
Beitrag des Landes gem. § 24 Abs. 1 Sozialhilfegesetz Erhöhung um € 6.218.600,-- von € 74.623.500,-- auf € 80.842.100,--
Die erhöhten Ausgaben des Landes zum Sozialfonds aufgrund der Schlüsseländerung machen sich natürlich auch auf der Einnahmenseite des Sozialfonds bemerkbar. EINNAHMENERHÖHUNG DES SOZIALFONDS! 946095 8505 000
Beiträge der Gemeinden gem. § 24 Abs. 1 Sozialhilfegesetz Senkung um € 6.218.600,-- von € 49.749.000,-- auf € 43.530.400,--
Kommentar: Die gesenkten Ausgaben der Gemeinden zum Sozialfonds aufgrund der Schlüsseländerung machen sich auch auf der Einnahmenseite des Sozialfonds bemerkbar. EINNAHMENSENKUNG DES SOZIALFONDS!
Aufträge an Dritte für raumplanerische Untersuchungen Erhöhung um € 20.000,-Entgelte für sonstige Leistungen von Einzelpersonen (Ref. Bund) Erhöhung um € 100.000,-Zuschüsse zum Personalaufwand der Kindergärten Erhöhung um € 1.400.000,-Beiträge an Gemeinden zur Errichtung v. Jugendtreffs u. –zentren Erhöhung um € 20.000,-Ersätze von Unterstützten und Drittverpflichteten (Sozialfonds) (Einnahmen-)Senkung um € 800.000,-Pflegegelder nach dem Landes-Pflegegeldgesetz Erhöhung um € 3.000.000,-Beitrag des Landes an den Sozialfonds gem. § 24 Abs. 1 SHG Erhöhung um € 6.218.600,-Heizkostenzuschuss Erhöhung um € 640.000,-Hilfe für Entwicklungsländer und Osthilfe Erhöhung um € 20.000,-Jugenddienste Erhöhung um € 80.000,-Armutsbericht € 70.000,-Beitr. z. d. Betriebskosten des Frauengesundheitszentrums € 70.000,-Maßnahmen des Frauenreferates Erhöhung um € 50.000,-Zuschüsse z. d. Personalkosten zur Kinder- und Schülerbetreuung Erhöhung um € 250.000,-Wohnbeihilfen Erhöhung um € 2.000.000,-Beitrag zu den Kosten der HPV-Impfungen € 10.000,-Vorsorgeprogramm Haut € 100.000,-Mittel f. Gesundheitsförderung, Prävention und public health Erhöhung um € 33.100,-Aktionen zur Hebung der Volksgesundheit Erhöhung um € 20.000,-Aufwändungen für den Naturschutzanwalt Erhöhung um € 40.000,-Sonstige Projekte, Aktionen, Kampagnen Erhöhung um € 14.900,-Beitrag zum Betrieb des Gnadenhofes € 25.000,-Beitrag an den Spitalfonds gem. § 2 Abs. 3 SpBG. (40 %) Erhöhung um € 4.937.500,-Beitrag an den Spitalfonds gem. § 2 Abs. 2 SpBG. (97. Gde.) (Ausgaben-)Senkung um € 157.500,-Öffentlicher Nahverkehr – Verkehrsverbund Erhöhung um € 100.000,--,-Beitrag des Landes gem. § 24 Abs. 1 Sozialhilfegesetz (Sozialfonds) (Einnahmen-)Erhöhung um € 6.218.600,-Beiträge der Gemeinden gem. § 24 Abs. 1 Sozialhilfegesetz (Sozialfonds) (Einnahmen-)Senkung um € 6.218.600,-Ausgabenerhöhungen/Einnahmensenkungen 26.237.700,-Ausgabensenkungen/Einnahmenerhöhungen 6.376.100,-Saldo - 19.861.600,-Rücklagen per 1.1.07 abzügl. geplanter Rücklagenauflösung lt. Voranschlag bis 31.12.07 61.540.500,-Neuverschuldung aufgrund sozialdemokratischer Vorschläge 0,--
Energiewende schaffen Gesellschaftliche Herausforderungen annehmen Kirchturmdenken überwinden Anträge der GRÜNEN zum Landesbudget 2007 Vorgestellt von Klubobmann Johannes Rauch und LAbg Katharina Wiesflecker Bregenz, 28.11.2006
Wir Grüne konzentrieren uns mit unseren Anträgen zum Landesbudget 2007 auf drei wesentliche Bereiche. Dort, wo wir die größten Chancen - aber auch die größten Herausforderungen - sehen, vor denen Vorarlberg steht, setzen wir an.
Energiewende schaffen Die Abhängigkeit von Öl und Gas nimmt dramatisch zu, Gegensteuerung kann nur regional erfolgen. Vorarlberg hat als Musterland einen guten Ruf zu verteidigen und muss daher Vorreiter sein und neue Wege beschreiten. Insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energieeinsparung und Ökostrom ist das Land gefordert. Wir beantragen daher: Pilotprojekt "Vorarlberg fährt Öffi" Während einer Woche ist die Benützung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel in Vorarlberg gratis (Vorschlag: Karwoche). Die Menschen sollen animiert werden, auszuprobieren, wie bequem die Benutzung des öffentlichen Verkehrs jetzt schon ist. Umsteigen soll so erleichtert werden! Budgetansatz: € 200.000,Dienstautos für car-sharing Der Dienstwagenpool des Landes, an Wochenenden und an Abenden weitgehend ungenutzt, soll in ein Car-sharing-System eingebracht und für die Bevölkerung nutzbar gemacht werden. Wer kein eigenes Auto (mehr) hat/will, nützt den pool - gegen Entgelt. Nach Einführungsphase Zusatzeinnahmen für das Land. Budgetansatz für Einrichtung: € 20.000,Investitionsanreiz für Ökostromanlagen Nachdem der Bund das Ökostromgesetz kaputt gemacht hat, werden kaum neue Ökostromanlagen errichtet. Eine Landesförderung könnte Vorarlbergs Vormachtstellung in diesem Bereich ausbauen und künftige Exportchancen sichern! Budgetansatz: € 300.000,Stromsparoffensive "AUS statt standby" Standby-Kampagnen in anderen Ländern haben große Erfolge gezeigt. Bei manchen Elektrogeräten ist der Stromverbrauch im Stand-by-Betrieb so hoch, dass sich deutliche Einsparungen erzielen lassen. Budgetansatz: € 50.000,-
Gesellschaftliche Herausforderungen annehmen Vorarlberg steht vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Veränderungen in der Demographie und den gesteigerten Anforderungen im Pflegebereich von alten Menschen, die Bekämpfung von Armut sowie die Integration von MigrantInnen. In allen skizzierten Bereichen nimmt die Landesregierung die Veränderungen nicht wahr, reagiert - wenn überhaupt - viel zu zögerlich und stellt sich den Herausforderungen nicht offensiv und zukunftsweisend. Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Verringerung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen Die familienunterstützende, öffentliche Kleinkindbetreuung vor allem zwischen Karenz und Kindergarten muss angebotsorientiert ausgebaut werden. Hier gilt es Gruppengrößen zu verkleinern, Betreuungsangebote zu erweitern und die Planbarkeit für Eltern zu verbessern. Die Gruppengrößen in den Kindergärten müssen aufgrund der gestiegenen Anforderungen - freiwillige Integration von Dreijährigen, Vorsorge Neu und Sprachförderung - maßgeblich verkleinert und die Öffnungszeiten am Mittag erweitert werden. Die Nachmittagsbetreuung für SchülerInnen ist intensiv auszubauen und muss stärker als Lernhilfe und Förderung von Schülern wahrgenommen werden, weniger als Aufsicht. Gesamtbudgetansatz der Erhöhungen: € 700.000,Ambulante und teilstationäre Dienste im Pflegebereich forcieren Ambulant vor stationär - so lautet der Grundsatz der Landesregierung. Aufgrund der demographischen Entwicklung generell, der gesteigerten Anforderungen im Pflege- und Betreuungsbereich und des Rückgangs der Pflegestrukturen in den Familien muss die öffentliche Hand den ambulanten und teilstationären Bereich finanziell stärker unterstützen. Der Budgetansatz soll auch der Initiierung von Pilotprojekten dienen. Der Pflege- und Betreuungsbereich bietet großes Beschäftigungspotential für Frauen. Budgetansatz der Erhöhung: € 400.000,Armut bekämpfen und Armutsgefährdung entgegenwirken Dort, wo es um akute Armut geht, hat die Landesregierung auf unser nachhaltiges Drängen reagiert und eine umfassende Analyse der Sozialhilfebezieher und die Vereinheitlichung des Sozialhilfevollzugs in den BHs versprochen. Zusätzlich angesetzt werden muss im Bereich der Armutsgefährdungen. Hier gilt spezielles Augenmerk den besonders gefährdeten Gruppen: Langzeitarbeitslosen (36% Armutsgefährdungsquote), AlleinerzieherInnen (31%), MigrantInnen (34%, Eingebürgerte 26%). 4.700 junge Erwachsene (20,5%) verfügen maximal über einen Pflichtschulabschluss. Wir beantragen eine umfassende Sozialdatenerhebung zur Analyse dieser Risikogruppen: Ansatz € 70.000,Integration vorantreiben In der Integrationsarbeit wurde eine Generation verloren. Wir setzen hier vor allem bei der Jugend an. Zum einen dort, wo es um den Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung geht und um die Reduzierung der Kindergartengruppen. Hier würden Kinder mit migrantischem Hintergrund stark profitieren und könnten entsprechend gefördert werden. Die weiteren Anträge beziehen sich auf die
Förderung von interkulturellen Projekten in den Gemeinden, der Förderung von migrantischer Kulturarbeit und der Erstellung eines Situationsberichtes über Migrantinnen in Vorarlberg. Gesamtbudgetansatz: € 85.000,-
Kirchturmdenken überwinden Hier geht es vor allem darum, die gemeindeübergreifenden Kooperationen voran zu bringen. Ganz im Sinne der Vision Rheintal und um in dieser Frage weiter zu kommen, beantragen wir Vergabe eines Auftrages "Prüfung unterschiedlicher Varianten von Gemeinde-Kooperation" (von der losen Kooperation über die Verbandsgemeinde bis zur Fusion) Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ist aus unserer Sicht eine Schlüsselfrage der künftigen Landesentwicklung. Budgetansatz: € 120.000,Start eines Projektes "vision walgau" analog zur "vision rheintal", weil auch der Walgau einen derartigen Entwicklungsprozess braucht! Budgetansatz: € 50.000,Ausschreibung und Vergabe eines Prüfungsauftrages: "Möglichkeiten der Koppelung von Gemeindeförderung an Gemeindekooperationen und Prüfung der Auswirkungen einer Streichung der Gemeindeumlage". Klares Ziel: Verknüpfung von Gemeindeförderung durch das Land an die Bedingung gemeindeübergreifender Kooperation! Budgetansatz: € 50.000,-
Wir GRÜNE bringen Budgetanträge in der Gesamthöhe von € 3.563.000,- ein. Unsere Schwerpunkte liegen dort, wo wir die großen Aufgaben der Zukunft sehen: Energiewende, Gesellschaftliche Herausforderungen annehmen, Kirchturmdenken überwinden. Im Unterschied zur ÖVP, die kaum innovative Akzente setzt, möchten wir in die Zukunft investieren. Unsere Anträge verstehen wir daher nicht als zusätzliche Belastungen oder reine Ausgaben, sondern als Investment in die Zukunft: Kinderund Schülerbetreuung ausbauen, Pflegebereich verbessern, in der Gemeindekooperation Nägel mit Köpfen machen, bei Mobilität und Energieeinsparung die Anstrengungen verdoppeln. Diese Zukunftsinvestitionen sind jetzt notwendig, um später weitaus höhere Kosten zu vermeiden!
Landtagsfraktion DIE GRÜNEN Anträge zum Budget 2007 Gruppe 0 – Vertretungskörper und Allgemeine Angelegenheiten 02000 Amtsbetrieb NEU: Pilotprojekt Gender-Budgeting
€ 50.000,-
Gemäß dem Regierungsbeschluß vom 4. Juni 2002 wurde die Gender Mainstreaming-Strategie als Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der Landespolitik als Leitziel verankert. Durch eine Studie soll die Gendergerechtigkeit des Landesbudgets in ausgewählten Bereichen überprüft und in der Folge berücksichtigt werden. 2007 soll eine erste Analysephase der Daten erfolgen. Wir schlagen die Bereiche Erwachsenenbildung und Sport vor. Sport vor allem auch in Bezug auf die Übergewichtigkeit jedes fünften Schulkindes. 0220 Raumordnung und Raumplanung NEU: Start eines Projektes "vision walgau" Analog zur vision rheintal
€ 50.000,-
0220 Raumordnung und Raumplanung NEU: Prüfung unterschiedlicher Varianten von GemeindeKooperationen- von der Verbandsgemeinde bis zur Fusion; Vergabe eines Studienauftrags € 50.000,-
Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 219 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen NEU: Ausbau Schulsozialarbeit € 100.000.Erfahrungen zeigen, dass durch Schulsozialarbeit Probleme frühzeitig bearbeitet und gelöst werden können. In Schulen mit “sozialen Brennpunkten“ ist die sozialarbeiterische Betreuung von SchülerInnen und Familien absolut erforderlich. 232 Schülerbetreuung NEU: Betreuung von SchülerInnen Zuschüsse zu den Personalkosten und Investitionsbeiträge Übertragung von € 1.131.300,- aus der Haushaltsstellen 469005 7305 009 „Zuschüsse zu den Personalkosten zur Kinder und Schülerbetreuung“ und von € 100.000,- aus der Haushaltsstelle 469005 7480 000 „Investitionsbeiträge zur Kinder- und Schülerbetreuung“ Erhöhung dieses Ansatzes um Die Nachmittagsbetreuung der Kinder beinhaltet Unterstützung Bei Hausaufgaben sowie individuelle Lernhilfen und stellt damit Eine Förderung der SchülerInnen dar. Der Großteil der SchülerBetreuung erfolgt an den Schulen und ist damit Teil des Bildungsangebots. 240 Kindergärten
€ 200.000,-
NEU: Beiträge zur Unterstützung der Gemeinden zur Öffnung der Kindergärten für Dreijährige und zusätzliche Fördermaßnahmen € 200.000,Die reine Auffüllung der Kindergartengruppen mit Dreijährigen neben den laufenden Projekten wie Vorsorge NEU und Sprachförderung sowie den zusätzlichen vorschulischen Anforderungen führen zu Überforderungen der Kindergartenpädagoginnen, deshalb müssen mehr Ressourcen für die Bildung von kleineren Gruppen zur Verfügung gestellt werden. 25 Außerschulische Jugenderziehung NEU: Förderung von interkulturellen Projekten in Gemeinden € 15.000,Spezielle Förderung von Gemeinden, die derartige Projekte durchführen. Es geht um Sensibilisierung dafür, dass wir ein Zuwandererland sind und die Zuwanderung auch in Zukunft notwendig sein wird und wir alle davon profitieren. Förderung von interkulturellen Projekten in Gemeinden, die das Verständnis zwischen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen fördern und das Zusammenleben stärken.
Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus Verstärkte Unterstützung von Kulturschaffenden in den Bereichen Kunst, Musik und Literatur um € 70.000,- in fünf Einzelpositionen: a) 312004 7420 001 Beitrag an die KUGES zum Ankauf von Werken lebender Künstler Erhöhung auf € 100.000.- um € 30.000.Beitrag ist seit Jahren unverändert. b) 322005 7690 014 Förderung heimischer Komponisten Aufstockung auf € 60.000.- um € 12.000 Vergabe von Auftragskompositionen c) 330005 7670 071 Förderung heimischen Schrifttums Erhöhung der Literaturförderung auf € 40.000,- um € 18.000,Stützung von Verlagen, die Vorarlberger AutorInnen publizieren, Einrichtung von Schreibwerkstätten, um junge Talente zu fördern d) 330005 7690 007 Beiträge an einzelne Schriftsteller Erhöhung auf € 25.000,- um € 10.000,Zweck: Arbeitsstipendien 324 Förderung der darstellenden Kunst NEU: Förderung Infrastruktur Tanz € 80.000,Schaffung einer Infrastruktur für Tanz. Es gibt keinen Proberaum, Aufführungsraum, Raum für Workshops. Verbesserung der Arbeitsbedingungen notwendig. 381005 7670 044 Kultur und MigrantInnen Erhöhung auf € 45.000,- um € 20.000.bereits im laufenden Jahr erhöhter Mittelbedarf, Anschubwirkung
Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 419004 7330 000 Beitrag des Landes an den Sozialfonds Erhöhung für ambulante und teilstationäre Dienste im
Pflegebereich auf € 75.023.500,- um € 400.000,Aufgrund der demographischen Entwicklung generell, der gesteigerten Anforderungen im Pflegebereich und des Rückgangs der Pflegestrukturen in den Familien muss die öffentliche Hand den ambulanten und teilstationären Bereich finanziell stärker unterstützen. Der Budgetansatz soll auch der Initiierung von Pilotprojekten dienen. Der Pflegebereich bietet zusätzlich große Chancen für die Beschäftigung von Frauen. 419 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen NEU: Sozialdatenerhebung zur Analyse von Armutsgefährdung
€ 70.000,-
419 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen NEU: Bericht über die Situation von MigrantInnen in Vorarlberg € 50.000,Unter besonderer Berücksichtigung des Ausmaßes und der Betroffenheiten von Zwangsverheiratungen und arrangierten Ehen 4595 Sonstige Maßnahmen - Frauenreferat NEU: Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und Kindern € 50.000,Verbesserte Unterstützung der Arbeit in den Interventionsstellen und in der Frauennotwohnung 469005 7305 009 Zuschüsse zu den Personalkosten zur Kinderbetreuung (statt: Kinder- und Schülerbetreuung) Übertrag von € 1.131.300,- zur Haushaltsstelle 232 NEU Erhöhung um
€ 100.000,-
469005 7480 000 Investitionsbeiträge zur Kinder- und Schülerbetreuung Übertrag von € 100.000,- zu Ansatz 232 NEU Erhöhung um
€ 100.000,-
Die Trennung im Budget zwischen Kleinkindbetreuung und Schülerbetreuung macht Sinn und führt zu mehr Transparenz. Auch Die weitere Förderung der außerfamiliären Kleinkindbetreuung im Personal- wie im Strukturbereich ist notwendig, weil nach wie vor ein großes Betreuungsloch zwischen Karenz und Kindergarten besteht.
Gruppe 5 - Gesundheit 512 Sonstige medizinische Beratung und Betreuung NEU: Gesundheitsversorgung Vorarlberg - Entwicklung eines Gesamtkonzeptes Es soll ein Gesamtkonzept über die Strukturveränderungen im Gesundheitsbereich in Vorarlberg erarbeitet werden, das insbesondere folgende Aspekte enzhält: Ausbau und Auswirkungen der tagesklinisch/tageschirurgischen Leistungen, Konzentration in der Leistungserbringung in Form von Abteilungs-Schwerpunkten in einzelnen Spitälern, Implementierung von Projekten des Entlassungs- und
€ 100.000,-
Übernahmemanagements aus dem Stationären in den ambulanten Bereich 512004 7670 001 Mittel f. Gesundheitsförderung, Prävention und public health, Erhöhung auf 626.900,- um € 100.000,Die Verleihung des 1. Vbg. Gesundheitspreises hat gezeigt, wie wichtig die Integration der Gesundheitsvorsorge in den Arbeitsbereich ist. Zweiter wichtiger Ansatz: Ernährungswissen zur Reduzierung von Übergewicht bei Kindern. Unterstützung von Früherkennungsprogrammen bei Krebserkankungen. 520108 7270 000 Aufwändungen für den Naturschutzanwalt Erhöhung auf € 190.000,- um € 38.000,Naturschutzanwaltschaft ist personell chronisch unterbesetzt, vermutlich mit Absicht. Aufstockung dringend erforderlich! 52900 Fonds zur Rettung des Waldes: NEUE Position: Programm zur Unterstützung von privaten Kleinwaldbesitzern zur Nutzung und Pflege der Bestände
€ 150.000,-
Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 6491 Mobilitätsmaßnahmen 649108 7280 000 Sonstige Mobilitätsmanagementmaßnahmen Erhöhung auf € 420.000,- um € 300.000,Ohne die sofortige Einführung eines umfassenden Mobilitätsmanagements kann das im Vorarlberger Verkehrskonzept enthaltene Ziel zum Modal Split (Formel 3-2-1) nicht erreicht werden. 6491 Mobilitätsmaßnahmen NEU: Carsharing Einbindung von landeseigenen Fahrzeugen im Landhaus in ein Buchungs- und Reservierungssystem für Carsharing
€ 20.000,-
6501 Öffentlicher Nahverkehr 650105 7305 025 Beiträge an Gemeinden für kommunale und regionale Nahverkehrsvorhaben Erhöhung auf € 5.500.000,- um € 500.000,Dringend erforderlich für den weiteren Ausbau des ÖPNV, vor allem hinsichtlich Verdichtung der Takte und Anschluss-Sicherung 6501 Öffentlicher Nahverkehr 650108 7297 000 Sonstige Ausgaben Erhöhung auf € 220.000,- um € 200.000,Durchführung einer „Testwoche ÖPNV“ mit Gratisbenutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Vorarlberg
Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung 75 Förderung der Energiewirtschaft 759 Sonstige Energieträger NEU: Investitionszuschuss für Ökostromanlagen Investitionszuschuss für neue Ökostromanlagen, welche nicht mehr in die „alte“ Einspeisregelung fallen
€ 300.000,-
759 Sonstige Energieträger NEU: Stromsparoffensive € 100.000,Zielsetzung: Eindämmung der jährlichen Stromzuwächse durch verstärkte Beratung und Information; insbesondere Durchführung einer "Standby-Kampagne" 78 Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie 782 Wirtschaftspolitische Maßnahmen NEU: Mikro-Darlehen-Programm Darlehen für Kleinstbetriebe mit 5- bis 10jähriger Laufzeit und Haftungsfreistellung bis zu 80 Prozent
€ 100.000,-
Gruppe 9 - Finanzwirtschaft 9400 Bedarfszuweisungen an Gemeinden NEU: "Möglichkeiten der Koppelung von Gemeindeförderung an Gemeindekooperationen und Prüfung der Auswirkungen einer Streichung der Gemeindeumlage" - Ausschreibung und Vergabe eines Prüfungsauftrages € 50.000,-
Zusammenfassung
Erhöhungen von insgesamt
€ 3.563.000,-
Bedeckungsvorschlag: Entnahme aus dem Vermögen des Zukunftsfonds Position 782101 2981005
€ 3.563.000,-
Landtagsfraktion DIE GRÜNEN Anträge zum Budget 2006
Gruppe 0 – Vertretungskörper und Allgemeine Angelegenheiten 02000 Amtsbetrieb NEU: Pilotprojekt Gender-budgeting
€ 50.000,-
In den Bereichen Erwachsenenbildung und Sport soll ein budgetärer Ansatz für die Analysephase der Daten im Jahr 2006 hinein genommen werden.
0203 Amt der Landesregierung - Abt. Wasserwirtschaft und LWBA 020300 5101 000 Geldbezüge der Angestellten Erhöhung um 200.000,- auf € 1.022.500,Personalaufstockung bei der Abteilung Wasserwirtschaft. Planung weiterer Sicherungsvorhaben braucht deutlich mehr Personal, um gute Projekte entwickeln und umsetzen zu können!
Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit 17 - Katastrophendienst: 170003 0692 005 Kosten der Katastrophenvorkehrungen Erhöhung um 100.000,- von € 390.000,- auf
€
490.000,-
Einsatz der Mittel für die Schaffung einer Vorratshaltung von Flussbausteinen in den Talschaften. Rasche Verfügbarkeit vor Ort hilft, Ufer und Dämme im Falle von Hochwässern zu halten.
179004 7305 007 Beiträge zur Anschaffung von KatastrophenEinsatzgeräten der Feuerwehren Erhöhung um 500.000,- von 1.000.000,- auf
€ 1.500.000,-
Ausstattung regionaler Schwerpunktfeuerwehren in den Talschaften mit Gerätschaften zur Hochwasserbekämpfung (Bagger, Pumpen, Sandsackfüllmaschinen etc)
Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 232 Schülerbetreuung NEU: Betreuung von SchülerInnen Zuschüsse zu den Personalkosten und Investitionsbeiträge Übertrag von € 1.300.000,- von den Ansätzen 469005 7305 009 (= 2.440.000,-) und 7480000 (200.000,-) und Erhöhung um € 100.000,-
€ 1.400.000,-
Die Nachmittagsbetreuung der Kinder beinhaltet Unterstützung bei Hausaufgaben sowie individuelle Lernhilfen und stellt damit eine Förderung der SchülerInnen dar. Der Großteil der Schülerbetreuung erfolgt an den Schulen. Die Trennung von der Kleinkindbetreuung bedeutet mehr Transparenz im Budget.
Anträge zum Budget 2006
Landtagsfraktion DIE GRÜNEN
240 Kindergärten NEU: Beiträge zur Unterstützung der Gemeinden zur Öffnung der Kindergärten für Dreijährige und zusätzliche Fördermaßnahmen
€ 100.000,-
Die reine Auffüllung der Kindergartengruppen mit Dreijährigen neben den laufenden Projekten wie Vorsorge NEU und Sprachförderung sowie den zusätzlichen vorschulischen Anforderungen führen zu Überforderungen der KindergartenPädagoginnen deshalb müssen mehr Ressourcen für die Bildung von kleineren Gruppen zur Verfügung gestellt werden.
25 Außerschulische Jugenderziehung 259005 76 70 070 Förderung der Bildungsarbeit in der außerschulischen Jugenderziehung: Erhöhung um 30.000,- auf
€ 340.000,-
Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus 324 Förderung der darstellenden Kunst NEU: Förderung Infrastruktur Tanz
€ 80.000,-
Schaffung einer Infrastruktur für Tanz. Es gibt keinen Proberaum, Aufführungsraum, Raum für Workshops. Verbesserung der Arbeitsbedingungen notwendig.
330005 76 70 071 Förderung heimischen Schrifttums (Literaturförderung) Erhöhung um € 10.000,€ 30.000,-
zur Stützung von Vorarlberger Verlagen
330005 76 90 007 Beiträge an einzelne Schriftsteller Erhöhung um 10.000,-
€ 25.000,-
für Auslandsstipendien
38 1005 7670 042 Förderung priv. Kulturveranstalter Erhöhung um € 10.000,- auf
€ 610.000,-
für die Aufstockung des Beschäftigungsausmaßes bei der IG Kultur
Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 413094 7670 024 Kosten von geschützten Arbeitsplätzen keine Kürzung! selber Ansatz wie 2005, daher Erhöhung um € 400.000,- auf
€ 4.600.000,-
Im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage und die zunehmende Zahl von Menschen mit Beeinträchtigungen nicht nachvollziehbar, wieso eine Kürzung erfolgen soll!
419004 7330000 Beitrag des Landes an den Sozialfonds Erhöhung für Mohis um € 100.000,- auf
€ 72.200.000,-
Im ambulanten Pflegebereich liegen große Chancen und Ressourcen für die Beschäftigung von Frauen, die weniger qualifiziert sind und denen über das Ausmaß der Geringfügigkeit hinaus Arbeitsmöglichkeiten eingeräumt werden sollten. Dieser Budgetposten ist auch als Ansatz zur Gegenstrategie zur Entwicklung der Böhmischen Volkshilfe und anderer Organisationen gedacht.
Anträge zum Budget 2006
Landtagsfraktion DIE GRÜNEN
43 Jugendwohlfahrt 439094 7660 003 Jugenddienste Aufstockung um € 100.000.- auf
€ 1.059.500.--
Zusätzliche Stellen im Bereich Jugendsozialarbeit sind dringend nötig!
469 Sonstige familienpolitische Maßnahmen 469004 7690052 Familienförderung des Landes Erhöhung um € 400.000,- auf
€ 4.400.000,-
Zugang von Zuwandererfamilien ohne österreichische Staatsbürgerschaft zu Leistungen der Landesfamilienförderung
469005 7305 009 Zuschüsse zu Personalkosten zur Kleinkinderbetreuung (statt: Kinder- und Schülerbetreuung) (Übertrag von € 1.200.000,- zu Ansatz 232 NEU Erhöhung um € 100.000,- )
€ 1.340.000,-
Die Trennung im Budget zwischen Kleinkindbetreuung und Schülerbetreuung macht Sinn und führt zu mehr Transparenz. Auch die weitere Förderung der außerfamiliären Kleinkindbetreuung im Personalbereich wie im Strukturbereich ist notwendig, weil nach wie vor ein großes Betreuungsloch zwischen Karenz und Kindergarten besteht.
469005 7480 000 Investitionskosten zur Kinderund Schülerbetreuung
€ 200.000,-
Übertrag von € 100.000,- zu Ansatz 232 NEU und Erhöhung um € 100.000,-
482004 7680 021 Wohnbeihilfen Erhöhung um € 150.000,-
€ 7. 300.000,-
Kreis der Bezugsberechtigen muss erweitert werden, weil ansonsten ein Abdrängen in die Sozialhilfe erfolgt! Wohnbeihilfe hat eine soziale Steuerungsfunktion.
Gruppe 5 - Gesundheit 520108 7270 000 Aufwändungen für den Naturschutzanwalt Erhöhung um € 38.000,- auf
€ 190.000,-
Naturschutzanwaltschaft ist personell chronisch unterbesetzt, vermutlich mit Absicht. Aufstockung dringend erforderlich!
5292 Nachhaltige Entwicklung 529208 7280 010 Sonstige Projekte, Aktionen, Kampagnen Erhöhung von € 100,- auf
€ 120.000,-
für "Hochwasservorsorge-Kampagne": Diese Maßnahme wurde nach den Elbe-Hochwässern in Deutschland mit großem Erfolg durchgeführt. Schadensausmaß kann mit relativ geringen Maßnahmen deutlich reduziert werden.
Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 610004 7710 002 Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität an Transitstraßen Erhöhung um € 120.000,- auf
€ 200.000,-
Wenn schon die Erstellung von Lärmkatastern auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, zumindest mehr Engagement in Sachen Lärmschutzwände- und Fenster notwendig!
Anträge zum Budget 2006
Landtagsfraktion DIE GRÜNEN
6290 Sonstige Maßnahmen des allgemeinen Wasserbaues 629009 7280 027 Wasserwirtschaftliche Rahmenplanung Erhöhung um 100.000,- auf Ausarbeitung der Gefahrenzonenpläne an Ill und Rhein
€ 460.000,-
Dringend notwendig und bisher nicht geschehen. Umsetzung in den nächsten beiden Jahren!
63 Schutzwasserbau NEU Schaffung eine Voranschlagsstelle "Renaturierungsfonds" Dotierung mit
€ 500.000,-
Zur Finanzierung von Rückbaumaßnahmen an Bächen und Flüssen; Dotierung mit jährlich 1,6 Mio Euro aus Illwerke-Erträgen.
6501 Öffentlicher Nahverkehr 6501105 7305 025 Beiträge an Gemeinden für kommunale und regionale Nahverkehrsvorhaben + 550.000,-
5.000.000,-
Dringend erforderlich für den weiteren Ausbau des ÖPNV, vor allem hinsichtlich Verdichtung der Takte und Anschluss-Sicherung.
Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung 712005 7770 054 Beiträge zur Schutzwaldsanierung an Agrargemeinschaften Erhöhung um 200.000,- auf
€ 380.000,-
Angesichts der Wichtigkeit des Schutzwaldes für die Hochwassersicherheit ist es absurd, diese Position zu kürzen!
759004 7670 154 Förderungsbeitrag an das Energieinstitut Vorarlberg Erhöhung um 50.000,- auf
€ 785.000,-
Indexanpassung des Beitrags an das Energieinstitut, der in den letzten 3 Jahren nicht erhöht wurde.
75 Förderung der Energiewirtschaft 759 NEU Energieeffizienz Impulsprogramm
€ 50.000,-
Zielsetzung: effizientere Nutzung von Energie in Betrieben Motto: weniger Verbrauch statt mehr Produktion
782 Wirtschaftspolitische Maßnahmen NEU: Impulsprogramm für Klein- und Kleinstbetriebe
€ 100.000,-
Zur Begleitung in der Startphase und zur Verbesserung der sozialen Absicherung
782 Wirtschaftspolitische Maßnahmen NEU: Zentrumsförderung Ortskerne
€ 200.000,-
Investitionsförderungen für Innenstädte und Ortskerne (Größenordnung 20 % der Investitionen)
782 Wirtschaftspolitische Maßnahmen NEU: betriebliches Mobilitätsmanagement
€ 50.000,-
Ausbau des betrieblichen Mobilitätsmanagements nach dem Vorbild des Pilotprojekts „plan b“ zur Änderung des Mobilitätsverhaltens
Anträge zum Budget 2006
Landtagsfraktion DIE GRÜNEN
Gruppe 8 - Dienstleistungen 840003 0002 001
Kauf unbebauter Grundstücke Erhöhung von € 100 auf
€ 500.000,-
Sicherung von Grundstücken für die Schaffung gezielter Überflutungsflächen und Durchführung von Renaturierungsmaßnahmen an Bächen und Flüssen
Zusammenfassung Die Gesamtsumme der Grünen Budgetanträge beläuft sich damit auf insgesamt rund € 5,1 Mio Euro und gliedert sich wie folgt: Umweltschutz Arbeitsmarkt-Maßnahmen und Wirtschaftsförderung Sozialbereich Kultur Kinder- und Schülerbetreuung
€ 3.100.000,€ € € €
850.000,850.000,110.000,230.000,-
Für die Bedeckung schlagen wir vor, auf den Bau des Tschambreutunnels (Gesamtkosten von rund 13 Mio Euro) zu verzichten oder in Anbetracht der notwendigen Hochwasserkosten den Bau zu verschieben. Allein im Budget 2006 würden damit 6,5 Mio Euro frei werden. Weiters schlagen wir vor, das Investitionspaket "Hochwasservorsorge" im Gesamtausmaß von € 22 Mio zum Teil aus dem Zukunftsfonds Vorarlberg zu finanzieren (Fondsvermögen 46,7 Mio Euro).
Anhang: Presseunterlage Mediengespräch zu den Budgetanträgen der Grünen KO LAbg. Johannes Rauch, 24. November 2005
"Ökologie schafft Sicherheit":
Hochwasservorsorge für Vorarlberg Investitionsschwerpunkt im Budget 2006 Mit Gesamtschäden in der Höhe von rund 188 Mio Euro hat das Augusthochwasser des Jahres 2005 in Vorarlberg tiefe Spuren hinterlassen. Die Behebung der Schäden wird enorme Mittel auch aus dem Landesbudget erfordern, nicht nur im Jahr 2006 sondern auch in den folgenden Jahren. Neben der Behebung der Schäden braucht es aber auch für Maßnahmen im Sinne einer umfassenden Hochwasservorsorge deutlich mehr finanzielle Mittel als Anträge zum Budget 2006
Landtagsfraktion DIE GRÜNEN
bisher. Die Grünen legen daher im Hinblick auf das kommende Landesbudget ein Maßnahmenpaket zur Hochwasservorsorge vor, das folgende wesentliche Punkte umfasst: 1. Sicherung von Grundstücken für die Schaffung gezielter Überflutungsflächen im Hochwasserfall. Dies soll geschehen durch Ankauf an besonders exponierten und heiklen Stellen bzw. durch Sicherstellung von Überflutungsflächen durch entsprechende Entschädigungsvereinbarungen mit den Grundbesitzern. Dafür sollen in den kommenden Jahren insgesamt 3 Mio Euro vorgesehen werden, davon im Budget 2006 insgesamt 500.000,- Euro. 2. Schaffung eines "Renaturierungsfonds" zur Finanzierung von Rückbaumaßnahmen an Bächen und Flüssen. Erstdotierung mit 500.000,Euro. Fortlaufende Dotierung: 10% der Einnahmen aus der Beteiligung VIW, d.s. jährlich rund 1,6 Mio Euro. 3. Ausarbeitung der Gefahrenzonenpläne an Ill und Rhein, Überarbeitung der Gefahrenzonenpläne in den Berggebieten. Dafür müssen, weil dringend notwendig, Budgetmittel in den kommenden Jahren vorgesehen werden. Ansatz für das Jahr 2006: 100.000,- Euro. Gemeinden mit besonderen Gefährdungspotenzialen erhalten Unterstützung bei der Überarbeitung der Flächenwidmungspläne. 4. Aufstockung des Personals bei der Abteilung Wasserwirtschaft (Landeszuständigkeit) sowie befristete Aufstockung des Personals bei der Wildbach- und Lawinenverbauung (Bundeszuständigkeit). Begründung: Die Abteilungen sind mit den zu treffenden Sofortmaßnahmen und den Planungen für weitere Sicherungsvorhaben und den Zeitvorgaben weit über den Grenzen des Zumutbaren hinaus belastet. Sorgfältige Planung ist nur mit mehr Personal möglich. Aufstockung des Budgets um 200.000,- Euro.
5. Hochwasservorsorge-Kampagne: Planung und Umsetzung einer Informationskampagne zur Stärkung des Bewusstseins für Hochwassergefahren und Verbesserung der Eigenvorsorge der Bevölkerung. Diese Maßnahme wurde in vielen von Hochwässern betroffenen Ländern mit Erfolg durchgeführt. Es wurde erreicht, dass mit relativ geringen Aufwendungen die Schadenshöhen in privaten Haushalten deutlich reduziert werden konnten. Vorzusehende Summe im Budget: 120.000,- Euro. 6. Aufstockung der Landeszuschüsse für die regionalen SchwerpunktFeuerwehren: Insbesondere in den Talschaften sollen die Feuerwehren mit Gerätschaften zur Hochwasserbekämpfung ausgestattet werden (Bagger, Pumpen, Sandsackfüllmaschinen etc.). Zweijähriger Anträge zum Budget 2006
Landtagsfraktion DIE GRÜNEN
Investitionsschwerpunkt "Hochwasserbekämpfung" mit insgesamt 1 Mio Euro, davon im Budget 2006 vorerst 500.000,- Euro. 7. Aufstockung Beitrage für die Schutzwaldsanierung an Agrargemeinschaften um 200.000,- Euro. Vorgesehen ist im Landesbudget 2005 eine Kürzung (!), was im Hinblick auf die Wichtigkeit von Schutzwäldern im Hinblick auf Hochwassersicherheit und Vermeidung von Muren absurd ist! 8. Schaffung einer Vorratshaltung an Flussbausteinen, insbesondere in den Talschaften. Die Anlegung derartiger Lager ist, wie die Erfahrungen des heurigen Jahres gezeigt hat, unbedingt erforderlich und mit relativ geringem finanziellem Aufwand machbar. Ufersicherungsmaßnahmen können so wesentlich rascher als bisher gesetzt werden. Budgetansatz: 100.000 Euro.
Damit umfasst dieses Investitionsprogramm rund 2,2 Mio Euro in ein umfassendes Hochwasser-Vorsorgeprogramm. Gut investiertes Geld in die Sicherheit Vorarlbergs!
Anträge zum Budget 2006
Landtagsfraktion DIE GRÜNEN