VERFASSUNGSGERICHTSHOF W I 4/2015-25 23. November 2015
IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, in Anwesenheit der Mitglieder Dr. Markus ACHATZ, Mag. Dr. Eleonore BERCHTOLD-OSTERMANN, Dr. Sieglinde GAHLEITNER, DDr. Christoph GRABENWARTER, Dr. Christoph HERBST, Dr. Michael HOLOUBEK, Dr. Helmut HÖRTENHUBER, Dr. Claudia KAHR, Dr. Georg LIENBACHER, Dr. Rudolf MÜLLER, Dr. Johannes SCHNIZER und Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters Dr. Christopher MERSCH als Schriftführer,
Verfassungsgerichtshof Freyung 8, A-1010 Wien www.verfassungsgerichtshof.at
W I 4/2015-25 23.11.2015
über die von der Wählergruppe "DIETER EGGER FREIHEITLICHE (FPÖ) UND PARTEIFREIE HOHENEMS", vertreten durch ihren Zustellungsbevollmächtigten **** ****, **** **** dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Schelling, Schulgasse 22, 6850 Dornbirn, eingebrachte Anfechtung des zweiten Wahlganges für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hohenems am 29. März 2015 in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 141 B-VG zu Recht erkannt: Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zum zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hohenems am 29. März 2015 wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
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1. Am 15. März 2015 fanden die mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. 68/2014, ausgeschriebenen Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters aller Gemeinden des Landes, darunter der Gemeinde Hohenems, statt.
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2. Da bei den Wahlen in die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenems mehrere Parteien mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhielten und keiner der Wahlwerber dieser Parteien für das Amt des Bürgermeisters mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen konnte, fand zwischen jenen beiden Wahlwerbern für das Amt des Bürgermeisters, auf die die meisten gültigen Stimmen entfielen, ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) gemäß § 51 Vbg. Gemeindewahlgesetz (Vbg. GWG) am 29. März 2015 statt. Diese beiden Wahlwerber waren der von der Wählergruppe "Bürgermeister Richard Amann – Volkspartei Hohenems" vorgeschlagene DI Richard Amann und der von der Wählergruppe "Dieter Egger Freiheitliche (FPÖ) und Parteifreie Hohenems" vorgeschlagene Dieter Egger.
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3. Am 30. März 2015 wurde von der Gemeindewahlbehörde durch Anschlag an der Amtstafel veröffentlicht, dass auf Grund des Ergebnisses des zweiten Wahl-
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ganges der Wahlwerber DI Richard Amann zum Bürgermeister der Gemeinde Hohenems gewählt wurde (vgl. § 58 iVm § 49 Abs. 3 und 5 Vbg. GWG). Aus der Niederschrift über die Feststellung des Gemeindewahlergebnisses ergibt sich, dass bei dem zweiten Wahlgang insgesamt 7.301 gültige Stimmen abgegeben wurden, 68 Stimmen wurden als ungültig gewertet. Von den gültigen Stimmen entfielen auf DI Richard Amann
3.711 Stimmen und
auf Dieter Egger
3.590 Stimmen.
4. Mit ihrer am 24. April 2015 eingebrachten, auf Art. 141 B-VG gestützten Anfechtung begehrt die Wählergruppe "Dieter Egger Freiheitliche (FPÖ) und Parteifreie Hohenems" (anfechtungswerbende Partei), vertreten durch ihren Zustellungsbevollmächtigten, die Nichtigerklärung und Aufhebung des "zweiten Wahlgang[es] für die Wahl des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hohenems vom 29.03.2015 (= Stichwahl)".
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Begründend macht die anfechtungswerbende Partei insbesondere Verstöße gegen §§ 5, 32, 33, 37, 37a, 41a und 43 Vbg. GWG sowie Verletzungen des "verfassungsrechtliche[n] Gebot[es][,] für Wahlen den objektiven Beweiswert des Wahlaktes zu schaffen und auch nicht zu vermindern", und des Transparenzgebotes geltend und führt dazu wörtlich – auszugsweise – insbesondere Folgendes aus:
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"IV. Behauptete Rechtswidrigkeiten: 4.1. Im Zuge der Beantragung, der Ausgabe von Wahlkarten und der Wahl mit diesen Wahlkarten sowie der Aufbewahrung der Wahlkarten bis zur Auszählung und der Aufbewahrung des Wahlaktes ist es bei der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hohenems vom 29.03.2015 zu zahlreichen groben Rechtswidrigkeiten gekommen. Verletzt wurden insbesonders die §§ 5 (insbesonders § 5 (3), (4), (5), (7)), 32 (insbesonders 32 (2) (3)), 33, 37 und 37a (insbesonders § 37a (2) und (5)), 41a (5) und 43 (insbesonders auch § 43 (5)) Vbg. GWG LGBl 30/1999 idg Fassung, aber auch das verfassungsrechtliche Gebot[,] für Wahlen den objektiven Beweiswert des Wahlaktes zu schaffen und auch nicht zu vermindern, sowie das Transparenzgebot. […] 4.3. Gemäß § 5 Abs. 3 GWG können nach lit. a.) Wahlberechtigte, die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen 3 von 41
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Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland oder nach lit. b.) Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehunfähig sind und deshalb die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nehmen wollen, die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen. Die Gehunfähigkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen, wenn diese nicht amtsbekannt ist. Aus diesem Wortlaut des GWG ergibt sich eindeutig, dass die Ausstellung einer Wahlkarte vom Wahlberechtigten persönlich, schriftlich oder mündlich beantragt werden muss. Die Antragstellung durch einen Dritten ist nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig nicht zulässig und entspricht auch dies der Judikatur des VfGH (vgl. WI-5/10). Auch dies zum Schutz von Missbrauch und der unbeeinflussten Wahlentscheidung (auch ob der Wahlberechtigte wählen will oder nicht). Dabei ist jeweils anzugeben der tatsächliche Verhinderungsgrund, sowie ist die Identität des Antragstellers gemäß [den] Vorgaben des GWG nachzuweisen. Dazu bestimmt § 5 Abs. 4 GWG konkret, dass beim mündlichen Antrag die Identität durch ein Dokument nachzuweisen ist, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung des Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden. Diesbezüglich stellt sich allerdings vom Gesetzestext her auch die Frage, wie ein schriftlicher Antragsteller amtsbekannt sein kann. Dies käme nämlich nur bei einer persönlich erscheinenden Person in Frage, die dem anwesenden Beamten persönlich bekannt ist. Gemäß § 5 (5) GWG ist die Ausstellung einer Wahlkarte im Wählerverzeichnis beim Namen des Wahlberechtigten auffällig anzumerken. Daraus ergibt sich wohl auch, dass anzugeben ist, an wen die Wahlkarten übermittelt wurden und wer sie beantragt hat. Gemäß § 5 Abs. 7 GWG sind der amtliche Stimmzettel und das Wahlkuvert in die Wahlkarte zu legen. Diese ist dann unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden […]. Dies ist nach dem eindeutigen Wortlaut des GWG und auch nach der Judikatur des VfGH (vgl. WI-3/10) dahingehend zu verstehen, dass die Wahlkarte ausschließlich dem Wahlberechtigten oder einer von ihm bevollmächtigten Person übergeben oder übersendet werden darf. Nach dem Wortlaut des GWG, aber auch nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist dabei zwingend davon auszugehen, dass jeder Dritte, dem die Wahlkarte übergeben oder übersendet wird, sei es ein Familienangehöriger oder eine sonstige andere Person[…] als der Wahlberechtigte[,] einen Nachweis der Vollmacht erbringen [muss]. Es ist nicht ausdrücklich 4 von 41
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erwähnt, wie dies zu erfolgen hat, aber aus dem GWG abzuleiten, dass eine schriftliche Vollmacht als Nachweis zu fordern ist. Weiters ist auch eine Verpflichtung zur Dokumentation dieser Vollmachtsvorlage gegeben. Diese Vorschrift soll vor Missbrauch bei der Briefwahl schützen, insbesonders davor, dass eine andere Person als der Wahlberechtigte selbst die Stimme abgibt, aber auch davor, dass ein Wahlberechtigter von der Stimmrechtsausübung ausgeschlossen wird. Gemäß § 33 in Verbindung mit § 37a GWG ist vorgesehen, dass der Wahlkartenwähler auf drei Arten seine Stimmen abgeben kann, nämlich in seinem Wahlsprengel, in einem anderen Wahlsprengel, jeweils unter Vorlage der Wahlkarten[,] oder aber durch Briefwahl gemäß § 37a Abs. 1. Diesbezüglich ist bei der Briefwahl die Übermittlung der verschlossenen Wahlkarten durch den Wahlberechtigten an die zuständige Gemeindewahlbehörde vorgesehen. Dies bedeutet offensichtlich, dass nur der Wahlberechtigte persönlich die Wahlkarte abgeben darf oder persönlich zur Post aufgeben muss. Gemäß § 37a (7) GWG hat der Wahlleiter dafür zu sorgen, dass die Wahlkarten, die brieflich einlangen, unter Verschluss zu verwahren sind. Gemäß § 32 (3), der auch für Wahlkartenwähler gilt (vgl. § 32 (1))[,] ist die Wahlkarte ungeöffnet in eine Urne zu legen. Gemäß § 37 GWG ist extra vorgesehen, dass gehunfähige oder kranke Personen vor der eingerichteten besonderen Kommission für Gehunfähige ihre Stimme abzugeben haben. Durch diese Vorschriften des GWG soll offensichtlich ebenfalls Missbrauch vermieden werden. Dies dahingehend, dass sichergestellt ist, dass auch tatsächlich der Wahlberechtigte das Wahlrecht ausübt und dieses unbeobachtet, persönlich und unbeeinflusst ausüben kann. Gemäß § 37a Abs. 2 GWG ist vorgeschrieben, dass der Wahlkartenwähler den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen hat und dies wegen der Wichtigkeit dieser Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechtes auch noch eidesstattlich durch Unterschrift auf der Wahlkarte bestätigen muss. Dies bedeutet aber eindeutig, dass Vorgänge, bei welchen andere Personen den Stimmzettel für den Wahlberechtigten ausgefüllt haben oder aber die Ausfüllung des Stimmzettels unter Beobachtung oder unter Beeinflussung von Personen, z.B. Repräsentanten einer Organisation, denen der Wahlberechtigte angehört, erfolgt ist, ebenfalls rechtswidrig sind. Gemäß § 41a (5) GWG sind die auszuwertenden Wahlkarten an die zur Auswertung zuständige Wahlbehörde versiegelt zu übergeben. Eine Versiegelung ist nur dann nicht notwendig, wenn die Gemeindewahlbehörde selbst als Sprengelwahlbehörde zur Auswertung zuständig ist. Die Versiegelung ist in der Niederschrift festzuhalten. 5 von 41
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Für die Durchführung der Wahl gilt generell das Transparenzgebot und auch das Gebot der sicheren Verwahrung der Wahlakten (vgl. WI1/2014 ua.) und lässt sich dies aus dem GWG zumindest aus den § 37a (5), § 32 (3), § 43, insbesonders auch § 43 (5) ableiten: Die Wahl ist transparent durchzuführen und so zu dokumentieren, dass sie nachprüfbar ist[,] und ist ein entsprechender Wahlakt anzulegen und zu versiegeln. Alle relevanten Unterlagen sind in diesem Zusammenhang dem Wahlakt beizulegen und dürfen selbstverständlich nicht vernichtet bzw. fortgeworfen werden. Sowohl bei der Wahl[…] als auch noch im Stadium des Anfechtungsverfahrens gilt das Gebot, dass Wahlunterlagen angelegt und vor Verfälschung zu sichern sind, sodass deren Beweiswert objektiv nicht angezweifelt werden muss oder vermindert wird (vgl. WI1/2014 u.a.). 4.4. Zu den zuvor angeführten Rechtswidrigkeiten besteht die ständige Judikatur des VfGH, dass wahlrechtliche Formalvorschriften strikt und nach ihrem Wortlaut auszulegen sind (vgl. VfSlg. 12289/1990, 15375/1998, WI-3/10-11=VfSlg. 19246, VfSlg. 19278 u.a.). Diese formalen Vorschriften des Wahlgesetzes sollen nämlich sicherstellen, dass mögliche Wahlmanipulationen ausgeschlossen werden, insbesonders auch die Stimmabgabe durch dritte Personen, also andere Personen als den Wahlberechtigten, verhindern, sowie sicherstellen, dass die Ausübung der Wahl nach dem freien Willen des Wahlberechtigten erfolgt (dies umfasst auch die Entscheidung, ob er wählen geht oder nicht) und dass ein Wahlberechtigter nicht durch Manipulationen von der Ausübung seines Wahlrechtes ausgeschlossen wird. Auch gilt der Grundsatz, dass die Wahl so abzuwickeln und die Wahlunterlagen, aber auch die Wahlkarten so aufzubewahren und unter Verschluss zu halten sind, dass deren objektiver Beweiswert nicht verloren geht oder gemindert wird (vgl. WI1/2014 u.a.). Diese Voraussetzungen für eine gültige Stichwahl des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hohenems vom 29.03.2015 wurden, wie nachfolgend angeführt, alle bei dieser Stichwahl verletzt. 4.5. Bei der Stichwahl für den Bürgermeister der Stadtgemeinde Hohenems war die Ausgangssituation die, dass die Wahlliste die Emsigen & Grüne[…] 13 % der Stimmen erreicht hatte. Der bisherige Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat der ÖVP war ca. 10 % hinter seinem Gegenkandidaten Dieter Egger (FPÖ) geblieben. Auf dieser Grundlage wurde von der wahlwerbenden Partei ÖVP[…] dem Spitzenkandidaten […] von den Emsigen & Grünen für den Fall, dass die Emsigen & Grünen behilflich sind, dass DI Richard Amann die Stichwahl des Bürgermeisters gewinnt, zugesagt, dass er trotz seiner bloß 13 % für seine Person Vizebürgermeister wird. Auf der Liste der Emsigen & Grünen kandidierten auch Vertreter des [Vereins X.], insbesonders an 4. Stelle Y. C. Der [Verein X.] mit ca. 10 % der Wahlberechtigten in Hohenems und einer guten Organisation war offensichtlich 6 von 41
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der Überzeugung, dass der Kandidat Dieter Egger, FPÖ, eine schlechte Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister bedeutet[,] und erkannte offensichtlich die Chance[,] bei der Stichwahl und entsprechendem Ausgang für die nächsten Jahre ein entsprechendes politisches Gewicht in der Stadt Hohenems zu bekommen. Dabei handelt es sich noch um nichts Rechtswidriges, wohl aber um das Umfeld, wie es zu den nachfolgend geschilderten Vorgängen, die krasse Verletzungen der Bestimmungen des Wahlgesetzes bedeuten, gekommen ist […]. 4.6. Auf der Wahlliste der Emsigen & Grünen kandidierte u.a. Frau A. K. Sie entrüstete sich nach der Stichwahl bei einem von ihr gewünschten Gespräch mit dem Bürgermeisterkandidaten Dieter Egger und ihren Nachbarinnen, Frau E. N.[…] und Frau L. M. U., dass aus einem Gespräch von ihr mit Stadtrat B. A., A. Y. […], Stellvertretender Obmann des [Vereins X.], und Y. C. (Stadtvertreter Emsige & Grüne) eine Beeinflussung der Wahl klar hervorgekommen sei. Es sei davon die Rede gewesen, dass man über den [Verein X.] Wahlkarten bei der Stichwahl organisiert und zusätzlich sogar beim Ausfüllen der Wahlzettel geholfen habe. Viele der ersten und zweiten Generation türkisch stämmiger Hohenems[er]/innen seien ganz oder fast Analphabeten bzw. der Sprache nicht richtig mächtig und deshalb gar nicht in der Lage, die Wahlzettel zu lesen und zu verstehen. Deshalb seien nach den Angaben von B. A., A. Y. und Y. C. eine Vielzahl von Wahlkarten durch […]Mitglieder [des Vereins X.] organisiert worden und sogar Wahlzettel durch diese im großen Stil ausgefüllt worden. Aus diesem Grund kündigte Frau A. K. an, dass sie bei ihrer Wahlliste Emsige & Grüne aufgrund dieser Vorgänge bei der Stichwahl des Bürgermeisters von Hohenems nicht mehr zur Verfügung stehen werde, weil sie mit solchen demokratiegefährdenden Methoden nichts zu tun haben wolle […]. 4.7. Mehrere Mitglieder des [Vereins X.] bestätigten mündlich, dass der [Verein X.] Wahlkarten für sie organisiert hat, obwohl sie eigentlich gar nicht wählen wollten und entweder zum Ausfüllen der Wahlzettel gedrängt, zum Teil aber die Wahlzettel auch für sie ausgefüllt zu haben [sic]. Die Zivilcourage, eine diesbezügliche schriftliche Bestätigung auszustellen[,] hatte nur T. H. Dieser bestätigt mit Schreiben vom 02.04.2015, dass für ihn und seine beiden Schwestern Y. A. und N. T. gegen Aushändigung der Wahlausweise Wahlkarten organisiert wurden. Dies obwohl sie eigentlich gar nicht wählen wollten. Die Repräsentanten des [Vereins X.] hätten dabei auch die Wahlzettel für sie ausgefüllt und ihnen die ausgefüllten Wahlzettel im Kuvert übergeben zur Unterfertigung. Danach seien die Wahlkarten durch Herrn O. G., den Obmann des [Vereins X.], wieder mitgenommen worden und bei der Bürgerservicestelle abgeben worden. Er und seine Schwestern wüssten deshalb nicht einmal, was sie gewählt hätten […]. 4.8. Außerdem schickte M. B. am 01.04.2015 ein E-Mail an Dieter Egger. Dies dahingehend, dass er am 26.03.2015 um ca. 14.20 Uhr in der Bürgerservicestelle des Rathauses der Stadt Hohenems einen Meldezettel holen wollte. Dabei habe er wahrgenommen, dass der Obmann des [Vereins X.] und ein weiterer junger türkischer Mann im Türstock des anderen Zimmers gestanden seien. Der Obmann [des Vereins X.] habe dann mehrmals auf Türkisch etwas in den Raum mit der offenen Türe gerufen. Kurz darauf sei eine türkische Frau mit einem Zettel herausgekommen und habe ihn etwas gefragt. Er habe ihr dann auf dem Zettel 7 von 41
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etwas gezeigt und sei die türkische Frau wieder - offensichtlich für die Stimmabgabe - in den anderen Raum hineingegangen. Danach hätten alle drei zusammen die Bürgerservicestelle verlassen. Danach kam ein Mitarbeiter der Stadt Hohenems aus dem betreffenden Raum, in dem die türkische Dame war[,] und fragte M. B., ob er auch eine Briefwahl vornehmen möchte […]. 4.9. Im Zuge der Recherchen wurden seitens der Anfechtungswerberin 2 x Anfragen an den zuständigen Juristen der Stadt Hohenems, Mag. M. P.[,] gestellt. Aus diesen zwei Anfragebeantwortungen vom 01.04.2015 und 10.04.2015 ergibt sich, dass in keinem einzigen Fall, in welchem Wahlkarten an Dritte ausgehändigt worden sind, (seien es Familienangehörige oder sonstige dritte Personen) eine Vollmacht verlangt oder nachgewiesen worden ist, weiters dass nicht nur an Familienangehörige, sondern auch an dritte Personen (bezeichnet werden diese als sonstige nahestehende Personen) Wahlkarten ausgehändigt worden seien und dass es sich dabei sicherlich um mehr als 100 andere Personen als die Wahlberechtigten gehandelt hat, an welche Wahlkarten derart ausgegeben wurden. Dies schließe er aus den Druckdaten der Wählerkarten (ohne dies weiter zu konkretisieren) […]. Wie viele Wahlkarten dies genau waren, könne nicht festgestellt werden, weil dies nicht dokumentiert worden sei. Insbesonders wurde nicht die Vorlage einer Vollmacht verlangt und konnte deshalb auch keine Kopie der Vollmacht von der Wahlbehörde [entgegengenommen werden]. Es wurde also auch offensichtlich nicht festgehalten, welche Wahlberechtigte[n] die Wahlkarten persönlich erhalten haben oder bei welchen die Wahlkarten an Dritte ausgehändigt oder verschickt wurden. Sicherlich seien dies aber mehr als 100 Fälle gewesen. Laut Auskunft Mag. P., Jurist für die Gemeindewahlbehörde (vgl. […] Niederschrift der Gemeindewahlbehörde vom 15.04.2015)[,] seien teilweise die Wahlausweise eingesammelt worden oder hätten diese dritten Personen teilweise einen Lichtbildausweis für die nicht anwesende Person vorgelegt. Offensichtlich wurde von dritten Personen, die für den Wahlberechtigten die Wahlkarte abgeholt haben, teilweise überhaupt nichts verlangt, also auch kein Wahlausweis oder Lichtbildausweis[…]. Zusätzlich seien die eingesammelten Wahlausweise 'vernichtet' worden, sodass die Aufzeichnungen der Stadt Hohenems für den Wahlakt und die damit zusammenhängenden Dokumente nur schwer nachvollziehbar seien. Dies wird seitens der Stadt Hohenems in der Niederschrift der Wahlbehörde vom 15.04.2015 bestätigt […]. 4.10. Im S.-Heim […] wurden per Sammel-E-Mail zumindest 11 Wahlkarten angefordert und für das Heim M.-S.-S. […] per Sammel-E-Mail zumindest 13 Wahlkarten. Dabei ist davon auszugehen, dass in diesen beiden Pensionistenheimen insgesamt ca. 130 Insassen sind[,] und ist unklar bzw. davon auszugehen, dass auch noch weitere Wahlkarten für Insassen der Pensionistenheime besorgt worden sind. Die von der Bürgerservicestelle der Stadt Hohenems ausdrücklich eingeräumten zumindest 24 Wahlkarten wurden offensichtlich gesamthaft von 8 von 41
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den Verantwortlichen der Pensionistenheime angefordert, von dieser Bürgerservicestelle ausgedruckt und als zugeklebtes Übergabekuvert vom Zivildiener der jeweiligen Anstalt abgeholt sowie nach einigen Tagen wieder gesammelt zur Bürgersammelstelle von diesem zurückgebracht. Diesbezüglich ist der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass im S.-Heim die Frau des Bürgermeisters[…] Mitarbeiterin ist. 4.11. Weiters bestätigte Mag. P. in seiner zweiten Auskunft vom 10.04.2015 […], dass die Wahlkarten nach deren Erfassung in einem der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Teil der Bürgerservicestelle Hohenems gelagert wurden. Unter Verschluss gehalten wurden sie nicht. Vor dem Zugriff nicht befugter Mitarbeiter des Rathauses oder sonstiger Personen (auch Politikern, die im Rathaus eingehen) wurden sie nicht geschützt und schon gar nicht versiegelt. Eine Urne für die persönliche Rückgabe der Wahlkarten wurde bereitgestellt, aber nicht jeweils verwendet. Vielfach wurden die Wahlkarten am Schalter abgegeben. Weiters wurden die meisten in die Briefkästen des Rathauses und der Bürgerservicestelle geworfen oder auf dem Postwege der Stadt übermittelt. Vom Wahlleiter unter Verschluss gehalten wurden auch die brieflich übermittelten Wahlkarten nicht […]. 4.12. Auch wurden offensichtlich Wahlkarten in mehreren Fällen nicht verschlossen abgegeben, waren aber bei der Vorlage vor der zuständigen Wahlbehörde für die Wahlkartenauswertung in der Zwischenzeit verschlossen worden […]. 4.13. Außerdem wurden laut der Statistik für die Wahlkarten 947 persönliche Wahlkarten abgegeben, es wurden aber nur 913 Wahlkarten persönlich abgeholt. Dies[…] wurde von Mag. P. dahingehend erklärt, dass mehrere Anträge gestellt und erfasst worden seien, bevor die entsprechenden Unterlagen (Wahlzettel) bereits vorhanden waren. Diese Wahlkarten seien dann auch per Post zugestellt worden. Die Differenz erkläre sich dadurch, dass die Anträge im Wahlprogramm mit ihrem tatsächlichen Eingang erfasst worden seien. Welche Fälle dies konkret seien, könne aus Mag. P. vorliegenden Listen nicht näher angegeben werden. 4.14. In der zweiten E-Mail vom 10.04.2015 […] räumt Mag. P. weiters ein, dass es doch eine Wahlkommission für Gehunfähige gegeben habe[…]. Drei Personen hätten als gehunfähig diese Wahlkommission in Anspruch genommen. Deren Gehunfähigkeit sei amtsbekannt und hätten die betreffenden Wähler deshalb kein ärztliches Zeugnis vorlegen müssen. Aus letzterer Auskunft ergibt sich offensichtlich weiters, dass in den Pensionistenheimen keine Anträge für Gehunfähige gestellt wurden, obwohl dort wohl zahlreiche gehunfähige Personen vorhanden sind. Dort ist offensichtlich auch nicht die Kommission für die Gehunfähigen erschienen (weil laut Angaben Mag. P. nur 3 Personen vor dieser gewählt haben), damit die Gehunfähigen dort persönlich die Wahlkarten bei Anwesenheit einer Kommission, der verschiedene Parteien angehören, abgeben konnten, sondern wurden zumindest im Ausmaß von 24 Stück stattdessen Wahlkarten eingesammelt und durch den jeweiligen 9 von 41
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Zivildiener zur Bürgerinformationsstelle zurückgebracht (vgl. auch das Vorbringen in dieser Anfechtung unter Pkt. 4.10.). 4.15. Es ist davon auszugehen, dass nicht nur eine Vielzahl von Wahlkarten ohne Vollmacht an Dritte ausgegeben wurde[…], sondern in ähnlichem oder noch größerem Ausmaß und nur mit teilweiser Übersch[n]eidung dieser Fälle die Wahlkarten auch durch Dritte und nicht ausschließlich durch die Wahlberechtigten, wie im GWG vorgesehen, angefordert wurden. So räumt Mag. P. in der Niederschrift der Wahlbehörde vom 15.04.2015[…] ein, dass der [Verein X.] zumindest für 23 Personen Wahlkarten angefordert hat, weil diese keinen Internetanschluss gehabt hätten[,] und an die Wahlberechtigten per Post versendet worden seien. Wie unter Pkt. 4.10. angeführt wird, wird von derselben Stelle auch eingeräumt, dass zumindest 24 Wahlkarten für die Pensionistenheime von dritter Seite angefordert worden sind. Diesbezüglich ist ebenfalls davon auszugehen, dass […] auch hier keine nachvollziehbare Dokumentation erfolgt ist, wer den Antrag auf Ausstellung der Wahlkarte gestellt hat, dies sowohl bei den schriftlichen[…] als auch bei den mündlichen Anträgen auf Ausstellung einer Wahlkarte[,] und ist davon auszugehen, dass die Gründe für die Ausstellung der Wahlkarte ebenfalls weder verlangt[…] noch dokumentiert worden sind. Auch ist davon auszugehen, dass die dazugehörigen Anträge und Unterlagen auch diesbezüglich nur unvollständig ausgefüllt von der Bürgerservicestelle zu den Unterlagen des Wahlaktes beigefügt worden sind. Zudem wurde an F. B. laut Protokoll der Gemeindewahlbehörde eine Wahlkarte ausgegeben, obwohl die Frist gemäß § 5 (4) GWG dafür abgelaufen war und die Ausstellung der Wahlkarte deshalb nicht mehr zulässig war. Freitag[,] der 27.03.2015, 12 Uhr, wäre der letztmögliche Termin gewesen […]. 4.16. Außerdem bestätigt W. K., ein pensionierter Kriminalbeamter, dass seine Enkeltochter[…] für ihn und seine Lebensgefährtin […] jeweils unter Beifügung von Passkopien per Email eine Wahlkarte angefordert hat. Die Wahlkarten wurden diesen beiden Personen dann per Post zugestellt. Statt der Wahlkarte für die Lebensgefährtin […] war von der Bürgerservicestelle der Stadtgemeinde Hohenems eine Wahlkarte für Frau E. H., welche im S. Pflegeheim […] in Pflege ist, beigefügt. W. K. hat in weiterer Folge die Wahlkarte von Frau H. in der Bürgerservicestelle wieder abgegeben und dafür ohne Vollmacht eine richtige Wahlkarte für […] seine Lebensgefährtin, ohne Vorlage einer Vollmacht und auch ohne Vorlage sonstiger Unterlagen, etwa des Wahlausweises oder des Passes oder richtig, einer Vollmacht, ausgehändigt bekommen. Beim Warten ist ihm zusätzlich aufgefallen, dass einige türkisch stämmige Migranten Wahlkarten abholten. Diese hätten die Wahlkarten und offensichtlich auch die Stimmzettel miteinander gleich ausgefüllt und dann wieder abgegeben. Die Wahlkartenkuverts seien
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dabei jeweils nicht verschlossen, sondern geöffnet an die Bürgerservicestelle der Stadtgemeinde Hohenems abgegeben worden […]. 4.17. Die Auskünfte des Mag. M. P. beruhen nur auf bruchstückhaften Unterlagen, weil diesbezüglich ausreichende Dokumentationen offensichtlich in der Bürgerservicestelle nicht erfolgt sind[,] und teilweise angeblich auf einer Rücksprache mit den Mitarbeitern in der Bürgerservicestelle, in welcher die Wahlkarten ausgegeben und in Empfang genommen worden sind. Diesbezüglich war für die juristische Betreuung der Stichwahl Mag. M. P. zuständig. Dass dies nicht die Stadtamtsdirektorin Mag. R. war, ergibt sich aus der Tatsache, dass gleich nach dem ersten Wahlgang am 15.03.2015 der bisher amtierende Bürgermeister DI Richard Amann die Stadtamtsdirektorin gekündigt hat. 4.18. Außerdem stellten offensichtlich auch Mitarbeiter der Bürgerservicestelle Hohenems fest, dass es bei den Wahlkarten zu verdächtigen Aktivitäten gekommen ist und zur Organisation von Wahlkarten und der konzertierten Stimmabgabe. Offensichtlich aus Angst wurden diese Informationen aber nur anonym ab[ge]geben. So verschickte offensichtlich ein Mitarbeiter der Stadt Hohenems, allerdings anonym, an verschiedenste Stellen am 29.03.2015 ein E-Mail, dass es zu Wahlmanipulationen bei den Wahlkarten genommen sei[,] und wurde dort auch darauf hingewiesen, dass viele Wahlkarten mit gleicher Handschrift unterschrieben seien […]. 4.19. R. M. bestätigt, dass er sich für die Briefwahl entschieden hat und deshalb in die Bürgerservicestelle der Stadt Hohenems ging. Er erhielt die Wahlkarte und füllte den Wahlzettel aus und gab diesen in das noch nicht vollkommen verschlossene Kuvert. Er wollte die Wahlkarte in die Wahlurne werfen. Die Mitarbeiterin der Bürgerservicestelle hielt ihn davon ab und teilte mit, dass sie die Wahlkarte später persönlich in die Wahlurne werfe[,] und gab sie offensichtlich noch nicht vollkommen verschlossen zu einem Stoß von bereits auf ihrem Schreibtisch vorhandenen Wahlkarten […]. 4.20. A. M. ging in die Bürgerservicestelle der Stadt Hohenems, um eine Wahlkarte zu beantragen. Diese wurde ihr von der Mitarbeiterin der Bürgerservicestelle ohne Ausweis ausgehändigt, obwohl A. M. diese Mitarbeiterin nicht kannte. Daraufhin fragte A. M., ob sie nicht auch gleich die Wahlkarten für ihren Freund und dessen Großeltern mitnehmen könne. Die Wahlausweise hatte sie dabei, jedoch weder einen Ausweis[…] noch eine Vollmacht der betreffenden Personen. Sie bekam die Wahlkarten für ihren Freund und dessen Großeltern (also drei Wahlkarten) ohne jegliche Vollmacht mit […]. 4.21. Damit ergibt sich aus den schriftlichen Auskünften vom 05.04. und 10.04.2015 des Mag. M. P. […] sowie aus seinen Angaben gegenüber der Wahlbehörde vom 15.04.2015, dass bei der Stichwahl vom 29.05.2015 eindeutig nachfolgende Rechtswidrigkeiten dieser Wahl, welche deren Aufhebung erfordern, unterlaufen sind: 11 von 41
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4.21.1. dass bei der Ausgabe von Wahlkarten an Familienangehörige oder sonstige Dritte[…] in keinem einzigen Fall eine Vollmacht verlangt wurde und dass derartige Wahlkartenausgaben an Dritte im großem Stil erfolgt sind, also sicherlich an mehr als 100 Personen (vgl. die Ausführungen zu Pkt. 4.9. dieser Wahlanfechtung). Dazu kommen auch die unter 4.10. dieser Wahlanfechtung geschilderten Vorgänge. Damit wurde krass gegen § 5 (7) GWG und die diesbezügliche ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes verstoßen (vgl. VfGH W I-3/10 u.a.), wobei diese Bestimmungen des GWG vor Missbrauch bei der Ausübung des Wahlrechtes mit Wahlkarten schützen sollen und deshalb eindeutig eine Vollmacht von Dritten zu fordern ist. Dies ergibt sich auch aus den Bestätigungen über Umstände bei der Stichwahl vom 29.03.2015 gemäß Pkt. 4.6., 4.7., 4.16., 4.18. [und] 4.20 durch private Personen. 4.21.2. dass in sehr vielen Fällen eine Beantragung der Wahlkarten durch Dritte (schriftlich oder mündlich) und nicht durch den Wahlberechtigten selbst erfolgt ist (=massive Verletzung des § 5 (3) GWG) und der Judikatur des VfGH dazu (vgl. W[l]-5/10). Auch diese Vorschrift dient dem Schutz vor Missbrauch, aber auch dem Schutz der unbeeinflussten und geheimen Wahlausübung durch die Wahlberechtigten und dem Recht selbst zu entscheiden, ob der Wahlberechtigte an der Wahl teilnimmt oder nicht. Auch wurde § 5 (4) GWG verletzt, indem einer Person nach Freitag 12 Uhr, nämlich am Wahlsonntag selbst, eine Wahlkarte ausgestellt wurde (vgl. Pkt. 4.15., letzter Absatz dieser Anfechtung). Dies ergibt sich auch aus den Bestätigungen über Umstände bei der Stichwahl vom 29.03.2015 gemäß Pkt. 4.6., 4.7., 4.8, 4.10., 4.15., 4.16., 4.17.) durch private Personen und Mag. P. 4.21.3. dass die Wahlkartenwähler nicht wie im GWG vorgesehen entweder brieflich gemäß § 37 a gewählt haben oder aber gemäß § 33 iVm § 32 (1) und 3 GWG ihre Wahlkarte vor einer Sprengelbehörde oder der Wahlkommission für Gehunfähige gemäß § 37 jeweils in die Wahlurne persönlich geworfen haben. Vielmehr wurden in der Bürgerservicestelle offensichtlich die Wahlkarten nicht in die Wahlurne gegeben und auch von Dritten entgegengenommen (vgl. 4.10.), sondern bei den Mitarbeiter[n] der Bürgerservicestelle zunächst auf dem Tisch gestapelt, teilweise nicht einmal in geschlossenem Zustande[,] und dann in einen nicht verschlossenen Teil der Bürgerservicestelle gelegt, welcher nur der Öffentlichkeit nicht zugänglich war, aber auch unbefugten Mitarbeitern des Rathauses und sonstigen Personen. Auch diese Vorschriften dienen dem Schutz vor Missbrauch und auch dem verfassungsrechtlichen Gebot, dass der gesamte Wahlvorgang und Wahlakt, aber auch die abgegebenen Wahlkarten von Manipulationen ausgeschlossen sind[,] und [dem] verfassungsrechtliche[n] Gebot[,] den objektiven Beweiswert der Wahlkarten und des gesamten Wahlaktes zu erhalten (vgl. 12 von 41
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VfGH WI1/2014 u.a.). Dieser Grundsatz gilt im Übrigen auch nach der Auszählung der Wahlkarten bis zur Übermittlung der Wahlakten an den VfGH im Anfechtungsverfahren. Auch für diesen letzten Abschnitt der Wahl bis zur Vorlage der Wahlakten bestehen Zweifel, ob dieses Gebot eingehalten wurde, zumal DI Richard Amann über Wahldetails öffentlich unterrichtet[e], z.B. dass der Vater von D. E. für seine Frau auch ohne Vollmacht eine Wahlkarte geholt und abgegeben habe, die er womöglich deshalb erhielt, weil der Wahlakt nicht verschlossen geblieben ist, sondern weil er in diesen auch nach der Auszählung Einsicht nehmen konnte. Dies ergibt sich auch aus den Bestätigungen über Umstände bei der Stichwahl vom 29.03.2015 gemäß Pkt. 4.10., 4.11., 4.12., 4.16., 4.18., 4.19. durch private Personen bzw. Mag. P. 4.21.4. Der Wahlleiter der Wahlbehörde der Stadt Hohenems hat bei der Stichwahl vom 29.03.2015 weder dafür gesorgt, dass die brieflich eingelangten Wahlkarten sofort bis zur Auszählung durch die zuständige Sprengelwahlbehörde unter Verschluss kommen und die persönlich abgegebenen Wahlkarten ausschließlich in die in der Bürgerservicestelle vorhandene Urne geworfen werden und ebenfalls unter Verschluss kommen. Auch wurden diese Wahlkarten nicht bis zur Auszählung versiegelt und der auszählenden Sprengelwahlbehörde (Wahlsprengel 13) nicht in versiegeltem Zustand übergeben. Dies wäre auch in der Niederschrift festzuhalten gewesen. Damit waren die Wahlkarten Manipulationen ausgesetzt und nicht befugten Mitarbeitern oder sonstigen Personen, die im Rathaus ein[-] […]und ausgehen können, z.B. Politikern, zugänglich. Tatsächlich hätten selbst die Mitarbeiter der Bürgerservicestelle nach § 37a (5) GWG keinen Zugang zu den Wahlkarten haben dürfen. Auch diese Vorschriften dienen dem Schutz vor Missbrauch und auch dem verfassungsrechtlichen Gebot, dass der gesamte Wahlvorgang und Wahlakt, aber auch die abgegebenen Wahlkarten vo[r] Manipulationen geschützt […] sind[,] und dem verfassungsrechtlichen Gebot, dass der objektive Beweiswert der Wahlkarten und des gesamten Wahlaktes zu erhalten ist (vgl. VfGH WI1/2014 u.a.). Dies wurde zumindest in der Zeit ab Ausgabe der ersten Wahlkarte in der Bürgerservicestelle für die Stichwahl des Bürgermeisters vom 29.03.2015 bis zur Auszählung der Wahlkarten im Wahlsprengel 13 verletzt. Dies ergibt sich auch aus den Bestätigungen über Umstände bei der Stichwahl vom 29.03.2015 gemäß Pkt. 4.10., 4.11., 4.12., 4.16., 4.18. und 4.19 durch private Personen bzw. Mag. P. 4.21.5. dass nicht die wichtigen Wahlunterlagen eingesammelt und zum Wahlakt gegeben wurden, nicht die erforderlichen Dokumentationsschritte für eine ordnungsgemäße Wahl bei den Wahlkarten erfolgt sind und sogar einbehaltene diesbezügliche Unterlagen, insbesonders die Wahlausweise, die dritte Personen (die ohne Vollmacht für die Wahlberechtigten Wahlkarten übernommen hatten), vernichtet worden sind [sic]. Dadurch wurde wiederum die Objektivität des Wahlaktes und der Wahlunterlagen unterwandert und ist deren Beweiswert
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nicht im erforderlichen Ausmaß[…] sowie nicht mehr im zunächst gegebenen Ausmaß vorhanden (vgl. VfGH WI1/2014 u.a.). 4.21.6. Bei Gehunfähigen wurde weder ein Nachweis der Gehunfähigkeit verlangt, obwohl die Gehunfähigen nicht persönlich erschienen waren und deshalb ihre Gehunfähigkeit nicht festgestellt werden konnte und auch nicht in allen Fällen amtsbekannt gewesen sein kann, weiters wurde der Grund für die Wahlkartenausstellung, nämlich Gehunfähigkeit[,] nicht festgehalten und erfolgte die Ausübung des Wahlrechtes nicht vor der dafür extra vorgesehenen Wahlkommission für Gehunfähige, sondern wurden deren Stimmen zum größten Teil offensichtlich von dritten Personen in der Bürgerstelle abgegeben. Dadurch wurde gegen die Bestimmungen des § 37 GWG verstoßen, welche ebenfalls vor Manipulationen schützen sollen und zusätzlich die unbeeinflusste und freie Wahlausübung des gehunfähigen Wahlberechtigten garantieren sollen. Dies ergibt sich auch aus den Bestätigungen über Umstände bei der Stichwahl vom 29.03.2015 gemäß Pkt. 4.10.[…] und 4.14. durch private Personen. 4.21.7. Außerdem ergibt sich aus dem GWG[,] aber auch der Verfassung der Grundsatz der unbeeinflussten freien Wahl, insbesonders aus de[n] §[§] 37a (2), 33 iVm 37 und 32 GWG. Im vorliegenden Fall ist es aber zu massiven Beeinflussungen der Entscheidung des Wahlberechtigten - wählen zu gehen oder nicht gekommen, aber auch zu organisierten Beeinflussungen der Stimmabgabe, insbesonders beim [Verein X.] und auch durch die Organisation der Stimmabgabe in den Pflegeheimen S. Heim […] und Heim M. S.-S. […], die sogar so weit ging, dass sogar die Wahlzettel für die Wahlberechtigten von Dritten ausgefüllt wurden. Dies verstößt auch gegen die Garantie der freien und unbeeinflussten Wahl gemäß den Vorgaben des VfGH, wie in der Entscheidung WIII3/2013 bestätigt[,] und die nicht nur eine Vorgabe an die Behörden ist, sondern auch für Dritte gilt, wenn sie ein akzeptables Ausmaß überschreitet, sodass deren Aktivitäten die Wahl ebenfalls anfechtbar machen können. Dies ergibt sich auch aus den Bestätigungen über Umstände bei der Stichwahl vom 29.03.2015 gemäß Pkt 4.6., 4.7., 4.8., 4.10. und 4.16. durch private Personen oder Mag. P. 4.22. Aus den zuvor angeführten Umständen ergibt sich auch, dass das Wahlergebnis der Stichwahl vom 29.03.2015 durch die Verletzung der Vorschriften des Vorarlberger Gemeindewahlgesetzes derart beeinflusst werden konnte, dass sich dadurch das Wahlergebnis verändert hat. Bei Rechtswidrigkeiten, die Manipulationen und Missbräuche verhindern sollten, ist dies bereits für eine Wahlanfechtung ausreichend (vgl. VfSlg 15375/1988 sowie VfGH 01.12.2010, WI-3/10). Bei den vorliegenden Erhebungsergebnissen und dem groben Ausreißer beim Wahlergebnis der Wahlkarten bei der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Hohenems vom 29.03.2015, welcher die Bürgermeisterwahl unter ungewöhnlichen Umstände[n] gedreht und entsch[ie]den hat, ergibt sich sogar, dass alles dafür spricht, dass das Wahlergebnis bei der Stichwahl des Bürgermeisters für die Stadtgemeinde Hohenems tatsächlich durch die Rechtswidrigkeiten bei der Wahl 14 von 41
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verändert wurde und die Wahl für den anderen Bürgermeisterkandidaten ausgegangen ist, als dies ohne diese Rechtswidrigkeiten der Fall gewesen wäre. Zwar fehlt es an genauen Dokumentationen, jedoch ist eine Beeinflussung des Wahlergebnisses dahingehend, dass es sich durch die vorgekommenen Rechtswidrigkeiten verändert haben kann bzw. tatsächlich verändert hat, gesichert, weil Mag. P. von der Stadt Hohenems selbst einräumt, dass sicherlich in mehr als 100 Fällen dritte Personen für die Wahlberechtigten ohne Vollmacht die Wahlkarten abgeholt haben (wobei dies bedeutet, dass dies jedenfalls auch um einiges mehr Fälle[…] als 121 Fälle gewesen sein können). Mag. P. von der Stadt Hohenems selbst einräumt, dass in zumindest weiteren 24 Fällen bei den Pensionistenheimen ohne Vollmacht Wahlkarten abgeholt wurden und auch davor nicht durch den Wahlberechtigten, sondern durch Dritte diese Wahlkarten beantragt wurden und diese Wahlkarten auch nicht vom Wahlberechtigten persönlich bei den zuständigen Stellen abgegeben wurden. Mag. P. von der Stadt Hohenems selbst einräumt, dass zusätzlich der [Verein X.] für zumindest 23 Mitglieder Wahlkarten über das Internet besorgt hat und diese Wahlkarten von der Bürgerservicestelle an die Wahlberechtigten geschickt wurden. Daraus ergibt sich, dass es sich jedenfalls bei diesen 23 Fällen um zusätzlich[e] Fälle handelt, welche nicht unter jene Fälle fallen, bei denen die Wahlkarten durch Dritte ohne Vollmacht abgeholt wurden. die übrigen geschilderten Rechtswidrigkeiten, die für zusätzliche Wahlkarten eine Ungewissheit der tatsächlichen Stimmenzuteilung ergeben, zusätzlich zu den zuvor angeführten Fällen hinzukommen und weiters gemäß der Judikatur (vgl. VfGH WI1/2014) davon auszugehen ist, dass bei Rechtswidrigkeiten, durch welche die Objektivität des Wahlaktes verlorengegangen ist bzw. erheblich beeinträchtigt wurde, der Wahlgang generell als unzulässig beeinflusst anzusehen ist, wobei dies jedenfalls gilt, wenn die Wahlkartenabgabe nicht näher dokumentiert wurde oder wenn die Wahlkarten nicht unter Verschluss gegeben wurden, sondern von der Abgabe der Wahlkarten bis zur Stimmenauszählung herumgelegen sind und auch nicht versiegelt wurden und unbefugten Personen entgegen dem GWG zugänglich waren. Diese Unsicherheit betrifft deshalb die gesamten Wahlkarten, also 1.294 Wahlkarten. Diese Judikatur gilt wohl auch für generelle Vorgänge, die erwiesen sind und bei denen es zu einer nicht näher quantifizierbaren[,] aber organisierten Beeinflussung der Wahlausübung (ob gewählt wird und wie gewählt wird) oder sogar der Abgabe von Stimmzetteln für Dritte gekommen ist (vgl. 4.21.4, 4.21.5 und 4.21.7).
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[Darüber hinaus] ist das Ergebnis bei der Stichwahl vom 29.03.2015 signifikant auffällig. Dies im Vergleich zu der Anzahl der Wahlkarten beim ersten Wahlgang, nämlich 1010 Wahlkarten im Verhältnis zu 1231 Wahlkarten bei der Stichwahl zum Bürgermeister. Außerdem ist das Ergebnis bei den Wahlkarten bei der Stichwahl des Bürgermeisters vom 29.03.2015 vollkommen entgegen dem Trend in allen übrigen Wahlsprengeln und auch zum Ergebnis der Wahlkarten beim ersten Wahlgang. Selbst wenn man dort alle Wahlkarten der anderen Wahlwerber DI Richard Amann zuordnen würde, hätte er nicht das Wahlergebnis der Wahlkarten bei der Stichwahl auch nur annäh[er]nd erreichen können. Dieter Egger hatte 121 Stimmen weniger als DI Richard Amann bei dieser Stichwahl. Da er im ersten Wahlgang als Bürgermeister mehr Stimmen hatte, hätte ihm der Wegfall von 121 Stimmen für DI Richard Amann zur Wahl als Bürgermeister der Stadtgemeinde Hohenems gereicht, weil er bei Stimmengleichheit damit Bürgermeister gewesen wäre. Es sind deshalb maximal 121 Stimmen bei den Wahlkarten als entscheidend für die Wahl [anzusehen]. Es ist hier also jedenfalls zumindest nicht von vornherein auszuschließen, dass die zuvor angeführten Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis zumindest von Einfluss sein konnten - bereits dies wäre ausreichend für die erfolgreiche Wahlanfechtung -[,] sondern es ist vielmehr sogar davon auszugehen, dass durch die zuvor angeführten Rechtswidrigkeiten bei der Stichwahl vom 29.03.2015 das Wahlergebnis bei den Wahlkarten verfälscht wurde und die Wahl zugunsten des Bürgermeisterkandidaten DI Richard Amann ausgegangen ist, der in den übrigen Wahlsprengeln (ohne Wahlkarten) generell ca. 2 % weniger Stimmen hatte als sein Gegenkandidat (vgl. VfSlg. 11740/1988, 15375/1998, VfGH WI-3/10 und WI-5/10). Die Voraussetzungen für eine Anfechtung der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hohenems (Bürgermeisterstichwahl) vom 29.03.2015 liegen aus den zuvor angeführten Umständen und Rechtswidrigkeiten eindeutig vor." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) 5. Die Vorarlberger Landeswahlbehörde legte den Wahlakt vor, sah von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch ab.
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6. Die Gemeinde Hohenems übermittelte in Ergänzung zum vorgelegten Wahlakt Ausdrucke jener schriftlichen Wahlkartenanträge, die bei der Gemeindewahlbehörde in digitaler Form eingebracht worden seien, und erstattete eine Stellungnahme, in der sie dem Vorbringen der anfechtungswerbenden Partei entgegentritt und hinsichtlich der Ausstellung der Wahlkarten – auszugsweise – insbesondere Folgendes ausführt:
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"Die von der wahlanfechtenden Partei dargelegten Rechtswidrigkeiten in Zusammenhang mit dem Missbrauch der Wahlkartenwahl werden, soweit diese überhaupt der Wahlbehörde zugeordnet werden können, zurückgewiesen. 16 von 41
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[…] Bei jenen Personen, die um die Ausstellung einer Wahlkarte aufgrund eines mündlichen oder schriftlichen Antrages ersucht haben, wurde dies ordnungsgemäß im Wählerverzeichnis vermerkt. Das Gemeindewahlgesetz kennt hierbei keine Bestimmung, dass durch die Gemeinde eigene Aufzeichnungen darüber zu führen bzw. diese Dokumente aufzubewahren sind, wenn jemand einen mündlichen Antrag stellt bzw. wenn an eine legitimierte Person eine Wahlkarte übergeben wird. Die Erfassung der Daten erfolgt dabei über ein elektronisches Datenverarbeitungsprogramm, welches den Gemeinden von der Vorarlberger Gemeindeinformatik zur Verfügung gestellt wird. Ebenso ergeben sich aus dem GWG keine Hinweise, in welcher Weise eine Vollmacht vorzulegen ist. Dass, wie von der anfechtenden Partei behauptet, dies nur schriftlich möglich ist, ist weder dem GWG noch den hierzu ergangenen erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu entnehmen. Dementsprechend konnten die Mitarbeiter der Bürgerservicestelle der Stadtverwaltung Hohenems, die mit der Ausgabe von Wahlkarten beauftragt waren, durchaus auch mündliche Vollmachten [entgegennehmen]. […] Von den 1.237 für die Stichwahl einzubeziehenden Wahlkarten, ist nur ein geringer Teil migrantischen U[r]sprungs und auch von diesen sind nicht alle dem [Vereins X.] zuzuordnen. Es ist legitim, dass der Verein seine technische Infrastruktur den Mitgliedern zur Verfügung stellt, um schriftliche Wahlkartenanträge mittels EDV zu erstellen, zumal diesen Anträgen die erforderlichen Legitimationsnachweise nach § 5 GWG beigestellt waren. Die Wahlkarten aus diesen schriftlichen Anträgen wurden per Post an die jeweilige Wohnadresse der Antragsteller versendet. Wenn hierbei kritisiert wird, dass nicht nachvollzogen werden kann, wer die Anträge tatsächlich gestellt hat, muss dem [entgegengehalten] werden, dass das Gemeindewahlgesetz diese Möglichkeit so vorsieht. Ob diesbezüglich die entsprechende Gesetzesstelle als verfassungswidrig ausgelegt werden muss, ist durch die Wahlbehörde nicht zu beurteilen. Das Instrument der Briefwahl weist seine Schwächen auf. Diese sind auch hinlänglich bekannt, weshalb gerade hier ein erhöhtes Augenmerk darauf zu richten ist, eine missbräuchliche Verwendung dieses Instrumentes [hintanzuhalten]. Wie schon gegenüber der Gemeindewahlbehörde mitgeteilt, ist es unbestritten, dass in mehreren Fällen Wahlkarten an Familienangehörige übergeben worden sind. Dies steht jedoch auch in Einklang mit § 5 GWG. Es ist auch richtig, dass mehrere Personen mit der Abholung der Wahlkarte der Gemeinde den [i]hnen zugesandten Wahlausweis übergeben haben. Dieser wurde in weiterer Folge vernichtet, da er einerseits aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht aufzubewahren ist und sowohl für die Stadt Hohenems als auch den Wahlberechtigten durch die Ausstellung der Wahlkarte ohne Bedeutung ist. Die Bean17 von 41
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tragung der Wahlkarte – ob schriftlich oder mündlich – wurde […] im verwendeten Wahlbearbeitungsprogramm entsprechend vermerkt und ist auch im Wählerverzeichnis ausgewiesen. Für die Insassen der beiden in Hohenems befindlichen Sozialheime der S. gGmbH wurden insgesamt 24 Wahlkarten ausgestellt. Dies ergibt sich eindeutig aus der Gesamtliste der ausgestellten Wahlkarten. Hierbei wurde der Stadt vom Sekretariat der Wohnheime nach interner Befragung eine Liste jener Personen zugesandt, welche sich für eine Wahlkarte gemeldet haben. Die Zustellung erfolgte per Boten und wurden die ausgefüllten Wahlkarten auch per Boten retourniert. An dieser bürgerfreundlichen Vorgangsweise ist nichts auszusetzen und entspricht dies den gesetzlichen Anforderungen. Entgegen der Ansicht der anfechtenden Partei ist es auch nicht erforderlich, dass Personen in den Sozialheimen die eigens eingerichtete Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nehmen, können diese doch mittels der Briefwahl von ihrem Wahlrecht auch anderweitig Gebrauch machen. Dass die Ehefrau von Gemeindewahlleiter und Bürgermeister DI Amann hierbei bei der S. gGmbH beschäftigt ist, ist hierbei irrelevant, zumal [s]ie in die Vorgangsweise nicht involviert war. Jene drei Personen, welche am Wahltag die Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch genommen haben, sind amtsbekannt und nehmen diese Kommission schon seit mehreren unterschiedlichen Wahlen in Anspruch. Insoweit war in diesen Fällen die Vorlage eines eigenen ärztlichen Zeugnisses nicht notwendig. Es ist richtig, dass in mehreren Fällen innerhalb von Familienverbänden Wahlkarten ausgestellt und übergeben worden sind, ohne dass hier vom einzelnen betroffenen Wahlberechtigten ein eigener mündlicher oder schriftlicher Antrag vorgelegen ist. Insoweit wurde den gesetzlichen Anforderungen nach § 5 GWG nicht vollinhaltlich Rechnung getragen. Allerdings erfolgt dies nur in jenen Fällen, in welchen die Mitarbeiter aufgrund ihrer Erfahrung auch sicher sein konnten, dass die entsprechenden Wahlkarten tatsächlich an die Wahlberechtigten übermittelt werden. Ein Missbrauch mit Wahlkarten ist der Stadt Hohenems nicht bekannt und gab es diesbezüglich weder bei dieser Wahl noch in der Vergangenheit entsprechende Hinweise oder Beschwerden. Auch aus den zahlreichen vorgelegten Beilagen der wahlanfechtenden Partei ergibt sich diesbezüglich kein einziger stichhaltiger Hinweis, sondern belegen die Personen lediglich Vermutungen und Mutmaßungen. Darüber hinaus wird auch bestritten, dass diese – zwar formalgesetzlich nicht korrekte Vorgangsweise – Auswirkungen hinsichtlich des Wahlausganges hatte. Wahlkarten, die nicht per Post übermittelt worden sind, wurden an Personen ausgegeben, die sich entweder ordnungsgemäß legitimierten oder aber den Mitarbeitern der Bürgerservicestelle persönlich bekannt waren. Hierbei wurde auch keine Fraktion oder Gruppierung bevorzugt, sondern erfolgte die Ausgabe an Mitstreiter beider politischer Parteien, was von der wahlanfechtenden Partei auch selbst eingeräumt wird. 18 von 41
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Die Stimmendifferenz in der Stichwahl betrug 121 Stimmen. Auch wenn die Vorgangsweise in einzelnen Fällen in Hinblick auf die formalgesetzlichen Anforderungen im Nachhinein betrachtet nicht richtig war, ist die Durchführung der Stichwahl an sich nicht rechtswidrig verlaufen und hatte die gewählte Vorgangsweise keine Auswirkungen auf das tatsächliche Ergebnis." 7. Die Wählergruppe "Bürgermeister Richard Amann – Volkspartei Hohenems", vertreten durch ihren Zustellungsbevollmächtigten, übermittelte eine Äußerung, in der sie dem Vorbringen der anfechtungswerbenden Partei insbesondere wie folgt entgegentritt:
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"Zu den behaupteten Rechtswidrigkeiten: Zu 4.3: Die Anfechtungswerberin hält fest, dass sich aus dem Wortlaut des GWG eindeutig ergibt, dass die Ausstellung einer Wahlkarte vom Wahlberechtigten persönlich, schriftlich oder mündlich beantragt werden muss. Nach Ansicht der Anfechtungswerberin ergibt sich somit, dass die Antragstellung durch einen Dritten nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig nicht zulässig ist und dies der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (WI-5/10) entspricht. Zur Untermauerung ihrer Rechtsansicht wird einerseits § 5 Abs. 4 GWG zitiert, wobei diesbezüglich der Gesetzestext in Frage gestellt wird, andererseits § 5 Abs. 5 GWG, wonach die Ausstellung einer Wahlkarte im Wählerverzeichnis beim Namen des Wahlberechtigten auffällig anzumerken ist[,] und schließt die Anfechtungswerberin hieraus, dass anzugeben ist, an wen die Wahlkarten übermittelt wurden und wer sie beantragt hat. Hiebei übersieht die Anfechtungswerberin jedoch, dass die Anmerkung des mit einer Wahlkarte Ausgestatteten im Wählerverzeichnis ausschließlich den Grund hat, den Wahlleiter bzw. die Wahlzeugen davon in Kenntnis zu setzen, dass eine Wahlkarte ausgegeben wurde, um dadurch zu verhindern, dass ein mit einer Wahlkarte ausgestatteter Wähler allenfalls sein Wahlrecht ein weiteres Mal in Anspruch nimmt. Des Weiteren zitiert die Anfechtungswerberin Abs. 7 des § 5 GWG, wonach amtliche Stimmzettel und das Wahlkuvert in die Wahlkarte zu legen sind, die dann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist. [Wenngleich] es richtig ist, dass nach dem Wortlaut des GWG, aber auch nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes[,] zwingend davon auszugehen ist, dass jeder Dritte[,] dem die Wahlkarte übergeben oder übersendet wird, sei es ein Familienangehöriger oder eine sonstige andere Person als der Wahlberechtigte[,] einen Nachweis der Vollmacht erbringen [muss], so ist es jedoch nicht
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richtig, dass aus dem GWG abzuleiten ist, dass eine schriftliche Vollmacht als Nachweis zu fordern ist. Bei Auslegung von Bestimmungen sind die Grundsätze anzuwenden, die der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Wahlverfahren herausgearbeitet hat. Eine Wortinterpretation des § 5 Abs. 4 bzw. Abs. 7 des GWG in der Fassung LGBI 23/2008, 61/2012 und wahlrechtliche Formalvorschriften – sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen (vgl. z.B. VfSlg.12.2289/1990 [sic], 15.375/1998) – ergibt [sic], dass darin abschließend festgelegt wird, in welcher Art Wahlkarten ausgestellt werden können. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.06.1993, 92/18/0460) hat die Behörde in der Regel von der Rechtsgültigkeit einer mündlich erteilten Vollmacht auszugehen, da das Bürgerliche Recht die Erteilung einer Vollmacht grundsätzlich an keine Form bindet. Auch § 10 Abs. 4 AVG nor[…]miert, dass die Behörde von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen kann, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. Da sohin im GWG nicht ausdrücklich erwähnt ist, wie die Bevollmächtigung zu erfolgen hat bzw. der Nachweis der Vollmacht zu erbringen ist, ist daher die Forderung der Anfechtungswerberin[,] ausschließlich eine schriftliche Vollmacht als Nachweis der Bevollmächtigung zu gestatten[,] nicht zulässig. Diesen Umständen Rechnung tragend, hat die entsprechende Formulierung in Absatz 4 des § 5 GWG Einfluss genommen, dass 'ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt ein schriftlicher Antrag gestellt werden kann, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.' Eine korrespondierende Bestimmung ist z.B. dem § 34 a Abs. 1 TGWO 1994 fremd. Die TGWO 1994 bestimmt lediglich, dass der Antrag gemäß § 34 a Abs. 2 leg. cit mündlich zu stellen ist oder fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder [in] jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden kann. Die Wahlkartenbeantragung durch eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person ist daher nach dem Wortlaut der zitierten Gesetzesstelle nicht möglich. In § 34 a Abs. 4 TGWO 1994 ist jedoch festgehalten, dass die Übergabe einer Wahlkarte an eine bevollmächtigte Person zulässig ist. Die Überbindung des Sachverhaltes W I-3/10 auf den gegenständlichen Sachverhalt ist daher nicht zulässig. Nach dem Gemeindewahlgesetz (GWG) sind daher sowohl der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte als auch die Übergabe einer Wahlkarte an Bevollmächtigte möglich und ausdrücklich zulässig. Die Anfechtungswerberin hält des Weiteren fest, dass die Wahl transparent durchzuführen und so zu dokumentieren ist, dass sie nachprüfbar ist[,] und ein entsprechender Wahlakt anzulegen und zu versiegeln ist. 20 von 41
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Sie hält fest, dass sowohl bei der Wahl als auch im Stadium des Anfechtungsverfahrens das Gebot gilt, dass Wahlunterlagen angelegt und vor Verfälschung zu sichern sind, sodass deren Beweiswert objektiv nicht angezweifelt werden muss oder verhindert wird. Die Antragsgegnerin hält ausdrücklich fest, dass diesen Grundsätzen zuzustimmen ist und[,] wie von der Anfechtungswerberin unter 4.4 festgehalten[,] die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich Formalvorschriften strikt und nach ihrem Wortlaut auszulegen ist. Entgegen der Ansicht der Anfechtungswerberin wurden jedoch die Voraussetzungen für eine gültige Stichwahl des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hohenems vom 29.03.2015 nicht verletzt. Zu 4.5: Die Mutmaßung der Anfechtungswerberin, wonach auf Grund der Ausgangssituation seitens des Bürgermeisters dem Kandidaten B. A. von den 'Emsigen und Grünen' der Vizebürgermeister für den Fall seiner Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters zugesagt worden sei, wird als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Dem amtierenden Bürgermeister wurde Unterstützung durch B. A. ausschließlich aus dem Grund zugesagt, die Bürgermeisterwahl eines FPÖ Kandidaten zu verhindern. Insbesondere wurde der sogenannte 'Judensager' des FPÖKandidaten Dieter Egger von B. A. thematisiert und zum absoluten Wahlthema erhoben. Darüber hinaus entspricht es nicht den Tatsachen, dass [der Verein X.] ca. 10 % der Wahlberechtigten in Hohenems stellt. Mit dieser Feststellung versucht die Anfechtungswerberin in unzulässiger Weise zu suggerieren, dass diese 10 % der Hohenemser Wahlberechtigten - sohin ca. 1.000 Hohenemser Wahlberechtigte - allesamt den 1.226 Wahlkartenwählern zuzuordnen sind. Zu 4.6. – 4.8: Es ist ein demokratiepolitisches Grundgesetz, dass Parteien bzw. deren Mitglieder im Rahmen von Werbeveranstaltungen oder Wahlkämpfen sich in der Regel sowohl an die eigenen Sympathisanten als auch an Unentschlossene richten. Insbesondere sollen im Wahlkampf noch unentschlossene Wähler mit Argumenten versorgt und zur Stimmabgabe bewegt werden. Die von der Anfechtungswerberin unter Punkt 4.6. – 4.8. angeführten Sachverhalte sind daher unter diesem Gesichtspunkt zu werten. Festgehalten wird von der Anfechtungswerberin, dass in der 1. und 2. Generation türkischstämmige Hohenemser ganz oder fast Analphabeten sind bzw. der deutschen Sprache nicht mächtig oder gar nicht in der Lage sind, die Wahlzettel zu lesen oder zu verstehen. Es erhebt sich sohin die Frage, ob das an die FPÖ Hohenems gerichtete Schreiben vom 02.04.2015 […] überhaupt vom Verfasser stammt. Bei der von E. N. und L. M. U. unterfertigten eidesstattlichen Erklärung vom 22.04.2015 […] handelt es sich offensichtlich um eine [v]orgefertigte, da diese ursprünglich lediglich von einer Person zu unterfertigen gewesen wäre. Sachverhalte, wie die angeführten, können keinesfalls die von der Anfechtungswerberin behauptete Verletzung des Transparenzgebotes erhärten.
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Zu[…] 4.9: In dem E-Mail vom 10.4.2015[…] hält Mag. M. P. fest, dass sich im Nachhinein nur schwer rekonstruieren lässt, [wie viele] Wahlkarten durch [d]ritte Personen persönlich abgeholt wurden. Er hält fest, dass unter Berücksichtigung der Druckdaten für die Wahlkarten sicherlich mehr als 100 Personen Wahlkarten, welche für Familienangehörige und sonst nahestehende Personen bestimmt waren, mitgenommen haben. Seitens der Antragsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass es sich hiebei um eine äußerst vage Schätzung handelt, welche durch keinerlei Beweismittel gedeckt ist. Mag. P. hält auch fest, dass Personen, welche persönlich im Amt waren[,] sich entsprechend legitimiert haben. Soferne sie bekannt waren und für Familienangehörige Wahlkarten mitgenommen haben, wurden ihnen diese ausgefertigt. In diesem Vorgehen kann keinesfalls ein Verstoß gegen das Transparenzgebot gesehen werden. Zu 4.10: Wenn festgehalten wird, dass per Sammel-E-Mail im S.heim […] zumindest 11 Wahlkarten angefordert und für das Heim M.-S.-S. […] per Sammel-E-Mail zumindest 13 Wahlkarten angefordert wurden, ist dies richtig. Es ist auch weiters richtig, dass die zugeklebten Übergabekuverts von Zivildienern der jeweiligen Anstalt abgeholt sowie gesammelt zur Sammelstelle zurückgebracht wurden. Die weitergehende Feststellung der Antragswerberin, wonach die Gattin des Bürgermeisters […] als Mitarbeiterin des S.heimes fungiert[,] ist untergriffig und wird ihr indirekt Wahlbetrug oder zumindest direkte Beeinflussung der Heiminsassen vorgeworfen. Zu 4.11 bis 4.14: Richtig ist, dass Mag. P. anlässlich seiner zweiten Auskunft festhielt, dass die Wahlkarten nach deren Erfassung in einem der Öffentlichkeit nicht zugängigen Teil der BSS gelagert wurden, wobei eine Urne für die persönliche Rückgabe bereitgestellt wurde. Er hält des Weiteren fest, dass die meisten Wahlkarten in die Briefkästen des Rathauses und der BSS geworfen und auf dem Postwege der Stadt übermittelt wurden. Es kann jedoch keine Rede davon sein, dass die Wahlkarten anschließend nicht unter Verschluss gehalten wurden, sodass die diesbezüglichen Vorwürfe nicht gerechtfertigt sind.
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Entgegen der Erklärung des W. K. – ehemaliger Kriminalbeamter – waren sämtliche Wahlkarten verschlossen: auch jene, die in den Briefkasten geworfen wurden, waren sämtliche verschlossen. Insbesondere hat es sich so verhalten, dass die einzelnen Wähler die Wahlkarte in der Wahlzelle ausgefüllt haben oder die Mitarbeiter der Stadt Hohenems während des Wählens den Raum verlassen haben […]. Im Übrigen hat es sich so verhalten, dass bei Einlangen der Wahlkarte überprüft wird, ob diese unbeschädigt ist, des Weiteren ob sie verschlossen und unterzeichnet ist. Die Wahlkarte wird im Anschluss daran erfasst und in ein Behältnis gegeben. Nach den Wahlunterlagen, welche der Behörde zur Verfügung gestellt werden, ergibt sich sohin, dass die Wahlkarten unbeschädigt und unterzeichnet waren. Insgesamt wurden drei Wahlkarten ausgeschieden, eine[,] weil sie beschädigt war[,] und zwei weitere, da sie mit keiner Unterschrift versehen waren. Zu 4.14 und 4.15: Es ist dem jeweiligen Wähler vorbehalten, ob er im Anlassfalle die Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nimmt oder sich eine Wahlkarte ausstellen lässt. [Inwieweit] dies von Belang sein sollte, verschließt sich der Antragsgegnerin. Des Weiteren wird der Inhalt der Beilage 8 durch die Antragstellerin verzerrt wiedergegeben. In der Sitzung der Gemeindewahlbehörde vom 15.4.2015 wurde lediglich festgehalten, dass der [Verein X.] seine Mitglieder bei der schriftlichen Antragstellung mittels EDV unterstützt hat; nicht mehr und nicht weniger. Hinsichtlich des Sachverhaltes, welcher F. B. betrifft[,] ist festzuhalten, dass diese ihr persönliches Wahlrecht in Anspruch genommen hat, obgleich eine Wahlkarte ausgestellt worden ist. Im Zuge der Auszählung der Wahlkarten wäre sohin aufgefallen, hätte sie eine Wahlkarte ausgefüllt und abgegeben. Es mag durchaus sein, dass fälschlicherweise für B. F. am 29.3.2015 eine Wahlkarte ausgestellt wurde, wie bereits vorerwähnt wurde diese jedoch nicht in Anspruch genommen. Zu 4.16: Wenngleich der Umstand, wonach der Lebensgefährtin von W. K.[…] eine falsche Wahlkarte per Post zugestellt wurde, richtig ist, wird entschieden bestritten, dass Wahlkartenkuverts nicht verschlossen, sondern geöffnet in der Bürgerservicestelle der Stadtgemeinde Hohenems abgegeben worden seien […].
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Zu 4.18 bis 4.20: Die Anfechtungswerberin hält fest, dass außerdem auch Mitarbeiter der Bürgerservicestelle Hohenems offensichtlich feststellten, dass es bei den Wahlkarten zu verdächtigen Aktivitäten gekommen ist und zur Organisation von Wahlkarten und der konzertierten Stimmabgabe[,] und bietet hiebei Beweis durch Beilage ./12, anonymes E-Mail vom 29.3.2015[,] an. Mit dieser Behauptung versucht die Anfechtungswerberin[,] den [Verein X.] in unzulässiger Weise zu diskreditieren. Es ergibt sich aus dem Inhalt des angeblichen E-Mails vom 29.3.2015 kein Hinweis, dass dieses von einem städtischen Mitarbeiter verfasst worden sein sollte. Nach Ansicht der Antragsgegnerin ist es auch nicht möglich, ein E-Mail anonym zu versenden, sodass die diesbezüglichen Überlegungen zurückzuweisen sind. Auch die Bestätigung von R. M. ist nicht geeignet, einen Verstoß gegen die Bestimmungen der brieflichen Stimmabgabe zu erhärten. Auch die Schilderung der Zeugin M. A. ergibt lediglich, dass sie nicht mit einer schriftlichen Vollmacht ausgestattet war, nicht jedoch, dass sie für die Entgegennahme der Wahlkarten nicht bevollmächtigt war. Zu 4.21: Wie bereits unter 4.3. festgehalten, sind die Bestimmungen des GWG nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen. In § 5 GWG ist nicht normiert, dass die Erteilung einer Vollmacht ausschließlich schriftlich zu erfolgen hat. Es wurde daher durch die geschilderte Vorgehensweise keinesfalls krass gegen § 5 Abs. 7 GWG und die diesbezügliche ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes verstoßen. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes W I-5/10 wird lediglich der § 39 Abs. 1 NöGRWO 1994 zitiert und in weiterer Folge festgehalten, in welcher Art Wahlkarten ausgestellt werden können. Es wird sohin festgehalten, dass eine Antragstellung über das Telefon nicht zulässig ist, da § 39 Abs. 1 NöGRWO 1994 im Gegensatz zu[m] Vorarlberger GWG nicht erlaubt, einen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte durch eine dritte Person zu stellen, gleichgültig ob diese bevollmächtigt ist oder nicht. Wenn in der Folge seitens der Anfechtungswerberin wiederholt festgehalten wird, dass in sehr vielen Fällen eine Beantragung der Wahlkarten durch Dritte (schriftlich oder mündlich) und nicht durch die Wahlberechtigten selbst erfolgt ist (= massive Verletzung des § 5 Abs.2 GWG und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes dazu), so entfernt sich die Antragstellerin vom Inhalt des § 5 GWG. In § 5 Abs. 4 GWG ist unter anderem festgehalten, dass ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt ein schriftlicher Antrag gestellt werden kann, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte 24 von 41
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Person möglich ist. Eine wortgetreue Interpretation dieser Gesetzesstelle lässt einzig und allein den Schluss zu, dass in § 5 GWG jedenfalls eine Bevollmächtigung (auf welche Art auch immer) vorgesehen ist. Der Schutz der unbeeinflussten und geheimen Wahlausübung durch die Wahlberechtigung [sic] und das Recht selbst zu entscheiden, ob der Wahlberechtigte an der Wahl teilnimmt oder nicht, sind daher gewahrt. Des Weiteren wird seitens der Anfechtungswerberin behauptet, dass Mitarbeiter der Bürgerservicestelle offensichtlich die Wahlkarten nicht in die Wahlurne gegeben haben und Wahlkarten auch von Dritten entgegengenommen wurden. Die Anfechtungswerberin sieht hiebei einen Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz vor Missbrauch und auch dem verfassungsrechtlichen Gebot dienend, dass der gesamte Wahlvorgang und Wahlakt, aber auch von abgegebenen Wahlkarten von Manipulationen ausgeschlossen sind [sic]. Dem ist [entgegenzuhalten], dass gem. § 37 a GWG der Leiter der Gemeindewahlbehörde die Wahlkarten, die brieflich einlangen, bis zur Prüfung (§ 41 a) unter Verschluss zu verwahren hat. An keiner Stelle wird gefordert, dass der Wahlleiter jede einzelne Wahlkarte unverzüglich unter Verschluss zu verwahren hat. Tatsächlich hat es sich so verhalten, dass die Wahlkarten am Abend aus der Urne herausgenommen, registriert und im Anschluss daran in ein verschlossenes Behältnis gegeben wurden. Mit dieser Vorgehensweise waren Manipulationen an Wahlkarten ausgeschlossen. Im Übrigen wird seitens der Antragstellerin kein einziger Akt einer Manipulation konkret erwähnt, sondern stützen sich die Anfechtungsgründe ausschließlich auf theoretische, durch nichts belegbare Überlegungen. Des Weiteren mutmaßt die Anfechtungswerberin, dass der Wahlakt nicht verschlossen geblieben sei, da Dl Richard Amann Kenntnis hatte, dass der Vater von D. E. für seine Frau auch ohne Vollmacht eine Wahlkarte abgeholt habe. Derartige Annahmen sind sohin ins Reich der reinen Spekulation zu verweisen. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass sich die Bürgerservicestelle nicht im Rathaus befindet, sodass die Wahlkarten jedenfalls keinerlei Manipulationen durch Fremde oder Politiker ausgesetzt sein konnten. Lediglich die Mitarbeiter der Bürgerservicestelle, welche die Wahlkarten auch [entgegengenommen] haben, hatten Zugang zu den Wahlkarten. Im Übrigen wurden die Wahlkarten versiegelt und in versiegeltem Zustand übergeben. Die Antragsgegnerin ist daher der Ansicht, dass eine hinreichende Substantiierung behaupteter Rechtswidrigkeiten nicht gegeben ist.
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[Inwieweit] ein Verstoß nach § 37 a Abs. 5 GWG von der Anfechtungswerberin gesehen wird, ist nicht nachvollziehbar. Wie bereits vorerwähnt hat der Leiter der Gemeindewahlbehörde die Wahlkarten, die brieflich einlangen, bis zur Prüfung (§ 41a) unter Verschluss zu verwahren; dies ist jedenfalls erfolgt. [Inwieweit] des Weiteren gegen die Bestimmung des § 37 GWG verstoßen worden sein sollte, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es ist den Gehunfähigen anheimgestellt, ob sie die Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nehmen oder durch Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde ihrem Wahlrecht nachkommen. Diese Möglichkeiten sind ausdrücklich im § 5 GW[G] vorgesehen, sodass jedenfalls eine unbeeinflusste und freie Wahlausübung des gehunfähigen Wahlberechtigten gewährleistet war. Des Weiteren ist die Anfechtungswerberin der Ansicht, dass es zu massiven Beeinflussungen der Wahlberechtigten, wählen zu gehen oder nicht, gekommen ist, insbesondere eine organisierte Beeinflussung der Stimmabgabe beim [Verein X.][,] und dadurch gegen den Grundsatz der unbeeinflussten freien Wahl verstoßen wurde. Welcher Art die behaupteten Beeinflussungen gewesen sein sollten, wird seitens der Anfechtungswerberin jedoch nicht aufgezeigt. Die Anfechtungswerberin stützt sich ausschließlich auf Mutmaßungen, Beweise vom Hörensagen etc. In keinem einzigen Fall kann die Anfechtungswerberin klar darlegen, in welcher Form eine Beeinflussung stattgefunden haben sollte. Der Umstand, dass […]Mitglieder [des Vereins X.] vermehrt den Bürgermeister gewählt haben, liegt ausschließlich darin, dass es zugestandenermaßen Empfehlungen für den amtierenden Bürgermeister gegeben hat und abgeraten wurde, den Kandidaten der Freiheitlichen Partei zu wählen. Zu den Erfordernissen demokratischer Wahlen gehört auch die Freiheit der Wahlwerbung und die strikte Neutralität der staatlichen Behörden, die sich jedes Einflusses auf die Wahlentscheidung zu enthalten haben. In diesen Empfehlungen liegt jedoch keine Beeinflussung einer Wahl, sondern sind diese Empfehlungen Ausfluss der freien Meinungsäußerung und entspricht dies dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der freien Meinungsäußerung, sohin dem Grundsatz der Demokratie. Einer Wahlanfechtung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dann [stattzugeben], wenn die behauptete Rechtswidrigkeit erwiesen wurde; sie muss darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein. Dies bedeutet, dass die Erheblichkeit von Wahlfehlern zu prüfen ist. Bei einem Wahlresultat von 108 zu 101 Stimmen und zwei wahlwerbenden Parteien ist die Frage der Rechtmäßigkeit von 7 Stimmen geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen (VFSLG 5879/1968).
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Im gegenständlichen Falle hatte Dieter Egger 121 Stimmen weniger als Dl Richard Amann bei der Stichwahl. Dies bedeutet, dass die Anfechtungswerberin jedenfalls nachzuweisen hätte, dass bei zumindest 61 der ausgefüllten Wahlkarten Unregelmäßigkeiten gegeben waren. Lediglich erwiesene Rechtswidrigkeiten können daher auf das Wahlergebnis Einfluss haben. Seitens der Anfechtungsgegnerin wird bestritten, dass das Wahlergebnis der Stichwahl vom 29.3.2015 durch die Verletzung der Vorschriften des Vorarlberger Gemeindewahlgesetzes derart beeinflusst werden konnte, dass sich dadurch das Wahlergebnis verändert hätte. Wie die Anfechtungswerberin richtigerweise festhält, fehlt es an genauen Dokumentationen. Es liegen keinerlei Beweisergebnisse vor, wonach sich das Wahlergebnis durch behauptete Rechtswidrigkeiten tatsächlich verändert haben konnte bzw. tatsächlich verändert hat. Insbesondere wird wiederholt, dass die Aussage von Mag. P., wonach in mehr als 100 Fällen dritte Personen für Wahlberechtigte ohne Vollmacht die Wahlkarten abgeholt haben, einerseits eine reine Schätzung darstellt und andererseits diese Personen die Wahlkarten lediglich ohne schriftliche Vollmacht abgeholt haben. Was die behaupteten Malversationen durch den [Verein X.] betrifft, so ist eine schriftliche Antragstellung jedenfalls ohne Vorlage eines Lichtbildausweises oder einer Urkunde möglich, wenn der Antragsteller amtsbekannt ist. Seitens der Anfechtungswerberin wird jedenfalls nicht behauptet, dass der jeweilige Antragssteller nicht amtsbekannt war. Zusammenfassend wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass die Wortinterpretation eine Maxime darstellt, die vom Verfassungsgerichtshof stets in der Auslegung von Wahlordnungen hervorgehoben wird. Nach Ansicht der Antragsgegnerin wurden die Bestimmungen de[s] Vorarlberger GW[G] eingehalten und bestehen keine Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens, welche eine Anfechtung der Bürgermeisterstichwahl rechtfertigen könnten. Die von der Anfechtungswerberin behauptete signifikante Auffälligkeit des Ergebnisses der Stichwahl ist nicht gegeben. Das Ergebnis der Stichwahl sowie die Anzahl der Wahlkarten, die dem amtierenden Bürgermeister die Stimme gaben, gründet sich in dem Umstand, dass sich die wahlwerbenden Listen Richard Amann – Volkspartei Hohenems, K. R. (Bürgerbewegung Hohenems), B. A. (Emsige und Grüne) sowie G. U. (SPÖ und Parteifreie) zusammenschlossen[,] um gemeinsam gegen die Liste B von Dieter Egger – Freiheitliche FPÖ und Parteifreie Hohenems zu werben und zu stimmen. Das Ergebnis der Stichwahl vom 29.3.2015 ist daher nicht das Ergebnis behaupteter Manipulationen, sondern das Ergebnis eines harten und intensiven Wahlkampfes sowie einer gelungenen Mobilisierung einzelner Wählerschichten.
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Die von der Anfechtungswerberin behaupteten Rechtswidrigkeiten lagen einerseits nicht vor, andererseits waren sie für das Ergebnis der Stichwahl nicht ausschlaggebend. Wenn man davon ausgehen sollte, dass unter Bezugnahme auf Beilage 6 – deren Richtigkeit ausdrücklich bestritten wird – eine direkte Beeinflussung beim Ausfüllen der Wahlkarten stattgefunden haben sollte[,] […] so war dieser Einzelfall für den Ausgang der Stichwahl unbedeutend und vernachlässigbar. Nach Ansicht der Anfechtungsgegnerin liegen daher – wie bereits vorerwähnt – keine Umstände vor, welche eine Rechtswidrigkeit der Stichwahl begründen und eine Voraussetzung für eine Anfechtung der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Hohenems rechtfertigen könnten." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) 8. Die anfechtungswerbende Partei erstattete eine "ergänzende Stellungnahme", in der sie auf das Vorbringen der Gemeinde Hohenems und der Wählergruppe "Bürgermeister Richard Amann – Volkspartei Hohenems" replizierte.
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II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Vbg. Gesetzes über das Verfahren bei Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters (Gemeindewahlgesetz – GWG.), LGBl. 30/1999, idF LGBl. 21/2014, lauten: "§ 2 Wahl des Bürgermeisters Der Bürgermeister ist von den Wahlberechtigten aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Mehrheitswahlrechtes zu wählen. Er ist nicht von den Wahlberechtigten zu wählen, wenn er nach den §§ 61 Abs. 1 und 63 Abs. 4 des Gemeindegesetzes von der Gemeindevertretung zu wählen ist. […] §5 Wahlkarten (1) Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel auszuüben, dem sie aufgrund der Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehören. (2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind (Wahlkartenwähler), können ihr Wahlrecht ausüben durch 28 von 41
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a)
Stimmabgabe vor der Sprengelwahlbehörde im Wahlsprengel nach Abs. 1 oder in einem sonstigen Wahlsprengel der Gemeinde, b) Stimmabgabe vor einer Wahlkommission für Gehunfähige im Falle des Abs. 3 lit. b sowie des § 37 Abs. 3 oder c) Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde (Briefwahl). (3) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, a) die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, b) die infolge Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehunfähig sind, die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nehmen wollen und dies bei der Antragstellung unter Angabe der Adresse der gewünschten Stimmabgabe erklären. Die Gehunfähigkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. Vom Erfordernis der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann bei jenen Personen abgesehen werden, deren Gehunfähigkeit amtsbekannt ist. (4) Die Wahlkarte ist den Wahlberechtigten vom Bürgermeister jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auszustellen, wenn sie unter Angabe des Grundes spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich darum ansuchen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden. (5) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag nach dem in der Anlage 1 dargestellten Muster herzustellen. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt an Stelle der Unterschrift des Bürgermeisters bzw. des für den Bürgermeister tätigen Bediensteten die Beifügung seines Namens. Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis beim Namen des Wahlberechtigten auffällig anzumerken. (6) Die Ausstellung von Gleichstücken für abhanden gekommene Wahlkarten ist unzulässig. Unbrauchbar gewordene Wahlkarten können an die Gemeinde retourniert werden, wenn sie noch nicht zugeklebt wurden und die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde. Die Gemeinde hat daraufhin ein Duplikat auszustellen. Die unbrauchbar gewordene Wahlkarte ist mit einem entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen und der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Diese hat die Wahlkarte dem Wahlakt der Gemeinde anzuschließen. (7) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so sind dem Wähler gleichzeitig mit der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein Wahlkuvert auszufolgen. Der amtliche Stimmzettel und das Wahlkuvert sind in die Wahlkarte zu legen, die sodann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist. Der Antragsteller hat die Wahlkarte sorgfältig zu verwahren. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht stattgegeben, so ist der Antragstel29 von 41
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ler hiervon schriftlich zu verständigen. Dies kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse des Antragstellers bekannt ist. […] § 37a Briefliche Stimmabgabe (1) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind (§ 5), können ihr Wahlrecht auch durch Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde ausüben (Briefwahl). (2) Hiezu hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen sowie die Wahlkarte zu verschließen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung hat die Identität des Wählers hervorzugehen. (3) Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokals beim Gemeindeamt einlangt. (4) Zur Prüfung, ob die Wahlkarten einzubeziehen sind, ist die Gemeindewahlbehörde zuständig (§ 41a Abs. 1). Zur Auswertung der nach dieser Prüfung einzubeziehenden Wahlkarten ist die Gemeindewahlbehörde als Sprengelwahlbehörde zuständig, soweit sie hiezu nicht eine oder mehrere andere Sprengelwahlbehörden bestimmt hat. Sie hat eine solche Bestimmung vorzunehmen, wenn sie nicht selbst als Sprengelwahlbehörde (§ 6 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Landtagswahlgesetz) tätig ist. (5) Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat Wahlkarten, die brieflich einlangen, bis zur Prüfung (§ 41a) unter Verschluss zu verwahren. […] § 48 Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters (1) Die Gemeindewahlbehörde hat jenen Wahlwerber als zum Bürgermeister gewählt zu erklären, a) dessen Partei mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten hat und b) der mehr als die Hälfte der für die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat. (2) Hat keiner der Wahlwerber, dessen Partei mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten hat, mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so ist nach den Bestimmungen des 8. Abschnittes vorzugehen.
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(3) Wurde nur über einen einzigen Wahlwerber für das Amt des Bürgermeisters abgestimmt, hat ihn die Gemeindewahlbehörde als zum Bürgermeister gewählt zu erklären, wenn seine Partei mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten hat und mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf 'ja' lauten. (4) Wenn nach den Abs. 1 bis 3 kein Wahlwerber als zum Bürgermeister gewählt erklärt wird und nicht nach den Bestimmungen des 8. Abschnittes vorzugehen ist, ist der Bürgermeister nach § 61 Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung zu wählen. § 49 Niederschrift der Gemeindewahlbehörde, Kundmachung der Wahlergebnisse (1) Die Gemeindewahlbehörde hat die Ergebnisse der Wahlen in einer Niederschrift zu beurkunden. […] (3) Bei gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters hat die Niederschrift überdies zu enthalten: a) den Namen des Wahlwerbers, der zum Bürgermeister gewählt wurde, oder, b) im Fall der Stichwahl, die Namen der beiden Wahlwerber, zwischen denen die Stichwahl stattfindet, oder allenfalls c) die Feststellung, dass der Bürgermeister gemäß § 61 Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung zu wählen ist. […] (5) Die Gemeindewahlbehörde hat die Feststellungen gemäß Abs. 2 lit. d bis f und Abs. 3 durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung ist unverzüglich vorzunehmen und hat eine Woche zu dauern. In der Kundmachung ist der Tag, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde, anzugeben und auf die Möglichkeit des Einspruches gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse nach § 50 hinzuweisen. § 50 Einsprüche gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse (1) Binnen drei Tagen nach Verlautbarung der Wahlergebnisse (§ 49 Abs. 5) kann jede Partei, deren Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung veröffentlicht wurde (§ 20 Abs. 1), gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei den Wahlen in die Gemeindevertretung und jede Partei, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters veröffentlicht wurde (§ 24 Abs. 2), gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei der Wahl des Bürgermeisters durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter Einspruch erheben. Im Einspruch ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Gemeindewahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Der Einspruch ist bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich einzubringen und von dieser samt den bezüglichen
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Akten spätestens am Tag nach Ablauf der Einspruchsfrist im Wege der Bezirkswahlbehörde der Landeswahlbehörde vorzulegen. (2) Fehlt eine Begründung nach Abs. 1, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden. In den übrigen Fällen hat die Landeswahlbehörde die Ermittlung der Wahlergebnisse zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat sie die betreffenden Ergebnisse unverzüglich richtig zu stellen, die Kundmachung der Gemeindewahlbehörde gemäß § 49 Abs. 5 zu widerrufen und die richtigen Ergebnisse in der gleichen Weise wie die widerrufenen zu verlautbaren. (3) Gibt die Überprüfung keinen Anlass zu einer Richtigstellung, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen. 8. Abschnitt Zweiter Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters (Stichwahl) § 51 Stichwahl (1) Ein zweiter Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters (Stichwahl) hat stattzufinden, wenn a) bei den Wahlen in die Gemeindevertretung mehrere Parteien mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten haben und b) keiner der Wahlwerber dieser Parteien für das Amt des Bürgermeisters mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. (2) Die Stichwahl findet zwischen jenen beiden Wahlwerbern für das Amt des Bürgermeisters statt, die die meisten gültigen Stimmen erreicht haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die höhere Zahl der bei den Wahlen in die Gemeindevertretung für die Partei abgegebenen gültigen Stimmen. Haben die Parteien beider Wahlwerber bei den Wahlen in die Gemeindevertretung die gleiche Anzahl an Stimmen erreicht, so entscheidet das Los. […] § 58 Sinngemäße Anwendung anderer Bestimmungen Die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters gelten auch für die Stichwahl sinngemäß. Die Stimmzettel sind den Wahlberechtigten jedoch nicht zuzustellen."
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III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit der Anfechtung 1.1. Gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Anfechtungen von Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinde, so auch über die Anfechtung einer Direktwahl des Bürgermeisters (vgl. zB VfSlg. 19.246/2010; VfGH 8.10.2014, W I 1/2014). Nach Art. 141 Abs. 1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden.
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1.2. Nach § 68 Abs. 1 VfGG ist die Wahlanfechtung – soweit das in Betracht kommende Gesetz nicht anderes bestimmt – binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens oder, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes gegründet wird, binnen vier Wochen nach Zustellung von einer gemäß § 67 Abs. 2 VfGG antragsberechtigten Wählergruppe einzubringen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges eingebracht werden.
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1.2.1. § 50 Vbg. GWG sieht die Möglichkeit eines Einspruches gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei den Wahlen in die Gemeindevertretung und bei der Wahl des Bürgermeisters vor. Diese Bestimmung ist gemäß § 58 Vbg. GWG für die Stichwahl sinngemäß anzuwenden. Zur Geltendmachung aller anderen (das sind sämtliche nicht ziffernmäßige Ermittlungen betreffende) Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens steht die unmittelbare Anfechtung der Wahl beim Verfassungsgerichtshof binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens offen.
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1.2.2. Im vorliegenden Fall strebt die anfechtungswerbende Partei in ihrer Anfechtungsschrift nicht die Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen einer Wahlbehörde an; sie rügt vielmehr sonstige Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens, wofür die unmittelbare Anfechtung nach Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG eröffnet wird.
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1.2.3. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Laufes der Anfechtungsfrist ist die Beendigung des Wahlverfahrens (vgl. zB VfSlg. 19.246/2010), das ist bei der Wahl des Bürgermeisters nach dem Vbg. GWG für den Fall eines zweiten Wahlganges gemäß dem 8. Abschnitt des Vbg. GWG die der jeweiligen Gemeindewahlbehörde obliegende Veröffentlichung des Namens des Wahlwerbers, der zum Bürgermeister gewählt wurde, durch Anschlag an der Amtstafel (vgl. § 58 iVm § 49 Abs. 3 und 5 Vbg. GWG). Aus dem vorgelegten Wahlakt ergibt sich, dass die Gemeindewahlbehörde den Namen des Wahlwerbers, der im zweiten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt wurde, am 30. März 2015 durch Anschlag an der Amtstafel veröffentlicht hat. Die am 24. April 2015 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Anfechtung erweist sich sohin als rechtzeitig.
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1.3. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Anfechtung zulässig.
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2. In der Sache
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2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens darüber hinaus von Amts wegen einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl. VfSlg. 17.589/2005, 19.245/2010; VfGH 8.10.2014, W I 1/2014).
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2.2. Die anfechtungswerbende Partei macht in verschiedener Hinsicht Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten geltend. In der Anfechtungsschrift wird dazu insbesondere Folgendes ausgeführt:
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2.2.1. Vonseiten des Vereins X. seien eine Vielzahl von Wahlkarten organisiert worden und Mitglieder zum Ausfüllen der Stimmzettel gedrängt oder sogar Stimmzettel ausgefüllt worden.
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2.2.2. In keinem einzigen Fall, in dem Wahlkarten an Dritte (seien es Familienangehörige oder sonstige dritte Personen) ausgehändigt worden seien, sei eine Vollmacht verlangt oder nachgewiesen worden. Auskünften des zuständigen
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Juristen der Gemeinde Hohenems zufolge habe es sich sicherlich um mehr als 100 andere Personen als die Wahlberechtigten gehandelt, an die Wahlkarten derart ausgegeben worden seien. Wie viele Wahlkarten es genau waren, könne nicht festgestellt werden, da dies nicht dokumentiert worden sei. 2.2.3. Durch das S.-Heim seien per Sammel-E-Mail zumindest elf Wahlkarten angefordert worden, durch das Heim M.-S.-S. zumindest 13 Wahlkarten. Die Wahlkarten seien von der Bürgerservicestelle ausgedruckt und als zugeklebtes Übergabekuvert vom Zivildiener des jeweiligen Heimes abgeholt sowie nach einigen Tagen wieder gesammelt zurückgebracht worden.
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2.2.4. Es sei weiters davon auszugehen, dass nicht nur eine Vielzahl von Wahlkarten ohne Vollmacht an Dritte ausgegeben worden sei, sondern in ähnlichem oder noch größerem Ausmaß und nur mit teilweiser Überschneidung dieser Fälle die Wahlkarten auch durch Dritte und nicht durch die Wahlberechtigten angefordert worden seien. So habe der Verein X. Wahlkarten für Personen angefordert, weil diese keinen Internetanschluss gehabt hätten, und seien zumindest 24 Wahlkarten für die Pensionistenheime von dritter Seite angefordert worden. Diesbezüglich sei ebenfalls davon auszugehen, dass keine nachvollziehbare Dokumentation hinsichtlich der Person des Antragstellers erfolgt sei, die Gründe für die Ausstellung der Wahlkarte weder verlangt noch dokumentiert worden seien und die dazugehörigen Anträge und Unterlagen nur unvollständig ausgefüllt von der Bürgerservicestelle dem Wahlakt beigefügt worden seien.
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2.3. Auf Grund der Anfechtungsschrift und der übermittelten Äußerung bzw. Stellungnahme sowie des Wahlaktes geht der Verfassungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:
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2.3.1. Der Verfassungsgerichtshof erachtet es als erwiesen, dass in mehreren Fällen Dritte für ihnen nahestehende Personen bzw. Familienangehörige Wahlkarten mündlich beantragt haben, die diesen in der Folge auch ausgestellt worden sind. Dies wurde bereits in der "Niederschrift über die am Mittwoch, den 08.04.2015, […] stattgefundene Sitzung der Gemeindewahlbehörde", die die Unterschriften des Schriftführers und des Gemeindewahlleiters, DI Richard Amann, trägt, festgehalten und in der Stellungnahme der Gemeinde Hohenems an den Verfassungsgerichtshof bestätigt. Auch die Wählergruppe "Bürgermeister Richard Amann – Volkspartei Hohenems" stellt dieses Vorgehen in ihrer Äußerung der Sache nach nicht in Abrede. Dass in der "Statistik Wahlkartenantrag" in
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der Kategorie "Antragsart", Typ "Vollmacht", keine Wahlkartenanträge verzeichnet sind, vermag vor diesem Hintergrund keine Zweifel an der Ausstellung von Wahlkarten auf Antrag dritter Personen zu wecken. Eine nähere Konkretisierung, um wie viele Fälle es sich genau handelt, war dem Verfassungsgerichtshof angesichts der fehlenden Dokumentation dieses Vorgehens nicht möglich. Weder aus den von der Landeswahlbehörde vorgelegten Unterlagen noch aus der Anfechtungsschrift, der übermittelten Äußerung der Wählergruppe "Bürgermeister Richard Amann – Volkspartei Hohenems" oder der Stellungnahme der Gemeinde Hohenems ergeben sich diesbezügliche Anhaltspunkte. In der genannten Niederschrift über die Sitzung der Gemeindewahlbehörde wird dazu insbesondere festgehalten, dass "fälschlicherweise die eingesammelten Wahlausweise 'vernichtet' worden sind, sodass die Aufzeichnungen der Stadt für den Wahlakt und die damit zusammengehörige Dokumentation schwer nachvollziehbar ist".
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2.3.2. Weiters geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass in insgesamt 24 Fällen gesammelt für mehrere Bewohner Wahlkartenanträge durch die in der Anfechtungsschrift genannten Heime gestellt worden sind. Dies ergibt sich zum einen aus der Stellungnahme der Gemeinde Hohenems und wird zum anderen von der Wählergruppe "Bürgermeister Richard Amann – Volkspartei Hohenems" auch ausdrücklich bestätigt.
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2.4. Die Beantragung und Ausfolgung der Wahlkarten sowie die Ausübung des Wahlrechtes durch Wahlkartenwähler sind im Vbg. GWG näher geregelt:
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2.4.1. Gemäß § 5 Abs. 4 Vbg. GWG ist die Wahlkarte den Wahlberechtigten vom Bürgermeister jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auszustellen, wenn sie unter Angabe des Grundes spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich darum ansuchen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann dieser Bestimmung zufolge ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.
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2.4.2. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, sind dem Wähler gemäß § 5 Abs. 7 Vbg. GWG gleichzeitig mit der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein Wahlkuvert auszufolgen. Der amtliche Stimmzet-
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tel und das Wahlkuvert sind in die Wahlkarte zu legen, die sodann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist. 2.4.3. Üben Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht durch Briefwahl aus, so hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen sowie die Wahlkarte zu verschließen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung hat die Identität des Wählers hervorzugehen. Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokales beim Gemeindeamt einlangt (§ 37a Vbg. GWG).
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2.5. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Formalvorschriften der Wahlordnung strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen (vgl. zB VfSlg. 1904/1950, 4168/1962, 5861/1968, 6750/1972, 7435/1974, 8848/1980, 10.610/1985, 12.289/1990, 15.375/1998, 17.141/2004, 19.734/2013, 19.847/2014; zuletzt VfGH 18.6.2015, W I 1/2015). Unter Zugrundelegung dieser Auslegungsmaxime ergibt sich für die Frage, ob einzelne Schritte im Verlauf der Beantragung, Ausfolgung und Rückübermittlung von Wahlkarten durch von den jeweiligen Wählern verschiedene Personen gesetzt werden können, Folgendes:
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2.5.1. Die Möglichkeiten der Beantragung einer Wahlkarte sind in § 5 Abs. 4 Vbg. GWG abschließend geregelt und auf die Antragstellung durch den jeweiligen Wahlberechtigten selbst beschränkt. Eine – schriftliche oder mündliche – Antragstellung durch eine vom jeweiligen Wahlberechtigten verschiedene Person ist – auch wenn sie dazu bevollmächtigt sein sollte – nicht vorgesehen. § 5 Abs. 4 Vbg. GWG legt nämlich ausdrücklich fest, dass den Wahlberechtigten eine Wahlkarte auszustellen ist, "wenn sie" – also die jeweiligen Wahlberechtigten selbst – darum ansuchen. Die Beantragung einer Wahlkarte durch eine vom jeweiligen Wahlberechtigten selbst verschiedene Person scheidet damit unabhängig davon, ob hiezu eine entsprechende Vollmacht erteilt worden ist, jedenfalls aus (vgl. auch VfSlg. 19.278/2010); die Ausstellung einer Wahlkarte auf Grund eines von einem Dritten gestellten Antrages ist unzulässig.
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2.5.2. Im Gegensatz zur Beantragung einer Wahlkarte, bei der die Vertretung durch einen Bevollmächtigten nicht zulässig ist, sieht § 5 Abs. 7 Vbg. GWG vor, dass dann, wenn dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben wird, die Wahlkarte samt Stimmzettel und Wahlkuvert "dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist". Diese Bestimmung eröffnet damit ausdrücklich die Möglichkeit, die vom jeweiligen Wahlberechtigten beantragte Wahlkarte an eine – zuvor – von diesem hiezu bevollmächtigte Person auszufolgen. Eine besondere Form, in der diese Bevollmächtigung zu erfolgen hat, insbesondere ein zwingendes Gebot einer schriftlichen Bevollmächtigung, ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Damit scheidet eine mündliche Bevollmächtigung nicht generell aus. Um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Ausfolgung der Wahlkarte an eine vom jeweiligen Wahlberechtigten verschiedene, dritte Person erfüllt sind, ist das Vorliegen einer Vollmacht aber jedenfalls vor der Ausfolgung der Wahlkarte zu überprüfen und in einer jeden Zweifel ausschließenden Form nachzuweisen. Das Bestehen einer Bevollmächtigung und deren Nachweis müssen zur Vermeidung von Unklarheiten und zur Verhinderung von Missbräuchen sowie zur Überprüfbarkeit im Falle einer Wahlanfechtung nachvollziehbar dokumentiert werden (vgl. auch VfSlg. 19.278/2010 zur Dokumentationspflicht bei einem mündlich gestellten Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte). Diese Dokumentation stellt einen Bestandteil der für das verfassungsgerichtliche Verfahren maßgeblichen Wahlunterlagen dar.
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2.5.3. Eine nähere Regelung, auf welchem Weg die Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln ist, nachdem der Wähler das Wahlkuvert mit dem ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlkarte gelegt und diese verschlossen hat, enthält das Vbg. GWG nicht. Es ist bloß in zeitlicher Hinsicht normiert, dass die Wahlkarte "so rechtzeitig an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln [ist], dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokals beim Gemeindeamt einlangt" (§ 37a Abs. 3 Vbg. GWG). Daraus folgt, dass die Form der Übermittlung vom Wahlkartenwähler – auf dessen Risiko – frei bestimmt werden kann und dabei lediglich der zeitliche Rahmen eingehalten werden muss. Denkbar ist somit insbesondere auch eine Übermittlung durch einen Boten (ebenso Erläut. zur RV 8/2008 BlgLT [Vbg.] 28. GP, 31, 39).
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2.5.4. Die Beantragung der Wahlkarte muss zwingend durch den jeweiligen Wahlberechtigten selbst erfolgen, bei der Ausfolgung der Wahlkarte und der Rückübermittlung an die Gemeindewahlbehörde kann sich der Antragsteller eines Bevollmächtigten bzw. Boten bedienen. Diese strengere Regelung bei der Beantragung der Wahlkarte dient jedenfalls dazu, die Möglichkeit von Manipulationen und Missbräuchen im Wahlverfahren auszuschließen; die vorgenommene Differenzierung begegnet somit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch schon VfSlg. 19.246/2010). Auch dass das Vbg. GWG nicht dazu verpflichtet, die Wahlkarte entweder persönlich an die Wahlbehörde zu überbringen oder persönlich zur Post zu geben, sondern auch andere Formen, wie etwa die Überbringung durch einen Boten, zulässt und die Wahl der Übermittlungsform im Verantwortungsbereich des jeweiligen Wahlkartenwählers belässt, begegnet grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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2.6. Für den vorliegenden Sachverhalt ergibt sich aus der unter Punkt III.2.4. und III.2.5. dargestellten Rechtslage somit Folgendes:
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Die Beantragung einer Wahlkarte durch vom jeweiligen Wähler verschiedene Personen stand unabhängig davon, ob es sich bei den Antragstellern um Familienangehörige bzw. nahestehende Personen des Wählers handelt oder nicht, nicht mit den maßgeblichen Bestimmungen des Vbg. GWG im Einklang (vgl. § 5 Abs. 4 Vbg. GWG), da nach dem Vbg. GWG die Beantragung einer Wahlkarte zwingend vom jeweiligen Wahlberechtigten selbst vorgenommen werden muss und jegliche Form der Vertretung ausscheidet. Die Beantragung der Wahlkarten durch dritte Personen, etwa durch Familienangehörige oder gesammelt für mehrere Bewohner der in der Anfechtungsschrift genannten Heime, erfolgte somit rechtswidrig. Die Ausstellung von Wahlkarten auf Grund dieser rechtswidrigen Anträge war unzulässig.
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2.7. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist einer Wahlanfechtung nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muss darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein (Art. 141 Abs. 1 Satz 3 B-VG iVm § 70 Abs. 1 Satz 1 VfGG): Dazu sprach der Verfassungsgerichtshof wiederholt aus, dass diese (zweite) Voraussetzung bereits erfüllt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte (vgl. etwa VfSlg. 11.738/1988, 19.345/2011, 19.734/2013; VfGH 18.6.2015, W I 1/2015).
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2.7.1. Bei der Verletzung einer Vorschrift der Wahlordnung, die – so wie hier – die Möglichkeit von Manipulationen und Missbräuchen im Wahlverfahren ausschließen will, ist das Vorliegen dieser Voraussetzung jedenfalls zu bejahen, ohne dass es des Nachweises einer konkreten – das Wahlergebnis tatsächlich verändernden – Manipulation bedürfte (vgl. VfSlg. 14.847/1997, 15.375/1998, 19.246/2010, 19.278/2010).
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2.7.2. Voraussetzung für die Ausstellung einer Wahlkarte ist gemäß § 5 Abs. 4 Vbg. GWG die persönliche Beantragung der Wahlkarte durch den Wahlberechtigten. Im vorliegenden Fall wurden in 24 Fällen Wahlkarten durch die in der Anfechtungsschrift genannten Heime für deren Bewohner beantragt. In einer mangels entsprechender Dokumentation nicht näher bestimmbaren Zahl wurden zudem Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten durch Familienangehörige bzw. nahestehende Personen für Dritte gestellt. Da eine Antragstellung durch dritte Personen – unabhängig davon, ob diese dazu bevollmächtigt wurden oder nicht – unzulässig ist, hätten in diesen Fällen mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Vbg. GWG keine Wahlkarten ausgestellt werden dürfen.
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2.7.3. Der Niederschrift über die Feststellung des Gemeindewahlergebnisses zufolge liegen beim zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hohenems am 29. März 2015 121 Stimmen zwischen DI Richard Amann und Dieter Egger. Eine Konkretisierung, ob tatsächlich mehr oder weniger als 121 Wahlkarten von den festgestellten Rechtswidrigkeiten betroffen sind, würde mangels entsprechender Dokumentation auf bloßen Spekulationen beruhen und kann vom Verfassungsgerichtshof daher nicht vorgenommen werden. Angesichts der 1.294 insgesamt ausgestellten Wahlkarten lässt sich für den Verfassungsgerichtshof jedenfalls nicht ausschließen, dass – zusätzlich zu den rechtswidrig auf Antrag Dritter für Heimbewohner ausgestellten 24 Wahlkarten – in mindestens 97 Fällen Wahlkarten von Familienangehörigen bzw. nahestehenden Personen beantragt und Wahlkarten hierauf rechtswidrig ausgestellt worden sind. Dass Wahlkarten in diesem Ausmaß betroffen waren, ist zudem keineswegs unplausibel. Der Verfassungsgerichtshof muss daher bei der Beurteilung der Sachlage davon ausgehen, dass die festgestellten Rechtswidrigkeiten von Einfluss auf das Wahlergebnis sein konnten (vgl. VfSlg. 19.278/2010).
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2.8. Demgemäß ist das Verfahren zum zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hohenems am 29. März 2015 schon aus diesem Grund aufzuheben.
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2.9. Bei dieser Sach- und Rechtslage bedarf es keines näheren Eingehens auf das restliche Anfechtungsvorbringen.
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IV. Ergebnis 1. Der Anfechtung ist daher stattzugeben.
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2. Das Verfahren zum zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hohenems am 29. März 2015 ist aufzuheben.
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3. Diese Entscheidung konnte gemäß § 19 Abs. 4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
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Wien, am 23. November 2015 Der Präsident: Dr. HOLZINGER
Schriftführer: Dr. MERSCH
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VERFASSUNGSGERICHTSHOF W I 3/2015-30 23. November 2015
IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, in Anwesenheit der Mitglieder Dr. Markus ACHATZ, Mag. Dr. Eleonore BERCHTOLD-OSTERMANN, Dr. Sieglinde GAHLEITNER, DDr. Christoph GRABENWARTER, Dr. Christoph HERBST, Dr. Michael HOLOUBEK, Dr. Helmut HÖRTENHUBER, Dr. Claudia KAHR, Dr. Georg LIENBACHER, Dr. Rudolf MÜLLER, Dr. Johannes SCHNIZER und Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters Dr. Christopher MERSCH als Schriftführer,
Verfassungsgerichtshof Freyung 8, A-1010 Wien www.verfassungsgerichtshof.at
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über die von der Wählergruppe "LISTE MARIO LEITER – UNABHÄNGIGE – SPÖ BLUDENZ", vertreten durch ihren Zustellungsbevollmächtigten **** ****, **** **** , dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Anton Tschann, Mühlgasse 2, 6700 Bludenz, eingebrachte Anfechtung des zweiten Wahlganges für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bludenz am 29. März 2015 in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 141 B-VG zu Recht erkannt: Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zum zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bludenz am 29. März 2015 wird aufgehoben.
Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
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1. Am 15. März 2015 fanden die mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. 68/2014, ausgeschriebenen Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters aller Gemeinden des Landes, darunter der Gemeinde Bludenz, statt.
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2. Da bei den Wahlen in die Gemeindevertretung der Gemeinde Bludenz mehrere Parteien mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhielten und keiner der Wahlwerber dieser Parteien für das Amt des Bürgermeisters mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen konnte, fand zwischen jenen beiden Wahlwerbern für das Amt des Bürgermeisters, auf die die meisten gültigen Stimmen entfielen, ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) gemäß § 51 Vbg. Gemeindewahlgesetz (Vbg. GWG) am 29. März 2015 statt. Diese beiden Wahlwerber waren der von der Wählergruppe "Bürgermeister Mandi Katzenmayer – Bludenzer Volkspartei" vorgeschlagene Josef Katzenmayer und der von der Wählergruppe "Liste Mario Leiter – Unabhängige – SPÖ Bludenz" vorgeschlagene Mario Leiter.
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3. Am 30. März 2015 wurde von der Gemeindewahlbehörde durch Anschlag an der Amtstafel veröffentlicht, dass auf Grund des Ergebnisses des zweiten Wahl-
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ganges der Wahlwerber Josef Katzenmayer zum Bürgermeister der Gemeinde Bludenz gewählt wurde (vgl. § 58 iVm § 49 Abs. 3 und 5 Vbg. GWG). Aus der Niederschrift über die Feststellung des Gemeindewahlergebnisses ergibt sich, dass bei dem zweiten Wahlgang insgesamt 6.557 gültige Stimmen abgegeben wurden, 53 Stimmen wurden als ungültig gewertet. Von den gültigen Stimmen entfielen auf Josef Katzenmayer
3.292 Stimmen und
auf Mario Leiter
3.265 Stimmen.
4. Mit ihrer am 24. April 2015 eingebrachten, auf Art. 141 B-VG gestützten Anfechtung begehrt die Wählergruppe "Liste Mario Leiter – Unabhängige – SPÖ Bludenz" (anfechtungswerbende Partei), vertreten durch ihren Zustellungsbevollmächtigten, die Nichtigerklärung und Aufhebung des "Verfahren[s] zur Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Bludenz am 29. März 2015".
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Begründend macht die anfechtungswerbende Partei insbesondere Verstöße gegen die Grundsätze der freien und geheimen Wahl und das Gebot, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen hat (unter Hinweis auf § 37a Abs. 2 sowie § 40 Vbg. GWG), Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Beantragung, Ausstellung und Rückgabe der Wahlkarten bzw. der diesbezüglichen Dokumentation sowie im Zusammenhang mit der Verwahrung der Wahlkarten nach ihrer Rückgabe und mit ihrer Auswertung, das rechtswidrige Unterlassen einer auffälligen Anmerkung der Ausstellung einer Wahlkarte im Wählerverzeichnis in mehreren Fällen (unter Hinweis auf § 5 Abs. 5 Vbg. GWG), Verstöße gegen das Recht der anfechtungswerbenden Partei auf Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl sowie eine rechtswidrige Gestaltung der amtlichen Stimmzettel geltend. Hinsichtlich der behaupteten Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Beantragung, Ausstellung und Rückgabe der Wahlkarten führt die anfechtungswerbende Partei wörtlich – auszugsweise – Folgendes aus:
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"IV. Behauptete Rechtswidrigkeiten […] 1.2 Verstöße gegen § 5 Abs. 4 (Wahlkarten):
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a) Fehlende persönliche Ansuchen der Wahlberechtigten: Für die Ausstellung einer Wahlkarte sind laut Gemeindewahlgesetz 1999 ein persönliches Ansuchen (schriftlich oder mündlich) des Wahlberechtigten, die Angabe eines gesetzlichen Verhinderungsgrundes sowie der Nachweis der Identität erforderlich. Diesen Anforderungen wurde bei der gegenständlichen Stichwahl in zumindest 67 Fällen, bei denen Wahlkartenanträge per Vollmacht und nicht persönlich vom Wahlberechtigten gestellt wurden, zuwidergehandelt […]. Die von Bürgermeister Josef Katzenmayer mit der Wahlkartenausgabe beauftragte Beamtin […] folgte in zumindest 63 Fällen ÖVP-Funktionären über deren beliebige Anforderung und unter völliger Missachtung aller gesetzlichen Regeln Wahlkarten aus (s. Protokolle über die Sitzungen der Gemeindewahlbehörde vom 26./27. und 29.3.2015[…]). Den Wahlkartenanforderungen der Parteifunktionäre lagen nur teilweise Wahlkartenwünsche von Wählern zu Grunde. ln vielen Fällen besorgten sich die Parteifunktionäre die Wahlkarten bei der Beamtin ohne Wissen der Wähler und boten sie diesen dann anlässlich der WahlkampfHausbesuche unverlangt an […]. Es kam sogar vor, dass die Funktionäre/Wahlwerber der ÖVP Wahlkarten nicht den Wahlberechtigten selbst, sondern Dritten – zB dem Personalbüro einer großen Firma in Bludenz oder Stationsmitarbeitern des B. Sz. – ausfolgten […]. Diese wiederum boten den Mitarbeitern und deren Angehörigen bzw. den Bewohnern […] Wahlkarten an. Beim LKH B. wurden die Patienten offenbar mit Aushängen auf allen Stationen auf die Möglichkeit hingewiesen, Wahlkartenbestellungen zu tätigen […]. Es erfolgten dann laufend Wahlkartenbestellungen über die Betriebsrätin […] bei der zuständigen Beamtin […]. Die Wahlkarten wurden von einem Boten des LKH B. bei der Beamtin abgeholt oder diese gab sie beim Portier des Krankenhauses ab. Die Beamtin ersuchte die Betriebsrätin sogar ausdrücklich, die Bludenzer Bediensteten des Krankenhauses doch zu fragen, 'ob sie auch eine Wahlkarte möchten'. Sie diente die Ausfolgung von Wahlkarten den Bediensteten des Krankenhauses und den Patienten also geradezu an. Ob die angeforderten Wahlkarten jemals zu den Patienten gelangt sind bzw. von diesen ausgefüllte Wahlkarten jemals zur Gemeindewahlbehörde, oder ob diese allenfalls in dritte Hände gelangten und von anderen Personen verwendet wurden, ist nicht erwiesen, aber jedenfalls nicht auszuschließen. Auch über bloßes telefonisches Ansuchen von Wahlberechtigten […] wurden rechtswidrig Wahlkarten ausgegeben. Zu § 39 Abs. 1 NÖ GRWO 1994, der die Ausstellung von Wahlkarten regelt, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Ansuchen um Ausstellung 4 von 42
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einer Wahlkarte durch eine dritte Person, sei sie bevollmächtigt oder nicht, nicht vorgesehen und damit rechtswidrig ist (WI-5/10 vom 15.12.2010, Wahlanfechtung Altmelon). Telefonische Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis W I-3/10-11 vom 1.12.2010 (Wahlanfechtung Lienz) als unzulässig erklärt, da dabei die Identität des Anrufers nicht überprüft und sohin nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Wahlkarte durch eine andere Person benutzt wird oder die Person, auf deren Namen die Wahlkarte bestellt wird, durch die Nichtausfolgung von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen wird. ln beiden Erkenntnissen betonte der Verfassungsgerichtshof, dass die Bestimmungen der Wahlordnungen die Wahlkartenausstellung abschließend regeln. Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte durch eine dritte Person, sei es mit oder ohne Vollmacht, sowie telefonische Ansuchen seien daher nicht zulässig. Der im gegenständlichen Fall auf das Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte anzuwendende § 5 Gemeindewahlgesetz 1999 ist mit den entsprechenden Regelungen im NÖ GRWO 1994 und der TGWO 1994 völlig ident. Auch nach dem Vorarlberger Gemeindewahlgesetz ist daher ein Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte durch eine dritte Person, sei sie bevollmächtigt oder nicht, nicht möglich. Nur der Wahlberechtigte selbst kann um eine Wahlkarte ansuchen, sei es durch Vorsprache bei der Gemeindewahlbehörde oder auf schriftlichem Weg. Ebenso sind daher telefonische Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte ausgeschlossen. Eine Stellvertretung wird vom Gesetz nur bei der Abholung einer Wahlkarte – um die der Wahlberechtigte selbst zuvor angesucht hatte – nicht aber bei der Stellung des Ansuchens selbst (§ 5 Abs. 7 iVm Abs 4[…]) gestattet. Es waren sohin alle oben dargestellten Wahlkartenansuchen, seien sie über ÖVPFunktionäre, das Personalbüro einer großen Firma in Bludenz, Stationsmitarbeiter des B. Sz. oder über Mitarbeiter des LKH B. oder sonstige dritte Personen erfolgt, rechtswidrig. Das Gleiche gilt für telefonische Ansuchen um Wahlkartenausstellung. Diese wurden in der 'Statistik Wahlkartenanträge' von der Beamtin bemerkenswerterweise nicht ersichtlich gemacht. b) Gesetzwidrige Übergabe (Ausfolgung) der von dritten angesuchten Wahlkarten an die Wahlberechtigten: Nach dem Gemeindewahlgesetz (§ 5 Abs. 7 iVm Abs. 4 Satz 2) ist die von der Behörde ausgestellte Wahlkarte dem Wähler oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben. Bei der Ausfolgung einer – zuvor vom Wähler angesuchten und bewilligten – Wahlkarte sieht das Gesetz also ausdrücklich eine Bevollmächtigung einer dritten Person als Empfänger für den Wahlberechtigten vor. Die Personen, die Wahlkarten für die Wähler entgegengenommen haben (Wahlwerber der ÖVP in 63 Fällen, Personalbüro einer großen Firma in Bludenz, Stationsmitarbeiter des B. Sz., Mitarbeiter des LKH B. und Sonstige)[,] verfügten im 5 von 42
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Zeitpunkt der Entgegennahme der Wahlkarten von der für deren Ausgabe zuständigen Beamtin über keine Vollmachten der Wähler. Die betroffenen Wähler wussten teils gar nicht, dass für sie überhaupt um Wahlkarten angesucht worden war […]. Die Übergabe der Wahlkarten an diese Personen war daher eindeutig gesetzwidrig. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 1.12.2010, WI-3/10-11, zum in § 5 Abs. 7 GWG 1999 gleichlautenden § 34a Abs. 4 TGWO 1994 ausgesprochen, dass diese Norm ausdrücklich vorschreibe, dass eine Übergabe bzw. Übersendung einer Wahlkarte an eine dritte Person nur mit einer entsprechenden Vollmacht zulässig ist. Eine solche Vollmacht muss natürlich in schriftlicher Form vorliegen. Die bloße Behauptung, bevollmächtigt zu sein, genügt nicht. c) fehlende Angabe eines gesetzlichen Verhinderungsgrundes: Bei der Wahlkartenausstellung ist es zu weiteren Gesetzwidrigkeiten gekommen. In vielen Fällen wurde dem Erfordernis (§ 5 Abs. 4) der Angabe eines gesetzlichen Verhinderungsgrundes nicht entsprochen […]. d) fehlende Nachweise der Identität der Wahlberechtigten: Auch der gesetzlich geforderte Nachweis der Identität des Wahlberechtigten (§ 5 Abs. 4) wurde häufig nicht erbracht […]. e) gesetzwidrige Rückgabe der ausgefüllten Wahlkarten an die Gemeindewahlbehörde: Zu groben Gesetzwidrigkeiten kam es weiters bei der Rückgabe der von den Wählern ausgefüllten Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde. Diese erfolgte meist über ÖVP-Wahlwerber, Stationsmitarbeiter des Sz., offenbar auch über das Personalbüro der großen Firma in Bludenz sowie Mitarbeiter des LKH B. (§ 37a Abs. 1). Es wird auf die Ausführungen unten zu Punkt 1.6 verwiesen. f) Sanierung durch nachträgliche Vollmachten? Die hier versuchte Sanierung der Gesetzesverstöße durch nachträgliche Vollmachten war wirkungslos. Das Gesetz sieht weder beim Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte[…] noch bei der Rückgabe der vom Wähler ausgefüllten Wahlkarte eine Stellvertretung vor. Die Mängel beim Ansuchen um eine Wahl-
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karte und bei deren Rückgabe konnten daher mittels Vollmacht nicht saniert werden. Nur für die Übergabe einer vorher vom Wähler angesuchten und bewilligten Wahlkarte wäre eine Bevollmächtigung eines Dritten gesetzlich möglich. Diese Vollmacht muss aber schriftlich und zudem im Zeitpunkt der Übergabe vorliegen. Dies war nicht der Fall. Im Übrigen konnten nachträglich ohnehin nicht alle Vollmachten eingeholt werden, teils waren die eingeholten Vollmachten falsch […]. g) Zustellung von Wahlausweisen trotz vorheriger Ausfolgung einer Wahlkarte: In einigen Fällen ist es weiters vorgekommen, dass Wählern, nachdem sie ihre Wahlkarten ausgefüllt und abgegeben hatten, dennoch Wahlausweise zugestellt […] wurden. Dadurch wurde die Gefahr geschaffen, dass die Wähler zwei Mal wählen. […] 1.6 Verstöße gemäß §§ 33 und 37a Abs. 1: Gemäß §§ 33 und 37a Abs. 1 können Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind, ihr Wahlrecht entweder vor der zuständigen Wahlbehörde oder durch Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde (Briefwahl) ausüben. Im Gesetz ist aber nicht vorgesehen, dass diese Übermittlung der ausgefüllten Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde – also die Stimmabgabe per Wahlkarte! – auch durch dritte Personen erfolgen darf. Daraus ist zu schließen, dass nur der Wahlberechtigte selbst seine Wahlkarte bei der Gemeindewahlbehörde abgeben oder persönlich zur Post geben darf (§ 37a Abs. 1). Ließe man bei der Stimmabgabe per Wahlkarte eine Bevollmächtigung zu, bedeutete dies eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der beiden Stimmabgabeformen, also der Stimmabgabe vor der Wahlkommission einerseits und der Stimmabgabe per Wahlkarte andererseits. Eine solche hat der Gesetzgeber mit Sicherheit nicht beabsichtigt und auch nicht geregelt. In beiden Fällen hat die Stimmabgabe persönlich durch den Wahlberechtigten, sei es vor der Wahlkommission oder durch die persönliche Übersendung bzw. Überbringung der Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde, zu erfolgen. Es steht außer Frage, dass der Rückleitung der vom Wahlberechtigten ausgefüllten Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde dieselbe Bedeutung zukommt[…] wie dem vorhergehenden Ansuchen des Wahlberechtigten. Bei diesem Ansuchen ist laut Gesetz und Rechtsprechung eine Stellvertretung ausgeschlossen; dasselbe muss daher auch bei der noch bedeutenderen Stimmabgabe in Form der Rückleitung der ausgefüllten Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde gelten. 7 von 42
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Auch gegen diese Bestimmungen wurde in zahlreichen Fällen verstoßen. In den Fällen (S. […], N. […] und K. […]) nahmen die ÖVP-Wahlwerber die ausgefüllten Wahlkarten wieder mit. Im Fall S. […] wurden die fünf Wahlkarten sogar dem Personalchef einer großen Bludenzer Firma übergeben. Beim Sz. übergaben Bewohner ihre ausgefüllte Wahlkarte dem Sekretariat […]. Im LKH B. übergaben Bedienstete und Patienten ihr ausgefüllten Wahlkarten der Betriebsrätin […] bzw. einem Boten des LKH, der sie zur Beamtin […] bei der Stadt Bludenz überbrachte […]. In allen Fällen ist nicht bekannt, ob die ausgefüllten Wahlkarten überhaupt jemals zur Gemeindewahlbehörde gelangten. […] 1.11 Verstoß gegen § 53 'Amtlicher Stimmzettel für die Stichwahl': Nach dieser Bestimmung ist auf dem amtlichen Stimmzettel neben Namen und Geburtsdatum auch der Beruf des Kandidaten bei der Bürgermeister-Stichwahl anzugeben. Gegen diese Bestimmung wurde insoweit verstoßen, als beim amtierenden Bürgermeister Josef Katzenmayer der Beruf 'Bürgermeister' zwei Mal, einmal in Normalschrift und einmal hervorgehoben in Fettdruck, angeführt wurde. Ein solcher mehrfacher und besonders auffälliger Hinweis auf den Beruf des Kandidaten ist im Gesetz nicht vorgesehen. Mit dieser suggestiven Hervorhebung des 'Bürgermeisters' war offensichtlich eine Beeinflussung der Wähler beabsichtigt ('Amtsbonus'). Es sollte die Amtsautorität des Bürgermeisters herausgestrichen werden. Eine solche 'Wahlwerbung' ist auf einem amtlichen Stimmzettel unzulässig. Auf dem amtlichen Stimmzettel hat der Bürgermeister ausschließlich als Amtsperson, und nicht als politischer Repräsentant zu fungieren. Er darf dort auch nicht auf die Stimmberechtigten Einfluss nehmen. Es liegt daher eine Verletzung des Neutralitätsgebotes und des Manipulationsverbotes vor (VfGH Wlll2/2013; VfSlg 19.772). […] 3. Zur Rechtslage: […] 3.2 Rechtsprechung des VfGH zur Unzulässigkeit des Antrages auf Ausstellung einer Wahlkarte durch eine dritte Person: Im Erkenntnis vom 15.12.2010, WI-5/10 ('Wahlanfechtung Altmelon'), hat der Verfassungsgerichtshof die Frage, ob § 39 Abs. 1 NÖ GRWO 1994 ein Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte durch eine dritte Person, also nicht den Wahlberechtigten selbst, sei es mit oder ohne Vollmacht, erlaubt, klar verneint. 8 von 42
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Der Verfassungsgerichtshof begründete seinen die Stellvertretung bei Wahlkartenansuchen ablehnenden Standpunkt im zitierten Erkenntnis damit, dass § 39 Abs. 1 NÖ GRWO 1994 abschließend festlege, in welcher Art Wahlkarten ausgestellt werden können. Diese Bestimmung erlaube es nicht, einen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte durch eine dritte Person zu stellen, gleichgültig, ob diese bevollmächtigt sei oder nicht. Auch ein mündlicher Antrag eines Wählers auf Ausstellung einer Wahlkarte, den er an den Bürgermeister anlässlich eines Wahlkampf-Hausbesuches gerichtet habe, genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht. § 39 Abs. 1 NÖ GRWO 1994 im Wortlaut: '(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, bis 12.00 Uhr, mündlich zu beantragen. Jedenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist . ... ' Der hier relevante § 5 Abs. 4 Gemeindewahlgesetz 1999 im Wortlaut: '(4) Die Wahlkarte ist den Wahlberechtigten vom Bürgermeister ... auszustellen, wenn sie unter Angabe des Grundes spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich darum ansuchen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. ...' Diese inhalts- und fast textgleichen Normen können nicht unterschiedlich ausgelegt werden. Die rechtliche Beurteilung des VfGH zu § 39 Abs. 1 NÖ GRWO 1994 muss daher auch für den auf den gegenständlichen Fall anzuwendenden § 5 Abs. 4 Gemeindewahlgesetz 1999 gelten. Damit waren alle in der amtlichen 'Statistik Wahlkarten' […] angeführten 67 Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte per Vollmacht gesetzwidrig und somit die Wahlkarten und die diesbezüglichen Stimmabgaben ungültig. Eine Bevollmächtigung ist sowohl in § 39 Abs. 1 NÖ GRWO 1994[…] als auch in § 5 Abs. 4 Vorarlberger Gemeindewahlgesetz 1999 überhaupt nur für einen einzigen Fall vorgesehen, und zwar für die Übergabe (Ausfolgung) der Wahlkarte, wenn der Wähler selbst zuvor um eine solche angesucht hatte und diese bewilligt wurde. Der Verfassungsgerichtshof sprach hiezu im Erkenntnis W I 3/10-11 vom 1.12.2010 aus, dass gemäß § 34 Abs. 4 TGWO 1994 die Übergabe einer Wahlkar9 von 42
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te an eine dritte Person (gemeint: einer Wahlkarte, um die der Wahlberechtigte zuvor angesucht hatte und die bewilligt wurde) nur mit einer entsprechenden Vollmacht zulässig sei. Dieser Norm entspricht § 5 Abs. 7 2. Satz Gemeindewahlgesetz 1999 fast wortwörtlich. Auch dort ist vorgesehen, dass die Wahlkarte, um die zuvor vom Wähler angesucht wurde, nur diesem selbst oder einer von ihm bevollmächtigten Person übergeben werden darf. Weitere Fälle einer Bevollmächtigung im Zuge einer Wahlkartenausstellung oder deren Verwendung sind im Gesetz nicht vorgesehen. 3.3 Weitere Rechtswidrigkeiten bei der Wahlkartenausstellung: Bei der Ausstellung der 67 Wahlkarten, um die die ÖVP-Funktionäre angesucht hatten und die ÖVP-Kandidaten und sonstigen Unbefugten übergeben wurden, ist es zu weiteren Gesetzwidrigkeiten gekommen (fehlende Angabe eines gesetzlichen Verhinderungsgrundes und fehlende Nachweise der Identität des Ansuchenden). Es wird auf Punkt IV. 1.2 lit b) verwiesen. Eine weitere Rechtswidrigkeit ist darin gelegen, dass die Wahlkartenausstellungen amtlich nicht dokumentiert wurden und damit im Nachhinein weitgehend unüberprüfbar sind. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH vom 15.12.2010, WI-5/10) fordert ausdrücklich eine Dokumentation hinsichtlich eines jeden Ansuchens um Wahlkartenausstellung. 3.4 Gesetzliche Grundlagen (GWG 1999) zur Unzulässigkeit einer Bevollmächtigung beim Ansuchen um eine Wahlkarte und bei der Rückgabe/Rücksendung der ausgefüllten Wahlkarte: Gemäß § 5 Abs. 7 Gemeindewahlgesetz muss der Ausfolgung der Wahlkarte an den Wähler oder eine von diesem bevollmächtigte Person ein Antrag des Wählers auf Ausstellung einer Wahlkarte vorausgehen: § 5 Abs 7: 'Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben ... so sind dem Wähler gleichzeitig mit der Wahlkarte ... auszufolgen. Der Stimmzettel und das Wahlkuvert sind in die Wahlkarte zu legen, die sodann dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist …'. Auch aus § 5 Abs. 4 2. Satz geht klar hervor, dass die Übergabe der Wahlkarte an eine vom Wähler bevollmächtigte Person nur möglich ist, wenn der Wahlberechtigte zuvor selbst um diese angesucht hat: § 5 Abs. 4 2. Satz:
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'Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.' Nach diesen eindeutigen Bestimmungen ist die Bevollmächtigung einer dritten Person also nur für die Übergabe einer vom Antragsteller zuvor angesuchten und bewilligten Wahlkarte möglich. Hingegen ist im Gemeindewahlgesetz 1999 für das Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte eine Bevollmächtigung einer dritten Person nicht vorgesehen! Das Gemeindewahlgesetz sieht vielmehr ausdrücklich nur ein mündliches oder schriftliches Ansuchen allein des Wahlberechtigten selbst vor: § 5 Abs 4: 'Die Wahlkarte ist den Wahlberechtigten vom Bürgermeister ... auszustellen, wenn sie unter Angabe des Grundes spätestens am ................ darum ansuchen.'. Es findet sich im Gemeindewahlgesetz nicht der geringste Hinweis, dass – außer für die Abholung einer vom Wähler angesuchten und bewilligten Wahlkarte – auch für das Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte die Bevollmächtigung einer dritten Person zulässig sein könnte. Wenn der Gesetzgeber bei der bloßen Übergabe einer bewilligten Vollmacht eine Vollmacht vorsieht, dann hätte er diese Vollmachtsmöglichkeit umso eher auch beim – bedeutenderen – Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte und auch bei der Rückleitung einer ausgefüllten Wahlkarte geregelt, wenn er in diesen beiden Fällen ebenfalls eine Bevollmächtigung hätte zulassen wollen. Für die Höchstpersönlichkeit des Ansuchens um Ausstellung einer Wahlkarte gibt es gute Gründe. Bei einem höchstpersönlichen Ansuchen unter Nachweis der Identität ist die Manipulations- und Missbrauchsgefahr deutlich geringer[…] als bei einem Ansuchen durch eine dritte Person als vom Wahlberechtigten angeblich bevollmächtigter. Dem gegenüber ist die Missbrauchsgefahr bei der im Gesetz vorgesehenen Abholung/Übergabe der zuvor angesuchten Wahlkarte durch eine bevollmächtigte Person geringer, zumal zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung der Wahlkarte bereits im Wählerverzeichnis vermerkt wurde (§ 5 Abs. 5). Dieselbe Höchstpersönlichkeit gilt auch bei der Rückleitung der formell ausgefüllten Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde, wenn der Wähler nicht mit der Wahlkarte vor der Wahlkommission wählt. Diese Rückleitung hat die gleiche Bedeutung wie das Ansuchen, weshalb auch bei ihr im Gesetz keine Bevollmächtigung Dritter vorgesehen ist (§ 37a Abs. 1). Das Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte und die darauffolgende Rückgabe/Rücksendung der ausgefüllten Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde ist die übliche Form der Stimmabgabe bei der Wahl mit Wahlkarte. 11 von 42
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Es steht außer Frage, dass der Gesetzgeber die Gleichwertigkeit der Stimmabgabe per Wahlkarte und der Stimmabgabe vor der Wahlkommission durch die strengen gesetzlichen Bestimmungen gewährleisten will. Für keine der beiden Stimmabgabeformen ist im Gesetz eine Bevollmächtigung einer dritten Person vorgesehen. Der Grund liegt offensichtlich ua darin, dass das Wahlrecht ein höchstpersönliches Recht ist und daher persönlich auszuüben ist. Es wäre zudem in keiner Weise nachvollziehbar und würde einen unauflösbaren Wertungswiderspruch bedeuten, wenn bei der Stimmabgabe per Wahlkarte durch Rückgabe/Rücksendung der ausgefüllten Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde eine Bevollmächtigung zulässig wäre, nicht aber bei der Stimmabgabe vor der Wahlkommission. Beide Stimmabgaben wären nicht mehr gleichwertig, weil die Gefahr eines Missbrauchs bei einer Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten deutlich höher ist[…] als bei der persönliche Stimmabgabe. 3.5 Rechtslage zu telefonischen Anträgen auf Ausstellung einer Wahlkarte: Der Verfassungsgerichtshof hat im Zuge seines Erkenntnisses vom 1.12.2010 W I-3/10-11 ('Wahlanfechtung Lienz') ausgesprochen, dass in § 34a Abs. 2 Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, dem hier § 5 Abs. 4 Gemeindewahlgesetz 1999 entspricht, abschließend festgelegt werde, in welcher Art Wahlkarten ausgestellt werden können. Es gebe daher keinen Zweifel daran, dass etwa eine Antragstellung über das Telefon nicht zulässig ist. Der eindeutige Wortlaut des § 34a Abs. 2 TGWO 1994 lasse keinen Raum für die telefonische Antragstellung. Bei der Ausstellung einer Wahlkarte nach telefonischer Antragstellung sei mangels Überprüfbarkeit der Identität des Anrufers nicht auszuschließen, dass die Wahlkarte durch eine andere Person benutzt wird oder die Person, auf deren Namen bestellt wird, durch die Nichtausfolgen derselben von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen wird. Das Vorarlberger Gemeindewahlgesetz 1999 schließt zwar eine telefonische Antragstellung nicht ausdrücklich aus, es gestattet sie aber auch nicht. Der 8. Beilage im Jahr 2008 zu den Sitzungsberichten des Vorarlberger Landtages XXVIII., Regierungsvorlage zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2008, ist aber (S 28) zu entnehmen, dass eine telefonische Antragstellung vom Gesetzgeber als nicht zulässig erachtet wird ([…] Beilage 8/2008, Bericht zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2008). Auf Grund der identen Textierung des hier anzuwendenden § 5 Abs. 4 Gemeindewahlgesetz 1999 mit § 39 Abs. 1 NÖ GRWO 1994 gilt diese Rechtsprechung daher auch im vorliegenden Fall. Es ist daher von der Rechtswidrigkeit der telefonischen Wahlkartenansuchen auszugehen. Die ÖVP hatte die telefonische Wahlkartenbestellung massiv beworben (Rundschreiben des Bürgermeisters[…]; Aussendung der Stadt Bludenz 'Wichtige Information!!!!!!!'[…]; Internet- und Facebock-Einträge der Funktionäre[…]). Sowohl in der 'Wichtigen Information!!!!!!!' […] als auch im Rundschreiben des 12 von 42
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Bürgermeisters […] wurde ausdrücklich eine Telefonnummer zum Zwecke der telefonischen Antragstellung um Wahlkarten angeführt. Es ist daher als sicher anzunehmen, dass es zu einer Vielzahl telefonischer Wahlkartenansuchen und somit rechtswidrigen Wahlkartenausstellungen gekommen ist. Diese rechtswidrige Vorgangsweise sollte offensichtlich verschwiegen werden. Anders ist nicht erklärbar, dass [in] der 'Statistik Wahlkartenanträge' der für die Wahlkartenausgabe zuständigen Beamtin […] ([…] Anhang zum Sitzungsprotokoll der Gemeindewahlbehörde vom 27.3.2015) kein einziges telefonisches Ansuchen erwähnt wird! Allein schon der Fall Mag. L. […] belegt aber, dass diese amtliche Dokumentation unvollständig und damit falsch ist. Wenn telefonische Ansuchen um die Ausstellung einer Wahlkarte mangels Überprüfbarkeit der Identität des Anrufers unzulässig sind, muss dies genauso für die hier vorliegenden 63 Anforderungen von Wahlkarten durch ÖVP-Funktionäre per E-Mail gelten. 3.6 Sanierung durch nachträgliche Vollmachtseinholungen? Wie bereits ausgeführt, versuchten ÖVP-Wahlwerber, die Gesetzesbrüche durch die nachträgliche Einholung von Vollmachten der Wahlkartenwähler 'zu sanieren'. Dies gelang zumindest in acht Fällen nicht […], teils waren die Vollmachten falsch […]. Selbst wenn man – entgegen dem Gesetzeswortlaut und der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – eine solche nachträgliche Sanierung per Vollmacht grundsätzlich zuließe, wäre zu beachten, dass die Gesetzesverstöße im Zeitpunkt der Nachreichung der Vollmachten bereits erfolgt waren. Sie können daher durch die Vollmachten nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Hinzu kommt, dass die nachträglichen Vollmachtseinholungen völlig intransparent und daher nicht überprüfbar waren. Sie geschahen teils geradezu in einer Art 'Nacht- und Nebelaktion'. Die Wahlberechtigten wurden in aller Früh aus dem Bett geholt und mit erheblichem Druck angehalten, die Vollmachten nachträglich zu unterschreiben […]. Die Abläufe bei den nachträglichen Vollmachtseinholungen sind überhaupt nicht dokumentiert. Es ist möglich, dass die Wähler über den Grund für die Ausstellung der nachträglichen Vollmacht falsch oder irreführend informiert wurden. Es ist auch möglich, dass die nachträglichen Vollmachten teils gar nicht von den jeweiligen Wahlberechtigten stammen. Diese nachträglichen Sanierungsbemühungen bewegen sich daher in einem Graubereich, der sich jeder Überprüfung durch die betroffenen Wählerparteien entzieht. Aus diesem Grund fordert der Verfassungsgerichtshof zu Recht, dass die klaren gesetzlichen Regelungen zur Ausstellung von Wahlkarten, die die erforderliche Transparenz der Abläufe sicherstellen, genauestens einzuhalten sind. Die Bevollmächtigung ist im Gesetz überhaupt nur für die Übergabe einer bewilligten Wahlkarte an eine dritte Person vorgesehen (§§ 5 Abs. 7 iVm Abs 4 Satz 2). Für das Ansuchen um Ausstellung einer Wahlkarte sowie die Rückgabe der ausgefüllten Wahlkarten sieht das Gesetz hingegen keine Bevollmächtigung vor. 13 von 42
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Diese beiden Vorgänge stellen die Stimmabgabe per Wahlkarte dar und sind daher höchstpersönlich, so wie die Stimmabgabe vor der Wahlkommission auch. Vollmachten könnten auch die hier vorgelegenen weiteren Gesetzwidrigkeiten bei der Wahlkartenausstellung – Fehlen eines gesetzlichen Verhinderungsgrundes für die unmittelbare Stimmabgabe […] sowie die fehlenden Identitätsnachweise […] – nicht sanieren. Der Standpunkt, dass Identitätsnachweise bei Übergabe der Wahlkarten durch die ÖVP-Wahlwerber an die Wähler teils nicht erforderlich gewesen seien, weil die Wähler amtsbekannt gewesen seien, schlägt jedenfalls nicht durch. Die Wähler müssen dem Amt, und nicht den ÖVP-Wahlwerber[n], bekannt gewesen sein. Zudem entfällt bei telefonischen Wahlkartenansuchen schon per se ein Identitätsnachweis. Damit scheidet eine allfällige Relevanz der nachträglich hastig eingeholten Vollmachten, deren Inhalt bis heute nicht bekannt ist, in jedem Falle aus. 3.7 Relevanz der rechtswidrig ausgestellten 67 'Wahlkarten per Vollmacht': Den Wahlkarten kam bei dieser Wahl eine entscheidende Bedeutung zu. Dem Wahlakt (Niederschrift über die Sitzung der Gemeindewahlbehörde vom 27.3.2015 mit Anhang 'Statistik Wahlkarten-Antrag' […]) ist zu entnehmen, dass um 100 Wahlkarten per Vollmacht angesucht wurde. Dies ist falsch, weil (s. Gemeindesitzungsprotokolle der Gemeindewahlbehörde […]) anfangs nur 16 Vollmachten vorlagen. Weitere Vollmachten wurden erst später nachgebracht. Aber auch bei Wahlschluss lagen nicht alle Vollmachten vor. Solche 'VollmachtsAnsuchen' sind im Gesetz nicht vorgesehen. Die Ausstellung dieser 67 Wahlkarten erfolgte daher gesetzwidrig. Diese 67 gesetzwidrigen Wahlkarten haben die Wahl entschieden. Josef Katzenmayer erzielte seinen Stimmenvorsprung erst nach Auszählung der letzten drei Wahlsprengel 1, 2 und 3 […], denen gesetzwidrig alle Wahlkarten zugeteilt worden waren. Bei der Auszählung in den übrigen 11 Sprengeln war Josef Katzenmayer noch zurückgelegen. Der Stimmenvorsprung betrug letztlich nur 27, sodass die Relevanz der 100 gesetzwidrigen Wahlkarten auf der Hand liegt. Es wäre abwegig, zu unterstellen, dass gerade diese 100 Wahlkarten nur Stimmen für Mario Leiter enthielten, zumal wohl naheliegend ist, dass die ÖVP-Funktionäre hauptsächlich ihre eigenen Wähler mobilisierten (s. Rundschreiben des Bürgermeisters […] 'Liebe Mitglieder und Freunde der Bludenzer Volkspartei, ... Wir organisieren euch gerne eine Wahlkarte'.). Jedenfalls ist diese ungewöhnliche Erhöhung der Anzahl der Wahlkarten vom ersten Wahlgang bis zur Stichwahl um 214 bzw. 22 % […] sowie die Erzielung des Stimmenvorsprungs von Josef Katzenmayer bei den drei Wahlkarten-Sprengeln mehr als ein klares Indiz dafür, dass sich der gesetzwidrige Stimmenfang der ÖVP mit Hilfe der Wahlkarten anlässlich ihrer Hausbesuche 'ausgezahlt' hat; das heißt, das Wahlergebnis (27 Stimmen Unterschied!) wurde dadurch verfälscht. 14 von 42
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Die Abläufe im Zusammenhang mit den Wahlkarten haben möglicherweise auch eine strafrechtliche Relevanz. Kriminalpolizeiliche Ermittlungen sind jedenfalls im Gange […]. 3.8 Zum Einfluss der vorgekommenen Gesetzwidrigkeiten auf das Wahlergebnis: Der Verfassungsgerichtshof unterscheidet zwischen Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens und der Verletzung einer Vorschrift der Wahlordnung. Bei Vorliegen von Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens ist es erforderlich, dass die Rechtswidrigkeit nach Lage des Falles auf das Wahlergebnis zumindest von Einfluss sein konnte, ein Umstand, der nach längjähriger ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die entsprechende Voraussetzung des Art. 141 Abs. 1 Satz 3 B-VG iVm § 70 Abs 1 Satz 1 VfGG (Einfluss auf das Wahlergebnis) bereits erfüllt (vgl. VfSlg. 11.740/1988, 15.375/1998; VfGH vom 1.12.2010, W I-3/10-11; VfGH vom 15.10.2010, WI-5/10). Liegt hingegen – so wie hier – die Verletzung einer Vorschrift der Wahlordnung (Gemeindewahlgesetz 1999) vor, die die Möglichkeit von Manipulationen und Missbräuchen im Wahlverfahren ausschließen will, ist dem Erfordernis des Einflusses der Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis jedenfalls entsprochen, ohne dass es des Nachweises einer konkreten – das Wahlergebnis tatsächlich verändernden – Manipulation bedürfte (vgl. VfSlg. 15.375/1998; VfGH vom 1.12.2010, W I-3/10-11; VfGH vom 15.12.2010, WI-5/10). Im vorliegenden Fall ist es tatsächlich zu Manipulationen und Missbräuchen gekommen. Diese schafften in mannigfacher Hinsicht die Gefahr, dass das Wahlergebnis verfälscht wird, was letztendlich auch der Fall war. […] Hiezu im Einzelnen: Es können die ÖVP-Funktionäre, an die die Wahlkarten – teils nachweislich ohne Wissen des eigentlichen Adressaten […] [–] ausgegeben wurden, diese auch selbst benutzt haben. N. B. lehnte die von einem ÖVP-Wahlwerber für sie, ihren Mann und ihren Sohn unverlangt überbrachten Wahlkarten ab. Es ist möglich, dass dritte Personen, allenfalls der besagte ÖVP-Wahlwerber, mit diesen Wahlkarten gewählt ha[ben]. Ebenso kann eine Wahlkarte nach telefonischer Antragstellung durch eine andere Person benutzt worden sein, oder eine Person, auf deren Namen eine Wahlkarte von den ÖVP-Wahlwerberin bestellt wurde [sic], durch deren Nichtausfolgung von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen worden sein (VfGH W I 3/10-11). So ist beispielsweise im Fall M. L. […] nicht auszuschließen, dass die Wahlkarte, die sich eine ÖVP-Wahlwerberin ohne ihr Wissen verschafft hatte und die M. L. dann auf Grund ihres völlig berechtigten Misstrauens nicht annahm, von einer anderen Person, vielleicht von dieser Funktionärin, benützt wurde. Es ist auch möglich, dass die ÖVP-Wahlwerber, denen von den Wählern die ausgefüllten Wahlkarten übergeben wurden, diese gar nicht bei der Gemeinde-
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wahlbehörde abgeliefert haben, etwa wenn sie den Eindruck hatten, dass nicht 'der Richtige' gewählt wurde. Es ist auch nicht auszuschließen, dass von den ÖVP-Funktionären bei der Beamtin beschaffte Wahlkarten in falsche Hände gerieten, zumal sich die ÖVPFunktionäre offenbar in den meisten Fällen keine Identitätsnachweise der Wahlkartenwähler vorlegen ließen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Wahlkarten auch an Wähler oder Nichtwähler, für die sie nicht bestimmt waren, ausgefolgt wurden und diese damit gewählt haben. Bei […] einer großen Bludenzer Firma wurden die Wahlkartenbestellungen vom Personalchef [entgegengenommen], die Wahlkarten von ihm ausgefolgt und die ausgefüllten Wahlkarten wieder von ihm vereinnahmt […]. Der Personalchef agierte damit als Erfüllungsgehilfe der ÖVP-Wahlwerber. Hier ist die Gefahr nicht auszuschließen, dass einzelne ausgefüllte[…] Wahlkarten, die vielleicht nicht verschlossen und daher einsehbar waren, nicht wieder an die Gemeindewahlbehörde zurückgeleitet wurden. […] 4.16 Zusammenfassend: Auf Grund des Wahlaktes (s. Sitzungsprotokolle der Gemeindewahlbehörde vom 26., 27. und 29. März 2015[…]) und der beiliegenden eidesstattlichen Erklärungen ist erwiesen, dass die dem Bürgermeister als Amtsperson gesetzlich vorbehaltene Wahlkartenausstellung in zumindest 63 Fällen zu einer 'Parteiangelegenheit' gemacht wurde. ÖVP-Funktionäre haben Wahlkarten, in vielen Fällen sogar ohne Wissen der betroffenen Wähler, fast 'paketweise' bei der zuständigen Beamtin bestellt. Die Wahlkarten wurden dann von ÖVP-Wahlwerbern den überraschten Wählern anlässlich der Wahlkampf-Hausbesuche angedient. Einzelne Wähler wurden dabei mit Nachdruck aufgefordert, sofort vor dem ÖVP-Wahlwerbern [sic] die Stimme – für den Bürgermeister Katzenmayer – abzugeben. Damit wurde der Wählerwille gebeugt und das Wahlgeheimnis verletzt. Gleichzeitig bewarb die ÖVP die Wahlkartenbestellung massiv, insbesondere auch die verbotene telefonische Wahlkartenbestellung. Sie hatte damit Erfolg. Im zweiten Wahlgang wurden um 214 (22 %) mehr Wahlkarten ausgegeben[…] als im ersten. Von großen Firmen und Institutionen, wie zB dem Sz. und dem LKH B., erwartete man besonders große Rückläufe von Wahlkarten. Es wurden daher dort Personen mit einer zentralen Funktion gezielt in die gesetzwidrige Wahlkartenverteilung eingespannt. Der ÖVP gelang es, das Gemeindewahlgesetz auszuhebeln. An die Stelle der amtlichen Wahlkartenausgabe trat eine beliebige Verteilung von Wahlkarten durch ÖVP-Wahlwerber. Der Versuch, die Gesetzesbrüche durch die Einholung nachträglicher Vollmachten zu sanieren, war, wie ausgeführt, zum Scheitern verurteilt.
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Es blieb nicht bei den Verstößen im Zusammenhang mit der Ausstellung der Wahlkarten. Auch die Rückgabe der von den Wählern ausgefüllten Wahlkarten war grob gesetzwidrig. Nur eine persönliche Rückgabe oder eine persönliche Versendung der Walkarten an die Gemeindewahlbehörde hätte dem Gesetz entsprochen. Das Ansuchen um Ausstellung der Wahlkarte und die Rückleitung der ausgefüllten Wahlkarte an die Wahlbehörde ist die Stimmabgabe bei der Wahl per Wahlkarte. Sie hat, so wie die Stimmabgabe vor der Wahlkommission, selbstredend höchstpersönlich zu erfolgen. Eine Stellvertretung ist hier per se ausgeschlossen und im Gesetz auch nicht vorgesehen. Im gegenständlichen Fall wurden die von den Wählern ausgefüllten Wahlkarten aber grob gesetzwidrig von ÖVP-Wahlwerbern und anderen unbefugten Personen an die Wahlbehörde zugeleitet. Damit wurde das Recht der Wähler auf höchstpersönliche Stimmabgabe verletzt. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt betont, dass die Formalvorschriften in den Wahlgesetzen wortwörtlich zu interpretieren und sohin streng auszulegen sind. Sie bieten daher keinen Spielraum für irgendwelche Interpretationen als Rechtfertigung für Abweichungen von den klaren Rechtsregeln. Die strengen Formvorschriften zur Ausstellung von Wahlkarten sollen vor der Stimmabgabe durch unberechtigte Personen schützen und die persönliche Vornahme des Wahlaktes gewährleisten. Sie sollen Missbräuche und Manipulationen der Wahl und des Ergebnisses verhindern. Gerade bei der Wahl mit Wahlkarten sind strengste Anforderungen an die Einhaltung der gesetzlichen Regeln zu stellen, da die Wahlkartenwahl – im Gegensatz zur persönlichen Stimmabgabe vor der Wahlkommission – zwangsläufig mit einer größeren Gefahr des Missbrauchs und der Manipulation verbunden ist. Missbrauch und Manipulation können hier bei der Ausstellung der Wahlkarte oder der Rückleitung der ausgefüllten Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde geschehen. Eben aus diesen Gründen hat der Gesetzgeber bei den Wahlkarten keine Bevollmächtigung, weder für das Ansuchen[…] noch deren Rücksendung oder Retourgabe an die Gemeindewahlbehörde, vorgesehen. Eine solche Bevollmächtigung von Dritten bei der Stimmabgabe per Wahlkarte wäre auch nicht nachvollziehbar, zumal sie bei der Stimmabgabe vor der Wahlkommission ja auch nicht möglich ist. Die zahlreichen Gesetzwidrigkeiten bei dieser Wahl beschränkten sich nicht auf die Wahlkartenausstellung. Es kam zu weiteren Gesetzwidrigkeiten, bemerkenswerter[w]eise gerade bei der Dokumentation zu den Wahlkarten. Es fehlt insbesondere offenbar jede Dokumentation zu den Vorgängen bei der Wahlkartenausstellung und Rückleitung. Zu dieser wäre die zuständige Beamtin der Stadt Bludenz schon gesetzlich verpflichtet gewesen. Die Dokumentation wird auch vom Verfassungsgerichtshof gefordert (VfGH 15.12.2010, WI-5/10). Ins Bild passt, dass die Anfechtungswerberin durch die Verweigerung der Einsicht in den Wahlakt daran gehindert wurde, weitere Gesetzwidrigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl nachzuweisen. Das Wahlrecht ist neben den Menschenrechten ein kerndemokratisches Recht und ein Grundpfeiler der Demokratie. Es verdient daher besonderen Schutz. Nicht rechtskonform durchgeführte Wahlen erschüttern letztendlich das gesamte demokratische System. Gerade im äußerst sensiblen Bereich von Wahlkarten17 von 42
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ausstellungen sind daher höchste Ansprüche an die Gesetzeskonformität der Abläufe zu stellen. Andernfalls läuft man Gefahr, dass Wahlkartenstimmen zu 'Stimmen zweiter Klasse' werden und die amtliche Wahlkartenausgabe, so wie es hier der Fall war, in die Hände politischer Funktionäre fällt. Ließe man nachträgliche Vollmachten als Sanierung der Gesetzwidrigkeiten zu, würden die Wahlvorschriften jede Bedeutung verlieren. Sie könnten sanktionslos missachtet werden. Ein allenfalls zu Tage tretender Gesetzesverstoß könnte mühelos durch eine nachträgliche Vollmacht saniert werden. Die wahlrechtlichen Formalvorschriften würden damit überflüssig, der Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehrt. An die Stelle der vom Gesetzgeber angestrebten Transparenz und Überprüfbarkeit der Abläufe träten lntransparenz und Unkontrollierbarkeit. Einer solchen Entwicklung – der Wahlkartenskandal in Bludenz ist ganz offensichtlich kein Einzelfall (s. Hohenems) – ist entschieden entgegenzutreten. Eine gewisse Einsicht, dass das Handeln der ÖVP-Wahlwerber rechtswidrig war, scheint sich zwischenzeitlich immerhin abzuzeichnen, zumal selbst der Wahlkampfleiter der ÖVP deren Aktivitäten, wenngleich beschönigend, als 'mutmaßlich und dilettantisch versuchte Mogeleien' bewertet und entsprechende Konsequenzen gezogen hat […]. Aus der Tatsache, dass in der Stichwahl 214 Wahlkarten mehr ausgestellt wurden als im ersten Wahlgang und der nach Auszählung von 11 Wahlsprengeln noch zurückliegende Kandidat Josef Katzenmayer seinen Stimmenvorsprung (27 Stimmen!) in den Wahlkartensprengeln 1 bis 3 erzielte, ergibt sich, dass die Wahlkarten und damit die bei deren Ausstellung in großer Zahl vorgekommenen Gesetzesverstöße das Wahlergebnis verfälscht haben und deswegen die Wahl zu Gunsten des Josef Katzenmayer ausgegangen ist (VfSlg. 11.740/1988, 15.375/1998, W I-3/10-11). Auf Grund der geschilderten Vorkommnisse und vorgekommenen zahlreichen Rechtswidrigkeiten liegen daher die Voraussetzungen für die Anfechtung der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Bludenz vom 29. März 2015 vor." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
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5. Die Gemeinde Bludenz erstattete eine Stellungnahme, in der sie dem Vorbringen der anfechtungswerbenden Partei entgegentritt und insbesondere ausführt, dass aus dem Wortlaut des § 37a Abs. 1 Vbg. GWG nicht klar herauszulesen sei, dass auch die Abgabe der Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde persönlich erfolgen müsse.
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6. Im Zuge des verfassungsgerichtlichen Verfahrens langte eine Stellungnahme einer Gemeindebediensteten der Gemeinde Bludenz ein, in der sie insbesondere Folgendes ausführt:
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"3. Zu Punkt 1.2., […] Verstöße gegen § 5 Abs. 4 (Wahlkarten): Im Gemeindewahlgesetz (GWG) ist das Recht des Wahlberechtigten auf Ausstellung einer Wahlkarte über mündlichen oder schriftlichen Antrag festgelegt. Bei der mündlichen Antragstellung im Amt hat jedenfalls der Antragsteller seine Identität durch ein Dokument nachzuweisen. Bei einem schriftlichen Antrag kann die Identität des Antragstellers, sofern er nicht amtsbekannt ist, auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden. Nicht dezidiert festgelegt ist im Gemeindewahlgesetz jedoch die Form des schriftlichen Antrages. Demnach ist die Einbringung eines schriftlichen Antrages im Auftrag des Wahlberechtigten durch eine dritte Person nicht auszuschließen, wenn die Identität des Antragstellers glaubhaft gemacht werden kann. Im Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte sind Gründe für die Notwendigkeit einer solchen anzuführen. Die Angabe, am Wahltag voraussichtlich verhindert zu sein, ist hierfür völlig ausreichend. Das Vorliegen von möglichen Hinderungsgründen am Wahltag ist, in Ermangelung einer gesetzlichen Bestimmung im GWG, durch den Antragsteller gegenüber dem Amt nicht nachzuweisen und kann auch vom Wahlberechtigten nicht eingefordert werden. Auch wenn in den Anträgen von den Herren M. und W. die Hinderungsgründe der Wahlberechtigten nicht angeführt sind, so kann schon alleine aufgrund der Antragstellung das voraussichtliche Vorliegen eines Hinderungsgrundes von sich aus angenommen werden, widrigenfalls eine Wahlkarte nicht beantragt worden wäre. Die Wahlberechtigten erteilten den Herren M. und W. den mündlichen Auftrag der Einbringung eines Antrages auf Ausstellung einer Wahlkarte. Diesem Auftrag entsprechend wurden Herr W. und Herr M. für die Antragsteller tätig, indem sie die zuvor erteilten Aufträge elektronisch, nämlich per E-Mail, bei mir einbrachten. Die Übergabe erfolgte danach wiederum an die Herren W. und M. Diese sind mir persönlich bekannt. Die ausgestellte Wahlkarte kann an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person übergeben werden. Im GWG finden sich keine Bestimmungen darüber, in welcher Art und Weise die erteilte Vollmacht durch den Übernehmer der Wahlkarte nachzuweisen ist. Demnach kann eine Berufung des Übernehmers durch schlüssige Behauptung, auf die ihm zuvor mündlich, durch den Antragsteller, welcher nicht zwingend der Wahlberechtigte sein muss, auch eine dritte Person mit der Übernahme der ausgestellten Wahlkarte für den Wahlberechtigten bevollmächtigen kann [sic]. Eine Untersagung der Weitergabe der von einer bevollmächtigten Person übernommenen Wahlkarte an Dritte ist den Bestimmungen des GWG nicht zu entnehmen. Das Ausstellen der Wahlkarten wurde ordnungsgemäß im Wählerverzeichnis beim Namen des jeweiligen Wahlberechtigten (automatisch durch das Wahlprogramm des LMR) angemerkt. Weiters wurde als Maßnahme gegen eine allfällige missbräuchliche Verwendung der ausgestellten Wahlkarten durch [D]ritte am
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Wahltag vor Stimmabgabe die Identität des Wahlkarten-Inhabers durch die jeweilige Wahlkommission in den Sprengelwahlbehörden kontrolliert. 4. Zu Seite 8/51 der Anfechtungsschrift, zweiter Absatz: Von mir wurden zu keiner Zeit Wahlkarten ausgestellt, die von Wahlberechtigten telefonisch angefordert wurden. Jenen Personen wurde mitgeteilt, dass [s]ie Wahlkarten mittels digitalem Antrag über www.wahlkartenantrag.at anfordern oder einen persönlichen Antrag stellen können. Daher kann eine solche Wahlkartenausgabe auch in der[…] 'Statistik Wahlkartenanträge' nicht ersichtlich sein. 5. Zu Punkt f) […]: Die – wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte – Einholung der restlichen Vollmachten der Wahlberechtigten für die Beantragung der Ausstellung von Wahlkarten und deren Übernahme durch dritte Personen vermag jedenfalls zu beweisen, dass der Wunsch der Wahlberechtigten auf Beantragung einer Wahlkarte vorlag und diesem entsprochen wurde. Aufgrund der Erhebungen durch die Gemeindewahlbehörde ist es jedenfalls als erwiesen anzusehen, dass diese Wahlkarten auch tatsächlich an die jeweiligen Wahlberechtigten zugestellt wurden und die Wahlberechtigten höchstpersönlich von ihrem Wahlrecht bei der Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Bludenz Gebrauch machen konnten. Die Vollmachten lagen am Tag vor der Wahl, also am 28.3.2015, vollständig – bis auf Fam. L. – bei der Gemeindewahlbehörde vor. 6. Zu Punkt g) […]: In § 15 des Vorarlberger Gemeindewahlgesetzes ist bestimmt, dass jedem Wahlberechtigten, der keine Wahlkarte beantragt hat, ein amtlicher Wahlausweis und ein Stimmzettel zur Verfügung zu stellen ist. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass die Unterlagen spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag bei der im Wählerverzeichnis angeführten Adresse des Wahlberechtigten einlangen. Bei einer Stichwahl des Bürgermeisters sind die Stimmzettel nicht an die Wahlberechtigten zuzustellen (§58 GWG). Vor der Wahlrechtsnovelle 2012 war im Gemeindewahlgesetz normiert, dass Wahlunterlagen an alle Wahlberechtigten (somit auch an Wahlkartenwähler) auszusenden waren. Da diese Bestimmung für manche Gemeinden unbefriedigend war, hat der Gesetzgeber hier eine Ausnahmebestimmung eingebaut. In den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der Wahlrechtsänderung, LGBI. Nr. 61/2012, ist dezidiert ausgeführt, dass die Zustellung der Wahlunterlagen an alle Wahlberechtigten (also auch an jene, welche eine Wahlkarte ausgestellt bekamen) weiterhin zulässig, aber nicht geboten ist. 20 von 42
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Für die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 15.3.2015 wurde von der Stadt Bludenz der 'Wahlservice' in Anspruch genommen. Hier wurden nach Ablauf des Stichtages der Wahl die Daten der Wahlberechtigten an eine Firma weitergeleitet, welche die persönlichen Wahlausweise (gemeinsam mit Wahlinformationen und einem Antragsformular für eine Wahlkarte) druckte und an die Stadt Bludenz übermittelte. Im Auftrag des Bürgermeisters wurden diese Unterlagen dann gemeinsam mit dem Stimmzettel an diese Wahlberechtigten versandt. Hier wurde mitberücksichtigt, ob vor Datenabzug an Personen schon eine Wahlkarte ausgestellt wurde. In diesen Fällen wird kein Wahlausweis mehr produziert. Da die Inanspruchnahme des Wahlservice bei der Stichwahl am 29.03.2015 auf Grund der kurzen Zeitspanne zwischen den beiden Wahlen nicht möglich war, wurden die Wahlausweise von der Stadt Bludenz aus dem Wahlprogramm produziert und – wie im Gesetz vorgesehen – ohne Stimmzettel an alle Wahlberechtigten versandt, also auch an jene, welchen eine Wahlkarte für die Stichwahl ausgestellt wurde. 7. Zu Punkt 1.6) […]: In den erläuternden Bemerkungen des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2008, LGBI. Nr. 23/2008 heißt es: 'Auf welche Weise die Wahlkarte ins Gemeindeamt gelangt, ist nicht festgelegt. Als Formen der Übermittlung kommen nicht nur die Beförderung durch die Post oder einen anderen Postdienstleister in Betracht; die Wahlkarte kann auch persönlich oder von einem Boten während der Amtsstunden bei der jeweiligen Einlaufstelle des Gemeindeamtes abgegeben oder – zu welcher Zeit auch immer – in den Briefkasten des Gemeindeamtes eingeworfen werden.' Es kam auch nach Einlangen beim Gemeindeamt zu keinen Gesetzesverstößen, da hier jede Wahlkarte geprüft, registriert und versperrt wurde. […] 15. Zu Punkt 4.14) […]: […] Die 5 Wahlkarten für das LKH B. waren ausschließlich für Bedienstete. Die Bediensteten des LKH[,] die eine Wahlkarte bestellt haben[,] sind mir alle sehr gut bekannt, da ich vor meiner Zeit im Rathaus Bludenz[…] im damaligen Krankenhaus der Stadt Bludenz tätig war. […] Für Patienten wurden bei mir keine Wahlkarten bestellt." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
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7. Die Wählergruppe "Bürgermeister Mandi Katzenmayer – Bludenzer Volkspartei", vertreten durch ihren Zustellungsbevollmächtigten, übermittelte eine Äußerung, in der sie die unter Punkt I.5. und I.6. genannten Stellungnahmen zum Inhalt ihrer "Gegenschrift" erhebt und dem Vorbringen der anfechtungswerbenden Partei insbesondere wie folgt entgegentritt: "II. Im Folgenden wird der Einfachheit halber (im Wesentlichen) in der Reihenfolge der im Anfechtungsschriftsatz aufgelisteten 'Gesetzesverstöße' und die von der Anfechtungswerberin vorgelegten 'eidesstattlichen Erklärungen' wie folgt repliziert [sic]: 1. Die im Anfechtungsschriftsatz wiedergegebenen Bestimmungen aus dem Gemeindewahlgesetz 1999 sind richtig. Unrichtig sind jedoch die von ihr daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen unter '3. Zur Rechtslage' […], worauf später noch eingegangen wird. 2. Die Anfechtungswerberin versucht in der Beschwerde den Eindruck zu vermitteln, dass die von ihr angezogenen Erkenntnisse des VfGH vom 01.12.2010 (WI-3/10-11) und vom 15.12.2010 (WI-5/10) ihren Rechtsstandpunkt zu untermauern vermögen. Dem ist nicht so: Das Erkenntnis vom 01.12.2010 bezieht sich auf die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (bei der angefochtenen Bürgermeisterstichwahl in Lienz hatte die Wahlbehörde 7 % der Wahlkarten nach telefonischer Antragstellung ausgestellt). Der VfGH hat vor diesem Hintergrund erkannt, dass 7 % der Wahlkarten auf das Wahlergebnis Einfluss haben konnten, da zwischen den beiden Wahlwerbern in der Stichwahl nur ein Abstand von 14 Stimmen lag). Das Erkenntnis vom 15.12.2010 befasst sich mit der NÖ GRWO 1994, deren Verfahren zur Ausstellung von Wahlkarten (§ 39) dezidiert andere Bestimmungen enthält als das Vorarlberger Gemeindewahlgesetz. Die NÖ GRWO 1994 […]hält im Gegensatz zum Vorarlberger GWG in § 39 Abs. 1 ausdrücklich fest, dass eine telefonische Beantragung auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht zulässig ist. Eine gleichartige Bestimmung ist dem Vorarlberger GWG fremd. Nach der NÖ GRWO 1994 ist auch die Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person ausdrücklich vorgesehen; die Identität ist durch ein Dokument nachzuweisen. Bei der schriftlichen Antragstellung ist die Identität glaubhaft zu machen.
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Insgesamt lässt sich bei einem Vergleich der Niederösterreichischen und Vorarlberger Regelungen feststellen, dass die Regelungen in der NÖ GRWO detaillierter und klarer sind als in Vorarlberg. Offensichtlich wollte der Gesetzgeber in Vorarlberg der Wahlbehörde bzw. den Wahlkartenwählerlnnen einen größeren Spielraum bei der Ausstellung und Übergabe der Wahlkarten sowie bei deren Verwendung einräumen. Die von der Beschwerdeführerin angestellten Analogieschlüsse sind daher nicht zulässig. Die Anfechtungswerberin versucht auch darzulegen, dass im Zusammenhang mit der Wahlkartenausgabe alles verboten sei, was nicht ausdrücklich vorgesehen sei. Diese Ansicht mag einem 'nordkoreanischen' Rechts- bzw. Staatsverständnis entsprechen. Ein westlich-demokratischer Staat folgt eher der umgekehrten Regel, wonach grundsätzlich erlaubt ist, was nicht explizit verboten ist. […] Bereits der polizeiliche Zwischenbericht, auf dessen Inhalt sich die mitbeteiligte Partei […] ausdrücklich beruft, widerlegt die in der Beschwerde behaupteten Gesetzesverstöße zum weit überwiegenden Teil, weil a) bei jedem Wahlkartenwähler die Ausübung des persönlichen und unbeeinflussten Wahlrechtes (unbeobachtet) gewährleistet war, was durch die persönliche Unterschrift auf der Wahlkarte bestätigt worden ist; b) die ÖVP-Wahlhelfer M. W., P. M. und B. M. alle Wahlberechtigten, die bei ihnen Wahlkarten für sich (und ihre Familienangehörigen) in Auftrag gaben, persönlich kannten und es daher keiner weiteren Identitätsprüfung bedurfte; (die Gemeindebedienstete […] hat in ihrer schriftlichen Äußerung an den VfG[H] vom 25.06.2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die vorerwähnten W., M. und M. persönlich kannte und ihnen daher vertrauen durfte); soweit diese Wahlberechtigten Wahlkarten für Familienangehörige beantragt haben, durften sich die Wahlhelfer auf eine schlüssige Vollmachtserteilung innerhalb des Familienverbandes verlassen; c) im Wählerverzeichnis sämtliche ausgestellten Wahlkarten selbstverständlich korrekt angemerkt wurden und folglich doppelte Stimmabgaben ausgeschlossen waren; d) sämtliche bei der Gemeinde rücklangenden Wahlkarten bis zur Auswertung durch die Wahlbehörden entweder versperrt verwahrt oder unter ständiger Beobachtung der zuständigen Gemeindebediensteten […] gehalten wurden;
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e) die Ausgabe und Zustellung von Wahlausweisen an alle Wahlberechtigten auch bei Ausstellung von Wahlkarten gesetzeskonform und im zugehörigen EDVProgramm vorgesehen war. Der in der Beschwerde behauptete Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund des 'rechtswidrigen Wahlkartenservices der ÖVP' […] kann von der Beschwerdeführerin nicht ernst gemeint sein, zumal das entsprechende Rundschreiben des ÖVP-Kandidaten Mandi Katzenmayer ausdrücklich an Mitglieder und Freunde der ÖVP gerichtet war. Im anderen Falle würde die Beschwerdeführerin geltend machen, dass die von ihr beanstandete Vorgangsweise der ÖVP-Wahlhelfer eigentlich allen 'Nichtwählern' hätte zu Gute kommen sollen. Wie die Nichtwähler vor der Wahl hätten erkannt werden sollen, lässt die Beschwerdeführerin offen. Ihre Argumentation ist rational nicht nachvollziehbar. III. 1. Das in diesem Verfahren anzuwendende Gemeindewahlgesetz enthält keine expliziten Vorgaben für die Form des (schriftlichen) Antrages auf Ausstellung einer Wahlkarte. a) Auch die Antragstellung durch eine dritte Person ist grundsätzlich zulässig, wenn die Identität des Antragstellers glaubhaft gemacht werden kann. Auf diese Umstände hat auch bereits die LPD Vorarlberg in ihrem Zwischenbericht vom 15.04.2015 hingewiesen: Sie erachtete es durch die Vorlage der – wenngleich nachträglich eingeholten – schriftlichen Vollmachten als erwiesen, dass dem Willen der Wahlberechtigten (auf Ausstellung einer Wahlkarte) durch die Ausfolgung der Wahlkarte entsprochen worden sei. b) In § 5 Abs. 4 GWG ist zwar vorgesehen, dass der Antragsteller die Wahlkarte 'unter Angabe des Grundes' zu beantragen hat. Die möglichen Gründe sind in § 5 Abs. 3 lit. a und lit. b GWG aufgezählt. Das Gesetz sieht jedoch keine Sanktion für die Nichtbenennung eines Ausstellungsgrundes vor. Ebenso wenig ist vom Wahlberechtigten das Vorliegen des tatsächlichen Hinderungsgrundes nachzuweisen; die Angabe, am Wahltag voraussichtlich verhindert zu sein, ist völlig ausreichend; auch eine Kontrollmöglichkeit der Wahlbehörde ist nicht vorgesehen. Die Nichtbenennung eines Antragsgrundes mag vielleicht eine Ordnungswidrigkeit sein. Auf das Wahlergebnis hat sie jedoch keinerlei Einfluss. Die Beschwerdeführerin vermag einen solchen Einfluss verständlicherweise auch nicht darzulegen. 24 von 42
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c) Die Gemeindewahlbehörde hat erhoben, dass die Wahlkarten tatsächlich den jeweiligen Wahlberechtigten, auf welche Weise immer sie den Antrag gestellt haben mögen, zugestellt worden sind und diese laut Unterschrift auf der Wahlkarte von ihrem Stimmrecht persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst Gebrauch machen konnten. Jede davon abweichende Behauptung ist einfach unwahr. d) Wie es zur Ausstellung der 63 schriftlich (per E-Mail) angeforderten und durch Vollmachten gedeckten Wahlkarten sowie zu den vier Wahlkarten ohne Vollmachten […] gekommen ist, ist aus dem Wahlakt und den Beilagen 5, 6 und 7 zum Zwischenbericht der LPD sowie den Aussagen der Beschuldigten […] (Beilagen 1, 2 und 3 des vorgenannten Berichtes) detailliert ersichtlich. e) Die LPD hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 'bislang durchgeführten kriminalpolizeilichen Ermittlungen' keine hinreichenden Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten […], geschweige denn Bürgermeister Mandi Katzenmayer, ergeben haben. f) Jedem Wahlberechtigten wird postalisch ein Wahlausweis übermittelt, es sei denn, er/sie hätte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Wahlkarte beantragt. Aus diesem Grund wird im Wählerverzeichnis auch angemerkt, wenn ein Wähler nach Zustellung des Wahlausweises eine Wahlkarte beantragt. Worin die behauptete Rechtswidrigkeit liegen soll, bleibt unklar. g) die von der Anfechtungswerberin angestellte Schlussfolgerung, dass eine ausgefüllte und versiegelte Wahlkarte persönlich an die Wahlbehörde retourniert werden müsse, ist unrichtig. Da das GWG nicht explizit festlegt, auf welche Art und Weise die Wahlkarte ins Gemeindeamt gelangt, kommen alle Formen der Übermittlung in Betracht. Es steht jedem Wähler völlig frei, die Wahlkarte persönlich, per Post, per Bote oder durch einen von ihm Bevollmächtigte[n] an die Wahlbehörde zu übermitteln. 2. Die Ausführungen unter Punkt '3. Zur Rechtslage' […] stehen folglich mit den Bestimmungen des Gemeindewahlgesetzes 1999 nicht im Einklang, weil diese eben keine schriftliche Bevollmächtigung für die Beantragung einer Wahlkarte (und deren Entgegennahme und Retournierung) vorsehen. Es mag zutreffen, dass den Buchstaben des Gemeindewahlgesetzes nicht in allen Fällen vollumfänglich entsprochen wurde, doch vermag die Beschwerdeführerin in keinem einzigen Fall darzulegen, dass die zugestandenen Formalfehler einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben konnten. Dies ist jedoch selbst bei zugestandenen Formverstößen eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wahlanfechtung. […]
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V. Zusammenfassung: Entgegen der Darstellung der Anfechtungswerberin, liegen die behaupteten und konstruierten Rechtswidrigkeiten zum weitaus überwiegenden Teil nicht vor. Richtig ist – und dies wurde nie in Abrede gestellt – dass bei der Ausgabe der Wahlkarten nicht in allen Punkten exakt dem Gesetzeswortlaut entsprochen worden ist. Es wurde – primär von der ÖVP – versucht, möglichst viele Wähler zur Wahl zu bewegen und ihnen den Zugang zu Wahlkarten zu erleichtern. Dabei sind möglicherweise Formalfehler begangen worden, die allerdings – mit 4 Ausnahmen (!!!) – durch die nachträgliche Einholung von schriftlichen Vollmachten (obwohl dies im Gesetz keineswegs explicit vorgesehen ist) geheilt worden sind. Wie bereits ausgeführt, sind die von der Anfechtungswerberin vorgenommenen Interpretationen und Auslegungen des Gesetzestextes in den meisten Fällen weder richtig noch zulässig. Beispielsweise ist die Behauptung, dass eine versiegelte Wahlkarte nur höchstpersönlich an die Gemeindewahlbehörde rückgeleitet werden dürfe, jedenfalls unrichtig. Ebenso sind die Ausführungen zu den Wahlausweisen und die damit angeblich bestehende Möglichkeit, vom Wahlrecht mehrfach Gebrauch machen zu können, geradezu grotesk. Bei näherer Betrachtung […] entpuppen sich die angeblich 63 relevanten Fälle (= Wahlkarten, die über Ersuchen von ÖVP Wahlhelfern ausgestellt wurden sowie ein telefonisches Ansuchen)[…] letztendlich als 'Sturm im Wasserglas'[.] ln 59 Fällen (63 per [E-Mail] bestellte Wahlkarten abzüglich 4 telefonisch bestellte 'Familie L.') waren die um eine Wahlkarte ansuchenden Wähler den Wahlhelfern persönlich bekannt, haben die Wahlkartenwähler ihre Wahlkarte korrekt ausgefüllt und mit ihrer Unterschrift eidesstattlich bestätigt, dass sie persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst gewählt haben, haben die Wahlkartenwähler – nach dem Ansuchen[,] jedoch vor (!!!) der Wahl – eine schriftliche Vollmacht zur Antragstellung unterfertigt und vorgelegt[.]
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Lediglich die Familie L. (4 Fälle) hat die nachträgliche Ausstellung einer Vollmacht aus unbekannten Gründen verweigert, obwohl Frau Mag. L. in ihrer eidesstattlichen Erklärung bestätigt, dass sie um Wahlkarten für sich und 3 Familienmitglieder angesucht habe. Selbst angesichts des knappen Wahlergebnisses sind die vorerwähnten 4 Stimmen der Familie L. nicht geeignet, ein abweichendes Wahlergebnis zu begründen bzw. das Wahlergebnis zu beeinflussen. Durch die Vorlage der vorerwähnten Vollmachten (vor der Wahl!) wurde zweifelsfrei dokumentiert, dass die entsprechenden Wähler auch tatsächlich persönlich ihr Wahlrecht ausgeübt haben. Aus dem Protokoll der Gemeindewahlbehörde vom 29.03.2015 […] sowie der ebenfalls im Wahlakt erliegenden Auswertung 'Wahlkarten per E-Mail' ergibt sich im Detail der Ablauf für die im Verfahren relevanten 63 Wahlkarten (E-MailAnforderungen der ÖVP). So ist beispielsweise ersichtlich, dass die für M. C., E. C. B., M. S. und M. S. sowie Frau V. ausgestellten Wahlkarten im Wahllokal hinterlegt wurden ('im Wahllokal hl'). Die von der Anfechtungswerberin behaupteten 'Horrorszenarien' (z.B. angeblicher Ausschluss vom Wahlrecht, Möglichkeit der mehrfachen Stimmabgabe, Beeinflussung der Wähler, offen herumliegende Wahlkarten, Verstoß gegen die Ausgabe von Wahlausweisen, ......) haben nachweislich allesamt nicht stattgefunden. Vielmehr ist erwiesen, dass keine der von der Anfechtungswerberin behaupteten Rechtswidrigkeiten vorliegt bzw. einen relevanten Einfluss auf das Wahlergebnis haben konnte, weshalb beantragt wird, dem Anfechtungsantrag keine Folge zu geben." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) 8. Die Vorarlberger Landeswahlbehörde legte den Wahlakt vor, sah von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch ab.
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9. Zur Klärung des Sachverhaltes forderte der Verfassungsgerichtshof in weiterer Folge mit Schreiben vom 13. Juli 2015 die Landeswahlbehörde auf, "die im Protokoll über die Sitzung der Gemeindewahlbehörde am Sonntag, dem 29. März 2015, 12.00 bis 12[.]15 Uhr, angesprochene 'Liste der von der ÖVP mit Emails bestellten Wahlkarten' sowie die in der Äußerung der Wählergruppe 'Bgm. Mandi Katzenmayer – Bludenzer Volkspartei' […] erwähnte 'Auswertung 'Wahlkarten per E-Mail'' bzw. allfällige sonstige Aufzeichnungen bezüglich Beantragung, Zustellung und Einlangen dieser Wahlkarten vorzulegen oder mitzutei-
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len, weshalb die Vorlage dieser Informationen nicht möglich ist." Weiters erging in diesem Schreiben die Aufforderung, "die vorhandenen, von den Wahlkartenwählern erteilten Vollmachten vorzulegen". Dieser Aufforderung wurde mit Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Bludenz vom 16. Juli 2015 entsprochen. 10. Die anfechtungswerbende Partei replizierte in ihrer Äußerung vom 14. August 2015 auf das Vorbringen der Wählergruppe "Bürgermeister Mandi Katzenmayer – Bludenzer Volkspartei", die Stellungnahme der Gemeinde Bludenz sowie die unter Punkt I.6. genannte Stellungnahme der Gemeindebediensteten.
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II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Vbg. Gesetzes über das Verfahren bei Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters (Gemeindewahlgesetz – GWG.), LGBl. 30/1999, idF LGBl. 21/2014, lauten: "§ 2 Wahl des Bürgermeisters Der Bürgermeister ist von den Wahlberechtigten aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Mehrheitswahlrechtes zu wählen. Er ist nicht von den Wahlberechtigten zu wählen, wenn er nach den §§ 61 Abs. 1 und 63 Abs. 4 des Gemeindegesetzes von der Gemeindevertretung zu wählen ist. […] §5 Wahlkarten (1) Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel auszuüben, dem sie aufgrund der Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehören. (2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind (Wahlkartenwähler), können ihr Wahlrecht ausüben durch a) Stimmabgabe vor der Sprengelwahlbehörde im Wahlsprengel nach Abs. 1 oder in einem sonstigen Wahlsprengel der Gemeinde, b) Stimmabgabe vor einer Wahlkommission für Gehunfähige im Falle des Abs. 3 lit. b sowie des § 37 Abs. 3 oder
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c)
Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde (Briefwahl). (3) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, a) die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, b) die infolge Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehunfähig sind, die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nehmen wollen und dies bei der Antragstellung unter Angabe der Adresse der gewünschten Stimmabgabe erklären. Die Gehunfähigkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. Vom Erfordernis der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann bei jenen Personen abgesehen werden, deren Gehunfähigkeit amtsbekannt ist. (4) Die Wahlkarte ist den Wahlberechtigten vom Bürgermeister jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auszustellen, wenn sie unter Angabe des Grundes spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich darum ansuchen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden. (5) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag nach dem in der Anlage 1 dargestellten Muster herzustellen. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt an Stelle der Unterschrift des Bürgermeisters bzw. des für den Bürgermeister tätigen Bediensteten die Beifügung seines Namens. Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis beim Namen des Wahlberechtigten auffällig anzumerken. (6) Die Ausstellung von Gleichstücken für abhanden gekommene Wahlkarten ist unzulässig. Unbrauchbar gewordene Wahlkarten können an die Gemeinde retourniert werden, wenn sie noch nicht zugeklebt wurden und die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde. Die Gemeinde hat daraufhin ein Duplikat auszustellen. Die unbrauchbar gewordene Wahlkarte ist mit einem entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen und der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Diese hat die Wahlkarte dem Wahlakt der Gemeinde anzuschließen. (7) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so sind dem Wähler gleichzeitig mit der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein Wahlkuvert auszufolgen. Der amtliche Stimmzettel und das Wahlkuvert sind in die Wahlkarte zu legen, die sodann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist. Der Antragsteller hat die Wahlkarte sorgfältig zu verwahren. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht stattgegeben, so ist der Antragsteller hiervon schriftlich zu verständigen. Dies kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse des Antragstellers bekannt ist.
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[…] § 37a Briefliche Stimmabgabe (1) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind (§ 5), können ihr Wahlrecht auch durch Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde ausüben (Briefwahl). (2) Hiezu hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen sowie die Wahlkarte zu verschließen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung hat die Identität des Wählers hervorzugehen. (3) Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokals beim Gemeindeamt einlangt. (4) Zur Prüfung, ob die Wahlkarten einzubeziehen sind, ist die Gemeindewahlbehörde zuständig (§ 41a Abs. 1). Zur Auswertung der nach dieser Prüfung einzubeziehenden Wahlkarten ist die Gemeindewahlbehörde als Sprengelwahlbehörde zuständig, soweit sie hiezu nicht eine oder mehrere andere Sprengelwahlbehörden bestimmt hat. Sie hat eine solche Bestimmung vorzunehmen, wenn sie nicht selbst als Sprengelwahlbehörde (§ 6 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Landtagswahlgesetz) tätig ist. (5) Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat Wahlkarten, die brieflich einlangen, bis zur Prüfung (§ 41a) unter Verschluss zu verwahren. […] § 48 Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters (1) Die Gemeindewahlbehörde hat jenen Wahlwerber als zum Bürgermeister gewählt zu erklären, a) dessen Partei mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten hat und b) der mehr als die Hälfte der für die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat. (2) Hat keiner der Wahlwerber, dessen Partei mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten hat, mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so ist nach den Bestimmungen des 8. Abschnittes vorzugehen. (3) Wurde nur über einen einzigen Wahlwerber für das Amt des Bürgermeisters abgestimmt, hat ihn die Gemeindewahlbehörde als zum Bürgermeister gewählt zu erklären, wenn seine Partei mindestens ein Gemeindevertretungsmandat
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erhalten hat und mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf 'ja' lauten. (4) Wenn nach den Abs. 1 bis 3 kein Wahlwerber als zum Bürgermeister gewählt erklärt wird und nicht nach den Bestimmungen des 8. Abschnittes vorzugehen ist, ist der Bürgermeister nach § 61 Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung zu wählen. § 49 Niederschrift der Gemeindewahlbehörde, Kundmachung der Wahlergebnisse (1) Die Gemeindewahlbehörde hat die Ergebnisse der Wahlen in einer Niederschrift zu beurkunden. […] (3) Bei gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters hat die Niederschrift überdies zu enthalten: a) den Namen des Wahlwerbers, der zum Bürgermeister gewählt wurde, oder, b) im Fall der Stichwahl, die Namen der beiden Wahlwerber, zwischen denen die Stichwahl stattfindet, oder allenfalls c) die Feststellung, dass der Bürgermeister gemäß § 61 Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung zu wählen ist. […] (5) Die Gemeindewahlbehörde hat die Feststellungen gemäß Abs. 2 lit. d bis f und Abs. 3 durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung ist unverzüglich vorzunehmen und hat eine Woche zu dauern. In der Kundmachung ist der Tag, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde, anzugeben und auf die Möglichkeit des Einspruches gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse nach § 50 hinzuweisen. § 50 Einsprüche gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse (1) Binnen drei Tagen nach Verlautbarung der Wahlergebnisse (§ 49 Abs. 5) kann jede Partei, deren Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung veröffentlicht wurde (§ 20 Abs. 1), gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei den Wahlen in die Gemeindevertretung und jede Partei, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters veröffentlicht wurde (§ 24 Abs. 2), gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei der Wahl des Bürgermeisters durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter Einspruch erheben. Im Einspruch ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Gemeindewahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Der Einspruch ist bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich einzubringen und von dieser samt den bezüglichen Akten spätestens am Tag nach Ablauf der Einspruchsfrist im Wege der Bezirkswahlbehörde der Landeswahlbehörde vorzulegen. (2) Fehlt eine Begründung nach Abs. 1, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden. In den übrigen Fällen hat die Landeswahlbehörde 31 von 42
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die Ermittlung der Wahlergebnisse zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat sie die betreffenden Ergebnisse unverzüglich richtig zu stellen, die Kundmachung der Gemeindewahlbehörde gemäß § 49 Abs. 5 zu widerrufen und die richtigen Ergebnisse in der gleichen Weise wie die widerrufenen zu verlautbaren. (3) Gibt die Überprüfung keinen Anlass zu einer Richtigstellung, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen. 8. Abschnitt Zweiter Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters (Stichwahl) § 51 Stichwahl (1) Ein zweiter Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters (Stichwahl) hat stattzufinden, wenn a) bei den Wahlen in die Gemeindevertretung mehrere Parteien mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten haben und b) keiner der Wahlwerber dieser Parteien für das Amt des Bürgermeisters mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. (2) Die Stichwahl findet zwischen jenen beiden Wahlwerbern für das Amt des Bürgermeisters statt, die die meisten gültigen Stimmen erreicht haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die höhere Zahl der bei den Wahlen in die Gemeindevertretung für die Partei abgegebenen gültigen Stimmen. Haben die Parteien beider Wahlwerber bei den Wahlen in die Gemeindevertretung die gleiche Anzahl an Stimmen erreicht, so entscheidet das Los. […] § 53 Amtlicher Stimmzettel für die Stichwahl Für die Stichwahl ist ein amtlicher Stimmzettel nach dem in der Anlage 7 dargestellten Muster zu verwenden. Die Wahlwerber sind in der Reihenfolge der veröffentlichten Wahlvorschläge (§§ 20 Abs. 2 und 24 Abs. 2) von oben nach unten anzuführen. Sie sind mit Familien- bzw. Nachnamen und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf sowie der Partei, die sie vorgeschlagen hat, anzugeben. Die Stimmzettel sind von der Gemeindewahlbehörde anfertigen zu lassen. […]
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§ 58 Sinngemäße Anwendung anderer Bestimmungen Die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters gelten auch für die Stichwahl sinngemäß. Die Stimmzettel sind den Wahlberechtigten jedoch nicht zuzustellen."
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit der Anfechtung 1.1. Gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Anfechtungen von Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinde, so auch über die Anfechtung einer Direktwahl des Bürgermeisters (vgl. zB VfSlg. 19.246/2010; VfGH 8.10.2014, W I 1/2014). Nach Art. 141 Abs. 1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden.
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1.2. Nach § 68 Abs. 1 VfGG ist die Wahlanfechtung – soweit das in Betracht kommende Gesetz nicht anderes bestimmt – binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens oder, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes gegründet wird, binnen vier Wochen nach Zustellung von einer gemäß § 67 Abs. 2 VfGG antragsberechtigten Wählergruppe einzubringen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges eingebracht werden.
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1.2.1. § 50 Vbg. GWG sieht die Möglichkeit eines Einspruches gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei den Wahlen in die Gemeindevertretung und bei der Wahl des Bürgermeisters vor. Diese Bestimmung ist gemäß § 58 Vbg. GWG für die Stichwahl sinngemäß anzuwenden. Zur Geltendmachung aller anderen (das sind sämtliche nicht ziffernmäßige Ermittlungen betreffende) Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens steht die unmittelbare Anfechtung der Wahl beim Verfassungsgerichtshof binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens offen.
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1.2.2. Im vorliegenden Fall strebt die anfechtungswerbende Partei in ihrer Anfechtungsschrift nicht die Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen einer
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Wahlbehörde an; sie rügt vielmehr sonstige Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens, wofür die unmittelbare Anfechtung nach Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG eröffnet wird. 1.2.3. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Laufes der Anfechtungsfrist ist die Beendigung des Wahlverfahrens (vgl. zB VfSlg. 19.246/2010), das ist bei der Wahl des Bürgermeisters nach dem Vbg. GWG für den Fall eines zweiten Wahlganges gemäß dem 8. Abschnitt des Vbg. GWG die der jeweiligen Gemeindewahlbehörde obliegende Veröffentlichung des Namens des Wahlwerbers, der zum Bürgermeister gewählt wurde, durch Anschlag an der Amtstafel (vgl. § 58 iVm § 49 Abs. 3 und 5 Vbg. GWG). Aus dem vorgelegten Wahlakt ergibt sich, dass die Gemeindewahlbehörde den Namen des Wahlwerbers, der im zweiten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt wurde, am 30. März 2015 durch Anschlag an der Amtstafel veröffentlicht hat. Die am 24. April 2015 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Anfechtung erweist sich sohin als rechtzeitig.
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1.3. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Anfechtung zulässig.
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2. In der Sache
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2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens darüber hinaus von Amts wegen einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl. VfSlg. 17.589/2005, 19.245/2010; VfGH 8.10.2014, W I 1/2014).
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2.2. Die anfechtungswerbende Partei macht in verschiedener Hinsicht Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Beantragung, Ausstellung und Rückübermittlung von Wahlkarten geltend. In der Anfechtungsschrift wird dazu insbesondere Folgendes ausgeführt:
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2.2.1. Wahlkartenanträge seien zum Teil per Vollmacht und nicht persönlich vom Wahlberechtigten gestellt worden; in zumindest 63 Fällen seien Wahlkarten "ÖVP-Funktionären" über deren Anforderungen, denen nur teilweise Wahlkar-
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tenwünsche der Wähler zugrunde gelegen seien, ausgefolgt worden, die in weiterer Folge teilweise nicht dem Wähler selbst, sondern Dritten – etwa dem Personalbüro einer großen Firma in Bludenz oder Stationsmitarbeitern des B. Sz., die den Mitarbeitern und deren Angehörigen bzw. den Bewohnern Wahlkarten angeboten hätten, – ausgefolgt worden seien. Im LKH B. seien Wahlkartenbestellungen über eine Betriebsrätin erfolgt; die Wahlkarten seien von einem Boten des LKH abgeholt oder von einer Gemeindebediensteten beim Portier des LKH abgegeben worden. Auch seien Wahlkarten über bloßes telefonisches Ansuchen von Wahlberechtigten ausgegeben worden. 2.2.2. Die Personen, die die Wahlkarten für die Wähler entgegengenommen hätten ("Wahlwerber" der ÖVP, Personalbüro einer großen Firma in Bludenz, Stationsmitarbeiter des B. Sz., Mitarbeiter des LKH B. und Sonstige), hätten im Zeitpunkt der Entgegennahme der Wahlkarten von der für deren Ausgabe zuständigen Gemeindebediensteten über keine Vollmachten der Wähler verfügt.
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2.2.3. Ein Verhinderungsgrund sei bei der Beantragung der Wahlkarte in vielen Fällen nicht angegeben worden und der gesetzlich geforderte Nachweis der Identität des Wahlberechtigten häufig nicht erbracht worden.
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2.2.4. Zu Rechtswidrigkeiten sei es schließlich auch bei der Rückgabe der von den Wählern ausgefüllten Wahlkarten an die Gemeindewahlbehörde gekommen; diese sei meist über "ÖVP-Wahlwerber", Stationsmitarbeiter des Sz., über das Personalbüro einer großen Firma in Bludenz sowie Mitarbeiter des LKH B. erfolgt.
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2.2.5. Die versuchte Sanierung der Gesetzesverstöße durch nachträgliche Vollmachten sei wirkungslos gewesen. Eine Bevollmächtigung wäre nur für die Übergabe einer Wahlkarte, um die der Wähler angesucht hat, gesetzlich möglich; eine solche Vollmacht müsse aber schriftlich und zudem im Zeitpunkt der Übergabe vorliegen.
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2.3. Auf Grund der Anfechtungsschrift und der übermittelten Äußerungen bzw. Stellungnahmen sowie des Wahlaktes geht der Verfassungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:
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2.3.1. Der Verfassungsgerichtshof erachtet es als erwiesen, dass in 63 Fällen Wahlkarten per E-Mail von "Funktionären" bzw. "Wahlwerbern" der Wähler-
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gruppe "Bürgermeister Mandi Katzenmayer – Bludenzer Volkspartei" für Dritte beantragt wurden.
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2.3.1.1. Bereits im Protokoll über die Sitzung der Gemeindewahlbehörde am Donnerstag, dem 26. März 2015, ist dazu festgehalten, dass "ÖVP-Funktionäre" bei Hausbesuchen offensichtlich auch "Bestellungen" von Wahlkarten entgegengenommen hätten. In 63 Fällen seien von "ÖVP-Funktionären" per E-Mail Wahlkarten für Dritte angefordert worden.
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2.3.1.2. Dieses Protokoll ist zwar von drei Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde (jeweils SPÖ) nicht unterfertigt worden. Der darin geschilderte Sachverhalt deckt sich aber in den für die Beurteilung der vorliegenden Wahlanfechtung wesentlichen Punkten mit den Schilderungen in der Anfechtungsschrift und wird durch die Ausführungen in der an den Verfassungsgerichtshof übermittelten Stellungnahme der Gemeindebediensteten (vgl. Punkt I.6.) jedenfalls nicht bestritten; in der Äußerung der Wählergruppe "Bürgermeister Mandi Katzenmayer – Bludenzer Volkspartei" (vgl. Punkt I.7.) wird hinsichtlich des Ablaufes bei der Ausstellung der 63 per E-Mail von "ÖVP-Funktionären" beantragten Wahlkarten ausdrücklich insbesondere auf die Protokolle der Gemeindewahlbehörde verwiesen.
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2.3.2. Weiters geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass in fünf Fällen Wahlkarten von einer Bediensteten des LKH B. für Dritte bei der zuständigen Gemeindebediensteten per E-Mail beantragt wurden. Dies ergibt sich aus dem der Anfechtung beigelegten E-Mail-Verkehr zwischen der Bediensteten des LKH und der Gemeindebediensteten, die die Ausgabe von fünf Wahlkarten an Bedienstete des LKH in ihrer Stellungnahme auch ausdrücklich einräumt.
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2.3.3. Schließlich weist die dem Protokoll über die Sitzung der Gemeindewahlbehörde am Sonntag, dem 29. März 2015, 12.00 bis 12.15 Uhr, beigelegte "Statistik Wahlkartenantrag" für die Stichwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bludenz in der Kategorie "Antragsart" 100 Fälle des Typs "Vollmacht" auf, woraus sich ergibt, dass zusätzlich zu den im Protokoll über die Sitzung der Gemeindewahlbehörde am Donnerstag, dem 26. März 2015, genannten Fällen, in denen Wahlkarten von "Funktionären" bzw. "Wahlwerbern" der Wählergruppe "Bürgermeister Mandi Katzenmayer – Bludenzer Volkspartei" per E-Mail beantragt wurden
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(63 Wahlkarten), und den Anforderungen über das LKH B. (fünf Wahlkarten) noch weitere Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht von den Wahlberechtigten persönlich, sondern von (hiezu allenfalls bevollmächtigten) Dritten gestellt wurden. Auf Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes wurden 89 schriftliche Vollmachten, die zur Beantragung einer Wahlkarte ermächtigen, vorgelegt. Insgesamt geht der Verfassungsgerichtshof somit jedenfalls von 89 Anträgen auf Ausstellung von Wahlkarten durch dritte Personen aus. 2.4. Die Beantragung und Ausfolgung der Wahlkarten sowie die Ausübung des Wahlrechtes durch Wahlkartenwähler sind im Vbg. GWG näher geregelt:
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2.4.1. Gemäß § 5 Abs. 4 Vbg. GWG ist die Wahlkarte den Wahlberechtigten vom Bürgermeister jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auszustellen, wenn sie unter Angabe des Grundes spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich darum ansuchen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann dieser Bestimmung zufolge ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.
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2.4.2. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, sind dem Wähler gemäß § 5 Abs. 7 Vbg. GWG gleichzeitig mit der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein Wahlkuvert auszufolgen. Der amtliche Stimmzettel und das Wahlkuvert sind in die Wahlkarte zu legen, die sodann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist.
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2.4.3. Üben Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht durch Briefwahl aus, so hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen sowie die Wahlkarte zu verschließen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung hat die Identität des Wählers hervorzugehen. Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokales beim Gemeindeamt einlangt (§ 37a Vbg. GWG).
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2.5. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Formalvorschriften der Wahlordnung strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen (vgl. zB VfSlg. 1904/1950, 4168/1962, 5861/1968, 6750/1972, 7435/1974, 8848/1980, 10.610/1985, 12.289/1990, 15.375/1998, 17.141/2004, 19.734/2013, 19.847/2014; zuletzt VfGH 18.6.2015, W I 1/2015). Unter Zugrundelegung dieser Auslegungsmaxime ergibt sich für die Frage, ob einzelne Schritte im Verlauf der Beantragung, Ausfolgung und Rückübermittlung von Wahlkarten durch von den jeweiligen Wählern verschiedene Personen gesetzt werden können, Folgendes:
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2.5.1. Die Möglichkeiten der Beantragung einer Wahlkarte sind in § 5 Abs. 4 Vbg. GWG abschließend geregelt und auf die Antragstellung durch den jeweiligen Wahlberechtigten selbst beschränkt. Eine – schriftliche oder mündliche – Antragstellung durch eine vom jeweiligen Wahlberechtigten verschiedene Person ist – auch wenn sie dazu bevollmächtigt sein sollte – nicht vorgesehen. § 5 Abs. 4 Vbg. GWG legt nämlich ausdrücklich fest, dass den Wahlberechtigten eine Wahlkarte auszustellen ist, "wenn sie" – also die jeweiligen Wahlberechtigten selbst – darum ansuchen. Die Beantragung einer Wahlkarte durch eine vom jeweiligen Wahlberechtigten selbst verschiedene Person scheidet damit unabhängig davon, ob hiezu eine entsprechende Vollmacht erteilt worden ist, jedenfalls aus (vgl. auch VfSlg. 19.278/2010); die Ausstellung einer Wahlkarte auf Grund eines von einem Dritten gestellten Antrages ist unzulässig.
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2.5.2. Im Gegensatz zur Beantragung einer Wahlkarte, bei der die Vertretung durch einen Bevollmächtigten nicht zulässig ist, sieht § 5 Abs. 7 Vbg. GWG vor, dass dann, wenn dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben wird, die Wahlkarte samt Stimmzettel und Wahlkuvert "dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist". Diese Bestimmung eröffnet damit ausdrücklich die Möglichkeit, die vom jeweiligen Wahlberechtigten beantragte Wahlkarte an eine – zuvor – von diesem hiezu bevollmächtigte Person auszufolgen. Eine besondere Form, in der diese Bevollmächtigung zu erfolgen hat, insbesondere ein zwingendes Gebot einer schriftlichen Bevollmächtigung, ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Damit scheidet eine mündliche Bevollmächtigung nicht generell aus. Um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Ausfolgung der Wahlkarte an eine vom jeweiligen Wahlberechtigten verschiedene, dritte Person erfüllt sind, ist das
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Vorliegen einer Vollmacht aber jedenfalls vor der Ausfolgung der Wahlkarte zu überprüfen und in einer jeden Zweifel ausschließenden Form nachzuweisen. Das Bestehen einer Bevollmächtigung und deren Nachweis müssen zur Vermeidung von Unklarheiten und zur Verhinderung von Missbräuchen sowie zur Überprüfbarkeit im Falle einer Wahlanfechtung nachvollziehbar dokumentiert werden (vgl. auch VfSlg. 19.278/2010 zur Dokumentationspflicht bei einem mündlich gestellten Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte). Diese Dokumentation stellt einen Bestandteil der für das verfassungsgerichtliche Verfahren maßgeblichen Wahlunterlagen dar. 2.5.3. Eine nähere Regelung, auf welchem Weg die Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln ist, nachdem der Wähler das Wahlkuvert mit dem ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlkarte gelegt und diese verschlossen hat, enthält das Vbg. GWG nicht. Es ist bloß in zeitlicher Hinsicht normiert, dass die Wahlkarte "so rechtzeitig an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln [ist], dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokals beim Gemeindeamt einlangt" (§ 37a Abs. 3 Vbg. GWG). Daraus folgt, dass die Form der Übermittlung vom Wahlkartenwähler – auf dessen Risiko – frei bestimmt werden kann und dabei lediglich der zeitliche Rahmen eingehalten werden muss. Denkbar ist somit insbesondere auch eine Übermittlung durch einen Boten (ebenso Erläut. zur RV 8/2008 BlgLT [Vbg.] 28. GP, 31, 39).
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2.5.4. Die Beantragung der Wahlkarte muss zwingend durch den jeweiligen Wahlberechtigten selbst erfolgen, bei der Ausfolgung der Wahlkarte und der Rückübermittlung an die Gemeindewahlbehörde kann sich der Antragsteller eines Bevollmächtigten bzw. Boten bedienen. Diese strengere Regelung bei der Beantragung der Wahlkarte dient jedenfalls dazu, die Möglichkeit von Manipulationen und Missbräuchen im Wahlverfahren auszuschließen; die vorgenommene Differenzierung begegnet somit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch schon VfSlg. 19.246/2010). Auch dass das Vbg. GWG nicht dazu verpflichtet, die Wahlkarte entweder persönlich an die Wahlbehörde zu überbringen oder persönlich zur Post zu geben, sondern auch andere Formen, wie etwa die Überbringung durch einen Boten, zulässt und die Wahl der Übermittlungsform im Verantwortungsbereich des jeweiligen Wahlkartenwählers belässt, begegnet grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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2.6. Für den vorliegenden Sachverhalt ergibt sich aus der unter Punkt III.2.4. und III.2.5. dargestellten Rechtslage somit Folgendes:
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Die Beantragung einer Wahlkarte durch vom jeweiligen Wähler verschiedene Personen stand unabhängig davon, ob bei der Antragstellung eine – allenfalls mündlich – erteilte diesbezügliche Vollmacht vorlag und nachgewiesen wurde oder nicht, nicht mit den maßgeblichen Bestimmungen des Vbg. GWG im Einklang (vgl. § 5 Abs. 4 Vbg. GWG). Inwieweit sich die handelnden Personen untereinander kannten, spielt für die Beurteilung dieser Frage keine Rolle, kann dies doch nichts an dem Umstand ändern, dass nach dem Vbg. GWG die Beantragung einer Wahlkarte zwingend vom jeweiligen Wahlberechtigten selbst vorgenommen werden muss und jegliche Form der Vertretung ausscheidet. Die Beantragung der Wahlkarten durch dritte Personen, etwa durch "Funktionäre" bzw. "Wahlwerber" der Wählergruppe "Bürgermeister Mandi Katzenmayer – Bludenzer Volkspartei" und durch die Bedienstete des LKH B., erfolgte somit rechtswidrig. Die Ausstellung von Wahlkarten auf Grund dieser rechtswidrigen Anträge war unzulässig.
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2.7. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist einer Wahlanfechtung nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muss darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein (Art. 141 Abs. 1 Satz 3 B-VG iVm § 70 Abs. 1 Satz 1 VfGG): Dazu sprach der Verfassungsgerichtshof wiederholt aus, dass diese (zweite) Voraussetzung bereits erfüllt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte (vgl. etwa VfSlg. 11.738/1988, 19.345/2011, 19.734/2013; VfGH 18.6.2015, W I 1/2015).
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2.7.1. Bei der Verletzung einer Vorschrift der Wahlordnung, die – so wie hier – die Möglichkeit von Manipulationen und Missbräuchen im Wahlverfahren ausschließen will, ist das Vorliegen dieser Voraussetzung jedenfalls zu bejahen, ohne dass es des Nachweises einer konkreten – das Wahlergebnis tatsächlich verändernden – Manipulation bedürfte (vgl. VfSlg. 14.847/1997, 15.375/1998, 19.246/2010, 19.278/2010).
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2.7.2. Voraussetzung für die Ausstellung einer Wahlkarte ist gemäß § 5 Abs. 4 Vbg. GWG die persönliche Beantragung der Wahlkarte durch den Wahlberechtigten. Im vorliegenden Fall wurden in zumindest 89 Fällen Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte von Dritten gestellt und daher eine 27 Stimmen übersteigende Anzahl an Wahlkarten (der Niederschrift über die Feststellung des Gemeinde-
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wahlergebnisses zufolge lagen beim zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bludenz am 29. März 2015 27 Stimmen zwischen Josef Katzenmayer und Mario Leiter) ohne entsprechenden Antrag der Wahlberechtigten ausgegeben. Da eine Antragstellung durch dritte Personen – unabhängig davon, ob diese dazu bevollmächtigt wurden oder nicht – unzulässig ist, hätten in diesen Fällen mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Vbg. GWG keine Wahlkarten ausgestellt werden dürfen. Somit besteht kein Zweifel daran, dass die festgestellten Rechtswidrigkeiten von Einfluss auf das Wahlergebnis sein konnten (vgl. VfSlg. 19.278/2010). 2.8. Demgemäß ist das Verfahren zum zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bludenz am 29. März 2015 schon aus diesem Grund aufzuheben.
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2.9. Bei dieser Sach- und Rechtslage bedarf es keines näheren Eingehens auf das restliche Anfechtungsvorbringen. Im Hinblick auf die Wiederholungswahl sieht sich der Verfassungsgerichtshof veranlasst, zum Vorbringen der anfechtungswerbenden Partei, wonach bei der Gestaltung des amtlichen Stimmzettels für den zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bludenz am 29. März 2015 dadurch, dass der Beruf des amtierenden Bürgermeisters ("Bürgermeister") zweimal, einmal in Normalschrift und einmal hervorgehoben in Fettdruck, angeführt worden sei, gegen § 53 Vbg. GWG verstoßen worden sei, Folgendes festzuhalten: Gemäß § 53 Vbg. GWG sind auf dem amtlichen Stimmzettel für den zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters die Wahlwerber mit Familien- bzw. Nachnamen und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf sowie der Partei, die sie vorgeschlagen hat, anzugeben. Da die Wortfolge "Bürgermeister Mandi Katzenmayer" auch Teil der unterscheidenden Parteibezeichnung jener Partei ist, die den amtierenden Bürgermeister als Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen hat, führt eine § 53 Vbg. GWG entsprechende Gestaltung des Stimmzettels zwangsläufig zu einer zweifachen Anführung der Bezeichnung "Bürgermeister" im Zusammenhang mit dem Wahlwerber Josef Katzenmayer. Die gemäß § 53 Vbg. GWG anzugebenden Informationen zu den Wahlwerbern, insbesondere der Name, Beruf und die Bezeichnung der Partei, sind bei beiden Wahlwerbern in derselben Schriftart und -größe abgedruckt; Bedenken gegen eine solche Gestaltung der amtlichen Stimmzettel bestehen somit nicht.
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IV. Ergebnis 1. Der Anfechtung ist daher stattzugeben.
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2. Das Verfahren zum zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bludenz am 29. März 2015 ist aufzuheben.
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3. Diese Entscheidung konnte gemäß § 19 Abs. 4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
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Wien, am 23. November 2015 Der Präsident: Dr. HOLZINGER
Schriftführer: Dr. MERSCH
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