AT-Dornbirn-Behelfsbrucke

Auskunft: Roman Stadelmann T +43 5572 308 53212

Auskunft: Reinhard Gartner T +43 5574 4951 52052

Zahl: II-3101-123/2020-9 II-6101-40/20202 II-6201-12/2020

BHBR-I-7100.00-60/2021

Dornbirn, am 20.10.2021

Bregenz, am 20.10.2021

Betreff:

Land Vorarlberg, vertreten durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIIb (Straßenbau); Errichtung von zwei Behelfsbrücken (eine Brücke über die Dornbirnerach auf Höhe Fkm 6,45 und eine Brücke über den Elsäßergraben auf Höhe Fkm 0,47) samt Zulaufstrecken; Feststellungsbescheid gemäß § 26a Abs. 5 Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL)

BESCHEID Mit Antrag vom 17.12.2020 (vollständig eingelangt am 15.10.2021) hat das Land Vorarlberg, vertreten durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIIb - Straßenbau (im Folgenden auch: Antragstellerin), unter anderem um die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Behelfsbrücken (eine Brücke über die Dornbirnerach auf Höhe Fkm 6,45 und eine Brücke über den Elsäßergraben auf Höhe Fkm 0,47) samt Zulaufstrecken / Rampen im und im Nahbereich von Europaschutzgebieten (Natura 2000 Gebiet „Soren, Gleggen-Köblern, Schweizer Ried und Birken-Schwarzes Zeug“ und Natura 2000 Gebiet „Lauteracher Ried“) nach den Plan- und Beschreibungsunterlagen vom Oktober 2020 / November 2020 / Oktober 2021 angesucht.

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn, Österreich | www.vorarlberg.at/bhdornbirn | www.vorarlberg.at/datenschutz bhdornbirn@vorarlberg.at | T +43 5572 308 0 | F +43 5574 511 953095

Auf Grund der Einreichunterlagen und des durchgeführten Ermittlungsverfahrens ergibt sich folgender

Sachverhalt 1. Allgemeines Bei der bestehenden „Senderbrücke“ handelt es sich um eine überdachte Holzbrücke aus dem Jahre 1875. Ursprünglich führte sie bei Lustenau – Widnau über den Rhein. Im Zuge der Rheinregulierung 1912 wurde sie dort abgetragen und der Mittelteil, zwei Jahre später, am heutigen Standort wieder aufgebaut. Die Holzbrücke wurde ursprünglich für Belastungen mit Überfahrten von Pferdefuhrwerken ausgelegt und entsprechend dem damaligen Stand der Technik errichtet. Die über 140 Jahre alte Brücke wurde Anfang September 2021 aus Sicherheitsgründen gesperrt. Seither dürfen nur noch Radfahrer und Fußgänger die Holzbrücke benutzen. Da eine Sanierung nicht mehr möglich und derzeit noch nicht klar ist, ob das S18Nachfolgeprojekt kommt (und dann oder davor die L 41 für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt wird), beabsichtigt die Antragstellerin im Wesentlichen, zwei provisorische Behelfsbrücken über die Dornbirnerach und den Elsäßergraben zu errichten. Über diese zwei modernen Behelfsbrücken des Typs „Mabey Compact 200“ soll der Verkehr so lange abgewickelt werden, bis eine endgültige Lösung feststeht. Die geplanten Maßnahmen befinden sich teilweise im und im Nahbereich von Europaschutzgebieten (Natura 2000 Gebieten). Die Projektmaßnahmen liegen großflächig betrachtet im Norden von Dornbirn, im Bereich der Gemeindegrenzen Lustenau und Lauterach. Die genaue Abgrenzung des Projektgebietes ergibt sich aus der eingereichten Übersichtskarte. Für das gegenständliche Projekt ist die örtliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und der Bezirkshauptmannschaft Bregenz gegeben. Die Behörden sind einvernehmlich vorgegangen (§ 4 AVG). 2. Projektierte Maßnahmen Das gegenständliche Projekt lässt sich in nachstehende Abschnitte unterteilen.     

Brücke über die Dornbirnerach auf Höhe Fkm 6,45 – siehe Punkt 3. Brücke über den Elsäßergraben auf Höhe Fkm 0,47 – siehe Punkt 4. Zulaufstrecken/Rampen – siehe Punkt 5. Busbevorrangung und Verbreiterung der L41 (Senderstraße) – siehe Punkt 6. Verlegung der Pegelmessstation – siehe Punkt 7.

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   

Konflikte aus naturschutzfachlicher Sicht und ökologische Ausgleichsmaßnahmen hierzu – siehe Punkt 8. Europaschutzgebiete – siehe Punkt 9. Baubeginn/Errichtungszeitraum/Baufertigstellung – siehe Punkt 10. Sonstiges – siehe Punkt 11.

3. Brücke über die Dornbirnerach auf Höhe Fkm 6,45 Die neue Behelfsbrücke wird 11 m (gemessen von Mitte Brücke zu Mitte Brücke) südöstlich/flussaufwärts der bestehenden Holzbrücke errichtet und kommt auf Höhe Fkm 6,45 (zwischen den GST NRN 1039/3, GB Dornbirn, und 1666/1, GB Lauterach) der Dornbirnerach (GST NRN 20251, GB Dornbirn, und 3481, GB Lauterach) im rechten Winkel zur Gewässerachse zu liegen. Die Behelfsbrücke über die Dornbirnerach wird als feuerverzinkte Stahlfachwerksbrücke des Typs „Mabey Compact 200“ errichtet. Die dreifeldrige Behelfsbrücke wird als Trogbrücke aus einem Stahlfachwerk mit Stützweiten von 3 m x 23,35 m und mit einer Fahrbahnbreite von 6,31 m erstellt. Die Gesamtbreite beträgt 8,27 m. Auf die Stahlquerträger werden Fahrbahnelemente (1,05 m x 3,05 m) aufgebracht. Über dem Mittelgerinne der Dornbirnerach werden die Fugenspalten der Fahrbahnelemente abgedichtet, sodass kein Tagwasser in das Achbett gelangen kann. Beidseitig der Fahrbahn werden innenseitig der Stahllängsträger 1,14 m hohe Gittergeländer und Leitschienen angeordnet. Die Behelfsbrücke wird auf zwei Stahlbetonpfeilern im Mittelgerinne und auf zwei StahlbetonWiderlagern aufgesetzt. Zum Schutz vor Verklausungen werden zwischen den alten und neuen Stahlbetonpfeilern Holzbohlen eingesetzt. Die Pfeiler und Widerlager werden auf einer Tiefenfundierung gegründet. Die Behelfsbrücke wird auf den vorhandenen Flächen der neuen Rampenstrecke der L41 vormontiert und mittels dem Einsatz eines Mobilkranes oder eines Hilfskranes über das Achbett eingeschoben. Die Tragfähigkeit der Behelfsbrücke entspricht der ÖNORM EN 1991-2. 4. Brücke über den Elsäßergraben auf Höhe Fkm 0,47 Die neue Behelfsbrücke wird 11 m (gemessen von Mitte Brücke zu Mitte Brücke) südöstlich/bachaufwärts der bestehenden Brücke errichtet und kommt auf Höhe Fkm 0,47 (zwischen den GST NRN 1039/3, GB Dornbirn, und 19280, GB Dornbirn) des Elsäßergrabens (GST NRN 20249, GB Dornbirn) im rechten Winkel zur Grabenachse zu liegen. Die Behelfsbrücke über den Elsässerkanal wird ebenfalls als feuerverzinkte Stahlfachwerksbrücke des Typs „Mabey Compact 200“ errichtet. Die einfeldrige Behelfsbrücke wird als Trogbrücke aus einem Stahlfachwerk mit einer Stützweite von 12,20 m sowie mit einer Fahrbahnbreite von 6,31 m erstellt. Die Gesamtbreite beträgt 8,27 m. Auf die Stahlquerträger werden Fahrbahnelemente (1,05 m x 3,05 m) aufgebracht. Die Fugenspalten der Fahrbahn über dem Elsässerkanal werden abgedichtet, sodass kein Tagwasser in den Seite 3

Kanal gelangen kann. Beidseitig der Fahrbahn werden innenseitig der Stahllängsträger 1,14 m hohe Gittergeländer und Leitschienen angeordnet. Die Behelfsbrücke wird auf zwei Stahlbeton-Widerlagern aufgesetzt. Die Widerlager werden auf einer Tiefenfundierung gegründet. Die Behelfsbrücke wird auf den vorhandenen Flächen der neuen Rampenstrecke der L41 vormontiert und mittels dem Einsatz eines Mobilkranes oder eines Hilfskranes über den Kanal eingeschoben. Die Tragfähigkeit der Behelfsbrücke entspricht der ÖNORM EN 1991-2. 5. Zulaufstrecken/Rampen Durch die Errichtung der beiden Behelfsbrücken wird es notwendig, die Trasse der L41 (Senderstraße) nördlich der Behelfsbrücke über die Dornbirnerach und südlich der Behelfsbrücke über den Elsäßergraben in Richtung Osten zu verschwenken und die Trasse anzuheben. Die Zulaufstrecken sind auf Lauteracher Gemeindegebiet 110 m und auf Dornbirner Gemeindegebiet 70 m lang. Die Anhebung der Zulaufstrecken wird durch die Anschüttung von nicht verunreinigtem Erdmaterial und Frostkoffermaterial hergestellt. Die Zulaufstrecken werden mit einer Breite von 6,30 m erstellt. Beidseitig werden Bankette von jeweils 35 cm angeordnet. Anschließend an die Bankette werden begrünte Erdböschungen mit einer Neigung von 2:3 errichtet. Die Rampe auf Dornbirner Gemeindegebiet kommt unter anderem auch auf dem GST NR 10/2, GB Dornbirn, zu liegen. Bei dieser Fläche handelt es sich um eine geschützte Streuwiese (geschützt nach § 25 GNL). 6. Busbevorrangung und Verbreiterung der L41 (Senderstraße) Die Landbuslinie 52a fährt im Halbstundentakt von Dornbirn über die L42 (Höchsterstraße) und L41 (Senderstraße) und von dort über die Hofsteigstraße nach Lustenau. An der Senderkreuzung kommt es in den Spitzenstunden zu Stauerscheinungen. Der Bus hat dann regelmäßig Verspätungen. Um die Verspätungen zu minimieren, wird am Senderknoten (Kreuzungsbereich L41/L42) eine unvollständige Ampel (rot und gelb aber kein grün) errichtet. Es werden die Fahrzeuge auf der L41, aus Richtung Lustenau und Wolfurt, durch jeweils ein Rotsignal regelmäßig zurückgehalten, damit sich auf der L42 kein größerer Rückstau aufbaut. Damit dies funktioniert, wird die L41 hauptsächlich im Bereich des Senderknotens aufgeweitet und wird dort eine Mittelinsel erstellt. Dieser Bereich wird mit 1,2 m hohen Lichtsäulen beleuchtet (wie bei der Anschlussstelle „Rheintal-Mitte“). Zudem wird die Fahrbahn der L41 vom Kreuzungsbereich in Fahrrichtung Lustenau auf einer Länge von 300 m geringfügig verbreitert. Seite 4

7. Verlegung der Pegelmessstation Die bestehende Pegelmessstation befindet sich aktuell 7 m flussaufwärts der bestehenden „Senderbrücke“. Sämtliche Bauwerke werden abgetragen. 8,50 m flussabwärts der bestehenden Holzbrücke wird die Pegelmessstation neu errichtet. 8.

Konflikte aus naturschutzfachlicher Sicht und ökologische Ausgleichsmaßnahmen hierzu

Konflikt Nr.

K_Bau_0 1

K_Bau_0 2

Schutzgut/ Lebensraum

Konflikt

Maßnahmen Nr.

Ameisenbläuling

Tötung von Individuen des Ameisenbläulings im M_Bau_01 Puppenstadium und Vernichtung der Futterpflanze

Geschützte Pflanzenarten

Vernichtung von geschützten Pflanzenexemplaren , welche auf der Streuwiese vorkommen.

M_Bau_02

Maßnahme Auf der gekennzeichneten Fläche werden Oberbodensoden des Großen Wiesenknopfs eingebracht, welche aus der Streuwiese GST 10/2 geborgen werden. Dadurch wird eine Eiablage der Ameisenbläulinge auf dem GST 10/2 verhindert. Die Fläche ist noch nicht final festgelegt. Optional bietet sich auch das GST 1670 (Lauterach) an. Geschützte Pflanzenbestände werden aus der angegriffenen Streuwiese geborgen und in die ausgewiesene Fläche verpflanzt. Die Fläche ist noch nicht final festgelegt. Optional bietet sich auch das GST 1670 (Lauterach) an. Seite 5

Konflikt Nr.

Schutzgut/ Lebensraum

Basenarme PfeifengrasK_Bet_01 Streuwiese; Ameisenbläulinge

K_Bet_02

Gehölze, Landschaftsbild

K_Bet_03

Gehölze, Landschaftsbild

K_Bet_04

Zauneidechse, Kleinsäuger

K_Bet_05 -

Konflikt

Maßnahmen Nr.

Verlust von 251 m2 durch den Bau der Straße und weitere 132 m2 Verlust durch die Böschungsschüttung. Insgesamt M_Bet_01 ergibt sich somit ein Verlust von 383 m2 Streuwiese. Dies führt zu einem Lebensraumverlust für geschützte Arten. Verlust von ca. 10 Einzelweiden eines Feuchtgebüsches, südöstlich der bestehenden Senderbrücke. M_Bet_02 2 Verlust von 130 m Baumhecke entlang der L41 durch den Straßenbau und die Böschungsschüttung.

Maßnahme

Das GST 118 wird als Ausgleichsmaßnahme für den Verlust von 383 m2 PfeifengrasStreuwiese in den Streuwiesenbiotopverbund aufgenommen und somit dauerhaft geschützt. Gehölzpflanzungen entlang der Dornbirnerach und des Hochwasserschutzdamms, um die Verluste an Gehölzen auszugleichen und für eine Aufwertung des Landschaftsbildes (5-10 Weiden oder andere typische Gehölze pro Standort).

Lebensraumverlust für die Zauneidechse von ca. 346 m2 Feuchtgebüsche und M_Bet_03 von ca. 16m2 Brombeer-KratzbeerGebüsch

Ökologische Aufwertung des Böschungsbereichs des Elsäßergrabens für die Zauneidechse und andere Kleintiere. Das Ausmaß soll ca. 400m2 betragen. Die Fläche wird eingezäunt.

Beanspruchung von ca. 7 m2 des Zwischengrabens M_Bet_04 durch Verbreiterung der Straße und Böschungsschüttung.

Aufrechterhaltung des Wasserabflusses; der Mündungsbereich des Grabens, welcher zwischen GST 10/2 und 10/1 verläuft, wird Seite 6

Konflikt Nr.

Schutzgut/ Lebensraum

K_Bet_06 -

Konflikt Die Verrohrung wird hier verlängert. Beanspruchung von insgesamt ca. 18 m2 des bestehenden Grabens neben der Höchsterstraße und des Grabens zwischen den GST 10/2 und 10/1, durch die Straßenverbreiterung und die Böschungsschüttung. Die Verrohrung für den Graben parallel zur Höchsterstraße wird um ca. 6 lfm verlängert.

Maßnahmen Nr.

Maßnahme umgelegt. Dadurch entsteht eine neue Grabenfläche von ca. 7 m 2.

9. Europaschutzgebiete (Natura 2000 Gebiete) 9.1. Natura 2000 Gebiet „Soren, Gleggen-Köblern, Schweizer Ried und Birken-Schwarzes Zeug“ (Kennziffer AT3421000) Für die Erklärung zum Vogelschutzgebiet maßgeblich sind Brutvorkommen der Arten des Anhanges I der Vogelschutzrichtlinie. Für die Nominierung als FFH-Schutzgebiet maßgeblich sind Vorkommen von Lebensraumtypen und Arten der Anhänge I und II der FFH-Richtlinie. Dieses Natura 2000 Gebiet ist durch die nachstehenden Maßnahmen betroffen:  Errichtung der Zulaufstrecke auf Lauteracher Gemeindegebiet (siehe Punkt 5.). Hier direkt betroffen ist der Gebietsteil Soren in Lauterach.  Verbreiterung der L41 (siehe Punkt 6.) und Verlegung der Pegelstation (siehe Punkt 7). Hier direkt betroffen ist der Gebietsteil Gleggen in Dornbirn. 9.2. Natura 2000 Gebiet Lauteracher Ried (Kennziffer AT3404000) Für die Erklärung zum Vogelschutzgebiet maßgeblich sind Brutvorkommen der Arten des Anhanges I der Vogelschutzrichtlinie. Dieses Natura 2000 Gebiet ist durch die nachstehende Maßnahme betroffen:  Verlegung der Pegelstation (siehe Punkt 7).

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10. Baubeginn/Errichtungszeitraum/Baufertigstellung Baubeginn: nach Erhalt des Bewilligungsbescheides Errichtungszeitraum: Oktober 2021 bis 15.04.2022 Baufertigstellung: 31.12.2022 11. Sonstiges Die Bauarbeiten werden unter der Anleitung einer ökologischen Bauaufsicht durchgeführt. Im Übrigen ergibt sich der Sachverhalt aus den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen, die einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilden. Hierüber ergeht folgender

Spruch Es wird von Amts wegen festgestellt, dass das gegenständliche Projekt das Natura 2000 Gebiet „Soren, Gleggen-Köblern, Schweizer Ried und Birken-Schwarzes Zeug“ (Kennziffer AT3421000) und das Natura 2000 Gebiet Lauteracher Ried (Kennziffer AT3404000) nicht erheblich beeinträchtigen kann. Rechtsgrundlage § 26a Abs 5 GNL

Begründung Das GNL bestimmt in dessen § 26a auszugsweise Folgendes: § 26a Europaschutzgebiete (Natura 2000 Gebiete) (…) (3) Pläne und Projekte, auch wenn diese Bereiche außerhalb des Schutzgebietes betreffen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten ein Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) erheblich beeinträchtigen könnten, bedürfen einer Bewilligung. (4) Pläne im Sinne des Abs. 3 sind Unterlagen über Vorhaben betreffend die Nutzung von Flächen oder die Situierung von Einrichtungen. Dazu zählen nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallende Pläne, ebenso nicht Pläne aufgrund des Raumplanungsgesetzes und des Straßengesetzes. Projekte im Sinne des Abs. 3 sind Vorhaben zur Errichtung und Änderung von Anlagen sowie zur Änderung von Nutzungen. Dazu zählen jedenfalls alle Vorhaben, die aufgrund dieses Gesetzes bewilligungspflichtig sind. (5) Auf Antrag des Projektwerbers bzw. Planerstellers hat die Behörde binnen sechs Wochen mit Bescheid festzustellen, ob ein Plan bzw. ein Projekt nach Abs. 4 ein Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) im Sinne des Abs. 3 erheblich beeinträchtigen könnte. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen.

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Der Spruch stützt sich auf die zitierte Gesetzesstelle und das Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Im Ermittlungsverfahren hat der Amtssachverständige für Naturschutz und Landschaftsentwicklung zum Projekt folgende Stellungnahme erstattet (Auszug): „Das vorliegende naturschutzrechtliche Einreichoperat beleuchtet die Auswirkungen des Vorhabens auf die Pflanzen, Tiere und deren Lebensräumen, das Landschaftsbild als auch auf die Schutzgebiete im betroffenen Landschaftsteil. Neben der Beschreibung des Ist-Zustandes werden die Auswirkungen der Bau- und Betriebsphase unter Berücksichtigung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und Kompensation dargestellt. Im Vorfeld der Planungen haben Gespräche und Begehungen mit dem Amtssachverständigen für Naturschutz und Landschaftsentwicklung stattgefunden. Die Ergebnisse der Gespräche wurden im Bericht des naturschutzrechtlichen Einreichoperates aufgenommen und sind Gegenstand des Projektes. Durch die im Bericht des vorliegenden naturschutzrechtlichen Einreichoperates beschriebenen und umzusetzenden Maßnahmen kann ausgeschlossen werden, dass durch das geplante Projekt die Schutzgüter der oben erwähnten Natura 2000Gebiete nachhaltig beeinträchtigt und dass Verschlechterungen der Schutzgebiete herbeigeführt werden.“ Vor diesem Hintergrund konnte von Amts wegen festgestellt werden, dass das gegenständliche Projekt das Natura 2000 Gebiet „Soren, Gleggen-Köblern, Schweizer Ried und Birken-Schwarzes Zeug“ (Kennziffer AT3421000) und das Natura 2000 Gebiet Lauteracher Ried (Kennziffer AT3404000) nicht erheblich beeinträchtigen kann.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid kann binnen vier Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde erhoben werden, die schriftlich, mit Telefax oder mit E-Mail bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn einzubringen ist. Die Beschwerde hat zu enthalten: die Bezeichnung des angefochtenen Bescheids, die Bezeichnung der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die zur Beurteilung erforderlich sind, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde. Für die Beschwerde ist eine Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 30,00 zu entrichten (BuLVwG-Eingabegebührenverordnung). Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler) trägt.

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Hinweis zur Gebührenpflicht: Die Beschwerde ist mit € 30,-- zu vergebühren. Die Gebühr ist unter Angabe der Geschäftszahl des angefochtenen Bescheides als Verwendungszweck auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der Funktion „Finanzamtszahlung“ sind die Steuernummer/Abgabenkontonummer 109999102, die Abgabenart „EEE-Beschwerdegebühr“ und das Datum des Bescheides (als Zeitraum) anzugeben. Der Zahlungsbeleg oder der Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung ist der Beschwerde als Nachweis für die Entrichtung der Gebühr anzuschließen. Hinweis zur Gebührenbefreiung: Die Gebühr ist nicht zu entrichten, wenn im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs-)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die Eingabe vorgesehen ist. Hinweis für Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer: Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Der Bezirkshauptmann Im Auftrag

Der Bezirkshauptmann Im Auftrag

Mag Thomas Humpeler

Mag Rainer Honsig-Erlenburg

Ergeht an: Land Vorarlberg, vertreten durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIIb (Straßenbau) RSb

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