Die Entfernung oder Beschädigung der Kundmachung vor dem Verhandlungstermin ist gemäß § 273 Strafgesetzbuch verboten!
Auskunft: Bertram Burtscher T +43 5572 308 53219 Zahl: II-1301-46/2021-1 II-4101-2/2021 Dornbirn, am 29.07.2021
KUNDMACHUNG Die Billa Aktiengesellschaft (FN 118556 y), Industriezentrum NÖ-Süd, Str 3, Obj 16, 2355 Wiener Neudorf, hat bei der bestehenden Betriebsanlage „Billa Markt“ (weitere Betriebsstätte Nr 22) am Standort GST-NR 8779, KG Hohenems (Lustenauer Straße 2), die sich aus den Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 30.06.2021 (Eingangsdatum bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn) ergebenden Änderungen, die das Emissionsverhalten der Betriebsanlage zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen sollen (§ 81 Abs. 2 Z. 7 GewO 1994), angezeigt und gleichzeitig auch um die baurechtliche Bewilligung (§ 18 Abs. 1 lit a BauG) angesucht. Kurzbeschreibung des geplanten Projektes: Die bereits bestehende Betriebsanlage „Billa Markt“ soll durch die Vornahme von verschiedenen baulichen Änderungen im Innenbereich und die Erneuerung der kältetechnischen Einrichtungen, Heizung/Sanitäre/Lüftung und Elektroinstallationen sowie die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 35,64 kW zur Straße hin (Richtung L 203) vergrößert werden. Nach dem Umbau soll die Verkaufsfläche insgesamt weniger als 600 m² betragen. Weiters werden im Zuge der geplanten Sanierung auch die im Außenbereich vorhandenen Fahrzeugstellplätze adaptiert (54 Stellplätze statt bisher 56). Im Zuge der Dachsanierung ist die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage (zur Eigennutzung) geplant. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere zur Prüfung, ob die angezeigte Änderung der Betriebsanlage gemäß § 345 Abs 6 GewO 1994 zur Kenntnis genommen werden kann und im Hinblick auf die beantragte Baubewilligung, findet eine mündliche Verhandlung am Mittwoch, den 22.09.2021 um 09.00 Uhr mit der Zusammenkunft der Kommissionsteilnehmer an Ort und Stelle* (Billa Markt) statt.
Das vorstehende Projekt wird den Nachbarn hiermit durch Anschlag in den Gemeinden Hohenems und Altach und in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern sowie durch Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde bekannt gegeben. Die Projektunterlagen liegen bis zum Freitag, den 10.09.2021, bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im Sekretariat der Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz, Klaudiastraße 6, zur Einsicht auf (nach Terminvereinbarung mit Mag Daniela Walter 05572/308 DW 53220). Verfahren nach der Gewerbeordnung (GewO) 1994: Aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen ergibt sich, dass das hier geplante Vorhaben dem Anzeigeverfahren im Sinne des § 345 GewO 1994 zu unterziehen ist. Im Anzeigeverfahren können Nachbarn (§ 75 Abs. 2 GewO 1994) innerhalb der oa Frist Einsicht in das Projekt nehmen, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für das Anzeigeverfahren vorliegen (die Parteistellung ist auf die Beurteilung dieser Frage beschränkt). Darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu. Erheben sie innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung. Verfahren nach dem Baugesetz (BauG): Im Verfahren nach dem BauG haben neben dem Bauwerber bzw dem Grundeigentümer oder Bauberechtigten die Nachbarn (§ 2 Abs.1 lit k BauG) Parteistellung. Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der mündlichen Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert. Nachbarn können im Bauverfahren durch Einwendungen aber nur die Einhaltung der im § 26 Abs. 1 BauG enthaltenen Vorschriften geltend machen.Die Vertreter der beteiligten Privatpersonen haben sich mit Vollmachten zu versehen, die sie zur Abgabe vorbehaltloser Erklärungen ermächtigen. Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19: • Nachbarn bzw. deren Vertreter haben eine beabsichtigte Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis spätestens 1 Tag vor der mündlichen Verhandlung bekannt zu geben (E-Mail an bhdornbirn@vorarlberg.at). • Vor der mündlichen Verhandlung ist dem Verhandlungsleiter/der Verhandlungsleiterin ein sogenannter „3G-Nachweis“ (getestet, genesen oder geimpft) im Sinne des § 1 Abs. 2 der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung vorzuweisen oder während der gesamten Dauer der mündlichen Verhandlung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Der Bezirkshauptmann im Auftrag
Mag. Thomas Humpeler
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