AT-Biber-im-Blick

Auskunft: Roman Stadelmann T +43 5572 308 53212 Zahl: II-6201-2/2022-11 Dornbirn, am 10.05.2022

Betreff:

Naturschutzverein Rheindelta, Rheindeltahaus Im Böschen 25; 6971 Hard; Bibermanagement – Betretungsgenehmigung auf naturschutzrechtlich geschützten Flächen im Bezirk Dornbirn und Fangen/Töten frei lebender Tiere (Biber - Castor fiber); Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL)

BESCHEID

Mit Antrag vom 10.12.2021 (vollständig eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn am 08.04.2022) hat der Naturschutzverein Rheindelta, vertreten durch Mag Walter Niederer, um die naturschutzrechtliche Bewilligung für die im Rahmen des Bibermanagements notwendigen Maßnahmen (unter anderem das Betreten von naturschutzrechtlich geschützten Flächen im Bezirk Dornbirn und Fangen/Töten frei lebender Tiere [Biber - Castor fiber]), nach den vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen vom Dezember 2021/Februar 2022, angesucht.

Auf Grund der Einreichunterlagen und des durchgeführten Ermittlungsverfahrens ergibt sich folgender

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn, Österreich | www.vorarlberg.at/bhdornbirn | www.vorarlberg.at/datenschutz bhdornbirn@vorarlberg.at | T +43 5572 308 0 | F +43 5574 511 953095

Sachverhalt 1.

Allgemeines Der heimische Biber (Castor fiber) ist gemäß Art 12 Anhang IV der FFH-Richtlinie streng geschützt.

Das ehemalige Verbreitungsgebiet des Bibers umfasste vor dessen Ausrottung (angeblich um 1685) nach derzeitigem Kenntnisstand vor allem das Rheintal und den Bodensee (SPITZENBERGER, 2006). Seit der Wiederbesiedelung 2006 ist sowohl die Anzahl der Individuen als auch die Anzahl der Reviere kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2020 wurde die Anzahl auf 170 Individuen und 52 Reviere geschätzt. 25 der Reviere sind Familienreviere (NATURSCHUTZVEREIN RHEINDELTA, 2021). Aufgrund der großen Population kommt es beispielsweise durch das Aufstauen von Gewässern oder das Fällen von Bäumen immer wieder zu Konflikten mit Grundbesitzern und der Bevölkerung. Um die Konflikte zu entschärfen und die Akzeptanz für den Biber in der Bevölkerung zu steigern, ist ein Bibermanagement notwendig.

Nun beabsichtigt die Antragstellerin diverse Maßnahmen, die im Rahmen des Bibermanagements erforderlich sind, durchzuführen.

2. 

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Maßnahmen im Rahmen des Bibermanagements Öffnung und Entfernung von Biberdämmen, wenn diese Dämme im Gewässer problematisch sind (dies erfolgt in Absprache mit der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg). Der Abbau erfolgt meist händisch und in kleinen Schritten, um es für die Biber und anderen Tiere verträglich zu gestalten. Die Dammhöhe wird durch einen Elektrozaun gesichert.

Durchführen von kleinräumigen Störungen, wie das Anbringen von Styropor-Klötzen und Elektrozäunen, um Biber aus problematischen Bereichen fernhalten zu können.

Bergen von verletzten Bibern und Tieren in problematischen Situationen, wie zB in Kanälen ohne Ausstiegsmöglichkeit.

Erlösen von schwer verletzten Tieren. Die schwer verletzten Tiere werden zu einem Veterinär gebracht, der das Tier – nach dessen fachlicher Einschätzung – erforderlichenfalls von seinen Schmerzen erlöst.

Bergen von toten Bibern und die Verwahrung von toten Tieren bzw Teilen davon im Rheindeltahaus.

Sichern von Bäumen (zB durch Gitter).

Freigeben von aus Sicherheitsgründen notwendigen Fällungen von Bäumen.

Die Tätigkeiten werden so ausgeführt, dass die Störungen für die Tier- und Pflanzenwelt so gering als möglich gehalten werden.

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3.

Betroffene Schutzgebiete Folgende Schutzgebiete sind von den Maßnahmen betroffen:    

Naturschutzgebiet „Birken – Schwarzes Zeug – Mäander der Dornbirnerach; Gemeinde: Dornbirn Natura 2000-Gebiet Soren, Gleggen - Köblern, Schweizer Ried und Birken Schwarzes Zeug (Kennziffer: AT3423000); Gemeinden: Lustenau und Dornbirn Natura 2000-Gebiet Gsieg - Obere Mäder (Kennziffer: AT3421000); Gemeinde: Lustenau Streuwiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau; Gemeinden: Lustenau, Dornbirn und Hohenems

Um zu den Biberbauten zu gelangen, werden die genannten Schutzgebiete betreten und wird auf den bestehenden Wegen mit Kraftfahrzeugen gefahren.

4.

Zum Einsatz kommende Personen Die genannten Maßnahmen (siehe Punkt 2.) werden von den nachstehenden Personen durchgeführt:   

Mag Walter Niederer, Geschäftsführer des Naturschutzvereines Rheindelta Mag Agnes Steininger, Mitarbeiterin des Naturschutzvereines Rheindelta und Biberbeauftragte des Landes Vorarlberg Mag Ursula Schelling, Mitarbeiterin des Naturschutzvereines Rheindelta

5.

Rechtslage Im gegenständlichen Verfahren sind im Zusammenhang mit der Ausführung des Vorhabens folgende rechtlichen Bestimmungen relevant: 

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§ 10 Abs 1 (Bewilligung von Ausnahmen) iVm § 6 Abs 1 (Verbot Pflanzen oder Pflanzenteile zu entfernen), § 7 Abs 1 (Verbot mit Kraftfahrzeugen zu fahren), § 8 lit e (Verbot Streuewiesen zu betreten) und § 8 lit h (Verbot frei lebende Tiere durch Lärm zu stören) der Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Birken – Schwarzes Zeug – Mäander der Dornbirnerach“ in Dornbirn und Wolfurt § 4 (Bewilligung von Ausnahmen) iVm § 3 Abs 2 lit d (Verbot abseits von Straßen und Wegen zu gehen, zu reiten oder zu fahren) der Verordnung der Landesregierung über den Schutz der Gebietsteile „Gleggen-Köblern“ im Natura 2000 Gebiet „Soren, Gleggen – Köblern, Schweizer Ried und Birken – Schwarzes Zeug“ § 6 Abs 1 lit b (Bewilligung von Ausnahmen) iVm § 3 Abs 1 lit c (Verbot den Wasserhaushalt zu beeinflussen), § 3 Abs 1 lit e (Verbot Pflanzen oder Pflanzenteile zu beseitigen), § 3 Abs 1 lit f (Verbot Streuewiesen zu betreten), § 3 Abs 1 lit g (Verbot mit Kraftfahrzeugen zu fahren) und § 3 Abs 1 lit h (Verbot in der Zeit vom 15.03. bis zum 30.06. abseits bestehender markierter oder beschilderter Wege zu gehen) der Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Gsieg – Obere Mähder“ in Lustenau

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§ 6 Abs 1 (Bewilligung von Ausnahmen) iVm § 2 Abs 1 lit c (Verbot den Wasserhaushalt zu beeinflussen), § 2 Abs 1 lit e (Verbot Pflanzen oder Pflanzenteile zu beseitigen), § 2 Abs 1 lit f (Verbot außerhalb bestehender Straßen mit Fahrzeugen zu fahren) und § 2 Abs 1 lit g (Verbot geschützte Flächen in der Zeit vom 15.03. bis zur Mahd zu betreten) der Verordnung der Landesregierung über den „Streuewiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau“ § 12 Abs 2 lit b (Bewilligung von Ausnahmen) iVm § 6 Abs 3 lit a (Verbot geschützte Säugetiere absichtlich zu beunruhigen, absichtlich zu verfolgen, absichtlich zu fangen oder absichtlich zu töten) der Naturschutzverordnung

6.

Sonstiges Die erhobenen Informationen zum Biber (Verbreitung, Art der Reviere, etc) werden systematisch erfasst und der Behörde bei Bedarf vorgelegt.

Die gesetzten Maßnahmen werden fortlaufend systematisch dokumentiert und der Behörde bei Bedarf übermittelt.

Das Abbauen der Biberdämme erfolgt insbesondere dann, wenn die Gefahr von Hochwasser besteht.

Im Übrigen ergibt sich der Sachverhalt aus den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen, die einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilden.

Hierüber ergeht folgender

Spruch Dem Naturschutzverein Rheindelta, Rheindeltahaus Im Böschen 25, Hard, wird eine Ausnahme von den Verboten 1.

2.

3.

4.

im Naturschutzgebiet „Birken – Schwarzes Zeug – Mäander der Dornbirnerach“ in Dornbirn und Wolfurt Pflanzen oder Pflanzenteile zu entfernen, Streuewiesen zu betreten und frei lebende Tiere durch Lärm zu stören, im Natura 2000 Gebiet „Soren, Gleggen – Köblern, Schweizer Ried und Birken – Schwarzes Zeug“ abseits von Straßen und Wegen zu gehen oder zu fahren, im Naturschutzgebiet „Gsieg – Obere Mähder“ in Lustenau den Wasserhaushalt zu beeinflussen, Pflanzen oder Pflanzenteile zu beseitigen, Streuewiesen zu betreten, mit Kraftfahrzeugen zu fahren und in der Zeit vom 15.03. bis zum 30.06. abseits bestehender markierter oder beschilderter Wege zu gehen, in geschützten Streuewiesenflächen den Wasserhaushalt zu beeinflussen, Pflanzen oder Pflanzenteile zu beseitigen, außerhalb bestehender Straßen mit Fahrzeugen zu fahren und geschützte Flächen in der Zeit vom 15.03. bis zur Mahd zu betreten,

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5.

geschützte Säugetiere (hier Biber) absichtlich zu beunruhigen, absichtlich zu verfolgen, absichtlich zu fangen oder absichtlich zu töten

nach Maßgabe des oben festgestellten Sachverhaltes befristet bis 10.05.2025 erteilt.

Rechtsgrundlagen Zu 1. § 10 Abs 1 iVm § 6 Abs 1, § 7 Abs 1, § 8 lit e und § 8 lit h der Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Birken – Schwarzes Zeug – Mäander der Dornbirnerach“ in Dornbirn und Wolfurt Zu 2. § 4 iVm § 3 Abs 2 lit d der Verordnung der Landesregierung über den Schutz der Gebietsteile „Gleggen-Köblern“ im Natura 2000 Gebiet „Soren, Gleggen – Köblern, Schweizer Ried und Birken – Schwarzes Zeug“ Zu 3. § 6 Abs 1 lit b iVm § 3 Abs 1 lit c, § 3 Abs 1 lit e, § 3 Abs 1 lit f, § 3 Abs 1 lit g und § 3 Abs 1 lit h der Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Gsieg – Obere Mähder“ in Lustenau Zu 4. § 6 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 lit c, § 2 Abs 1 lit e, § 2 Abs 1 lit f und § 2 Abs 1 lit g (er Verordnung der Landesregierung über den „Streuewiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau“ Zu 5. § 15 Abs 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung iVm § 12 Abs 2 lit b und § 6 Abs 3 lit a der Naturschutzverordnung

Begründung Der Spruch stützt sich auf die zitierten Gesetzesstellen und das Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens.

Hinsichtlich einer Verträglichkeitsabschätzung für die Natura 2000 Gebiete hat die Amtssachverständige für Naturschutz und Landschaftsentwicklung in ihrem Gutachten wie folgt ausgeführt (auszugsweise): „Aufgrund der Fachkundigkeit der Antragstellerin und aufgrund dessen, dass die Antragstellerin in ständigem Austausch mit den Organisationen, welche mit der Verwaltung der Natura 2000Gebiete betraut sind, steht, kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der genannten Gebiete ausgeschlossen werden.“ Hinsichtlich einer Verträglichkeitsabschätzung für den Biber hat die Amtssachverständige für Naturschutz und Landschaftsentwicklung in ihrem Gutachten wie folgt ausgeführt (auszugsweise): „Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durch die fachkundige Umsetzung und die Art der beantragten Maßnahmen nicht mit einer erheblichen Beeinträchtigung auf den Bestand des Bibers oder dessen langfristige Verbreitung im Bezirk Dornbirn (oder in Vorarlberg) oder eine Verhinderung oder Verzögerung einer weiteren Verbreitung und Verdichtung der Art zu rechnen

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ist (und somit eine Verzögerung der Erreichung oder gar Verhinderung des günstigen Erhaltungszustandes der Art in der alpinen geographischen Region).“ Aufgrund des schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens der Amtssachverständigen für Naturschutz und Landschaftsentwicklung und der Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft ist gewährleistet, dass durch das Vorhaben die Interessen des Naturschutzes nicht beeinträchtigt und die lokale Population der betroffenen Art (Biber) in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahme ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen kann.

Die Bewilligung war befristet zu erteilen, da gemäß § 12 Abs 4 der Naturschutzverordnung Ausnahmen auf höchstens drei Jahre zu befristen sind.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid kann binnen vier Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde erhoben werden, die schriftlich, mit Telefax oder mit E-Mail bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn einzubringen ist. Die Beschwerde hat zu enthalten: die Bezeichnung des angefochtenen Bescheids, die Bezeichnung der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die zur Beurteilung erforderlich sind, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde.

Für die Beschwerde ist eine Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 30,00 zu entrichten (BuLVwGEingabegebührenverordnung). Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung.

Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler) trägt.

Hinweis zur Gebührenpflicht: Die Beschwerde ist mit € 30,-- zu vergebühren. Die Gebühr ist unter Angabe der Geschäftszahl des angefochtenen Bescheides als Verwendungszweck auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der Funktion „Finanzamtszahlung“ sind die Steuernummer/Abgabenkontonummer 109999102, die Abgabenart „EEE-Beschwerdegebühr“ und das Datum des Bescheides (als Zeitraum) anzugeben.

Der Zahlungsbeleg oder der Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung ist der Beschwerde als Nachweis für die Entrichtung der Gebühr anzuschließen.

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Hinweis zur Gebührenbefreiung: Die Gebühr ist nicht zu entrichten, wenn im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs-)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die Eingabe vorgesehen ist.

Hinweis für Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer: Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

Der Bezirkshauptmann im Auftrag

Mag Thomas Humpeler

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