41. BEILAGE IM JAHRE 2016 ZU DEN SITZUNGSBERICHTEN DES XXX. VORARLBERGER LANDTAGES
Selbstständiger Antrag
An das Präsidium des Vorarlberger Landtages Landhaus 6900 Bregenz
Beilage 41/2016
Bregenz, 25. April 2016
Betrifft: Die Hypo Vorarlberg und die Panama-Deals – Festlegung des Gegenstandes des Untersuchungsausschusses
Sehr geehrter Herr Präsident, Jüngst enthüllten zahlreiche Journalisten rund um die Welt eine Datensammlung über Briefkastenfirmen auf Panama und in anderen Steueroasen. Weltweit bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Sport, Wirtschaft versuchten damit steuerschonend ihre Vermögen in diesen Briefkastenfirmen zu verstecken. Die Recherchen der sogenannten Panamapapiere basieren auf einem Datenleck der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, welche über 170 Journalisten in einer konzertierten Aktion über ein Jahr lang sichteten und zeitgleich veröffentlichten. Interessanterweise und auch vor allem für Vorarlberg bedeutend ist die Tatsache, dass in diesen geleakten Dateien auch zwei österreichische Banken vorkommen, darunter die Hypo-Vorarlberg. Nun sagt dies noch nichts direkt über allfällige Machenschaften aus, die zumindest jenseits politischer Korrektheit und Ethik liegen aus. Ein Indiz sind sie aber auf alle Fälle. Denn bereits im Jahr 2009 hat der damalige Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber gemeint, dass der Vorstand der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG im Einvernehmen mit dem Vertreter des Haupteigentümers im Herbst 2008 dem Aufsichtsrat den Verkauf der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG vorgeschlagen habe. Der damalige Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber meinte weiters, dass mit diesem Verkauf zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die Kernaufgaben der Hypo Vorarlberg primär in der Förderung der heimischen Wirtschaft und des Mittelstandes und in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg liegen. Dennoch betrieb die Hypo Vorarlberg weiterhin ihr Offshore-Geschäft. Laut den Panama-Daten hat die Hypo Vorarlberg Konten von zumindest 20 Offshore-
41. BEILAGE IM JAHRE 2016 ZU DEN SITZUNGSBERICHTEN DES XXX. VORARLBERGER LANDTAGES Gesellschaften, für weitere 30 Verbindungen soll es valide Hinweise geben. Eine besondere Geschäftsverbindung hat die Hypo Vorarlberg auch zu der in Liechtenstein angesiedelten Firma Sequoia (Stichwort Graceful), da mindestens 52 von 218 Sequoia-Briefkastenfirmen eine Verbindung zur Hypo Vorarlberg haben. Für die unterzeichnenden Abgeordneten stellen sich deshalb viele Fragen, die nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 66 der Landesverfassung erörtert und beantwortet werden können. Insbesondere geht es um die Folgen der Aussagen des damaligen Landeshauptmannes, die Informationsflüsse zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Eigentümervertreter und die Maßnahmen, die gesetzt wurden, um aus dem Offshore-Geschäft auszusteigen. Wir hoffen auf alle Fälle, dass Eigentümervertreter und Hypo Vorarlberg so gehandelt haben, dass es politischer Korrektheit und Ethik entspricht. Die strafrechtlich relevante Dimension haben Gerichte zu klären. Auf alle Fälle können laut Kommentar zum Artikel 66 Abs. 1 privatwirtschaftliche Tätigkeiten ausgegliederter Rechtsträger insoweit der Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss unterliegen, als die Ausübung von Beteiligungs- und Aufsichtsrechten durch das Land ein Untersuchungsgegenstand ist. Aus den genannten Gründen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden
Antrag: Der Vorarlberger Landtag setzt gemäß Art. 66 Abs. 2 der Vorarlberger Landesverfassung einen Untersuchungsausschuss ein, der unter anderem klären soll, ob die Landesregierung, die zuständigen Organe des Landes sowie die Organe der Hypo Vorarlberg im Sinne der Einhaltung der Gesetze, der Beschlüsse der Landesregierung und des Landtags handelten. Weiters ist zu untersuchen, ob und wie die politischen Verantwortlichkeiten in der Causa Panama Papers – Hypo Vorarlberg liegen: 1. Klärung der Frage, ab wann wurden Offshore-Geschäfte (v.a. Briefkastenkonstrukte) der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank geplant in Angriff genommen, wie wurden sie mit welchen OffshoreFirmen durchgeführt und welches geschäftliche bzw. wirtschaftliche Interesse stand dahinter. 2. Aufklärung darüber, warum auch nach dem Jahr 2009 noch weiter Offshore-Geschäfte (v.a. Briefkastenkonstrukte) der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG mit wem betrieben wurden, obwohl der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber klar deponierte, dass man sich aus diesen Geschäften zurückzuziehen hat. 3. Klärung der Frage, welche Kenntnis das Land Vorarlberg als Eigentümervertreter, v. a. Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Rüdisser, von diesen Geschäften hatte und warum diese, so sie vorhanden waren, nicht dem Vorarlberger Landtag präsentiert wurden. 4. Aufklärung darüber, weshalb nicht der Maxime des damaligen Landeshauptmannes Dr. Herbert Sausgruber gefolgt wurde, wonach die Hypo Vorarlberg primär den Wirtschaftsstandort sichern soll.
41. BEILAGE IM JAHRE 2016 ZU DEN SITZUNGSBERICHTEN DES XXX. VORARLBERGER LANDTAGES 5. Klärung der Frage, wie die Informationsflüsse bzgl. dieser Geschäfte zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Eigentümervertreter der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG aussahen. 6. Aufklärung über den Kenntnisstand der Involvierten bzgl. der OffshoreGesellschaften im Allgemeinen und weshalb, so der Aufsichtsrat und Eigentümervertreter, also Landeshauptmann Wallner, davon wussten, bis dato nichts dagegen unternommen wurde. 7. Klärung der Frage, ob die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG auch andere geschäftliche Beziehungen zu Banken hat(te), die Offshore-Geschäfte (v.a. durch Briefkastenkonstrukte) machten bzw. machen. 8. Aufklärung darüber, ob der Aufsichtsrat und Eigentümervertreter besonders auf die sogenannten PEP’s (politisch exponierte Personen lt. EU-Richtlinie 2006/70/EG) Bedacht genommen haben. 9. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Organe, insbesondere der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, hinsichtlich der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG und verbundener Unternehmen, insbesondere welche Prüfberichte und Analysen in welcher Form vorgelegt, welche Mängel und Gesetzesverletzungen festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden. 10. Klärung der Verantwortung der Organe des Landes und des Bundes, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Bundesministeriums für Finanzen, der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG. 11. Untersuchung der Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge, Hintergründe und Einflussnahmen von außen sowie des Ablaufs des Verkaufes der Hypo-Tochter in Liechtenstein im Jahr 2009. 12. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens der Vorarlberger Landesregierung im Allgemeinen und des damaligen Landeshauptmannes im Besonderen beim Verkauf der Hypo-Tochter Liechtenstein. 13. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien des Landes Vorarlberg im Allgemeinen sowie vom damaligen Landeshauptmann im Besonderen im Zusammenhang mit dem Verkauf Hypo-Tochter in Liechtenstein.
Clubobmann Michael Ritsch
LAbg. Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger
LAbg. Ing. Reinhold Einwallner