Anfrage SPÖ – eingelangt: 4.7.2018 – Zahl: 29.01.408 LAbg. Manuela Auer
Raiffeisenstraße 48/9, 6700 Bludenz
Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 4. Juli 2018
Der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche – wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, wahrscheinlich wird am morgigen Tag ein sozialpolitischer Einschnitt sondergleichen im Nationalrat beschlossen. Und dies ohne jegliche Einbindung der Sozialpartner. Es geht um die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche in der Arbeitswelt. Leider mussten wir feststellen, dass Sie sich selbst in diese Diskussion nie einbrachten und wir Ihre Position dazu gar nicht kennen. Wer 12 Stunden am Tag arbeitet, ist um ein Vielfaches erschöpfter als nach 8 Stunden Arbeit. Bei zwei aufeinanderfolgenden 12-Stunden-Diensten nimmt die Belastung noch stärker zu. So stark, dass man drei freie Tage am Stück bräuchte, um sich davon zu erholen. Die von der Regierung beworbenen Freizeitblöcke reichen dafür nicht aus. Das zeigt die Studie der beiden Wissenschaftler Gerhard Blasche und Daniela Haluza. Die beiden haben die Belastung von Altenpflegern mit 12-Stunden-Tagen in Oberösterreich und Niederösterreich untersucht. Das Ergebnis: Bei solchen Arbeitszeiten steigt die Ermüdung stark: „Die Erholung am Tagesrand reicht in diesem Fall nicht aus, um diese Ermüdung sofort auszugleichen.“ 12-Stunden-Tage machen es deutlich schwerer, sich von der Arbeit zu regenerieren. Statt fürs Radfahren, für das Treffen von Freunden oder für Familienausflüge geht ein großer Teil der Freizeit für das Ausrasten nach der Erschöpfung drauf. So bleibt letztlich noch weniger Zeit für Familie und Hobbys. Es wird auch das Ehrenamt treffen, da viele Menschen, die in das 12-StundenKorsett gezwungen werden, das Ehrenamt aufgeben werden. Gerade in Vorarlberg wird das Ehrenamt hoch gehalten. Es stellt sich die Frage, wie das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren, mit der Pflege zuhause, mit der Familie, mit der
Erwachsenenbildung und vielen anderen ehrenamtlichen Bereichen in Einklang zu bringen ist. Gerade von Ihnen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, hätte man diesbezüglich einen Aufschrei hören sollen. Sie blieben aber still und vermieden eine Diskussion über diesen sozialpolitischen Einschnitt. Aus diesem Grund richte ich gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende
Anfrage an Sie: 1.) Wie stehen Sie grundsätzlich zum 12-Stunden-Tag und zur 60-StundenWoche? 2.) Befürchten Sie nicht auch, dass das ehrenamtliche Engagement durch diese Maßnahme zurück geht und wenn nicht, wie ist Ihre Begründung dafür? 3.) Sollten Sie der Ansicht sein, dass diese Maßnahme tatsächlich das Ehrenamt berührt, wie werden Sie die ehrenamtlichen Vereine und Institutionen unterstützen? 4.) Durch die genannte Maßnahme wird es einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung geben müssen, vor allem im Bereich der Verlängerung der Öffnungszeiten. Ist diesbezüglich bereits Vorsorge getroffen worden? 5.) Wie ist der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche mit Ihrem Prinzip „Kinder in die Mitte“ vereinbar? 6.) Haben Sie keine Befürchtungen, dass diese Maßnahme gesundheitliche Probleme bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hervorruft? 7.) Ist es nicht kurzsichtig, dass in einer mehr und mehr digitalisierten Arbeitswelt, Arbeitszeiten ausgedehnt und gleichzeitig Arbeitsplätze verloren gehen?
LAbg. Manuela Auer
Beantwortet: 25.7.2018 – Zahl: 29.01.408
Bregenz, am 25. Juli 2018
Frau LAbg. Manuela Auer Sozialdemokratischer Landtagsclub im Wege der Landtagsdirektion 6900 Bregenz
Betreff:
Der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche – wie stehen Sie dazu?; Anfrage vom 4. Juli 2018, Zl. 29.01.408
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete, Ihre gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages an mich gerichtete Anfrage beantworte ich wie folgt: Nach der erfolgten Beschlussfassung im Nationalrat geht es jetzt um eine vernünftige sozialpartnerschaftliche Umsetzung in den heimischen Betrieben. Gerade dies hat den Standort Vorarlberg bisher besonders ausgezeichnet. 1. Wie stehen Sie grundsätzlich zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche? Grundsätzlich ist klarzustellen, dass der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche die Regel bleiben. Am generellen 8-Stunden-Tag wird genauso wenig gerüttelt wie an der 40-StundenWoche. Darüber hinaus wird es aber in Zukunft möglich sein, freiwillig länger – nämlich bis zu 12 Stunden pro Tag oder maximal 60 Stunden pro Woche – arbeiten zu können. So zu tun, als werde eine 60-Stunden-Woche zur Regelarbeitszeit, ist nicht seriös. Es liegt im originären Interesse der Unternehmen, in Abstimmung mit den Mitarbeitenden Arbeitszeitmodelle zu finden, die Produktivität, Gesundheit und Motivation der Mitarbeitenden erhält. Flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen attraktive Arbeitszeitmodelle und können im Wettbewerb um Fachkräfte von Vorteil sein. Im „Plan A (für Arbeit)“ des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Christian Kern wurde genau diese Flexibilität (12 Stunden tägliche Arbeitszeit) gefordert. Die neuen Regelungen ermöglichen es ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, die Arbeitsrealität ohne Verletzung der derzeitig engen arbeitsrechtlichen Vorgaben auch entAmt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at | DVR 0058751 markus.wallner@vorarlberg.at | T +43 5574 511 20000 | F +43 5574 511 920000
sprechend dokumentieren zu können, ohne sofort in einen arbeitsrechtlichen Strafbestand zu rutschen. Flexible Arbeitszeiten sind gerade in Vorarlberg notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes auch in Zukunft sicherzustellen. 2. Befürchten Sie nicht auch, dass das ehrenamtliche Engagement durch diese Maßnahme zurück geht und wenn nicht, wie ist Ihre Begründung dafür? 3. Sollten Sie der Ansicht sein, dass diese Maßnahme tatsächlich das Ehrenamt berührt, wie werden Sie die ehrenamtlichen Vereine und Institutionen unterstützen? Wie bereits unter Beantwortung der Frage 1 angeführt, wird mit der Umsetzung der neuen Arbeitszeitregelung wird nicht mehr, sondern flexibler gearbeitet. Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule unseres Gemeinwesens – und daher werden ehrenamtliche Einsätze auch weiterhin möglich sein. 4. Durch die genannte Maßnahme wird es einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung geben müssen, vor allem im Bereich der Verlängerung der Öffnungszeiten. Ist diesbezüglich bereits Vorsorge getroffen worden? Wie bereits unter Beantwortung der Frage 1 angeführt, ist der 12-Stunden-Tag nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Unabhängig davon haben in Vorarlberg – laut Auskunft der Abteilung Gesellschaft und Soziales - bereits 27 Einrichtungen durchschnittlich 11 Stunden und 27 Einrichtungen durchschnittlich 10 Stunden geöffnet. Weiters gibt es zwei Einrichtungen mit 12 Stunden Öffnungszeit. Insgesamt haben über die Hälfte aller Kinderbetreuungseinrichtungen heute schon zwischen 9 und 12 Stunden geöffnet. 5. Wie ist der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche mit Ihrem Prinzip „Kinder in die Mitte“ vereinbar? Die Bestrebungen der Vorarlberger Landesregierung, Vorarlberg zu einer besonders kinderund familienfreundlichen Region weiterzuentwickeln, bleiben auch vor dem Hintergrund der Einführung eines 12-Stunden-Tages bestehen. Auch hier wird wieder darauf hingewiesen, dass durch die neue Regelung nicht mehr, sondern flexibler gearbeitet wird. Verschiedene Initiativen des Landes forcieren bereits seit Jahren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie zB der Familienfreundliche Betrieb. Das Engagement des Landes in Richtung Vertiefung und Ausbau der Vereinbarkeit bleibt auch in Zukunft erhalten. 6. Haben Sie keine Befürchtungen, dass diese Maßnahme gesundheitliche Probleme bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hervorruft? Nein, weil der 12-Stunden-Tag nicht die Regel ist, sondern die Ausnahme. In Großbritannien, Schweden, Irland und Dänemark beträgt die tägliche Maximalarbeitszeit 13 Stunden, in den
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Niederlanden, Ungarn und Griechenland 12 Stunden. Wir sind also weder Vorreiter noch Spitzenreiter bei der täglichen Maximalarbeitszeit. Die Annahme, dass eine höhere tägliche Maximalarbeitszeit automatisch zu einer höheren Durchschnittsarbeitszeit führt, ist nicht richtig. Zum einen sind die Zeitguthaben zu verbrauchen, anderseits bleibt die zulässige Wochenarbeitszeit, auf einen Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen bezogen, auf Grundlage der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit unverändert bei 48 Stunden. Weiters ist hier zu erwähnen, dass es schon bisher Berufsgruppen gibt (zB. Ärzte, Pflegepersonal, Polizisten etc), bei denen längere Arbeitszeiten bereits Realität sind. Laut Statistik der AUVA passieren die meisten Arbeitsunfälle am Montagvormittag. 7. Ist es nicht kurzsichtig, dass in einer mehr und mehr digitalisierten Arbeitswelt, Arbeitszeiten ausgedehnt und gleichzeitig Arbeitsplätze verloren gehen? Natürlich verändern sich durch die Digitalisierung die Inhalte der Arbeit. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass technologische Veränderungen am Ende zu mehr Arbeitsplätzen geführt haben. Bei dieser Arbeitszeitflexibilisierung geht es nicht darum, die Arbeitszeit insgesamt auszudehnen, sondern an die Rahmenbedingungen, insbesondere oder gerade durch die Digitalisierung verursacht, anzupassen. Individualisierte Produktion, Nachfragespitzen, schnellere Innovationszyklen, verkürzte Time-to-market-Zeiten sind Anforderungen des Marktes. Sie erfordern von den Unternehmen – und damit auch von den Mitarbeitenden – eine höhere Flexibilität. Diese Anforderungen definieren letztlich die Kunden (der Markt) – also wir alle. Mit freundlichen Grüßen
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