KO Daniel Allgäuer LAbg Bgm Dieter Egger
Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Landhaus 6900 Bregenz
Bregenz, am 4. Jänner 2017
Betrifft:
Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Sicherheit in Vorarlberg muss Priorität haben – Welche Schwerpunkte werden 2017 gesetzt?
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Die Vorarlberger Landesregierung hat das vergangene Jahr 2016 zum Jahr der Sicherheit erklärt und dabei stets die große Bedeutung eines ausgeprägten Maßes an Sicherheit in Vorarlberg betont. Gerade die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa und die im vergangenen Jahr stattgefundenen Terroranschläge haben zu neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich geführt. Radikalisierung und Extremismus sind laut Verfassungsschützern auch in einem kleinen Land wie Vorarlberg mittlerweile feststellbar. Es braucht daher entsprechende Strategien und eine funktionierende Exekutive, um den neuen Sicherheitsaufgaben und –risiken entsprechend gerecht werden zu können. Ein maßgeblicher Eckpfeiler einer funktionierenden Sicherheitsstruktur ist und bleibt eine personell und materiell bestens ausgerüstete Exekutive. Es ist daher unerlässlich, dass die im Rahmen der zwischen Bund und Land vereinbarten Eckpunkte des Sicherheitspaketes für die Jahre 2016-2020 auch umgesetzt werden. Neben ausreichend Polizeibeamten – auch auf Ebene der Gemeindesicherheitswachen wird es angesichts der spürbaren Radikalisierungstendenzen allerdings auch notwendig sein, das Landesamt für Verfassungsschutz personell zu stärken. Die Ermittlungen der Verfassungsschützer gewinnen mehr und mehr an Bedeutung, was auch durch den im heurigen Jahr stattfindenden ersten Terrorprozess gegen einen asylberechtigen Tschetschenen unterstrichen wird.